Köln – Wegen der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Erklärung sind zwei „pro Köln“-Mitglieder vom Amtsgericht der Domstadt zu Geldstrafen verurteilt worden. Stadtrat Jörg Uckermann soll 80 Tagessätze zu je 50 Euro zahlen. Der Kölner Stadtanzeiger berichtet:

http://www.ksta.de/html/artikel/1256137081755.shtml

Markus Beisicht Vorsitzender der extrem rechten Bürgerverblödung pro Köln schielt schon nach rechts.

Jetzt wird der Grundstein für einen Landtagswahlerfolg im nächsten Jahr gelegt

Interview mit dem pro-NRW-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht zu den Aussichten der pro-Bewegung.

[...]

Überall in Europa setzen sich rechtsdemokratische und freiheitliche Wahlplattformen durch. Dieses gesamteuropäische Phänomen wird sicherlich, möglicherweise zeitlich verspätet, auch in der Bundesrepublik zum Tragen kommen. Es ist ein gewaltiges politisches Vakuum zwischen den verbrauchten Rechtsaußenparteien und der zeitgeisthörigen Merkel-CDU entstanden. Die Zeit für einen gesellschaftlichen Umbruch ist reif.

Die von den erfolgreichsten rechtspopulistischen Parteien in Europa unterstütze pro-Bewegung ist sicherlich ein Kristallisationspunkt für einen parteilichen Neuanfang in Deutschland. Auch in der gesamten Bundesrepublik werden wir deshalb nach den NRW-Landtagswahlen gemeinsam mit anderen rechtsdemokratischen Parteien, islamkritischen Wählerinitiativen und Gruppen eine moderne, seriöse, angriffslustige und erfolgreiche politische Plattform von Rechts schaffen. Hierzu gibt es auch bei anderen konservativen und freiheitlichen Parteien eine generelle Bereitschaft. Die Botschaften, die wir z. B. aus Rheinland-Pfalz und Bayern hierzu aktuell erhalten sind sehr ermutigend. Noch erfreulicher wäre es freilich, wenn uns verbundene und in NRW marginalisierte Parteien auf einen Wahlantritt in NRW verzichten und stattdessen das erfolgversprechende pro-Modell unterstützen würden.

[...]

[Auf eine Verlinkung zu rechtsextremistischen Seiten (Pro NRW) wird verzichtet.]

Hier soll wohl laut Herrn Beisicht zusammenwachsen was zusammen gehört. Wer jetzt noch noch Zweifel an der Gesinnung der PRO-Bürgerverblödung hat, der glaubt auch noch an den Osterhasen.

Köln – „Pro NRW“ hat ihre Riege der Landtagskandidaten für Köln komplettiert.

Am Dienstagabend wurde als letzter der sieben Kandidaten der Stadtverordnete Jörg Uckermann nominiert. Er soll im Landtagswahlkreis 15 Köln III antreten. Zuvor waren bereits „pro NRW“-Geschäftsführer Karel Schiele (Wahlkreis 13 Köln I), Ex-Ratsmitglied Hans-Martin Breninek (WK 14 Köln II), der „pro“-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Chorweiler Martin Schöppe (WK 16 Köln IV), Ex-Ratsfrau Regina Wilden (WK 17 Köln V), Ratsmitglied Markus Wiener (WK 18 Köln VI) sowie die „pro Köln“-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter (WK 19 Köln VII) aufgestellt worden.

Insgesamt hat „pro NRW“ nach eigenen Angaben bisher rund 30 Kandidaten aufgestellt. Bis Anfang Dezember soll die Zahl verdoppelt werden. Fest terminiert seien Nominierungsversammlungen im Rhein-Erft-Kreis, in Remscheid, in Düsseldorf, im Kreis Recklinghausen, in Hagen, im Ennepe-Ruhr-Kreis, in Bielefeld und im Kreis Lippe. Darüber hinaus sei geplant, eigene Direktkandidaten in den Kreisen Euskirchen und Düren, in Wuppertal und Solingen, in Bochum, Bottrop und Duisburg sowie in Herne, Münster, im Kreis Warendorf und in Minden-Lübbecke aufzustellen. (ts)

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage der rechtsextremen Organisation Pro Köln gegen eine entsprechende Aussage im Verfassungsschutzbericht abgewiesen. Pro Köln bestrebe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Landes, so die Verfassungsschützer.

Bereits vor zwei Jahren war die Organisation vor Gericht gescheitert. Damals begründeten die Richter ihre Entscheidung damit, dass Pro Köln Ausländer pauschal herabsetzte und auszugrenzen versuche.

Innenminister Ingo Wolf sieht den Beobachtung der Rechtsextremisten durch seine Behörde als Erfolg und kündigt an, diese auch weiterhin zu beobachten, um bei “Gefahren für die verfassungsgemäße Ordnung frühzeitig reagieren zu können.”

QUELLE

Da weißt du Bescheid.

Pro Köln steht für den Kampf gegen Islamisierung Deutschlands, nicht nur denn die Türkisierung Deutschlands schreitet heftigst voran.

Was ist mit der Negerisierung, Judeisierung, Homoisierung, Sinti- und Romaisierung, Gutmenschenisierung, Sozialdemokratisierung, … Deutschlands?

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

Martin Niemöller

Düsseldorf – Die Bemühungen der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung pro Köln“, sich als normale und demokratische Formation darzustellen, haben einen Rückschlag erlitten.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied am heutigen Dienstag, dass die Erwähnung von „pro Köln“ in den Verfassungsschutzberichten des Landes für 2007 und 2008 rechtmäßig gewesen sei. Das Gericht stellte fest, dass sich die „Bürgerbewegung“ bis heute weder von ihren diffamierenden Äußerungen zu Ausländern noch von den Kontakten zu anderen rechtsextremistischen Organisationen distanziert habe.

Nach Angaben des NRW-Innenministeriums hat das Verwaltungsgericht eine Berufung nicht zugelassen. Der „pro Köln“- und „pro NRW“-Vorsitzende Markus Beisicht äußerte unterdessen die Erwartung, dass „höhere Instanzen, wie etwa das Bundesverfassungsgericht, kein Verständnis für die heute erneut erfolgte Beschädigung des Rechtsstaates haben werden“. (ts)

Solche WC-Parolen …

wecken altbewährte neue Ideen:

PI/2009/11/uckermann-niqab-verbot-in-oeffentlichen-raeumen/

Mich erinnert dieser Uckermann immer noch an diese Szene aus Poltergeist, da bekomme ich immer Gänsehaut, brrrr :

Köln – „Pro Köln“ plant für den 7. November eine Demonstration vor dem Gelände im Stadtteil Ehrenfeld, auf dem eine neue Moschee gebaut werden soll.

An diesem Tag wird um 11 Uhr der Grundstein für den Neubau gelegt. Eine Stunde vorher soll die „große Kundgebung direkt vor der Baustelle“, so die Rechtspopulisten in ihrer Ankündigung, beginnen. Sie stehe unter dem Motto „Grundgesetz statt Scharia – Nein zur Kölner Großmoschee“. „Wir werden an diesem symbolträchtigen Tag der anreisenden deutschen und türkischen Politprominenz zeigen, was die einheimische Bevölkerung wirklich denkt!“, tönt der „pro Köln“- und „pro NRW“-Vorsitzende Markus Beisicht. „Den hohen Herrschaften der türkisch-islamischen DITIB, den türkischen Ministern und Würdenträgern sowie ihren Helfershelfern in der einheimischen Politik“ werde man „ordentlich die Feierlaune verderben“, heißt es bei „pro Köln“.

Wie dpa am Freitag berichtete, wird sich das Kölner Verwaltungsgericht am nächsten Donnerstag mit sechs Klagen von „pro Köln“ beschäftigen, die sich gegen Auflagen und Verbote der Polizei anlässlich des „Anti-Islamisierungs-Kongresses“ im Mai richten. Unter anderem waren eine Kundgebung im Zentrum der Stadt und ein Demonstrationszug untersagt worden. (ts)

Hier ist jemand sauer, weil die Bevölkerung im Kölner Ortsteil Ehrenfeld (wo aus der alten Fabrikhallen-Mosche endlich ein repäsetatives Gebäude wird) eben nicht “Den OB gegen die Moschee! gewählt hat. Dabei sprechen die Pros doch so gerne von der schweigenden Mehrheit, diese angeblich vertreten…

Gepostet am 12. Oktober 2009 ¬ 01:06h

Die Antifa hat ein Problem mit Deutschland. Kultur, Traditionen, Fußball oder Bratwürste  - bei den selbsternannten Antifaschisten steht alles und jeder schnell im Verdacht, “Rechts” und damit “Nazi” zu sein. Kein Wunder also, dass die Antifa im Rahmen der aktuellen Diskussionen über die Frage, ob Deutschland eine Islamisierung droht, schnell mit den üblichen Klischees zur Stelle ist: Die Deutschen seien beladen mit Vorurteilen gegen Muslime und ständen damit gar in der Tradition des Antisemitismus. Mit welch bizarren Argumenten die Antifa dabei jongliert, zeigt ein Blog-Eintrag der Antifa-Wipperfürth mit Bezug zu einer Allensbach-Umfrage:

Viel präsenter und verbreiteter ist in der heutigen Zeit allerdings die Islamophobie. Das Allensbach-Institut führte 2007 eine Umfrage zur Einstellung der Deutschen zum Islam durch.

Die Frage lautete: “Einmal angenommen, in einer deutschen Großstadt soll in einem Stadtviertel eine Moschee gebaut werden. Die Behörden haben dem Bau zugestimmt, aber die Bevölkerung in dem Stadtviertel ist dagegen. Wie ist Ihre Meinung: Sollte man die Moschee bauen, auch wenn die Bevölkerung dagegen ist, oder sollte man auf den Bau verzichten?” Fast drei Viertel der Befragten entschied sich gegen den Bau der Moschee. Einer anderen, gleich großen und ähnlich strukturierten Gruppe stellte man die gleiche Frage mit dem Unterschied, dass nicht von einem Moscheebau, sondern vom Bau eines Jugendzentrums die Rede war: Hier waren nur 27 Prozent gegen das Bauprojekt – ein deutliches Zeichen für eine weite Verbreitung von Ressentiments gegen Muslime.

Wir wollen nicht lästern – aber wer die Unterschiede zwischen einem Jugendzentrum und einer Moschee nicht kennt, der wird wohl nie begreifen, warum der Bau von großen Moscheen in Städten oder Dörfern auf nachvollziehbare Kritik in der Bevölkerung stößt.

Als der ehemalige Christdemokrat Jörg Uckermann im März des vergangenen Jahres der CDU den Rücken kehrte und politischen Unterschlupf bei der selbsternannten „Bürgerbewegung“  Pro Köln / Pro NRW suchte, da war der Jubel in den Reihen der „rechtsdemokratischen Patrioten“ groß. Endlich ein echter Demokrat, ohne braune Flecken auf seiner systemkonformen Weste! Mit dem konnten die Spießer in populistischer Mission so richtig auftrumpfen! Und das ganz demokratisch! Einer wie Uckermann, dem als altgedientem CDU-Mitglied der Stallgeruch der bei den „Pro´s“ so heißbegehrten bürgerlichen „Seriosität“ anhaftete, sollte dabei helfen noch viel, viel schneller als erhofft in den Sumpf der etablierten Politik einbzurechen und sich an den Fleischtrögen des Systems festzuwanzen.

Nun, die großmäulig angekündigten Wahlerfolge der an Lächerlichkeit kaum noch zu übertrumpfenden Vorgestrigen von „Pro“ sind erfreulicherweise ausgeblieben. Obwohl sich die „Rechtsdemokraten“ systemkonformer gaben als sämtliche Kartellparteien dieser Republik zusammengenommen, verhalf der Polit-Karneval mit Israel- und Regenbogenfahnen nicht wie erhofft zu einem Siegezug bei den zurückliegenden Kommunalwahlen. Lediglich die dahinsiechenden Reste der den „Pro´s“ artverwandten „Republikaner“ konnten beerbt werden, ansonsten fischte man wie üblich am rechten Rand und holte hie und da ein paar Stimmen von umherlichternden Protestwählern ein. Statt der in Anflügen von Größenwahn vorweg genommenen 10% erreichte „Pro Köln“ lediglich 5,63% der Stimmen. Das Ergebnis bedeutete gerade einmal eine Verbesserung von 0,65% im Vergleich zum Wahlergebnis von 2004, was ziemlich genau einen Dazugewinn der Stimmen der in diesem Jahr in Köln nicht zur Wahl angetretenen „Republikaner“ entspricht. Zu einem Einbruch in die Wählerschichten der großen Systemparteien vermochte den „Pro´lern“ also auch der im Dauergrinsen und in blasierter Wichtigtuerei geübte Ex-CDU´ler Jörg Uckermann nicht zu verhelfen.

Aber Jörg Uckermann wäre nicht Jörg Uckermann, wenn er nicht noch auf andere Weise dazu beitragen würde, den „Pro´lern“ den Anstrich von „großer Politik“ im Sinne dieses Systems zu vermitteln. Eigentlich sind Klüngel, Filz und allerlei dubioses Geschäftsgebaren ja Domänen von in den etablierten Parteien tätigen Gaunern und im Grunde genommen weiß auch jeder mündige Bürger über die in diesem System allgegenwärtige Korruption Bescheid. Berichte in den Medien über Vetternwirtschaft, Betrug und dergleichen werden deshalb kaum noch wahr genommen, wenn sie Vertreter und Günstlinge von CDU, SPD, FDP etc. zum Thema haben.

Am 02.10. verhielt es sich allerdings ein wenig anders. Zwar wurde in der Presse mal wieder über Ermittlungen wegen des Verdachtes der Untreue, Geldwäsche und Urkundenfälschung berichtet, was in Köln nun wirklich keine Seltenheit darstellt. Diesmal wurden nur keine Büros von Sozial- Christ- oder Freien Demokraten durchsucht, sondern die Wohnung des frischgebackenen Kölner Ratsmitgliedes und „Pro“-Funktionärs Jörg Uckermann.

Uckermanns Bruder soll unter falschem Namen und mit gefälschten Dokumenten das von Jörg Uckermann bewohnte Haus in der Köln-Ehrenfelder Fridolinstraße gekauft und später die Kreditschulden nicht beglichen haben. Die Miete soll indes auf das Konto von Jörg Uckermann geflossen sein, weshalb nun gegen die beiden Brüder ermittelt wird.

Tja, wer hätte das gedacht: Auch in Sachen Klüngel und Korruptions-Vorwürfe stehen die „Pro´ler“ , Jörg Uckermann sei Dank, nun den übrigen Systemparteien in nichts nach. Und so wie es gute Demokraten und seriöse Bürger gerne tun, wenn gegen sie wegen des Verdachtes einer Verfehlung ermittelt wird, üben sich „Pro“ und Jörg Uckermann in der Abgabe von Dementis. In typischer wirklichkeitsfremder Manier fabuliert „Pro“ jetzt von „Diffamierung, Kriminalisierung und politischer Verfolgung“ ihres Funktionärs, gegen den erst jüngst in anderer Sache aufgrund des Verdachts der Falschaussage Anklage wegen falscher Versicherung an Eides statt erhoben wurde. Jörg Uckermann selbst will hingegen überhaupt nichts darüber wissen, daß gegen ihn ermittelt wird…

Eine wahre Geschichte, wie sie die etablierte Politik nicht besser hätte schreiben können! Bravo „Pro Köln“, so zeigt man dass man mittendrin im System steckt statt nur dabei…

Quelle:

Freies Netz Köln

Siehe auch:

Kölnische Rundschau vom 02.10.2009

Kölner Stadtanzeiger vom 02.10.2009

Die von Beisichts gnaden amtierende Fraktionsvorsitzende (und bei diesem als Anwältin angestellte) J. Wolter, äußert sich zum ersten mal seit der Kommunal. Und womit? Mit Kölner Themen? Nee. Wieso auch… Dann lieber das Klischee vom dummen Muslim flegen und dem Bürgerkriegszustand in der Innensdtadt faseln…

9. Oktober 2009:

Der Kölner Regierungspräsident Hans-Peter Lindlar hat in einer Rede die mangelnde Ausbildungsbereitschaft vieler jugendlicher Migranten kritisiert und weiterhin bemängelt, daß man in diesen Kreisen stattdessen – wie in den jeweiligen Heimatländern oft üblich – gerne den schnellen und bequemeren Weg in ungelernte Berufe suchen würde.

Zu dieser bemerkenswerten Aussage erklärt die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter:

„Bravo Herr Lindlar! Ihre Aussagen zum Ausbildungsverhalten vieler Jugendlicher mit zumeist islamischem Migrationshintergrund treffen genau ins Schwarze und werden auch von allen Statistiken bestätigt. Und natürlich ist das ein Problem für die Zukunft der deutschen Gesellschaft, da es auf der Hand liegt, daß sich Deutschlands künftiges Wohlergehen nicht nur auf Türsteher und Taxifahrer aufbauen läßt. Die wichtigsten Ressourcen in unserem rohstoffarmen Land waren immer die gute Bildung unserer Kinder, die große Lern- und Leistungsbereitschaft unserer Arbeitnehmer und das Verantwortungsgefühl und der Innovationsgeist unserer Unternehmer und Selbstständigen.

All dies geriet in den letzten Jahren immer mehr in Bedrängnis, mit verursacht durch eine völlig verfehlte Einwanderungs- und Bildungspolitik. Unsere Kinder müssen die katastrophalen politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte in Zukunft ausbaden. Nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch im Hinblick auf zunehmende ethnische, religiöse und kulturelle Spannungen. Nicht umsonst warnen auch jüngst veröffentlichte Studien des amerikanischen Auslandsnachrichtendienst CIA vor drohenden bürgerkriegsähnlichen Konfliktherden in Deutschlands Ballungszentren, also insbesondere in den am meisten von Islamisierung und Überfremdung bedrohten Großstädten – auch in Nordrhein-Westfalen.

Deswegen ist jede mahnende Stimme von großem Gewicht: Sei es hier in der Region der Regierungspräsident Lindlar, sei es überregional der ehemalige Berliner Finanzsenator Sarrazin. Deren Aussagen beweisen einmal mehr, daß pro Köln schon seit Jahren die richtigen Fragen stellt. Dies werden wir auch in den nächsten fünf Jahren mutig und kompromißlos im Kölner Rat so fortführen.“

Von Albert Huhn, 08.10.09, 22:45h

Mit Freisprüchen endete ein Prozess wegen Hausfriedensbruchs gegen vier Mitglieder der Clownsarmee. Sie hatten im Februar 2008 eine Veranstaltung der „pro-Köln-Jugend“ besucht und diese dann auf den Kopf gestellt. Keiner der Zeugen konnte die Angeklagten jedoch identifizieren.

Mit Freisprüchen nach dem Prinzip „im Zweifel für die Angeklagten“ endete gestern ein Prozess wegen Hausfriedensbruchs vor dem Amtsgericht gegen vier Mitglieder der so genannten Clownsarmee. Angestrengt hatte den Prozess die rechtsgerichtete „Bürgerbewegung pro Köln“. Mitglieder der Demonstrantengruppe sollen im Februar 2008 zunächst unverkleidet an einer Veranstaltung der „pro-Köln-Jugend“ in den Fraktionsräumen der Partei an der Markmannsgasse teilgenommen haben. Dann, so der Vorwurf, maskierten sie sich und sorgten für Unruhe. Weil sie auch auf Aufforderung den Saal nicht verließen, alarmierte „pro Köln“ die Polizei. Als die Beamten eintrafen, waren die Clowns bereits verschwunden, nur die Personalien der Angeklagten konnten noch vor den Fraktionsräumen aufgenommen werden.Am Donnerstag allerdings konnte keiner von insgesamt sechs Zeugen – neben „pro Köln“-Chef Markus Beisicht und zwei weiteren Parteimitgliedern waren das drei Polizeibeamte – die Angeklagten als die Störer identifizieren. Mit dem von vielen Mitgliedern der Clownsarmee im Gerichtssaal bejubelten Freispruch folgte der Amtsrichter dem Antrag des Staatsanwalts, der nach über dreistündiger Beweisaufnahme auf Freispruch plädiert. Die vier Angeklagten hatten von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. (huh)

Es war NICHT der Jugendkreis der Fraktion (den gibt es nämlich gar nicht) sondern die Untergruppe Jugend Pro Köln. Der hat mit der Fraktion nichts zu tun…

09.10.2009

Prozess wegen angeblichen Hausfriedensbruchs bei »pro Köln« endet mit Freisprüchen

Von Michael Schulze von Glaßer

Mit einem Freispruch endete das Verfahren der rechtspopulistischen Partei »pro Köln« gegen die Clownsarmee.

Für den Abend des 22. Februar 2008 hatte der »Arbeitskreis Jugend der Fraktion Pro Köln« zu einem offenen Treffen eingeladen. Dabei sollte laut den Rechtspopulisten ein »Aufstand der Vernunft« gegen »fragwürdige Multi-Kulti-Projekte« organisiert werden. Einige Jugendliche der Gruppe »Schüler gegen Rechts« und der Clownsarmee ließen sich von der Einladung zu einer »offeneren Diskussion« im Fraktionsbüro der Partei nicht zweimal bitten.

Laut »pro Köln« seien an besagtem Abend rund 30 Jugendliche in das Büro eingedrungen. Dort sei es »zu tumultartigen Szenen und Sachbeschädigungen« gekommen. Die drei Anwesenden pro-Kölner hätten die Jugendlichen jedoch rauswerfen und der herbeigeholten Polizei übergeben können. Der Vorfall hatte gleich zu einem Großeinsatz der Ordnungshüter geführt. Von der Einladung zum offenen Treffen wollten die Rechtspopulisten zu dem Zeitpunkt schon nichts mehr wissen. Stattdessen erstatteten sie Strafanzeige gegen vier als Clowns verkleidete Aktivisten. Diese hätten versucht, das Fraktionsbüro von »pro Köln« zu besetzen und sich des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht. Das sah der Richter am Donnerstag im Kölner Amtsgericht anders. Da sich nicht klären ließ, welche Clowns im Fraktionsbüro waren, und auch kein Zeuge die Täter wiedererkannte, endete das Verfahren nach dreistündiger Verhandlung mit Freispruch.

Die Jugendlichen nahmen das Gerichtsverfahren augenscheinlich gelassen hin. Alle vier trugen T-Shirts mit der Aufschrift »Pro Clown«. Auch in einem linken Nachrichtenportal im Internet war humoristisches über den Vorfall am Kölner-Heumarkt zu lesen: Größtes Ziel der »Sektion Pro Clown des Kölner Bataillons der Clownsarmee« sei ein Schulterschluss mit »pro-Köln«. Vor dem Gerichtsverfahren hatten die »Angeclownten« um kreative Unterstützung beim Prozess gebeten. Zahlreiche Clowns saßen dann auch am Donnerstag im Publikum, nachdem sie die rigide Sicherheitskontrolle im Amtsgericht durchlaufen hatten.

Ein hochrangiges Mitglied von »pro Köln« steht bald ebenfalls vor Gericht. Diesmal jedoch nicht als Kläger sondern als Angeklagter. Gegen »pro Köln«-Mitglied Jörg Uckermann sind gleich zwei Ermittlungsverfahren anhängig. Dass diese mit Freispruch enden, erscheint eher unwahrscheinlich. Am 1. Oktober durchsuchte die Kriminalpolizei die Wohnung des Rechtspopulisten, da dieser im Verdacht steht, gemeinsam mit seinem Bruder Geldwäsche und Urkundenfälschung begangen zu haben.

In einem weiteren Verfahren geht es um eine Sitzung in der Köln-Ehrenfelder Bezirksvertretung im April 2008. Uckermann soll wegen mehrmaliger Störungen aufgefordert worden sein, den Sitzungssaal zu verlassen. Als Uckermann es ablehnte, vom Sicherheitsdienst herausgeführt zu werden, rief der Bezirksbürgermeister die Polizei. Die Beamten schleppten den »pro Köln«-Vertreter samt Stuhl aus dem Saal. Später gab Uckermann in einer eidesstattliche Erklärung an, die Ordnungsrufe nicht gehört zu haben. Die Ermittlungen legen aber nahe, dass er mutmaßlich die Unwahrheit gesagt hat. Uckermann war langjähriger Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Köln-Ehrenfeld, bevor er im März 2008 zu »pro Köln« wechselte.

8.10.09 um 22:55

Kreativer Protest ist nicht die Sache prähistorisch intelligenter (PI) Wirrköpfe. Das ist für die fanatischen Anhänger von Stefan Herre, deren politische Philosophie eine ewiggestrige Mischung aus Mein Kampf und dem Parteiprogramm der NPD ist, einfach zu hoch. So ist es dann auch kein Wunder, dass die nur in der vermeintlichen Anonymität des Netzes mutigen Kämpfer gegen alles, was sich links von ganz rechts außen abspielt, mit den Aktionen der Clandestine Insurgent Rebel Clown Army – kurz Clown’s Army – schlichtweg überfordert sind. Und was man nicht versteht, muss eben dämonisiert werden:

Heute fand vor dem Amtsgericht Köln ein Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der so genannten ‘Clowns Army’ statt, einem Zusammenschluss militanter Linksextremisten. Die teils gewaltbereiten und bei ihren Aktivitäten als Clowns verkleideten Linken […]

Die Clown’s Army ist weder militant noch teils gewaltbereit. Sie ist – aus Sicht von Justiz und Polizei – schlimmstenfalls lästig. In einer rechtsstaatlichen Demokratie ist das allerdings nichts, wofür man sich schämen müsste. Dass es im Rahmen der einen oder anderen Clownerei zu harmlosen Gesetzesübertretungen kommt, liegt in der Natur dieser – im wahrsten Sinne des Wortes – entwaffnenden Protestform. In krassem Gegensatz dazu stehen rechtsextremistische Organsiationen wie etwa Pro Köln und das mit dem traurigen Bürgerhäufchen Elend offiziell kollaborierende Handlanger-Blog, deren großmäulig angekündigte Kundgebungen zwar regelmäßig als jämmerliche Rohrkrepierer enden, auf denen aber trotzedem nach wie vor blanker Hass gepredigt wird – auf Ausländer, Muslime, Linke und überhaupt jeden, der anderer Meinung ist. Das Gegenteil von Demokratie und Rechtsstaat also.

Übrigens: Der von PI veröffentliche Mitschnitt eines Teils der Verhandlung vor dem Amtsgericht Köln ist nach § 169 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes illegal. Ich habe die Tondatei sowie die entsprechende Textpassage per Screenshot gesichert und dem Amtsgericht zur Verfügung gestellt.

Auch ich war dem Aufruf gefolgt und heute Morgen im Amtsgericht Saal 210. Zunächst muß man festhalten, dass die “Clowns Armee” eine absolut NICHT militärische oder gewalttätige Gruppe ist. Im Gegenteil! Sie nehmen eben gerade durch ihre Clownskostüme das konservative  Gehabe der Pros auf die Schüppe. Doch zum geschehen im Gericht:

Der Bericht muß vom Fraktionspumukel der Pros, Frau Regina Wilden stammen. Den nur Sie, ihre Freundin und ein Kind (Enkel?) waren als Pro-Anhänger erscheinen. Der Rest gehörte zu den Fans der Clowns!

Frau Wilden versuchte sich – in ihrer typischen Art – bei der Einlasskontrolle vorzudrängeln, wurde aber von der Polizei unmittelbar wieder auf Ihren Platz in der Schlange verwiesen. ..

Man muß die Aktionen der Clowns nicht toll finden (Zeitungsrascheln, Türklopfen, etc), allerdings waren diese eine Reaktion auf das unsinnige Sicherheitszenario, welches vom Anwalt auch daher gerügt wurde.

Zum Prozess:

Es wurde zunächst Herr Beisicht befragt.Dabei kam heraus, das die Fraktion widerrechtlich die Fraktionsräume für Parteiaktionen verwendet. Und das weder Herr Beisicht, noch Herr Schöppe das Hausrecht in den Räumen der Fraktion haben. Zudem kamen die ersten Anzeichen der Demenz bei Herrn Beisicht zu Tage: Er wusste nicht mehr, ob er durch eine “Menschenmasse” in die Fraktionsräume gehen musste, oder ob er ungehindert hinein kam. Auch wusste er nicht, wie das Fraktionsstatut der Fraktion pro Köln lautet. (Er hats nur geschrieben…) Des weiteren gab er an, das die Clowns über Bänke gesprungen seien. Es gibt allerdings keine Bänke in den Räumen…

Auch konnte Herr Beisicht nicht eine einzige Person widererkennen, die in den Räumen gewesens ein soll.

Auch die Vernehmung von Herrn Schöppe brachte nichts erhellendes, außer der Tatsache, dass bei der Informationsveranstaltung außer den Clowns genau NULL Interessenten da waren… Wieder mal ein “überwältigender Erfolg” um es in “Pro-Sprech” auszudrücken.

Aus diesen Gründen beantragte die Staatsanwaltschaft (!) die Freisprechung der Angeklagten. Diese waren übrigens nur vorgeladen worden, weil sie an dem Tag VOR dem Gebäude standen…

Dem folgte dann auch der Richter, welcher zugegebener maßen viel Geduld bewies, beim Verhalten der Zuschauer…

pro Köln.net am 8.10.09 um 17:00

Kölner Amtsgericht läßt heutigen “Clowns-Prozeß” zu einer peinlichen Farce geraten – Zeugeneinschüchterungen sowie ständige linksextreme Tumulte und Störungen im Gerichtssaal bleiben fast gänzlich ungeahndet – Freispruch für linkes Rollkommando, das im Februar 2008 beim Verlassen des pro-Köln-Fraktionsbüros von der Polizei aufgegriffen wurde

Heute fand vor dem Amtsgericht Köln ein Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der sog. „Clowns Army“ statt, einem Zusammenschluß militanter Linksextremisten.

Teils gewaltbereite und als Clowns verkleideten Linke hatten im vorliegenden Fall im Februar 2008 versucht, das Fraktionsbüro von pro Köln zu besetzen und sich dabei der Straftat des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht. Einige Mitglieder der “Clowns Army” wurden damals beim Verlassen des Gebäudes gefaßt und mußten sich heute vor Gericht verantworten.

Vor dem Eintritt in den Gebäudetrakt mit den Gerichtssälen mußte jeder Besucher durch eine Sicherheitsschleuse gehen und wurde mittels einer Handsonde geprüft.  Mitgebrachtes Gepäck mußte durch ein Röntgengerät geschickt werden. Bestimmte Gegenstände wie zum Beispiel Kameras mußten dort hinterlegt werden.

Vor dem Gerichtssaal warteten ca. 70 Personen, die deutlich ihrem Aussehen und Verhalten nach der linken Szene zugeordnet werden konnten. Etwa zehn neutral und bürgerlich aussehende Besucher waren ebenfalls anwesend.

Unmittelbar vor dem Betreten des Gerichtssaals mußte sich jeder Besucher einer eingehenden zweiten Personenprüfung unterziehen. Rucksäcke und Handtaschen wurden manuell untersucht und jede Person noch einmal mit einer Handsonde geprüft. Teilweise mußten Rucksäcke oder größere mitgeführte Gegenstände dort abgelegt werden. Die Besucher mußten ihre Mobiltelefone abgeben und jeder mußte seinen Personalausweis vorzeigen, von dem eine Kopie angefertigt wurde.

Im Gerichtssaal selbst war der Besucherraum von dem Verhandlungsraum abgetrennt durch eine hohe Glasscheibe, die oben offen war, damit die akustische Wahrnehmung der Gerichtsverhandlung möglich sein sollte.

Mit etwa einer Stunde Verspätung schließlich begann die Verhandlung. Von Anfang an herrschte im Besucherraum erheblicher Lärm jedweder Art. Nach kurzer Zeit bat der Richter das erste Mal um Ruhe. Er ordnete an, daß die zahlreichen Zeitungen, die aufgeschlagen worden waren, weggelegt wurden, damit das Rascheln der Zeitungen keine Störungen verursacht. Manche der Zuhörer hatten ein Stück Stoff auf ihre Kleidung aufgenäht, auf dem das pro-Köln-Logo aufgezeichnet war mit dem Schriftzug „pro Clown“.

Die Sitzung wurde erschwert durch ständiges Unterhalten und Lachen des größten Teils der Besucher, auch durch Zwischenrufe und Clownereien verschiedenster Art. Es wurden Papierflieger gebastelt und man versuchte, diese über die Glasscheibe in den Verhandlungsraum zu werfen, was auch in einem Fall gelang. Ein anderer heftete einen Zettel an die Glasscheibe. Immer wieder klopfte jemand von draußen an die Tür, und demonstrativ öffnete dann einer von innen. Desgleichen wurde häufig auf Stühle geklopft, worauf jemand in theatralischer Weise zur Tür eilte und diese öffnete.

Der Richter bat lediglich um Ruhe und fuhr mit der Sitzung weiter.

Eine junge Frau lief in die erste Reihe der Besucher und fing an zu gestikulieren. Mit dem Richter, der darauf aufmerksam geworden war und der sie bat, sich wieder zu setzen, stieg sie in einen längeren Dialog ein.

Immer wieder rief der Richter um Ruhe („Mir reichts jetzt!“) und setzte dann einfach die Sitzung fort. Einmal drohte er an, den Saal komplett räumen zu lassen und setzte dann aber dennoch wieder die Sitzung trotz weiterer Störungen fort.

Die offensichtlich linksorientierten Besucher pfiffen, lachten, unterhielten sich, machten Zwischenrufe und gebärdeten sich auch sonst als munteres und heiteres Publikum. Ein junger Mann kraulte der neben ihm sitzenden jungen Frau unaufhörlich den Rücken. Ein anderer Mann setzte sich eine rote Nase auf und durchquerte damit den Raum. Es herrschte Lachen, munteres Geplauder und eine recht ungezwungene Atmosphäre. Mehrmals – sicherlich nicht weniger als ein Dutzend Mal – bat der Richter um Ruhe, ohne aber Konsequenzen folgen zu lassen und die Würde des Gerichtes wieder herzustellen, falls es in diesem Zusammenhang überhaupt noch so etwas wiederherzustellen gab.

Nur einmal erteilte der Richter tatsächlich einer jungen Frau einen Saalverweis. Da nahm ein junger Mann sie huckepack und transportierte die Frau unter Heiterkeit und Gegröle und Gelächter der anderen aus dem Saal. Gleich darauf klopfte er – jemand öffnete ihm die Tür – und er erklärte, er müsse die Tasche der jungen Frau holen. Das gleiche wiederholte sich zweimal – einmal erklärte er, er müsse die Zeitung der Frau holen und beim dritten Mal erklärte er, er müsse die Kontaktlinsen der Frau holen.

Bei alldem konnte man kaum den Gang der Verhandlung verfolgen. Irgendwann äußerte der Staatsanwalt, daß er sich wegen der Unruhe nicht konzentrieren könne. Und irgendwann erhielt dann sogar noch ein anderer junger Mann einen Saalverweis, worauf er laut lachend den Gerichtssaal verließ. Ansonsten dauerte die entspannte, laute und lockere Atmosphäre an.

Nach der Zeugenvernehmung sagte jemand zum Staatsanwalt: „sag doch was!“ – was den Staatsanwalt zu einem kleinen Plädoyer veranlaßte, das kurz gefaßt darin bestand, daß er sagte, es sei ja gar nicht nachzuweisen, daß überhaupt jemand von den Angeklagten in dem Gebäude gewesen sei und plädierte auf Freispruch. Dies wurde mit rauschendem Beifall der Zuhörerschaft beklatscht.

Die gegnerischen Anwälte bemerkten, daß pro Köln ja gar kein Hausrecht habe in dem Gebäude, in dem sich ihre Fraktion befinde. Und auch in den eigenen Fraktionsräume hätten sie kein Hausrecht, das habe der Oberbürgermeister. Hier gab es wieder starken Beifall.

Dann schrieb der Richter wenige Minuten etwas, kündigte dann an, daß er jetzt das Urteil verkünden werde. Ein anwesender Polizeibeamter deutete der Zuhörerschaft an, daß man sich nun zu erheben habe. Etwa knapp die Hälfte der Zuhörer tat dies auch, der Rest blieb bei der Urteilsverkündung sitzen, was den Richter überhaupt nicht störte, jedenfalls machte er keinerlei Bemerkung. Und dann sprach er die Angeklagten frei, was mit frenetischem Beifall der Anwesenden quittiert wurde.

Der Eindruck, daß diese Gerichtsverhandlung eine lächerliche Clownsveranstaltung war, entstand nicht zu Unrecht. Die bundesweit bekannte Kölner Kuscheljustiz hat sich und den Rechtsstaat heute in jedem Fall wieder einmal der Lächerlichkeit preisgegeben. Das Urteil war für Kenner der Kölner Szene dementsprechend auch nicht überraschend. Ist es doch ein offenes Geheimnis, daß insbesondere die Kölner Staatsanwaltschaft nur dann zur Höchstform aufläuft, wenn es sich um krampfhafte Kriminalisierungsversuche gegen pro-Köln-Funktionäre handelt.

Robert Spencer: Teaming up with Euro-Supremacists Again

Robert Spencer, erstwhile ally of neo-Fascists, friend to advocates of genocide, and all around anti-Muslim is once again basking in the light of his own, made up self-importance.

This time it centers around his recent trip to Germany where he gave a speech at a rally in Berlin. Spencer writes,

Today I spoke in Berlin at a rally against antisemitism and Islamization, sponsored by Bürgerbewegung Pax Europa (BPE), the most important German human rights organization, seeking to preserve European values, freedom and democracy (emphasis added).

When ever Robert Spencer makes a claim such as some “organization is the ‘most important’ human rights group” in a particular country it throws up all kinds of red flags for us because such a statement coming from him is usually filled with a load of BS.

Spencer, of course, relies on his American audience’s ignorance about the reality of this “human rights” organization. He gives us a link to a German website that most of his readers will be unable to understand, thereby hoping they will stick to the script he formulates about it being the most important German human rights group.

The truth is that, per his track record, this is just another episode in a long list of episodes where Spencer has teamed up with anti-Muslim, Islam-obsessed haters. Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) is far from being the premier, let alone “most important human rights organization” in Germany, in fact the claim might go down as one of the greatest oxymoron’s in Islamophobia history (on the other hand a group such as Gesellschaft für Bedrohte Völker is one of the most important and “real” human rights groups in Germany).

Bürgerbewegung Pax Europa

Looking at the BPE site reveals that it is just another organization using the title and badge of human rights to add an air of legitimacy to the real intent behind their work: demonization and marginalization of Europe’s Muslims.

Thanks to one of our German readers, Morakot, we were able to see for ourselves the true nature of this group that Spencer attempts to trump up. It is a group whose aims are undifferentiated from those of neo-Fascists like Geert Wilders and the BNP.

In “Der Verein” (The Association) section of their website they claim that they are not “anti-Muslim” but the facts speak otherwise. Similar in substance to neo-Fascists and Euro supremacist groups, they take up the mantle of proclaiming themselves to be the vanguard and champions of “European Culture.” They define this as being “exclusively committed to the preservation of the Christian-Jewish tradition of their European culture” and opposed to the so called “creeping Islamization” of Europe, which is nothing less than the perpetuation of the debunked Eurabia and Muslim Demographics conspiracy theories.

Their solutions to the so called problem of “creeping Islamization” are elucidated in a document they released titled De-Islamization program which states amongst its main points,

- Organizations of islam critics as well as of people who left islam shall be funded by the state and have an adaquate say in the media.

Lets think about this for a second. They want the state to reward critics of Islam (who defines “critics of Islam?” Would anti-Muslim Geert Wilders of “tax-the-hijab-fame” be considered an acceptable “critic?”) and people who leave Islam with funding, essentially lobbying the government to take an official position in opposition to Islam. Does this not cross the boundary of separation of Church and State, and the fundamental tenants of secularism? It seems the “Christian-Jewish values” that this organization wants to protect bears more of a resemblance to a theocratic “Holy Roman Empire” rather than a pluralistic Democracy.

-All islamic organizations following a political instead of a religious agenda and/or on behalf of a foreign governement shall be disbanded.

Who will decide if an “Islamic organization is following a political agenda?” This is really a concealed attempt to disband all Muslim organizations. Everything the BPE represents indicates that they agree with a Geert Wilder-esque concept that  ’Islam is not a 1500 year old religion at all but rather a political movement,’ so no matter what you do as an organization you will be labeled a political organization.

It also highlights the double standards they advocate: on the one hand you have the Christian Democrats (CDU) led by Chancellor Angela Merkel, which is “Christian-based, applying the principles of Christian Democracy and emphasizes the “Christian understanding of humans and their responsibility toward God.” CDU is a political party which heads the German government, imagine the firestorm that would be created if Muslims even attempted to create a party which “emphasizes the ‘Muslim understanding of humans and their responsibility toward God.”

-Persons supporting djihad or installment of sharia in Germany shall undergo a de-islamization training or must suffer severe sanctions.

Who would define what “supporting djihad” or installing “sharia” consists of and what would be the scope of these definitions?As we well know Robert Spencer and the advocates of the conspiracy theories of Eurabia believe that many law abiding Muslims, by the very fact of their increasing presence and visibility in the West, are pushing a “stealth djihad.” For example there are people in Europe who think  wearing a headscarf, or installation of footbaths is an act of “djihad,” would such acts entail implementation of the “severe sanctions” being proposed, and of what would these “severe sanctions” consist?

- Quran-schools are to be forbidden.

They should just go a step further with their fascistic ideas and follow their brethren in Europe who have called for the Quran to be banned. If in some fairyland-Democracy-minus-religious-freedom envisioned by these jokers this is okay, then why are: Bible schools, Torah schools,  Bhagavad Gita schools not similarly forbidden?

- Islamic head cloths are to be banned in kindergardens, schools, campusses, workplaces, public buildings and events.

This was another predictable point, the obsession with hijab for Islamophobes is unending. Not only have laws been proposed such as the above (and passed in places like France) infringing on a woman’s right to wear what they want and follow their conscious, not only have proposals been made to tax it, but it also has led to violence such as murder and assault.

- Parents who submit their children to forced marriage or deny them proper education have to be deprived of child custody.

Everyone can agree that forced marriages are terrible and have to be fought, and many Muslims are leading the fight against the practice. It is curious though that this issue is being painted as springing from Islam, which condemns the practice. It is also a phenomenon that is not peculiar to Muslims but rather affects women and men from Muslim, Sikh, Hindu, Christian and Gypsy backgrounds and cultures.

As far as the vague idea of “deny them proper education,” what does that mean? Knowing what we know from the above proposals, would a family that taught their children the Quran be considered as “denying a proper education?” Would they then advocate the child be ripped from their family for studying the Quran?

- Mosques are to be built only with approval of the neighbourhood. Minarettes and the call of the muezzin are to be forbidden. Sermons are to be held solely in German.

It is usually a good policy to have the involvement of a neighborhood when any religious structure is built, as it will become a major landmark bringing in more traffic and people into the area. It goes without saying that religious groups should prioritize good relations with their neighbors, something all religions believe in because they all teach the golden rule.

However, the wording in this proposal is very confrontational and seeks to legislatively limit the construction of the traditional mosque with minarets; it is an attempt to make the Muslim presence in essence invisible. What is the difference between such proposals and what goes on in some of the theocratic Muslim nations that Islamophobes regularly complain about when facts seem to indicate that they are two peas in the same pod?

Spencer then writes regarding the rally that,

Leftists and their jihadist allies marched by twice in a counterdemonstration, shouting “Nazis raus” — Nazis, get out. The people assembled for the BPE rally shouted the same thing right back at them. Of course, there were no Nazis among us, and we were standing against antisemitism and in favor of free speech, legal equality, and democratic government, but the facts never stop the Left from making the charge, as we have all learned recently from stateside libelbloggers (emphasis added).

I wonder what in the world could have made the counter-demonstrators call Robert Spencer and his BPE friends “Nazis?” Hmmmm (hint: all of the above). Of course, Robert Spencer is “never wrong,” and don’t ya know he is a “victim,” the well documented fact that he associates with racists and fascists are just accusations from “libelbloggers.” Also note how he labels some of the (presumably Muslim) counter-demonstrators, “Jihadists,” this just further exposes what Spencer thinks about any Muslim, especially Muslims who oppose his degradation of their faith; they’re all….”jihadists.”

Islamophobia the new anti-Semitism

Groups such as the BPE, claim as a cornerstone of their agenda to be opposed to anti-Semitism, that is what part of the rally Robert Spencer spoke at was supposed to be about. They hope that by doing so they will endear themselves to the public and give themselves an air of credibility while deflecting charges that they are fascists or Euro Supremacists.

In fact, one sees an emerging trend amongst some right-wing and fascist groups proclaiming their unconditional support for the state of Israel. What is likely is that many of these organizations, whose roots are steeped deep in a history of anti-Semitism are recreating themselves; dropping a now unpopular prejudice (anti-Semitism) for one more in vogue–anti-Muslim Islamophobia. Gone are the days when what they claimed to champion were the “Christian values and traditions of Europe” now they have added “Christian-Jewish” values to their slogans.

This is evidenced by politicians such as Geert Wilders who evokes Israel quite often, while at the same time also calling for taxes on hijabs, banning the Quran, denying religious freedom to Muslims, deporting Muslim immigrants–and in certain circumstances–second and third generation citizens to their countries of origin.

It also brings to mind the wacky English Defense League (EDL), who have been staging anti-Islam protests in various British cities. The EDL, you may recall, was founded by a football hooligan and is composed primarily of hooligans and individuals who bear close resemblance to skinheads. Placards reading No More Mosques and other anti-Islam signs have been pictured at the same rallies which included hooligans holding up and waving Israeli flags.

Probably the most instructional case of an organization publicly dropping their long held anti-Semitism would be the BNP or British National Party, headed by Nick Griffin. This party has a long history of anti-Semitism. If you can think of an anti-Semitic stereotype,  they have held it. Ever since Nick Griffin has taken the reins of power, the BNP has gotten a face lift and pushed a PR campaign which boils down to, “we aren’t anti-Semitic anymore, we are Islamophobic.”

However, as evidence shows, it turns out that these organizations that claim to have dropped and distanced themselves from anti-Semitism are only doing so for strategic reasons and still secretly hold prejudiced views against minorities, including Jews. Bartholomew notes in a piece titled BNP After Jewish Votes,

The one quote from Nick Griffin which sums up the whole strategy – and which reveals Griffin’s true feelings towards Jews – appeared in 2006 in a report for The Forward concerning an American Renaissance conference:

Nick Griffin has been credited with trying to root out antisemitism from the British National Party, which he leads. But in answer to a question at the recent conference, he said: “The proper enemy to any political movement isn’t necessarily the most evil and the worst. The proper enemy is the one we can most easily defeat.”

By swapping open anti-Semitism for Muslim-baiting, the BNP has managed (to) appear more attractive to some – it has also enjoyed some PR assistance from the “libertarian” right.

So the truth is that these groups haven’t changed their spots over night, it isn’t out of some transformation that most of them oppose anti-Semitism. They hide their old prejudices because it is wiser and more expedient. Their strategy is to pick on Muslims, whom Griffin rightly states are an easier target for abuse than Jews because they are the “most easily” defeated in our current time, when anything associated with Islam automatically brings up negative connotations.

Conclusion

What is clear from this  most recent Robert Spencer foray into the abyss of looniness is his readiness to collaborate with supremacist groups to bash minorities based on the Goebbelsesque argument of cultural superiority and cultural preservation. This is exactly the kind of people and logic that slowly made Nazism mainstream in Germany culminating in disaster for the then Jewish targets.

It is also, sadly the height of irony that this resurgence of the déjà vu supremacist hatred of religious and ethnic minorities in the West is this time happening with the supposed emblem of the former victims of this plague plastered all over it.

Shamelessly, Robert Spencer goes out of his way to boast about hugging and hoisting the Israeli flag as if he believes that this is his automatic redemption card out of any accusations of Euro Supremacist tendencies. Spencer writes,

Many people at our rally had Israeli flags, and as you can see from the photo, I had one also. Not long after this picture was taken I got it mounted on a flagpole and waved it around at the beginning and end of my talk…I went out front, close to the counterdemonstrators, waving the big flag, but the German police moved me back. They may also have said to put the flag away, but I have forgotten all my grad-school German, and so the flag stayed.

He is in fact announcing an interesting belief he seems to have: that the only thing to worry about with being a pro-Euro supremacist is if you get accused of being anti-Semitic as a result of it; he seems to be telling us in the picture “but look at me, I am clearly not, here’s the Israeli flag. In fact I am actually an Israeli supremacist as bonus.” Two problems with that, first he misses or refuses to acknowledge the fact that being anti-Muslim is a problem no less than anti-Semitism, even if it does not come with the political and publicity backlash–the principle is the same. Second, he fails to indicate why being pro-Israel is redemptive of his racist and bigoted ways in any shape or form or how that absolves him of hurting Jewish moral interests by conniving with Euro-Supremacists (not all Jews put Israel before principle). There are many conscientious Jews in the US, Europe, Israel and around the world who would not be impressed with his misusing and trumpeting a flag in a way that is not necessarily emblematic to them, while trampling on the issues that matter to them most: like “never again” – meaning never again to anyone.

It comes off as sleazy on the part of Spencer, and even insulting, that he thinks he has a chance of fooling anyone. At least now, his true colors are shown for all to see: A small man with a lot of over-compensating to make up for it.

Update: (hat tip: LGF and Elizabeth_Ann) There is more information on the BPE and its direct connection to fascists and Euro-Supremacists. Charles Johnson linked to us and pointed out information that we missed:

[T]he group that sponsored Spencer’s speech, Bürgerbewegung Pax Europa (BPE), is also affiliated with the Belgian fascist party Vlaams Belang. In 2007, former BPE leader Udo Ulfkotte was one of the main organizers of the “Stop Islamization” protest in Brussels, at which Vlaams Belang leader Filip DeWinter was a featured speaker.

Gerichtliche Niederlage für “pro Köln” vom 08.10.2009

Die “Juristenbewegung pro Köln” musste vor Gericht erneut eine Niederlage einstecken. Die Aktivisten der “Clowns Army”, welche von “pro Köln” wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch im pro-Köln-Fraktionsgebäude angezeigt worden waren, wurden heute vom Amtsgericht Köln aus Mangel an Beweisen freigesprochen.

Nach Informationen des “Kölner Stadt-Anzeigers” hatte der pro-Köln-Vorsitzende Markus Beisicht im Zeugenstand behauptet, die Clowns seien in das Gebäude eingedrungen, über Tische und Stühle gesprungen und hätten Chaos angerichtet. Dabei sei auch ein “schöner Deutschland-Wimpel” zerstört worden, so Beisicht. Weil die eintreffende Polizei die Clowns nur im Treppenhaus antraf, konnten keine Beweise dafür erbracht werden, dass sich diese auch in den Räumlichkeiten von “pro Köln” aufhielten.

Während der Verhandlung gab es zahlreiche Zwischenrufe von Seiten der anwesenden Clowns im Zuschauerraum. Nach drei Stunden wurde das Urteil zu Gunsten der “Clowns Army” verkündet und tosender Applaus der Zuschauer brandete auf. Wie bereits vorauszusehen war, hatte die rechtspopulistische “Juristenbewegung” wieder einmal das Nachsehen. Nachdem die ultrarechte Gruppierung vor knapp einem Monat ebenfalls eine juristische Niederlage gegen einen angeblich handgreiflich gewordenen Lehrer aus Kerpen einfahren musste, konnte auch dieses Mal der Sieg auf Seiten der Gerechtigkeit verbucht werden.

Gerade die “Clowns Army” ist für ihre gewaltfreien und auf Comedyelementen beruhenden Aktionen bekannt. Also wiedereinmal eine üblichen Übertreibungen. Die Veranstaltung “Jugend Pro Köln” war übriegens wiederrechtlich in den Räumen der Fraktion abgehalten worden. Fraktionsräume und Materialen dürfen grundsätzlich NICHT für Parteiarbeit genutzt werden…  Über den Prozess werden wir hier noch separat berichten.

7. Oktober 2009:

5 Mitglieder der sogenannten „Clowns Army“, ein Zusammenschluß militanter Linksextremisten, müssen sich morgen vor dem Amtsgericht Köln wegen Hausfriedensbruch verantworten. Die teils gewaltbereiten und bei ihren Aktivitäten als Clowns verkleideten Linken hatten in vorliegendem Fall im Februar 2008 versucht, das Fraktionsbüro von pro Köln zu besetzen und sich dabei der Straftat des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht. Sämtliche Täter wurden von der Polizei aber gefaßt und müssen sich nun vor Gericht verantworten. Bei dem Prozeß morgen um 9.00 Uhr im Amtsgericht in der Luxemburger Straße (Saal 210) werden auch der pro-Köln-Vorsitzende Markus Beisicht und der pro-Köln-Jugendbeauftragte Martin Schöppe als Zeugen aussagen. Die Verhandlung ist selbstverständlich öffentlich.

via Bürgerbewegung pro Köln e.V..