Ein Grundsatzprogramm gibt Handlungsorientierung für die kommenden 15-20 Jahre. In der Diskussion um neue grundsätzliche Orientierungen des Liberalismus möchte ich dafür folgende einfache liberale Geschichte anbieten:

Wir leben in einer Zeit großer Veränderungen. Diese bieten Gefahren und Chancen für die Freiheit. Liberale wehren Gefahren ab, indem sie Werte stärken und Grenzen ziehen, und Liberale nutzen die Chancen mit Investitionen in Menschen und neuen gesellschaftlichen Integrationsangeboten. Unser Maßstab ist dabei der Mensch als selbstbestimmter Bürger.

Alles andere lässt sich da locker eingliedern:

· Drei Beispiel-Zusammenhänge, anhand derer sich komplementär beschreiben lässt, was sich alles verändert, sind: die Globalisierung, die vernetzte Wissensgesellschaft, neue Tätigkeitsgesellschaft.

· Die gemeinsame Chance dieser drei Zusammenhänge lautet: mehr Selbstbestimmung über das eigene Leben.

· Wenn man diese (liberale) Chance mit den (realen) Entwicklungen multipliziert, kommt das Leitbild der Bürgergesellschaft heraus. Deren Grundeinsicht lautet: die Herausforderungen des Wandels bestehen wir nur mit, durch und dank den Ideen, der Initiative und der Tatkraft von Bürgern, niemals gegen oder ohne sie.

Im Einzelnen:

1.) Veränderungsdruck bringt Bedrohungen, Chancen für die Freiheit

Veränderungen dominieren die Welt. Dabei stehen die vier Ordnungen der Freiheit – (a) der Rechtsstaat, (b) die liberale Demokratie als System der Selbstbestimmung, (c) die Marktwirtschaft und (d) die Bürgergesellschaft – unter vielfältigem Anpassungsdruck (Bedrohungen). Die Veränderungen sind aber auch eine Chance für mehr Freiheit für mehr Menschen (Chancen)

2.) Drei große und komplementäre Querschnittsthemen / Zusammenhänge

Drei große und komplementäre Querschnittsthemen, bei denen sich die Veränderungen als Bedrohung und Chance zeigen, sind

a) Globalisierung (der Zusammenhang zunehmender gegenseitiger wirtschaftlicher, sozialer, ökologischer und politischer Abhängigkeiten und ihrer kollektive Bearbeitung)

b) vernetzte Wissensgesellschaft (der Zusammenhang der Dezentralisierung und Vermehrung von Information, Kommunikationskanälen, Wissen und Kompetenzen),

c) die Tätigkeitsgesellschaft (der Zusammenhang der neuen Muster der Produktion und (Um)Verteilung von materiellem, sozialem, kulturellem, wissenschaftlichem, ökologischem und politischem Mehrwert im Anschluss an die industrialisierte Arbeitsgesellschaft)

3.) die Bedrohungen durch Veränderungen sind vielfältig und überfordern traditionelle Politik

Ich sehe vor allem drei schmerzhafte Grenzen des liberalen Projekts:

- kulturell-religiöse Grenzen (kulturelle Frage),

- systemisch-ökologische Grenzen (ökologische Frage) und

- innere Desintegration durch Verlierer der Veränderungen und Dynamisierung (soziale / integrative Frage).

Für die traditionelle Politik (des real existierenden Parteienstaats der parlamentarischen Demokratie) heißt das: sie ist 1. funktional und 2. normativ überfordert. Das heißt: Weder regiert sie effizient und leistungsstark, noch regiert sie gut im Sinne langfristig verantworteter Politik. Eine zentrale Aufgabe für Liberale ist deshalb, das politische System zu reformieren bzw. von Ansprüchen zu entlasten.

4.) Chancen der Veränderungen

Die Chancen dieser drei Entwicklungen sehe ich in der fortgesetzte Dezentralisierung der Herrschaft über die eigene Lebensordnung. Autorenschaft über das eigene Leben wird zunehmend demokratisiert, das heißt: von alten Autoritäten und Institutionen weg verlagert Richtung Mensch. Aus der Perspektive des Einzelnen heißt das Individualisierung; politisch gesehen, kann diese Demokratisierung als neues, dezentrales Steuerungsmodell beschrieben werden. Politik ist nicht mehr die Entscheidung kollektiv verbindlicher Lösungen, sondern die kollektive Bearbeitung von Problemen, die uns verbinden (bereits hier beschrieben). Politik dezentriert sich weg von Parteien und Parlamenten und wird zunehmend zur Projektpolitik.

5) Integrierte Perspektive: Diskurs der Bürgergesellschaft als Scharnier zwischen I. Analyse und II. Strategien

Mein Vorschlag zur Integration dieser drei Entwicklungen bleibt (im Geiste der Wiesbadener Grundsätze), sie im Diskurs der Bürgergesellschaft I. als Herausforderungen zu beschreiben und II. über liberale Strategien zu gestalten.

Die zentrale Maxime der Bürgergesellschaft lautet: “Die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft bestehen wir nur mit und dank der Ideen und Initiativen, Aktivitäten und Aktionen, Wissen und Werten der Bürger, niemals ohne oder gegen sie.”

In der über 2000jährigen Tradition der Bürgergesellschaft (der Zusammenhang politischer Vergesellschaftung, der den Menschen in den Mittelpunkt politischen Handelns stellt), finden sich deshalb auch alle Werte, Prinzipien und Strategien, die wir als Liberale zum aktualisierten Einsatz bringen sollten.

Thesen zu vier liberalen Strategien
Liberale Strategien richten sich an folgenden vier Zwecken aus, die über konkrete Ziele und Maßnahmen beschrieben werden könnten. Zuerst zwei defensive, strukturkonservative Strategien für die di-Fabio-Liberalen unter uns, dann zwei offensiv-investive, emanzipative Strategien für das linksliberale Herz:

(1) Liberale Werte stärken

Themen Ethik, Familie etc., dabei aber auch mal Mut zu neuen Begriffe wie Kreativität, Vertrauen und Menschlichkeit. Außerdem reizt mich die Anwendung der Idee der Leistungsgerechtigkeit auf skandalös überbezahlte Manager. Auseinandersetzung mit Neocons?

(2) Liberale Grenzen neu ziehen – liberale Ordnungen stabilisieren

Grundrechte, besonders Informationsfreiheit, Schutz vor staatlichen Eingriffen, aber auch starke und wehrhafte Demokratie und Rechtsstaat

(3) Liberale Investitionen in Menschen, Stadtregionen und dezentrale Entwicklungen

von der Bildungspolitik über die Subsidiarität bis zu Entwicklungen des Bürgersektors und der Wissensgesellschaft, nachhaltige Entwicklung

(4) Liberale Integrationsangebote für marginalisierte Gruppen

Tätigkeitsgesellschaft, Neue Senioren, Umgang mit Extremismus…

Liberaler Politik fehlt es an Strategie

Liberaler Politik fehlt es an Strategie und, wie es Karl-Hermann Flach genannt hat: “Generalstabsarbeit”. Erstens orientiert sie sich bestenfalls an Vier-Jahres-Perioden, zweitens ist sie auf erfolgreiche parlamentarische Arbeit verkürzt. Aber strategische Politik für die Freiheit muss sich erstens an Dekaden und zweitens an gesellschaftlichen Veränderungen orientieren.

Diese Einsicht steht am Anfang der Horber Sommerakademie.

Liberale Strategie betreibt das Projekt der liberalen Bürgergesellschaft

Strategische Politik braucht ein Projekt – einen Gesamtentwurf ihrer Ziele, Mittel und Prinzipien, der abgestimmt ist auf die Zeit, in der wir leben, auf die Menschen, die wir sind und auf die Freiheit, die wir meinen. Er dient der Orientierung und der Steuerung der eigenen Arbeit. Dieses Projekt ist in der FDP die liberale Bürgergesellschaft, wie sie zum ersten Mal in den Wiesbadener Grundsätzen dargestellt wurde. Die liberale Bürgergesellschaft zu konkretisieren und Wege zu ihrer politischen Umsetzung aufzuzeigen, ist die inhaltliche Aufgabe der Horber Sommerakademie.

Strategie ist ein fortgesetzter Prozess

Strategische Politik ist ein fortgesetzter Prozess. Sie verfolgt einen übergreifenden Zweck, indem sie ihre Ziele den wechselnden Bedingungen einer reagierenden Umwelt immer wieder neu anpasst. Dieser Prozess braucht eine Plattform.

Für das Generationenprojekt der liberalen Bürgergesellschaft ist diese Plattform die Horber Sommerakademie.

Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit,

die diesjährige Horber Akademie findet statt am Samstag, 13. Oktober ab 14 Uhr bis Sonntag, 14. Oktober, 14 Uhr in Horb am Neckar im Kloster. Thema sind „Maßstäbe des nächsten liberalen Grundsatzprogramms“.

 Das nächste Grundsatzprogramm der Liberalen kommt bestimmt – schon haben die JuLis begonnen, sich dazu Gedanken zu machen und Seminare zu organisieren. 1971 gab es die Freiburger Thesen, 1985 wurde das Liberale Manifest verabschiedet, 1994 entstand das JuLi-Grundsatzprogramm Humanistischer Liberalismus und 1997 legte die FDP mit den Wiesbadener Grundsätzen für die liberale Bürgergesellschaft ein beeindruckendes Dokument liberaler Selbstvergewisserung vor. Den jeweiligen Programmen der jeweiligen Dekaden gingen Wendepunkte der Zeitgeschichte voraus: 1968, 1982, 1989. Eine Neuorientierung liberalen Denkens ist jetzt nicht nur nach den Konsequenzen des 11. September 2001 überfällig. Anknüpfend an die typischen Fragestellungen von Grundsatzprogrammen stellen wir uns in der Horber Akademie folgende Fragen:

- in welchem historischen Moment befinden wir uns?
- Vor welchen zentralen Herausforderungen stellt uns das als Liberale?
- Auf welche Traditionen liberalen Denkens berufen wir uns?
- mit welchen Kernbegriffen beschreiben wir unsere derzeitige Vision und Mission?
- Welche liberalen Werte, Prinzipien, Tugenden und Mittel sind jetzt besonders gefragt?
- welche innovativen Ansätze bestimmter Herausforderungen sind in Sicht?

 Dazu möchte ich Euch herzlich einladen. Bitte meldet Euch bei Interesse direkt bei mir an – christopher.gohl@gmx.net.