Es kann einem schon vergehen in…

Old Germany, die Lust am bloggen, und vieles mehr.

Besonders, wenn die Heimkehr aus dem Ausland damit verbunden ist, dass man sofort online gehen soll, seine Verlinkungsliste durchsehen, ob sich nichts Rechtes darin verbirgt. Es gibt sie, die Faschos, auch die leicht gebräunten, die ein wenig damit kokettieren, und viele mehr,- und das wissen wir nicht erst seit heute.

(Ein Gastbeitrag von “Die Löwenhöhle“)

Es gibt sie im Ausland, und besonders – auch öffentlich wahrnehmbar – auch bei uns. Und, es ist nun mal so, sie bloggen auch.

Was von Links kommt, angeblich, ist oft nicht weniger fantastisch und verschwurbelt, manchmal fragt man sich schon, was das alles soll. Wenn uns die alle von der Merkel erretten wollen, dann wird das komisch. Hin und wieder stellt sich auch die Frage, wer die sind, welche am lautesten warnen, und was sie vertreten. Oder, für wen sie arbeiten…

Es werden Verdächtigungen laut, wer alles von der braunen Tunke nippt, und sie angeblich weiter verbreitet, oder etwas damit im Sinn hat – rechtsstaats- und demokratiegefährdend, versteht sich. Manchmal war es doch nichts mit dem Nippen, es ist ganz anders, aber die Richtigstellung, oder Entschuldigung findet sich genauso verschämt wie bei den etablierten Medien – ganz am Ende von irgendeinem Artikel – und verschämt klein gehalten.

Jeder kann sich irren, was ist daran so ehrenrührig? Im Hinausposaunen der Verdächtigungen ist man weniger zimperlich. Wenn schon Vorsicht walten soll, dann in jeglicher Richtung.

Nein, ich bin nicht für Faschistisches zu haben, das hat genug Elend in der Welt angerichtet. Der sogenannte Menschenverstand der breiten Masse hört meistens da auf, wo es einen Vorteil zu wittern gibt, und dann hat auch der Faschismus eine Chance – das Erwachen kommt immer zu spät. Auch jetzt, bei den Tendenzen zwischen Gulag und allgemeinem, öffentlichem Arbeitslager – zwischen Hungerknast privat, Hetzjagd und primitivsten Parolen gegen Unterschicht und ausländische Mitbürger, wird immer mindestens in einer Richtung entweder geschwiegen, oder schon wieder zugestimmt.

Hauptsache, andere sind schuld, und man selber ist fein heraus – noch…

Wenn dann morgen die nächsten Arbeitsplätze wegfallen, und man selber dabei ist, sieht die Welt irgendwann anders aus – aber das hat noch Zeit…

So ist es mit dem sogenannten gesunden Menschenverstand, leider. Weder Depressionen, die ja zunehmen, wie der Presse zu entnehmen ist – noch der Alkohol – noch die Flucht in Arroganz sind Lösungen für die Probleme, die nun mal da sind. Diese Probleme, wenn auch weltweit inzwischen, sind aber nicht irgendwie schicksalhaft und höhere Gewalt, sondern alle menschengemacht. Was von Menschen gemacht ist, kann auch wieder geändert werden – zum Besseren, oder zum Schlechteren. Es kann auch beibehalten werden, es ist jedoch immer eine menschliche Entscheidung, und nichts Ehrfurchtheischendes einer irgendwie höheren Macht.

Gott braucht keine Banken und keine Banker – hierin irrt jener Banker, der behauptet, er verrichte Gottes Werk. Ein “normalgestrickter” Bürger käme in die Klapse für derlei Sprüche, aber wenn das ein Banker sagt, erstarren alle in Ehrfurcht, und nichts passiert. Keiner schreit auf, dass derjenige vermutlich vom Größenwahn gebeutelt übergeschnappt sei – jeder nickt nur bedächtig, und wenn einer kritisch ist, dann eben nur, dass sich der Typ eben irrt, irgendwie…

Die Bürger werden in Trab gehalten, damit sie nicht so viel nachdenken über die Entgleisungen der Reichen und Mächtigen – also vernimmt sich das Gemurmel, dass alles keinen Wert habe, was man dagegen unternimmt – es ist zwecklos – denn, die tun ja sowieso was sie wollen. Wie ein Mantra schiebt sich dieser Spruch vor jedem Einzelnen her, quillt zwischen die Gespräche, schiebt sich wie Barrieren vor jeden Anflug von Elan.

Bevor gegen die von rechts so richtig vorgegangen wird, bin ich vermutlich dann Grossmutter, oder gar Urgrossmutter, wer weiss, wenn ich es überhaupt erlebe. Wieder einmal ist die Gefahr von links angeblich schlimmer, ist erschreckender für unsere Obrigkeiten. Die von rechts kennt man hier zur Genüge, ist man ja gewohnt, warum dagegen angehen?…

Links wird geächtet, rechts aber geduldet, und bewacht…

Es ist schon sehr seltsam oft, was wahrzunehmen ist an Tendenzen, und nicht gerade beruhigend. Wenn dann noch einige der sogenannten Geistesgrössen unseres Landes sich aufschwingen, um den Hartz IV Empfängern und anderen aus der deklarierten Unterschicht sagen, was sie für Sache halten – und keiner bemerken will, wie das wieder brandstiftet und hetzt – dann wird es erst recht mulmig, das Gefühl in der Magengrube will nicht weichen.

Nein, es ist nicht sehr vernünftig in Old Germany, und vielen ist es offenbar egal geworden. Heute ist es aber nicht so, dass die Bevölkerung vorgelegt hätte, es ist gänzlich anders herum: Gerade jene, die dauernd hehre Reden führen, sind diejenigen welche entgleisen, hetzen, und aufstacheln gegen jene, die schon in braunen Zeiten zu den Zielscheiben gehörten. Gerade die, welche vorbildlich vorleben sollten, dass es möglich ist mit allen Menschen in Frieden zu leben, für alle Mitverantwortung zu tragen, ohne Ausnahme, klinken sich aus und erklären dem, was bisher Demokratie und Rechtsstaat für alle war, den Krieg.

Täusche sich aber keiner ! – Denn, wenn ein normaler Bürger solches tun würde, stünde schon der nächste aus der selbst ernannten und hochgejubelten Elite bereit und würde rufen: “Ha ! – Du bist es also!”

Wir sind weder “durchrasst” noch sonst irgendwie merkwürdig, jedoch in einem auffällig inzwischen: Das braune Element ist so sehr verquirlt, dass es – neben den anderen Ängsten allen – auch eine Chance bekommt, hinter jedem blog, hinter jeder Ecke vermutet zu werden. Während sich die Regierenden und Offiziellen in altbewährter Linkenfurcht suhlen, wälzen sich die anderen in der Angst vor rechts.

So ist eines zu konstatieren, was neben Depressionen und sonstigen Verwirrungen erschwerend hinzu kommt: Die Paranoia ist immer und überall.

So ist dieser November ein verwirrter, wie es scheint – egal ob bei den Regierenden oder den Bürgern. Wie wäre es zur Abwechslung mit der Forderung danach, dass alle sich darum bemühen, normal zu überlegen und dies auch einzufordern?

Normal wäre, wenn sich die gewählten Politiker dieses Landes für die Menschen engagieren würden, und nicht gegen diese. Es wäre normal, wenn die Regierenden ihr Volk nicht zu erziehen versuchen würden, denn das ist diktatorisch. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, die Bürger zu erziehen, ausser er will Gleichschaltung und Diktatur.

Was also ist mit der Demokratie und dem Staat für die Bürger? – Was ist mit Frieden und Menschenrechten?

Aber, hallo!

“… manchmal kann man, so scheints, die Schwarzen weiter zum Jagen tragen als die Roten.”

schreibt Ronald Pabst von unserem Netzwerk-Partner Mehr Demokratie e.V.  und führt dann gleich weiter aus:

In den Koalitionsverträgen in Brandenburg und Saarland bekunden die künftigen Regierungen den Willen, die Regelungen zur Direkten Demokratie zu verbessern. Der Blick auf die Texte zeigt: Im Saarland soll es weitereichende Verbesserungen geben, in Brandenburg müssen wir weitere Überzeugungsarbeit leisten.

Saarland: Weg mit der roten Laterne

Bereits 2007 gab es einen Anlauf zur Reform der direkten Demokratie im Saarland. Diese scheiterte im Januar 2008, weil sich die im Landtag vertretenden Parteien nicht auf konkrete Änderungsvorschläge einigen konnten.

Brandenburg

Auch im Osten der Republik will die neue Regierung Verbesserungen für Direkte Demokratie durchsetzen. Allerdings ist die gewählte Formulierung eher vage, es bleibt zu hoffen, dass die Regierung sich dazu durchringt, substanzielle Verbesserungen durchzusetzen. Insbesondere die Einführung der freien Unterschriftensammlung ist unbedingt nötig. Dafür haben wir eine Unterschriftensammlung durchgeführt und wir werden weiter Überzeugungsarbeit leisten.

Anmerkung Muskelkater: Auch hier sehe ich bisher leider nur Versprechungen. Taten sollen folgen, nicht leer bleibende Worte, um die Wähler schon wieder zu täuschen. Denn die Verdrossenheit der Wähler rührt doch einzig und allein davon, dass ihm nicht reiner Wein eingeschenkt wird. Deshalb ist die Überzeugungsarbeit des Vereins auch so wichtig. Und wir werden an der Seite unseres Netzwerk-Partners weiter kämpfen … für die Gerechtigkeit in der Politik, die endlich mal zur Vernunft kommen muss!

Auszug aus dem Koalitionsvertrag Brandenburg

„Demokratie lebt vom Mittun, vom Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger. Ausgehend vom Auftrag der Brandenburger Landesverfassung wollen die Koalitionspartner in diesem Sinne die bestehenden demokratischen Mitwirkungs- und Gestaltungsrechte der Bürgerinnen und Bürger ausbauen und damit dem Trend zunehmender Politikverdrossenheit entgegenwirken. Das Volksabstimmungsgesetz soll ausgehend von den Erfahrungen einer mehr als 15jährigen Praxis mit dem Ziel novelliert werden, vor allem die Zugangsbedingungen für Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern.

[...]

Die Koalitionspartner prüfen, ob junge Menschen früher mit entscheiden und daher schon mit 16 Jahren an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ebenfalls an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen.“

Quelle: Ronald Pabst von unserem Netzwerk-Partner Mehr Demokratie e.V.

[Via Futurlogischer Kongress]

Vorwort:

Die Unis in Österreich brennen. Das Interessante daran ist neben dem rebellischen Mut der Beteiligten, die Art der Vernetzung, Organisierung und Mobilisierung, die wie selbstverständlich über die digitalen sozialen Netzwerke ablaufen. Ein Faktor, der auch schon zum Erfolg der Zensursula Kampagne und der Piratenpartei maßgeblich beigetragen hat. In Österreich konnte mit diesen Mitteln das erste Mal ein basisdemokratisches und dezentrales Konzept als gesellschaftlicher Gegenentwurf in realen sozialen Kämpfen erprobt werden. Und: Es funktioniert erstaunlich gut! Jeder kann einfach mitmachen und sich mit seinen Fähigkeiten einbringen. Der virale Charakter der Livestreams, Tweets, Blogeinträge und YouTube Videos hat sich in den deutschsprachigen Kommunikatonsnetzen eingenistet und den Protest weit über das Audimax der Wiener Uni hinaus verbreitet.

Das ist aber eigentlich nichts Neues. Im Iran erlebten wir das selbe Phänomen (#iranelection) schon vor einigen Monaten. Nun spielt sich in Österreich Ähnliches ab und ein Ende scheint nicht Sicht: Der Juni-Bildungsstreik in Deutschland wird im November ausgeweitet und kann auf schon existierenden Strukturen und dem neu entfachtem Enthusiasmus aufbauen. Hier eine kleine Linksammlung von Artikeln, die sich gerade der Bedeutung der social networks widmet:

Vom Flashmob zu #unibrennt: Kollektive Organisation in Realtime

Hurra, hurra die #unibrennt – Politics 2.0

Nix brennt in unserer Uni

Die Uni brennt nach Ameisenart

Digitale Revolte – der verlinkte Widerstand

Studierendenproteste in Österreich – Studis nutzen aktiv das Social Web

you are the media

Revolution 2.0

Austrian students are taking social media-trained organization to the ground

Das “geheime” Netzwerk der Studierenden

Uniproteste als “dezentraler Schwarm”

#unsereuni und das Social Web

Ein wildes Pamphlet für einen neuen Denkansatz der alten Medien, deren Bedeutung im aktuellen Uni-Protest 2.0 gerade pulversiert wird

Netzwerk-Organisationen, Schwarmintelligenz, Change?

Internet als Live-Medium

Was tun, wenn die #unibrennt

ein radikaler Gegenentwurf

Ein unauslöschbarer Flächenbrand. Die #unibrennt.

Keimformhafte Perspektiven für Studentenproteste gesucht

Studentenproteste 2.0: The revolution is twittered

Studentenproteste in Österreich: Mit allen Registern des Netzes

Wien brennt. Österreich brennt. Wann brennt dein Zuhause? Nachdem heute, dem 28.10 in Wien sagenhafte 40 Tausend Menschen auf der Straße waren, in Wien die Hauptuniversität, die Technische, die Akademie der bildenden Künste, die Bodenkultur die Sportwissenschaften, die Internationale Entwicklung – und neuerdings auch das Juridicum besetzt ist, weiteres Hörsäle und Fakultäten in GRAZ, LINZ, SALZBURG, KLAGENFURT – morgen auch INNSBRUCK, ist es Zeit, das sich dieser sagenhafte Protest ausweitet!

Vielen Demonstrierenden geht es nicht allein um die Bildung, vielmehr geht es auch um einen gesammgesellschaftlichen Kontext – das Wort “Revolution” erfreut sich sehr großer Beliebtheit. Dieser Protest versteht sich als antiautoritär, antifaschistisch, antisexistisch und emanzipatorisch. Er macht nicht Halt bei der Bildung – was auch zu reger Spaltung und Politisierung geführt hat.

Auf der RIESEN-Demo heute in Wien haben nicht nur Studenten demonstriert. Tatsächlich gelang es, Schüler, Lehrlinge, Arbeiter, ganze Familien für den Protest zu begeistern. Von vielen älteren Menschen hören wir ständig das diese Basisverbundenheit, diese Organisation, dieses Mediale (selbstgemachte!! –> Twitter) Echo in den 60er, 70er, 80er, 90er, schlichtweg unmöglich war. NUR an der besetzten Hauptuniversität Wien gibt es zum gegebenen Zeitpunkt über 60 Arbeitsgruppen, viele davon zum Selbstschutz, zur Mobilisierung von anderen Schichten, zur Agitation des Protestes in den Betrieben, zur Internationalisierung usw. Prominente ÖsterreicherInnen solidarisieren sich, kommen vorbei und sind überwältigt.

Wir wollen den Kapitalismus abschaffen. Können aber noch nicht.

Das ist kein Eintagesfliegen Bildungsstreik, das ist eine Occupation der Universitäten auf unbestimmte Zeit mit dem Ziel der Ausweitung. Wir haben keine Führenden, wir haben keine zentrale Organisation, das Plenum ist die einzige bestimmende Instanz. So basisdemokratisch, ohne Aufruf von irgendjemensch haben die verschiedenen Unis in Österreich die Revolte weitergeführt, und sind jetzt zweifelsohne an EINEM Höhepunkt, der vor wenigen Tagen, als 300 Studenten gemeinsam mit Professoren die Kunstakademie besetzten und zur Solidarität ausriefen schlichtweg undenkbar war. Noch gestern war die Frage, ob wir die 10.000 marke bei der Demonstration knacken können, obwohl alles darauf hindeutete. Die Medien, allen voran der ORF schweigen uns logischermaßen tot. Die kritische Masse ist erreicht, wie es weitergehen soll, weiß keiner genau, wir machen weiter wie bisher, tragen den Protest in die breite und kämpfen gegen jede Vereinahmung seitens einer autoritären, faschistischen, sexistischen oder sonst wie diskriminierenden Organisation.

Ganz wie es die BesetzerInnen der Kunstakademie forderten (FM4):”it’s not just about occupying your university. you should occupy everything! at work, at home, everywhere! RECLAIM YOUR LIFE! wie gehabt, dies ist ein Aufruf..!!!

http://www.unibrennt.at/

http://www.ustream.tv/channel/tubrennt

Twitterhashtags: #unibrennt #unsereuni #audimax #tubrennt #bokubrennt und viele mehr..

www.twitter.com/gewure

www.twitter.com/unibrennt

www.twitter.com/tubrennt

http://de.indymedia.org/2009/10/264413.shtml

… und das ist gut so!

Denn 48 Stunden für direkte Demokratie sind nicht genug. Dieser Verein hat schon oft auf sich aufmerksam gemacht, um mit den Argumenten zu kommen, die Volksabstimmungen in Deutschland zu einer unabdingbaren Sache machen. Ohne eine direkte Demokratie, die vom Willen des Volkes bestimmt wird, ist es ein sinnloses Unterfangen, der Lobby von Wirtschaft, Banker und Regierungs-Verwaltungsangestellten die Stirn zu bieten. Der Verein “Mehr Demokratie e.V.” kämpft schon seit langem dafür. Für unsere Zukunft, die wir den Kindern geben möchten.

Ronald Pabst schreibt dazu: “In Berlin wurde und wird hart verhandelt: Hier werden die Weichen für die kommende Regierungsarbeit gestellt. Noch ist unklar, ob die Direkte Demokratie im Koalitionsvertrag berücksichtigt wird.

Wir haben in den letzten Monaten dafür geworben. Höhepunkt war eine Aktion vor der NRW-Landesvertretung, in der CDU/CSU und FDP tagen. Mit einem leuchtenden Ballon haben wir das Wort “Volksabstimmung” in den Himmel geschrieben – ein Zeichen, das nicht übersehen werden konnte.

Das fiel auf. Anette Schavan sprach im Vorübergehen einen unserer Aktiven an: “Sie sind doch die mit dem Ballon. Sie sind ja auch ausdauernd.” Die Frau hat recht!
Diese Ausdauer brauchen wir, um Veränderungen durchzusetzen. Ein Urteil des Berliner Verfassungsgerichts hat gezeigt, dass sich unsere Arbeit lohnt.”

Bilder von den Aktionen

Auf der Webseite des Vereins findet man aktuelle Bilder von den Aktionen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen:

16. – 18. Oktober: Mahnwache “48 Stunden für die Volksabstimmung”
http://www.mehr-demokratie.de/marathon-mahnwache.html

8. Oktober: Aktion “Wir bauen auf euch” und Präsentation der
Unterschriften für “Volksentscheid ins Grundgesetz”
http://www.mehr-demokratie.de/koalitionsverhandlungen-2009.html

Weitere Informationen:

Wie schon erwähnt, kämpft der Verein “Mehr Demokratie e.V.” um jede Formulierung in den Gesetzestexten zur Direkten Demokratie (Volksabstimmungen). Ein Urteil des Verfassungsgerichts in Berlin zeigt nun, dass dieser Einsatz Früchte trägt.

http://www.mehr-demokratie.de/berliner-urteil.html

Am 25. Oktober steht in Südtirol ein Volksentscheid an. Ziel der Initiative ist es, die Hürden für Direkte Demokratie zu senken. Den aktuellen Stand findet man auf der Homepage zur Kampagne:

http://www.volksabstimmungdirektedemokratie.it/

Die Bilanz ist ernüchternd: In Brandenburg scheiterte bisher jedes Volksbegehren und auf kommunaler Ebene werden Bürgerbegehren und Bürgerentscheide durch teilweise sehr restriktive Verfahrensregelungen unnötig erschwert. Der Verein will durchsetzen, dass die Regelungen endlich bürgerfreundlich werden:

http://bb.mehr-demokratie.de/abstimmungsrechte_bran.html

Einladung:

Zum Schluß noch eine Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung des Vereins “Mehr Demokratie e.V.”. Sie findet am 21./22. November in Nürnberg statt. Hier die relevanten Informationen:

http://www.mehr-demokratie.de/mv-11-2009.html

Fazit:

Ohne solche ehrenamtliche Engagements würden wir alle der Lobby aus Wirtschaft und bestechlichen Regierungsbeamten einer Willkür ausgesetzt sein, die uns an den Rand des staatlichen Ruins bringen. Die gewählten Volksvertreter tun sehr oft ihr übriges dazu, uns erkennen zu lassen, daß sie auch nicht ganz frei sind von unseren Vorwürfen. Deshalb unterstützen wir vom Netzwerk diesen Verein “Mehr Demokratie e.V.” und hoffen, daß damit nicht nur der Direkten Demokratie ein Vorschub geleistet, sondern damit allen Menschen in diesem Lande ein freies Leben ermöglicht wird, wo sie und nicht andere entscheiden über ihre eigene Zukunft.

Wahlpost aus Rostock für NRW, die wir ohne langen Kommentar direkt und gerne ausliefern.

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Ein „Arbeiterführer“ sieht rot

Von Hans Fricke – Rostock

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), der seit der Abkehr der SPD von einer Politik der sozialen Gerechtigkeit  sich als „Arbeiterführer“ versucht, ist aus dem Häuschen. Unfassbar für ihn und seine Partei, dass Die Linke es wagt, im Entwurf ihres Programms für die Landtagswahl in NRW am 9. Mai 2010, dem neoliberalen Privatisierungswahn einen entschiedenen Kampf anzusagen und sogar die Enteignung der Energiekonzerne  E.on und RWE zu fordern.

Das sei ein „Anschlag auf die freiheitliche Gesellschaft“ und „Wer ein solches Programm beschließt, steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes“ tönt es aufgeregt aus der CDU. Die Linke wolle den „Marsch in die totale Staatswirtschaft und stellt Prinzipien des freiheitlichen Verfassungsstaates radikal in Frage“, erklärt der FDP-Fraktionschef  Gerhard Papke sichtlich erschüttert.

Geht es nicht ein paar Nummern kleiner? möchte man diese Verfechter der „reinen Lehre“ des Kapitalismus fragen. Und was heißt: „nicht auf dem Boden des Grundgesetzes“, wenn eine Partei die Courage hat, dafür zu kämpfen, dass Artikel  dieses Grundgesetzes von herausragender Bedeutung endlich Grundlage praktischer Politik werden?

Sechzig Jahre lang erleben die Bürger der Alt-BRD und  fast zwei Jahrzehnte auch  die ehemaligen DDR-Bürger, wie Kapitaleigner  Artikel 14 (2) des Grundgesetzes: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“, mit Duldung des von Herrn Papke beschworenen  „freiheitlichen Verfassungsstaates“ mit Füßen treten, und wie führende Politiker von Adenauer bis Merkel,. Heuss bis Westerwelle und Schumacher bis  Müntefering der Bevölkerung einzureden versuchen, Konzerne und Banken seien mit Ermahnungen und über freiwillige Selbstverpflichtungen zu bewegen, gemäß Artikel 14 (2) GG zu handeln. Dass es sich dabei um nichts anderes als um Bauernfängerei und um Bemühungen der Politik handelt, das Volk ruhig zu halten, beweist die Tatsache, dass alle Appelle zur Mäßigung und alle „freiwilligen Selbstverpflichtungen“ zu einem gnadenlosen und menschenfeindlichen Raubtierkapitalismus und zur größten Krise seit 80 Jahren mit negativen Auswirkungen  auf den Lebensstandard von Generationen geführt haben.

Höchste  Zeit also für einen radikalen Kurswechsel, wie ihn die NRW-Linke in ihrem Landeswahlprogramm fordert. Höchste Zeit auch,  solchen Riesen-Konzernen wie E.on und RWE ihre gewaltige wirtschaftliche Macht, die sie mit überhöhten Monopolpreisen missbrauchen, und mit der sie die Förderung erneuerbarer Energien behindern, aus ihren gierigen Händen zu nehmen und eine zukunftsträchtige und verbraucherfreundliche Energieversorgung zu  gewährleisten.

Seit  Jahren  versuchen die Rüttgers .und Papkes, der Bevölkerung wider besseres Wissens einzureden, die Privatisierung aller Bereiche der Daseinsfürsorge sei in ihrem Interesse. In Wahrheit wurde und wird weiter öffentliches Eigentum verscherbelt oder zerschlagen; den privaten Untenehmen wurden die Türen zu Schulen, Universitäten und öffentlichen Einrichtungen geöffnet. Auf der Strecke bleiben die Rechte und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und die Qualität der Versorgung. Jedermann weiß inzwischen aus eigener Erfahrung, dass alle bisherigen Privatisierungen für den Kunden bzw. Verbraucher nur eines brachten: höhere Kosten und Gebühren.

Deshalb fordert  Die Linke  zu Recht eine generelle Abkehr von der Politik „Privat vor Staat“. Energie- und Wasserversorgung, Gesundheits- und Bildungswesen, sozialer Wohnungsbau und Abfallwirtschaft, öffentlicher Personenverkehr und kulturelle Einrichtungen sollen uns allen gehören.

Doch nicht allein  das ruft bei den Sachwaltern des Neoliberalismus panikartige Reaktionen hervor, sondern  vor allem die Tatsache, dass Die Linke als einzige Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland einen radikalen Politikwechsel fordert und ihre Politik bei den Menschen mehr und mehr Verständnis und Unterstützung findet. So hat die Partei  seit der Kommunalwahl 2008 450 Neu-Mitglieder, allein in der vorigen Woche 187.

Selbstbewusst erklärt sie in der Präambel ihres Landeswahlprogramms:

“Wir bestimmen unsere politischen Ziele für die Landtagswahl im Mai 2010 aus dem Anspruch, die gesellschaftlichen Verhältnisse in NRW ändern zu wollen. Unsere linke Alternative ist der demokratische Sozialismus. Wir verstehen darunter eine Gesellschaft, welche die Ausbeutung von Mensch und Natur überwindet, indem sie den Einsatz der natürlichen Ressourcen sowie die Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums rational, sozial gerecht, nachhaltig und demokratisch regelt. Nur so kann die freie Entfaltung jeder und jedes einzelnen zur Bedingung der freien Entfaltung aller werden. Wir fordern einen sofortigen Politikwechsel, der in der Verteilung des Vermögens, im Ausbau der Demokratie, bei der Herstellung gleicher Chancen und Rechte für alle und beim sozialen und ökologischen Umbau zum Schutz der Umwelt und des Klimas eine völlig neue Richtung einschlägt.”

Dass Jürgen Rüttgers gegen solche der breiten Masse unseres Volkes dienende Forderungen wütend zu Felde zieht und es an Unterstellungen gegenüber der Linkspartei nicht mangeln lässt,  führt seine Bemühungen, sich  das Image eines „Arbeiterführers“ geben zu wollen, ad absurdum. Und dass Nordrhein-Westfalens CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst mit Blick auf den Entwurf des Landeswahlprogramms der NRW-Linken  im Kölner Stadtanzeiger vom 8.10.2009 sogar ganz undemokratisch droht:

„Die NRW-Linkspartei darf nicht in die Regierung, sondern muss weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden“

rundet das Bild von einer  nordrhein-westfälischen „Arbeiterführerschaft“ und ihrer CDU-Gefolgschaft ab.

Die üblen Attacken gegen den Entwurf des Landeswahlprogramms der NRW-Linken zeigen neben einer engen Interessengemeinschaft von E.on, RWE und nordrhein-westfälischer CDU folgendes:

1. Im Vertrauen darauf, das die Mehrzahl der Bundesbürger das grundgesetzliche Verpflichtungsgebot von Eigentum, dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen sowie die Zulässigkeit von Enteignungen zum Wohl der Allgemeinheit (Art. 14 GG) nicht kennt, versuchen CDU und FDP die begründete legitime Anwendung dieses Artikel, für grundgesetzwidrig und damit als eine Sache des Verfassungsschutzes zu erklären.

2. Beide Parteien, die auf jede Systemkritik, mit ihren  Standardargumenten „Demokratie“, „Freiheitlich-demokratische Grundordnung“ und „Rechtsstaatlichkeit“ reagieren, sind offensichtlich nicht bereit, Erklärungen namhafter Wissenschaftler zur Kenntnis zu nehmen, wie:

-  Etwas sei faul in der BRD. Das tatsächliche Funktionieren des Staates werde sorgfältig verdeckt, die treibenden Kräfte, Motive und Absprachen sowie die Hintergründe und ursächlichen Zusammenhänge der Politik blieben den Bürgern verborgen. Die Demokratie in der BRD sei notwendigerweise fiktiv (laut Lexika: eingebildet, erdichtet, angenommen). Das Volk habe  seine Entscheidungsbefugnisse an Berufspolitiker abgetreten. Die Willensbildung verlaufe daher von oben nach unten statt in umgekehrter Richtung. (Hans-Herbert von Arnim, Professor für öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, in seinem 440 Seiten starken Werk „Das System  -  Die Machenschaften der Macht

-   „Die Gesellschaft vergibt sich das Wichtigste, was sie hat, nämlich das Recht. Die Demokratie lebt vom Recht. Das Recht hat Stärke zu beweisen, das ist das, was unser Staat und unsere Gesellschaft hat und vorzuweisen hat. Und das wird aufgegeben. Wir wandeln uns von einer Rechtsgesellschaft in eine Sicherungsgesellschaft, und das geht über den Apparat der Militarisierung, und das ist das Bedrohliche (…) Der Rechtsstaat ist mittendrin in der Auflösung, weil es eine Herstellung von Sicherheit in dem Maße, wie es der Politik vorschwebt, nicht gibt (…) Das ist ein Wahnsinn, der die Politik im Grunde beherrscht; die Politik sucht nach Mitteln, um zu zeigen, was sie kann, und dabei vernichtet sie den Rechtsstaat, und das ist im Grunde das Verbrechen (…) (Professor Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtler an der Universität Frankfurt, im ZDF-Magazin frontal am 8. Mai 2007)

Nach fünf Jahren Merkel-Regierung  und im Hinblick auf die gegenwärtigen politischen Verhältnisse  festigt sich der Eindruck, dass dieses Land, dessen immer wieder kaschierte Gebrechen bis zur „Stunde Null“ zurückreichen, nicht mehr regierbar und keine Regierung mehr regierungsfähig ist.

Je lauter das Eigenlob und die Durchhalteparolen der Bundesregierung sind, umso mehr wird deutlich, dass die BRD in Perspektivlosigkeit versinkt. Die Zeit für eine handlungswillige und handlungsfähige Regierung ist überreif. Eine tiefgreifende Umorientierung ist unvermeidlich, weil alle Organisationen und Institutionen der BRD ausgelaugt und durch Unfähigkeit und Korruption ihrer Besetzung kompromittiert sind.

Die Zeit der Parteienwirtschaft ist vorbei. Landauf, landab breitet sich wachsende Zukunftsangst, Resignation und Politikverdrossenheit aus. Doch es gibt überall auch Anzeichen dafür, dass sehr viele Menschen einen neuen Anfang unter anderen Vorzeichen wünschen.“

Der Entwurf des Programms der Linkspartei zu den Landtagswahlen in NRW. gehört zu diesen nicht mehr zu übersehenden Anzeichen. Je früher die Regierenden in Bund und Ländern das begreifen, umso besser für unser Land und seine Menschen.

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Hans Fricke ist Autor des im August 2008 im Berliner Verlag am Park erschienenen Buches „Politische Justiz, Sozialabbau, Sicherheitswahn und Krieg“, 383 Seiten, Preris 19,90 Euro,

ISBN 978-3-89793-155-8

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Heute übernehmen wir erneut einen von unserem Partner Lopez Suarez (Womblog) übersetzten Artikel von Jonathan Cook.

Wer beim Lesen dieses Berichts immer noch keine Parallelen zu unserer dunkelsten Vorzeit erkennt und begreift, dass Israel von menschenverachtendem Rassismus regiert wird, dem kann allenfalls noch ein Blick in das Buch „Erst Manhatten, dann Berlin“ [bitte ganz nach unten scrollen] von Wolfgang Eggert … oder, noch direkter und zudem kostenlos, ein Besuch der von ihm initiierten Webseite „Apocalypse-No“ helfen. Das Studieren der dort und im Buch dargestellten Fakten sollte sich auch für Mitmenschen jüdischen Glaubens als „interessant“ erweisen.

Nun aber zum Artikel …

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Israelis wollen Verabredungen von jüdischen Mädchen mit arabischen Männern verhindern

Von Jonathan Cook | The National |

| Übersetzt von Lopez Suarez |

NAZARETH // Eine israelische Regionalbehörde gab bekannt, man sei im Begriff ein spezielles Team von Jugendberatern und Psychologen zusammenzustellen, dessen Aufgabe es sein wird, junge Jüdinnen, die mit Arabern ausgehen, zu ermitteln und zu „retten“.

Dieser Schritt von Seiten der Kommune Petah Tikva, einer Stadt in der Nähe von Tel Aviv, ist der jüngste in einer Serie einzelner – und kaum hinterfragter – Initiativen durch öffentliche Institutionen, Rabbis, private Organisationen und Gruppen israelischer Einwohner, um interkulturelle Verabredung und Heirat zu verhindern.

Diesen Monat berichteten die israelischen Medien über eine ähnliche Entwicklung in Pisgat Zeev, einer großen jüdischen Siedlung inmitten von Palästinenservierteln in Ostjerusalem. Die Bewohner hatten eine bürgerwehrähnliche Patrouille gebildet, um arabische Männer daran zu hindern, mit jüdischen Mädchen aus der Region Umgang zu pflegen.

Diese Feindseligkeit gegenüber intimen Beziehungen, welche sich über die ethnische Spaltung Israels hinwegsetzen, wird von vielen israelischen Juden geteilt, die ein solches Benehmen als Bedrohung für die jüdische Kultur des Landes betrachten. 2007 ergab eine der wenigen Umfragen zum Thema, dass mehr als die Hälfte der israelischen Juden glaubten, Mischehen kämen dem “Landesverrat” gleich.

Seit der Staatsgründung im Jahre 1948 haben Analytiker eine Reihe von juristischen und verwaltungstechnischen Maßnahmen beobachtet, die von Israel unternommen wurden, um die mögliche Entwicklung enger Beziehungen zwischen jüdischen und arabischen Bürgern einzuschränken. Letztere umfassen immerhin ein Fünftel der Bevölkerung.

Weitgehend abgeschottete Gemeinden und getrennte Erziehungssysteme bedeuten, dass es nur wenige Gelegenheiten für junge Araber und Juden gibt, einander kennenzulernen. Sogar in der Handvoll “gemischter Städte” werden arabische Bewohner durch separate Wohngegenden ausgegrenzt.

Zudem ist standesamtliche Trauung in Israel verboten. Das heißt, in jener kleinen Zahl von Fällen wo Juden und Araber heiraten möchten, können sie dies nur tun, indem sie das Land verlassen und die Zeremonie auswärts durchführen. Bei Rückkehr des Paares wird die Ehe anerkannt.

Dr. Yuval Yonay, Soziologe an der Universität von Haifa, erklärte die Anzahl der Mischehen für “zu klein, um erforscht zu werden”. „Die Trennung von Juden und Arabern ist derart tief in der israelischen Gesellschaft verwurzelt, dass es überrascht wenn es überhaupt jemandem gelingt, sich diesen zentralen Kontrollmechanismen zu entziehen.”

Das Team in Petah Tikva, einer jüdischen Stadt mit 200.000 Einwohnern, wurde als direkte Reaktion geschaffen auf die Nachricht von zwei jüdischen Mädchen im Alter von 17 und 19 Jahren. Sie waren in Begleitung einer Gruppe junger Araber, als diese im vergangenen Monat den Juden Leonard Karp an einem Strand von Tel Aviv zu Tode prügelten. Das ältere Mädchen stammte aus Petah Tikva.

Die Beziehung des Mädchens zu den jungen Arabern hat allgemein die Besorgnis wiedererweckt, manche Jugendliche würden damit beginnen, das einstmals strikte Tabu gegen interkulturelle Verabredungen zu untergraben.

Hezi Hakak, Sprecher der Gemeinde Petah Tikva, äußerte eine Empfindung, die viele teilen: „unter den jüdischen Frauen seien jene russischen Mädchen, deren Eltern nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion während der letzten beiden Jahrzehnte nach Israel kamen, besonders anfällig für die Aufmerksamkeiten arabischer Männer.“

Dr. Yonay erklärte, die russischen Frauen würden sich weniger gegen die Idee einer Beziehung zu Arabern sperren, da sie “nicht der Art religiöser und zionistischer Erziehung ausgesetzt waren, der die etablierteren israelischen Juden unterzogen wurden.

Laut Aussage von Hakak habe die Gemeinde eine Hotline eingerichtet, wo Eltern und Freunde von jüdischen Frauen sich informieren könnten.

„Wir können den Mädchen keine Vorschriften machen, aber wir können einen Psychologen zu ihnen nach Hause schicken, um ihnen und ihren Eltern Beratung anzubieten” betonte er.

Der stellvertretende Bürgermeister Motti Zaft erklärte der Webseite Ynet, dass die Stadt auch hart gegen Hausbesitzer vorgehen würde, die Apartments illegal parzellieren und billig untervermieten an alleinstehende Araber, welche im Raum Tel Aviv nach Arbeit suchen. Er schätzte, dass als Ergebnis einige Hunderte arabischer Männer in die Stadt gezogen seien.

Die feindselige Einstellung von Petah Tikva gegenüber Arabern, die sich mit jüdischen Frauen der Region einlassen, wird von anderen Gemeinden geteilt.

Aus Pisgat Zeev, einer Siedlung von 40.000 Juden, wird von 35 jüdischen Männern berichtet, die einer Patrouille namens “Fire for Judaism” angehören, welche versucht interkulturelle Verabredungen zu unterbinden.

Pisgat Zeev hat eine kleine, doch wachsende Bevölkerung von arabischen Familien aus Ost-Jerusalem und dem Landesinnern Israels angezogen, was ungewöhnlich für eine Siedlung ist. Da Pisgat Zeev innerhalb der Stadtgrenzen von Jerusalem liegt, können Araber mit israelischer Aufenthaltsgenehmigung hier so lange wohnen, wie jüdische Siedler gewillt sind, an sie zu vermieten.

Einer der Mitglieder, der sich selbst Moshe nannte, sagte der Zeitung Jerusalem Post gegenüber: “Unser Ziel ist es, in Kontakt mit diesen Mädchen zu treten und ihnen die Gefahren dessen, in das sie im Begriff sind hineinzugeraten, zu erläutern. In den vergangenen 10 Jahren sind 60 Mädchen aus Pisgat Zeev weggegangen in [palästinensische] Dörfer [der West Bank]. Und von den meisten hat man nie wieder etwas gehört.”

Er bestritt, dass Gewalt oder Drohungen gegen Araber eingesetzt würden.

Im vergangenen Jahr führte die Gemeinde Kiryat Gat, eine Stadt mit 50.000 Juden im Süden Israels, ein Programm in Schulen ein, um jüdische Mädchen vor den Gefahren zu warnen, sich mit Beduinen aus der Region zu verabreden. Den Mädchen wurde ein Video mit dem Titel “Schlafen mit dem Feind“ gezeigt, welches gemischte Paare als “unnatürliches Phänomen” beschreibt.

Haim Shalom, Vorsitzender des städtischen Wohlfahrtsamtes, wurde dabei gefilmt wie er sagt:“Die Mädchen in all‘ ihrer Unschuld gehen mit dem Araber der sie ausbeutet.”

2004 tauchten überall in der Stadt Safed im Norden des Landes Plakate auf, die jüdische Frauen warnen, Verabredungen mit arabischen Männern würden zu “Prügeln, harten Drogen, Prostitution und Verbrechen“ führen.

Shmuel Eliyahu, der Chefrabbiner von Safed, erklärte einer Lokalzeitung, „das Verführen von jüdischen Mädchen durch Araber sei eine andere Form des Krieges”.

Beide Kampagnen von Both Kiryat Gat and Safed wurden durch eine religiöse Organisation namens Yad L’achim unterstützt. Diese betreibt eine Anti-Assimilationsteam, das sich offiziell der „Rettung“ von jüdischen Frauen widmet.

Laut ihrer Webseite, erhält die Organisation mehr als 100 Anrufe im Monat über Jüdinnen, die mit Arabern zusammenleben, sowohl in Israel als auch in der West Bank. In Zusammenarbeit mit Polizei und Armee lanciert man “militärähnliche Rettungsaktionen [der Frauen] aus feindlichen arabischen Dörfern”.

“Die jüdische Seele ist ein kostbares, allzu seltenes Gut, und wir sind nicht bereit, auch nur eine einzige aufzugeben,” betont die Webseite.

In erster Linie möchten wir den nachfolgenden Artikel, den wir mit der freundlichen Genehmigung des Autors veröffentlichen (unseren ausdrücklichen Respekt und Dank dafür!), allen unseren Leserinnen und Lesern ans Herz legen, weil er sehr tief in das Dilemma vordringt, das uns nicht nur von oben aufgezwungen, sondern auch durch unsere Verweigerung hinsichtlich eines eigenverantwortlichen Umgangs mit der Realität und allen daraus resultierenden „Kompromissen und Ausreden“ überhaupt erst möglich wurde.

Natürlich … wir sind eventuell nicht alleine schuld daran, weil dem heute zu konstatierenden Ist-Zustand unserer Welt und menschlichen Gesellschaft eine Jahrtausende währende Entwicklung vorausgegangen ist, aber wir hätten die Informationen (Mittel) und auch die Möglichkeit, dieser Entwicklung endlich und entscheidend Einhalt zu gebieten … nun, genug der Vorrede, lassen wir jetzt den Autor zu Worte kommen, der diesen Sachverhalt ebenso angemessen deutlich wie zutreffend auf den Punkt bringt.

* * * * * * * * * * * * * * *

Ich möchte jedem die Hoffnung nehmen

von Arno Hirsch

0.
Ich möchte meinen pessimistischen Ansatz nicht verhehlen. Mein Artikel ist aber nicht als Moralpredigt zu verstehen, auch wenn dieses auf den ersten Blick so erscheinen mag. Außerdem sucht man darin konkretes vergeblich. Vielmehr suche ich nach Ideen, Einfluss zu nehmen um diese Richtung unserer Gesellschaft zu beeinflussen. Mir wäre schon daran gelegen, alleine schon dem Fatalismus zu entkommen.

Mir geht es in etwa so wie Georg Büchner 1834 in einem Brief, den er an die Braut schreibt:

“Ich fühle mich wie vernichtet unter dem grässlichen Fatalismus der Geschichte. Ich finde in der Menschennatur eine entsetzliche Gleichheit, in den menschlichen Verhältnissen eine unabwendbare Gewalt. Allen und Keinem verliehen. Der Einzelne nur Schaum auf der Welle, Die Größe ein blosser Zufall, die Herrschaft des Genies ein Puppenspiel, ein lächerliches Ringen gegen ein ehernes Gesetz, es zu erkennen das Höchste, es zu beherrschen unmöglich.”

1.
Bald ist Wahl, und mancher mag wohl der Politik eine Watschen erteilen wollen. Aber was wir auch wählen, die nächste Wahl ist schon entschieden. Der alte Block von CDU/CSU und SPD wird die Mehrheit bilden, soviel ist schon gewiss. Und ich weiß auch schon was das bedeutet, viele wissen schon, was das bedeutet.

Wir haben es gewollt, wir werden es bekommen, ich möchte mich da gar nicht ausnehmen. Lange schon habe ich mit dem System gehadert und mich aus Frustration der aktiven Teilnahme entzogen. Entzogen ist eigentlich falsch, ich habe mich verweigert.

Wenn die Titanic absäuft, geht  mir das so was am … vorbei, hatte ich gedacht. Ich kümmere mich um meine Sachen, die mir noch Spaß bereiten. Doch ich habe mich verrechnet. Auch wenn man die Tür und Fenster hinter sich verschließt, so dringt doch das Wasser durch die Ritzen ein.

Heute bin ich soweit, dass ich es kaum ertragen mag. Das Leid, das Elend um mich herum. die Existenzen, die in ihrer Not verzweifeln, in unserer Mitte, sichtbar für den, der sehen will. Doch mit meinen Händen kann ich es nicht verhindern. Meine Stimme verhallt ungehört. Viele Stimmen verhallen ungehört. Wir sitzen alle, jeder für sich, in Schachteln und kratzen mit den Nägeln an dem Deckel. (vgl. Hans Magnus Enzensbergerger: Der Untergang der Titanic)

2.
Wir stehen zwar vor einer Zeitenwende, soviel ist gewiss, die alten Systeme sind festgefahren, niemand, der mit Systemmittel daran herumdoktert, wird etwas ändern können. Auch die Wahl kann keine Änderung bewirken, die bewirkt gar nichts.

Es fällt schwer das einzusehen, denn ein Neuanfang ist ein Gang ins Unwägbare, das unbekannte Land. Uns schwindet die Zukunft vor den Augen und wie Blinde müssen wir uns vorantasten. Die Rohstoffe versiegen, das Öl und viele Metalle gehen allmählich zur Neige. Das Finanzsystem ist entgleist. Die Sozialsysteme kollabieren, die Renten, das Gesundheitssystem. Arbeitsplätze schwinden. Lebensmittel, die Fische im Meer schwinden, gesundes Gemüse wird immer kostbarer. Das ist aber nicht der Welten Ende sondern der Anfang vom Zerfall oder Wandel. Was zu Ende geht ist der Traum von Vollbeschäftigung und grenzenlosem Wachstum, des hemmungslosen Konsums, des Traums vom sorglosen Alter, von der gesunden Umwelt, von einem Leben in Frieden. “Der Krieg der dauert noch 100 Jahre” (B. Brecht)

Die Politik hat das entweder nicht verstanden oder ist ganz und gar unfähig, derer beides oder ganz und gar korrupt. Wenn wir so weitermachen, werden immer größere Teile unserer Mitbürger verelenden. Schaut man sich nur einmal die Wahlsprüche an. ich weiß, alles Lüge, dann kann man die Bereitschaft umzudenken klar ablesen, Fehlanzeige. Heute, jetzt, wäre die beste Zeit mit dem Wandel zu beginnen. Die Generationen, die nach uns folgen, werden nicht so zimperlich sein. Heute leben schon etwa 4 Millionen Kinder in Armut, die werden sich zu bedanken wissen.

Auch wenn ich selbst am Ende fast nichts dazu beigetragen habe diese Richtung zu korrigieren, so hoffe ich doch wenigstens, mich nicht der Mitschuld schuldig gemacht zu haben.

3.
All jene, die die Welt nur aus dem Fenster ihrer Mattscheibe kennen, nur die Wahrheit, die ihnen eingespielt wird auf ihre flachen Schirme, werden es nicht glauben können, wenn die Träume versagen und der Medienkonsum nicht mehr darüber wegtäuschen kann. Trotz Aufkleber “Ein Herz für Kinder”. Sie werden erkennen, dass die Freiheit doch mehr wert ist als die Designer-Kacheln im Bad. Und mit ungehemmtem Konsum ist es dann auch vorbei. Der Chanelduft wird schnell verflogen sein.

Mir kommt das Getue in den Medien und dessen Reflexionen in den Menschen so unwirklich vor, so unglaublich verbohrt, als wäre das Brett vor dem Kopf nach innen gewachsen. Es ist doch alles, wirklich alles nur Fassade, wie in den Western, nur Kulisse. Auch die Dokus, auch die Kritik. Das konsumhungrige Volk hält das für die Wahrheit. Mit der Fernbedienung wird der Weg frei geräumt. Sie werden zensiert und zensieren sich selbst. Die Botschaften werden ihnen tropfenweise verabreicht, und wie ein Gift durchdringt es das ganze Wesen.
Auf diese Versager zu hoffen, bis sie erwacht sind, ist, glaube ich, sinnlos, auch sie überzeugen zu wollen, ist, denke ich, sinnlos.

Zum Glück ist es nicht die Mehrheit unseres Volkes, die alles schlucken, und auf die, die zufällig weniger Glück hatten und schon früher aus dem System der Selbstversorgung gefallen sind, mit Fingern zeigen.

4.
Auch wir, die wir glauben die Wahrheit zu verstehen, müssen auch verstehen, das selbst wir etwas ändern müssen. Der Worte sind genug gewechselt, nun lasst uns auch endlich Taten sehen. (Goethes Faust)

Was wir nicht brauchen ist blinder Aktionismus. Habe ich “nicht brauchen” geschrieben, das ist natürlich falsch, das sagen die Politiker immer, wenn sie Querdenker blockieren wollen. Wir müssen auf Gewalt verzichten. Wir brauchen doch auch Aktionismus und blinden dazu. Der Aktionismus muß blind sein, da die Ziele, das unbekannte Land, ein radikaler Wechsel sein muß, und dieses Ziel liegt im Dunkel des Unbekannten, des nie Erlebten. Wenn wir nicht handeln, die Eliten tun es und das nicht zu unseren Gunsten, ja sie haben es schon getan und tun es immer wieder. Das Wort Eliten gefällt mir nicht, das sind keine Eliten. Eliten sind in bestimmten Bereichen besonders Begabte, ja im Lügen und Betrügen vielleicht, mag sein, skrupellos ganz sicher. Diese sind nur reich. Diesen gesteht man nur wegen ihres Reichtums die Macht zu. Wer hat uns das eingeredet? Sie glauben, ihnen gehöre die Welt und wir sind ihre Stiefelputzer. Aber ihr Reichtum ist Diebesgut, das haben sie uns gestohlen und wir haben es mit Elend bezahlt. Und die Erde gehört uns auch, mit dem Geburtsrecht wurde sie uns zugesprochen. Die Fische im Meer gehören uns, aber sie fangen sie mit großen Netzen und verkaufen sie uns, unser Eigentum. Die Schätze unter Erde, sie graben sie aus und verkaufen sie uns, dem Eigentümer. Sie vergiften dabei unser Land und die Meere.

Unsere Zeit, das Heute ist aber eine fatalistische Zeit, wo man das Gefühl hat, alles läuft wie auf Schienen. Ausweglos, viele fühlen sich von der Politik hintergangen, von der Wirtschaft ausgenutzt und von der Gesellschaft übersehen. Doch dieser Eindruck täuscht nicht, es ist sogar noch viel schlimmer. Wir sind zu Einzelkämpfern geworden; ohne das wirkliche Gruppenempfinden kämpft jeder für sich oder in kleinen Gruppen gegen eine Übermacht von Dummheit und Gleichgültigkeit.

Was waren das noch für Zeiten als ganze Heerscharen von Betroffenen sich gegen das System gewandt haben. Es ist vorbei. Aber auch Gestalten wie Martin Luther King oder Ghandi sucht man heute vergebens und es wird sie auch in naher Zukunft nicht geben. Diese Leute wurden von Visionen getragen, heute gibt es keine wirklichen Visionen. Die Zukunft ist dunkel. Leute die trotzdem aus der Normalität heraustreten und Visionen wagen, haben es sehr schwer und sind auch unter ihresgleichen umstritten (vgl. Hugo Chávez). Nun mag ich nicht Chávez zum Vorbild nehmen, die Bedingungen in Venezuela sind ganz anders als bei uns. Nein, ich bewundere nur dessen Mut, einen ganz neuen Weg zu gehen, ohne auf Massenkonsum zu setzen und gegen die Interessen der USA.

5.
Die Arbeitsplätze, die heute verloren gehen, kommen nicht wieder zurück. Es handelt sich dabei um Arbeitsplätze, die den Wert, den wir mit Geld repräsentiert sehen, erwirtschaften. Wir können uns nicht alle gegenseitig die Wohnung putzen, das sind keine wertschaffenden Tätigkeiten, das wäre ja absurd. Die Steuereinnahmen sinken und bedenkt man Gesetze wie die Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert werden soll, bemerkt man, die Politik steuert in die Unumkehrbarkeit. Man wird uns daran erinnern, wir würden ja, aber wir können nicht, Sachzwang Schuldenbremse. Was auf den ersten Blick gut aussieht, birgt eine große Gefahr. Die Konsequenzen kann man sich an den fünf Fingern ablesen, Abbau des Sozialstaates.

Eines der größten Debakel, das uns bevorsteht, sind die Rentenansprüche, schon heute reichen die Gelder aus dem Umlagensystem nicht mehr aus. Die Rente mit 67 wird nicht das Ende sein. Aber schlimmer noch sind die Berechnungen der Fehlzeiten, vor allem in den letzten Arbeitsjahren vor der Rente, wo vielen die Arbeitslosigkeit droht. Aber auch diese Berechnungsgrundlage wird nicht die letzte Änderung gewesen sein.

Man möge bedenken, dass es auch in der Altenpflege ein Klassensystem gibt. In den Medien werden uns da immer die besseren Klassen vorgeführt und die schlechten verschwiegen. Kulturelles Angebot, Fehlanzeige. Endlager für unproduktive Gesellschaftsmitglieder, mit raschem Zerfall und geistiger Verarmung.

Auch das Gesundheitssystem krankt auf höchstem Kostenniveau. Nach meiner Meinung ist dieses System zu einem Subventionierungssystem für die Pharmaindustrie mutiert. Krankheiten werden nicht oder nur selten geheilt, sondern es werden fast nur noch Symptome durch Medikamentengabe unterdrückt. Und selbst die Nebenwirkungen dieser Mittel werden mit anderen Medikamenten unterdrückt. Daraus entsteht oft lebenslange Abhängigkeit von der Pharmaindustrie. Oft genug gibt es bessere und billigere Alternativen, meist auch ohne Gabe von Medikamenten, die eine dauerhafte Verbesserung schaffen. Dieses selbst kranke System kostet uns eine Unmenge und erfüllt seinen Zweck oft nicht mehr.

Die Liste der Mängel läßt sich noch beliebig erweitern. Und alle diese Systeme sind am kollabieren. Und weitere Kürzungen, vor allem auf der Nutzerseite sind vorprogrammiert.

Den Rest, was die nationale Politik nicht verbaut hat, wird uns durch die EU, speziell dem Lissabon Vertrag, genommen. Der Einzelne wird immer mehr entrechtet, und die soziale Sicherung wird uns immer mehr verweigert.

6.
Das sich irgend wann etwas an diesem oligarchischen System ändert, davon bin ich überzeugt, aber ob wir jene sind, die den Anlass zu wenden geben, daran zweifle ich sehr. Trotzdem versuche ich mich einzubringen und suche nach neuen besseren Möglichkeiten. An eine Wende durch die Wahl glaube ich jedenfalls nicht, trotzdem gehe auch ich hin, trotzdem wähle auch ich das kleinere Übel, denn ich denke, es gibt genügend Menschen, die mit den Verhältnissen unzufrieden sind, um Mehrheiten zu verhindern. Das könnte uns einen Aufschub verschaffen.

Doch die Umkehr wird nicht an der Wahlurne entschieden, sondern durch unser Handeln. Darum, wenn wir den Wandel wollen, dürfen wir unter uns nicht das Trennende suchen, sondern wir müssen das suchen was uns verbindet. Wenn die Wahl vorbei ist und unsere Hoffnung enttäuscht wurde und die Euphorie sich gelegt hat, sollten wir uns das zu Herzen nehmen.

Den nachfolgenden Artikel übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung unserer Partnerseite Womblog – auch und vor allem im Zusammenhang mit dem Themenschwerpunkt-Artikel „Israel – Palästina (Iran)“, der noch folgen wird.

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Ein Wirtschaftssystem wird von seinem Nachbarn erdrosselt

Von Jonathan Cook – Nazareth | The National | Übersetzt von Andrea Noll und Lopez Suarez |

Das immer rasantere Tempo, in dem Gaza wirtschaftlich die Luft ausgeht – seit die ‘Bank of Israel’ im Januar ihre Verbindungen zu der kleinen Enklave gekappt hat -, verdeutlicht, bis zu welchem Grad es Israel gelungen ist, den Gazastreifen finanziell absolut abhängig zu machen vom großen Nachbarn (Israel).

Sara Roy, politische Volkswirtin (Politökonomin) aus Harvard, beschreibt Israels Langzeitpolitik gegenüber Gaza als “Rückent-wicklung” bzw. als “systematische_ und fortschreitende_ Auflösung einer einheimischen Wirtschaft durch eine dominante (Wirtschaft)”.

Ms. Roy zufolge habe sich diese Tendenz während der Osloer Periode, in den 90ger Jahren, verstärkt – trotz der damals weit verbreiteten Annahme, Gaza und die Westbank bewegten sich auf eine Selbstver-waltung zu, da der palästinensischen Führung die Rückkehr aus dem Exil erlaubt wurde.

Eine offizielle Separationspolitik (der Chef der Arbeiterpartei, Yitzhak Rabin, vertrat bei den nationalen Wahlen 1992 erfolgreich den Wahlspruch: “Holt Gaza raus aus Tel Aviv”) führte dazu, dass der Gazastreifen mit Hilfe eines Elektrozaunes abgeriegelt wurde.

Anstatt jedoch Gazas Unabhängigkeit zu verstärken, wurde die Enklave immer mehr vom wirtschaftlichem Wohlwollen Israels abhängig – als man die Arbeiter dazu zwang, individuelle Genehmigungen zu beantragen, um nach Israel hinein zu kommen. Die regelmäßigen Abriegelung der Grenzen und somit das Verbot, Gaza zu verlassen, vergrößerten die Arbeitslosigkeit und die Armut.

Auch das ‘Pariser Wirtschaftsprotokoll’ (Paris Economic Protocol) aus dem Jahr 1994, ein Schlüsselelement des Osloer Prozesses, verstärkte die Abhängigkeit Gazas und der Westbank von Israel – zunächst einmal, indem das Protokoll forderte, dass alle palästinensischen Importe und Exporte über israelische See- oder Flughäfen und Grenzübergänge gehen müssten und zweitens, indem es Israel die Verantwortung für die Eintreibung der Handelssteuern übertrug. Israel sollte die Steuern anschließend an die neue Palästinenserbehörde (PA) übergeben.

Vor allem während der Zweiten Intifada zögerte Israel den Steuer-transfer mehrmals hinaus oder drohte damit. Dies war eine Möglich-keit, die Palästinenserbehörde (PA) zu bestrafen oder, wie in jüngerer Zeit, um das Hamas-Regime in Gaza zu schwächen und dessen Rivalen in der Westbank (Fatah) zu stärken.

Eine der ersten Aktionen Israels während der Intifada war es, die See- und Flughäfen Gazas zu zerstören und Gaza auf diese Weise weiter zu isolieren. Die Abriegelungen nahmen zu und wurden immer länger – bis 2004 (im Vorfeld, der Loslösung von Gaza) praktisch alle Arbeits-genehmigungen gestrichen wurden.

Nachdem die Hamas bei der Wahl Anfang 2006 an die Spitze der PA gewählt wurde, erließ Israel eine Wirtschaftsblockade, die nicht nur Gazas Arbeiter davon abhielt, den Gazastreifen zu verlassen, sondern auch gewährleistete, dass kaum etwas nach Gaza hineingelangte – was auch internationale Hilfen und Steuereinnahmen mit einschloss.

Ein Jahr später steigerte Israel den Druck, indem es Gaza zu einer “feindlichen Entität” (oder einem “feindlichen Gebiet”) erklärte und begann, die Treibstoff- und Energieversorgung einzuschränken und die Grenzübergänge regelmäßig für den Import von existenziellen Gütern (Gütern der Grundversorgung) zu schließen.

Berichte von internationalen Organisationen deckten 2008 auf, dass 98 Prozent von Gazas 3900 Fabriken hatten schließen müssen; die allgemeine Arbeitslosigkeit war auf 45 Prozent angestiegen und damit zur höchsten in der Welt geworden. Im privaten Sektor lag sie sogar bei 70 Prozent. Mehr als vier Fünftel der Bevölkerung waren auf Lebensmittelhilfe angewiesen.

Die wirtschaftliche Situation verschlechterte sich während der Angriffe der Israelischen Armee auf Gaza im Dezember und Januar weiter, als mehr als 24 000 Behausungen entweder beschädigt oder komplett zerstört wurden und weite Teile der landwirtschaftlichen Fläche vernichtet wurden.

Laut eines Berichtes der ‘UN Conference on Trade and Development’ (UN-Konferenz bezüglich Handel und Entwicklung) von dieser Woche entstand hierbei ein Schaden in Höhe von 4 Milliarden US-Dollar, also ein Schaden “dreimal so groß wie Gazas Wirtschaft”.

Noch immer lehnt Israel den Import von Zement und anderen vitalen Gütern zum Wiederaufbau der Enklave ab.

Im Januar schlossen sich die israelischen Banken Hapoalim und Discount – mit Rückendeckung der Israelischen Zentralbank – der Blockade an, indem sie sich seither weigern, Gelder nach Gaza zu transferieren. Das betrifft auch Sozialleistungen für behinderte (ehemalige) Arbeiter.

Die Banken behaupten, sie sähen sich mit rechtlichen Schritten rechter Gruppierungen konfrontiert. Diese drohten, sich auf neu erlassene israelische Gesetze zu berufen, die die Finanzierung von Terror-gruppen verbieten.

Die meisten finanziellen Transaktionen mit Gaza, einschließlich solcher vom Ausland aus, sollen demnach zuerst über israelische Banken laufen.

Ob Israel die absolute Kappung seiner finanziellen Verbindungen (zu Gaza) durchziehen kann, wird sich in Zukunft noch zeigen. Gazas Bankensystem benötigt regelmäßige Infusionen der israelischen Währung Schekel – zum einen, um abgenutzte Banknoten zu ersetzen, zum andern, um Banknoten, die durch das Wenige, was an Handel noch stattfindet – vor allem über den Schmuggelhandel über die Tunnel mit Ägypten – verbraucht werden, zu ersetzen.

Die PA warnt schon seit geraumer Zeit, dass in Gaza ein Mangel an Bargeld herrsche. Dieser Mangel treibe die lokalen Banken an den Rand des Zusammenbruchs. Langfristig steht Israel vor der Wahl, entweder den Schekel über die staatseigene israelische “Postal Bank” (Postbank) zu liefern oder Gaza zu erlauben, den Schekel ganz aufzugeben und ihn gegen das Ägpytische Pfund als Währung einzutauschen.

Mamoun Abu Shala von der “Bank of Palestina”, meint, dass verschiedene Einkommensquellen das System – eben noch so – über Wasser hielten:

Erstens, wenn Israel grünes Licht gibt, die 77 000 Mitarbeiter der Palästinenserbehörde in Gaza auszuzahlen, rollen Banknoten in Panzerfahrzeugen von Ramallah/Westbank nach Gaza.

Zweitens fließen Gelder von internationalen Wohltätigkeits- und Hilfsorganisationen nach Gaza – vor allem von der UNO – um den Flüchtlingen zu helfen.

Drittens schicken Palästinenser, die im Golf Arbeit gefunden haben, Schecks nach Gaza, die oftmals über die Tunnel (über Ägypten) nach Gaza geschmuggelt würden.

Anfang Dezember warnte die Weltbank davor, dass die “Krise an flüssigen Mitteln zum Zusammenbruch des kommerziellen Bankensystems in Gaza führen” könne – “mit ernsthaften humanitären Folgen”. [foreign.desk@thenational.ae ]

Der Originalartikel von Jonathan Cook erschien am 10.09.2009 unter dem Titel : An economy strangled by its neighbour in The National.

Die Übersetzung erfolgte durch Andrea Noll von ZNet und Lopez Suarez vom womblog.de.

Folgende eMail erhielt ich von Claudine Nierth unseres Netzwerkpartners “Mehr Demokratie e.V.” mit der Bitte um Weiterleitung und Veröffentlichung, was ich hiermit mache:

Sehr geehrter Herr Schnakenberg,

dass ich Sie nach so kurzer Zeit wieder anschreibe, hat einen guten
Grund: Es gibt eine gute Nachricht. Um sie zu einer richtigen Schlagzeile
zu machen, brauchen wir Ihre Hilfe.

Im Internet hat ein Aufruf für Furore gesorgt: Prominente, wie Sandra
Maischberger, Mike Krüger oder Tagesschaumoderator Jan Hofer hatten sich
in einem Video als Nichtwähler bezeichnet und dazu aufgerufen, nicht an
den Wahlen teilzunehmen. Dies sorgte zum Teil für heftige Reaktionen.
Das war kalkuliert. Denn in dem Tumult konnten die Prominenten ihre eigene
Aussage widerrufen und erklären, warum es wichtig ist, zu wählen. Und die
Öffentlichkeit hat zugehört.

Zu der Aktion gibt es eine Fotoausstellung. 15 Portraits von Prominenten
(80 mal 120 cm), die beim Video mitgemacht haben. Diese Portraits werden
nun versteigert – und zwar zugunsten von Mehr Demokratie e.V.

Die Macher des Videos, die von Friedrich Küppersbusch geführte
Produktionsfirma probono und die Internetplattform politik-digital,
wollen nicht nur zur Wahl aufrufen, sie wollen das Vertrauen in die
Politik wiederherstellen. Und unsere Arbeit für den Volksentscheid
unterstützen.

Jeder kann im Internet bieten.
Schauen Sie doch mal vorbei!

http://www.mehr-demokratie.de/gehnichthin.html
Die Versteigerung läuft noch bis Sonntag, 13. September (20:00).

Es grüßt Sie freundlich
Claudine Nierth

P.S.: Ich habe noch eine Bitte: Helfen Sie uns, die Aktion bekannt zu
machen, in dem Sie diese Email weiterleiten…

von Julie

Autorenbeitrag von Arno Hirsch vom Partnernetzwerk Saarbreaker –

Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, das ich kein Rechts-gelehrter bin, und dieser Artikel keine Rechtsberatung darstellt, er drückt nur meine Vorstellung von Recht aus und ist als persönliche Äußerung meiner Person zu verstehen, die nur den Diskurs zum Thema anregen soll.

Alleine schon die Tatsache, das man den Vertrag von Lissabon, der inhaltlich ein Verfassungsvertrag ist, ohne Mitbestimmung des Souveräns (Das Volk), ratifizieren wollte, macht die Sache nicht gerade vertrauenswürdig.

Ich meine aber, das man einen Vertrag von der Tragweite einer Verfassung, nicht ohne den Bürger zu fragen, ratifizieren darf. Auch auf die Gefahr hin, das das Volk Nein sagt. (vgl. Artikel 146 des Grundgesetz). Ich bin zwar kein Gegner der repräsentativen Demokratie, aber wenn das Volk nicht einmal über seine Verfassung abstimmen darf, über was sollte es denn sonst abstimmen dürfen.

Laut der 17. Erklärung zum Vorrang aus der Schlussakte des Lissabon-Vertrag, gilt:

“EU-Recht hat Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten” also dem Grundgesetz. Unser Grundgesetz wird damit, wenn auch nur teilweise außer Kraft gesetzt. Wir Deutschen haben ein Grundgesetz, das uns mit dem Artikel 146 das Recht zubilligt, über eine Verfassung abzustimmen. Ohne diese Abstimmung ist eine Verfassung nicht legal und die 17. Erklärung der Schlussakte nicht anwendbar.

In Irland hat man das Volk befragt und die irische Bevölkerung hat sich mehrheitlich gegen den Vertrag ausgesprochen. (Meinen Dank dafür an das irische Volk!) Für den Vertrag ist das nach irischem Recht das Ende und somit auch für die Gemeinschaft.

Aber nicht so in Brüssel: “Man gibt dem irischen Volk noch eine zweite Chance, es muss sich wohl geirrt haben”. Auch bei uns will man die Ratifizierung noch vor der Bundestagswahl hinter sich bringen. (Viele glauben, die BRD habe schon, aber sie hat noch nicht…)

Beim Referendum zur Verfassung 2002, hat man das Volk zum Teil befragt, in Frankreich und Holland hat das Volk mit Nein gestimmt und das bei ungewöhnlich hoher Wahlbeteiligung. Damals hat man die Ratifizierung weiter betrieben, obwohl dieses “Nein” das Aus für die EU-Verfassung war.

Ich denke ohne Legitimation durch das Volk, darf ein so weitreichender Vertrag nicht in geltendes Recht umgewandelt werden. Das alleine ist schon ein Angriff auf die Demokratie. Wenn dieses Europa für uns alle so viel Positives und Wohlstand bringen würde, wie man uns das im Credo verspricht und der Vertrag nur unser Wohl und unsere Zukunft sichert, so bräuchte man das Volk nicht zu fürchten. Die Mehrheit würde sich geradezu darum Reißen, diesen Vertrag zu legalisieren.

Aber beschaut man sich den Lissaboner Vertrag genau, so stellt man eine gravierende Beschneidung der demokratischen Grundrechte und Freiheiten fest.

Ich zähle einmal ein paar der schlimmsten Mängel auf:

Die Kommission und der EU-Rat kann rein durch Beschluss die Verfassung ändern.
Einführung der Todesstrafe
Beschluss der Aufrüstung der einzelnen EU-Staaten
Beistandspflicht zu Militäreinsätzen
Weltweiter Einsatz des Militärs zur Terrorbekämpfung
Wer will findet hier, im Partnernetzwerk, genauere Information über die einzelnen Punkte.

Ich denke, das geht zu weit, viel zu weit. Das ist absolut inakzeptabel. Jeder kann sich den Vertrag durchlesen, er ist ein wenig unleserlich, denn er besteht aus mehreren Teilen, die absolut gleichrangig sind und man muss immer alle lesen. Um alle Teile zu analysieren braucht man viel Zeit und einen eisernen Willen.
Doch nicht nur am Vertrag gibt es viel zu kritisieren, sondern auch am System der EU und seinen Organen.

Ich will auch hier nur ein paar Stichworte geben.

Herkunftslandprinzip, Dienstleistungsrichtlinie, Freihandelszone, grenzenlose Kapitalfreiheit, schrankenloser Aussenhandel, (Alles stärkt nur die neoliberalen Positionen der Konzerne und fördert die Verlagerung von Produktionsstandorten sowie das fortschreiten des Lohndumpings.) mangelnder Verbraucherschutz, EU-Parlament und Europäischer Gerichtshof ohne demokratische Verteilung und damit nicht demokratisch.

Zu jedem Punkt müsste man einen eigenen Eintrag starten, da die Konsequenzen und Tragweiten so weitreichend sind, dass sie unter keinen Umständen zu kurz abgehandelt werden dürfen. [Es geht leider wie so oft um unsere Demokratie, auf die wir niemals verzichten können.]

Fernab von Einflussnahmen der Kontrolle der Öffentlichkeit erzeugt dieses Monstrum aus Kommission und Rat, Gesetze und Richtlinien, deren Tragweite oft von existenzieller Bedeutung für den Bürger ist.
Das Parlament ist dabei nur ein Scheininstrument, dessen Bedeutung nicht weit genug unterschätzt werden kann. Befugnisse hat dieses Organ kaum.

Mit Demokratie hat das null und gar nichts zu tun und ist das Volk mit diesem Konstrukt unzufrieden, so kann es dieses System nicht abwählen, es hat es ja auch nicht gewählt. Das Volk kann nur Köpfe im Parlament austauschen, dann kriegt halt jemand anderes das schöne Gehalt. Ändern kann das Volk gar nichts. Und eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ist für das Volk auch nicht möglich. Das Volk hat gar nichts zu Melden, wenn es um die EU geht.

Das so geschaffene System begünstigt einige wenige und schadet der Mehrheit. Der Bundesbürger muss sich der Konkurrenz am Arbeitsmarkt mit allen anderen EU-Mitgliedstaaten stellen (vgl. Dienstleistungsrichtlinie, Freihandelszone,…)

Allenthalben wird uns, Stück für Stück, die Lebensgrundlage ent-zogen, immer mehr Menschen sind durch Senkung des Lohn-niveaus oder Arbeitslosigkeit, auf Transferleistungen wie Hartz IV angewiesen oder geraten sogar in die Obdachlosigkeit.

Wenn die Verfassung ratifiziert wird, ohne das wir darüber mitbe-stimmen dürfen, bleibt nur noch der Austritt aus der Union (Art. 50 EUV) als letzte Möglichkeit.

Art. 50 EUV i.d.F. des Vertrags von Lissabon
(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen
verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.

Dieser Schritt ist aber ungleich schwieriger und folgenreicher für die ganze Gemeinschaft.
Ich hoffe, es ist noch nicht zu spät, und das es uns gelingen mag, unsere Grundrechte, die Grundrechte und die Demokratie zum Maßstab für die Politik in Europa zu machen.

Inspiriert wurde ich durch: Unabhängige Bürgerinitiative für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag | Professor Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider | Hans Herbert von Arnim – Das Europa Komplott (2006)

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Unser Dank geht an unseren Netzwerkpartner Arno Hirch!

Dank an Netzwerkpartner Mein Politik-Blog für den Hinweis auf den Artikel.

Leider etwas verspätet, aber deshalb nicht weniger beeindruckt und überzeugt übernehmen wir den nachfolgenden, mehr als nur lesenswerten Beitrag aus dem Partnernetzwerk! Hinzuzufügen ist ihm unserer Ansicht nach nichts mehr.

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Sonntagsgedanken: Und manchmal wünschte ich mir eine Mauer…

Von Rebecca E. | Duckhome |

Sich vom lästigen, heuchlerischen und gemeinhin schlechten Leben abschotten können, daß wünscht sich mindestens jeder Mensch einmal. Ob nun ganz privat oder im öffentlichen Leben. Viele verschiedene Gründe mag es hierfür geben. Frust über die Ignoranz verschiedener Mitmenschen dürfte der häufigste Grund sein.

Auch ich wünschte mir so manches mal ein Mauer die ich hätte um mich ziehen können. Oftmals habe ich sogar das Gefühl gehabt, daß mich irgendein Nicht-Erdling auf diesem Planeten vergessen hat und wünschte mir, daß er mich bloß endlich wieder abholen würde. Nichts desto Trotz, ich weile noch immer hier und stelle überrascht fest: Die vergangenen Jahre sind es mehr meiner Art geworden. Sie waren bestimmt schon vor ihrem Outing hier, nur fiel es mir nicht auf -vielleicht wussten sie es bis zu einem ganz bestimmten Punkt auch selber nicht. Oder aber sie hatten das geschafft was ich mir immer wieder wünschte: Die um sich herum errichtete Mauer.

Diese Mauer ist wichtig, gerade in Zeiten wie wir sie die letzten Jahre erlebt haben und immer noch erleben. Doch es gibt einen Zeitpunkt diese Mauer einzureißen. Einen Zeitpunkt an dem man sich öffnen und sich auf den Weg begeben muß Gleichdenkende zu finden. Warum das so wichtig ist? Nun -welcher Mensch ist schon gern über Jahre hinweg gern allein und auf sich gestellt? Wir leben in einer Art Abhängigkeit zueinander. Das beginnt beim täglichen Erwerb von Nahrungsmitteln und endet nicht einmal mit unserem Tod. Wer räumt hinter uns auf, wenn wir nicht mehr sind? So müssen wir uns zu Lebzeiten mit anderen mindestens arrangieren sonst überzieht ein Fäulnisgeruch die Erde.

Die vergangenen Jahre stank es schon fürchterlich. Jeder war auf sich besinnt, allerhöchstens noch die eigene Familie mit einschließend. Darüber hinaus gab es kaum eine Wirklichkeit, kaum ein Zusammenhalt, kaum Hilfe und wenn, dann nur für eine Gegenleistung -die meist finanzieller Natur war. Profit stand an erster Stelle. Doch ich habe das Gefühl, daß sich etwas geändert hat, oder zumindest auf dem Weg ist sich zu verändern. Und damit dies nicht wieder einschläft, ist es wichtig Mauern einzureißen wo nun andere -wegen des Profits -versuchen sie zu errichten. Sie haben gelernt, daß Mauern Menschen voneinander trennen und sich diesem Kampf nun verpflichtet, denn nur wenn die Menschen entzweit sind lassen sie sich lenken -jede Gruppierung für sich einem bestimmten Gedankenkollektiv unterstellen: aufteilen in “Gute” Menschen “Schlechte” Menschen. Harmonie wäre pures Gift für den Profit. Nach ihrem Gutdünck darf es sie nicht geben. Sie setzen auf die gegenseitige Abhängigkeit. Gutes kann nur durch Schlechtes profitieren -deswegen muß “Schlechtes” immerwährend existieren, im Zweifelsfalle muß es künstlich erschaffen werden.

Ein einzelner Mensch der sich abschottet, der der Wirklichkeit versucht zu entkommen, ist irgendwann antastbar. Eine Gruppe, die sich abhebt von der Kollektivgesellschaft der Abgeschotteten -eine Gruppe, die sich mit ihren Gedanken zusammenschließt und immer mehr Anhänger findet -nicht aufzuhalten, nicht zu lenken.So ergibt es sich, das aus einem Einzelnen nach und nach Tausende werden, wenn man feststellt das man nicht alleine ist!