Ich möchte mal wieder einige akutelle Bundestagspetitionen vorstellen, welche ich für wichtig, sinnvoll und mitzeichnenswert halte. Die Liste ist nicht vollständig, da sie sonst zu lang wäre. Es existiert ein RSS-Feed mit den Petitionen – nutzt ihn! Normalerweise mache ich solche Ankündigungsposts nicht, aber einige der Petitionen sind meiner Meinung nach zu wichtig, um sie nicht zu erwähnen. Bitte macht auch andere auf die Petitionen aufmerksam! Und wo ich schon bei den Ankündigungen bin, nutze ich diesen Artikel auch gleich, um auf eine günstige Möglichkeit hinzuweisen, an Piratenpartei-Shirts zu kommen (siehe ganz unten) – für einen eigenen Artikel reicht das nicht, aber unerwähnt möchte ich es auch nicht lassen.

Diese Petitionen sind offizielle Petitionen an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestags. Ab einer Anzahl von 50000 Mitzeichnungen darf normalerweise der Petent seine Bitte persönlich vortragen und erläutern. Die Petitionen werden zumindest vom Petitionsausschuss bearbeitet und können bei hoher Beteiligung einige Politiker vielleicht ins Grübeln bringen, ob sie nicht vielleicht doch im Sinn der Bevölkerung abstimmen sollten. Natürlich werden auch viele Petitionen kaum beachtet – bei großen Mitzeichnerzahlen kann aber auch die Presse darauf aufmerksam werden und eine öffentliche Debatte entstehen.

Weil sie bereits am 2.12.2009 endet, möchte ich mit einer Petition zum Wahlrecht beginnen. Diese fordert die Einführung einer “Alternativstimme”, falls die erste Stimme z. B. aufgrund der 5%-Hürde nicht berücksichtigt wird. Durch die 5%-Hürde werden Wähler davon abgehalten, kleine Parteien zu wählen, denn schließlich könnte ihre Stimme so verloren sein, also wählen sie lieber das kleinere Übel unter den etablierten Parteien. Die Petition würde zwar die Wahl komplizierter machen, dafür aber dieses Problem beheben und so die Demokratie meiner Meinung nach deutlich fördern. Hier gehts zur Petition.

Die nächsten zwei Petitionen drehen sich um typische Internet- oder “Piraten”themen: Um das Abmahnunwesen einzudämmen, fordert diese Petition eine zwingende kostenlose Vorstufe zur Abmahnung. (Mitzeichnung bis 5.01.2010) Klar gibt es auch berechtigte Abmahnungen, und vielleicht sollten diese auch vergütet werden. Allerdings nimmt der Missbrauch immer schlimmere Ausmaße an, ohne dass z. B. die Rechtsanwaltskammern dagegen wirksam vorgehen würden. Ein einfacher Brief oder eine einfache E-Mail können auch ohne Anwalt vieles bewirken und es sollte zum normalen Umgang gehören, ersteinmal miteinander zu reden, bevor man sich einen Anwalt auf den Hals hetzt.

Diese Petition fordert (partiellen) “Open Access” – wissenschaftliche Publikationen, die mit Steuergeldern finanziert wurden, sollen auch kostenlos öffentlich zugänglich sein, und so der Allgemeinheit dienen – diese hat ja auch dafür bezahlt. (Mitzeichnung bis 22.12.2009)

Damit wären wir auch schon bei der allgemeinen Politik: Diese Petition fordert die (Wieder-)Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Diese wurde 1991 von Schwarz-Gelb abgeschafft. Eine Börsenumsatzsteuer produziert nicht nur Einnahmen, mit welchen sich die in der Krise angehäuften Staatsschulden zumindest teilweise bezahlen ließen. Vor allem macht sie großvolumige, schnelle und hochspekulative Geschäfte unattraktiver, die an der derzeitigen Wirtschaftskrise nicht ganz unschuldig sind. Durch die niedrige Höhe sind langfristige Anlagen, also das, wodurch der Aktienmarkt die Wirtschaft tatsächlich fördert, relativ wenig betroffen. Die genaue Höhe der Einnahmen ist nicht abzuschätzen, da die Umsätze an der Börse durch eine solche Steuer massiv (nämlich um die hochspekulativen Geschäfte) zurückgehen, und der Markt so stabilisiert wird. Ob man eine solche Steuer sinnvoll findet oder nicht, muss jeder selbst entscheiden – wer die Petition unterstützen will, kann dies bis zum 25.12.2009 auf der Petitionsseite tun. Da bereits über 20.000 Menschen mitgezeichnet haben, könnte diese Petition es tatsächlich schaffen, und da der Text sehr gut formuliert ist, darf gehofft werden, dass der Petent die Forderung auch würdig vertreten kann.

Gegen die von schwarz-gelb geplante Abschaffung des Solidarprinzips in der Krankenversicherung wendet sich diese Petition (bis 17.12.2009). Das Vorhaben hat mich nach der Wahl richtig schockiert, ich hätte nichtmal der FDP zugetraut, dass sie sich traut, derart einen Grundpfeiler des deutschen Sozialsystems regelrecht wegsprengen zu wollen. Diese Petition (bis 08.01.2010) will unter anderem dafür sorgen, dass die privaten Krankenkassen sich auch am solidarischen Gesundheitssystem beteiligen sollen.

Eine geniale Idee finde ich ein 14-tägiges Widerrufsrecht für Aufhebungsverträge, wie es diese Petition (bis 24.12.2009) fordert, da Aufbehungsverträge oft unter Druck und ohne ausreichend Bedenkzeit unterschrieben werden.

Arbeitslose, welche Leistungen beziehen, müssen beim Arbeitsamt “Urlaub” beantragen, wenn sie ihren Wohnort verlassen möchten. Auch, wenn es nur am Wochenende ist. (Link) Diesen “Urlaub” bekommen sie i. d. R. höchstens an 21 Tagen pro Jahr, also drei Wochen, da Wochenenden voll zählen. Arbeitnehmer haben laut Gesetz einen Mindest(!)anspruch auf vier Wochen Urlaub und dazu meist das komplette Wochenende frei. Allein deswegen ist aus meiner Sicht die Regelung für Arbeitslose eine unglaubliche Sauerei. Diese Petition (bis zum 22.12.2009) fordert Abhilfe für einen Sonderfall, wo das besonders problematisch wird – wenn getrennt lebende Eltern ihre Kinder besuchen wollen. Trotz der grauenhaften Beschreibung, die daran zweifeln lässt, dass der Petent die Petition sinnvoll begründen könnte, möchte ich auf diese Petition (bis zum 22.12.2009) hinweisen. Diese stellt die meiner Meinung nach richtige und nötige Forderung auf, Kindergeld nicht auf ALG2 anzurechnen.

Eine weitere Petition (bis 06.01.2010) fordert, dass öffentliche Aufträge nicht mehr an Firmen gehen dürfen, die Dumpinglöhne zahlen oder die Arbeitszeitvorschriften nicht einhalten. Ebenfalls zumindest interessant ist die Idee dieser Petition (bis 22.12.2009), nach der Leiharbeiter 10% mehr Lohn als am entsprechenden Arbeitsplatz Festangestellte bekommen sollen. Das würde Leiharbeit gegenüber Festanstellungen unattraktiver machen – auch wieder ein Thema, welches sehr kontrovers sein dürfte.

Zum Abschluss noch drei Petitionen, die andere Teilbereiche des gleichen Problems betrachten: Es lohnt sich oft nicht, eine offizielle Beschäftigung aufzunehmen oder zu erweitern, da neben einem Berg an Bürokratie oft Kosten (z. B. Krankenversicherung) auf einen zukommen, die die Einnahmen teilweise sogar übersteigen könnten. Petition 1 (bis 17.12.2009), Petition 2 (bis 23.12.2009) und Petition 3 (bis 1.01.2010)

Wie versprochen hier noch der Tipp, wo es günstige Piratenpartei-Shirts gibt: 3DSupply bietet die Shirts jetzt für 5 EUR das Stück zzgl. Versand an. (Früher gab es mal ein Shirt pro Bestellung gratis, weitere waren dann deutlich teurer.) GetDigital hat ein ähnliches Angebot, allerdings weicht da das Logo aus drucktechnischen Gründen etwas vom offiziellen Logo ab. Beide Angebote dürfte sehr nah am Selbstkostenpreis, wenn nicht sogar drunter, liegen. Wenn jemand günstige (d.h. unter 20 EUR) Angebote für langärmlige Shirts/Pullover etc. mit Piratenlogo kennt, bitte die Kommentarfunktion nutzen!

Offenlegung: Für Bestellungen über die Links erhalte ich eine Provision. Den Link hätte ich aber auch so gesetzt – ich entscheide erst, ob ich einen Link setze, und schaue dann, ob es eine Variante mit Provision gibt.

So was kann jeder.

Von Politikern wissen wir, dass sie gerne Wegschauen und nicht Handeln, wenn es um Straftaten geht. So teilt die Vorsitzende des Bundestagsausschuss für Petitionen (16. Bundestag) , Frau Naumann einem Beschwerdeführer auf seine Petition mit, dass die “Erstattung von Strafanzeigen ….. nicht zu den Aufgaben des Petitionsausschuss zählt“, …

Was will man von solchen Bürgern halten, die sich in Positionen wählen lassen und dann Wegschauen, wenn mögliche Straftaten geschehen? Doch nicht alle Politiker verhalten sich so wie unsere deutschen Parlamentarier.

In London wurde “Franny Armstrong von einer Gruppe Mädchen angegriffen …. Eine der Angreiferinnen war sogar mit einer Eisenstange bewaffnet gewesen”. Franny Armstrong “ist als Regisseurin und Umweltschützerin tätig”… und sehr bekannt, von daher wohl die gezielte Attacke auf sie. Doch sie hatte Glück im Unglück.

“Als ein Radfahrer in diesem Augenblick”, in dem der Mob zuschlagen wollte “an ihr vorbeifuhr, habe die Frau”, Frany Armstrong “um Hilfe gerufen. Der Radler, der sich später als Boris Johnson herausstellte, habe die Mädchen daraufhin verjagt und darauf bestanden, Armstrong nach Hause zu begleiten”.(1)  Boris Johnson ist kein anderer als der Bürgermeister von London.

Was wäre wohl geschehen, wenn Frany Armstrong in Deutschland dies erlebt hätte? Welcher Politiker hätte ihr da geholfen? Das sind die Unterschiede im Umgang innerhalb einer Demokratie, in der jeder sich für den anderen verantwortlich fühlt, wenn der in Not ist. Bei uns fehlt dies im Alltag, und das ist einer der  Grundprobleme der deutschen Demokratie. Selbstverständlichkeiten sind eben bei uns Ausnahmen, die so rar sind, wie Wasser auf dem Mond.

1)http://www.markus-arlt.de/index.php/2009/11/04/londons-buergermeister-beschuetzt-frau-bei-angriff-auf-offener-strasse/

Gewalt im Alltag

Während sich unsere Politiker in Sonntagsreden über Deeskalation und sonstige Vogelstrausstheorien in der Gesellschaft produzieren und auf Wählerstimmenfang gehen, gerät die Gewalt im Alltag und insbesondere auf der Straße außer Kontrolle.

Und mitten drin, steht unsere Polizei, hilflos und oft auch einfach überfordert, so dass dann Übergriffe auf Bürger unausweichlich sind. So kann man in einem Video nun im Internet ansehen, wie Polizeibeamte Bürger angreifen*. Geschehen in Berlin, dem Zuhause von Frau Merkel und Herrn Köhler, den ungekrönten Weltmeister im Wegschauen und Verschweigen.

Am Anfang war die Flasche..

In Hamburg kam es Freitagnacht zu den schwersten Unruhen seit Monaten zwischen Gegenern der NPD und der Polizei. “Bei Protesten gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD hat es am Freitagabend in Hamburg Ausschreitungen gegeben. Zwölf Polizisten und eine unbekannte Zahle linker Gegendemonstranten seien verletzt worden, teilte die Polizei am Samstag mit. Insgesamt nahm die Polizei 60 Personen vorübergehend fest oder in Gewahrsam”.

Zwei tausend Beamte waren an dem Einsatz beteiligt. Man kann nur noch den Kopfschütteln, wenn man dann liest, was dann Politiker so vom Stapel lassen. Die Realität sieht anders aus. “Ein Beamter habe einen Warnschuss abgegeben, als eine Gruppe von Randalierern einen Streifenwagen angegriffen und eine schwere Gehwegplatte durch die Heckscheibe geschleudert habe”.*

und am Ende jene Flasche.

Und in München ist die Gewalt mal wieder pur eskaliert, am Ende war ein Mensch tot, zusammengeschlagen von zwei Jugendlichen. ”Zwei vorbestrafte Jugendliche haben einen Geschäftsmann an einem Münchner S-Bahnhof totgeschlagen. Das 50-Jährige Opfer habe am Samstagnachmittag einen Streit schlichten wollen und sei eingeschritten, als die beiden mutmaßlichen Täter eine Gruppe jüngerer Jugendlicher und Kinder bedrohten und von ihnen Geld gefordert hätten, teilte die Polizei mit. Später hätten die 17 und 18 Jahre alten Tatverdächtigen den Mann niedergeschlagen und getreten”.**

Und was fordert Herr Bosbach, mehr Überwachung im Staate und in den öffentlichen Verkehrsmitteln. wobei er den Erfolg selber als gering einschätzt, jedoch dafür man veile geld ausgibt. Das heißt dann wieder teuere und kapuutte Nahverkehrssysteme wie die S-Bahn*** in Berlin.

Bei uns in Bayern ist eh alles anders..;-)

“Die Verkehrsbetriebe müssten in Zügen, Bussen und Bahnen sowie an Haltestellen für mehr Sicherheitspersonal sorgen, sagte der CDU-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Montag. Ein Allheilmittel sei aber auch das nicht.**** Klar, so lange wir Politiker haben die sich im Wegschauen hervortun.

So hat Frau Naumann, die LINKE und Vorsitzende des Petitionsausschuss im Bundestag einem Beschwerdeführer nach Artikel 17 GG folgendes mitgteilt: ” Soweit Sie die Erstattung von Strafanzeigen ansprechen, vermag ich Ihnen nur nochmals aufzuzeigen, dass diese nicht zu den Aufgaben des Petotionsausschusses zählt.” So lange wir solche Staatsdiener haben , wundert einen nichts mehr.

Unfassbar aber eben die traurige Realität in einem Land, in dem Politiker nur noch mit Sicherheitsleuten und gepanzerten Limusionen unterwegs sind, sich aber an der Strafverfolgung hartnäckig nicht beteiligen. Ob nun die LINKE oder Herr Bosbach und seine CDU, wer schweigt und wegsieht, macht sich schuldig, damit sollten die Damen und Herren sich mal besschäftigen.

*http://www.webnews.de/http://filmtrailer.kulando.de/post/2009/09/13/polizeigewalt-video-passant-niedergeschlagen

http://www.webnews.de/http://www.pi-news.net/2009/09/randale-in-hamburg-warnschuesse-gegen-linke/

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE58C00N20090913

**http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE58C02Z20090913

***http://newsticker.welt.de/?module=dpa&id=22337532

****http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE58D04C20090914

Seit heute ist eine von uns gestartete Petition online. In dieser können sie für ein generelles Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten unterschreiben

Helfen Sie dabei den Schulweg sicherer zu machen!

Hier geht es zur Petition.

Oliver Huth

Seit dem Oktober 2008 ist das E-Petitions-System des Bundestages online!

Jeder kann also per World Wide Web schnell und unkompliziert PETITIONEN beim Deutschen Bundestag einreichen!

Über diesen modernen Weg können damit die BÜRGER dieses Landes sich ganz aktiv und vehement in aktuelle Probleme, politische Themen und Fragen des Landes – oder überhaupt – zielgerichtet und wirkungsvoll einmischen!

Es ist unübersehbar, dass diese Möglichkeit der BÜRGER-BETEILIGUNG immer mehr Anhänger findet und sich wachsender Beliebtheit erfreut!

“PETITIONEN” gehören gemäß Artikel 17 des Grundgesetzes zum garantierten GRUNDRECHT eines jeden Bürgers: Jeder Bürger darf also zu jeder Zeit eine Petition (= Gesuch) ans Parlament richten, ohne den Umweg über eine Partei oder einen Abgeordneten nehmen zu müssen!

Der PetitionsAusschuss des Deutschen Bundestages kann bestätigen, dass es zu unglaublich vielen THEMEN unserer Zeit PETITIONEN gibt: Es gibt kaum einen PolitikBereich, zu dem nicht ständig Petitionen eingehen. Immer wieder werden ganz unterschiedliche Forderungen zur ABSCHAFFUNG, AUFSTOCKUNG oder ÄNDERUNG eingereicht!

Dieses gesetzlich garantierte BürgerRecht wird gerne genutzt: So hat beispielsweise im Jahr 2008 der Deutsche Bundestag mehr als 18.000 Eingaben bearbeitet. Es ist abzusehen, dass es in diesem Jahr dank des modernen und allgegenwärtigen World Wide Webs noch spürbar mehr werden dürften!

Das INTERNET ermöglicht es, dass PETITIONEN schnell und einfach erstellt, abgegeben und unterstützt werden können! Das ist überhaupt kein Problem mehr und kinderleicht!

Man muss sich auf epetitionen.bundestag.de einfach nur anmelden, das heißt also einen Nutzernamen wählen, ein Passwort vergeben, seinen Namen und Adresse angeben, Datenschutzrichtlinie anklicken und kann dann sofort loslegen!

Derzeit gibt es ca. 100 Petitionen, die zur Auswahl stehen. Diese können mit einem einzigen Mausklick “mitgezeichnet” werden: Das heißt also, dass man seinen Namen darunter setzt, um damit die konkrete Petition zu unterstützen.

Weil es sooo einfach ist, muss man sich schon wundern, dass manch eine PETITION sooo wenig Resonanz und Unterstützung findet!?

Das trifft beispielsweise auf die Petition betreffs der Ordensverleihung für Wehrdienstleistende zu oder auf die Petition zur Verwendung des Solidaritätszuschlages zur Schuldentilgung. Da gab es jeweils nur relativ wenige Unterzeichner.

Aber es gibt auch PETITIONEN, die von Tausenden, Zehntausenden, mitunter auch von mehr als Hunderttausenden mitgezeichnet, also unterschrieben werden! Das ist zum Beispiel bei Petitionen folgender Thematik zu beobachten: Benzinpreise, Grundeinkommen, Arbeitsbedingungen von Praktikanten, Besserstellung von Bachelor-Absolventen, Gema-Gebühren und anderes.

Ein aktueller Rekord wurde Ende Juni 2009 erreicht, und zwar mit der Petition gegen die “Indizierung und Sperrung von Internetseiten”: 134.000 Bürger unterzeichneten die Eingabe und protestierten damit gegen die “Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit”.

In den neun Monaten, in denen das neue E-Petitions-System online ist, haben sich schon 500.000 Bürger auf diese Weise registriert.

Sehr wichtig, entscheidend und erwähnenswert ist es, dass alle BÜRGER, dass die Internet-Community mit der ONLINE-PETITION eine neue ProtestForm haben/hat, die ähnlich funktioniert wie die klassische Unterschriftensammlung auf der Straße!

Das Gute und Neue daran ist, dass es per WWW noch um vieles einfacher, leichter, schneller und unkomplizierter funktioniert! Und, was auch beachtet werden sollte, dass man unmittelbar, gleichzeitig und sofort einen viel größeren BürgerKreis darüber erreichen und ansprechen kann!

Unbedingt erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang das Folgende: Bei vielen PETITIONEN gibt es aktive, mutige und oftmals auch selbstlose Unterstützung durch Blogger, Twitterer oder Foren!

Quelle: stern.de

heinkas Anmerkung: Das ist eine tolle Sache, was hierbei durch´s World Wide Web ermöglicht wird!

Nun liegt es an jedem einzelnen Bürger dieses Landes selbst, diese Möglichkeit auch zum Nutzen aller zu nutzen! Nicht das “MECKERN” ist gefragt, sondern die ganz konkrete und offene “MeinungsÄußerung” zu den vielen brennenden Fragen unserer Zeit!

Nur so und nur dann, wenn sich daran ganz viele, viele Bürger beteiligen, kann sich etwas GUTES, FORTSCHRITTLICHES und für alle NÜTZLICHES entwickeln! Schweigen, Ducken und ZurückHalten, das bringt gar nichts!

Man sollte die WebSite “epetitionen.bundestag.de” unbedingt kennen und nutzen; sich einmischen und mitgestalten!

Noch hinzufügen möchte und muss ich in diesem Zusammenhang jedoch auch, dass man es sich nur wünschen und hoffen kann, dass PETITIONEN von den Politikern ernst – und wahrgenommen werden und dass der BürgerWille gehört und beachtet wird! Sonst funktioniert das alles nämlich auch nicht…

Hier eine kurze Übersicht, für welche thematisch in den “Piraten”-Bereich passende Aktionen derzeit noch Unterstützer gesucht werden. Ich bitte euch einen kurzen Augenblick eurer Zeit zu Opfern.

Bundestagspetitionen gibt es im Urheberrechtsbereich eine, die  das Umgehen von Kopierschutz/DRM wieder erlaubt sehen möchte (DRINGEND, endet bald!), eine will das Abrechnungsverfahren der GEMA offenlegen (endet heute!) (ist vorbei) und eine gleich die GEMA reformieren. Alles meiner Meinung nach sehr unterstützenswerte Ziele, ebenso wie eine weitere Petition, welche sich gegen ein Verbot von Paintball einsetzt. Da der Server vermutlich wieder mal überlastet sein wird, versucht es bitte bei den weniger dringenden erst in ein paar Tagen wenn es nicht geht, und belastet den Server nicht zusätzlich durch unnötige Aufrufe. Die übrigen Petitionen finden sich in der Übersicht.

Die Piratenpartei braucht außerdem immer noch dringend Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahl, auch für einige Direktkandidaten. Da einige zusätzliche Bundesländer jetzt erst anfangen zu sammeln, müssen diese in kürzester Zeit 2000 Unterschriften zusammenbekommen. Das ist möglich, aber schwierig, also bitte helft mit, auch wenn es eine Briefmarke und 5 Minuten Zeit kostet.

Wenn ich noch etwas übersehen habe, weist mich bitte in den Kommentaren darauf hin, bitte aber nicht auf themenfremde Bundetagspetitionen verweisen.

Morgen schließt die Petition gegen Internetzensur. Bisher haben ca. 123.000 Personen mitgezeichnet. Das ist zwar extrem viel, doch es gab 2008 eine Petition mit über 128.000 Mitzeichnern – und da ging es um die Halbierung der Mineralölsteuer. Es wäre ein schönes Zeichen, diese Marke zu brechen und damit deutlich zu machen, dass Freiheit wichtiger ist als Benzinpreise. Wer also noch nicht mitgezeichnet hat oder jemanden kennt, der dies noch nicht getan hat: Jetzt ist die letzte Gelegenheit!

Vielleicht reduziert die bisherige Anzahl der Mitzeichner ja die teilweise geäußerte (meiner Meinung nach grundlose) Befürchtung, wegen einer Mitzeichnung für einen Pädophilen gehalten zu werden. Wer also nur aus Angst nicht mitgezeichnet hat, kann es sich jetzt nochmal überlegen. Ich fände es eine Schande, wenn der Eindruck entstehen würde, dass Benzinpreise den Menschen wichtiger sind als Freiheit und Demokratie.

(Sicherheitshalber noch die Anmerkung: Bitte nicht mit irgendwelchen Fake-Einträgen registrieren, das schadet deutlich mehr als es nutzt.)

Eigentlich wollte ich hier ja nichts politisches schreiben, aber nachdem ich heute auf den Seiten der Netzeitung einen Artikel gelesen habe und auch der Computerclub
Podcast diese Woche das Thema hatte, muß ich mich doch mal laut äußern.

Die Bundesregierung, das hat sich vermutlich herumgesprochen, möchte etwas gegen Kinderpornogafie im Internet tun. Verständlich und durchaus gerechtfertigt. Also wurde flugs ein Gesetztentwurf aus dem Boden gestampft, der sich im Wahljahr bei allen Internetunerfahren sicherlich gut macht.

Ziel soll es sein, soweit ich bisher verstanden habe, daß bestimmte Internetadressen in der Form “www.blablabla.de” gesperrt werden. Welche Adressen das genau sind, weiß nur das BKA, denn dort wird die geheime Liste gespeichert. Soweit sogut. Jetzt aber kommt die Kehrseite der Medaille.

1. Es werden m.W. nur die WWW Adressen gesperrt, nicht die IP Adressen und jeder der einen Browser bedienen kann, kann auch eine IP Adresse statt der WWW Adresse in den Browser eintippen.
2. Nur Provider mit mehr als 10.000 Kunden müssen diese Sperre einrichten
3. Die geheime Liste kann jederzeit auch um Webseiten ergänzt werden, die mit Kinderpornogafie garnichts zu tun haben
4. Es könnte sogar soweit kommen, daß man garkeine Webserver mehr direkt ansprechen darf, sondern die Provider einen Proxyserver installieren müssen (also eine Art Cachspeicher), der nur freigegebene Adressen beinhaltet
5. Wer trotzdem eine der “verbotenen” Seiten ansurft (oder es zumindest versucht und sei es nur, weil der Browser schon mal die Links auf einer Seite im Hintergrund vorläd) soll gespeichert und dem BKA gemeldet werden als potentieller Pädophiler.

Nachdem ich diese Punkte gelesen habe war mir klar, warum z.Zt. etwa 13 Bürger pro Minute die Online-Petition gegen “Zensursula” (eigentlich “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten”) unterzeichnen. Den aktuellen Stand gibt es bei Twitter unter dem User Mitzeichner. Wenn mindestens 50.000 Unterstützer zusammenkommen muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages damit in einer öffentlichen Sitzung beschäftigen (wobei eine Beschäftigung des Petitionsauschusses mit dem Thema für den Gesetzgeber keine bindenden Konsequenzen hat).

Wenn ihr auch unterschreiben wollt hier ist der Link zur Online-Petition. Ihr müßt euch einmalig anmelden und könnt dann auf den Link “Petition mitzeichnen” klicken. Eine Beteiligung an der Abstimmung ist noch bis zum 16. Juni möglich.

[Update]
Die 50.000′er Grenze wohl in der letzten Nacht überschritten worden. Als Ergänzung hier noch ein Artikel der taz, der die Absurdität des Gesetzes zeigt.

Leider beschließen unsere Politiker immer wieder ein verfassungswidriges Gesetz nach dem anderen. Leider ist eine Verfassungsklage erst möglich, wenn das Gesetz verkündet wurde. Bis die Klage beim BVerfG durch ist vergehen dann gerne einmal zwei Jahre, in denen das Gesetz weiterhin wirksam bleibt. Viele problematische Gesetze wie das BKA-Gesetz und die Vorratsdatenspeicherung hätten uns allen viel weniger Stress bereitet, wenn umstrittene Gesetze erst vom BVerfG geprüft würden, bevor sie in Kraft treten. Da leider davon auszugehen ist, dass noch viele solcher “Sicherheits”-Gesetze folgen werden, die die grundgesetzlichen Freiheiten weiter beschneiden, sehe ich dringenden Handlungsbedarf.

Mit einer öffentlichen Petition beim Bundestag versuche ich daher, diesem Problem entgegen zu wirken. Jeder kann diese Petition mitzeichnen und damit seine Unterstützung kundtun.

Besser als die derzeitige Situation wäre nämlich, wenn der Bundespräsident jedes Gesetz prüfen und bei Bedenken dem BVerfG zur abschließenden Klärung vorlegen würde, und zwar bevor er es unterzeichnet. Genau das wird in der Petition auch gefordert. Bisher geschieht dies leider nicht wirklich, die rechtliche Lage ist auch reichlich unklar. Selbst das Luftsicherheitsgesetz, bei dem erhebliche Bedenken bestanden, wurde von Budespräsident Horst Köhler erst unterzeichnet und erst dann dem BVerfG zur Prüfung vorgelegt. Der verfassungswidrige §§ 14 Abs. 3 war somit über ein Jahr in Kraft.

Ein weiteres Beispiel ist die Vorratsdatenspeicherung, bei der durch die Anschaffung der teuren Hardware bei den Providern schon mal Tatsachen geschaffen wurden, sowie das BKA-Gesetz mit all seinen Einschränkungen des Aussageverweigerungsrechts und der Online-Durchsuchung.

Das neue Petitionssystem (eine umgefrickelte Forensoftware) ist zwar noch grausamer als das alte, aber dennoch möchte ich jeden Leser (sprich: GENAU DICH!) darum bitten, sich die Petition anzuschauen und sie mitzuzeichnen. (Kleiner Tipp am Rande: Nicht auf den RSS-Feed des Petitionssystems verlassen, wenn man über neue Petitionen informiert werden will, der ist irgendwie kaputt!)

Um die Diskussion nicht unnötig aufzuspalten, bitte ich, die inhaltliche Diskussion über die Petition soweit möglich im offiziellen Forum der Petition zu führen. Dort bringe ich auch im ersten Beitrag einige Argumente, warum es kein großes Problem ist, dass der Bundespräsident dadurch mehr Macht bekäme.

Bitte weist eure Freunde auf die Petition hin, schreibt in euren Blogs darüber etc. Je mehr Leute die Petition unterschreiben, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass irgendein Politiker die Idee aufgreift und eventuell sogar noch etwas derartiges umgesetzt wird. Da das BVerfG das einzige Organ zu sein scheint, welches uns vor dem Überwachungswahn einiger Politiker schützt, wäre das meiner Meinung nach ein guter Schritt, um langfristig und vor allem nachhaltig zum Schutz unserer Freiheit beizutragen.

Die ePetition für ein bedingungsloses Grundeinkommen hat sagenhafte 52.981 Mitzeichner gefunden

Der erste Schritt ist also gemacht.

Jetzt muss sich der Petitionsausschuss mit dem Thema befassen und es wird eine öffentliche Anhörung des Antragstellers geben.

Ob dieser Petitionsausschuss dem Ganzen grünes Licht geben wird ist mehr als unsicher.

Ich persönlich gehe nicht davon aus. Und selbst wenn es weitergeleitet würde, kann ich mir nicht vorstellen, dass der von Lobbyisten durchsetzte und nur auf Wirtschaftsinteressen ausgelegte Bundestag das Ganze umsetzen wird.

Zudem bleibt auch die Frage nach der konkreten Umsetzung. Man ist sich in der Diskussion über mehrere Punkte uneins.

Wie finanziert man das Ganze ? Über nur noch eine einzelne (dafür hohe) Konsumsteuer ? Oder sollten es nicht doch besser mehrere verbleibende Steuern sein ?

Wer bekommt das Grundeinkommen ? Und wieviel ?

Wer hat keinen Anspruch darauf ?

Und wann sollte man es einführen ? Eher in Stufenweise oder direkt auf einen Schlag ?

Dies sind alles Fragen, über die keine Einigkeit herrscht.

Ich wäre für: 1000€ für Erwachsene, 500€ für Kinder, nur an Deutsche Staatsbürger, Konsumsteuer + mehrere weitergehende Steuern, im Gegenzug keine primären finanziellen Leistungen des Staates an Hilfebedürftige mehr (beratende Leistungen sollte es natürlich weiterhin geben), Beginn:  schnellstmöglich.

Eine langwierige, stufenweise Umsetzung verwirrt meiner Meinung nach mehr, als das es etwas nützt.

Übergangsfristen stehe ich zunächst immer skeptisch gegenüber.

Schauen wir mal, was daraus wird

PR-Meldung und Quellenangabe: fremdkapital.de

Eine der wesentlichen Säulen unserer demokratischen Mitbestimmung ist die Mitgestaltung der Gesetzgebung. Jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland, unabhängig seiner Religion und politischen Ansichten, kann und darf Gesetzesvorschläge oder Gesetzesänderungen einreichen.

Diese Mitbestimmung und Mitgestaltung ist in Artikel 17 des Grundgesetzes der BRD verankert. Es handelt sich somit um ein Grundrecht, welches jedoch viele nicht kennen. Für die Einreichung von Petitionen ist der Petitionsausschuß erste Anlaufstelle. Dieser Ausschuß ist die Schnittstelle zwischen Deutschem Bundestag und dem Bürger.

In den letzten Monaten, vor allem seit Offenlegung der Finanzkrise, wurde der Wunsch nach Veränderung und Überprüfung der Gesetzgebung, vor allem für den Finanzbereich, spürbar größer. Sie haben nun die Möglichkeit, selbst eine Petition zu verfassen und einzureichen, oder Sie schließen sich einer formulierten Petition an. Dazu müssen Sie nichts weiter tun als zu bekunden, das Sie der Formulierung folgen und die vorliegende Petition mitzeichnen. Natürlich ist die Durchsetzungskraft einer Petition höher, je mehr Mitzeichner sie hat.

Ab 01. Dezember 2008 finden Sie hier auf Fremdkapital.de die Kategorie Deutscher Bundestag, mit der Unterkategorie Petitionsausschuß. Hier werden aktuelle Petitionen, welche den Finanzbereich betreffen, veröffentlicht bzw. verlinkt.

Nutzen Sie Ihre Chance der Mitgestaltung unserer Rechtsordnung. Für Sie. Für unsere Kinder. Für unsere Zukunft.

Herwig Kerscher* hat bereits am 22. April eine öffentliche Petition gegen die geplante Bahnprivatisierung auf den Seiten des deutschen Bundestages gestartet, die bislang noch viel zu wenige Unterzeichner gefunden hat. Also los jetzt! Und bitte weitersagen …*

P.S. Bitte nicht über die Link-Adresse wundern; die Petitionsausschuss-Seiten werden vom International Teledemocracy Centre an der Napier Universität in Edinburgh betreut, das das System mit Unterstützung der British Telecom Scotland entwickelt hat.

Gefunden via NachDenkSeiten.

*[Nachtrag am 20.5.: Ein Autor der Nachdenkseiten wies netterweise gerade per Kommentar darauf hin, dass Initiator Kerscher ein Mitglied der »Republikaner« ist. Das ist natürlich Mist … stellt sich die Frage, ob man deshalb eine an sich sinnvolle Petition nicht unterstützt? Diesbezüglich finde ich diese Ansicht recht sinnig.]

*[Nachtrag II am 4.6.: Der Petent hat nun gegenüber den NachDenkSeiten versichert, kein Mitglied der »Republikaner« mehr zu sein (was natürlich lange nicht heißen muss, dass er seine Gesinnung geändert hätte).]

Berliner Polizei: Deutschfeindliche Äußerungen nehmen zu

 BERLIN. In Berlin ist es erneut zu einem deutschfeindlichen Vorfall gekommen. Vier türkisch- und libanesischstämmige Jugendliche pöbelten am vergangenen Donnerstag Abend an einer Bushaltestelle Wartende mit den Worten „Alles nur Scheiß-Deutsche“ an.

Als ein Bus an der Haltestelle hielt, stiegen die vier 15 und 16 Jahre alten Jugendlichen ein und griffen laut Polizeiangaben den Fahrer ohne Vorwarnung und ersichtlichen Grund an. Dieser löste die Alarmanlage des Busses aus, worauf die Täter flüchteten. Ein Polizist außer Dienst, der den Vorfall beobachtet hatte, alarmierte seine Kollegen und verfolgte die Jugendlichen, die kurz darauf festgenommen werden konnten.

Opfer werden immer öfter als “Scheiß-Deutsche” beschimpft

Der 15 Jahre alte Haupttäter Mohammed H. wird von der Polizei als Intensivstraftäter geführt. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung, der sich auf Äußerungen von Polizisten stützt, „nehmen deutschfeindliche Äußerungen bei Übergriffen durch türkische oder arabische Jugendliche zu. Immer öfter würden Opfer als ‘Scheiß-Deutsche’ oder ‘Schweinefresser’ tituliert“.

In diesem Fall hätte die Polizei sogar geprüft, ob der Tatbestand der Volksverhetzung vorliege. Das Ergebnis sei aber negativ. Die vier Täter hätten allesamt die deutsche Staatsbürgerschaft und hätten damit ihre eigene Gruppe beschimpft. Zudem greife der Volksverhetzungsparagraph nur, wenn „zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie aufgefordert“ werde. Deutsche seien aber kein „Teil“, so die Berliner Zeitung.

 Laut dem Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gibt es in Berlin etwa 500 Intensivstraftäter. „Weit mehr als die Hälfte“ habe einen Migrationshintergrund wie Körting der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte. 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M591b64b8960.0.html?&tx_ttnews[pointer]=5

 Laut dem Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gibt es in Berlin etwa 500 Intensivstraftäter

 So Lügt der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) 

Berlin Zahl der Intensivtäter sinkt – in der Statistik nur noch  442 statt 4 221

Immer mehr jugendliche Serientäter. In die Justiz-Kartei kommt deshalb nur noch, wer zehn statt bisher fünf Gewalttaten begangen hat 

In Berlin gibt es so viele jugendliche Serientäter, dass die Staatsanwaltschaft die „Eingangsvoraussetzungen“ für die sogenannte Intensivtäter-Datei drastisch verschärft. Vor drei Jahren glaubte die Justiz, dass sich die Zahl bei 250 Jugendlichen einpendeln wird. Derzeit umfasst die Liste bereits 442 Personen. Bislang waren fünf Gewalttaten die „Eingangsvoraussetzung“, ab kommendem Jahr sollen es zehn sein. 

 Denn eine Abfrage im elektronischen Auskunftssystem der Staatsanwaltschaft ergab 3608 Täter, die mehr als fünf Gewalttaten auf dem Kerbholz haben.   

„Das ist ein Fass ohne Boden“, hieß es aus der Spezial-Abteilung 47. Diese wurde 2003 gegründet, damit für junge Vielfachtäter immer der gleiche Staatsanwalt zuständig ist, der zudem eng mit den Ermittlern der Polizei zusammenarbeitet.

Bei der Abfrage „mehr als zehn Gewalttaten“ spuckt der Justizcomputer nur noch 613 Namen aus. Von denen sind etwa 300 der Geburtsjahre 1980 bis 1995 – also Kandidaten für die Abteilung 47. 

 Etwa 80 Prozent der 442 Intensivtäter haben einen sogenannten Migrationshintergrund. 

Zitat 16.09.2006

http://www.tagesspiegel.de/berlin/archiv/16.09.2006/2780359.asp 

 Berlin Zahl der Intensivtäter sinkt – in der Statistik nur noch  442 

 In die Justiz-Kartei kommt deshalb nur noch, wer zehn statt bisher fünf Gewalttaten begangen hat.  3608 Täter, die mehr als fünf Gewalttaten auf dem Kerbholz haben 613 Täter , die mehr als zehn  Gewalttaten auf dem Kerbholz haben Total =  4 221  Intensivtäter .

 80 Prozent der  Intensivtäter haben einen sogenannten Migrationshintergrund( Migranten = Zuwanderer ) 

Wie die Betreiber von wahlreform.de mitteilen, hat der Petitionsausschuss des Bundestages die Petition zur Einführung einer Alternativstimme (Ersatzstimme) mit oberflächlicher Begründung abgelehnt.

Um eine Ausweitung von Überwachung und der Verwendung personenbezogener Daten zu behindern, sollte technischer Datenschutz in folgender Form vorgeschrieben sein:

Alle Systeme, sowohl im privaten als auch im behördlichen Bereich, die personenbezogene Daten verarbeiten, müssen so ausgelegt sein, dass sie für derzeit nicht erlaubte Nutzung von Daten (z. B. Zusammenführung, Auswertung, unbefugter Zugriff) nicht mit vertretbarem Aufwand benutzt werden können – selbst wenn diese Sicherheitsmaßnahmen zusätzliche Kosten verursachen und Nebenwirkungen wie schlechte Erweiterbarkeit zur Folge haben. (Bisher tendieren derartige Schutzvorschriften dazu, “Ausnahmen” zuzulassen, wenn solche Maßnahmen zusätzliche Kosten verursachen würden, wobei meist die Ausnahme zur Regel und somit der Schutz wirkungslos wird.) Das hieße also nicht nur ein Verbot, ein System gezielt auf Erweiterbarkeit im Bezug auf Data-Mining auszulegen, sondern sogar, eine solche Erweiterbarkeit gezielt aktiv (z. B. durch eine entsprechende Struktur der Datenbanken, an den dafür wichtigen Stellen hart im Programmcode verankerte Systeme usw.) zu behindern. Das würde verhindern, dass durch die Schaffung von eigentlich wünschenswerten Systemen gleichzeitig potenzielle Totalüberwachungsmöglichkeiten geschaffen werden. Denn wenn Schäuble nur einen Knopf drücken muss, um alle Mautdaten für die Fahndung zu verwenden, wird er eher dazu geneigt sein, als wenn dazu das gesamte System teuer quasi komplett ersetzt werden müsste. Ja, so etwas würde die Kosten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten stark steigern – umso besser, wenn sich Datensammelei nicht mehr lohnt, ist das auch ein weiterer Schritt zum Datenschutz.

Ich plane, auf Basis dieser Idee eine Petition zu erstellen und beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags einzureichen. Ideen, Vorschläge, Kommentare und so weiter sind deswegen äußerst willkommen! Insbesondere interessant wären konkrete Entwürfe, wie man z. B. das Mautsystem, Statistiksysteme und ähnliche interessante Anwendungen entsprechend dieser Richtlinien entwerfen könnte.