Vom Vorsitzenden der DPolG, Rainer Wendt, ist heute zu hören:

“Wir sind positiv überrascht, wie verantwortungsbewusst sich die FDP in den Verhandlungen gezeigt hat”

Was auf dem ersten Blick aussieht wie ein Lob, ist im Grunde ein Armutszeugnis. Offenbar besteht das “Verantwortungsbewusstsein” der FDP nämlich darin, sich dem law-and-order-Kurs der Polizeigewerkschaft nicht allzu sehr in den Weg zu stellen. Wendt ist ja als konservativer Hardliner schon öfter aufgefallen. Seine merkwürdige Einstellung zum Thema Bürgerrechte offenbart sich bereits in der Verächtlichmachung der Gegner seiner Politik:

Eine neue Qualität der Verunglimpfung hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft im dbb, Rainer Wendt, gefunden. Es sei zu befürchten, so Wendt, dass auch bei einer Verabschiedung eines modifizierten BKA-Gesetzes die Karlsruhe-Touristen wieder aktiv werden würden.

Merkwürdig ist auch seine Vorstellung von “Verantwortungsbewusstsein”: Offenbar ist nur der verantwortlich, der jeder Erweiterung von Polizeibefugnissen zustimmt. Wer das hingegen ablehnt, ist indessen wohl verantwortungslos. Oder eben ein “Karlsruhe-Tourist”. Dabei fällt dem sauberen Herrn Wendt noch nicht einmal auf, dass die als “Touristen” Leute wie Baum und Hirsch wenigstens Zivilcourage besitzen, während Wendt selber bloß auf der Welle des konservativen Mainstreams surft. Dass aber diejenigen, die sich einem breiten gesellschaftlichen Trend entgegenstellen, dies vielleicht gerade aus einer empfunden Verantwortung heraus tun, kann Herr Wendt nicht erkennen. Oder will es nicht.

Wie dem auch sei: Wenn schon dieser Mann ein Lob für die FDP in Sachen Innenpolitik äußert, kann dies nur bedeuten, dass die angebliche Bürgerrechtspartei nicht wirklich viel erreicht hat.

update: Gerade bei netzpolitik.org gesehen: Es gibt von Alexander Lehmann eine entsprechende Animation zur “Standfestigkeit” der FDP in den Koalitionsverhandlungen.

Wie bereits das Netzportal Altermedia vermeldete und sich dabei auf den Chef der deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt beruft, ist die Gewaltbereitschaft der extremen Linken seit einiger Zeit massiv angestiegen.

Allein die Brandstiftungsserie gegen Fahrzeuge in Berlin oder auch die massiven Gewaltaktionen gegenüber Polizeibeamten bei Zusammenstößen zwischen diesen und linken Demonstranten beispielsweise bei den 1. Mai Aktionen der „revolutionären Linken“, sprechen für sich.  Richtigerweise schlussfolgert der Polizeigewerkschaftschef gegenüber BILD das Personen die gegen Fahrzeuge und Beamte mit Gewalt vorgehen wohl auch billigenden den Tod von anderen, unbeteiligten Menschen in Kauf nehmen würden. Das sich diese Erkenntnis erst jetzt durchsetzt ist bezeichnend für den Zustand der bundesdeutschen Politik. Mann stelle sich vor was es für einen medialen, bundes-, ja europaweiten Aufschrei es geben würde wenn beispielsweise Nationale sich dazu entschließen diesem Staat mit Gewaltaktionen zu Leibe zu rücken und Fahrzeuge oder Gebäude des Verfassungsschutzes mit Brandsätzen attackieren würden! Es würden bundesweite Sonderkommissionen vom BKA gebildet werden und unsere Bundeseule, pardon, Bundeskanzlerin „Angie“ Merkel würde emotionsreiche Erklärungen vor der internationalen Presse verlesen. Doch bei linken Terroristen ist man offenbar milder gestimmt, der Marsch der sog. „68er“ durch die Institutionen des bundesdeutschen Staates ist von durchschlagendem Erfolg gewesen. Kaum einer traut sich mehr öffentlich das Wort gegen linksterroristische Umtriebe zu erheben, jedoch reist jeder noch so unbedeutende Politikersimulant bei jeder noch so unbedeutenden, aufgebauschten, vermeintlich „Rechten“ Tat das Maul auf! Willkommen im Realexistierenden Wahnsinn der „BRD“.

Der Unterschied zwischen den heutigen RAF Imitaten und den damaligen Terroristen ist in erster Linie der, dass es sich im Zuge eines immer irrationaler und immer umfangreicher geführten „Kampf gegen Rechts“ es mittlerweile zu einer Art gesellschaftlichen Akzeptanz von militanten Aktionen der extremen Linken gibt. Während damals ein Kampf zwischen den durchaus starken bürgerlichen und konservativen Medien und den RAF Sympathisanten tobte.

Doch Heute lautet das Motto: Wenn zwei das gleich tun ist es noch lange nicht dasselbe! Da werden mutmaßliche (und später unschuldige!) „rechte“ Täter aufgrund einer Kneipenschlägerei unter Besoffenen abgeführt wie Serienkiller (nur weil dummerweise einer der beteiligten Suffköpfe ein Schwarzer war!) und die Mächtigen der Republik gebärden sich als sei der Tag der Machtübernahme durch neonationalsozialistische Gruppen nur eine Frage von Tagen. Das in solch einem Klima der politischen Einseitigkeit sich jede linke Terrorgruppe mehr oder weniger sicher fühlen kann das bei Ihren Aktionen mit Gegenmaßnahmen des Staates kaum zu rechnen ist dürfte jedem aufmerksamen Beobachter klar werden.

Lieber geht man wie jüngst in Berlin gegen garantiert staatsgefährdende Gruppen wie den „Frontbann 24“ mit der ganzen härte des Gesetzes vor, um dann als „glänzenden Fahndungserfolg“ der Öffentlichkeit ein „beweiskräftiges“ Sammelsurium von Kugelschreibern, T-Hemden und anderen Propagandaprodukten vor zu führen! Spitze! Klasse! Dann kann uns ja nichts mehr erschüttern, denken sich wohl die führenden Funktionäre bei der Polizei und in den Innenministerien. Hier ist man offenbar nicht nur auf dem linken Auge blind, nein, man ist auch ansonsten eher der Liga der politisch Taubstummen zu zurechnen, anders lässt sich das fahrlässige Handeln bezüglich dem erstarken linker Terrorzellen in den vergangenen Jahren kaum erklären. Es sei denn man wäre der natürlich völlig abwegigen Ansicht der bundesrepublikanische Staat würde sich gezielt einige linke Krawallbrüder quasi als „Kettenhunde des Systems“ halten um diese bei Bedarf gegen die tatsächliche, vornehmlich Nationale, Opposition ein zu setzen. Aber da wir ja in einem „freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat“ leben halten wir das natürlich für blanke Verschwörungstheorie….

Das der Chef der Polizeigewerkschaft jetzt erst mit wohl schon länger bekannten Tatsachen an die Öffentlichkeit tritt, lässt doch wahrlich tief blicken. Insbesondere auf die Zustände bei Polizei und Innenministerien, wo man offensichtlich so lange es geht tatsächlichen linken Terrorismus verharmlost und mehr oder weniger gewähren lässt, während man vermeintliche „rechte“ Täter aufs brutalste verfolgt und medienwirksam vor die Gerichte zerrt.

Die linksextreme Szene wird bundesweit immer gewalttätiger

Kommt der RAF-Terror zurück?

Polizei warnt vor Anschlägen auf Politiker

Deutschland droht ein Comeback des RAF-Terrors! Die linksextreme Szene wird bundesweit immer gewalttätiger, zündet zum Beispiel in Berlin fast jede Nacht Autos oder Häuser an – bewirft Polizisten auf Demonstrationen mit Brandsätzen.

„Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis linke Gewalttäter auch Anschläge auf Politiker verüben“, warnt jetzt Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Die Gewaltanwendung in der linken Szene eskaliere zunehmend, so Wendt zu BILD.de.

Viele Linksextremisten schreckten dabei offenbar auch vor Mord nicht mehr zurück.

22.08.2009 – 11:38 UHR

Zitat

http://www.bild.de/BILD/politik/2009/08/22/rueckkehr-der-raf/militante-szene-nimmt-politiker-ins-visier.html

Brigitte Zypries SPD :

Der Kampf gegen linksradikale Kommunisten ist bei Zypries aber nicht mehrheitsfähig

http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=eu&id=611322

Bundesregierung lehnt Programme gegen Linksextremismus ab

BERLIN. Trotz der jüngsten Ausschreitungen in Berlin und Hamburg will die Bundesregierung keine speziellen Programme zur Bekämpfung des Linksextremismus einführen. Das geht aus einer entsprechenden Antwort auf eine Anfrage des parteilosen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche hervor.

Anlaß der Anfrage waren Forderungen des Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch, der ein stärkeres Engagement von Politik und Gesellschaft zur Bekämpfung des Linksextremismus angemahnt hatte.

Zitat

Montag, 13.07.2009

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5aed6173a74.0.html

Polizeigewerkschaft warnt vor Linksextremen

Das Innenministerium konnte das nicht bestätigen:

„Zur Existenz linksterroristischer Organisationen liegen derzeit keine Erkenntnisse vor“

Zitat

Quelle : Sonntagsjournal 23.08.2009

http://www.nordsee-zeitung.de/Home/Nachrichten/Startseite/puid,1_pageid,52.html

Das Innenministerium ist auf dem linken Auge blind

Meine Meinung :

Die Bundesregierung lehnt Programme gegen Linksextremismus ab

Werden wir von kriminellen regiert?

Felix

Im SPD-SED regierten Berlin gibt es gesetzlose Stadt-Viertel

Gesetzlose Straßen. Gewalt gegen Polizisten – es wird immer schlimmer.

Gesetzlose Straßen auch in Deutschland!

Gewalt gegen Polizisten – es wird immer schlimmer.

Jetzt schlägt der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Alarm.

Wendt: „Die Gewalt gegen Polizisten nimmt zu und die Autorität des Staates nimmt immer mehr ab. In einigen Generationen ist der Respekt gegenüber der Polizei auf Null gesunken – nicht nur bei Menschen mit Migrationshintergrund, sondern auch im bürgerlichen Milieu.“

Weil sich die Polizei in diese Problemviertel oft nicht mehr hineinwage, lösten rivalisierende Banden und Familien ihre Konflikte ganz offen selbst – nicht selten mit !

Zitat

12.08.2009 – 18:16 UHR

http://www.bild.de/BILD/news/2009/08/12/brennpunkte-in-deutschlands-staedten/polizei-gewerkschaft-schlaegt-alarm-polizisten-trauen-sich-nicht-auf-strasse.html

Problemviertel = Ausländerviertel

Das World Wide Web ist ins VISIER geraten, ins Visier verstärkter Diskussionen, was die Sicherheit im WWW und die allgemeine Sicherheit der WWW-USER betrifft!

heinka: Ich finde es gut, wenn und dass darüber diskutiert wird und man (gemeinsam, also auch international gesehen) nach LÖSUNGEN sucht!

Ein neuer Vorschlag kommt nun von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) betreffs der Bekämpfung der Internet-Kriminalität.

Ganz konkret wird dabei festgestellt:

“Wir brauchen 2000 CYBER-COPS”, sagte der DPolG-Vorsitzende, Rainer Wendt, der “Berliner Zeitung”.

Das Internet sei der “größte Tatort der Welt”. Deshalb dürfe das weltweite Netz nicht sich selbst überlassen werden!

“Die Polizei muss verstärkt verdachtsunabhängige Streifen im Netz fahren”, forderte der Gewerkschaftsvorsitzende.

Zudem plädierte er für eine bessere Zusammenarbeit.

“Wir brauchen eine zwischen dem Bundeskriminalamt und der Polizei der Länder abgestimmte Gesamtstrategie”, sagte Wendt. Dabei könnten die Länder bestimmte Kriminalitätsfelder übernehmen, so dass es nicht zu doppelten Ermittlungen komme.

heinkas Anmerkung: Eingangs habe ich zur laufenden Diskussion betreffs der SICHERHEIT im WORLD WIDE WEB ja schon ein paar Worte geschrieben.

Ich denke, man kommt daran nicht vorbei, hier neue Schritte zu suchen, zu finden und zu gehen! Vor allem auch im Interesse der vielen USER, die ohne das WWW nicht mehr sein wollen und können!

Ganz besonders wichtig scheint mir dabei zu sein, dass man neben der landesinternen Absprache und einer gemeinsam abgestimmten Vorgehensweise gegen die vielen unterschiedlichen Facetten der WWW-Kriminalität auch eine vernünftige, hilfreiche und wirkungsvolle INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT erreicht und hinbekommt!

Denn das WWW macht an einer Landesgrenze nicht halt! Es kennt diese nämlich nicht!

Quelle: welt.de

Siehe auch: shortnews.de

Siehe auch: macwelt.de

Siehe auch: mdr.de

Hier noch ein kurzes VIDEO zu diesem Thema:

Lachnummer : Merkel-Bewacher waren bei der Stasi

Skandal im Landeskriminalamt Brandenburg! Das Wochenendhaus von Bundeskanzlerin Angela Merkel (54, CDU) in der Uckermark wird von ehemaligen Offizieren des DDR-Staatssicherheitsdienstes bewacht.

Einige der heutigen Dezernatsleiter haben früher als Untersuchungsführer in der Elite-Abteilung IX der Stasi gearbeitet, die für die Inszenierung von politischen Prozessen zuständig war.

Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft, spricht von „komplettem Versagen der Regierung“.

Zitat

03.07.2009

http://www.bild.de/BILD/politik/2009/07/03/merkel/bewacher-ex-stasi-offiziere.html

Von der Stasi zum Staatsschutz: ehemaliger MFS-Mitarbeiter beim LKA Brandenburg

Im Landeskriminalamt Brandenburg arbeiten in großer Zahl frühere hauptamtliche Stasi-Offiziere in sensiblen Bereichen. Neun allein in der Abteilung Staatsschutz. Einige der heutigen Dezernatsleiter haben früher als Untersuchungsführer in der Elite-Abteilung IX der Stasi gearbeitet, die für die Inszenierung von politischen Prozessen zuständig war.

http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2009/0702/stasi.php5

http://www.morgenpost.de/politik/article1125203/Merkels_Bewacher_sollen_Stasi_Leute_gewesen_sein.html

Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft, spricht von „komplettem Versagen der Regierung“.

Das kann man zu 100 % unterschreiben

Polizisten schildern ihr 1.-Mai-Drama in Kreuzberg

Linksradikaler asozialer Abschaum

Sie fühlten sich “verheizt” oder wie “Hampelmänner”. Sie wollten reagieren und wurden zurückgerufen. Polizisten aus Berlin und Hamburg schildern ihre Eindrücke von der Krawall-Demo am 1. Mai in Kreuzberg. Einige wollen nun den Dienst quittieren.

Die Folgen der Polizeistrategie waren verheerend: 479 Polizisten wurden bei den Krawallen verletzt. 27 Polizisten konnten ihren Dienst nicht fortsetzen, 19 mussten ambulant behandelt werden. 301 Beamte aus Berlin wurden verletzt, von den Unterstützungseinheiten aus anderen Bundesländern waren 178 Einsatzkräfte betroffen.

Jetzt schlagen die Polizeigewerkschaften Alarm. „Die Ereignisse waren die Kapitulation des Staates vor dem Mob auf der Straße“, sagt der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt.

Ähnlich äußert sich Eberhard Schönberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Jetzt hat sich auf Kosten der Gesundheit meiner Kollegen gerächt, dass über Monate die Zunahme der Gewaltbereitschaft im linksradikalen Spektrum nicht ernst genommen wurde.“

“Wir durften nicht reagieren” wir kamen immer zu spät

Jörg (41), Bereitschaftspolizei, Berlin : Als der Umzug bei uns auftauchte, wurden wir sofort bespuckt, beleidigt, beworfen, bedroht. Plötzlich flogen Steine auf uns, wegen der Nebelgranaten hatten wir keine Sicht.

Doch wir durften nicht reagieren. Der Einsatzleiter gab den Befehl: Umzug passieren lassen! Keine Festnahmen!

Mittwoch, 6. Mai 2009 23:43

Auszug

http://www.morgenpost.de/berlin/article1087619/Polizisten_schildern_ihr_1_Mai_Drama_in_Kreuzberg.html

Meine Meinung :

Kapitulation , heimliche Duldung , oder Absicht der linken

( SPD/SED ) Regierung in Berlin vor dem linksradikalen Mob auf der Straße?

Felix

Täglich werden in Berlin neun Polizisten im Dienst angegriffen

Polizisten attackiert – CDU fordert Strafverschärfung

Sonntag, 2. November 2008 16:21  - Von Michael Behrendt und Gilbert Schomaker

Täglich werden in Berlin neun Polizisten im Dienst angegriffen. Erst am Wochenende kam es wieder zu zwei Attacken: Ein Beamter wurde auf die S-Bahn-Gleise gestoßen, zwei Kollegen mussten sich gegen Randalierer wehren, die einen verhafteten Jugendlichen befreien wollten.

Nach Erhebungen der Deutschen Polizeigewerkschaft werden im Schnitt täglich neun Berliner Polizisten im Dienst angegriffen. Im vergangen Jahr sind in Berlin 2788 Polizisten im Dienst verletzt worden, zusammen mit Feuerwehrmännern und Ordnungsamtsmitarbeitern insgesamt 3500. Für ihre medizinische Behandlung und durch den Ausfall ihrer Arbeitskraft entstanden Kosten von dreieinhalb Millionen Euro.

 Zitat

http://www.morgenpost.de/berlin/article969770/Polizisten_attackiert_CDU_fordert_Strafverschaerfung.html

Immer häufiger werden nach Aussagen eines Schutzpolizisten Polizeibeamte, die einen mutmaßlichen Straftäter mit Migrationshintergrund festnehmen wollen, von Verwandten oder Landsleuten des Mannes angegriffen, um ihn zu befreien. Diese Menschen seien nicht durch die geforderte Mindesthaftstrafe abzuschrecken, meint der Beamte, dafür seien sie zu sehr durch ihr Temperament beeinflusst.

Zitat

http://www.morgenpost.de/berlin/article969770/Polizisten_attackiert_CDU_fordert_Strafverschaerfung.html

Rund 80 Jugendliche greifen Polizisten an

Von Hans H. Nibbrig und Stefan Schulz 15. November 2006, 00:00 Uhr

Bei der Festnahme einer Gruppe von Straßenräubern sind am späten Dienstagnachmittag in Berlin-Kreuzberg vier Polizisten von etwa 80 bis 100 Personen massiv angegriffen und verletzt worden. Nach Polizeiangaben versuchten die zumeist jugendlichen Angreifer türkischer und arabischer Herkunft mit Attacken gegen die Beamten, den Abtransport zweier festgenommener Zwölfjähriger zu verhindern.

Unmittelbar nach dem Eintreffen von zwei alarmierten Funkstreifen am Tatort sahen sich die Beamten der 80- bis 100-köpfigen Gruppe gegenüber, die die Ordnungshüter gezielt und massiv attackierte.

Zitat

15. November 2006, 00:00 Uhr

http://www.welt.de/vermischtes/article94736/Rund_80_Jugendliche_greifen_Polizisten_an.html

„Nach Polizeiangaben versuchten die zumeist jugendlichen Angreifer türkischer und arabischer Herkunft“

Was in der politisch korrekten Presse in den meisten Fällen verschwiegen wird

Felix

Haftstrafen wegen Messerattacke auf BVG-Busfahrer

Vier Monate nach einer Messer-Attacke auf einen BVG-Busfahrer ist der 25-jährige Täter am Dienstag wegen gefährlicher Körperverletzung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Sein zwei Jahre jüngerer Freund erhielt drei Jahre Haft. Die geständigen Angeklagten müssen jeweils 3500 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Der 34-jährige Busfahrer hatte die damals angetrunkenen Freunde am 1. März vor Mitternacht wegen ihres aggressiven Verhaltens gegenüber Fahrgästen aus dem Bus verwiesen. Es kam zu einem Tumult. Der 23- jährige Angeklagte schlug sich mit dem BVG-Fahrer. Sein 25-jähriger Freund stach zu, um die Flucht zu ermöglichen.

Dienstag, 22. Juli 2008 13:24

Zitat

http://www.morgenpost.de/berlin/article709562/Haftstrafen_wegen_Messerattacke_auf_BVG_Busfahrer.html

Der als Räuber und Schläger polizeibekannte Mehmet S. aus Kreuzberg zückte sein Messer und rammte die Klinge 10 Zentimeter tief in den Rücken des 34-jährigen Busfahrers. Messerstecher Mehmet S. gab die Tat zu, winselte vor Gericht, so berichtete Bild am 22.07.2008

http://www.bild.de/BILD/berlin/aktuell/2008/03/11/bvg-busfahrer/niedergestochen.html

Die Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB kritisierte das Urteil scharf. „Dieses Urteil ist eine rechtspolitische Katastrophe“, sagte der Landesvorsitzende Bodo Pfalzgraf. „Das Signal an alle bewaffneten Gewalttäter in Berlin lautet: Ordentlich besaufen, denn Busfahrer abstechen macht in Berlin nur drei Jahre!“.

http://www.morgenpost.de/berlin/article711611/BVG_spricht_Fahrverbot_fuer_Gewalttaeter_aus.html

Wenn beide einen deutschen Paß haben werden diese Straftaten in der Statistik den DEUTSCHEN angelastet.

Felix

Polizeigewerkschaft fordert Korrekturen am BKA-Gesetz…

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die große Koalition davor gewarnt, die in der hitzigen Bundestagsdebatte zur Novelle der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) geäußerte Kritik zu ignorieren und die geplante Novelle des BKA-Gesetzes “ohne ernsthafte Befassung mehrheitlich durchzusetzen”. Einzelne Bestimmungen müssten geändert werden, wenn der Gesetzgeber nicht erneut beim Bundesverfassungsgericht scheitern wolle. Der Bundestag hatte am vergangenen Freitag in erster Lesung sehr kontrovers über die vom Bundeskabinett bereits verabschiedeten neuen Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) wie heimliche Online-Durchsuchungen oder den großen Spähangriff debattiert.

Die Sicherheitsgesetzgebung der vergangenen Jahre sei nicht nur dutzendweise vom Bundesverfassungsgericht korrigiert oder für nichtig erklärt worden, gab der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt zu bedenken. Sie habe auch die Bevölkerung und die Sicherheitsbehörden “gleichermaßen verunsichert und die Zweifel an der Kompetenz und Sorgfalt des Gesetzgebers gestärkt”.

Grundsätzlich befürwortete Wendt das Vorhaben der Bundesregierung, dem BKA Kompetenzen zur Abwehr terroristischer Gefahren zu geben. Auch die damit einhergehende Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen sei “vertretbar und notwendig”. Erkenntnisse aus den geplanten Ausforschungen von IT-Systemen erst vom BKA selbst und nur in Folge bei Zweifeln über den erforderlichen Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung auch von Richtern begutachten zu lassen, sei aber inakzeptabel und dürfte in Karlsruhe scheitern.

Die Rechtfertigung der umstrittenen Passage durch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), es sei kein ausreichendes Personal bei den Gerichten vorhanden, hält Wendt angesichts der Schwere des Grundrechtseingriffs für “einfach abenteuerlich”. Die Verfassungsmäßigkeit von Sicherheitsgesetzen dürfe nicht “an einigen Planstellen für die Justiz scheitern”, zumal ohnehin immer nur von wenigen konkreten Online-Razzien pro Jahr die Rede sei. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Christoph Frank, bemängelte die Regelung ebenfalls: “Das BKA kann nun in Zweifelsfällen selbst entscheiden, ob es Passagen dem Gericht zur Prüfung vorlegt oder selbst löscht.” Zuvor hatte er aber auch schon einmal angemerkt, dass der Justiz das nötige Personal für die Durchsicht der ausgespähten Daten fehle.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BdK) begleitete die Auftaktberatung des Entwurfs dagegen mit Warnungen. Die Gefährdungslage sei so hoch “wie wir sie noch nie hatten in Deutschland”, hieß es bei dem Verband. Das Gesetzesvorhaben müsse so schnell wie möglich vom Parlament verabschiedet werden und in Kraft treten, um eine Lücke im Terrorabwehrkampf zu schließen.

Auch in den Parteien geht das Gezänk über den seit langem umkämpften Vorstoß weiter. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von “Schnüffelstaat-Plänen” und rief dazu auf, Protestmails an die verantwortlichen SPD-Politiker zu schicken. Die Sozialdemokraten müssten das Gesetzgebungsverfahren umgehend aussetzen. Die Grünen haben dazu und zur allgemeinen Aufklärung die Webseite “Datenschutz ist Bürgerrecht” gestartet. Ziel sei es, nicht nur eine Plattform für Kampagnen zu schaffen, sondern einem breiten Publikum das Thema Datenschutz im Internet und im Alltag deutlich zu machen sowie Gefahren aufzuzeigen”, erläuterte Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand der Oppositionspartei, gegenüber heise online. Mit dem “Datencontainer” auf der Startseite werde gleich verdeutlicht, “welche Spuren wir permanent beim Surfen im Internet überall hinterlassen”. Durch täglich aktualisierte Nachrichten könne sich ferner jeder über aktuelle Ereignisse informieren. Alle Nutzer seien eingeladen, auch selber über Datenschutz-Themen zu bloggen.

Die SPD fordert von der Linkspartei unterdessen wegen ihres Gestapo-Vergleichs eine Entschuldigung. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke hatte das neue BKA-Gesetz bei der 1. Lesung mit der geheimen Staatspolizei der Nazis verglichen. Es gehöre sich nicht, einen demokratischen Rechtsstaat mit der Nazi-Diktatur zu vergleichen, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy der “Welt”. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), der die Parlamentssitzung leitete, will von einer Rüge absehen. Jelpkes Äußerung sei jedoch hart an der Grenze der Zulässigkeit gewesen. Der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP) betonte einmal mehr, dass er gegen das BKA-Gesetz bei einer Verabschiedung durch den Bundestag in der jetzigen Form erneut beim Bundesverfassungsgericht Klage erheben wolle. Der Altliberale sieht vor allem den Kernbereich privater Lebensführung nicht ausreichend geschützt.
Quelle: heise.de

Eine Steigerung von über 50 Prozent in den letzten zehn Jahren.

Eine halbe Million Körperverletzungen pro Jahr , Steigerung von über 50 Prozent. Gewalt wird zur “Plage für die Gesellschaft”

Das geht aus der neuen “hervor, die Innenminister Wolfgang Schäuble vorstellte

Besondere Sorge bereitet der Polizei die zunehmende Gewaltkriminalität Jugendlicher, die von 0,7 Prozent im Jahr 2006 auf 4,9 Prozent stieg. Insbesondere bei der gefährlichen und schweren Körperverletzung wurde eine Zunahme auf 6,3 Prozent (2006: 3,0 Prozent) registriert. Diese Entwicklung zeigt laut PKS, dass “bei Teilen der Jugendlichen eine erhöhte Gewaltbereitschaft bei gesunkener Hemmschwelle und teilweise brutalem Vorgehen festzustellen ist”.

“Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Insgesamt registrieren wir über eine halbe Million Körperverletzungen pro Jahr, eine Steigerung von über 50 Prozent in den letzten zehn Jahren. Und das sind nur die Fälle, die der Polizei bekannt werden.” Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigungen, Belästigungen und Vandalismus, meist in Verbindung mit ausuferndem öffentlichem Alkoholkonsum, zeichneten ein Bild unerträglichen Sozialverhaltens, das laut Freiberg “zu einer Plage für die Gesellschaft geworden ist.”

Auszug

Stand: Donnerstag, 22. Mai 2008, 13:17 Uhr

http://www.morgenpost.de/desk/2022413.html

Anteil Nichtdeutscher sinkt

Wie sieht es nun bei den Tatverdächtigen aus? Der Anteil Nichtdeutscher hat sich weiter verringert. Hatte vor 15 Jahren noch exakt ein Drittel der Täter und Verdächtigen keine deutsche Staatsangehörigkeit, so waren es 2007 rund ein Fünftel.

Zitat

22.05.2008

http://www.tagesschau.de/inland/kriminalstatistik4.html

Diese Entwicklung zeigt laut PKS, dass “bei Teilen der Jugendlichen eine erhöhte Gewaltbereitschaft bei gesunkener Hemmschwelle und teilweise brutalem Vorgehen festzustellen ist”.

Daß bei Teilen der Jugendlichen…..schöne Beschreibung. Welcher Teil dann ?? ein wenig genauer traut man sich nicht. Welche „Teile“ sind doch wohl hinreichend bekannt. Eine Steigerung von über 50 Prozent in den letzten zehn Jahren

Anteil Nichtdeutscher sinkt ???

Natürlich sinkt der Anteil Nichtdeutscher wenn unsere Multi Kulti Chaos Politiker den deutschen Paß an messerstechende und schießwütige kulturfremde  verteilen.

Felix