Zu ihrer 106. Arbeitstagung trafen sich die Leiterinnen und Leiter der Landesjugendämter vom 25. bis 27.03.2009 in Halle (Saale). Einen zentralen Beschluss der Tagung stellt das Diskussionspapier zum Persönlichen Budget in der Jugendhilfe dar.

Die Leistungsform des Persönlichen Budgets im SGB IX eröffnet jedem behinderten Menschen unabhängig von dessen Art und Grad der Behinderung oder dem Alter die Möglichkeit, von den Rehabilitationsträgern anstelle von Dienst- oder Sachleistungen zur Teilhabe ein Budget zu wählen. Hieraus bezahlen sie die Aufwendungen, die zur Deckung ihres persönlichen Hilfebedarfs erforderlich sind. Damit wird den Leistungsberechtigten mehr Eigenverantwortung und Selbständigkeit zugesprochen, um ihnen ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. In der Jugendhilfe sind grundsätzlich alle Leistungen darauf ausgerichtet, den Jugendlichen in seiner Entwicklung zu einer selbstbestimmten Persönlichkeit zu fördern. Umfangreiche Beteiligungsrechte und -möglichkeiten für den Jugendlichen selbst und seine Sorgeberechtigten sichern dies ab. Aufgrund der Tatsache, dass die größtenteils erzieherischen Leistungen der Jugendhilfe auch im Falle der Eingliederungshilfen nicht über monetäre Mittel kompensiert werden können, wird im Hilfeplanverfahren nach § 36 SGB VIII sorgfältig geprüft und begründet werden müssen, ob das Persönliche Budget als Form der Leistungsgewährung nach § 35a SGB VIII bei Minderjährigen in Betracht kommt. Bei Eingliederungshilfen für junge Volljährige (§ 35a i. V. mit § 41 SGB VIII) kann das Persönliche Budget im Einzelfall allerdings geeignet sein, die Führung eines selbstbestimmten Lebens zu erleichtern.

Quelle: Pressemitteilung der BAGLJÄ vom 07.04.09

Das Gesundheitswesen wird stetig reformiert, in wie weit der Konsument von den Reformen profitiert, ist im Einzelfall zu entscheiden. Letzte Woche war ich auf einer Fortbildung über neue Trends in der ambulanten psychiatrischen Versorgung, ein Aspekt war die liberalisierte Beteiligung der Patienten an ihrer Gesundung über das trägerübergreifende “Persönliche Budget” (PB) in der post-stationären Phase.

Das neue Angebot

Das PB ist ein Angebot der Sozialgesetzgebung für Behinderte / Betroffene, sich die Hilfen nicht mehr als Sachleistung im Paket bei einem Träger abzuholen. Budgetnehmer und Leistungsträger – Sozialamt, Krankenkasse, Renten- und Arbeitslosenversicherungsträger – können eine Zielvereinbarung schliessen und das erforderliche Budget dafür festlegen.
Der Budgetnehmer tritt dann als souveräner Kunde auf den Markt und sucht sich die Leistungsanbieter selber aus – das können Hilfeeinrichtungen / Träger der sozialpsychiatrischen Versorgung sein, es können aber auch fachfremde Dienstleistungen eingekauft werden, die nicht auf erkrankte Zielgruppen spezialisiert sein müssen, z.B. Qi Gong, Fitness Studio, etc. .. Hauptkriterium ist: Die eingekaufte Leistung soll glaubhaft der Teilhabe und Wiedereingliederung des Menschen in das gesellschaftliche Leben dienlich sein.

Wer die aktuelle Situation der psychiatrischen Versorgung kennt, kann erahnen: Diese Neuordnung beinhaltet Unwägbarkeiten und Chancen gleichermassen.

• Die Leistungsanbieter werden einer unkalkulierbaren Konkurrenzsituation ausgesetzt – deren Angebote werden sachlich und personell nach einer Bedarfseinschätzung geplant und sie müssen bei Neueinrichtung vorfinanziert werden.
• Die Patienten/Konsumenten müssen wissen, was ihnen auf dem Markt hilfreich ist und dies beim Leistungsträger auch formulieren und erfolgreich in eine Zielvereinbarung giessen, um die erforderlichen Geldmittel auch zu erhalten.
• Die Leistungsträger müssen neue Verwaltungswege finden, um den neuen Gesetzen genüge zu tun.

In jedem Fall werden neue Erfahrungen für alle Beteiligten erzeugt und die Evaluierung der Ergebnisse wird hoffentlich deren Erfolg beschreiben. Die Beratung Betroffener zum PB soll kostenlos erfolgen.

Der liberale Grundgedanke des Gesetzgebers, die Selbständigkeit Behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen (unter diese Kategorie fallen i.d.R. hilfesuchende, psychisch Kranke) endlich einzurichten, ist längst überfällig – die Gesetzesnovellierung des SGB gibt es seit 2004, sie ist aber noch keine flächendeckende, bundesrepublikanische Praxis und die Modellversuche / Pilotprojekte gehen demnächst ihrem Ende zu.

Konsumentensouveränität

Der Begriff Konsumentensouveränität bezeichnet die Freiheit des Individuums zu entscheiden, wie seine Bedürfnisse gestillt werden. Daher ist die Konsumentensouveränität auch als das „Fundamentalprinzip der individuellen Bedürfnisbefriedigung“ bekannt.

Ein Eingriff in die Konsumentensouveränität findet z. B. bei staatlichen Krankenversicherungen, der Kfz-Haftpflichtversicherung, oder der Schulpflicht statt. Hierbei handelt es sich um meritorische bzw. demeritorische Güter. Zurückführen lässt sich das Leitbild der “Konsumentensouveränität” auf den klassischen Liberalismus des Adam Smith. Smith vertrat die Auffassung, dass der Verbraucher durch sein Nachfrageverhalten die Güterproduktion steuert. Dadurch wird erreicht, dass die Bedürfnisse des Verbrauchers optimal befriedigt werden.

Es geht auch um einen Paradigmenwechsel in der Leistungsverwaltung, der dem Betroffenen seine Eigenständigkeit und Souveränität zurück gibt. Psychisch erkrkankten Menschen wurde bisher i.d.R. die Fähigkeit abgesprochen oder zumindest bezweifelt, ihre Bedürfnisse richtig einschätzen zu können, zu wissen, was im Rahmen der Erkrankung förderlich oder hinderlich ist. Das PB hebt dieses Stigma einer psychischen Erkrankung nicht auf,es erlaubt aber mehr Entscheidungsfreiheit bei der Auswahl von hilfreichen Dienstleistungen. Verkrustete Kartelle im psychiatrischen Hilfesystem können so auch umgangen werden. Ein Beitrag zur Normalisierung der Lebensverhältnisse von Betroffenen ist über die neue Praxis möglich.

Die ambulante, psychiatrische Versorgung

Die sozialpsychiatrischen Hilfsangebote können i.d.R. als meritorische Güter aufgefasst werden, dort ist die Konsumentensouveräntität eingeschränkt – auf dem flachen Land kommen lange Wege als bedeutende Einschränkung hinzu. Es gibt zaghafte Ansatzpunkte, die Konsumentensouveränität durch Nutzerbeteiligung zu erhöhen, ein Ansatz wird in der 2005 in Berlin erschienen Broschüre “Beteiligung von Betroffenen in der psychosozialen Arbeit” dargestellt. Grundgedanke der Nutzerbeteiligung ist die Erkenntnis, der Betroffene ist bester Fachmann seiner Erkrankung und das Hilfesystem sollte seine Autonomie befördern (und keine Ersatzabhängigkeiten aufbauen), in Krisen aber auch zuverlässig und zeitnah zur Stelle sein. Bei Ersterkrankten würde ich diese Fachmann-These aber für fraglich halten – diese Menschen bauen ihren Erfahrungsschatz erst noch auf und sie sind auf grundlegende, professionelle Unterstützungen und die Selbsthilfe angewiesen. Den Zeitpunkt der Ablösung vom Hilfesystem bestimmt grundsätzlich immer der Betroffene – im Idealfall gemeinsam mit den Helfern.

Ein runder Tisch

Eine konstruktive Debatte zwischen Profis und Erkrankten gibt es aus Berlin zu berichten. Dort wird monatlich vom paritätischen Wohlfahrtsverband (DPW) eine Fortbildung mit Betroffenen und Profis der psychosozialen Arbeit durchgeführt, federführend ist dort das Referat Psychiatrie, Queere Lebensweisen.

Dort werden Rechtsgrundlagen und die Verwaltungsabläufe vorgestellt, zwei Betroffene berichten ausführlich aus ihren eigenen Erfahrungen, wie das persönliche Budget bei ihnen funktioniert, resp. wo es substanziell auch hakt. Es gibt dort die Möglichkeit, eine Diskussion auf gleicher Augenhöhe zu führen und die antipsychiatrische Praxis fliesst auch mit ein, denn eine der dort anwesenden Betroffenen ist ehemalige Mitarbeiterin des Weglaufhauses “Villa Stöckle”, sie hat ihre Gedanken zum PB in einem mehrseitigen, lesenswerten Papier niedergelegt: Das Persönliche Budget – der Wettbewerb um die Klienten hat begonnen.

Ausblick

In welcher Form das alt hergebrachte Dreieck “LEISTUNGSERBRINGER – BÜRGER – LEISTUNGSTRÄGER” bei der Beantragung von Leistungen für psychisch Kranke aufgehoben oder verändert  wird, ist noch unklar – die Betroffenen mit der Leistungsverwaltung alleine zu lassen, ist auch eine Form der Ausgrenzung von Menschen, die so eine Leistungsbeantragung eben nicht oder noch nicht vollbringen können.
Immerhin wird Verrückten die Entscheidungsfreiheit immer wieder beschnitten oder zeitweilig ganz über gesetzliche Betreuungen abgenommen – auch wenn die Kriterien der Amtsgerichte immer mehr die Interessen der zu Betreuenden sehen können. Weit ausgeprägter dürfte allerdings die Stigmatisierung, Vereinsamung, Isolierung und der drohende soziale Abstieg psychisch Kranker sein. Hier kann das Persönliche Budget ein wichtiger Baustein zur Rückkehr oder zu einem Neuanfang werden, wenn die Bedürfnisse der Betroffenen im aufbauenden Prozess der Neuordnung auch vorkommen. Das kann mühsam sein, denn Verwaltungsmühlen mahlen langsam und nach eigenen Gesetzmässigkeiten. Das allein kann auch schon wieder verrückt machen.

references:
Das persönbliche Budget