Das größte Senioren-Thema dieser Woche ist an niemandem vorbei gegangen: Die Einigung auf die Pensionsanpassung 2010.

Im Vorfeld hatten viele eine „Nulllohnrunde“ für alle Pensionisten verlangt, andere wollten zumindest unter der gesetzlich vorgeschrieben Erhöhung (1,5 %) bleiben. Begleitet war die gesamte Diskussion von einer nie da gewesenen medialen Hetzkampagne gegen die älteren Generationen in Österreich. Hätten wir nicht unter Berufung auf die Senioren-Teuerung (PIPH) für 1,9 % gekämpft, wären 0,9 % herausgekommen!

Vor diesem Hintergrund haben wir hart kämpfen müssen, um das vorliegende Verhandlungsergebnis zu erreichen. Es ist aus meiner Sicht für die kleineren Pensionen gerade erträglich, für die Größeren bescheiden und dennoch ein vertretbarer Kompromiss: 1,5 % Anpassung für alle Pensionen bis 2.466,- Euro, darüber ein Fixbetrag von 36,99 Euro (brutto, netto sind dies ca 19,- Euro). Zusätzlich eine Einmalzahlung für alle Pensionen unter 1.300,- Euro – insgesamt 35 Millionen Euro, aufzuteilen auf mehr als 1,4 Millionen Menschen (das sind drei Viertel der Pensionisten). Die Einmalzahlung wird von den Sozialversicherungsbeiträgen befreit sein, nicht jedoch von der Einkommenssteuer.

Dabei müssen Sie bitte dieser Tage noch Vorsicht walten lassen. Gleich mehrere Zeitungen haben Tabellen veröffentlicht, wie hoch die Einmalzahlung sein werde. Diese Informationen sind jedoch alle FALSCH! Denn die exakte Ausgestaltung, wie also die 35 Millionen auf die 1,4 Millionen Pensionen unter 1.300,- Euro aufgeteilt werden, wird erst in den kommenden Tagen vom Sozialminister vorgeschlagen und im Rundlaufbeschluss fixiert. Freilich atemberaubend viele Varianten gibt es dabei nicht und vermutlich wird die eine oder andere Tabelle recht nahe am Endergebnis liegen – doch diese Zahlen sind eben nicht fix.

Fix ist für uns jedoch, dass wir auch im kommenden Jahr die Verhandlungen um Pensionsanpassungen wieder an der Senioren-Teuerung (PIPH) orientieren werden, dass wir weiter für die Abschaffung der „Pensionssicherungsbeiträge“ und die deutliche Anhebung des Deckels kämpfen werden. Und die Verhandlungen zur Neuregelung der „Sonderpensionsformen“ (u.a. „Hacklerpension“, Invaliditätspension) werden noch in diesem Jahr beginnen. Die Arbeit geht daher uneingeschränkt weiter!

Diese Woche blickt die ganze Welt nach Deutschland: Vor 20 Jahren fiel die Berliner Mauer, die Geschichte fügte zusammen, was zusammen gehört. Viele von Ihnen werden sich vielleicht noch sehr genau daran erinnern, wo Sie damals waren, was Sie persönlich damals gemacht haben.

Und auch aus einem anderen Grund ist Europa, die EU, derzeit in aller Munde: der Vertrag von Lissabon wird nun in Kraft treten. Doch der Ratifizierungs-prozess hat sich so lange hingezogen, dass kaum jemand weiß, worum es dabei eigentlich geht. Sollen wir uns freuen? Müssen wir uns fürchten?

Unsere hoch geschätzte Dr. Marilies Flemming, Vizepräsidentin der Europäischen Seniorenunion, startet dazu eine intensive Informations-Kampagne im Seniorenbund. In unserer Zeitschrift Seniorenbund Info-Service werden wir jede Woche dazu berichten.

Überhaupt stellt man neuerdings gerne europaweite Vergleiche an. Manche davon basieren auf Berichten, die seit Jahren oder Jahrzehnten standardmäßig erhoben werden – zum Beispiel bei Teuerung oder Wirtschaftswachstum. Andere hingegen vergleichen die viel zitierten Äpfeln mit Birnen. Dazu gehören jedenfalls die Berichte zu den Pensionssystemen.

Diese Woche hat man uns daher ausgerichtet: Senioren, schaut nach Deutschland, dort erhalten die Pensionisten Null Euro Anpassung – euch geht’s mit 1,5 Prozent Anpassung doch sehr gut. Diesem Argument kann man viel entgegen halten. Unter anderem die Tatsache, dass Pensionsanpassungen in Deutschland immer auch die Wirtschaftsentwicklung mit einbeziehen, das heißt in guten Zeiten über der Teuerung liegen, in schlechten Zeiten eben bei Null. Wir in Österreich orientieren uns ausschließlich an der Teuerung – verzichten also in guten Zeiten auf den Anteil am Wirtschaftswachstum – und führen die Anpassungen nur bis zu Pensionen von 2.466,- brutto durch, darüber gibt es Fixbeträge. Und für Österreichs Polit-Pensionisten gibt es 2009 und 2010 Null Euro Anpassung.

Nun ist es so weit, die Pensionsverhandlungen sind angelaufen. Ich muss Ihnen an dieser Stelle nicht erklären, wie unsere Forderung aussieht: 1,9 % bis zum Deckel von 2.466,- Euro brutto (zumindest).

Sie wissen auch, dass das Ergebnis ein Kompromiss sein wird – irgendwo zwischen 1,5 und 1,9 Prozent. Wir werden alles dafür tun, einen guten Kompromiss zu erzielen.

Sicherlich werden die Diskussionen und die Hetze in den Medien in den kommenden Wochen einen neuen Höhepunkt erreichen. Hier werden wir weiter unsere Argumente mit Nachdruck vertreten. Der PIPH ist keine erfundene Größe, sondern statistisch belegt und die Mehrkosten für unsere Forderungen gefährden in keiner Weise die Stabilität des Systems. Hier bitte ich weiterhin um Ihre Unterstützung: Erklären auch Sie in Ihrem Umfeld die guten Gründe für eine höhere Pensionsanpassung und schreiben Sie bitte weiter so fleißig Leserbriefe. Ihre persönliche Unterstützung ist für unseren gemeinsamen Erfolg unersetzlich.

Während bei den Pensionen also durchwegs das alljährliche und bekannte Procedere abläuft, hat dieser Tage eine Schlagzeile aus Strassburg für Aufregung gesorgt: Die EU verbiete Italien die Kreuze in den Schulklassen. Dies resultiert aus einem (noch nicht rechtskräfigen) Urteil des Europäischen Menschengerichtshofes und nun überlegen Teile der SPÖ (v.a. deren Jugendvertreter), eine solche Klage auch für Österreich einzubringen, um auch in Österreichs Schulen die Kreuze abzuschaffen.

Unsere Haltung dazu ist klar: Nicht mit uns!

Ich bin ich der Meinung, dass das endgültige Urteil die erste Instanz korrigieren wird. Religionsfreiheit, das heißt, nicht zu einer Religion gezwungen zu werden, ist richtig und wichtig. Dies bedeutet jedoch nicht, dass man in der Öffentlichkeit nicht mit einer anderen Religion konfrontiert werden darf, bedeutet also nicht automatisch Laizismus. Und das Kreuz ist ein zentrales Symbol in unserer Kultur. Ich bin davon überzeugt, dass es daher in unseren Schulen bleiben wird.

Diese Woche wird die Kommission zur langfristigen Pensionssicherung ihre Empfehlung für die Pensionsanpassung 2010 geben. Aller Voraussicht nach werden es 1,5 % für alle Pensionen bis zu 2466 Euro sein (darüber Fixbetrag), dies entspricht der Inflationsrate gemäß VPI für den für die Pensionsanpassung maßgeblichem Zeitraum vom 1.8.2008 bis 31.7.2009.

In den letzten Jahren war allerdings der Ausgangspunkt für die Pensionsanpassungen der Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH), der die Inflationsentwicklung auf der Konsumentenebene, wie sie sich für Pensionistenhaushalte darstellt, misst. Die Auswahl der Waren und Dienstleistungen erfolgt analog dem Verbraucherpreisindex (VPI), die Berechnung jedoch unter Zugrundelegung einer eigens für Pensionistenhaushalte erstellten Gewichtung.

Der PIPH stellt – im Gegensatz zur Behauptung von manchen Kritikern – auch keine Beispielswirkung für andere Gruppen dar, weil die Pensionisten nicht mehr erwerbstätig sind und ihr Einkommen daher nur mehr wertgesichert wird. Um eine nachhaltige Werterhaltung der Pensionen in vollem Umfang zu garantieren, ist eine jährliche Anpassung auf Grundlage des PIPH somit erforderlich.

Zu den von vielen Medien derzeit verbreiteten Panikmeldungen betreffend höherer Staatszuschüsse muss klar gesagt werden, dass dies nur der halbe Wahrheit entspricht. Zwar steigen die Bundesmittel bei den gesetzlichen Pensionen, dafür sinken die notwendigen Ausgaben des Staates bei den Beamtenpensionen, der Gesamtaufwand wird mir ca. 6 % des BIP bis zum Jahr 2060 gleich bleiben! Von einer drohenden Unfinanzierbarkeit der Pensionen kann daher keine Rede sein.

Letzte Woche hat Finanzminister Josef Pröll eine deutliche und staatsmännische Rede zum „Projekt Österreich“ gehalten. Was genau ist zu tun, um Österreich in eine blühende gute Zukunft zu führen?

Er nimmt dabei die Republik zu Recht in die Pflicht und hat die Schwerpunkte richtig gesetzt. Seine Aussagen zum Pensionssystem unterstützen wir dabei ausdrücklich. Wir Senioren sind bereit, die großen Reformen ernsthaft anzugehen – gemeinsam mit allen Bevölkerungsgruppen und Generationen, zum Wohle aller.

In den Medien geht derweil die Pensionisten-Hetze fröhlich weiter. Vor lauter Halbwahrheiten und Polemik kommen dabei die wirklich guten Nachrichten bei den Menschen gar nicht mehr an.

Letzte Woche nämlich hat die EU in einer Studie bestätigt, dass in Österreich die Pensionen zumindest bis 2060 sicher sind. Wir geben in Österreich heute mit 12,7 Prozent des BIP zwar am dritt-meisten in der EU für Pensionen aus. Allerdings wird dieser Wert in Österreich im Jahr 2060 nur um einen einzigen Prozentpunkt höher sein, während er in anderen Ländern teilweise massiv ansteigt. Dadurch wird sich Österreich bei den Ausgaben für Pensionen im Jahre 2060 im guten Mittelfeld der europäischen Staaten wieder finden.

Das heißt, wir haben es jetzt schwarz auf weiß: Österreichs Pensionen sind sicher – statistisch bewiesen bis 2060 und mit Sicherheit auch darüber hinaus. Das wäre ein guter Zeitpunkt, endlich mit der Verunsicherung der Jungen aufzuhören und die wirklich wichtigen Projekte anzugehen, die für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder von größter Bedeutung sind.

Gehen wir daher mutig in die anstehenden Reformen und hören wir auch die erfreulichen Botschaften!

Sollen sich alle Politiker Klaus Wowereits Wahlspruch für Berlin “Arm, aber sexy” zu eigen machen? Diesen Eindruck konnte man gut bekommen in den letzten Tagen, in denen alle möglichen Zeitungen auf der Titelseite über die angeblich so hohen Pensionsansprüche der scheidenden Mitglieder des Bundeskabinetts berichten. Viele Bürger denken ähnlich: “Wieso soll ein Politiker so viel Geld verdienen? 9000 Euro Pension? Die haben das doch gar nicht verdient!”

Dass aber manche Bundesmininister wie Wieczorek-Zeul bereits seit 1998 Minister waren, dass sie einen sehr arbeitsreichen Alltag haben, bei jeder Äußerung peinlich auf die Wirkung achten müssen und ständig unter öffentlicher Beobachtung sind – ja, das interessiert wohl keinen. Nicht damit genug – wer denkt denn hier an Männer wie Wolfgang Schäuble, der wegen einem Attentat sein Leben lang im Rollstuhl sitzen muss? Auch Oskar Laffontaine beispielsweise wurde Opfer eines gewalttätigen Angriffs mit einem Messer.

“Die da oben”

Denjenigen, die sich über die Politiker “da oben” beklagen, die doch nur täten, was sie selber wollen, empfehle ich, doch selbst Politiker zu werden. Wenn man als Politiker doch so leicht verdientes Geld hat, wieso verweigern sich so viele Menschen der Politik? Erwachsene Bundesbürger besitzen aktives und passives Wahlrecht – jeder kann sich aufstellen und wählen lassen.

Verdienen Politiker zu viel?

Die Wahrheit ist nämlich ganz anders: Im Vergleich zu Managern, die das Geld in den Sand setzen können und dann noch Millionenabfindungen erhalten, im Vergleich zu Bankern, die ihre Millionen-Boni gar nicht anzulegen wissen, ja selbst im Vergleich mit einem normalen Arzt oder Rechtsanwalt verdienen Politiker sehr wenig.

Karl-Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler tut sich stets vor, wenn es darum geht, die angeblich so gutbezahlten Politiker zu kritisieren. Doch wie er ständig mit seinem Zeigefinger auf die Politiker zeigt, zeigen vier Finger auf ihn. Unter http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,347581,00.html kann man nachlesen, wieviel Geld dieser Berufskritiker für seine Kritik an den zu hohen Bezpgen anderer verdient – im Jahr 2005 um die 15.000 Euro. Herr Däke sollte – ebenso wie viele andere – erst einmal vor seiner eigenen Haustüre kehren.

Wir können uns nicht einerseits über schlechte Politik beklagen und andererseits denjenigen, die sich für das öffentliche Wohl einsetzen, wegen weniger tausend Euro neidisch sein. Wer Geld machen will, kann in unserer Gesellschaft vieles werden: Unternehmer, Banker, Manager, Arzt, Rechtsanwalt oder Unternehmensberater – aber Politiker wird er nicht. Ein Bundeskanzler oder Minister muss über Leben und Tod entscheiden und Beschlüsse fassen, die jahrzehntelang Einfluss auf die Entwicklung eines Staates von 80 Millionen Einwohnern haben. Wir sollten nicht nach den günstigsten, sondern nach den besten Politikern Auschau halten! Denn nur gute Politiker sparen uns am Ende Geld!

Der kriegt nur Hartz IV bis an sein Lebensende

So ein Job im Ministerium als Chef hat sich immer gelohnt. So erhalten die “scheidenden SPD-Bundesminister der großen Koalition … Pensionen bis 9430 Euro monatlich”. Von den vielen CDU-Politikern ist schon gar nicht die Rede, dort rauschen die Goldtaler nur so im vorbeigehen ein.

Interessant ist die Hierachie der Pensionszahlungen. 

Diese Höchstrente im schwarz-roten Kabinett erwarb sich nach einer Berechnung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) im Auftrag des Magazins Stern die langjährige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul” mit 9430 Euro.(1)

Gefolgt von der “flotten Spanerin” der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt mit 8410 Euro Pensionsanspruch. (1)

“Steinmeier” würde ab 2022  3560 Euro erhalten, da er dann erst die 67 Jahre erreciht hat.

Auch er kriegt Pension nach 2010

Olle Scholz aus Hamburg  2070 Euro.

Besser dran ist die Justizministerin Brigitte Zypries sie hat “ab 2019″ Anspruch auf monatlich 5540 Euro.

Die Jungsstars wie die SPD-Minister “Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee – sind laut Steuerzahlerbund unklar, da die Berechnung wegen ihrer vielfachen Tätigkeiten kompliziert sei”.

Keine Berechnung liegt über die vielen Pensionäre von CDU und FDP vor, die seit der Ära Kohl satte Pensionen sich ins Säckle stopfen und einen Grinsen, wenn um Renten auf hartz IV Niveau diskutiert wird.

1)http://www.webnews.de/http://www.suedkurier.de/news/brennpunkte/art407,3973615

In der ereignisreichen vergangenen Woche haben wir im Seniorenbund bei unserem Bundesseniorentag die Eckpunkte für die Seniorenpolitik der kommenden vier Jahre festgelegt.

Dabei haben mir die Delegierten mit 100 % der Stimmen einen klaren Auftrag für meine zweite Funktionsperiode erteilt: Ich werde auch in den kommenden vier Jahren 100 % meiner Kraft in die Arbeit für die älteren Generationen Österreichs investieren.

Dabei geht es vor allem um diese vier großen Teilbereiche:

• Die Sicherung unseres Pensionssystems und die Wertsicherung unserer Pensionen;

• Pflege und Betreuung;

• Die gleichberechtigte Mitgestaltung als vollwertiger Sozialpartner;

• Die Sicherung des Ansehens unserer Generationen in der Öffentlichkeit.

Diese Themen sind gerade auch jetzt top aktuell. Für die Sicherung der Pensionssysteme wird es dringend nötig sein, dass auch die säumigen Bundesländer endlich die Pensionsreformen für ihre Landesbediensteten übernehmen. Darüber hinaus erwarten wir mit Spannung die Vorschläge des zuständigen und von der Regierung längst beauftragten Sozialministers zur Neuregelung der so genannten Sonderpensionsformen. Bis Jahresende sollen diese laut Regierungsprogramm beschlossen werden.

Beim Thema der Wertsicherung geht unser Kampf für den Pensionistenindex (PIPH) in die nächste Runde und werden noch in diesem Monat die Verhandlungen stattfinden.

Beim Seniorenkongress, der am 1. Oktober stattfand diskutierten mehr als 250 Seniorinnen und Senioren bei bester Stimmung in fünf Arbeitskreisen. Wir haben klar gezeigt: Unsere Leistung ist für die Gesellschaft unersetzlich. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen.

Sie sehen: Es gibt genug zu tun und wir scheuen die Arbeit nicht. Ich danke allen, die sich täglich so aktiv in unseren Seniorenbund einbringen. Gemeinsam arbeiten wir täglich für eine sichere Zukunft aller Generationen in Österreich!

Wie Sie mit Sicherheit den Medien schon entnommen haben waren die Seniorenthemen diese Woche wieder in aller Munde. Am Dienstag haben wir im Vorstand des Österreichischen Seniorenrates die aktuellen Anliegen der älteren Generationen diskutiert.

Natürlich ging es dabei um die Pensionsanpassung 2010, die Anhebung des so genannten „Deckels“ und die Abschaffung der Pensionssicherungsbeiträge zumindest bis zur Höhe dieses „Deckels“. Diese Themen fanden in der Medienberichterstattung großen Raum und auch unsere deutlichen Aussagen, dass wir uns einen solchen Umgang mit mehr als 2 Millionen Menschen in diesem Land (zB Veit Sorgers „asozial“-Sager oder die berühmt-berüchtigten profil-Artikel) nicht bieten lassen. Und so ging es zum Thema Pensionen in den letzten Tagen hoch her.

Regelrecht „untergegangen“ sind dabei Punkte, die uns mindestens genau so wichtig sind:

Wir fordern die ÖBB öffentlich auf, die 7-€-Seniorentickets umgehend wieder einzuführen. Wir verlangen Freifahrt für alle über 70jährigen in allen öffentlichen Verkehrsmitteln in ganz Österreich.

Und wir haben einen Medienpreis ausgeschrieben, den wir am 23. Oktober 2009 erstmals überreichen werden. Die „Senioren-Nessel“ gebührt jenen Journalisten, die sich weiterhin der längst überholten Klischees bedienen, wenn sie über Senioren berichten. Und die „Senioren-Rose“ soll jene belohnen, die sich einer zeitgemäßen Darstellung unserer Lebensrealitäten bedienen.

Und seit vergangenem Freitag haben wir in der Steiermark einen neu gewählten Landesobmann: Gregor Hammerl wurde mit 99,61 % gewählt. Dazu herzliche Gratulation, wir freuen uns auf die weitere gute Zusammenarbeit!

Alle Details wie immer auf www.seniorenbund.at!

Es gibt sie doch, die Muppet Show. Die beiden Herren in der Loge, die immer kritisieren, heißen in Wahrheit Blecha & Kohl. Traute Zweisamkeit zweier ideologisch verschiedenen Parteien. Einig nur in der Koalition gegen die Junge Generation. Einig im Streben nach Privilegien, die immer auf Kosten der nächsten Generationen gehen.

Was geht in solchen Köpfen eigentlich vor? Sie waren als Politiker doch verantwortlich, unser Pensionssystem so umzugestalten, dass auch die nachfolgenden Generationen noch gesicherte Renten erhalten sollten. Doch wie schaut dies in der Realität aus? Zwei Erwerbstätige müssen heute bereits einen Pensionisten finanzieren.

Wie ungustiös und unsolidarisch ist es eigentlich, in Zeiten der Krise, wo wir alle erhebliche Einbusen hinnehmen müssen, völlig ungeniert einen eigenen Index als Argument für eine Pensionserhöhung zu fordern? Wie dreist ist es denn Herr Kohl und Herr Blecha, sich auf eine Studie der OECD hinzuweisen, im wissen, dass es sich um eine bereits völlig veralterte Studie handelt.

Für wie dumm halten uns diese beiden Herren mit ihren Organisationen?

Bestimmt denken diese beiden Herren, egal was kommt, für mich wird es noch reichen und hinter mir die Sinnflut. Aber aufgepaßt meine Herren!

Die junge Generation läßt sich nicht mehr ruhig stellen. Wir leben im Zeitalter des Internet, der mobilen Kommunikationswelt. Wir werden uns zusammen schließen und einmal klar und unmißverständlich unseren Standpunkt klar machen.

Wir, die junge Generation, die unter 50 jährigen, werden uns nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen. Keine Frühpensionen mehr, keine Propagandatricks in Sachen Pensionen. Wir wollen, wir fordern, dass ein System in Anwendung gebracht wird, dass leistbar ist und nur das Ziel hat, auch den jüngsten unter uns, ein annähernd soziales Pensionssystem zu hinterlassen.

Und weil es auch gerade hier reinpaßt, wie schaut es denn im Gesundheitswesen aus? Wer verursacht hier denn diese horrenden Kosten? Wir sollten eine faire Generationsdebatte beginnen. Ohne sich ein Blatt vor den Mund zu nehmen oder Probleme schön zu reden.

September 2009 – Um ein beliebtes Killer-Argument gleich von vornherein weiträumig zu umschiffen: Ja, die Leistung der Aufbaugeneration nach dem Krieg war grandios, auch wenn sie großteils identisch ist mit jener, die Europa und andere Teile der Welt zuvor in Schutt und Asche gelegt haben. Ösien hat sich jedenfalls vom belächelten Überbleibsel des Völkerkerkers im Jahr 1918 bis zum Ende des 20. Jahrhunderts zu einem der reichsten Länder der Welt entwickelt. Und ein fetter Bauch regiert nicht nur ungern (nachzulesen bei Hans Herbert von Arnim, 1997), er protestiert auch wenig und revoltiert gar nicht. 

Nicht für die Schüler, für uns selber lehren wir. Nicht einmal, wenn er liest, dass Ösiens Lehrer in der Pension mehr Geld verdienen – richtiger: bekommen – als im Job. „…so haben Lehrer in Diensten des Bundes durchschnittlich ein Einkommen von 3.419 Euro monatlich – der pensionierte Lehrer aber noch 100 Euro mehr, nämlich 3.519 Euro.“ (Quelle: Der Standard, unter Berufung auf das Personaljahrbuch des Bundes). Die Pensionsanwartschaft, also das eigentliche Berufsleben, wird Lehrern übrigens durch rund 15 Wochen bezahlten Urlaub im Jahr erleichtert. Dessen ungeachtet haben sie sich soeben erfolgreich gegen die unverschämte Forderung nach zwei Stunden mehr Unterrichtsverpflichtung pro Woche (bei gleichbleibender Wochenarbeitszeit) gewehrt. Konsequenzen: Keine.

Verflogen: Am 31. März 1958 startete eine Vickers Viscount 779 der soeben gegründeten Austrian Airlines den kommerziellen Linienflug von Wien nach London. Seit 3. September 2009 gehört die AUA der Lufthansa. Foto: www.lifepr.de

Alpen-Idyll. Offenbar glaubt sich Ösien nach wie vor im zarten Schmelz der Sisi-Filme gefangen, und auf dem Thron sitzt der gütige Förster vom Silberwald und wacht bei Walzerklängen über das Wohl seiner fröhlichen Untertanen. Doch die Zeiten immerwährender Erntedankfeste sind vorüber: Wenn Politik und Eliten munter weitermachen und das Volk satt weiterschweigt wie in der jüngeren Vergangenheit, werden sie alle bemerken, dass es ein Abo auf Wohlstand ebenso wenig gibt wie die gesellschaftliche Vollkasko-Versicherung, frei nach dem Motto: Egal, wie blöd wir uns anstellen – irgendwer anderer wird’s schon richten.

Absturz. Denn nur unter dieser Grundannahme lässt sich erklären, warum nicht schon lange zu Recht aufgebrachte Massen durch die Straßen ziehen und das eine oder andere öffentliche Gebäude umgestalten. Da wird die ösische Traditionsfluglinie „Oesian Airlines“ mit Nachbrenner gegen den Berg geflogen, und der zuständige Bruchpilot bekommt dafür auch noch mehr als eine Million Euro Abfertigung. Die Politik nennt den Wegwurf dieses Unternehmens beschönigend „Verkauf“, obwohl man noch 500 Millionen Euro Steuergeld drauflegen musste, damit die Lufthansa die schäbigen Reste der ehemals stolzen „OS“ gnädig unter ihre Fittiche nahm. Konsequenzen: keine.

Bruchlandung. Am Heimatflughafen VIE klafft gleich das nächste Millionengrab: Die Projektkosten und die Bauzeit des neuen Skylink haben sich mehr als verdoppelt, statt 400 Millionen wird der neue Terminal rund eine Milliarde kosten und drei Jahre zu spät fertig. Vorstand und Aufsichtsrat waschen ihre Hände in Fässern voller Unschuld, der Projektverantwortliche wurde gefeuert. Er bekommt aber statt einer Schadenersatzklage sein fünfstelliges Monatsgehalt bis Ende September weiter, inklusive Dienstwagen. Sonstige Konsequenzen: keine.

Pleiten, Pech und Pannenweste. Aber warum soll man sich darüber auch aufregen, etwa in Kakanig, dem wilden Süden Ösiens? Hier wurde sogar dem ersten Mann im Land die politische Zurechnungsfähigkeit staatsanwaltschaftlich aberkannt. Konsequenzen: Wie bitte? Wobei der Umstand, dass der Strafunmündige gern und oft Pannenwesten überzieht, auf eine besondere Art der Einsicht hindeuten könnte. In jedem Fall entwickelt die ursprünglich industriell geprägte Zeile vom „Land der Hämmer“ in der ösischen Nationalhymne angesichts des allgemeinen Politikversagens und seiner Folgenlosigkeit auf allen Ebenen eine ganz neue Bedeutung.

Der Chef der Jungen ÖVP (JVP), Sebastian Kurz, erklärte zuletzt, dass die Forderungen der Pensionistenvertreter völlig irreal sind. Aus diesem Anlass heraus einmal ein paar Gedanken zur Pensionsproblematik.

1) Ein JVPler kritisiert einen Altvorderen? Was ist denn da passiert? Der hat entweder seine Partei nicht verstanden, oder es liegt ihm nicht viel an einer Karriere in der Politik.

2) Ganz unrecht hat er ja nicht. Es kann nicht sein, dass eine einzige Volksgruppe ihren eigenen Preisindex erfindet, und damit mehr Geld verlangt – während der Rest der Bevölkerung Angst um den Arbeitsplatz hat, die Löhne stagnieren und die Inflation bei 0% ist. Das Pensionssystem muss überarbeitet werden, wenn wir es erhalten wollen – ich glaube schon nicht mehr, dass meine Generation je in den Genuss einer Pension kommen wird, von der man auch nur annähernd leben kann.

3) Trotzdem sollte man die Kirche im Dorf lassen. Ich kenne keinen in meiner Generation, der seiner Oma die 20€ neidig wäre. Man darf ja nicht vergessen, dass gerade die Pensionisten ungeheuer viel Geld in ihre Kinder und Enkelkinder investieren. Solange die Mehrheit noch einigermaßen von ihrem Geld leben kann, und sich nicht völlig geneppt fühlt, wird es keinen “Generationenkonflikt” geben.

4) Die demographische Entwicklung, also wie viele Kinder nachkommen, muss sich ändern. Im Moment gibt es immer weniger Kinder, während gleichzeitig immer mehr ihre Pension antreten. Dass kann auf die Dauer nicht gut gehen. Kinder zu bekommen muss attraktiver werden, wenn uns etwas am Generationenvertrag liegt. Eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die diesen Namen auch verdient, wäre schon einmal ein Anfang. Es ist ja kein Zufall, dass in Frankreich, wo Kinderbetreuung schon ab ein oder zwei Jahren selbstverständlich ist, auch eine relativ hohe Geburtenrate hat. Auch geregelte Zuwanderung wird man früher oder später in Erwägung ziehen müssen, wenn keine massive Trendwende bei der Geburtenrate kommt.

5) Auch die Leistungen für Pensionisten müssen überdacht werden. Dass etwa Beamte bei Pensionen enorm bevorzugt werden, ist weder gerecht noch leistbar. Außerdem verstehe ich nicht, weshalb sich alle dermaen sträuben, das Antrittsalter anzuheben. Die Menschen leben länger – das ist schön. Allerdings verursachen sie damit auch enorme Kosten bei der Gesundheit. Dass die Gesellschaft sich um die Gesundheit ihrer Schwächeren kümmert ist ebenfalls gut. Aber wenn die Leute älter werden und mehr Kosten verursachen, dann wird man dieses Geld irgendwo reinholen müssen. Ich fände es etwa völlig richtig, dass Männer in Zukunft mit 70 und Frauen mit 65 in Pension gehen. Das mag länger sein als bisher – aber wenn wir es uns leisten wollen, Menschen eine menschenwürdige Pension zu zahlen, ist das notwendig. Und je früher wir diese Reform angehen, desto weniger schmerzhaft wird sie sein.

Erschienen in: profil, 31.08.09

Das Titelblatt des letzten Profil ist ein Skandal: ein künstliches Gebiss mit Vampirzähnen als Symbol der Seniorinnen und Senioren in Österreich. Ebenso die voyeuristische Darstellung des welken Fleisches zweier Menschen im Inneren des Blatts. Der Artikel ist in vielen Fragen sachlich zu hinterfragen, aber bleibt im Rahmen. Eines ist ebenso empörend wie die Titelseite: die Abqualifizierung der Interessenvertretung von 2,3 Millionen Österreicherinnen und Österreicher als „Gerontokratie mit kleptomanischen Zügen“. Zu deutsch: eine diebische Herrschaft der Greisinnen und Greise. Leben Sie in einem anderen Land, in einer anderen Gesellschaft?!? Ich bin empört – wie lange nicht in meinen langen Jahren in der österreichischen Politik! Die Bildsprache eines Artikels ist das erste, das wir wahrnehmen. Bilder sollen den Einstieg in das Thema bringen, sollen den ersten Eindruck – der bekanntlich oft der bleibende ist – vermitteln. Diese Aufgabe ist in Ihrem Artikel „Die graue Gefahr“ missglückt. Im Ergebnis ist Ihre Arbeit in bisher unbekanntem Maße beleidigend und diskriminierend für Österreichs ältere Generationen und dagegen tritt die Sachdiskussion in den Hintergrund, wird überschattet. Ihre Bilder verletzen unsere Würde.

Die Reduzierung der Lebenswelt von mehr als zwei Millionen Menschen auf klischeehaft dem Alter zugeordnete Attribute (künstliches Gebiss) sowie die bildhafte Unterstellung, hier mache es sich eine ganze Generation auf Kosten anderer im Dauerluxusurlaub gemütlich, sind nicht bloß anstößig, sie sind würdelos und haben darüber hinaus sowohl mit dem Inhalt des gegenständlichen Artikels, als auch mit der Lebensrealität der Menschen, nicht das Geringste zu tun. Eine Flut von Briefen und e-mails der Gekränkten, Verletzten, Empörten hat Sie und uns erreicht.

Ein Urteil lässt sich widerlegen – aber ein Vorurteil nie

Ihre bewusst gewählte Bildsprache findet selbstverständlich im Titel und in den Bildunterschriften ihre Fortsetzung. Zeigen Sie mir doch bitte die zahlenmäßige Überlegenheit der Senioren-Vertreter in der Politik. Von den 51 ÖVP-Nationalratsabgeordneten haben wir genau EINE Senioren-Abgeordnete, Mag. Gertrude Aubauer, andere Parteien haben überhaupt keinen Seniorenabgeordneten. Und kommen Sie mir nicht mit dem Argument des Altersdurchschnitts – silbernes oder fehlendes Haupthaar macht noch lange keine Kämpfer für Senioren-Interessen!

Wir Senioren sind heute so lange gesund, produktiv und aktiv wie nie zuvor in der Geschichte der Menschheit. Die längere Lebenserwartung wollen wir als Segen verstanden wissen, wir wollen unsere Zukunft selbst gestalten und jede Gesellschaft wäre gut beraten, diese unsere Erfahrung, Kreativität und Produktivität auch zu nutzen.

Von politischen Entscheidungen und Lebensgrundlagen

Selbstverständlich beschränkt sich Ihre Pensionisten-Hetze nicht bloß auf Bildchen und Untertitel. Ganz bequem werden die Themen in üblicher Manier so lange gründlich vermischt, bis selbst der kundigste im – zugegeben komplizierten – Pensionswesen das Handtuch wirft. Ihre Aneinanderreihung der alt bekannten Lari Fari-Statistiken macht Ihr Werk nicht verständlicher.

So viel zur allgemeinen Erhellung: Die einzelnen und von Ihnen ausführlich beschriebenen (Sonder-)Pensionsregelungen sind Entscheidungen des Gesetzgebers. Die aus diesen politischen Entscheidungen resultierenden Folgen können jedoch schwerlich den Pensionisten angekreidet werden.

Nichts zu tun haben diese Regelungen mit der grundsätzlichen Frage, welche Lebensgrundlage wir den älteren Menschen in Österreich zugestehen. Denn bei Durchschnittspensionen von 938 € wollen Sie uns doch wirklich nicht vorgaukeln, hier würden zwei Millionen Menschen auf Kosten der Jungen im sorgenfreien Luxusleben schwelgen.

Die Zahlen

• Der Staatszuschuss zu den Pensionen sinkt seit Jahren. 92 % der ASVG-Pensionen werden durch die Beiträge gedeckt und die Pensionisten leisteten 4,61 Mrd alleine an Lohnsteuer (2007), womit sie sich den Staatszuschuss (Bundesbeitrag 2007: 4,69 Mrd) so zu sagen selbst bezahlen.

• Der viel zitierte Generationenvertrag ist eine politische Leitidee: Eine Generation sorgt für die andere und schafft ein nachhaltiges Sozialsystem. Ein solcher Generationenvertrag ist voll in Wirksamkeit. Die älteren Generationen haben den Staat wieder aufgebaut, ein mustergültiges Gesundheits- und Sozialsystem erarbeitet und finanziert, die Ausbildungskosten für die Jungen getragen. Mit ihren Beiträgen zum Pensionssystem finanzieren die Jungen dafür die Pensionen der Alten.

• Es ist erwiesen, dass 70 % der Eltern finanzielle Leistungen an ihre längst flügge gewordenen Kinder erbringen, ebenso wie 50 % der Pensionisten an ihre Enkel. Der Generationenvertrag lebt.

• Und zur aktuellen Debatte: Der Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH) ist eine objektiv gesicherte statistische Kennzahl, nicht irgend etwas Erfundenes. Die prozentuelle Erhöhung wird auch 2010 nur für Pensionen bis ca. 2.300 Euro brutto gewährt, darüber hinaus ein Fixbetrag von 40 Euro brutto. So erhalten die Pensionisten zwischen 15 und 25 Euro netto im Monat mehr. Das nennen Sie Kleptokratie, Diebsherrschaft?

Die Innenpolitik hat diese Woche die Sommerpause beendet. Wir Senioren hatten im Sommer vor allem mit der Medienarbeit mehr als ausreichend zu tun – seit Anfang August ist die Debatte um die Pensionserhöhungen 2010 voll entbrannt.

Seit dem Beginn der öffentlichen Diskussion haben wir Ungeheuerliches erlebt. Es ist erstaunlich, wie eine Regelung, die Gesetz ist (die automatische Anpassung nach der allgemeinen Teuerungsrate) und eine seit 2006 bestehende und durch eine Unterschriftenaktion mit 500.000 (!) Unterschriften unterstütze Forderung auf Anpassung nach der Senioren-Teuerungsrate alljährlich seitenweise die Zeitungen füllen und zu höchst emotionalen Ausbrüchen führen.

Besonders bemerkenswert dabei ist, dass die jährlich wiederkehrende Diskussion im nahezu wissensfreien Raum stattfindet. Da gibt es dann die große Beschwerde, „die Hofrats-Pensionen brauchen nicht um 1,9 % erhöht werden“ (wohl noch nie was vom „Deckel“ gehört?) oder fast herzig die Aussage „50,- Euro könnte man den Pensionisten ja geben, alles andere ist unverschämt“ (dieser Forderung schließen wir uns sofort an, denn die von uns geforderte Erhöhung macht im Höchstfall (!) 43,- Euro brutto aus und wird daher netto zwischen 15 und 25 Euro liegen). Und dann natürlich der „Generationenvertrag“ der alljährlich wieder aus der Schublade gekramt wird, ohne dass man sich die Mühe macht, darüber nachzudenken, was das eigentlich ist. Nicht zu vergessen die Aussagen „Wozu ein eigener Pensionisten-Index, die Familien haben ja auch keinen eigenen“ (die allgemeine Teuerung misst den Verbrauch einer Familie mit zwei Kindern und IST daher ein Familienindex).

In diesem Jahr hat die Debatte allerdings zusätzlich an Schärfe zugelegt. Sowohl bei der Wortwahl als auch bei der Wahl der Bilder, die neben den Texten erscheinen, hat sich ein Ton eingeschlichen, der in unfassbarem Maße beleidigend und diskriminierend gegenüber den älteren Generationen ist. Ein besonders abscheuliches Beispiel dazu lieferte diese Woche das PROFIL …

Dagegen werden wir uns mit aller Kraft wehren und werden unsere Arbeit konsequent weiterführen!

Der Kurier hat am 15.8.2009 in einem Leitartikel von Peter Rabl unsere Forderung nach Erhöhung der Pensionen im kommenden Jahr um 2 % als „unverschämt“ bezeichnet wozu ich hier gerne Stellung beziehe. (Es sei an dieser Stelle nicht unerwähnt, dass dieser Artikel nicht der einzige der vergangenen Tage war, der in bösartiger Weise versucht, die Generationen mutwillig gegeneinander auszuspielen.)

Ich bin immer gerne bereit, Kritik entgegenzunehmen, im gegenständlichen Fall ist diese allerdings ungerecht: Ich teile natürlich das Ziel der Nachhaltigkeit der Pensionsversicherung und damit die Rechte unserer Kinder und Enkel. Ich habe keine Extraleistung für die Senioren und Seniorinnen verlangt. Unser Festhalten am Pensionistenhaushaltsindex ist von der Regierung zum Verhandlungsgegenstand  gemacht worden, die letzten Erhöhungen erfolgten alle nach diesem Index!

Der Österreichische Seniorenbund ist immer für Solidarität zwischen den Generationen eingetreten und wird dies auch in Zukunft tun. Wenn wir ein sicheres und von den Beiträgen weitgehend finanziertes System eintreten, tun wir genau das. Wir nehmen auch den Jungen nichts weg, wir zahlen uns die Pensionen selbst durch unsere Beiträge. Im Bereich der Arbeiter und Angestellten liegt die Deckungsquote derzeit bei rund 96 %. Die ASVG Versicherten zahlen sich die Pensionen also durch ihre Beiträge selbst,  berücksichtigt man die von ihnen gezahlten Steuern, so braucht der Staat  keinen Zuschuss zu zahlen. Die Ausgleichszulage ist eine Leistung des Staates zur Armutsbekämpfung. Im Übrigen geht der Staatszuschuss seit Jahren jährlich zurück!

Und hier noch zwei Zahlen: Im Jahre 2007 haben Pensionisten 7,61 Milliarden Euro an Lohn- und Mehrwertsteuer bezahlt, der Bundeszuschuss zu den staatlichen Pensionen insgesamt betrug hingegen 4,687 Milliarden.

Unser Bekenntnis zur Solidarität zeigt sich auch daran, dass wir für höhere Pensionen bei der Anpassung einen „Deckel“ akzeptieren, d.h. dass Pensionen, die über diesem „Deckel“  liegen, bloß mit einem Fixbetrag  erhöht werden. Dieser „Deckel“ war 2009 bei 2.412 Euro, 2010 wird er etwas höher liegen.

Der Österreichische Seniorenrat wird wie jedes Jahr mit der Bundesregierung über die Wertsicherung aller Pensionen verhandeln, das ist legitim und der Auftrag der gesetzlichen Interessenvertretung der Seniorinnen und Senioren. Wir nehmen dabei den Pensionistenhaushaltsindex (PIPH) zum Maßstab. Das wirft man uns jetzt vor!!

Der PIPH ist – im Gegensatz zu Rabls Ansicht, der es eigentlich besser wissen müsste  – kein fiktiver Index, sondern wird von der Statistik Austria nach streng wissenschaftlichen Kriterien berechnet. Der PIPH misst das Einkaufsverhalten der Pensionisten, welches sich naturgemäß von jenem der Aktiven unterscheidet. So kaufen z.B. Pensionisten weniger Unterhaltungselektronik und geben dafür mehr Geld für Gesundheitsprodukte aus. Der Warenkorb ist dabei exakt der gleiche wie beim allgemeinen Verbraucherpreisindex (VPI). Das versteht doch jeder: der VPI nimmt eine vierköpfige Familie zum Maßstab – wo leben Pensionisten in vierköpfigen Familien?? Sehr oft als Alleinstehende, fast immer im Zweipersonenhaushalt!

Wir sind daher nicht unverschämt, wenn wir den Lebensstandard der Pensionisten in ihrem Wert erhalten wollen, unverschämt sind die Unterstellungen von Peter Rabl.

Zuschüsse zu den „Mindestpensionen“, d.h. den Ausgleichzulagenbeziehern, wobei überdurchschnittlich bäuerliche Pensionen betroffen sind, ist eine soziale Aufgabe des Staates und Teil der Armutsbekämpfung.

Jamen det var ju självaste fan vad ni ser glada ut, skrek jag i bilen då jag åkte förbi busskuren.

Och det var ändå bara andra beviset på att semestern var över. Strax innan hade jag sett en man som rastade sin hund. Mannen drog och slet i det styva kopplet, tittade då och då på sin klocka och fortsatte sedan kampen. Hunden, ja, den spjärnade minsann emot samtidigt som den tryckte ner nosen i ett kaninhål.

- Skynda dig och kissa nu för fan! Det var i alla fall vad jag tyckte mannen mumlade för sig själv när han ännu en gång tog en titt på klockan.

Han hade tydligen bråttom någonstans. Troligtvis till sitt arbete där den sura chefen väntade på stressade människor med sina lama ursäkter för sin sena ankomst.

Idag hade alla en tid att passa. Bilarna i korsningen lämnade inte fri väg för någon. De tutade och gav finger åt varandra.

I busskuren stod sura människor med armarna i kors. Tåligt väntandes på den försenade bussen. Andra rusade fram med vevande armar och oknutna skor. Allt för att hänga med i den stora tävlingen att passa tiden.

Och det var där någonstans som jag upptäckte att min semester var slut. Bland alla dessa stressade och måndagsvresiga människor satt jag. Även jag hade en tid att passa.

- Strunt i det Jonte, sa jag till mig själv och skruvade upp radion för att slippa tänka på alla människor runtomkring.

Så tänk på det att när DU en dag stressat dig genom livet och kommit till den underbara och heliga pensionen – ja, då ska klockan ändå slå för dig. Då ska DU dö.

PS. Och för guds skull, låt hunden nosa och kissa färdigt innan du rycker i kopplet. Ds.

Mittlerweile kann man fast schon die Uhr danach stellen, so pünktlich kommt die Pensions-Debatte jeden Sommer über uns. Sobald die Zahlen zu den aktuellen Pensionshöhen Ende Juli veröffentlicht werden und solange nur das „Sommerloch“ groß genug ist, füllen die Redaktionen die Lücke mit dem Thema Pensionserhöhungen. Jedes Jahr zur selben Zeit und leider auch jedes Jahr mit denselben Unwahrheiten und derselben Neiddiskussion.

Die aktuelle Rechtslage:

Laut Gesetz werden unsere Pensionen mit dem Durchschnitt der Teuerungsraten (VPI) der Monate August (2008) bis Juli (2009) erhöht. Die Teuerung des Monats Juli 2009 wird zwar erst in den kommenden Tagen bekannt gegeben werden, wir können jedoch davon ausgehen, dass dieser Durchschnittswert bei 1,5 Prozent liegen wird.

Die prozentuelle Erhöhung würde dabei nur bei Pensionen durchgeführt die niedriger sind als 60% der Höchstbeitragsgrundlage. Das waren 2009 2.412,- Euro, für 2010 wird die Höchstbeitragsgrundlage erst bekannt gegeben – dieser Wert ist der so genannte „Deckel“.

VPI, PIPH – was ist das?

Der so genannte Verbraucherpreisindex (VPI) misst die Teuerung anhand eines Warenkorbes, der das Einkaufsverhalten einer durchschnittlichen Familie darstellt. Menschen, die eine Pension beziehen, haben jedoch ein deutlich anderes Einkaufsverhalten – sie kaufen zum Beispiel weniger Unterhaltungselektronik und mehr Gesundheits- und Körperpflegeprodukte. Das ist der Grund, warum die Statistik Austria seit 2005 einen eigenen Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH) errechnet.

Dabei wird derselbe Warenkorb verwendet wie zur Berechnung des VPI, allerdings werden die Warengruppen innerhalb des Korbes anders gewichtet – um beim Beispiel zu bleiben liegen also in unserem Pensionisten-Warenkorb weniger Unterhaltungselektronik dafür aber mehr Heil- und Pflegemittel.

Der Pensionistenindex ist daher jener Wert, der unserer Lebensrealität am ehesten entspricht. Rein statistisch betrachtet könnte es übrigens genauso gut sein, dass dieser künftig auch niedriger als der VPI ist.

Warum fordern wir 2 Prozent Erhöhung?

Zu Jahresbeginn hatten die Prognosen vorhergesagt, dass der für die Pensionserhöhungen ausschlaggebende Wert bei 1,8 Prozent liegen werde. Daher hat Finanzminister Pröll die finanziellen Mittel für eine 1,8-prozentige Pensionserhöhung in seinem Budget für uns reserviert. Tatsächlich liegt nun der Durchschnitt der VPI-Werte um die 1,5 Prozent. Der Durchschnitt der Pensionistenindex-Werte allerdings mit rund 2 Prozent deutlich darüber.

Aus diesem Grund bleibt unsere schon seit 2006 bestehende Forderung nach Erhöhung der Pensionen um den PIPH aufrecht. Nur die Anwendung des PIPH kann zu einer Wertsicherung unserer Pensionen führen, das werden wir im Herbst in unseren Verhandlungen mit der Regierung klar zum Ausdruck bringen.

Die Unkenrufe

In Reaktion auf unsere Forderung, die Pensionen 2010 um 2 Prozent zu erhöhen, meldeten sich in den vergangenen Tagen auch Experten zu Wort, die darauf verwiesen, dass auch Aktive keine Gehaltserhöhung nach dem PIPH erhalten würden. Damit haben die lieben Experten natürlich völlig Recht. Die ersten Lohnabschlüsse der vergangenen Monate lagen nämlich über dem VPI und auch über dem PIPH – und das ist gut so! Also halten wir noch einmal fest: Wir Senioren verlangen nur die Teuerungsabgeltung, keinen Cent mehr – aber eben die Abgeltung UNSERER Teuerung.

Regierungsverhandlungen im Herbst

Natürlich werden wir in den Pensionsverhandlungen mit der Regierung noch andere Punkte zu besprechen haben: Wir fordern eine weitere Anhebung des so genannten Deckels und die Abschaffung der Pensions-sicherungsbeiträge bei allen Berufsgruppen zumindest bis zur Höhe des (neuen) „Deckels“.

Liebe Seniorinnen und Senioren. Unsere Forderungen sind weder unverschämt noch unfinanzierbar. Und die Frage, ob man eine Pensionserhöhung um 2 statt um 1,5 Prozent durchführt, wird unser Pensionssystem nicht zum Einsturz bringen! Wir sind jederzeit bereit, konstruktive Gespräche zum Gesamtsystem zu führen, aber für uns ist und bleibt klar: von seiner Pension muss man leben können, die Teuerungsabgeltung ist daher unabdingbar.

Wie in jedem Jahr besteht kein Anlass, jetzt Mitten im Sommer in Panik zu verfallen. In den kommenden Wochen werden die aktualisierten Zahlen vorgelegt. Danach finden die Verhandlungen mit der Regierung statt, die wir wie jedes Jahr gewissenhaft vorbereiten. Bis November haben wir Zeit, uns mit der Regierung zu einigen und ich bin zuversichtlich, dass dies auch gelingt.

In der Seniorenpolitik drehte sich diese Woche fast alles um das Thema Pensionskassen und die Sanierung des Pensionskassen-Systems. Als aufmerksame Beobachter unserer Arbeit, ist Ihnen aufgefallen, dass wir in den vergangenen Monaten laufend sehr intensiv mit den Vorgängen in der zweiten Säule unseres Pensionssystems beschäftigt waren und sind.

Anfang Februar hatte die Reformkommission unter der Leitung von Staatssekretär Lopatka die Arbeit aufgenommen – erstmals auch mit Beteiligung des Österreichischen Seniorenrates. Dabei waren wir die Einzigen, die von Anfang an eine Lösung für die mehr als 60.000 Pensionskassen-Geschädigten verlangten.

Im Sommerministerrat, der diese Woche stattfand, legte der Staatssekretär einen Vorhabensbericht vor, der nun Ausgangspunkt für ein Gesetz sein wird, das bis Jahresende beschlossen werden und mit Anfang 2010 in Kraft treten soll.

Im Großen und Ganzen ist das vorgelegte Papier ein erster Schritt in die richtige Richtung, nicht mehr. Wir werden daher in den kommenden Wochen und Monaten mit aller Kraft weiterkämpfen müssen, um unsere Ziele zu erreichen. Bei der Reform der Pensionskassen geht es um zwei Punkte: Das System soll für die Zukunft attraktiv gestaltet werden und die Pensionskassen-Geschädigten müssen Hilfe erhalten.

Die Neugestaltung des Systems wurde im vorliegenden Entwurf in Angriff genommen, allerdings weisen auch die jetzigen Vorhaben einige Schwachstellen auf, die wir noch behoben wissen wollen. Für die heute schon Pensionskassen-Berechtigten ist allerdings kein Vorschlag enthalten. Wir bestehen dabei weiterhin auf der Einführung unseres Pauschalsteuermodells und finden dazu im vorliegenden Papier zumindest die Bereitschaft zur Diskussion und Prüfung – also zumindest einen Anknüpfungspunkt.

Die Dinge sind im Bereich der Pensionskassen also in Bewegung – und wir werden mit konsequenter harter Arbeit dafür sorgen, dass sie sich in die richtige – in unsere – Richtung bewegen!

Bekanntlich leben die “Ungläubigen” (also alles, was nicht Moslem ist), im vom Islam sogenannten “Haus des Krieges”. Da, wo der Islam herrscht, ist das “Haus des Friedens”. Und angeblich bedeutet ja Islam auch Frieden und lehnt jede Gewalt ab (trauriges lol).

Die Deutschen haben schon unter Hitler bewiesen, daß sie gerne mal auf´s falsche Pferd setzen. Mit verheerenden Folgen. Das ist halt so …

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Bild: Opfer der sog. Killing Fields einer ideologischen Konkurrenzfirma

Diese Woche haben sich bei der dritten Südosteuropa-Konferenz der Europäischen Seniorenunion Vertreter aus vielen europäischen Seniorenorganisationen in Wien getroffen. Diese Zusammenkünfte ermöglichen immer wieder einen fruchtbaren Erfahrungsaustausch. Wie geht es den Senioren-Organisationen in anderen Ländern, welche Projekte sind in anderen Ländern erfolgreich.

Dabei können wir immer wieder eines feststellen: unser österreichisches Modell des Seniorenrates ist einzigartig. Die überparteiliche Zusammenarbeit für Österreichs Senioren ist Vorbild für ganz Europa.

Genau deshalb haben wir einen eigenen Senioren-Kandidaten, damit wir das Modell des Österreichischen Seniorenrates so zu sagen nach Brüssel und Straßburg „exportieren“. Da können wir unser gutes österreichisches Vorbild herzeigen, und können dafür kämpfen, eine solche Vertretung auch auf europäischer Ebene zu erreichen – dafür brauchen wir Heinz Becker mit Sitz und Stimme im Europaparlament und deshalb bitten wir um Ihre Vorzugsstimme.

Und noch etwas ist uns bei diesem internationalen Treffen in Wien aufgefallen: die sozialistischen und linken Parteien verfolgen in allen Ländern der europäischen Union dieselbe Wahlkampfstrategie. Sie behaupten, christdemokratische Politik sei daran schuld, dass es die weltweite Finanzkrise gebe. Sie behaupten in Brüssel würde man Volksvermögen – ja sogar unsere Pensionen – verspekulieren. Heute versucht uns so mancher linker Wahlkämpfer weiszumachen, die Union sei das Problem, nicht die Lösung.

Wir jedoch wissen, dass wir in unserer Jugend die Europäische Union für die Lösung unserer Probleme hielten. Wir wollten Frieden, Freiheit und Wohlstand – und all das hat uns die Union auch gegeben. Und dass die Europäische Union für uns alle gut ist, zeigt sich gerade jetzt in der Finanzkrise: wären wir mit unserem Schilling noch auf uns allein gestellt, wären wir Opfer einer internationalen Haifisch-Spekulation geworden, unsere Ersparnisse den Bach der Entwertung hinabgegangen!

Überlassen wir Europa nicht den Hetzern und Schlechtmachern – wählen wir die Profis der ÖVP und geben wir Becker unsere Vorzugsstimme, damit er für uns Senioren in Brüssel kämpfen kann!

Diese Woche wurde das Doppelbudget für 2009 und 2010 präsentiert. Finanzminister Pröll sagt mit seinen Plänen der Krise den Kampf an – und das ist gut so.

Mit seinem Budget hält er ein weiteres Versprechen, das er uns Senioren gegeben hatte: die gesetzlich vorgeschriebene Pensionserhöhung ist durch das Budget gedeckt, ebenso wie die Finanzierung der erhöhten Pflegegelder und der noch in diesem Jahr geplanten Einführung der kostenlosen Pensionsversicherung für pflegende Angehörige ab Pflegestufe 3. Die gesetzliche Pensionserhöhung wird so hoch sein wie der Durchschnitt der Teuerungsraten zwischen August 2008 und Juli 2009 – derzeit rechnet man, dass dies 1,8 % ausmachen wird, wobei natürlich niemand ganz genau weiß, wie sich die Inflationsraten der kommenden Monate entwickeln werden.

Die Medien haben ihre übliche Rolle eingenommen: kaum ein Kommentar, in dem nicht behauptet wird, dass die Pensionskosten explodieren. Dies ist und bleibt falsch und wir werden uns zu diesem Thema immer wieder ganz klar zu Wort melden.

Die Staatsschulden und auch das Defizit werden ansteigen. Allen Kritikern sei allerdings die Frage gestellt, was man denn sonst hätte tun sollen. Finanzminister Pröll nimmt den Kampf gegen die Krise auf. Gleichzeitig wird es natürlich nötig sein, die längst überfälligen Reformschritte zu setzen: im Gesundheitswesen, bei den Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung. Vorschläge dazu liegen schon lange am Tisch und müssen nun mutig aufgegriffen werden. Dabei ist für uns von Anfang an eines klar: Neue Steuern –vor allem eine Einführung von Eigentumssteuern – sind für uns kein Thema. Die Umsetzung der Reformen wird freilich eine schwierige Aufgabe werden: Die Regierung verfügt über die nötige 2/3 Mehrheit nicht. Jetzt kann die Opposition zeigen, dass sie auch noch etwas anderes kann als hetzen und schlecht reden – indem sie konstruktiv mitarbeitet, damit die großen Herausforderungen, die auf unser Land zukommen, erfolgreich bewältigt werden können.

2009 wird für uns zu einem besonders wichtigen Jahr: heuer gilt es, den Durchbruch zu schaffen, zu erreichen, dass wir in allen uns betreffenden Angelegenheiten von Anfang an auf Augenhöhe mit einbezogen werden.

Wir verlangen nicht mehr und nicht weniger, als bei jedem für uns wichtigen Thema sofort eingebunden zu werden. Dabei müssen auch alle Zahlen offen und ehrlich auf den Tisch gelegt werden.

Dabei geht es in diesem Jahr um viele Themen:
Die Gesundheitsreform soll wieder angegangen werden – hoffentlich diesmal unter Einbeziehung aller Betroffenen, also auch von uns Senioren. Wir sind nämlich die einzigen, die leidenschaftlich dafür kämpfen, dass bei einer Neugestaltung des Systems der Bereich Pflege und Betreuung von Anfang an mit einbezogen werden muss.

Bei den Pensionen muss die Diskussion umfassend und konstruktiv laufen. Im Regierungsprogramm steht, dass alle Sonderpensionsformen bis 2013 neu gestaltet werden sollen. Das ist in Ordnung, wird jedoch ohne Einbindung von uns Senioren nicht möglich sein. Dazu eine Bemerkung zur Pensionsanpassung 2010: mit einer „Nulllohnrunde“ braucht uns niemand zu kommen. In Zeiten der boomenden Wirtschaft mussten wir uns oft mit niedrigen Erhöhungen als Teuerung zufrieden geben. Vom Wirtschaftswachstum haben wir nie profitiert, immer nur die Teuerung erhalten. Wenn nun die Wirtschaft nicht mehr wächst kann man uns das nicht anlasten. Die Abgeltung der Teuerung ist Gesetz. Wir zählen hier auf das Wort von Faymann und Pröll und sind von deren Wohlwollen überzeugt.

Diese beiden Themen sind sicher die größten Brocken. 2009 gilt es jedoch endgültig sicherzustellen: Wir Senioren haben etwas zu sagen, wir vertreten unsere Anliegen selbst. Auf allen Ebenen. Genau deshalb führen wir auch den Vorzugsstimmenwahlkampf für Österreichs einzigen Senioren-Kandidaten Heinz K. Becker!

Hade avtackning på jobbet idag. Tre stycken ur personalen skulle pensioneras. En av dem hade arbetat på samma ställe sedan 1966! Inse hur länge det är! 43 år! På samma arbetsplats! Hon hade naturligtvis inte haft samma arbetsuppgifter genom alla år utan haft olika befattningar. När vår generation går i pension kommer det nog inte finnas många som arbetat på samma ställe i 43 år. Jag tyckte det kändes lite fattigt att det enda man får efter 43 år är en orkidé… Jag skulle nog hellre vilja ha en liten weekendresa kanske? Eller i alla fall ett spa-besök! En blomma. Det är ju pinsamt att bara få en ynke pynke blomma efter att ha varit där så länge.

Det kanske är tur att man aldrig kommer att hamna i den situationen att jag varit på samma ställe i 40 år. Men hon måste ju ha trivts i alla fall. Själv trivs jag rätt bra där. Trots att allt tar så otroligt lång tid! Har ännu inte fått datorn uppkopplad… Morr.