Nachfolgend veröffentlichen wir das erste Interview mit dem Bonner pro-NRW-Stadtrat Nico Ernst nach dem brutalen Überfall auf ihn am vergangenen Mittwoch  ( -> Presseartikel hierzu )

Sehr geehrter Herr Ernst, wie geht es Ihnen 2 Tage nach dem brutalen Überfall auf Sie?

Nicht besonders gut, ich leide nach der Operation unter starken Kopfschmerzen und ab und zu blutet meine Nase noch. Auch kann ich nachts schlecht schlafen, weil die angegipste Schiene sehr störend ist.

Sie wurden gestern unter Vollnarkose operiert: Ist alles gut gegangen und wie lautet die vorläufige Diagnose?

Die Operation ist gut verlaufen und es wurde eine Nasenbeinfraktur festgestellt. Unter Vollnarkose wurde mir die Nase gerichtet und eine Schiene angegipst. Die hindert mich sehr stark beim Sprechen. Ebenfalls wurde eine Prellung des Kiefers festgestellt und die Ärzte versicherten mir, es sei großes Glück gewesen, dass der Kiefer nicht gebrochen ist. Zudem habe ich noch Abschürfungen und Prellungen erlitten. Bis Montag werde ich aller Voraussicht nach auf jeden Fall im Krankenhaus bleiben müssen.

Können Sie uns kurz den Hergang der Tat schildern?

Als ich am Mittwochabend gegen 21Uhr mein Ratsbüro in der Bonner Innenstadt verließ, kam ich auf dem Weg zum Hauptbahnhof am Hauptgebäude der Uni Bonn vorbei. Dort vor dem Haupteingang hörte ich plötzlich aus dem Hintergrund die Worte „Ernst, verpiss Dich!“ Mir war damit klar, dass ich nun mit dem politischen Gegner konfrontiert werde. Als ich mich umsah, spuckte mir der Täter ins Gesicht. Daraufhin wollte ich ihn zur Rede stellen, er sprang aber sogleich vom Fahrrad und traktierte mich mit mehreren Schlägen im Gesicht. Nach der Gewalttat versuchte der Täter langsam auf seinem Fahrrad zu entkommen, doch ein Taxifahrer hielt ihn auf und rief Polizei und Krankenwagen. Der Taxifahrer und einige anwesende Zeugen sahen nämlich, dass ich blutüberströmt war. Nach wenigen Minuten traf der erste gerufene Polizist ein und der Täter versuchte sich herauszureden. Das Geschehene sei doch gar nicht so schlimm gewesen und er würde lieber gehen. Das fanden die Polizisten weniger lustig und machten ihm unmissverständlich klar, dass er soeben ein Gewaltverbrechen verübt habe. Ich wurde dann mit dem Krankenwagen unter notärztlicher Begleitung auf dem schnellsten Wege in die Uniklinik am Venusberg gebracht, wo noch in der Nacht zahlreiche Untersuchungen durchgeführt wurden.

Der Täter hat sie also als pro-NRW-Stadtrat erkannt und seine linksextreme Gesinnung offen zur Schau gestellt, womit es sich also eindeutig um eine politisch motivierte Gewalttat handelt?

Davon gehe ich aus und die Bonner Polizei sieht dies ähnlich und hat auch den Staatsschutz in die Ermittlungen einbezogen. Die Polizei schenkt offenbar der Version des Täters keinen Glauben, wonach ich ihn im Vorbeifahren gepackt hätte, weil er auf dem Bürgersteig fuhr und ich somit der Angreifer sei.

Herr Ernst, vielen Dank für dieses kurze Interview und wir wünschen Ihnen eine baldige und vollständige Genesung!

Anfang letzten Jahres machte der islamisierungskritische Film „Fitna“ des niederländischen Politikers Geert Wilders europaweit Schlagzeilen. Wilders „Partei für die Freiheit“ bekam nicht zuletzt durch diesen Film in den Niederlanden Aufmerksamkeit und Zulauf. In Köln haben wir im vergangenen Jahr einen Kurzfilm gegen die Islamisierung produziert und als DVD im Stadtgebiet verbreitet, siehe: www.pro-koeln.tv – In ähnlicher Form wollen wir im Frühjahr nächsten Jahres einen Film gegen die Islamisierung Berlins herstellen und in der Hauptstadt publizieren.Dafür benötigen wir:

1. Menschen aller Nationalitäten aus Berlin und Brandenburg, die bereit sind, bei pro Deutschland mitzumachen und vor laufender Kamera eine Stellungnahme gegen die Islamisierung Berlins abzugeben. Schluß mit der feigen Neutralität!

2. Spenden, um das Projekt finanzieren zu können.

3. Ab dem Sommer 2010 Menschen aller Nationalitäten aus Berlin und Brandenburg, die uns helfen, die DVD in Berlin an die Bevölkerung zu verteilen. Wir wollen den Massenmedien keine Chance geben, die Berliner Antwort auf „Fitna“ totzuschweigen!

Ich würde mich freuen, wenn Sie dieses Projekt unterstützen. Falls Sie keinen Internetzugang haben, lassen wir Ihnen gerne den Kölner Film auf DVD zukommen, selbstverständlich kostenlos. Anforderung bitte per eMail an: info@pro-deutschland.net Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Bankverbindung für Spenden: pro Deutschland, Konto Nr. 35 10 18 72, Sparkasse KölnBonn, BLZ 370 501 98

Die Bürgerbewegung pro Deutschland ist beim Finanzamt Köln-Süd unter der Steuernummer 219/5880/1689 registriert. Spenden an pro Deutschland sind zu 50 Prozent von der Einkommenssteuer abziehbar. Das heißt: für jeden Euro, den Sie an pro Deutschland spenden, bekommen Sie im Wege einer Einkommenssteuer-Erstattung 50 Cent vom Finanzamt zurück! Gerne lassen wir Ihnen eine entsprechende Spendenquittung zukommen. Für die Erstattungsfähigkeit gilt bei Alleinstehenden eine Grenze von Euro 1.650 und bei Ehepaaren eine Grenze von Euro 3.300 jährlich. Darüber hinaus kann derselbe Betrag im Rahmen der persönlichen Einkommenssteuererklärung als Sonderausgaben steuermindernd geltend gemacht werden.

geschrieben von  Manfred Rouhs, PRO Deutschland.

Noch mehr Einwanderung nach Europa ?

Der Berliner Parlamentarier Rene Stadtkewitz, der momentan doch noch in der CDU geblieben ist, dankt in einer E-Mail persönlich PRO Bayern für die Unterstützung seiner Petition.  Nachfolgend veröffentlichen wir den Brief von Herrn Rene Stadtkewitz an PRO Bayern, seinen Petitionsantrag an den Bundestag sowie die vorläufige Ablehnung durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Selbstverständlich kommen wir zudem der Bitte von Rene Stadtkewitz nach, die Internetseite www.meideu.de zu verlinken, wo sich die Unterstützerliste der Petition befindet. Wir von PRO Bayern begrüssen, daß sich der CDU-Parlamentarier und Landesvorsitzender von PAX Europa in Berlin,  Rene Stadtkewitz nicht mit der Ablehnung der Annahme der Petition zufrieden gibt und wünschen ihm für sein weiteres Vorgehen – das wir im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen werden – all erdenklichen Erfolg.

Der Brief vom CDU-Parlamentarier in Berlin Rene Stadtkewitz an einer der PRO Bayern Sprecher Stefan Werner:

Sehr geehrte (r) Werner Stefan*,

am 2009-10-20 02:04:40 haben Sie sich in die Unterstützerliste unter www.meideu.de eingetragen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich noch einmal für Ihre Unterstützung zu bedanken. Die Forderung nach einer bundesweiten Enquetekommission, die zunächst den Ist-Zustand und die Ursachen für mangelnde Integrationsbereitschaft vorbehaltlos erforscht und dem Bundesgesetzgeber Handlungsempfehlung unterbreitet, ist sicher nicht das Allheilmittel, aber ein wichter Schritt in die richtige Richtung. Die wachsenden Probleme auf dem Gebiet der Zuwanderung und Integration machen deutlich, dass dringend etwas getan werden muss. Die Instrumente der Vergangenheit waren und sind nicht geeignet, eine Zuwanderung in erster Linie zum Wohle der Allgemeinheit zu organisieren. Integration scheitert nicht selten an der mangelnden Bereitschaft vieler Immigranten und ihrer Nachkommen. Niemand kann ernsthaft in Frage stellen, dass wir Integration nicht durch Aussitzen und Schönreden erreichen werden.

Nun hat das Büro des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages die Zulassung als öffentliche Petition zunächst abgelehnt. Für diese Ablehung, die auf die Entscheidung eines einzelnen Mitarbeiters zurück geht, hat das Büro keine nachvollziehbare Begründung geliefert. Deshalb werde ich mich mit dieser Antwort nicht zufrieden geben. Ich sende Ihnen anliegend das labidare Ablehnungsschreiben sowie meine schriftliche Antwort darauf. Diese können Sie auch auf http://meideu.de/petition-eingereicht nachlesen.

Ich werde Ihnen umgehend die Reaktion des Petitionsausschusses zukommen lassen und diese auch auf der Website veröffentlichen.

Weiterhin werde ich in Kürze alle Fraktionen des Deutschen Bundestages anschreiben und um eine Stellungnahme bitten. Denn tatsächlich besteht die Möglichkeit, dass Mitglieder des Deutschen Bundestag sich dem Anliegen der Petition annehmen, ohne dass diese zuvor auf dem offiziellen Portal des Deutschen Bundestages zur Mitzeichnung online gestellt wurde. Unabhängig davon dürfte es spannend sein, zu erfahren, wie sich die einzelnen Fraktionen positionieren.

Sie sehen also, es bleibt nach wie vor wichtig, für dieses Anliegen zu werben. Ich werde mich deshalb weiter um Mitzeichner bemühen und danke jeden, der bei Freunden und Verwandten um weitere Unterstützung wirbt. Auch für die Verlinkung auf eigenen Internetseiten bin ich weiterhin sehr dankbar.

Mit besten Grüßen

René Stadtkewitz

PDF-Dokument: Rene Stadtkewitz reicht folgende Petition an den Bundestag ein

PDF-Dokument: Behörde lehnt Petition von Rene Stadtkewitz ab

Wir haben für Sie  einige Verbesserungen auf unserer Webpräsenz vorgenommen. Es wurde unser Logo nochmals verfeinert, damit sich die Bavaria besser in die Deutsche Fahne einbindet. Zudem wurde dieses Internet- Logo für den Aufnahmeantrag und den Freundeskreis von PRO Bayern übernommen, um ein einheitlicheres Bild zu erzeugen. Damit wird unterstrichen, daß das Deutsche uns alle verbindet, egal ob jemand aus Franken oder aus dem historischen Altbayern stammt bzw. zu uns  zugezogen ist.  Dieser Anträge  können nun von allen Bezirksverbänden bzw. Aktivisten eigenständig hier ausgedruckt und verwendet werden. Vergesst  nicht, eine Anschrift auf den Aufnahmeantrag zu stempeln, entweder die vom PRO München Postfach, oder unsere aus dem PRO Bayern Impressum -bevor Sie ihn kopieren bzw. verschicken. Die erhöhte Anzahl an Interessenten erfordert jetzt die Mitarbeit eines jeden Einzelnen um in möglichst vielen Gebieten eine geeignete Mannschaft zusammenzustellen. Wir bedanken uns zudem bei verschiedenen Persönlichkeiten aus Bayern, die für unsere Webpräsenz schöne Fotos geschossen haben und auf unseren PRO Bayern Blog verweisen. Insbesondere letzteres ist noch ausbaubar, u.U. sind auch Rückverweise als Gegenleistung  möglich. Wir arbeiten zudem derzeit noch intensiv an Werbematerial, damit unser Mühen und Wirken noch mehr Früchte tragen wird.  Da wir eine sozialpopulistische Bewegung sind, die sich als Interessensvertretung des ganzen deutschen Volkes in Bayern sieht, gilt es nun, sich breit aufzustellen ohne von den politischen Idealen abzuweichen . So hat nicht nur Joschkas Kriegspartei Die Grünen, sondern auch die sich in ständigen Streit befindlichen Republikaner in Alsdorf  für ein humaneres Bleiberecht für Asylanten gestimmt, statt dies abzulehnen. Selbige  rechte Reps ,  was immer das auch heissen mag – gehen nun auf die PRO Bewegung in Bayern los und bezeichnen uns als “rechte Spalter”, obwohl wir uns wie gesagt nicht als rechts oder links, sondern als soziale Patrioten definieren. Marxisten und Alt68ger sind übrigens inzwischen auch auf PRO Bayern aufmerksam geworden, greifen jedoch hauptsächlich auf alte Informationen aus dem eigenständigen Verein PRO München zurück. Trotzdem sind wir – wie auch andere – nie vor Falschbehauptungen und Verleumdungen geschützt wie hier im Fall PRO München, wo das selbsternannte Intoleranz-Grüppchen um Ude seine erste Niederlage bekam. “VS und Verwirrte” blieb diesesmal von PRO Bayern fern. Nachdem der Verfassungsschutz in Bayern 2008  der PRO Bewegung Recht gab, indem er den Islamismus in ihrem Verfassungsschutzbericht als die grösste Bedrohung für die innere Sicherheit dargestellt hat, sind inzwischen für 2009 die Prioritäten offenbar wieder falsch gesetzt. So wurde 2009 zwar eine  Seite “Bayern gegen Rechtsextremismus” eröffnet – was auch die “echte CSU” kritisiert, jedoch keine Seite gegen “Islamismus”. Dieser scheinbar vergessenen Hauptaufgabe, der Bekämpfung des Islamismus, kommen nun in jedem Fall wir von PRO BAYERN nach.

]]> http://probayern.wordpress.com/2009/11/21/aufbruch-21-die-freiheitlichen-heisse-luft-gegen-pro-nrw-oder-partner/ Sat, 21 Nov 2009 02:12:31 +0000 probayern http://probayern.wordpress.com/2009/11/21/aufbruch-21-die-freiheitlichen-heisse-luft-gegen-pro-nrw-oder-partner/

Die junge Bürgerbewegung PRO NRW ist bei den Kommunalwahlen in NRW  auf Anhieb nicht nur zur stärksten Kraft im  rechtsdemokratischem Lager geworden, sondern hat prozentual – selbst wenn man alle sonstigen verbrauchten alten Rechtsparteien  zusammenaddiert – am Besten abgeschnitten. Vielerorts scheint man das nicht verkraftet zu haben, so wird versucht, mit allen möglichen Tricks PRO NRW zu verleumden oder zu diskrimieren. Einige Gruppierungen haben sich schon aufgrund von PRO NRW umbenannt, was zeigt, daß man sich bereits einen nicht unerheblichen Bekanntheitsgrad aufbauen konnte. Auf die PRO Bewegung setzen nicht nur wesentliche Gruppierungen aus unseren Nachbarländern – beispielsweise der Vlaams Belang bzw. die  FPÖ , die sowohl schon bei uns in München , als auch schon in NRW zu Gast war – sondern neben  zahlreichen einheimischen Sympatisanten auch bekannte inländische Politiker. Zu nennen ist hier z.B. der ehemalige CDU – Bundestagsabgeordnete  Henry Nitzsche von der Wählergruppe Bündnis  Arbeit, Familie, Vaterland der bereits zwei  Mal bei PRO Köln auf wegweisenden Veranstaltungen sprach und der bei den letzten sächsischen Wahlen als Direktkandidat mehr als 20% der Stimmen bekam. Die nächsten relevanten Wahlen in Deutschland finden 08. Mai 2010 im bevölkerungsreichen NRW statt – und hier gilt es – nicht nur jene sozialpatriotische Kraft zu unterstützen, die sich einen gewissen Bekannheitsgrad erarbeiten konnte und am Besten unter den “Sonstigen” in NRW bei den Kommunalwahlen abschneiden konnte, sondern auch die Zahl der Mitbewerber mit ähnlichen Programmen möglichst gering zu halten. Dies könnte dadurch geschehen, daß verbrauchte Rechtsparteien nicht antreten (oder sich auflösen)  -was leider kaum zu erwarten ist – oder dadurch, daß zumindest keine neuen 0,01 % Gruppierungen auf dem Wahlzettel Verwirrung stiften.

Sie erinnern sich noch an eine gewisse  EX-CSU und EX-Freie Wähler Abgeordnete Gabriele Pauli aus dem mittelfränkischem Fürth ? Diese hat inzwischen die sogenannte Freie Union gegründet, ein Mini-Grüppchen das unfähig war, einfachste Wahlvoraussetzungshürden für  Bundestags – oder Landtagswahlen zu meistern.  Dieses erfolglose Grüppchen hat sich nun erneut gespalten, und daraus gründete sich nun eine Kleinstgruppierung namens A-21 bzw. Aufbruch 21- Die Freiheitlichen, die bislang selbst bei ihrem angeblichen Partner in Österreich, dem BZÖ, nicht bekannt ist. A 21 gründete sich am 13.09.2009 in Aschaffenburg, und Gerüchten zu Folge erhebt sie ohne Bekanntheitsgrad den Anspruch, als Sammlungsbewegung zu dienen. Angekündigt hat man allerdings   ohne  daß man irgendwelche kommunalen Verankerungen hat und obwohl noch nicht mal ein Landesverband zu bestehen scheint, – anstatt die neue Kraft PRO NRW zu unterstützen-  , in NRW selbst zu den Landtagswahlen anzutreten. Unabhängig davon, daß daß  so ausgehen wird wie bei der gescheiterten  Pauli-Partei, ist ein solches Verhalten natürlich kontraproduktiv. Unabhängig davon, ob die Freiheitlichen in NRW also PRO NRW unterstützen oder nicht,  ist vor allem aus bayrischer Sicht zu überlegen, inwieweit eine Zusammenarbeit und ein gemeinsames Agieren hier vor Ort möglich ist, also gerade in Bezug auf Kommunal – und Landtagswahlen. PRO Bayern hat daher bereits Kontakt mit A 21 – Die Freiheitlichen in Bayern aufgenommen und ist bezüglich Kooperation verhandlungsbereit.

Pro-NRW-Kreisverbände haben bereits jetzt 30 Direktkandidaten nominiert und werden bis Anfang Dezember mindestens noch einmal so viele aufstellen – Weitere Landesaktionstage in Aachen, Bielefeld und Essen – Ruhrgebietsoffensive wird mit eigenen Werbemitteln weiter forciert. Jede Woche wird derzeit intensiv von pro NRW genutzt, um noch bessere Voraussetzungen zur Teilnahme an der Landtagswahl 2010 zu schaffen. Jedes Wochenende gibt es landesweite Aktionstage, an denen jeweils 30 und mehr Aktivisten ganze Stadtteile mit Flugblättern beliefern. Organisatorische Lücken werden geschlossen und neue Kreisverbände und andere Untergliederungen gegründet. In den letzten Wochen konnten so zahlreiche neue Aktivisten an verantwortlicher Stelle eingebunden werden, die – so wie z.B. die neue Pro-Jugend im Ruhrgebiet – schon in Bälde auch mit eigenen Werbemitteln in die Offensive gehen werden.Zudem werden seit Wochen von den Kreisverbänden die Direktkandidaten zur Landtagswahl aufgestellt. Damit wird die Bürgerbewegung pro NRW bei den Wahlen vor Ort „Gesicht zeigen“ und sich auch von anderen Mitbewerbern abheben, die nur eine Landesreserveliste haben, aber keine eigenen Direktkandidaten in den insgesamt 128 Wahlkreisen.

Aufgestellt wurden bereits folgende Direktkandidaten:

Aachen I: Gabriele Mathieu, Aachen II: Gerd Heusch

Köln I: Karel Schiele, Köln II: Hans-Martin Breninek, Köln IV: Martin Schöppe, Köln V: Regina Wilden, Köln VI: Markus Wiener, Köln VII: Judith Wolter

Leverkusen: Markus Beisicht

Rheinisch-Bergischer-Kreis I: Dr. Christoph Heger, Rheinisch-Bergischer-Kreis II: Ronald Micklich

Oberbergischer Kreis I: Udo Schäfer, Oberbergischer Kreis II: Tobias Ronsdorf

Rhein-Sieg-Kreis I: Jan Terschmitten, Rhein-Sieg-Kreis II: Olivia Hubricht, Rhein-Sieg-Kreis III: Lars Christian Löffler, Rhein-Sieg-Kreis IV: Markus Smolarek

Bonn I: Nico Ernst, Bonn II: Detlev Schwarz

Rheinkreis Neuss I: Norbert Back, Rheinkreis Neuss II: Daniel Schöppe, Rhein-Kreis Neuss III: Hans-Günter Schönaich

Essen I / Mülheim II: Heidrun Hepens, Essen II: André Dezold, Essen III: Gisela Mahr, Essen IV: Benjamin Mahr

Gelsenkirchen I: Garry Hauer, Gelsenkirchen II: Christian Schaaf

Siegen-Wittgenstein I: Gereon Breuer, Siegen-Wittgenstein II: Franz-Herbert Schneider

Fest terminiert sind zudem schon die Nominierungsversammlungen für die Direktkandidaten im Rhein-Erft-Kreis, in Köln-Ehrenfeld, in Remscheid, in Düsseldorf, im Kreis Recklinghausen, in Hagen, im Ennepe-Ruhrkreis, in Bielefeld und im Kreis Lippe. Darüber hinaus ist noch geplant, eigene Direktkandidaten in den Kreisen Euskirchen und Düren, in Wuppertal und Solingen, in Bochum, Bottrop und Duisburg, sowie in Herne, Münster, Kreis Warendorf und in Minden-Lübbecke aufzustellen. Für jeden Direktkandidaten müssen dann mindestens 100 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, wobei die ersten Kreisverbände bereits kurz vor dem erfolgreichen Abschluss dieser formalen Hürde stehen. Wer noch nicht unterschrieben hat, soll sich bitte an die jeweiligen Kreisverantwortlichen wenden, die unter der Rubrik “Bezirke & Kreise” auffindbar sind.   Für eine Unterschriftenleistung für die Landesreserveliste klicken Sie bitte hier.

Die CSU in Augsburg ging bekanntlich mit der Gruppe PRO Augsburg ” Bürger machen Politik ” eine Koalition ein, da die PRO-Gruppe aus dem Stand bei den letzten Kommunalwahlen mehr als 7% erreichte. Um mehr Sauberkeit in die Stadt Augsburg zu bringen, wurde u.a. ein sogenanntes “Döner-Verbot” verhängt, daß nun teilweise wieder aufgehoben werden soll. Die Anlieger protestieren. Nun will man erreichen, daß die Döner-”Wirte” ihren Dreck gefälligst wieder selbst wegmachen, eine Praxis, die zumindest was die Maximillianstrasse in Augsburg betrifft, bislang nicht geklappt hat.Die Bürgerbewegung PRO Bayern empfiehlt daher  der Koalition von CSU und der bürgerlich-populistischen Gruppe PRO Augsburg, daß durch Sie beschlossene Döner-Verbot weiterhin beizubehalten. Zudem sollte sich die Stadt endlich dazu durchringen, mehr unangemeldete  Lebensmittelkontrollen gerade in den Imbiss – und Kebab – Buden durchzuführen und circa jede dritte Dönerbude sofort für immer schließen( vgl. Ekel-Alarm- jede Dritte Döner-Bude zu dreckig -BILD)

Nachfolgend einige Videos bezüglich der Grundsteinlegung für die türkische Moschee in Köln. Da fehlen selbst uns die Worte.

Die Bürgerbewegung PRO München und die Bürgerbewegung PRO Bayern hat einen weiteren politischen Erfolg in der bayrischen Landeshauptstadt in Bezug auf den Islamismus  errungen. Nach unserem   Antrag an das bayrische Innenministerium das Verbot des Münchner Bündnisses  für InToleranz um SPD-OB Ude   ernsthaft zu prüfen, weil im selben Bündnis u.a. der verfassungsfeindliche Islamist Ahmad-al-Khalifa als Unterstützer auftrat, gegen den bereits umfangreiche Ermittlungen wegen schwerer Straftaten eingeleitet wurden, ist nun erst jetzt dieser Islamist offiziell auf den Seiten der Stadt als Unterstützer entfernt worden. SPD- Ude und die Stadt haben  sich daher – wohl mehr widerwillig – dem Druck, den PRO Bayern durch seinen Antrag an das bayrische Innenministerium erzeugt hat, gebeugt und das Bündnis für (In)Toleranz ist somit zumindest jetzt um einen  Intoleranten ärmer. Trotzdem wird sich niemand durch dieses Manöver blenden lassen. So sind nach wie vor nicht nur die Namen von extremistischen Unterstützern des Münchner Bündnisses für InToleranz  auf den offiziellen Seiten der Stadt München aufgeführt (Martin Löwenberg), sondern es wird durch die Nennung der verfassungsfeindlichen Organisation (z.B. VVN*) auch noch indirekt Werbung für diese gemacht.

Unterstützer des Münchner Bündnisses für Toleranz : Martin, Löwenberg VVN / Bund der Antifaschisten.

vgl. Bayrischer Verfassungsschutzbericht 2008 (Auszug)

Die VVN-BdA versteht unter Antifaschismus nicht nur den Kampf gegen Rechtsextremismus; sie agiert auch gegen den demokratischen Staat und dessen Institutionen, denen unterstellt wird, rechtsextremistische Bestrebungen zu schützen und zu fördern. Daneben versucht die VVN-BdA unter dem Vorwand „Kampf gegen Rechtsextremismus“, Einfluss auf bürgerliche Kräfte zu nehmen und letztendlich Demokraten für ihre antidemokratischen Ziele zu vereinnahmen.

Somit lässt sich also Ude bzw. die Stadt also weiterhin für antidemokratische Ziele der VVN vereinnahmen.

Auf der anderen Seite wird weiterhin wie auch Ude als Vollmitglied Recep Dereli aufgeführt, der inzwischen auch Vorsitzender der DITIM ist und u.a. folgende Homepage betreibt. Unabhängig also davon, daß Recep Dereli auf seiner Webpräsenz nur die Türkeifahne abgebildet, und unabhängig davon das die DITIB bzw. DITIM sehr für die Nicht-Integration von Türken arbeitet, bestehen seitens der DITIB personelle Querverbindungen zum Islamistenverein “Milli Görüs. Milli Görus wird von den Deutschen Sicherheitsbehörden als “extremistisch” eingestuft. Der Dachverband der DITIM um  Recep Dereli ist die DITIB.

Damit hat somit das Münchner Bündnis für Toleranz nicht nur weiterhin extremistische Unterstützer, die nicht oder nur auf Druck widerwillig ausgesiebt werden, sondern auch Vollmitglieder , deren Organisationen Kontakte und Querverbindungen zu islamischen Extremisten aufweisen. Schon deshalb übrigens, sollte man der DITIM als unzuverlässige Organisation verbieten, auf Grundstücken orientalische Machtsymbolik wie die Sendlinger Moschee zu bauen.

Bürger laufen Gefahr, sich schnell durch Vorwürfe  und Einwände verunsichern zu lassen. Eigentlich sind sie z.B. gegen neue Moscheen, für die Ausweisung krimineller und nicht-integrierter Migranten, doch durch die Tabuisierung dieser Forderungen sowie die ständigen haltlos- dumpfen, von den Medien unterstützten  Parolen “Das geht doch nicht. Auch die haben Rechte” sollte man daher überlegen, wie man diesen Vorwürfen am Besten entgegnen kann. Ich möchte hiermit somit zwei von mir begründete Argumente vorstellen und zur Diskussion stellen.

Fehlannahme: Migranten und Deutsche haben hier in Deutschland grundsätzlich die gleichen Rechte, da die im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte generell für alle gelten.

Antwort: Das ist Quark. Die Gleichheit gilt vor Gesetz, jedoch nicht im Grundgesetz. Das Grundgesetz unterscheidet daher deutlich in den in ihm aufgeführten Grundrechten zwischen Menschenrechten (die für alle Menschen gelten) und Bürgerrechten, die nur Deutschen zustehen “Alle Deutschen haben das Recht”.

Aufgrund der Europäischen Union (EU) gelten viele Bürgerrechte jedoch inzwischen auch für alle  Bürger der EU. Doch spätestens an den EU-Aussengrenzen ist Schluss. Die Bürgerbewegung PRO Bayern setzt sich für die Menschenrechte genauso ein, wie für die Bürgerrechte, was folgende Beispiele verdeutlichen:

Beispiele für Bürgerrechte sind:

Art 8 (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.*

Art 9:(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.**

Art 11(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.***

Art 12 (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen****

*Mal abgesehen also von der Tatsache, daß allein die Anmeldung einer Demonstration von Ausländern nicht durchs Grundgesetz gedeckt sein kann, so werden auch nicht friedliche Veranstaltungen von Chaoten meist nicht unterbunden. Somit dulden die Altparteien seit Jahren grundgesetzwidrige Demonstrationen auf Kosten der deutschen Steuerzahler.

**Die Zulassung einer Migrantenpartei ist somit grundgesetzwidrig.

***Die Freizügigkeit von Nicht-Eu Ausländern kann also eingeschränkt werden. Darum geht es uns allerdings ohnehin nicht. Uns geht es um die Rückführung nicht-integrierter EU-Ausländer, vor allem, wenn sie auf Kosten des Staates leben.

****Es gibt daher keine Rechtsgrundlage, daß man Fachkräfte, die man nach Deutschland geholt hat, weil man sie z.B. in dem einen oder anderen Industriezweig vorübergehend gebraucht hat, irgendwo anders weiterbeschäftigt.

Fehlannahme: “Wer gegen Moscheen ist, der ist gegen die Religionsfreiheit”

Antwort: Die Würde des Menschen ist unantastbar (Menschenrecht) . Die z.B. von der Politik bislang geduldete von Eltern religionsbedingt erzwungene Ausgrenzung von muslimischen Schülerinnen vom Schwimmunterricht bleibt und ist  ein nicht-menschenwürdiger Umgang. Art 1 geht der Religionsfreiheit vor. Warum junge muslimische Mädchen von ihren Eltern aufgrund ihres Glaubens gezwungen werden, nicht am schulischen Schwimmunterricht teilzunehmen und somit die Ausgrenzung selbst erzwingen dürfen, konnte bislang noch kein Gutmensch plausibel im Gegenzug erklären. Denn andererseits „fordern“ sie ja die Integration.

Wie heisst den nun eigentlich der Paragraph mit der Religionsfreiheit genau:
„(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“

Aha. Hier ist also nicht nur von Religion die Rede, sondern auch von politischen Anschauungen. Mal abgesehen davon, daß man in Deutschland sehr wohl aufgrund seiner politischen Anschauungen höchstrichterlich bestätigt benachteiligt oder bevorzugt wird (z.B. Entlassung als Beamter aufgrund Mitgliedschaft bei den Republikanern ), und abgesehen davon, daß man in Gegenzug in NRW z.B. Migranten – also aus ethnischen motivierten Gründen – bevorzugt  einstellen will, abgesehen davon also, daß die Argumentation der Gutmenschen bezüglich Religionsfreiheit schon hier zusammenbricht, brauchen Grundrechte sehr wohl Einschränkungen und sind zum Funktionieren eines Staates zwingend erforderlich (Art 19 1- Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten.) Es deckt sich auch mit der Mehrheitsmeinung des Volkes wenn z.b. Polizisten z.B. die „Freiheit der Person“ (Art 2) zum Beispiel auf Grund eines Verdachtes (z.B. Mord- oder Vergewaltigungsvorwurf ) einschränken dürfen (er wird dann einem Haftrichter vorgeführt). Wir sollten daher nicht auf dämliche Personen hören (gegen Moschee = gegen Religionsfreiheit), sondern mit klaren Argumenten die Herrschaften jedesmal dann in den Schwitzkasten nehmen, wenn sie mal wieder anfangen wollen, zu „argumentieren“. P.S. Trotz “Religionsfreiheit” kann somit das Kopftuch an deutschen Schulen verboten werden.

Der Vorstand der Bürgerbewegung pro Deutschland hat bei seiner letzten Sitzung Landesbeauftragte für die Aufbauarbeit in Niedersachsen und Baden-Württemberg benannt. Im Südwesten ist Alfred Dagenbach der Ansprechpartner für jeden, der unter dem Dach der pro-Bewegung politisch aktiv werden will. Ein Eingangstor mit weiteren Verweisen bildet dabei die Seite pro-baden-wuerttemberg.de. In Niedersachsen hilft Lars Seidensticker Interessierten weiter, Kontakt bekommen Sie unter pro-hambuehren.de.

Die bekannte Berliner Internetseite ist jetzt auch unter der Domain pro-berlin.net erreichbar. In Berlin sind in den letzten Wochen mehrere zehntausend Faltblätter gegen verschiedene Islamisierungs-Projekte verteilt worden, schwerpunktmäßig im Problembezirk Neukölln.

Seit kurzem werden unter der Domain pro-bayern.net Informationen und Kontaktmöglichkeiten für bayerische pro-Anhänger zur Verfügung gestellt. Treibende Kraft hinter dem Projekt ist der Münchener Stefan Werner.

Bereits eine andere Qualität erreicht haben die Aktivitäten der Bürgerbewegung pro NRW in Nordrhein-Westfalen. Der Leverkusener Rechtsanwalt Markus Beisicht und seine Mannschaft nutzen die Landtagswahl 2010, um in Westdeutschland einen professionellen Parteiapparat aufzubauen.

Islamisten und “Gotteskrieger ” können unbehelligt in Deutschland leben. Während ein  BKA-Mitarbeiter, der den Islamisten zur Strecke bringen wollte, entlassen wurde, erhält der sicherheitsgefährende Islamist nun staatliche Stütze in Höhe von 2300 Euro. Zufall ? Eher Nein. So gibt es immer wieder Beiträge in den Medien, wie kürzlich in der ARD-Sendung Kontraste , wo man im Endeffekt die Behauptung aufstellt, mit guten Deutschkenntnissen und einem langen Deutschlandaufenthalt sei man integriert. Damit sind Ermittler und die Polizei schnell einem Verdacht der “Ausländerfeindlichkeit” ausgesetzt, wenn sie  gegen Menschen ermitteln, die sich allzugerne hinter ihrer Religion verstecken, und die sie gerne abschieben wollen. Dabei steht fest: Deutschland ist wahrlich ein Einwanderungsland – ein Einwanderungsschlaraffenland. Die Bürgerbewegung PRO Bayern fordert: Sofortige Ausweisung aller sicherheitsbedrohenden  Islamisten. Deshalb wirken wir auch mit bei der Aufdeckung der Kumpanei von Islamisten mit dem Münchner Oberbürgermeister.

Alles Aussagen in diesem Artikel stammen von einem Autor von PRO Bayern.

Rene Stadtkewitz , seit 2001 im Abgeordnetenhaus in Berlin  ist aus der CDU-Fraktion ausgetreten. Er ist somit schon der 2. CDU Parlamentarier, der die CDU-Fraktion verlassen hat. Das gute, er möchte sein Mandat behalten. Stadtkewitz hat sich stets gegen die Islamisierung und den Bau weiterer Moscheen in Berlin ausgesprochen. Im Jahre 2006 wurde er deswegen Opfer eines Brandanschlages. So wurde ihm in drei Briefen angekündigt, dass es “der Familie an den Kragen geht”, wenn er seinen Widerstand gegen  den Bau der Khadija-Moschee nicht aufgebe.

Stadtkewitz beugte sich dem Druck nie, und gab stattdessen ein Interview der populistisch geltenden Wochenzeitung Junge Freiheit. Es kam deswegen zu Rücktrittsforderungen gegen ihn.

Rene Stadtkewitz, davon unbeeindruckt, nahm ähnlich wie die Bürgerbewegung PRO Köln an Anti-Moschee Demonstrationen nicht nur teil, sondern hielt dort auch eine Rede, in der er den Islam als  “Politik-Religion” und in “Europa nicht integrierbar” korrekt als das bezeichnet hat, was der Islam nunmal ist. Im Herbst 2011 finden nun in Berlin Abgeordnetenhauswahlen statt. Laut letzten Umfragen sind die Sonstigen um weitere 4 % hochgeschnellt und liegen nun zusammen bei 12%. Dazu kommt der positive Nebeneffekt, daß eine “Sonstige” Kraft, die das letzte Mal stark in Berlin war, die Partei “Die Grauen”, nicht mehr mit von der Partie sein dürfte. Gute Chancen also, daß  PI, PAX-Europa inklusive der bereits im Parlament sitzende Familienvater Stadtkewitz unter PRO Berlin ein Bündnis schließen und zu den Wahlen antreten.

Wieder ein Sieg der PRO Bewegung vor Gericht. Erst musste der Hamburger Verfassungsschutzbericht geschwärzt werden, weil unsere Bewegung eindeutig verfassungskonform und bürgernah ist, nun hat das Gericht festgestellt, daß das ausgesprochene Demoverbot wegen polizeilichen Notstandes in NRW zuungunsten von PRO  durch die Polizeiführung Steffenhagen (SPD) rechtswidrig war. Die Klage gegen Steffenhagen war somit erfolgreich.

Das Magazin PI-NEWS meldet heute u.a. folgendes hierzu:

Vor dem Kölner Verwaltungsgericht hat die Bürgerbewegung Pro Köln heute einen wertvollen Sieg errungen. Der beim 1. Anti-Islamisierungskongress am 20. September 2008 ausgesprochene polizeiliche Notstand und das daraus resultierende Verbot der Veranstaltung auf dem Kölner Heumarkt (Foto) seitens der Polizei war nach Ansicht des Gerichts eindeutig rechtswidrig. Auch die damalige Busfahrt der Bürgerbewegung zur geplanten Moschee in Köln-Ehrenfeld hätte nicht verboten werden dürfen, so das Kölner Verwaltungsgericht heute.

PRO Köln und PRO NRW: Rücktritt von Polizeipräsident Steffenhagen gefordert:

Blamage für den Kölner Polizeipräsidenten Steffenhagen

Verbots des Anti-Islamisierungskongresses von pro Köln am 20. September 2008 war eklatant rechtswidrig

Am 19. und 20. September 2008 herrschte in Köln Ausnahmezustand: Die ganze Innenstadt war für jeden normal aussehenden Bürger eine regelrechte Gefahrenzone. Der Grund dafür: Weitgehend ungehindert von der Polizei „kontrollierten“ linksextreme Blockwarte den Zutritt zur Innenstadt und auf den Heumarkt. Alle „normal aussehenden“ Bürger und Anwohner mussten jugendlichen Krawallmachern und hartgesottenen linken Schlägern ihre Ausweise vorzeigen und erklären, wohin sie denn wollten! Wer nicht gleich parierte, wurde im besten Fall „nur“ beschimpft und weggeschubst. Wer Pech hatte, wurde aber auch bespuckt, getreten oder bekam von den linksextremen Autonomen unter der Augen der Polizei gleich „richtig eine aufs Maul“. Unzählige Fensterscheiben gingen zu Bruch, Müllcontainer wurden angezündet und es wurde randaliert, was das Zeug hielt.
Aufgrund dieser unglaublichen Zustände konnten am 20. September 2008 die meisten der über tausend völlig friedlichen Besucher des Anti-Islamisierungskongresses, darunter ein Bundestagsabgeordneter sowie viele Europaabgeordnete und Parlamentarier aus Italien, Österreich, Frankreich und Flandern, erst gar nicht zum Heumarkt gelangen. Und als die Linksextremisten immer aggressiver wurden und sogar direkt Polizeibeamte angriffen – da wurde der „polizeiliche Notstand“ durch die Kölner Polizei ausgerufen und kurzerhand der Kongress von pro Köln verboten, anstatt die linken Schlägertruppen in die Schranken zu weisen.

Angesichts des Verbots des Kongresses sprach der damalige Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma von einem Sieg für diese Stadt, ihre Bürger und alle demokratischen Kräfte!

Das Kölner Verwaltungsgericht hat dies gestern in einem bemerkenswerten Urteil völlig anders gesehen. Die Verwaltungsrichter stellten nunmehr wenigstens nachträglich rechtsstaatliche Verhältnisse wieder her und erklärten das von der Polizeiführung ausgesprochene Verbot des Kongresses für rechtswidrig.

Die 20. Kammer des Kölner Verwaltungsgerichts schloss sich demzufolge im Wesentlichen den Rechtsauffassungen der Anwälte der pro-Bewegung an. Der Rechtsstaat hat sich damals in Köln regelrecht blamiert. Der Kölner Polizeipräsident hat praktisch aus rein opportunistischen Gründen eine ordnungsgemäß angemeldete Versammlung untersagt. Die Ordnungsbehörden haben sich am 20. September nicht nur blamiert, sondern praktisch der Macht der Strasse gebeugt. Weimar lässt grüßen!

Zur gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln erklärt der Vorsitzende der pro-Bewegung Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Angeheizt von den Kölner Altparteien und den lokalen Medien terrorisierten einige tausend aus halb Europa herangekarrte Linksextremisten die Innenstadt. Es gab Dutzende Körperverletzungen und Sachbeschädigungen, rund 500 Linksextremisten mussten in Gewahrsam genommen werden. Rund 6.000 Polizisten mussten deshalb an diesem Wochenende Dienst tun. Diese 6.000 Polizisten waren angeblich nicht in der Lage, das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch für islamkritische Bürger im Herzen von Köln durchzusetzen.

Wenn der Kölner Polizeipräsident Steffenhagen noch ein Fünkchen Anstand besitzt, dann tritt er nach dieser Blamage vor dem Verwaltungsgericht in Köln umgehend von seinem Amt zurück. Steffenhagen und Co. haben es zugelassen, dass die Grundrechte am 20. September 2008 für tausende friedliche Bürgerinnen und Bürger außer Kraft gesetzt wurden. Ihr jämmerliches Verhalten stellt ein Armutszeugnis für die Demokratie, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik dar!

Wir bereiten schon jetzt einen umfangreichen Schadenersatzprozess gegen die Kölner Polizeiführung vor. Pro Köln ist und bleibt der Garant für Rechtsstaatlichkeit in Köln. Wir lassen uns weder einschüchtern, noch durch rechtswidrige Versammlungsauflösungen die Butter vom Brot nehmen. Unsere politischen Gegner stellen sich tagtäglich mehr ins Abseits.    Schramma, Wirges und Co., die damals einen „Sieg der Zivilgesellschaft über die Rechtsextremisten“ bejubelten, haben sich eindeutig zu früh gefreut.”

Am 29.10.2009 findet eine meinungsunterdrückende Werbeveranstaltung für Ude Bürgerversammlung in Sendling (Geißacherstr. 8 =Dreifachturnhalle, U3 Haltestelle Brudermühlstrasse, 19:00 Uhr ) statt. Zugelassen und stimmberechtigt zu dieser Veranstaltung sind Bürger , die aus Sendling kommen – der Personalausweis wird überprüft. Die Erfahrungen von PRO München zeigen, daß sich vor und nach der Veranstaltung eine gute Gelegenheit bietet, islamkritische Flugblätter zu verteilen.Diese wurden stets  nicht nur von den Sendlingern begeistert entgegengenommen, sondern aufmerksam durchgelesen, da sich dank der Ausweiskontrolle eine lange Schlange bilden kann. Zudem dürfen wir hoffen, daß neben PRO München Mitgliedern auch Personen der  PI-Gruppe in München die  zuletzt in Mannschaftstärke  im Münchner Rathaus die Veranstaltung “Islam entdecken” besucht hatten und mit der wir in gutem Kontakt stehen, dieser “Bürgerversammlung” beiwohnen wird. Nachdem der Homepage-Verantwortliche der Seite Bürger für Sendling in unverantwortlicherweise vor der Wahl für die Moscheebefürwortenden Parteien wie ÖDP und Freie Wähler (und CSU )aufgerufen hat, hat er nun die Abgrenzung aufgehoben und sich wieder konstruktiv Richtung PRO München / PI-Gruppen bewegt.  Bei der letzten Stadtratswahl sind die Wähler in die Stimmenthaltung entflohen, weil sie längst mitbekommen haben, daß im Gegensatz zu dem was die Bürger für Sendling teilweise behaupten, auch die CSU neue Moscheeprojekte unterstützt. Zu nennen sei hier beispielsweise der Moscheebau in Regensburg, zu dem die CSU wie folgt auf ihrer Homepage Stellung nimmt:

Die arabisch-islamische Gemeinde plante eine Moschee an der Alten Straubinger Straße. Durch die Neuordnung des Südzucker-Areals bietet sich nun die Gelegenheit diese Moschee an der Sraubinger Straße, praktisch in der ersten statt der zweiten Reihe, zu errichten. Die CSU im Stadtosten geht mit diesem Thema offen und Ehrlich um und unterstützt diese Pläne aus vielen Gründen:

In Fettschrift erscheinen dann die  Grünen Argumente der CSU Gründe:

Religionsfreiheit,Islam in Deutschland -”Der Islam ist längst Teil unseres Landes” (Wolfgang Schäuble)-,Offene Moschee,Baurecht

Hier gehts zur Abrechnung ->> Seite von Heiko Trenkle, REP-Jugendfunktionär(vom Netz genommen worden*)  hier alternativ nachlesbar

Update: *Nicht Trenkle selbst (befindet sich derzeit laut seiner Aussage auf einer Schulung in der Schweiz), sondern mutmaßlich ein von der REP-Partei beauftragter Internetdienstleister (laut WHOis-Abfrage) hat die Seite vom Netz genommen.

Bei der vergangenen Bundestagswahl standen die Republikaner wiederrum nicht flächendeckend auf der Liste. Zudem gab es nur vereinzelt Direktkandidaturen, was die katastrophale Lage der vor ca 20 Jahren erfolgreichen Partei wiederspiegelt.Trotz des Komplett-Versagens der REP-Bundesspitze um Schönhuber Schlierer ließen sich einige REP -Jugend Funktionäre darunter Toralf Grau(Sachsen) , Kim Nowak (Hessen),  Heiko Trenkle (BW) und der inzwischen bei PRO Bayern eingetretene Alexander Dollinger (BY) nicht entmutigen und führten nochmals einen engagierten Wahlkampf.

Der jüngste Bundestagskandidat der Republikaner Heiko Trenkle konnte  u.a. auf Youtube zumindest  noch eine kleine Wahrnehmbarkeit entfalten, die damit die Wahrnehmbarkeit vom eigentlichen Chef Schlierer sogar noch deutlich in den Schatten stellte. Von der REP-Bundespartei kam nämlich nichts außer ein schlecht-gedrehter Wahlwerbespot.  Das bereits  zur Europawahl 2009  annähernd der selbe Spot “gedreht” wurde wie 2004 zeugt von einer gewissen Ideenlosigkeit. Das Bundeswahlergebnis der REP zeigte dann, daß man selbst 0, Ergebnisse nochmals halbieren kann, so daß man aus der Parteienfinanzierung flog. Eine Abrechnung mit der REP-Führung wurde auf den Seiten von Heiko Trenkle veröffentlicht. Aus dem Kommentarspalten geht hervor, daß Heiko Trenkles Position auch von anderen Jugend-Funktionären getragen wird (Kim Nowak, Toralf Grau).  Damit dürfte sich die Jugend in jedem Fall anders positionieren als Schlierers REP , und das ist gut so !

PRO Bayern und Sarrazin: Kompetent in Sachen Migration

Am gestrigen 25. Oktober war es soweit, die unverbrauchte politische Kraft PRO Bayern verzeichnete an diesen Tag auf ihrer Webpräsenz 543 Zugriffe, Rekord. Seit dem Start unserer Webpräsenz hatten wir somit durchschnittlich mehr als 200 Zugriffe täglich.  Unterstützend kam hinzu, daß die Internetpräsenz “Fakten – Fiktionen” den Artikel “Pro Bayern gegründet”  veröffentlichte.Wir haben bislang auf unserer Webpräsenz eine breite Palette an Themen angesprochen, und werden unser Spektrum noch weiter erweitern und verfeinern. Zukünftig werden wir noch mehr Autoren einsetzen, so daß nicht nur eine ständige Aktualisierung gewährleistet ist, sondern auch mehr Abwechslung. Als E-Post Adresse haben wir probayernnet@yahoo.de eingerichtet.

In den kommenden Wochen und Monaten werden weitere Vorbereitungen getroffen,damit PRO Bayern sich bestmöglichst weiterentwickeln kann. Neben der Erstellung  islamkritischer Flugblätter in hoher Auflage werden wir zudem noch zahlreiche  interessante Aufkleber entwickeln. Zudem werden wir Unmengen von  Mitgliedsausweisen – voraussichtlich im hochwertigem Plastikkartenformat – herausbringen wollen und müssen. Im November wird zudem eine Delegation von PRO Bayern nach Klagenfurt zum Jörg Haider Museum reisen, Sympatisanten und Interessenten können sich hieran beteiligen. Im Dezember soll eine große gemeinsame Weihnachtsfeier im Raum München stattfinden. Eine Grossveranstaltung mit Politikern der FPÖ usw. ist im nächsten Jahr geplant. Helfen Sie PRO Bayern im Rahmen ihrer Möglichkeiten und teilen Sie uns z.B. mit, welches Internetlogo Ihnen besser gefällt: Das auf www.pro-bayern.net (beziehungsweise hier neben diesen Artikel) oder das auf dieser Seite oben. Sie finden zudem weiterhin nahezu täglich Meldungen und Kommentare auf unseren Internetseiten. Lassen Sie uns gerne auch Beiträge zukommen und machen Sie Verbesserungsvorschläge.

Geert Wilders verbreitet im zionistischen Interesse antiislamische Hetze.

Die Reaktionen bleiben nicht aus:

London (IRNA – 17. 10. 09) Muslimischer Rat Großbritanniens: Wilders verbreitet Hass unter Vorwand der Meinungsfreiheit

Der Generalsekretär des muslimischen Rats Großbritanniens (MCB) hat als Reaktion auf die Reise des radikalen und antiislamischen Abgeordneten der Niederlande nach London erklärt: “Wilders, der im Namen der Meinungsfreiheit den Islam und die Muslime beleidigt, verbreitet Hass.” Irna zufolge sagte Mohammad Abdul Bari, Generalsekretär des muslimischen Rats Großbritanniens: “Das übertriebene Bestehen auf Unterstützung extremistischer Personen, die Urheber für Spannungen sind, führt nur dazu, dass sie ihr Ziel, nämlich Streitigkeiten auf den Straßen Englands zu erzeugen, schneller erreichen können.”

Geert Wilders, extremistischer und antiislamischer Abgeordneter im niederländischen Parlament und Produzent des beleidigenden Films Fitna, ist am Freitagvormittag unter starken Sicherheitsvorkehrungen in London eingetroffen. Zeitgleich mit seiner Einreise haben dutzende englische Muslime in der Nähe des Parlaments gegen seine Einreise protestiert und Wilders sofortige Rückkehr gefordert.

Die muslimischen Führer in England unterstrichen, dass die Erlaubnis für Geert Wilders seine extremistischen und antiislamischen Meinungen zu propagieren keine Meinungsfreiheit sei, sondern ein Werkzeug für die Entfachung von Hass und Feindschaft unter den religiösen Minderheiten in England darstelle.

Im Schlepptau des Zionisten Wilders: FPÖ, PRO-Bewegung, REPs, “neue” DVU, Jörg Fischer, Gesamtrechts.net, NPD, Broder, BILD etc. pp.

Weitere Artikel:

Kundgebung zum Jerusalem-Tag in Berlin 2009

Setzt ein Israel-Agent die Welt in Brand? Was Geert Wilders (“Fitna”) wirklich will

Unser Bayern

Die Netzpräsenz www.pro-bayern.net ist jetzt verfügbar. Es ist bislang noch nicht viel hinterlegt. Wir werden in den kommenden Wochen diese Seite mit Leben erfüllen. Diese Seite hier geht trotzdem weiter. Zudem hat die Bürgerbewegung PRO Bayern  sich die Netzpräsenz www.pro-regensburg.net gesichert. Auch hier wird in den nächsten Wochen kräftig gearbeitet werden.Ein engagierter Sympatisant aus unserem Interessentenkreis – der auch nebenstehendes schönes Foto geschossen hat – entwirft und verfeinert gerade unser Logo, daß wir demnächst vorstellen und zur Abstimmung bringen werden. In unserem Artikel PRO Bayern bezieht Bereitstellung haben wir die Orginaleinladung unserer Versammlung ergänzt, die sie auch hier aufrufen können. Wir stehen also vor der Gründung zahlreicher Kreis – und Bezirksverbände.

Torsten Lange, Ex-MdB der Grünen

Der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Torsten Lange ist der Bürgerbewegung pro NRW beigetreten und wird sich intensiv in die Arbeit der Programmkommission für die Landtagswahl 2010 einbringen. Lange war in den 80er Jahren einer der ersten Landesvorsitzenden der Grünen in Baden-Württemberg und vertrat die damals noch sehr heterogene Partei auch als Bundestagsabgeordneter, u.a. auch im Verteidigungsausschuss.

Es zeigt einmal mehr, dass pro NRW in eine riesige politische Lücke stößt, die seit Jahren unbesetzt ist. Wertkonservative Inhalte, islamkritische Positionen, Law-and-Order-Forderungen gegen die explodierende Kriminalität – all das wird von der etablierten Politik vehement abgelehnt. Durch das seriöse Politikangebot von pro NRW und die spektakulären Erfolge bei der Kommunalwahl hat sich jetzt aber die politische Landschaft in NRW grundlegend verändert.Man kann wieder wählen gehen – und demokratisches Engagement lohnt sich wieder. Das sehen immer mehr frühere Nichtwähler so, aber auch immer mehr ehemalige und enttäuschte Wähler, Mitglieder und Funktionäre der Altparteien. Herr Lange ist dabei auch ein gutes Beispiel für die sehr unterschiedlichen Wurzeln der Grünen in ihren Anfangsjahren, als sich die Partei auch noch aus umweltbewussten konservativen und patriotischen Quellen speiste. Unser Freund und Friedensforscher Dr. Alfred Mechtersheimer ist ein gutes Beispiel dafür, ebenso nun sein ehemaliger Bundestagskollege und Neu-pro-NRW-Mitglied Torsten Lange.
Ein herzliches Willkommen noch einmal auch von dieser Stelle aus

Sprecher Rüdiger Schrembs

Die Bürgerbewegung PRO München hatte kürzlich zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Nach Abschluss der Wahlserie des Jahres 2009 mit der Bundestagswahl wurden die Ergebnisse der Wahl für das Parlament in Berlin, von fünf Landtagswahlen und der Kommunalwahl am 30. August in Köln und NRW einer kritischen Betrachtung unterzogen. Der Wahlanalyse folgte die Besprechung von Maßnahmen für den Auf- und Ausbau der Organisationsstrukturen von PRO BAYERN.

PRO BAYERN zukünftig stark aufgestellt

Seit dem Kommunalwahlkampf 2008 liegen PRO München mehr als tausend Interessentenanfragen aus dem gesamten bayerischen Raum vor. Dieses Potential wurde nun genutzt, um für kommende bayernweite Aktivitäten die Gründung von Stützpunkten und Verbänden vom Main bis zum Alpenrand vorzubereiten.

Der starke Besuch der Veranstaltung überraschte selbst die Münchner Veranstalter. Neben den bewährten Kräften von PRO München fanden sich Interessenten aus dem Münchner Umland, dem bayerischen Oberland, aus dem Allgäu, aus dem Fränkischen und aus der Oberpfalz ein.

Wahlbewertung

Rüdiger Schrembs, Sprecher von PRO München, legte dar, dass aus dem Strauß der zahlreichen Wahlgänge dieses Jahres den politikfähigen Bürgern nicht die Bundestagswahlen, sondern die Kommunalwahlen in Köln und NRW als die Entscheidungsträchtigsten erscheinen. In Köln und in anderen Städten von NRW standen Gruppierungen der “PRO Bewegung” zur Wahl. Sie behaupteten sich in Köln und setzten sich auf breiter Basis in NRW durch (vgl. hierzu den Artikel “PRO Köln / PRO NRW setzt sich durch” auf der Internetseite von PRO München).

Anfangserfolge

Es ist richtig, dass sich diese Anfangserfolge im Vergleich zu den Wahlergebnissen von anderen patriotisch-europäischen Parteien noch auf relativ niedrigem Niveau bewegen. Erreichte die FPÖ bei den letzten Landtagswahlen in Vorarlberg und Oberösterreich mit 25,2% und 15,6% jeweils eine faktische Verdoppelung ihres Stimmenanteils, so liegen die Stimmengewinne der PRO-Gruppierungen in NRW meist auf einer Ebene von 4 – 6%.

Das Entscheidende ist, dass die Betonung auf Gewinne liegt. Diese durchaus aufsehenerregenden Erfolge wurden meist beim erstmaligen Wahlantritt erzielt. Sie sind nicht Restposten von permanenten Verlierern. Wo immer PRO NRW antrat, in Industriegroßstädten, in Kleinstädten oder in Landkreisen, bei jedem Antritt wurden Mandate errungen. Oft zogen die patriotischen Populisten in Fraktionsstärke in die Stadtparlamente ein. Sie sind in den nächsten Jahren nicht mehr tot zu schweigen!

Rechte Altparteien in NRW am Ende

Die rechten Altparteien – NPD, DVU, REPs – beteiligten sich ebenfalls an der NRW-Wahl. Die teils nationalkonservativen, teils hitlernostalgischen Vereinigungen fanden jedochkaum noch Beachtung beim Wähler. Im Vergleich zu den letzten Wahlen, bei denen ebenfalls nur Ergebnisse im Bereich 0, bis 1,  vorlagen, wurden diese nun entweder halbiert oder völlig marginalisiert. Damit nahmen die Kommunalwahlen in NRW die Ergebnisse der Bundestagswahlen für die altrechte Parteientroika vorweg.

Zur Analyse der Bundestagswahl

Zunächst die SPD:
Bei der Bundestagswahl erlebte die traditionsreiche Sozialdemokratie ihr Waterloo. Wie alle anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa, hat die SPD ihre mehr als ein Jahrhundert währende Kompetenz in der Sozialpolitik verloren. Hartz IV, Rente mit 67, Fiasko in der Gesundheitspolitik, Multi-Kulti-Illusionen bei der alles entscheidenden Ausländerfrage lassen grüßen. Der neoliberale Kurs von Schröder, Müntefering, Steinbrück und Steinmeier verscheuchte bisherige SPD-Wähler bis kurz vor die Kernschmelze der Sozi-Partei. Der sprichwörtliche “kleine Mann” kann kein soziales Profil der einstigen Brandt-Wehner-Schmidt-Partei mehr erkennen. Deutsche Angestelle und Arbeiterfamilien fühlen sich in ihrem eigenen Land politisch heimatlos.

Nun die Union:
Natürlich haben – wie zu erwarten war – sowohl Christdemokraten wie Christsoziale weiter verloren. Zwar nicht so katastrophal wie die SPD, doch die Schwarzen weiterhin Volkspartei zu nennen, wäre eine euphemistische Übertreibung. Unter Angela Merkel setzt die CDU ihren Marsch in die politische Beliebigkeit zügig fort. Alle christlich-konservativen Bastionen sind geschliffen dem Zeitgeist gehorsam. Die CDU ist inzwischen die beste SPD nach Oberlehrerzuschnitt, die es je gab. Die letzten Konservativen entweder aus der Partei vertrieben (Hohmann, Nitzsche) oder entmachtet (Schönbohm). Gauweiler ein Exot in der eigenen Partei. Womit wir bei der CSU wären: Die einstmalig “bayerische Staatspartei” wurde gedemütigt. Unter Seehofer nur noch 42,5% – das Duo Beckstein/Huber hatte 2008 noch 43,4%. Weiterer Abstieg ist programmiert.

Die Liberalen
Westerwelles Liberale jubeln über das beste FDP-Ergebnis seit 1949. Doch dieses ist weder der eigenen Stärke, noch einer zukunftsfähigen Programmatik zuzuschreiben. Es beruht auf der Schwäche der Union, die von der Masse der Wähler nicht mehr als wählbar akzeptiert wird. Westerwelle hat Verlegenheitswähler eingesammelt. In vier Jahren wird dieser politische Flugsand verweht sein. Die Politik in Berlin wird sich in keiner denkbaren Kombination aus Parteien des Parteienkartells ändern. Sie ist und bleibt:

* kapitalhörig
* amerikazentriert
* ausländerorientiert
* inländerfeindlich

Grüne/Linkspartei
Die Grünen entwerten ihre weitgehend richtigen Aspekte in der Klimafrage durch ihre extrem internationalistischen Positionen in der Fremden- und Gesellschaftspolitik. Die Linkspartei, ein Sammelsurium aus Spätleninisten, Mauerbauern, Stasi-IMs, westdeutschen Sektierern und Oskarfans, ist vergleichbar den Späthitleristen, nicht zukunftsfähig. Merke: Jedes System hat seine SED-PDS-LINKE, die es verdient.

Politische Folgerung

Die Analyse des Ist-Zustandes der Berliner Republik zeitigt ein Ergebnis, das nicht überrascht. Die Sicherung der Existenz des deutschen Volkes auf seinem heimischen Siedlungsgebiet in Mitteleuropa kann nur durch die Formierung einer bürgernahen, demokratischen Bewegung aus dem Volk, für das Volk, mit dem Volk, gelingen. Die ersten Anfangserfolge hierzu wurden am 30. August an Rhein und Ruhr gelegt. PRO BAYERN sieht sich als Teil dieser politikfähigen Bewegung neuen Typs. Die Versammlung am 9. Oktober – Jahrestag der großen Montagsdemo der 70.000 in Leipzig am 9.10.1989, als erstmals die siegreiche Losung “wir sind das Volk” erklungen ist – hat einen Grundstein für PRO BAYERN und damit für ein erneuertes Deutschland gelegt.

Die Einladung zum Treffen ist hier abrufbar: Veranstaltung_09102009