pro:campaigning member agency business campaigning Switzerland announced today the launch of a social media campaign for the Swiss Pensionfunds Association ASIP.

Last year business campaigning Switzerland built www.mit-uns-fuer-uns.ch, a website that aims at explaining the complex pensionfund system of Switzerland. Goal of the new social media campaign is to position and promote this website as an important knowledge source, and also to be in dialogue with the interested population. In order to manage a big number of social media walls, seReive will be employed, a social media application developed as a joint venture between business campaigning Switzerland and Kiwi Custom.

By Peter Metzinger

The following post is in German only, because it’s relevant only in Switzerland. Or at least you would have to know a lot about Switzerland to understand it.

Ein Bericht von gestern in “20 Minuten” (hier klicken) und ein YouTube Video, das ich heute entdeckte (siehe unten) gaben mir den Anstoss, einen Beitrag über die immer spannender werdenden Kampagnen für und gegen eine Senkung des Pensionskassen-Umwandlungssatzes zu schreiben. Wegen der Thematik schreibe ich Deutsch. Aber der deutschsprachige Raum ist gross, weshalb ich für die Nachbarn der Schweiz etwas weiter ausholen muss.

In der Schweiz gibt es alle drei Monate Volksabstimmungen zu Volksinitiativen. Ausserdem zu Referenden, Gesetzesvorlagen ergriffen werden, die vom Parlament beschlossen wurden. Aktuell gibt es immer spannender werdende Kampagnen für und gegen eine Vorlage, die das Pensionskassensystem betrifft. Um die Kampagnen zu verstehen, muss man dieses Pensionskassensystem verstehen, weshalb ich ein wenig weiter aushole.

In der Schweiz gibt es verschiedene Arten von Renten. Die erste ist die staatliche Rente, die so genannte AHV/IV. Hier werden die Renten durch die arbeitende Bevölkerung bezahlt, was aufgrund der Bevölkerungsentwicklung das Problem mit sich bringt, dass immer weniger Arbeitende immer mehr Rentner finanzieren müssen.

Unter anderem, um diese Problematik zu entschärfen, hat man 1985 die so genannte “Zweite Säule” geschaffen, manchmal auch BVG oder einfach nur Pensionskassen genannt. Die Idee dahinter ist, dass jeder im Laufe seiner Arbeitszeit eine private Rente anspart. Also Geld, das dann im Laufe der Jahre möglichst gewinnbringend verzinst wird, so dass am Ende eine schöne (zweite) Rente dabei rausschaut. Was man im Laufe seiner Arbeitszeit anspart, wird nachher in jährlichen Tranchen ausbezahlt, wobei das Vermögen bis zum Lebensende rationiert werden muss. Im Unterschied zur AHV/IV bleibt man – theoretisch – im Besitz des Geldes, das man in die Zweite Säule einbezahlt.

Hier haben wir schon das erste Problem mit dieser Art von Rentenfinanzierung: niemand weiss, wie lange eine bestimmte Person noch leben wird. Also wird ein Durchschnitt angenommen, und die Altersguthaben anhand dieses Durchschnitts in jährliche Renten umgerechnet. Dazu dient der so genannte Umwandlungssatz. Hat man zu Beginn ein Kapital von 100’000 Franken und der Umwandlungssatz (UWS) ist 7%, dann gibt das jährlich 7’000 Franken Rente. Bei 6% wären es nur 6’000 Franken.

Für die Berechnung des UWS muss man aber noch einen zweiten Faktor kennen. Denn die 100’000 bleiben ja nicht 100’000 Franken. Durch die Verzinsung, die so genannte Rendite, die auf dem Kapital erwirtschaftet wird, vermehrt sich dieses Geld, reicht also dann doch etwas länger, so dass man die jährliche Rente ein bisschen höher setzen darf, als wenn dem nicht so wäre. Das ist der zweite Faktor.

Der richtige Wert für den Umwandlungssatz wird also durch die Lebenserwartung beim Eintritt ins Pensionsalter und durch die jährliche Rendite bestimmt. Das Problem dabei: niemand weiss wirklich, wie sich diese Faktoren in Zukunft entwickeln – man kann es nur vermuten; oder anders formuliert: man ist gezwungen, zu spekulieren. Wenn einer behauptet, er wisse, wie sich Lebenserwartung und Rendite entwickeln, müsste er schon zugeben, ein Hellseher zu sein…

Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung (3 Jahre seit man 1985 die zweite Säule einführte) und aufgrund geringerer Renditen als erwartet, hat man jüngst den Umwandlungssatz schon mal gesenkt. Nun soll er weiter gesenkt werden, von aktuell ca. 7% auf 6.4%. Wer also nach heutiger Rechnung eines Tages als Rentner noch 7’000 Franken bekäme, erhielte nach der Senkung nur noch 6’400. Wichtig zu wissen: dies betrifft nur zukünftige Renten. Heutige Renten gelten als unantastbar. Am 7. März wird abgestimmt, denn die Gegner dieser Senkung haben eine Volksabstimmung durchgesetzt.

Die Gegner (vor allem Gewerkschaften, Sozialdemokraten und Grüne) sprechen vom Rentenklau, weil sie sagen, die Renten würden sinken. Sie behaupten, den Rentnern würde Geld von ihrem Alterskapital weggenommen. Nun, kein Klau ohne Dieb. Also wer ist der Dieb? Die Pensionskassen (betriebsinterne sowie autonome Kassen)  können es nicht sein, denn diese sind Nonprofit-Organisationen, das heisst, sie müssen alle Gewinne an ihre Mitglieder – in diesem Fall die Rentner – weitergeben. (Der Gärtner ist es auch nicht…)

Die Schuldigen werden bei den grossen Lebensversicherern ausgemacht, die als Aktiengesellschaften gewinnorientiert arbeiten und per Gesetz 10% vom Gewinn (manche sagen auch vom Umsatz, da wird gestritten) auf dem Alterskapital abzweigen dürfen. Ihnen wirft man geschickt vor, mit dem Geld, das bei den Rentnern “geklaut wird”, würden die hohen Managerboni dieser Firmen bezahlt.

Hier sind wir nun endlich beim Thema Campaigning angelangt. Ich möchte in diesem Beitrag aufzeigen, wie geschickt es die Gegner der UWS-Senkung geschafft haben, mittels schneller und umfassender Besetzung von Schlagworten öffentliche Meinungsmache zu betreiben, die mit Fakten nur noch wenig zu tun hat. Perfektes Campaigning, wenn auch nicht unbedingt im positiven Sinne.

Die Befürworter der Umwandlungssatz-Senkung, allen voran die Kampagnenorganisation der Schweizer Wirtschaft, economiesuisse, hatten diesem Campaigning lange Zeit herzlich wenig entgegenzusetzen, holen nun aber langsam auf. Aus mir unbekannten Gründen hat man den Gewerkschaften die wichtigsten Schlagworte und die Rolle der Kämpfer für Gerechtigkeit überlassen – obwohl man versucht, die Umwandlungssatz-Senkung als eine Sache der Fairness darzustellen. (Wichtig sind Schlagworte dann, wenn sie starke Brands sind, starke Emotionen wecken und komplexe Sachverhalte auf dieses eine Wort reduzieren.)

Beispiel gefällig? – die “Gewinne der Aktionäre und die hohen Managerboni” bei den Versicherungen. Man kann durchaus der Meinung sein, dass diese ungerechtfertigt hoch sind und reduziert werden müssten. Aber auch dann müsste man eigentlich nachvollziehen können, dass die Rentengelder kaum der Finanzierung dieser Boni dienen. Denn die Gewinne aus Pensionskassengeldern sind marginal im Vergleich zu den anderen Einnahmen grosser Lebensversicherer. Würde man diese Gewinne von den Boni abziehen (sofern sie überhaupt berücksichtigt werden), würden die betroffenen Manager das vermutlich nicht einmal merken. Aber natürlich lässt sich auf diese Art der Strategische Campaigning Grundsatz Nr. 1 hervorragend einhalten (“Polarisieren, profilieren, positionieren”). Man nutzt die Spannungsfelder arm-reich, gerecht-ungerecht, Opfer-Täter, David-Goliath. Ein hervorragender strategischer Zug, zu dem man nur gratulieren kann.

Das gleiche trifft auf den Begriff der Rentensenkung zu. Von einer Rentensenkung sollte man ja dann erst sprechen, wenn es nachher weniger gibt als vorher. Die Senkung des UWS führt jedoch nicht automatisch zu einer Rentensenkung. Denn es geht nur um den gesetzlich fixierten Mindest-Umwandlungssatz. In der Realität wird oft ganz anders gerechnet. Zum Beispiel hat die Pensionskasse der Stadt Zürich einen Umwandlungssatz von 6.3%. Das ist deshalb möglich, weil ihre Versicherten viel mehr angespart haben als gesetzlich vorgeschrieben wäre. Bei ihrem Alterskapital sind  6.3% pro Jahr immer noch mehr, als 7% vom Minimum. Deshalb darf die Stadt das. Wird der Mindest-Umwandlungssatz auf 6.4% gesenkt, ist kaum davon auszugehen, dass die Stadt Zürich deshalb ihren Rentnern die Renten senkt. Wieso auch? Sie könnte das ja heute schon! Hingegen ist davon auszugehen, dass sie die Renten erhöht, wenn sie darauf mehr Rendite erwirtschaftet.

Der Mindest-Umwandlungssatz legt fest, wieviel Pensionskassen mindestens auszahlen müssen, wenn ihre Rentner nur das gesetzliche Minimum angespart haben, was sehr selten der Fall ist. Ist er zu hoch, müssen die Kassen mehr auszahlen, als sie eigentlich haben. Wie sie dieses Problem lösen, thematisiere ich weiter unten.

Es ist den Gegnern also geschickt gelungen, einen scheinbar direkten Zusammenhang zwischen gesetzlichem Mindest-Umwandlungssatz und den real ausbezahlten Renten herzustellen, den es so fast nirgendwo gibt. Und auch dies haben sie geschafft, zu ihren Gunsten in der Kampagne / beim Public Campaigning zu nutzen, während die Befürworter sich lange Zeit haben in die Defensive bringen lassen. (Strategischer Campaigning Grundsatz Nr.2: “Die Agenda kontrollieren”)

Mit der Fokussierung auf die Schlagworte Rentenklau und Rentensenkung und der Brandmarkung der sowieso unbeliebten Versicherungsgesellschaften halten sich die Gegner zudem an den Strategischen Campaigning Grundsatz Nr.3: “Konzentration der Kräfte”. Damit kann man es sich ganz leicht machen, während die Befürworterseite lange v

ersuchte, Dutzende fachchinesischer Begriffe zu erklären, um die komplexen Zusammenhänge, die ich hier nur angeschnitten habe, verständlich zu machen. Zu den Schlagworten gehören auch die Verwaltungskosten. Die Gegner behaupten, diese seien exorbitant hoch und intransparent, die Befürworter behaupten, sie seien nur halb so hoch und transparent. Beide Seiten werfen mit plausiblen Zahlen um sich. Wem soll man da noch glauben?

Neuerdings schlagen die Befürworter jedoch mit gleichen Waffen zurück. So werfen sie nun der linken Seite das vor, was diese früher ihnen vorwarf: Filz. Und sie reden selbst vom Rentenklau, wie in 20 Minuten thematisiert. Das folgende YouTube-Video macht es deutlich und emotionalisiert sehr stark.

Wie kommt es aber überhaupt, dass beide Seiten vom Rentenklau reden können? Ganz einfach: die Gegner behaupten, die Renten würden gesenkt, das Geld werde den Rentnern geklaut und diene der Finanzierung hoher Managerboni. (Das stimmt so nicht, wie wir oben gesehen haben.) Die Befürworter hingegen machen geltend, dass die bis heute angesparten Altersguthaben zur Finanzierung der heutigen Renten gar nicht ausreichen. Die heutigen Renten werden – obwohl die Zweite Säule geschaffen wurde, um genau das nicht zu tun – teilweise durch die jüngeren Generationen bezahlt. Diesen jüngeren Generationen wird also Geld weggenommen, um die heutigen Renten zu bezahlen. Zur Zeit mache das jährlich 600 Millionen Franken aus. Und wenn es mit der Lebenserwartung und den Renditen weitergeht wie bisher, wird das immer mehr. Denn die Zahl der Rentner steigt, während die Zahl der Arbeitenden sinkt (Überalterung der Bevölkerung). Das Geld für die Renten wird also nach Meinung der Befürworter den jüngeren Generationen geklaut. Deshalb reden auch sie von Rentenklau, manchmal auch von Lohnklau, und deshalb haben sie dieses Plakat mit dem Geburtstagskuchen, der fair und gerecht aufgeteilt werden soll. Finde ich übrigens nicht gut, weil es am Thema vorbeigeht. Egal…

Oder auch nicht. Denn während ich hier geschrieben habe, wurden von meinem angesparten Pensionskassengeld ich weiss nicht wieviel abgezogen, um irgendwelche Rentner querzufinanzieren, deren eigenes Kapital für ihre Rente nicht ausreicht. Die vom Parlament beschlossene Senkung des Umwandlungssatzes soll genau das verhindern. Wenn der Mindest-Umwandlungssatz gesenkt wird, sind die Kassen nicht mehr gezwungen, mein hart erarbeitetes Geld zur Finanzierung jetziger Renten zu verwenden. Mit der AHV zahle ich aber eigentlich schon genug an die heutigen Renten. Mein Pensionskassen-Kapital war eigentlich nicht dazu gedacht. Bei der Senkung des Mindest-Umwandlungssatzes geht es deshalb vor allem darum, zu verhindern, dass mehr ausgezahlt werden muss, als eigentlich möglich ist, dass also nicht das Pensionskassengeld der jüngeren Generationen zur Finanzierung der älteren Generationen herhalten muss.

Die Gegner haben es geschickt geschafft, die wichtigsten Begriffe zu ihren Gunsten zu besetzen und die Meinungsführerschaft zu erlangen. Ich vermute, sie haben momentan sehr viel Zustimmung in der Bevölkerung – zumindest unter den Journalisten. Wie könnte eine Strategie aussehen, die den Gegnern in dieser Situation noch etwas entgegensetzen könnte? – Überzeugen lässt sich meiner Meinung nach kaum noch jemand. Bei einem so komplexen Thema stehen letztendlich Meinungen gegeneinander, und da liegt es näher, dass die Bevölkerung den Gewerkschaften, Sozialdemokraten und Medien glaubt, als den grossen Versicherungen und Wirtschaftsverbänden.

Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Strategie könnte bei der nackten Wahrheit liegen. Denn es ist eine Tatsache, die jetzt wirklich niemand abstreiten kann, dass keiner weiss, wie sich die Lebenserwartung und die Renditen in Zukunft entwickeln werden.

Genau das sollte man meiner Meinung nach zugeben und dann hinzufügen, dass es deshalb besser ist, auf Nummer sicher zu gehen. Wird der gesetzliche (Minimal-)Umwandlungssatz gesenkt, heisst das noch lange nicht, dass auch die Renten gesenkt werden. Und vor allem: kommt es besser als erwartet (also wenn wir alle früher sterben – oder wenn die Rendite steigt, weil man riskantere Anlagestrategien wählt), dann gibt es sowieso auch mehr Rente.

Alles in allem wäre allen gedient, hinter die Schlagworte zu schauen, nicht einfach alles zu glauben, was gut und auf den ersten Blick einleuchtend klingt, und von der “richtigen” Seite kommt; sondern stattdessen diese Schlagworte zu hinterfragen und zu erkennen, dass keins von beiden Lagern Recht hat, wenn sie behaupten, sie wüssten wie es weitergeht.

(Und woher weiss ich das alles, wieso habe ich hinter die Kulissen der Schlagworte schauen können? Ich arbeite zwar nicht für das Komitee der Befürworter, aber ich muss zugeben, dass meine Agentur  die folgende Website für den Pensionskassenverband entworfen und realisiert hat und auch weiterhin betreut: www.mit-uns-fuer-uns.ch Es sei jetzt jedem selbst überlassen, zu beurteilen, ob das meine Glaubwürdigkeit beeinträchtigt oder nicht.)

Fazit: die Gegner der Umwandlungssatz-Senkung machen hervorragendes Public Campaigning, dem die Befürworter bisher wenig entgegenzusetzen hatten. Es gelang den Gegnern, die wichtigsten Begriffe in ihrem Sinne – aber nicht immer inhaltlich korrekt – zu besetzen, die Themenführerschaft zu erlangen und damit die Meinungen bei den Medien und grossen Teilen der Bevölkerung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Die Befürworter liessen sich thematisch überrumpeln, holen jetzt aber langsam auf, indem auch sie auf plakative Worte und die Macht der Bilder setzen. Mal schauen, ob die Zeit noch ausreicht, das Zepter an sich zu reissen. Man darf weiterhin gespannt sein.

• die Definition des versicherten BVG-Lohnes
• die Mindestaltersgutschriften (Spargutschriften) in Abhängigkeit vom BVG-Lohn
• die Mindestverzinsung des BVG-Guthabens
• die Mindestrente, welche aus dem vorhandenen BVG-Guthaben errechnet werden kann. Dazu dient der BVG-Mindest-Umwandlungssatz von derzeit 6,8%.

Die 2. BVG-Revision ändert nur einen einizgen Parameter, mit welchem das BVG-Minimum berechnet wird. Kassen, die ohnehin höhere Leistungen gewähren, sind vom Mindest-Umwandlungssatz nicht betroffen, also auch nicht von der Gesetzesänderung und auch nicht vom Referendum dagegen.

Anständige Pensionskassen gewähren insgesamt massiv bessere Leistungen als das BVG-Minimum. Solange sie dies tun, müssen sie auch den BVG-Mindest-Umwandlungssatz nicht einhalten.

Die Pensionskasse, in welcher ich selber versichert bin, diejenige der Stadt Zürich, hat im Alter 65 einen tieferen Umwandlungssatz als das BVG, nämlich 6,35%. Dennoch habe ich eine massiv bessere Rente zu erwarten:

In den Jahren 2002 bis 2009 hat die Pensionskasse der Stadt Zürich eine Verzinsung gewährt, die im Durchschnitt pro Jahr 2,9% über dem gesetzlichen Mindestzins lag (dabei ist auch das “schlechte” Jahre 2009 mit reduziertem Zinssatz mit eingerechnet!). 2,9% sieht auf den ersten Blick nach weniger aus, als es ist: Wenn ich bei sonst identischen Beiträgen mein ganzes Erwerbsleben mein BVG-Guthaben im Schnitt um 2,9% höher verzinsen kann, so habe ich bei der Pensionierung ein Alterskapital, das um 64% höher liegt als das mit dem Mindestzins verzinste Kapital.

Wenn ich dieses Alterskapital mit dem (tieferen) Umwandlungssatz der Zürcher Pensionskasse in eine Rente umwandle, so liegt meine Rente immer noch 54% über der Rente, die mir eine Versicherungsgesellschaft mit dem höheren BVG-Minimal-Umwandlungssatz von 6,8% gewährt, wenn sie vorher die BVG-Verzinsung angewendet hat.

Die Versicherungsgesellschaften jammern, sie könnten den Umwandlungssatz von 6.8% nicht mehr finanzieren. Es ist ein verlogenes Gejammer. Die Versicherungsgesellschaften kassieren nach wie vor massiv ab. Sie müssen nur einen kleinen Teil ihrer unanständigen Profite aus dem BVG-Geschäft einsetzen, um 6.8% Umwandlungssatz zu finanzieren.

Bester Beweis dafür: Keine Versicherungsgesellschaft hat sich aus dem BVG zurückgezogen, obwohl es keine Verpflichtung gibt, BVG-Versicherungen anzubieten. Dennoch bleiben alle im (guten!) Geschäft. Einzig die Generali hat seinerzeit das kleine BVG-Geschäft der Secura-Versicherung aufgegeben, als diese Migros-Versicherung von Generali übernommen wurde. Alle andern sind im Geschäft geblieben. Wenn der Umwandlungssatz wirklich nicht mehr finanziert werden könnte, sind die Versicherungsgesellschaften ja frei, dieses Geschäftsfeld aufzugeben. Den Versicherten wäre gedient: Die autonomen Pensionskassen bieten wesentlich bessere Leistungen.

Anfang Februar hatte die Reformkommission unter der Leitung von Staatssekretär Lopatka die Arbeit aufgenommen – erstmals auch mit Beteiligung des Österreichischen Seniorenrates. Dabei waren wir die Einzigen, die von Anfang an eine Lösung für die mehr als 60.000 Pensionskassen-Geschädigten verlangten.

Im Sommerministerrat, der diese Woche stattfand, legte der Staatssekretär einen Vorhabensbericht vor, der nun Ausgangspunkt für ein Gesetz sein wird, das bis Jahresende beschlossen werden und mit Anfang 2010 in Kraft treten soll.

Im Großen und Ganzen ist das vorgelegte Papier ein erster Schritt in die richtige Richtung, nicht mehr. Wir werden daher in den kommenden Wochen und Monaten mit aller Kraft weiterkämpfen müssen, um unsere Ziele zu erreichen. Bei der Reform der Pensionskassen geht es um zwei Punkte: Das System soll für die Zukunft attraktiv gestaltet werden und die Pensionskassen-Geschädigten müssen Hilfe erhalten.

Die Neugestaltung des Systems wurde im vorliegenden Entwurf in Angriff genommen, allerdings weisen auch die jetzigen Vorhaben einige Schwachstellen auf, die wir noch behoben wissen wollen. Für die heute schon Pensionskassen-Berechtigten ist allerdings kein Vorschlag enthalten. Wir bestehen dabei weiterhin auf der Einführung unseres Pauschalsteuermodells und finden dazu im vorliegenden Papier zumindest die Bereitschaft zur Diskussion und Prüfung – also zumindest einen Anknüpfungspunkt.

Die Dinge sind im Bereich der Pensionskassen also in Bewegung – und wir werden mit konsequenter harter Arbeit dafür sorgen, dass sie sich in die richtige – in unsere – Richtung bewegen!

Bei den Betriebspensionen hat die im Februar eingesetzte Sozialpartner-Arbeitsgruppe leider keine Lösung für die

60.000 Pensionskassen-Berechtigten gebracht. Deshalb habe ich mit Finanzminister Pröll ein persönliches

Gespräch geführt. Er hat zugesagt, sich nun selbst der Sache anzunehmen und der Regierung spätestens im

September einen Lösungsvorschlag vorzulegen, der auch den Bedürfnisse der heute schon Berechtigten entspricht. Bisher hat Pröll alle den Senioren gegebenen Zusagen eingehalten, daher gehe ich auch diesmal davon aus.

Bei den staatlichen Pensionen – Sie wissen das schon, aber man muss es immer wieder deutlich sagen – verlangen wir den Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH) im Dauerrecht. Die Erhöhung für 2010 nach dem Verbraucherpreisindex ist FIX und ist im Budget vorgesehen, wir verlangen jedoch den PIPH. Der alt bekannte Deckel muss erhöht werden, die Arbeitsgruppe, die die Pensionssicherungsbeiträge der öffentlich Bediensteten neu regeln soll, muss endlich die Arbeit aufnehmen.

Bei der Pflege verlangen wir die Einhaltung der im Regierungsprogramm vorgesehenen Punkte, das heißt die Errichtung des Pflege-Fonds. Dieser soll, wenn es nach uns geht, nicht aus Sozialversicherungsbeiträgen, sondern aus Steuern gedeckt werden.

Weiters bitten wir die Infrastruktur-Ministerin um Unterstützung bei der Wiedereinführung der ÖBB 7-€-Seniorenaktion und verlangen Gratiseintritt in alle Museen für alle über 65jährigen (so wie auch alle unter 19jährigen Gratiseintritt erhalten).

Dem geplanten Kassenpaket geben wir unsere Zustimmung. Weil die Maßnahmen keine Gebührenerhöhungen und keine Leistungskürzungen vorsehen – wie von uns lange gefordert. Die angegebenen Einsparungspotentiale müssen wir glauben, wir haben nämlich nicht die Möglichkeit dies nachzurechnen (wie zum Beispiel der Finanzminister, der über alle Zahlen verfügt und eine Nachbesserung fordert).

Auch beim Thema Postamtsschließungen ist unser Standpunkt klar: Solange für jede geschlossene Postfiliale ein Post-Partner als Ersatz garantiert wird und solange die Post ihre Zusagen, niemanden wegen der Schließungen zu kündigen, einhält, haben wir kein Problem. Wir verlangen aber ein gutes neues Postgesetz, das dafür sorgt, dass die Post nicht zur zweiten AUA wird.

business campaigning Switzerland hat im Auftrag des Schweizerischen Pensionskassenverbandes ASIP eine langfristig angelegte Sensibilisierungs- und Informationskampagne entwickelt. Diese soll dazu beitragen, das Wissen zu Pensionskassen in der Bevölkerung zu steigern und die Komplexität des Themas zu reduzieren. Denn nur wer die Zusammenhänge versteht, kann sich auch eine fundierte Meinung bilden.

Das Motto der Kampagne lautet: Pensionskassen – Mit uns – Für uns. Diese Kernbotschaft vermittelt, dass die Pensionskassen ein sozialpartnerschaftlich organisiertes Gemeinschaftswerk sind. Zentrales Element bildet die Website http://www.mit-uns-fuer-uns.ch. Sie vermittelt auf einfache, objektive und unterhaltsame Weise Wissen, so die Agentur. Erstmals in der Schweizer Kampagnenlandschaft wird auch Slam Poetry mit Poetry Clips der Künstler Simon Libsig und Le Passant als Kommunikationsinstrument eingesetzt.

Schon zu Jahresbeginn 2008 haben wir auf die Probleme im Bereich der Pensionskassen hingewiesen. Der Seniorenrat hat sofort eine Experten-Arbeitsgruppe einberufen.

Anfangs müde belächelt, haben die Entwicklungen auf den Finanzmärkten nun allen klar gemacht: Man darf auch die Pensionskassenberechtigten nicht im Regen stehen lassen. Niemand will eine Verstaatlichung der zweiten Pensions-Säule, aber wir verlangen Schutz und Sicherheit auch für Bezieher und Ansparer im System der Betriebspensionen.

Unsere Forderungen sind seit einem halben Jahr öffentlich bekannt und liegen im Finanzministerium seit Weihnachten auf. Alle Vorschläge sind nachhaltig finanzierbar und sollen die zweite Säule des Pensionssystems auf sichere Beine stellen.

Am 19. Februar hat die Arbeitsgruppe Pensionskassen im Finanzministerium ihre Arbeit aufgenommen. Finanzminister Josef Pröll hat seine Versprechen an uns Senioren gehalten: Er hat diese Arbeitsgruppe einberufen, hat einen klaren Arbeitsauftrag und Zeithorizont mit auf den Weg gegeben und wir Senioren sind vom ersten Tag an eingebunden.

So weit, so gut. Doch in Wirklichkeit beginnt die Arbeit mit dieser ersten Sitzung erst. Unsere Aufgabe dabei wird es sein, unsere Forderungen weitestgehend durchzubringen und gleichzeitig aktiv daran mitzuwirken, dass der ambitionierte Zeitplan eingehalten wird: Bis zum Sommer sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen beschlossen werden. In allen Bereichen, wo dies möglich ist, sollen sie rückwirkend in Kraft treten. An dieser Stelle werde ich Sie dazu auf dem Laufenden halten.

Mit den bisher vorgesehen Maßnahmen zur Steuersenkung sind wir nicht zufrieden – das ist uns zu wenig. Wir werden alles tun, um noch möglichst viele der offenen Punkte in den parlamentarischen Ausschüssen durchzusetzen. Bei der angekündigten Reform-Kommission zu den Pensionskassen werden wir deutlich machen, dass die hunderttausenden Betroffenen ein Recht auf Sicherheit haben. Wir werden uns in diesen Punkten nicht mit der „Ausrede“ der Krise abwimmeln lassen und werden nicht aufgeben.

Bei der nun angekündigten „echten“ Gesundheitsreform bestehen wir darauf, von Anfang an mit eingebunden zu sein, damit die Anliegen der älteren Generationen vom ersten Federstrich an Berücksichtigung finden. Unser Gesundheitssystem muss abgesichert werden – ohne Beitragserhöhungen und ohne Leistungskürzungen. Vor allem muss bei der Reform von Anfang an daran gedacht werden, Pflege und Betreuung zu einem Teil des Gesundheitssystems zu machen. Hier haben in den letzten Wochen viele zu Recht darauf hingewiesen, dass gerade der Bereich Pflege und Betreuung auch ein wichtiger, sicherer und zukunftsträchtiger Arbeitsmarkt ist. Wir wollen Hilfe aus einer Hand, ohne Bewertung von Wohnort, Familienstand oder Vermögen.

Auswirkungen der Krise auf uns Senioren werden wir bewerten, wenn sie auftreten, werden wir abfangen, wenn sie absehbar sind und werden wir verhindern, wo immer möglich. Doch eines ist sicher: Wir werden nicht – vor Angst mit den Zähnen klappernd – gegen Windmühlen kämpfen, sondern werden vernünftig und entschlossen den Herausforderungen der kommenden Monate entgegen treten.

Diese Woche kann ich Ihnen sagen, dass Finanzminister Josef Pröll ein weiteres Versprechen gehalten hat, das er den Senioren kurz vor Weihnachten gegeben hatte: die Reformkommission zur Neugestaltung der Pensionskassen kommt. Zwei Vertreter des Österreichischen Seniorenrates werden aktiv eingebunden sein.

Ja, das ist erst der Startschuss. Passiert ist damit noch nichts. Aber es zeigt einen neuen Umgang mit uns Senioren. Natürlich ist das alleine noch nicht genug. Gerade bei der Reform der Pensionskassen werden die Inhalte zählen.

Die Vorschläge des Österreichischen Seniorenrates liegen seit Monaten auf dem Tisch und sind bekannt (Sie finden sie noch einmal ausführlich beschrieben auf http://www.seniorenbund.at). Wir freuen uns jetzt auf eine gute sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit, deren Ziel es sein muss, bis zum Sommer gemeinsame Maßnahmen zu finden, die vergangene Verluste abfedern und neue Verhindern.

Wir müssen weiterhin kämpfen, um die Anliegen der älteren Generationen in Österreich umzusetzen. Aber das ist unbestritten einfacher, wenn das Gegenüber einem mit offenen Ohren begegnet. Wenn der Partner bereit ist, zuzuhören und seine Zusagen einhält. Ich bin zuversichtlich, dass wir auf diese Art und Weise viel weiterbringen werden in den kommenden Monaten und Jahren.

Noch kurz vor Weihnachten haben die beiden Präsidenten des Seniorenrates (ich selbst und Präs. Blecha) sich mit Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll getroffen, um die Forderungen der Senioren an die neue Regierung ausführlich zu besprechen.

Dies sind unsere wichtigsten Forderungen gleich zu Jahresbeginn:

• Werterhaltung der Pensionen durch jährliche Anpassung nach dem Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH) im Dauerrecht.

• Anhebung des so genannten „Deckels“ auf 75 Prozent der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (dzt 3.015,- Euro).

• Der Pensionssicherungsbeitrag der öffentlich Bediensteten soll bis zur Höhe von (dzt) 3.015,- Euro abgeschafft werden.

• Die Pensionskassen müssen dringend reformiert werden, damit die massiven Verluste der Pensionskassenberechtigten eingedämmt werden können.

• Im Bereich von Pflege und Betreuung verlangen wir eine jährliche Wertanpassung und eine Beschleunigung der Verfahren. Außerdem sollen Bundespflegegeld und Förderung zur 24-Stunden-Betreuung von einer einzigen Stelle abgewickelt werden. Die entsprechenden Punkte im Regierungsprogramm (Pflegefonds, Besserstellung pflegender Angehöriger, etc.) müssen zügig umgesetzt werden.

• Die Maßnahmen zur Steuerentlastung sollen bis Ostern 2009 fertig gestellt sein und rückwirkend mit 1. Jänner 09 in Kraft treten. Wir fordern die Einbindung des Seniorenrates, damit auch unsere steuerlichen Anliegen nicht übersehen werden können.

Bei diesem Gespräch wurde uns Senioren zugesagt, dass der Seniorenrat in alle Entscheidungen eingebunden sein wird. Sie sehen: es gibt viel zu tun! Wir werden die neue Regierung beim Wort nehmen und für die Umsetzung unserer Anliegen weiterkämpfen!

Ich wünsche uns allen ein erfolgreiches 2009!