Es ist vollbracht. Die Samstagsdemo zu den Grundrechten ist erfolgreich verlaufen. Trotz guten Ausflugswetter an einem für viele verlängerten Wochenende kamen immerhin rund 120 Kielerinnen, Hamburgerinnen und auch von anderswo. Überraschenderweise kamen auch einige Hamburger AKler, was mich sehr gefreut hat – und auch die Bündnisgrüne Jugend unterbrach ihre Landesdelegiertenversammlung. Einige Piraten marschierten mit, genau so wie der Grüne Spitzenkandidat Konstantin von Notz

Fronttransparent Holstenstraße (Copyright: Konstantin von Notz)

Eines ist mir wichtig dabei zu sagen: Wir mögen an manchen Punkten politisch verschieden sein im AK und auch bei den Kooperationspartner – aber wir kämpfen im Moment an der selben Front und haben alle mit dem Problem Vorratsdatenspeicherung zu kämpfen. Daher denke ich sollten wir an manchen Stellen über Meinungsverschiedenheiten hinwegsehen und in der Sache kooperieren. Und das bietet der AK den unterschiedlichsten Gruppen und Einzelindividuen.

Die Kundgebung startete an der Schevenbrücke etwas nach 14 Uhr mit eine Rede von Thilo Weichert. Danach sprach Patrick Breyer. Anschließend setzte sich der Zug hinter dem Banner “Grundrechte in Gefahr” in Bewegung und bog in die Einkaufszone Holstenstraße Richtung Holstenbrücke ein. Am Berliner Platz wendete der Zug und zog von dort aus mit Sprechchören in Richtung Bahnhofsvorplatz. Dort hielten Chilomium und Manuela Peters noch je eine Rede. Wobei mir dabei gerade auffällt, das wir was Redebeiträge angeht die absolute Geschlechtergerichtigkeit hatten (ohne das geplant zu haben).

Die Redebeiträge waren allesamt sehr anspruchsvoll – wie schon oben angedeutet konnte ich auch so mancher These oder Position nicht folgen. Wir werden auch die Redebeiträge dokumentieren.Mein Eindruck ist, dass die Themen in ihrer Komplexität sehr schwer einer breiten Masse zu vermitteln sind. Wir werden das sicher auch in unserer OG am nächsten Dienstag besprechen. Wer sich für uns interessiert ist herzlich eingeladen reinzuschauen. Ab 19 Uhr im Sub Rosa (bis mind. 22 Uhr).

Unser Lokalzeitung Kieler Nachrichten (KN) hatte einen kurzen Artikel reingestellt. Das war prima. Leider haben sie meine Pressemitteilung etwas verschlimmbessert, da sie schrieben das das Grundgesetz am 12. Mai Geburtstag hatte und die Rednerin Chilomium herausgestrichen. Aber besser als gar nichts.

Vielen Dank an die ganzen Unterstützerinnen! Wir hatten eine Menge positive Energie und haben denke ich das Thema in Kiel mal sehr gut gesetzt. Da waren glaube ich viele überrascht. Die Nachbereitung wird sicher noch weitergehen. Und auch insbesondere im Vorfeld der Europawahl bis zum 7. Juni.

Wie schon vielseits erwähnt findet am Samstag dann die Demo zum 60sten Jahrestag des Grundgesetzes statt. Treffpunkt ist um 14 Uhr an der Schevenbrücke (Europaplatz/Holstenstraße). Der Demonstrationsumzug wird mit Redebeiträgen vom Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Thilo Weichert,  Chilomium, Dr. Manuela Peters vom Bündnis Direktabrechnung und dem Juristen Dr. Patrick Breyer vom AK Vorrat umrahmt.

“Unser Traum ist der von einer Gesellschaft, die Sicherheit erreicht, indem sie die Achtung vor dem Recht des anderen stärkt. Eine Gesellschaft, in der wir wieder durch unsere Stadt gehen können ohne Videoüberwachung, und stattdessen ist die Polizei erreichbar, wenn sie gebraucht wird. Eine Gesellschaft, in der wir wieder ebenso anonym telefonieren können, wie wir miteinander sprechen können, ohne, dass jemand mitschreibt. Wie uns gerade die permanenten Telekom-Skandale wieder zeigen, würden wir damit sicherer leben und nicht unsicherer. Die Vorratsdatenspeicherung muss weg!”
(Dr. Patrick Breyer, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)

PS: Dieses Zitat stammt von der “Freiheit statt Angst”-Demo am vergangenen Samstag in Berlin. Die ganze Rede zum Nachlesen gibt’s hier.

In letzter Zeit scheinen die Gesetze, bei denen eine Verfassungswidrigkeit zumindest denkbar erscheint, in Deutschland geradezu wie Pilze aus dem Boden zu schießen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss immer wieder korrigierend eingreifen in eine Sicherheitspolitik, bei der Verhältnismäßigkeit, gesunder Menschenverstand und selbst etwas in einem Rechtsstaat so scheinbar selbstverständliches wie Achtung vor den Grund- und Bürgerrechten der in diesem Land lebenden Menschen nur allzu oft auf der Strecke bleiben. So bedenklich das im Sinne eines offenen und konstruktiven demokratischen Dialoges auch ist, so froh können alle, denen die Freiheit in diesem Land am Herzen liegt, sein, dass sie sich mit ihre Bedenken an die obere gerichtliche Autorität wenden können. Schon mehrfach hat das Bundesverfassungsgericht in letzter Zeit bedenkliche Maßnahmen gestoppt oder zumindest entschärft (man denke beispielsweise an die automatische Kennzeichenerfassung, das Urteil zu Rasterfahndungen oder jüngst die starke Einschränkung der heimlichen Online-Durchsuchung, in dessen Rahmen sogar ein neues Grundrecht definiert wurde) und so der momentan unsere Politik bestimmenden Mischung aus Kontrollzwang und Sicherheitstheater einen Riegel vorgeschoben.

Nun gibt es einen neuen Fall zu vermelden, in dem ein Bürger dieses Landes vor das Bundesverfassungsgericht zieht, um seine elementaren Rechte einzufordern: Der Jurist Patrick Breyer, in Sachen Datenschutz aktiv unter anderem auch durch Mitarbeit im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, legte Verfassungsbeschwerde ein gegen die Sammlung von Passdaten und Passbildern aller Inhaber von Reisepässen. Diese ist seit der Einführung biometrischer Reisepässe im vergangenen Jahr traurige Realität in Deutschland und verstößt laut Breyer gegen das Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung und gegen das aus dem Gebot der Verhältnismäßigkeit abzuleitende Verbot der Speicherung personenbezogener Daten ins Blaue hinein.

Wieder einmal werden mit der geltenden Regelung unschuldige, vollkommen unbescholtene Menschen pauschal und grundlos wie Verdächtige behandelt, gerechtfertigt durch nichts als einen vagen Verweis auf die “Innere Sicherheit”. Es ist traurig, zu welcher Rechtsauffassung, zu welchem Umgang miteinander uns einige fanatische, menschenverachtende Kriminelle offenbar treiben können- und das, was wir momentan in der Innen- und Sicherheitspolitik sehen, ist ganz sicher nicht die Art zu denken und zu handeln, die sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes, denen Demokratie und Freiheit noch wie wertvolle Geschenke erschienen sein müssen angesichts des gerade erst besiegten Unrechtsregimes, für ihr und unser Land vorgestellt haben.

Abgesehen vom unmittelbaren Eingriff in die Rechte unschuldiger Menschen und dem weiteren Vorantreiben einer Gesellschaft, in der Angst und Misstrauen statt Konstruktivität und Toleranz den Blick der Menschen aufeinander und auf den Staat als Ganzes bestimmen, birgt die ungehemmte Datensammelei (wie so oft) auch im Fall der Passdaten ernstzunehmende Sicherheitsrisiken und ein erhebliches Missbrauchspotential (egal, ob es sich bei den Tätern nun um korrupte Beamte, Cyberkriminelle mit Interesse an fremden Datenbanken oder gar um die Angehörigen eines potentiellen, nicht ganz so freiheitlich-demokratischen Regimes handelt). Dies ist auch für Breyer einer der Gründe, gegen den Status Quo vorzugehen: “…vor dem Hintergrund der Daten-Inkontinenz der Innenpolitiker und der ausufernden Zugriffsmöglichkeiten zahlloser Behörden ist der Schutz unserer Passdaten und Gesichtsfotos nur zu gewährleisten, wenn diese Daten erst gar nicht aufbewahrt werden,” äußerte er gegenüber heise online.

Genug gute Gründe also, sich gegen diese freiheitsfeindliche und potentiell gefährliche Praxis einzusetzen. Mir Bleibt an dieser Stelle nur, Patrick Breyer für seinen Einsatz für die Rechte aller in diesem Land lebenden Menschen zu danken und meiner Hoffnung Ausdruck zu verleihen, dass die Verfassungsrichter in Karlsruhe sich seiner Argumentation anschließen werden. Die Bilanz der letzten Zeit gibt durchaus zum Optimismus Anlass.