Gute, freie und selbstbestimmte Bildung fällt nicht vom Himmel – die müssen wir selbermachen! Bildungsstreik heißt, Bildung zu kritisieren, die uns nichts bringt und uns einzwängt sowie gleichzeitig das zu praktizieren, was wir haben wollen! Der heiße Herbst startete mit der globalen Aktionswoche gegen die Kommerzialisierung von Bildung und mit bundesweiten Demonstrationen am 17.11.09. In der Woche, vom 30. November bis zum 6. Dezember, werden wir uns inhaltlich mit den großen Forderungen beschäftigen und viel produktiver sein als die KultusministerInnenkonferenz.

Das Programm findet ihr hier: http://www.bildungsstreik-muenster.de/aktuelles/neuigkeiten/bildungsstreikwoche-fuer-bessere-bildung-3011—061209/

Liebe Fachschaft WiWi,

dieser Brief ist an euch gerichtet, da ihr am 4.11. eine Party veranstaltet habt, auf der es „Erotik- und Table-Dance-Shows“ gegeben hat. Auf der „coolste[n] Party Münsters“ am 04. November im Metropolis mit „Shows, die die Gemüter erhitzt haben“ tanzten und entkleideten sich Frauen zum Vergnügen der anwesenden Männer. Wir verurteilen diese sexualisierte Darstellung von Frauen. Dabei möchten wir betonen, dass sich diese Kritik NICHT an die beschäftigten Frauen, sondern ausschließlich an die Organisator_innen dieser Party richtet.

Warum Kritik, die engagierten Frauen machen das ja schließlich freiwillig:

1. Frauen werden durch Partys wie eure zu Werbe- und Sexualobjekten und eben nicht als handelnde Subjekte wahrgenommen, die eine eigene Meinung haben und diese vertreten. Diese Reduzierung auf den Körper und das Geschlecht haben zur Folge, dass ebendiese Frauen wie Dinge betrachtet werden und so ein gesellschaftliches, und nebenbei sehr antiquiertes, Bild von Frauen, deren Aufgabe es ausschließlich ist attraktiv zu sein, verfestigt wird. Gleichzeitig geht damit einher, dass eine sexualisierte Darstellung von Menschen, gesellschaftlich konsensfähig gemacht wird oder dieser Konsens damit weiter gestützt wird.
2. Aus dem ersten Punkt ergeben sich auch Konsequenzen für Studentinnen eures Fachbereichs. Blöde Anmachen, Kommentare über Körper von Studentinnen aufgrund ihres Geschlechts gehören zu einem sexistischen Alltag, welcher durch solche Partys unterstützt und gestärkt wird. Wenn eine Fachschaft eine solche Party organisiert, heißt das auch, dass eine Ansprechpartnerin am Institut, nämlich ihr als Fachschaft, für Frauen, die sich durch eine solche Behandlung gestört und belästigt fühlen, wegfällt. Stattdessen freuen sich die männlichen Kommilitonen, die dieses Verhalten an den Tag legen auf euren Partys bestens unterhalten und durch euch mit solchen Partys auch in ihrem Verhalten bestätigt zu werden. Kaum eine emanzipierte Frau käme auf die Idee eine Party nach solchen Kriterien zu gestalten (selbst wenn es männliche Stripper gegeben hätte, bleibt die Kritik bestehen, dass Menschen als Objekte zwecks eines Amüsements der RezipientInnen betrachtet werden). Stattdessen wird eine Party für Männer des Fachbereichs gestaltet, auf der Frauen sich damit auseinandersetzen müssen, dass für sie ohnehin schon nerviges Verhalten (Bewertung von weiblichen Körpern im Hinblick auf ihre Attraktivität) zum Sinn einer Party wird.
3. Aus beiden Punkten ergibt sich eine Verfestigung von Ungleichbehandlung von Frauen und Männern in der Gesellschaft. Es wird/bleibt konsensfähig, Frauen aufgrund von „spezifisch weiblichen“ Eigenschaften zu beurteilen, bei euch ganz platt nach der Attraktivität des Körpers, anstatt die Ungleichbehandlung kritisch aufzugreifen. So bleibt diese bestehen und stärkt somit in letzter Konsequenz auch das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern nach dem Studium.

Wir fordern von euch:

1. Eine Entschuldigung für diese Party.
2. Das Unterlassen von solchen fragwürdigen und sexistischen Veranstaltungen.
3. Eine weitergehende Auseinandersetzung mit dem Thema Sexismus und Geschlechterungleichheiten sowie der sozialen Konstruktion von Geschlecht.

AStA der Universität Münster

P.S.:
Um Euch und den Studierenden Eures Fachbereichs die Auseinandersetzung mit einer Kritik des Sexismus zu ermöglichen findet am 11.12.2009 in der Zeit von 16-18 Uhr eine Diskussionveranstaltung im J 253 an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät statt. Ein Ausweichort bei unerwartet hoher Teilnehmer_innenzahl steht zur Verfügung.

Vortrag und Diskussion mit Simon Birnbaum

05.12.09 – 18h – J1 (Juridicum)
Universitätsstraße 14-16

Für Viele ist das Recht ein Instrument des gesellschaftlichen Fortschritts. Gerade in Europa erfreuen sich daher Institutionen wie der Internationale Strafgerichtshof großer Beliebtheit. Und wer möchte sich dem verschließen? Die Alternative Rechtlosigkeit klingt nach ungezügelter Ausbeutung, autoritärem Staat oder Volksgemeinschaft.

Doch es ist offensichtlich, dass auch das Recht mit gar nicht so fortschrittlichen Inhalten gefüllt werden kann – man denke an die juristische Gründlichkeit bei den ‘Nürnberger Rassengesetzen’. Noch mehr: Unabhängig von den jeweiligen Inhalten ist die rechtsförmige Begrenzung (und nicht einmal Abschaffung) unvermittelter Herrschaft und Gemeinschaft durch eine neue, abstrakte Herrschaft erkauft. Wer das nicht mit Emanzipation zusammenbringen mag, landet bei materialistischer Rechtskritik. Oder genauer: bei bestimmten Spielarten dieser Kritik. Daher wird es auf dieser Veranstaltung neben ein paar mehr Worten zu den Begriffen Recht, Rechtlosigkeit und Herrschaft auch um verschiedene Ansätze materialistischer Rechtskritik und ihre jeweiligen Chancen und Risiken gehen.

Simon Birnbaum ist Autor und Übersetzer aus Berlin (einschlägige Veröffentlichungen: „Wer vom Faschismus redet, darf vom Kapitalismus nicht schweigen“ – Warum die Fortsetzung einer Kontroverse aus der Kritischen Justiz 1969-1970 nützlich wäre, in: Kritische Justiz 2008, S. 290 ff; Zur Perspektivlosigkeit von (materialistischer) Menschenrechtspolitik, in: Blätter des iz3w 2008, S. V).

Eine Veranstaltung in der Reihe “Ermittlungen gegen die Realität” der Referate für Politische Bildung der ASten von Uni und FH.

Am 21. November startet um 13 Uhr am Hauptbahnhof eine überregionale Demonstration gegen Abschiebungen von Roma in den Kosovo. Kürzlich hatte sich der Rat der Stadt Münster geschlossen für ein Bleiberecht der 302 Menschen ausgesprochen, doch das hat nur Appellcharakter: Nur die Innenminister können die Abschiebung wirksam stoppen. Die aktuelle Demo wird veranstaltet aus Anlass der Innenministerkonferenz vom 2. bis 4. Dezember.

Näheres siehe hier:

http://www.aktion302.de/

Im Anschluss an die heutige Vollversammlung aller Studierender der WWU haben hunderte Protestierende den größten Hörsaal im Fürstenberghaus besetzt (F1). Die Teilnehmer der Demonstration für freie Bildung, welche heute im Anschluss an die Vollversammlung statt fand, setzten sich nicht nur aus Studierenden zusammen. Denn auch eine bunten Mischung aus Eltern, Schülern und Lehrpersonal protestierten mit für ein Umdenken in der Bildungspolitik. Sie alle sind mit der Situation des Bildungssystems unzufrieden.

Von Seiten des Rektorats wurde inzwischen bekannt gegeben, dass die erneute Besetzung diesmal vorerst von der Unileitung geduldet werde. Die Rektorin wird im Laufe des Abends erwartet. Mehr als fraglich bleibt jedoch, ob sie von den Protestierenden eingelassen wird. Denn noch immer hält sie den Strafbefehl gegen die Besetzer des Audimax in Münster aufrecht und kriminalisiert damit zahlreiche engagierte Bildungsaktivisten, die mit der Aktion auf die Missstände im Bildungssystem aufmerksam machen wollten.

Derzeit findet im F1 ein Plemum statt, in dem über das weitere Vorgehen diskutiert wird. Da man jedoch nicht ewig plenieren kann, werden die Protestierenden wohl bald zum Abendprogramm übergehen. Alle Menschen, die ein Musikinstrument mehr oder minder beherrschen werden darum gebeten, dies mit zu bringen und an einer offenen Jam-Session teilzunehmen. Wir laden Dich daher herzlichst ein, zum F1 zu kommen und mit den Protestierenden ein Zeichen dafür setzen, dass sich die Studierenden der Uni Münster noch nicht mit all den Misständen abgefunden haben. Erscheint zahlreich, auch wenn ausnahmsweise mal keine Anwesenheitspflicht besteht und es sich nicht um eine Pflichtveranstaltung handelt.

Gebt euch nicht kampflos geschlagen, denn es ist eure Bildung, eure Zukunft für die hier demonstriert wird!

Lesenswert

• Die Homepage der deutschen Besetzungsbewegung an den Universitäten: http://www.unsereunis.de
• Die Seite der münsteraner Besetzer: http://www.unsereunis.de/category/munster/

Killerkonzerne manipulieren unsere Gefühle durch Terror-Dauerbestrahlung. Nur motafuckin drum and bass kann uns retten… WE WANT YOUR SOUL !

Ein Mann kommt mit Schweinegrippe ins Krankenhaus. Sein ganzes Leben lang hat er Schweinsbraten, Schnitzel und Leberkäse gegessen. Es passiert das, was die Pharmalobbyisten in ihren feuchtesten Träumen nicht geahnt hätten: Er erleidet seinen Herzinfarkt dort.  Der Mann verstirbt noch im Krankenhaus.

Was steht am nächsten Tag in der Kronenzeitung?

Das war übrigens nur erfunden. Der Mann kannte gar keinen Schweinsbraten, weil er kein Österreicher war. Die Schweine haben vermutlich gar nicht erst versucht ihn wiederzubeleben…

“jetz muss schon tagsüber in den hörsälen gesoffen werden.” – Kommentar zu einem sehr guten Artikel von Martin Blumenau.

Gut so. Realitätsflucht als Maxime. Jeder der es schafft die Dinge so zu betrachten, wie sie sind, wird ihnen von Zeit zu Zeit eben entfliehen müssen. Die Realität ist nun mal hässlich, krank und deprimierend, ganz nach dem Motto: “Die Wahrheit ist dem Menschen nicht zumutbar”. Realitätsflucht ist nicht gleich Realitätsverweigerung. Scheiße, ich besaufe mich auch jedes Wochenende.

Wenn man beruflich einen Anzug trägt und sich eine angenehme Realität zusammengebastelt hat, vor der man keine Angst haben muss, dann macht man sich über protestierende Studenten natürlich gern lustig.

Im AStA treffen sich regelmäßig einige Arbeitsgemeinschaften, die von den Referentinnen und Referenten betreut werden. Ein Beispiel ist die Umwelt-AG, die sich donnerstags um 16 Uhr im Plenumsraum des AStA trifft. Zwei Stunden später, um 18 Uhr also, trifft sich die (fair)Welt-AG am selben Ort. Beide Arbeitsgemeinschaften planen Projekte, so will die Umwelt-AG in Kürze eine großangelegte Kampagne zur Reduktion des Werbemülls starten.

Interessierte Mitstreiterinnen und Mitstreiter sind jederzeit herzlich willkommen! Bei Interesse melde dich beim AStA-Ökoreferenten Christoph: asta.oeko[at]uni-muenster.de

Wie bearbeite ich ein Wiki an und wie funktioniert ein Mediawiki wie beispielsweise Wikipedia? Was sollte ich beachten, wenn ich selbst Artikel verfasse und wie verlässlich sind Informationen, die ich Wikipedia entnehme? Wer steht eigentlich hinter Wikipedia? Diese und andere Fragen zum Thema Wiki werden euch bei dieser Veranstaltung von Andreas Kemper beantwortet.

11.11. (Mittwoch) | 19:30 Uhr | Kulturkneipe Frauenstraße 24

AStA Uni Münster verurteilt Räumung des besetzten Audimax und sichert BesetzerInnen Unterstützung zu

Der AStA der Uni Münster verurteilt die Räumung des besetzten Audimax und zeigt sich über die Ignoranz der Rektorin Prof. Dr. Ursula Nelles entsetzt. Gleichzeitig sagt der AStA den BesetzerInnen im Falle einer strafrechtlichen Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft seine Unterstützung zu. Denn die nun drohenden Strafanzeigen sind aus Sicht des AStA Folge eines legitimen Einsatzes für studentische Interessen.

Arbeitskreise zeigen Willen zu Gestaltung
Der AStA sieht die Besetzung durch SchülerInnen und Studierende als Versuch des kritischen Dialogs, der innerhalb der geregelten Kommissionen der Universität Münster nicht möglich ist. Durch die polizeiliche Räumung habe, so der AStA, das Rektorat die Chance auf einen Dialog gewaltsam vernichtet. Dass die BesetzerInnen sich konstruktiv an bildungspolitischen Debatten beteiligen wollen und den Willen zur Mitgestaltung haben, zeigte die Bildung zahlreicher Arbeitskreise während der Besetzung.

Zwischen Kooperation und Räumung
Im krassen Gegensatz dazu steht das Verhalten der Rektorin. Die Referentinnen und Referenten des AStA weisen darauf hin, dass die Optionen einer Unileitung in einer “Besetzungssituation” vielfältig sein können. Sie reichen von Duldung und Kooperation bis zu Ablehnung und Räumung. Der AStA ist davon überzeugt, dass die Rektorin im Falle einer Duldung mit regelmäßigem und offenen Austausch, Anerkennung bei den Studierenden und SchülerInnen gefunden hätte. Wäre auf Seiten des Rektorats ernsthaftes Interesse vorhanden gewesen, hätte es dazu beitragen müssen, den Diskurs in geordnete Bahnen zu leiten. Durch den Abbruch der Gespräche und den Versuch der Bevormundung der Studierenden durch das Beschneiden der Themenauswahl (keine Studiengebühren) über die gesprochen werden sollte, hat es die Situation eskalieren lassen.

Kooperation statt Eskalation
Das Rektorat unterschätzt, dass die Besetzungen von Hörsälen in ganz Europa der Ausdruck einer Unzufriedenheit ist, der mit Polizeieinsätzen nicht begegnet werden kann und darf. Die Forderungen der BesetzerInnen werden in weiten Teilen Deutschlands und Europas geteilt. Gerade weil die Hochschulleitungen nicht auf die Forderungen der Studierenden eingehen, fanden in den vergangenen Wochen Hörsaalbesetzungen in Wien, Salzburg, Linz, Innsbruck, Würzburg, Darmstadt, Heidelberg Potsdam, München, Tübingen und Münster statt. Voraussichtlich werden weitere folgen. Kooperation und nicht Eskalation muss jetzt das Handeln der Hochschulleitungen bestimmen.

71 Jahre werden am 9.November 2009 seit der Reichspogromnacht vergangen sein. An diesem Datum erreichte das Ausmaß der direkten physischen Gewalt gegenüber deutschen Juden und Jüdinnen eine bis dato nicht gekannte neue Qualität. Auch in Münster wurden an diesem Tag im staatlichen Auftrag, von höchster überregionaler Stelle organisiert Menschen aufgrund ihrer jüdischen Herkunft überfallen, physisch und psychisch gequält.

Die Synagoge, Ort des jüdischen kulturellen, sozialen und religiösen Lebens wurde ebenso wie zahlreiche Privatwohnungen und Geschäfte, welche sich im Besitz von Juden und Jüdinnen befanden, zerstört. Die Reichspogromnacht markiert durch die physische Brutalität, mit der gegen Menschen und ihr Eigentum vorgegangen wurde, einen wichtigen Schritt in dem in seinem Ausmaß unvorstellbaren und einmaligen antisemitischen motivierten Entwicklungsverlauf von allmählicher Entrechtung bis hin zu der Vernichtung von sechs Millionen Menschen:
Voraus gingen der Reichspogromnacht diskriminierende Gesetze, welche die Münsteraner ebenso wie die reichsweit lebenden Juden und Jüdinnen der Möglichkeit beraubten, ein menschenwürdiges soziales, kulturelles und wirtschaftliches Leben zu führen. Diese diskriminierenden Regelungen wurden nach der Reichspogromnacht immer weiter verschärft, bis die jüdische Bevölkerung gänzlich entrechtet war. Diese Entwicklung gipfelte in der Shoah: Der organisierten, industriell durchgeführten Vernichtung, welche nur aufgrund eines enormen behördlichen und logistischen Erfassungs-, Deportations- und in der Verachtung menschlichen Lebens einmaligen Tötungsapparats „funktionierte“.

Die Reaktionen der deutschen, nicht-jüdischen Bevölkerung sowohl auf die ersten diskriminierenden Gesetze als auch die Deportationen und das Wissen um die Vernichtungslager war in größten Teilen nicht nur von einer handlungsbezogenen Passivität, sondern auch einer emotionalen Gleichgültigkeit geprägt. So beschreibt Jean Amery, dass er, sich in einem deutschen Bahnhof in einem Deportationszug befindend, in kein einziges schmerzerfülltes, mitfühlendes Gesicht auf Seiten der nicht-jüdischen Bahnreisenden und Passanten blickte.

Der Gedenkspaziergang soll an die antisemitische Ausgrenzung, Entrechtung und Vernichtung während des Nationalsozialismus in Münster erinnern. Dies in dem Bewusstsein der Notwendigkeit der Erinnerung, aber auch im Bewusstsein, dadurch die Verbrechen nicht ungeschehen machen, die Ermordeten nicht zum Leben erwecken und die einmalige Schuld der deutschen Nation nicht abtragen zu können, nie abtragen zu können. Dies auch in dem Bewusstsein, dass die Geschichte des Nationalsozialismus zwar 1945 endete, ideologische Fragmente und personelle Kontinuitäten aber fortexistierten, so dass eine umfassende juristische Verfolgung der Täter und ein respektvoller Umgang mit den Opfern in der (jungen) BRD ausblieben.

Der Gedenkspaziergang beginnt um 18 Uhr auf dem Rathausvorplatz und endet gegen 20 Uhr am Mahnmal für die deportierten Jüdinnen und Juden am ehemaligen Gertrudenhof (Kreuzung Warendorferstr./ Kaiser-Wilhelm-Ring). Die geplante Route weicht in einigen Stationen von derjenigen aus dem voran gegangenen Jahr ab.

Weitere Informationen auf: geschichtswerkstatt-muenster.net

Der Iran zwischen religiöser Diktatur und Revolte
Podiumsdiskussion und Ausstellung

06.11.2009 – 18 Uhr – Institut für Soziologie – revolteimiran.net.ms

Nach drei Jahrzehnten islamischer Diktatur brodelt es gewaltig im Iran. Auslöser für den massenhaften Protest von Millionen von Menschen war der all zu offensichtliche Wahlbetrug, der den Präsidenten Ahmadinejad in seinem Amt bestätigen sowie die Stabilität des Regimes insgesamt festigen sollte.

Vielen Menschen im Iran geht es aber um weit mehr als um Neuwahlen. Sie fordern ein Ende des auf der Sharia basierenden Tugendterrors, sie kämpfen für den Sturz der “Islamischen Republik”.

Mit der Veranstaltung möchten wir eine Analyse der islamischen Diktatur vornehmen und einen genaueren Blick auf die verschiedenen oppositionellen Strömungen werfen. Ferner wird die enge wirtschaftliche Verflechtung deutscher Unternehmen mit dem iranischen Regime sowie die diesbezügliche deutsche Außenpolitik beleuchtet und die Frage aufgeworfen, wie eine praktische Solidarität mit den Protesten im Iran aussehen kann.

Es referieren: Wahied Wahadat-Hagh, Hamid Mohseni, Stephan Grigat

Die Veranstaltung wird organisiert von: den Referaten für politische Bildung der ASten der Uni und FH, dem Referat für Frieden und Internationalismus, den Gruppen et2c und Antifa Linke Münster und der UIJSPA aus Köln.

Weitere Informationen unter: revolteimiran.net.ms

Eine Veranstaltung in der Reihe “Ermittlungen gegen die Realität” der Referate für Politische Bildung der ASten von Uni und FH.

Einer freiheitlichen Gesellschaft völlig unwürdig, so sollte man meinen, wird in NRW ein geheimer Gesinnungstest durchgeführt, dem sich Ausländer aus bestimmten Herkunftsländern unterziehen müssen. Auch Studierende der Universität Münster sind davon betroffen.

Damit sich alle ein Bild von dieser – angeblich der Terrorismusbekämpfung dienenden – Maßnahme machen können, veröffentlichen wir hiermit den Erlaß des Innenministeriums NRW “Überprüfung von Sicherheitsbedenken bei Aufenthalten nach dem Aufenthaltsgesetz” (PDF | 88 KB). Der Semesterspiegel beleuchtet in seiner aktuellen Ausgabe (PDF | 4,7 MB), die heute erscheint, ab Seite 22 einige der Hintergründe und zeigt den vollständigen Fragebogen.

Rechtsanwalt Achelpöhler äußert sich in dieser Stellungnahme (PDF | 200 KB) zu den juristischen Aspekten der sogenannten Sicherheitsbefragung.

Der AStA der Uni Münster unterstützt die heute angelaufene Besetzung des Audimax in Münster und ruft die Studierenden dazu auf, die Besetzerinnen und Besetzer bei ihrem Kampf für eine freie Bildung zu unterstützen.

• Wir fordern den Stop der Ökonomisierung von Bildung!
• Wir fordern freie Bildung für alle!
• Wir fordern eine ausreichende öffentliche Finanzierung aller Bildungseinrichtungen!
• Wir fordern eine radikale Demokratisierung der Schulen und Hochschulen!

„Heute, am 4.11.2009 um 12 Uhr haben unabhängige münsteraner Studierende den Audimax friedlich besetzt. Unser Ziel ist es, auf die gravierenden Misstände im Bildungssystem aufmerksam zu machen. Denn es kann nicht sein, dass trotz Protesten und Wahlversprechen wir uns tagtäglich nach wie vor mit nicht ausreichend bereitgestellten Seminarplätzen, Studiengebühren und überfüllten Hörsälen konfrontiert sehen.

Weitere Forderungen der Besetzer sind: Es darf nicht sein, dass die Umsetzung des Bologna-Prozesses noch immer zu einer stetigen Verschlechterung der Studienbedingungen führt – und das trotz aller Beteuerungen und leeren Versprechungen sowohl von Seiten der Politik wie auch des Rektorats. Wenn Großdemonstrationen und Verhandlungen keine Verbesserung unserer Studienbedingungen bewirken können, müssen wir zu neuen Mitteln greifen. Daher laden wir dich herzlichst ein, an unserer ganz eigenen Vorlesung zum Thema Bildung im Audimax, Johannisstraße 12-20 teilzunehmen.“

Die Besetzerinnen und Besetzer möchten in den nächsten Tagen einen alternativen Vorlesungsbetrieb im Audimax aufbauen und laden interessierte Studierende ein, sich in der Planung mit einzubringen.

mehr infos unter: unsereunis.de

Egal was heutzutage über das Internet versendet wird – die Wahrscheinlichkeit, dass es mehr oder weniger zufällig von Dritten gelesen wird ist relativ hoch. Verschlüsselungstechniken bieten uns die Möglichkeit, auch in diesem Szenario die eigene Privatsphäre aufrecht zu erhalten. Was vor wenigen Jahren noch ausschließlich Experten vorbehalten war, ist heute dank vieler Tools auch für weniger versierte Nutzer einfach einzusetzen. Der Workshop stellt solche Tools anhand alltäglicher Beispiele (Mails, Surfen, InstantMessaging u.s.w.) vor. Alle Programme gibt es „2Go“ – bringt einfach eure USB-Sticks oder Laptops mit (alternativ haben wir auch CDs für euch vorbereitet).

Mittwoch, 04. November

19.30 Uhr | Kulturkneipe Frauenstraße 24

Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat in der Sitzung des parlamentarischen Innenausschusses vom 29. Oktober auf Nachfrage bestätigt, dass der Gesinnungstest fortgeführt wird.

Das Verwaltungsgericht Münster hatte am 8. Oktober den bisherigen Erlass wegen formaler Mängel für rechtswidrig erklärt. Bisher hielt das Innenministerium es nicht für nötig, rechtsstaatliche Standards auch auf ausländische MitbürgerInnen anzuwenden und sie korrekt über die gesetzlichen Grundlagen der Befragung zu belehren.

Vom Gericht in die Schranken gewiesen, wurde der Erlass bereits am 9. Oktober nachgebessert. Das Innenministerium weist mit dem neuen Erlass die Ausländerbehörden an, bei der Befragung von Ausländern über die Datenschutzgesetze zu informieren. Die vom Verwaltungsgericht angemahnte Zurückhaltung bezüglich der Angemessenheit des Gesinnungstests wurde im neuen Erlass nicht berücksichtigt.

Der Innenminister hingegen feierte das Urteil als Bestätigung für die Rechtmäßigkeit des Gesinnungstests. “Es ist wirklich erstaunlich, dass der Innenminister noch nicht einmal die schriftliche Urteilsbegründung abwarten wollte, bevor er die Ausländerämter mit einem neuen, kaum veränderten Erlass behelligt hat”, kritisiert AStA-Referent Kurt.

Der AStA appelliert an alle Betroffenen, die Vernichtung ihrer Fragebögen einzufordern. Hierbei spielt es keine Rolle, ob sie vor oder nach dem 9. Oktober befragt worden sind. Er wird jede Klage zum Thema Gesinnungstest von Studierenden der Universität Münster unterstützen, die dazu führt, den Gesinnungstest endlich inhaltlich überprüfen zu lassen.

Für den AStA bleiben die inhaltlichen Bedenken gegen der Sicherheitsbefragung weiter bestehen: “Kein Mensch darf unter Generalverdacht gestellt und einer solchen Befragung unterzogen werden”, sagte Kurt, “wir fordern das Innenministerium auf, rechtsstaatliche Kriterien auch auf ausländische MitbürgerInnen anzuwenden und die Gesinnungsschnüffelei endgültig einzustellen.”

Siehe auch: Formblatt gegen den Gesinnungstest

Am Freitag, 30. Oktober, veranstalten die kritischen jurist_innen Münster den Feministischen Studientag, er findet zwischen 10 und 18 Uhr im Seminarraum S 124 in der Scharnhorststraße 100 statt. Der Eintritt ist frei. Das genaue Programm ist auf der Seite “Termine” abzurufen, da steht, welcher Workshop wann beginnt.

Die GEW und die ASten der drei Darmstädter Hochschulen haben nach der erfolgreichen Veranstaltungsreihe “Was ist Bildung?” eine zweite Ringvorlesung organisiert. Gefragt wird dieses Mal nach der Gesellschaft, in der wir leben – und wie wir sie durch unser Tun mitgestalten:

Subjekt und Gesellschaft – Beiträge zur Analyse unserer Zeit

Alle notwendigen Informationen zur Wintersemesterringvorlesung finden sich hier:

www.ringvorlesung-darmstadt.de

Unter schwedischer EU-Präsidentschaft soll Anfang Dezember mit dem StockholmProgramm ein neues Profil europäischer Innenpolitik beschlossen werden. In dem Fünfjahresplan geht es unter anderem um Frontex, Europol, die europäische “Onlinedurchsuchung”, neue Datenbanken, die Nutzung von Satelliten und Drohnen oder den Einsatz europäischer Polizei unter militärischem Kommando in “Krisengebieten”.

Der Referent Matthias Monroy von Gipfelsoli wird das Stockholm Programm und seine Bedeutung für unsere Bürgerrechte unter die Lupe nehmen und uns darüber berichten, was in den nächsten Jahren auf uns zukommen dürfte.

Montag, 26.10. | 19.30 Uhr | Kulturkneipe Frauenstraße 24

Zwischen extremer Rechter und latentem Vorurteil
Vortrag und Diskussion mit Lukas Gödde

22.10.2009 – 19 Uhr – Club Courage

Die am häufigsten bemühten Ansätze zur Erklärung extrem rechter Einstellungen, sei es im Kontext von Wahlerfolgen entsprechender Parteien oder im Zusammenhang einer der erschreckend regelmäßig stattfinden Gewalttaten, zielen in der Regel auf die soziale Situation des delinquenten Klientels ab. Dieses empfände sich als Verlierer gesellschaftlichen Wandels, sei aufgrund sich auflösender soziopolitischer Milieus orientierungslos, fürchtete um seinen sozialen Status oder sei etwa aufgrund von Arbeitslosigkeit mit diesem schlicht unzufrieden und würde sich deswegen rassistischem und antisemitischem Denken zuwenden und entsprechend aktiv werden. Gemein ist diesen Ansätzen, dass sie zwar einen plausiblen Erklärungsbeitrag leisten können, wenn es um die Frage geht, warum Menschen eine Art von – im weitesten Sinne – rebellischer Aktivität entfalten. Gänzlich offen bleibt jedoch, warum – um an dieser Stelle selbst ein Stereotyp zu bedienen – der arbeitslose Jungmann vom Lande ausgerechnet den indischen Pizzabäcker oder das schwule Pärchen von Nebenan zum Ziel seines rebellischen Impulses macht.

Was macht also Menschen dafür anfällig, auf tatsächliche oder auch nur empfundene Bedrohungen mit dem Ausschluss von Minderheiten aus der Gesellschaft zu reagieren oder gar aktiv gegen diese vorzugehen? Was zeichnet das potentiell faschistische Individuum aus? Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit das latente Vorurteil in manifeste Gewalt umschlägt und was bedeutet es, wenn es latent, aber dennoch vorhanden bleibt? Autoritarismuskonzepte bieten hier vielversprechende Erklärungsansätze. Der Vortrag soll einen Überblick über die Klassiker der Autoritarismusforschung geben, in die theoretischen Hintergründe einführen und die Forschungsmethoden diskutieren. Hierbei sollen auch empirische Befunde und aktuelle Studien vorgestellt werden. Im Zentrum stehen das Konzept der Authoritarian Personality von Adorno et al., mit der als Instrument zur Erfassung antidemokratischer Trends entwickelten F-Skala, sowie die darauf aufbauenden Arbeiten von Altemeyer zum Right-Wing Authoritarianism. Abschließend können gemeinsam Folgerungen und Gegenstrategien diskutiert werden.

Lukas Gödde studiert Sozialwissenschaft in Bochum und bereitet neben einem Projekt zur politischen Partizipation von Studierenden gerade seine Diplomarbeit vor.

Eine Veranstaltung in der Reihe “Ermittlungen gegen die Realität” der Referate für Politische Bildung der ASten von Uni und FH.