Nur mal als Gegenpol zu dem grünen, ins Plakat reinlugenden Babykopf und den tollen Spruch “Wachstum durch Bildung” darüber. Wenn ich Märchen hören möchte, denn doch lieber von talentierten Erzählern.

Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag rieb sich die Hände. Man würde jetzt einfach abwarten müssen. Innerhalb einiger Tage würde sich der Ministerpräsident selbst sturmreif schießen, denn es gab noch jede Menge Termine zu absolvieren. Und sie sollten sich nicht getäuscht haben.

Während der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen die markigen Sprüche als ungeheuerliche Entgleisung auf unterstem Stammtisch-Niveau bezeichnete, verwahrte sich eine Abordnung von Stammtischbrüdern aus dem Kohlenpott energisch gegen diese Gleichsetzung. Man sei regelmäßig heftig alkoholisiert, das sei ja wohl auch Sinn der Sache, aber man ließe sich nicht in die Ecke rassistischer Propaganda rücken. Der rumänische Botschafter äußerte sich nicht. Nokia schwieg ebenfalls.

Die Christdemokraten waren sichtlich um Ausgleich bemüht. Generalsekretär Hendrik Wüst gab den Pressevertretern zu verstehen, der mit der Wahl kämpfende Rüttgers habe sich noch immer nicht über den Nokia-Weggang beruhigt. Eine allergische Reaktion. Er befinde sich bereits unter ärztlicher Aufsicht, um nicht erneut derartige Symptome zu zeigen.

Auch die Sozialdemokraten gaben noch einmal kräftig Feuer. Fraktionsvize Ralf Jäger teilte mit, er halte die getätigten Äußerungen für nahe an der Volksverhetzung. Die Stimmung war blendend. Als besondere Aufmerksamkeit schickte man der CDU ein Fläschchen Rüttgers Club. Mühsam unterdrückte Wut und das Splittern einer Glastür, dem die Rot-Grünen genüsslich an der Wand lauschten, zeigten an, dass die Prickelbrause angekommen war.

Auch Roland Koch schäumte. Nicht, dass sein Amtskollege mit plumpen ausländerfeindlichen Sprüchen den Wahlkampf aufgemischt hatte, machte den Hessen wütend. Es ärgerte ihn viel mehr, dass ihm das nicht selbst eingefallen war.

Einzig von Martin Sonneborn erhielt Rüttgers Rückendeckung; der PARTEI-Chef attestierte dem Parteichef, eine richtige Analyse geliefert und die korrekten Schlüsse gezogen zu haben. Der Eiserne Vorhang habe für Jahrzehnte die osteuropäischen Arbeitskräfte vom überlasteten westdeutschen Markt ferngehalten, so dass man die heimtückische Überfremdung in den Fabriken nicht habe hinnehmen müssen. Der Rumäne, der in diesem ideologischen Konzept als Trick- oder auch Asylbetrüger vorgesehen sei, dürfe jetzt nicht durch unlautere Machenschaften wie Erwerbsarbeit oder den Aufbau einer funktionierenden Volkswirtschaft aus seiner Rolle fallen. Der Wiederaufbau der Mauer, größer, höher, undurchdringlich, und die endgültige Teilung Deutschlands zur hermetischen Abschottung des nationalen Arbeitsmarktes sei nun das Gebot der Stunde. Die PARTEI stehe für eine Regierungsbeteiligung darum auch jederzeit zur Verfügung.

Widerspruch kam vom Wirtschaftsflügel der NRW-Unionisten. Der finnische Elektronikkonzern habe nicht etwa wegen des schnöden Mammons ein Werk in der strukturschwachen Gegend errichtet; vielmehr sei es die Naturschönheit der Industrie rund um Bochum, die Nokia bewogen habe, den Standort auszuwählen. Solch idyllisch gelegene Gegenden wie die Niederungen des Knöselbachs suche man in den Karpaten nun mal vergeblich.

Für den Fall, dass es mit Schwarz-Gelb trotz der Überhangmandate doch noch einmal eng werden könnte, sondierte Guido Westerwelle behutsam in der PARTEI-Zentrale, wie man eine Koalition zustande bekäme. Sonneborn lehnte ab. Man sei für eine Mehrheit immer zu haben und wolle mit allen koalieren, aber nicht mit der FDP. Man sei schließlich keine Spaßpartei.

Noch einmal wiegelte der Generalsekretär ab. „Was ist schlimm daran“, sagte er zur Presse, „wenn sich Jürgen Rüttgers vor diesem Hintergrund vor die Arbeitnehmer in NRW stellt?“ Wie sich erst jetzt herausstellte, hatte der Inderschreck in seinem Standardmanuskript auch die Steuerehrlichkeit der deutschen Bürger verteidigt – hier dienten die Polen zum Vergleich – und mit Hilfe der Türken die enge Verflechtung von Deutschland und der EU gepriesen. Berlin machte Druck. Noch ein falsches Wort, so die Parteizentrale, und Rüttgers könne sich darauf gefasst machen, im Iran Pionierdienste zu leisten beim Aufbau einer christlichen Volkspartei.

Bochum blieb ein heißes Pflaster, aber man konnte auf den Ministerpräsidenten nicht verzichten. Noch stand eine Rede im Opel-Werk I auf dem Programm. Rüttgers’ Auftritt wurde mit Spannung erwartet. Wie die Schießhunde lauerten die Aufpasser hinter dem Podium. Jetzt galt es. Jürgen Rüttgers tastet sich zum Rednerpult. „Meine Damen und Herren“, begann er, „der Thüringer an sich…“

Und das einzige, was euch Politiktreibenden [...] einfällt, ist eine durchgehende Kriminalisierung ihres gesamten Lebens, eine ständige Haltung der Beschimpfung und eine zu Politik werdende Angst angesichts einer gesellschaftlichen Entwicklung, die ihr Politiktreibenden einfach nicht zu verstehen scheint.

Unbedingt vollständig lesen !

Weitere nette Cartoons zum Thema gibt es hier: www.juergenfrey.de. Einen Besuch dieser Seite kann ich uneingeschränkt empfehlen.

Ansonsten halte ich mich an dieser Stelle mit ausschweifenden Tiraden zurück, denn ich habe überhaupt keine Lust, diesen politisch-populistischen Aktionismus weiter zu kommentieren. Nur zwei Anmerkungen:

Ich meine – hey, ein solches Verbot würde zum Beispiel Microsoft sehr freuen. Deren offizielle X-Box-Seite wäre nämlich auch von einer solchen Sperrung betroffen. Oder Sonys PS3-Seite. Daß sich derart große und einflußreiche Unternehmen einfach beugen und eine große Spielergemeinde – ihre Stammspieler, die “Core-Gamer“, die den Hauptteil ihrer Online-Aktivitäten tragen, fortan ignorieren und auf ihren Seiten nur noch über Spiele ab 6 Jahren berichten, ist SEHR realistisch. Echt.

Ach ja, eine Frage stellte sich mir gerade noch: In Deutschland ist ein Erwachsener ab 18 Jahren theoretisch berechtigt, eine Waffe zu besitzen und den Umgang damit zu erlernen.  Aber er soll keine Videospiele spielen dürfen, in denen geschossen wird? Hmmm… muß man nicht verstehen. Will man auch gar nicht.

Edit: Gefahr gebannt. Eine Ausweitung der geplanten Internetsperre auf Webseiten mit “Killerspiel-Inhalten” wurde abgelehnt. Martina Krogmann, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion bezeichnete die Forderung  der Sperrung als “Einzelmeinung”. Hört, hört!

Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät

Und nein, der Bosbach ist jetzt nicht ein ganz großes Arschloch, nur weil ihm mal eine unwillkürliche Zuckung der Zunge dazu brachte, völlig klar zu machen, dass die missbrauchten Kinder, die gerade zur propagandistischen Rechtfertigung einer Internet-Zensur in der BRD noch einmal p’litisch durchgefickt werden, wirklich nur vorgeschoben sind, um den Menschen in der BRD Sand in die Augen zu streuen. Diese ganze Junta hat sich längst ihr demokratisches Feigenblatt abgerissen und steht nun völlig nackt da.

Wenn man in dieser Demokratur abwählen könnte, denn würde ich ja auch zur Wahl gehen, aber man kann hier nur wählen. Und zwar das, was die Parteienmafia so als Listen auskungelt. Und das — mit Verlaub — ist eine üble, faschistoide und menschenverachtende Bande, die kein p’litisches Mandat, sondern einen graden, ansatzlos geschlagenen Fausthieb in die gierige Fresse kriegen sollte. Mit Gewalttätern gibt es nämlich keinen Frieden.

Nachtrag: Der Fehler in der Überschrift, der Wolfgang Bosbach zum SPD-Mitglied gemacht hat, ist korrigiert. Da sieht man mal wieder, wie leicht sich die p’litischen Angebote inzwischen verwechseln lassen. Im Link bleibt die SPD allerdings zu meiner eigenen Schande stehen…

Nein, ich werde an dieser Stelle nicht auch noch darauf eingehen, wie polemisch, unqualifiziert, populistisch, dreist, billigst wahlkampftaktisch platziert und realitätsfern diese “Empfehlung” ist. Ich werde auch nicht darauf hinweisen, wie schwammig die Definition des inoffiziellen Unwortes 2009 “Killerspiel” eigentlich ist. Das alles haben genug ausgezeichnete Websites, Spielemagazine und Mitblogger bereits zur Genüge getan.

Wer immer noch nicht weiß, worum es geht: Hier eine kurze Zusammenfassung eines neuen Tiefpunktes deutscher Verbotskultur (=Verbot von Kultur).

Ein unverzichtbares T-Shirt im Superwahljahr 2009

Eine solche Ankündigung zwei Tage vor der Europawahl zu bringen, zu der die Wahlbegeistung ohnehin sehr überschaubar ist, ist vielleicht nicht gerade der taktisch klügste Schachzug. Denn in der Hoffnung auf ein paar Stimmen von achtzigjährigen, applaudierenden Rentnern und uninformierten, verunsicherten Müttern vergraulen sich die großen Parteien damit soeben die letzten aufstrebenden Jungwähler bis hin zum Mittdreißiger, der mit Commodore64 und Atari seine pixelblutige Jugend verbracht hat.

Ja, die Parteien machen sogar richtiggehend auf ein Thema aufmerksam, das in den anderen wichtigen innen- und außenpolitischen Themen im Wahlkampf eigentlich eher eine untergeordnete bis keine Rolle gespielt hat. Doch jetzt kommen plötzlich Millionen von Videospielern auf die Frage: “Ja, welche Meinung hat eigentlich Partei XY zu diesem Thema? Und welche soll oder kann ich wählen, wenn ich an diesem Thema interessiert und gegen ein Verbot bin?“.

Vorsicht! Der Träger dieses Schuhs ist ein Killerspieler!

Zig Internetforen und dort entbrannte Diskussionen zeigen ein erstaunliches Erwachen am Programm der großen und kleinen Parteien… und zwar nicht unbedingt zu deren Vorteil. Denn wenn man erst anfängt nachzuforschen, werden einige Parteien plötzlich schlagartig unwählbar.

Andererseits – vielleicht ist die Ankündigung so kurz vor der ersten Wahl im Superwahljahr 2009 ja auch nur ein gemeinsam initiierter raffinierter Schachzug, um gegen die allgemeine Wahlmüdigkeit der wahlfähigen jungen Erwachsenen vorzugehen und sie in die Wahllokale zu treiben… Motto: egal was sie wählen, Hauptsache sie wählen überhaupt! Nein, der Trick wäre zu intelligent, um wahr zu sein.

Auch wenn ich mich jetzt nicht zu einem ausschweifenden und aufgeregten Blogbeitrag hinreißen lassen möchte, so werde ich zur Wahl dennoch Flagge zeigen. Und zwar direkt in der Innenstadt, vor den Fähnchen-, Einkaufswagenchips- und Kugelschreiber-verschenkenden Wahlkampfständen mit den bunten Schirmen und den fröhlich gestimmten Lokalpolitikern. Und zwar mit einem feschen T-Shirt, das jeden manisch grinsenden Flyer-Verteiler hoffentlich entsetzt zurückweichen läßt. Das könnte bei einem sich offensichtlich schon länger im wahlfähigen Alter befindlichen Bürger der Commodore-64-Generation sicherlich auf mildes Erstaunen stoßen.

Und ich denke, wenn ich richtig gut gestimmt bin, ziehe ich dazu auch noch meine Gears of War-Schuhe an

UPDATE: Manchmal hallen entgegen aller Erwartungen vernünftige Worte aus Richtung der Politik. Dieser offene Brief eines SPD-Abgeordneten an die Innenminister der 16 Bundesländer zum Thema “Gamer sind keine Amokläufer” läßt mich hoffen, daß sich zumindest ein paar der Wahlkämpfenden mit Inhalten befassen anstatt damit, sich gegenseitig in Sachen Populismus zu überbieten.

Reldasednub: absichtlich verfremdet

…und das ist der so genannte “Bundesadler”. Wenn man diesen Vogel auf eine Satireseite klatscht, die gegen die gegenwärtigen Bestrebungen zur Zensur des Internet protestiert, denn verschwindet diese Satireseite ganz schnell. Denn dann kommt das Bundesverwaltungsamt und wendet sich an den Hoster, und der Hoster kündigt einfach seinen Vertrag mit dem Kunden. Natürlich mit ohne genaue Erklärung der Gründe, die zu dieser Kündigung geführt haben,  denn sonst merkt man vielleicht nicht, wie willkürlich diese Scheiße ist.

Da hätten die doch ruhig mal ihre tolle, kinderschützenden Stoppschilder ausprobieren können, nicht wahr? Aber da, wo es um wirkliche Werte, etwa so ein veräppeltes Rollstuhlministerium geht, da können Bundesbehörden auf einmal ganz effektiv und schnell Inhalte aus dem Internet verschwinden lassen, ohne dass es für irgendjemanden eine Möglichkeit zur Umgehung der Sperre gibt. Nur, wenn es um so etwas Unwichtiges wie den Kampf gegen das Verbrechen der Kinderpornografie geht, denn können BRD-Behörden das natürlich nicht, das scheint ihnen ja auch nicht so wichtig zu sein. Das hindert diese p’litische Kinderfickerin namens Ursula von der Leyen natürlich nicht daran, ihre Fresse in alle möglichen Talkshows des BRD-Fernsehens zu halten und dort zu verkünden, wie ernst und wichtig und so weiter ihr der Kampf für den Schutz der Kinder doch wäre und wieso wir deshalb jetzt eine umfassende Zensurinfrastruktur für das Internet in der BRD haben müssen, und das wiederholt diese geistige Schülerin von Joseph Goebbels so lange, bis da draußen wirklich Leute anfangen, an diese Scheiße zu glauben. Die hat eben gerafft, wie das mit der Propaganda funktioniert, die von der Leyen. Und die wendet das Geraffte so richtig gut an, wofür ihr gewiss der Dank der ganzen Berliner Junta sicher ist. Und abgesehen von niederen Wahlkampfmotiven ist ihr das ganze Thema des Schutzes von missbrauchten Kindern einfach nur scheißegal, dieser verachtenswerten p’litischen Propagandaplapperin. Ansonsten sind die Grundrechte aus dem Grundgesetz etwas für die Selbstbeweihräucherung der BRD-Junta in ihren tollen Feierstunden, die auch gleich vom BRD-Rundfunk in jeden Haushalt befördert werden, um dort die Hirne zu beizen.

Wer einmal einen Blick darauf werfen will, welche Form der Satire in der BRD zum Schweigen gebracht werden soll, der kann sich den unveränderten Mirror der Satireseite beim Chaos Computer Club anschauen. Wir dürfen gespannt darauf warten, ob das Bundesvergewaltungsamt wohl mit zweierlei Maß messen wird, je nachdem, wieviel Widerstand von den Betreibern einer kleinen Satireseite zu erwarten ist. Ich glaube jedenfalls nicht, dass der CCC einen Hoster mit Hang zum bückgeistigen, vorauseilenden Gehorsam erkoren hat.

Ach so: Frisch in der Blogroll ist Mogis. Für jene, die auch mal die Opfer des Kindesmissbrauches zu diesem Thema lesen wollen und nicht nur diese Unmenschen, die missbrauchte Menschen noch einmal für ihre allzu durchsichtigen Ziele missbrauchen.

Politiker-Pläne: Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet

Mit symbolträchtigen Stoppschildern möchte die Bundesregierung Kinderpornografie im Internet bekämpfen. Gegen den Gesetzentwurf wird heftig protestiert – sogar von Missbrauchsopfern. – NDR.de

Aber einen Punkt will ich heute kurz machen, weil dies gerade vor dem Hintergrund der letzten OECD-Studie oft fehlinterpretiert wird: die gesamte Steuerbelastung in Deutschland ist im internationalen Vergleich sehr gering!

Dies sei anhand der Steuerquote verdeutlicht, die das Steueraufkommen relativ zum BIP setzt, also misst, wieviel der Wertschöpfung in den Staatshaushalten landet.

Steuerquote im internationalen Vergleich 1990-2006

Nach den Abgrenzungsmerkmalen der OECD

Quelle: Wikipedia

Der Vergleich mit den skandinavischen Staaten ist zwar etwas verzerrend, weil hierein hoher Anteil der Sozialverischerungen über Steuern finanziert wird (der Staatszuschuss ist allerdings auch in Deutschland vor allem in der Rentenversicherung nicht ohne).

Aber auch im Verleich zu den angeblichen steuerpolitischen Vorbildern USA, UK oder auch der Schweiz steht Deutschland alles andere als ein Hochsteuerland dar.

Besonders ärgert mich deshalb solch tendenziöse Kommentare wie diesen vom ÖkonomenBlog der INSM. Hier wird der in der jüngsten OECD-Studie enthaltene Vergleich der Belastung des Faktors Arbeit mir Steuern und Sozialabgaben zitiert und anhand der Ergebnisse suggeriert, Deutschland wäre ein Hochsteuerland (“Deutschland gehört noch immer zu der Spitzengruppe der teuersten Staaten…”).

Guckt man sich die nackten Zahlen an, scheint dies zu stimmten. Deutschland ist bei 52% und Platz 2 in der OECD, während die Belastung in den USA nur 30% beträgt und in UK 33%.

Dieser Vergleich wirft jedoch Steuern und Sozialabgaben in einem Topf. Dies ist vor allem wenig sinnvoll für eine Diskussion über Steuerhöhen und Steuerentlastungen, weil die Sozialversicherungssysteme sich international sehr stark unterscheiden. Und diese Unterschiede in der institutionellen Ausgestaltung der Sozialversicherung sind viel mehr für die Differenzen in den obigen Werten verantwortlich als etwaige Unterschiede in der Steuerbelastung.

Die Unsinnigkeit dieses Vergleiches wird am Beispiel der Rentenversicherung am deutlichsten klar. Die deutsche Rentenversicherung ist quasi eine Art Zwangssparen während der Arbeitsjahre, für die es im Rentenalter Rückflüsse gibt. Zwar wird die erwartete Rendite für viele nicht besonders hoch sein, aber sie wird  voraussichtlich auch nicht besonders schlecht oder gar negativ sein.

Vergleicht man jetzt ewie OECD und ISNM in Land mit staatlicher Rentenversicherung wie Deutschland mit den USA, die keine staatliche Rentenversicherung haben, ergibt sich bei gleicher Steuerbelastung alleine wegen der Rentenversicherungsbeiträge ein rund 20% höherer Wert in Deutschland für die Belastung des Faktors Arbeit. Ist Deutschland deshalb ein Hochsteuerland? Wohl kaum, wenn wir uns die Steuerquote ansehen (22% Deutschland vs 21,4% USA in 2006)…  In diesem Vergleich wird nämlich ausser acht gelassen, dass auch US-Bürger Rücklagen für ihr Alter bilden müssen. Und ob deren Rendite am Kapitalmarkt höher ist als die der umlagefinanzierten deutschen Rentenversicherung ist vor allem in Zeiten der aktuellen Kapitalmakrtschmelze alles andere als klar.

Also, liebe Kollegen von der INSM: bitte nicht derart populistisch und interessengeleitet argumentieren!

Prof Dr. Meinel, seines Zeichens Chef des Hasso Plattner Instituts in Potsdam, meldet sich zum Beispiel zu Wort mit einem Vergleich mit den Printmedien:

Interessanterweise hat bei gedruckten Medien die Öffentlichkeit längst akzeptiert, dass Strafbares dort nicht veröffentlicht werden darf und versteht das nicht als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Wir müssen lernen, dass dies auch für das noch sehr junge Medium Internet zu gelten hat

Entschuldigen Sie, Herr Meinel, das ist Müll. Niemand will, daß “Strafbares … veröffentlicht werden darf”. Rufen wir uns in Erinnerung, wie die Petition begründet wurde:

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Es geht also nicht darum, ob etwas erlaubt werden sol, was anderswo verboten ist. Was verboten ist, soll verboten bleiben. Und es soll verfolgt werden. Nur ist eine Ausblendung der Inhalte eben kein Vorgehen, sondern ein Wegsehen. Wenn die Politik etwas tun will, warum sorgt sie dann nicht dafür, daß die Server abgeschaltet werden und die Betreiber ins Zuchthaus kommen? Selbst wenn eine Sperre “die Schwelle für den Zugang deutlich erhöht”, wie Herr Meinel sagt, wird damit das Problem an sich nicht angegangen, denn die Server bleiben im Netz und sind weiterhin zugreifbar, denn die Klientel wird durch eine solche Schwelle nicht aufgehalten, das geschieht nur durch Abschalten der Server.
Es ist übrigens Unsinn, daß dies im weltweiten Netz unmöglich wäre. Die Server stehen in westlich geprägten Staaten, die ähnliche Moral- und Wertvorstellungen haben wie wir, und die deshalb auch entsprechende Gesetze haben. Wenn es möglich ist, daß die Polizei international zusammenarbeitet gegen eine handvoll Terroristen, dann sollte sie gegen die ungleich größere Zahl von Kinderschändern umso mehr zusammenarbeiten können. Aber das wird von der Politik wohl nicht gewollt. Die Politik will statt dessen, daß die Kinder weiter mißbraucht werden und die Bilder und Filme, die dies zeigen, weiter im Netz zugänglich sind. Denn daran ändert eine Sperre nicht das geringste. Daran würde nur das gezielte Vorgehen gegen die Serverbetreiber etwas bringen, aber davon redet niemand.

Es gibt neben der Politik noch eine andere Gruppe, die scheinbar weiterhin Kinderporno-Server im Netz haben will: Die Deutsche Kinderhilfe. Oder wie soll man deren Aufruf, Unterschriften gegen die Petition zu sammeln, verstehen?

Wenn die Petition gegen die Sperren “[d]as vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern … dabei absolut nicht in Frage [stellt]“, dann bedeutet eine Unterschrift gegen diese Petition wohl das Gegenteil, also die In-Frage-Stellung des Ziels, die Kinder zu schützen.

Nein, das wollen sie natürlich nicht, auch wenn sie sich so verhalten. Sie meinen aber, daß

“die Sperrung kinder“pornographischer“ Seiten im Internet ein wichtiges Signal an die Gesellschaft zur Ächtung dieses grausamen Verbrechens [ist]“.

Ächtung? Nun, machen Sie doch mal den Test: Gehen Sie auf die Straße, und fragen Sie einen willkürlich ausgewählten Passanten, ob er nicht auch Kinderpornografie ganz toll findet. Machen Sie nicht? Warum? Eben! Kinderpornografie ist hierzulande geächtet, und das zu Recht.

Gibt es sonst noch einen Grund für die Sperren? Ach ja:

Es darf kein Grundrecht auf Verbreitung kinder“pornographischer“ Seiten geben. Was für Druckwerke und Zeitungen gilt, muss auch im Internet gelten – denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum!

Gibt es auch nicht. Das ist billiger Populismus. Naja, bei den Massen wird es ankommen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, es gibt Gesetze, und wenn die Politik mal die Polizei entsprechend ausrüsten würde, um die Gesetze durchzusetzen, gäbe es keinen Grund, Sperren einzuführen. Und im Gegensatz zu den Sperren, wäre auch etwas getan, was den Kindern hilft, und nicht nur den Wahlergebnissen der Parteien. Aber im Wahljahr ist es wohl zu viel von den Politikern verlangt, an die Opfer zu denken…
Was war nochmal der Vergleichspunkt? Printmedien? Hatten wir das nicht schonmal? Richtig, Herr Meinel brachte den gleichen Vergleich. Besteht ein Zusammenhang? Man weiß es nicht. Jedenfalls wird die Deutsche Kinderhilfe wahrscheinlich etwas erfolgreicher sein, wenn sie ihre Aktion bei Bundesligaspielen starten können und die Listen dann den Politikern direkt übergeben.

Es lebe der Populismus, denn die Vernunft hat wohl ausgedient.

“Endlich nähert sich der Mainstream einer Forderung, die wir lange erhoben haben: 8 Euro Mindestlohn. Und was machen wir? Wir fordern 10 Euro! Wir waren mit der Forderung nach 435 Euro Hartz-IV-Regelsatz gut aufgestellt. Jetzt gehen wir auf 500 – ohne sachliche Begründung. Unser finanzpolitisches Konzept kostet 300 Milliarden Euro im Jahr. Das ist das Eineinhalbfache des Bundeshaushalts. Das glaubt uns doch kein Mensch!”

Darin enthalten sind zwei Kernaussagen, welche meiner Ansicht nach die Politik der Linkspartei (oder vielmehr: die Forderungen der Partei) chararkterisieren:

1.: Jetzt gehen wir auf 500€ – ohne sachliche Begründung. Die Linkspartei stellt Forderungen auf, die populistisch, utopisch und irreal sind, ohne diese Forderungen zu begründen. Wenn man nachfragt, kommt entweder gar nichts oder irgendwelche Floskeln (was allerdings kein Alleinstellungsmerkmal der Partei ist).

2.: Das ist das Eineinhalbfache des Bundeshaushaltes. Das glaubt uns doch kein Mensch! Wie bei nahezu allen Forderungen, die Geld kosten (welche tut das nicht?) lässt die Partei jegliche Seriosität, sowie wie ein angemessenes Finanzierungskonzept vermissen.

Ein absolutes erfrischendes Interview! Sehr positiv ist auch folgende Aussage:

“Ich sehe in der Überschneidung mit anderen Parteien eher eine Stärke. Wir stehen doch nicht in einem von Inhalten abstrahierten Konkurrenzwettbewerb, in dem wir immer noch einen draufsetzen müssen. Das ist doch absurd.”

Man braucht natürlich Alleinstellungsmerkmale, um sich nicht selbst überflüssig zu machen – das ist keine Frage. Aber wie im Falle der Linkspartei, immer noch einen draufzusetzen, ist sinnlos – wie Wechselberg ganz richtig erkannt hat. Jetzt stellt sich mir natürlich noch die Frage, warum gerade Wechselberg mit einer solchen Aussage für Aufsehen sorgt!? Das hört sich so an, als hätte ihm die Beteiligung am Berliner Senat aufgezeigt, das die Bundesführung sich von der Realpolitik weitestgehend verabschiedet hätte.

“Mazedonien hat die Namensfrage mit Griechenland bis heute immernoch nicht lösen können. Ein Probelm, welches ernsthaft das interne politische Geschehen des Landes belastet, die politische Atmosphäre “vergiftet” und Populismus* verbreitet. Auch die Beanspruchung von historischen Personen vor der Ankunft der Slawen im Balkan (siehe Alexander der Große, usw.) beeinträchtigt ernsthaft die Entwicklung in Mazedonien”

*Populismus bezeichnet eine um „Volksnähe“ bemühte Politik, die Unzufriedenheit, Ängste und aktuelle Konflikte für ihre Zwecke instrumentalisiert, an Instinkte appelliert und einfache Lösungen propagiert, wobei verantwortungsethische Gesichtspunkte und Aspekte der praktischen Realisierbarkeit weitgehend außer Acht gelassen werden. Populistische Bewegungen entstehen in Phasen raschen gesellschaftlichen Wandels und sind häufig an eine charismatische Persönlichkeit gebunden.

Modernes Regime: Der Premierminister der EJRM Nikola Gruevski vor einer Vorschau-Leinwand des neuen Verfassungsgerichts im propagierten "antiken mazedonischen" Stil.

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Ein sehr interessanter Beitrag von Herrn Kacin in Bezug zur EJRM. Denn als Slowene und allen voran Slawe, kritisiert er die immer deutlich werdende Pseudo-Identität die den Bürgern der ehemaligen jugoslawischen Republik aufgesetzt wird – als Slawen Nachfahren der antiken Makedonen (einem alt-griechischen Volk der Antike), der als nicht-griechisch dafür aber “proto-slawisch” proklamiert wird (siehe hier).

Aber anstatt mehr Geld für Schul- und Sozialpädagogen auszugeben, denkt man lieber darüber nach,  gesellschaftlichen Gruppen wie Jägern, Panitballspieler oder Computerspielern das Leben schwer zu machen. So sieht schwarz-rote Politik aus, hier ist sich die große Koalition ausnahmsweise einig.

Der Kommentar von Gutenberg in der Tagesschau zur Online-Petition