rasterfahndung &laquo; WordPress.com Tag Feed http://en.wordpress.com/tag/rasterfahndung/ Feed of posts on WordPress.com tagged "rasterfahndung" Sat, 05 Dec 2009 18:51:40 +0000 http://en.wordpress.com/tags/ en <![CDATA[HVD Berlin an an Bischof Dröge: Keine "Rasterfahndung" mehr nach "Kirchensteuerflüchtigen"]]> http://skydaddy.wordpress.com/2009/11/16/hvd-berlin-an-an-bischof-droge-keine-rasterfahndung-mehr-nach-kirchensteuerfluchtigen/ Mon, 16 Nov 2009 11:00:38 +0000 skydaddy http://skydaddy.wordpress.com/2009/11/16/hvd-berlin-an-an-bischof-droge-keine-rasterfahndung-mehr-nach-kirchensteuerfluchtigen/

Der  Landesverband Berlin des Humanistischen Verbands Deutschland (HVD) hat Markus Dröge zu seiner Wahl zum Bischof der Landeskirche Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz gratuliert und dabei erneut eine Beendigung des “Kirchensteuerstreits” gefordert:

Darüber hinaus möchte der HVD Berlin Bischof Dröge dazu aufrufen, die in der Landeskirche Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz praktizierte Suche nach ehemaligen Kirchenmitgliedern bzw. „Kirchensteuerflüchtigen” einzustellen. Personen, die keine Kirchensteuer zahlen, in der Regel in den neuen Bundesländern geboren sind oder dort wohnen und von denen nach 1990 keine ausgestellte Kirchenaustrittserklärung vorliegt, werden über ein Schreiben des Finanzamts gebeten, ihren Kirchenaustritt zu belegen. Können Sie kein rechtsgültiges Austrittsdokument vorlegen, wird Kirchensteuer verlangt, teilweise rückwirkend, soweit finanzrechtlich zulässig. Auf diese Weise findet die Kirche nach Informationen des Humanistischen Verbandes jährlich ca. 5.000 Personen, die ihr Leben selbstbestimmt außerhalb der Kirche entwickelt haben. Klagen dieser Menschen scheitern meist an dem Fehlen einer rechtsgültigen Austrittserklärung. In diesem Zusammenhang erinnert der HVD Berlin an die Forderung einer „Weihnachtsamnestie im Kirchensteuerstreit” aus dem Dezember 2004. [Hervorhebung von mir.]

Mehr dazu beim Humanistischen Pressedienst (hpd): “Rasterfahndung nach Kirchensteuerflüchtigen“.

]]> <![CDATA[Terror und Amok]]> http://imazineblog.wordpress.com/2009/09/02/terror-und-amok/ Wed, 02 Sep 2009 17:39:29 +0000 imazined http://imazineblog.wordpress.com/2009/09/02/terror-und-amok/

So wenig kann man doch eigentlich nicht von der Welt verstehen? Das habe ich gerade bei der Recherche zu einem Feature gefunden und ich kann es als Link gebrauchen. 9/11 und den Amoklauf von Erfurt auf die gleiche Stufe der gesellschaftlichen Bedrohung zu stellen, heißt Anti-Terror-Gesetze auf Schüler loszulassen:

terror und amok(Quell-Link)

 

Und anscheinend gibt es wirklich eine Debatte zur Rasterfahndung bei Schülern:

Nicht von ungefähr gibt es nun Überlegungen für eine Art pädagogischer oder psychologischer Rasterfahndung, die sich nicht auf die Gewalttätigen bezieht, sondern gerade die Unauffälligen und Zurückgezogenen vorsorglich erfassen soll.

(Quelle: Zeit-Interview vorletzte Antwort)

Kennt jemand konkrete Politikerforderungen zur Rasterfahndung oder systematischen Untersuchung vieler Schüler, um einen evtl. Amoklauf zu verhindern?

]]> <![CDATA[Der Überwachungsstaat der CDU]]> http://blinzeln.wordpress.com/2009/08/28/der-uberwachungsstaat-der-cdu/ Fri, 28 Aug 2009 17:28:39 +0000 danielbaulig http://blinzeln.wordpress.com/2009/08/28/der-uberwachungsstaat-der-cdu/

Ein Freund kam heute auf mich zu und meinte er hätte eine unglaubliche Story erlebt. Aber bitte lest das Chat-Log selbst:

Person A(12:35):
ei gude
Person B (Azubi bei der Bahn)(12:35):
na wie gehts
^^
ich hab ne kleine story für dich also..
ich hab am diennstag die merkel getroffen… und da war auch ne frage runde dabei ich stell halt ne frage und zwar
Person B(12:36):
glauben sie das die ( wie sie in der 45 minütigenb ansprache davor erzählt hat ) freie denkende jugent die sich über das internet global verbindet so eine partei wie die cdu wählt
dann war kurz ruhe xD
Person A(12:36):

Person B(12:37):
und dann nahm sie die nächste frage dran…. da wurd ich ein wenig lauter und meinte das ich wenigstens ein statment erwahrtet hätte
darauf ihn wurde ich des saales verwießen und mir wurde vorgewurfen ein unruhe stifter von den piraten zu sein -.-.
Person A(12:37):
nein nicht im ernst
Person B(12:37):
weil ich mal vor 3 jahren oder so was für die unterschrieben habe
das die in hessen als partei annerkant werden
hart oder
Person A(12:38):
ach du scheiße
Person B(12:38):
daten schutz is net mehr ne
Person A(12:38):
die haben das echt gewusst?
Person B(12:38):
japs
Person A(12:38):
das is ja krank
Person B(12:38):
und weil ich der einzigste war der sowas gemacht hat mal haben die mich von anfang an im auge gehabt

So funktioniert das also heute: erst einmal politische Überprüfung der Gäste, gehören sie zum falschen Lager und stellen vielleicht auch noch die falschen Fragen werden sie ignoriert oder einfach gleich aus dem Saal geworfen. Das ganze spielte sich am 25.08.09 im ICE Werk Berlin-Rummelsburg ab, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel rund 1400 Auszubildende der Bahn traf. Trotz etlicher anwesender Kamera-Teams konnte ich keine Aufzeichnungen zum Vorfall bisher im Netz finden. Wer visuelles oder Audiomaterial dazu hat, bitte melden!

]]> <![CDATA[11.07. Überwachungsbefugnisse für hessische Polizei sollen deutlich aufgerüstet werden]]> http://troublescanner.wordpress.com/2009/07/11/11-07-uberwachungsbefugnisse-fur-hessische-polizei-sollen-deutlich-aufgerustet-werden/ Sat, 11 Jul 2009 12:24:20 +0000 troublescanner http://troublescanner.wordpress.com/2009/07/11/11-07-uberwachungsbefugnisse-fur-hessische-polizei-sollen-deutlich-aufgerustet-werden/

Wie Daten-Speicherung.de berichtet, will die FDP die Befugnisse der hessischen Polizei deutlich aufrüsten. Dazu gehören die Punkte:

  • Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs
  • Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras
  • Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten
  • Unterbrechung des Mobilfunks
  • Bundestrojaner für Skype-Nutzer
  • Datenauslieferung an das Ausland
  • Körperliche Zwangsuntersuchung und -behandlung
  • Mehr Videoüberwachung
  • Vorsorgliche Erleichterung der Strafverfolgung
  • Schwacher Schutz von Intimitäten
  • Beibehaltung der untauglichen Rasterfahndung

Geplant ist auch nicht etwa nur eine gezielte Suche aus besonderem Anlass, sondern eine daherhaftes und praktisch landesweites Stochern im Nebel in der Hoffnung auf Zufallstreffer.

So soll erlaubt werden, dass Wohnungen heimlich betreten (sprich eingebrochen) werden dürfen, um Kameras und Wanzen zu installieren. Zugriff auf gespeicherte Vorratsdaten, wobei die Vorratsdatenspeicherung derzeit (!) noch verfassungswidrig ist. Es soll erlaubt werden, dass die Handynutzung technisch blockiert wird, Spionageprogramme auf Computer eingespielt werden, Personendaten ins Ausland geliefert, ohne Zweckgebundenheit.
Weiters ungefährdete Personen zwangsuntersuchen und zwangsbehandeln zu lassen, öffentliche Plätze videoüberwachen zu lassen, Aufweichung des Schutzes der Privatsphäre, weiterführung der Rasterfahndung.

Es gibt kaum noch ein Halten für die Politiker. Den gesamten Artikel findest du auf Daten-Speicherung.de

Hier der Gesetzesentwurf dazu

]]> <![CDATA[Stehen ostafrikanische DAAD Stipendiaten unter Pauschalverdacht wg. Geldwäsche?]]> http://blacknrw.wordpress.com/2009/06/08/stehen-ostafrikanische-daad-stipendiaten-unter-pauschalverdacht-wg-geldwasche/ Mon, 08 Jun 2009 07:35:40 +0000 editor http://blacknrw.wordpress.com/2009/06/08/stehen-ostafrikanische-daad-stipendiaten-unter-pauschalverdacht-wg-geldwasche/

Prof. Dr. Axel Meyer, Evolutionsbiologe und Zoologe an der Universität Konstanz berichtet, das ein bekanntes deutsches Geldinstitut seinen Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) Stipendiaten aus Kenia und anderen ostafrikanischen Ländern, Bank Konten ohne Begründung gekündigt habe:

In meinem Labor haben wir immer wieder Stipendiaten des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD). Sie erhalten monatlich etwa 1.000 Euro direkt vom DAAD aus Bonn auf ihr deutsches Bankkonto überwiesen. Der DAAD ist Kunde der XXX Bank und empfiehlt auch seinen Stipendiaten, ein Konto bei der „XXXbank“ zu eröffnen.

Paul, DAAD-Stipendiat aus Kenia, eröffnet also bei der XXX in Konstanz ein Konto. Wenige Wochen später erhält er aber einen Brief, in dem ihm mitgeteilt wird, dass sein Konto gekündigt ist. Gründe werden nicht genannt, nur irgendein Paragraf der AGB und der Name und die Telefonnummer einer Mitarbeiterin für Rückfragen. Der Student solle ein Konto bei einer anderen Bank eröffnen, dann würde sein Guthaben dorthin überwiesen, schreibt man ihm.  Mehr hier im brightsblog

]]> <![CDATA[Internetzensur - the Downwardspiral]]> http://evolusin.wordpress.com/2009/06/06/internetzensur-the-downwardspiral/ Sat, 06 Jun 2009 16:25:45 +0000 evolusin http://evolusin.wordpress.com/2009/06/06/internetzensur-the-downwardspiral/

Die von Familienministerin von der Leyen angestoßenen Internetsperren bei Seiten mit kinderpornografischen Inhalt waren von Beginn an uneffektiv. Einziger “Nutzen” ist eine Änderung des Grundgesetzes, welches Zensur im Internet ermöglicht. Aus diesem Grund gab es eine Onlinepetition, die sich dagegen zur Wehr setzte und innerhalb von vier Tagen mehr als die notwendigen 50000 Unterzeichner zusammenbekam. (auch eine digitale [R]Evolution) Als der zuständige Minister, zu Guttenberg, darauf angesprochen wurde, machte dieser den Eindruck, als wenn er von seiner Zuständigkeit bisher noch nichts wusste (Frei nach dem Motto: “Was wolln die von mir? Das ist doch Ursls Ding?!”) Ganz zu schweigen, von seiner offensichtlichen Unkenntnis der Materie.

Der Umgang mit dem Internet, mit Urheberrecht, mit dem Austausch von Gedanken muss mehr in die gesellschaftliche Diskussion. Nicht im Rahmen einer unreflektierten und uninformierten Moral-Vorurteilskeule a lá von der Leyen, sondern vor dem Hintergrund einer Grundsatzdiskussion. Die Piratenpartei ist da hoffentlich nur der Anfang.

Sämtliche Beteuerungen, dass es nicht um eine grundsätzliche Zensur des Internets geht waren von Anfang an unglaubwürdig. Dies sah auch SPD-Innenexperte Wiefelspütz ein und bekennt nun Farbe:

“Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. “Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte Wiefelspütz der “Berliner Zeitung” (Samstagsausgabe). “Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.” Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker: “Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen.” Bislang plant die Regierung nur eine Blockade kinderpornografischer Inhalte im weltweiten Datennetz.” (Quelle)

Wer nach der Farce mit den Daten der Maut noch nicht klar gesehen hat, sollte spätestens jetzt begreifen, dass es momentan um Grundsatzentscheidungen geht. Wer sich jetzt nicht thematisch informiert und/oder engagiert, der darf sich nicht wundern, wenn bald das BKA vor der Tür steht oder aus Gründen der inneren Sicherheit die deutsche Knochenmarkspenderdatei mit den Daten der biometrischen Ausweise zu einer Gendatenbank verbunden werden, die dann Zwecks “Gefahrenabwehr” zur Rasterfahndung freigegeben wird.

]]> <![CDATA[Wochenrückblick 24.05. - 01.06.2009]]> http://sikk.wordpress.com/2009/06/01/wochenruckblick-24-05-01-06-2009/ Mon, 01 Jun 2009 16:43:55 +0000 sikk http://sikk.wordpress.com/2009/06/01/wochenruckblick-24-05-01-06-2009/

Ich habe auch diese Woche wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) und meinem Blog (http://sikk.wordpress.com) veröffentlichen.

Thema Zensur:

Eine Menge Links zur ganzen Affäre finden sich hier:

26.05.09: Frau vdL in einem mit überraschend scharfen Fragen geführten Interview mit Spiegel Online:

27.05.09: Der AK Zensur lässt mal eben innerhalb von 12 Stunden 60 Seiten löschen:

27.05.09: Anhörung zu den Netzsperrungen im Bundestag:

28.05.09: Klatsche für von der Leyen:

29.05.09: INHOPE: Die freiheitliche Alternative zu Zugangssperren:

29.05.09: Die SPD versucht sich neu zur Zensur zu positionieren und sich dabei an der ‘Community’ zu orientieren:

Die allerdings reagiert ganz anders als gedacht:

01.06.09: Im Bundesrat braut sich Widerstand gegen den umkämpften Gesetzesentwurf “zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” zusammen:

24.05.09: VG Wort

Die VG Wort positioniert sich gegenüber Google:

25.05.09: Internet-Szene

Die FAZ über die Internet-Community und Ihren Kampf gegen die Internet-Ausdrucker:

25.05.09: Überwachung

In Hildesheim sollen Videokameras potentielle Straftäter abschrecken und Straftaten verhindern:

25.05.09: Überwachung

Experten zerpflücken die von Schäuble geplante verdachtsunabhängige Surfprotokollierung:

25.05.09: Datenpanne

Die Briten haben mal wieder geheime Daten verloren. Diesmal die Royal Air Force, deren Mitglieder jetzt richtig Probleme bekommen können:

25.05.09: Bundestrojaner

Angeblich noch jungfräulich ist das BKA mit dem Bundestrojaner:

Weiter unten auf dieser Seite ist auch noch ein Parteienvergleich im Online-Wahlkampf: 1. Platz Piraten :-)

27.05.09: Dafür erwägt die Bundesregierung, auch den Verfassungsschutz das Mittel der Online-Spionage an die Hand zu geben:

26.05.09: GEZ

Studenten in NRW müssen für Ihren PC Rundfunkgebühren entrichten:

26.05.09: Rasterfahndung

Kurz gefasst: wirkungslos:

26.05.09: Datenschutzgesetz

Das Datenschutzgesetz ist so gut wie gescheitert: Die Große Koalition hat die letzten Beratungen abgesagt. Den Verbrauchern verweigert sie damit mehr Rechte. Ein Kommentar von Kai Biermann:

26.05.09: eSports

Die Intel Friday Night Games in Karlsruhe wurden nun doch abgesagt:

Dazu weiter unten noch ein Veranstaltungshinweis für eine geplante Demo.

26.05.09: Jugendschutz

Es gibt da einen mit staatlicher Rückendeckung betriebenen Jugendschutzfilter, der wild auch Parteien wie z.B. die Piratenpartei filtert:

29.05.09: Telepolis hat sich mal mit dem Vorstandsvorsitzenden dieses Vereins unterhalten:

27.05.09: Urheberrecht

Und wieder ein Beispiel dafür, wie die Begehrlichkeiten zur Netzzensur wachsen:

27.05.09: CDU

Sehr hübsche Analyse der CDU, die sich offensichtlich als Anti-Internetpartei positioniert:

Dazu passt irgendwie auch, dass sich ein CDU-Mensch vergeblich als SPDler auszugeben versucht:

Und der Kulturstaatsminister macht sich auf der CDU-MediaNight für das französische “Three Strikes”-Programm stark:

27.05.09: Franzosentrojaner

Frankreichs Regierung ist jetzt auch auf den Trichter gekommen, dass man die eigene Bevölkerung am besten im eigenen Computer überwacht. Eine der Maßnahmen gegen Cyberkriminalität ist daher auch der Franzosentrojaner:

27.05.09: elektronische Gesundheitskarte

Die eGK ist gescheitert, behaupten einige Ärzte, die am Modellprojekt teilgenommen haben. Software-Pannen, ein geringer Nutzwert und Datenschutzprobleme werden als Ursachen genannt:

28.05.09: Bahn

Mindestens 1,3 Mio soll die Bahn ausgegeben haben, um im Internet mit Hilfe von fingierten Forumsbeiträgen positive Stimmung zu erheischen:

Datenaffäre: Als Oberstaatsanwalt war er der Korruptionsjäger schlechthin, bei der Bahn hat Wolfgang Schaupensteiner offenbar selbst Daten vernichten lassen.

Und Fefe hat über diesen Typen noch mehr zu berichten:

28.05.09: tolle Wurst

IBM will den Planeten ’smarter’ machen, indem sie Patientendaten verknüpfen und Versicherungen zukommen lassen will? WTF?

28.05.09: Deal or no Deal

Heutzutage kann man vor Gericht über das Strafmaß verhandeln. Recht ist nicht mehr nur, was das Gericht feststellt, sondern jetzt auch das, was Ankläger und Angeklagter ausgehandelt haben. Und wer fragt nach der Wahrheit? Scheinbar nur Heribert Prantl:

28.05.09: Gorleben

Eigentlich ist Gorleben ja kein Atommüllendlager, zumindest nicht offiziell. tatsächlich hat sich gerade herausgestellt, dass es als solches bereits seit den 80er Jahren umgebaut wurde. Ohne Erlaubnis natürlich:

28.05.09 Anti-Terror

Wer sich in staatsgefährdender Absicht erklären lässt, wie man z.B. aus Weihrauch, Myrrhe und Salbei eine exotherme Reaktion hervorruft, gilt gemäß neuem Anti-Terror-Paragraphen quasi bereits als Terrorist:

Siegfried Kauder (CDU) ist stolz auf seine “Partei der inneren Sicherheit”. Ohne sie gäbe es keine heimlichen Online-Durchsuchungen oder keine Vorratsdatenspeicherung:

28.05.09: CDU/CSU

Netzpolitik.org stellt denn auch eine ‘Nichtwahlempfehlung’ für die CDU/CSU aus:

In den Kommentaren dieses Artikels geht es denn auch eigentlich nur noch darum, die Grünen oder die Piraten zu wählen…

28.05.09: GEMA/STIM

Schweden: GEMA-Pendant STIM erlaubt CC-Lizenzierung:

28.05.09: Hausdurchsuchung

Nicht zu fassen: In Spanien haben Leute der Musikindustrie eine Hausdurchsuchung durchgeführt unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und natürlich ohne Durchsuchungsbefehl:

29.05.09: Scoring

Bundestag beschließt Regulierung von Scoring zur Kreditwürdigkeit:

29.05.09: Rundfunkstaatsvertrag

Ab 1. Juni diktiert der neue Rundfunkstaatsvertrag den TV-Sendern, dass sie ihre Online-Angebote in einem Drei-Stufen-Test genehmigen lassen müssen:

29.05.09: Überwachung

Die G-8-Staaten wollen schwarze Listen für Kinderporno-Websites und stärkere Kontrollen von Facebook & Co., die überaus attraktiv für Terroristen und das organisierte Verbrechen seien.

29.05.09: Abmahnung

Das pouläre Video DuBistTerrorist ist wieder im Visier der Anwälte. Da will sich scheinbar jemand in einem der Strichmännchen wiedererkannt haben und droht mit Klage:

Die Piratenpartei hat das Video gespiegelt:

29.05.09: Pirate Bay

Der Prozess gegen The Pirate Bay wird endgültig zur Farce, wenn sich herausstellt, dass die Richter nicht wie gewöhnlich per Zufall zugewiesen wurden sondern festgelegt wurden:

29.04.09: Gesundheit:

Touristen wurden auf Überseeflügen bei ihrer Rückkehr nach Europa heimlich mit Insektiziden besprüht, um die Einschleppung von Krankheitserregern zu verhindern.

30.05.09: Grundgesetz

Eckhard Kochte fragt sich in Telepolis, ob es anlässlich des 60. Geburtstages des Grundgesetzes überhaupt was zu feiern gibt:

30.05.09: Opel

Alle sind begeistert, dass Opel ja nun gerettet ist. Alle? Nein, der Rebellmarkt-Blogger ist nicht begeistert:

30.05.09: ungültig-/nichtwählen

In der Nightline hat sich eine interessante Diskussion zum Thema nichtwählen oder ungültig wählen entwickelt.

31.05.09: Facebook

Träger ungewöhnlicher Namen haben es momentan schwer bei Facebook. Als mögliche Fake-Accounts werden sie ungefragt deaktiviert, der Benutzer muss seine Identität erst wieder beweisen:

01.06.09: FDP

Frau Koch-Mehrin von der FDP macht sich durch fragwürdige Aktionen unglaubwürdig:

Piraten-Allerlei:

Verschiedene Medien über die schwedischen Piraten:

Interview mit Andreas Popp:

Die Nordpiraten zeigen, wie man sich vor Überwachung schützen kann:

Wer sich gerne bei Wahlen für Bürgerrechte entscheiden möchte, sollte sich mal die Seite anschauen, auf der die verschiedenen Parteien in diesem Bezug gegenübergestellt werden. Ganz klare Wahlempfehlung übrigens – die Piratenpartei:

Statistik der Webserverzugriffe auf die Piratenpartei im Mai: Fast 1 Mio:

Hier noch ein paar Blogbeiträge zum Thema “Kleinparteien wählen”:

Der schwedische Schriftsteller Lars Gustafsson will nicht nur die Piraten wählen, sondern begründet auch, wieso er das tut (bitte auch die Anmerkungen zu Übersetzung beachten):

The Pirate Bay in Schweden hat jetzt auch eine Wahlempfehlung abgegeben: Nein, nicht die Piraten: Die Grünen! Na gut, eigentlich war es nur Peter Sunde:

Michael Renner hat wieder einen neuen Teil seiner ZEIT-Reihe über die Piratenpartei veröffentlicht. Ich muss gestehen, dass ich die letzten Teile übersehen habe, glücklicherweise stehen die unten noch mal aufgelistet zum nachlesen:

Die Bremer Piraten haben beschlossen, sich zu gründen. Leute aus der Gegend sind eingeladen, mitzumischen:

Petitionen:

24.05.09: Erstmal was Grundsätzliches: Warum sind die Listen mit den Unterzeichnern einer ePetition öffentlich einsehbar? Fragt sich Twister und hat mal nachgefragt:

5%-Hürde bei der Europawahl:

ePetition zur Abschaffung des Kopierschutzparagraphen:

Und natürlich: Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten:

Keine Petition, aber trotzdem zum mitmachen: Die Piraten haben eine Umfrage gestartet, wie mit Internetseiten mit rechtswidrigem Inhalt (z.B. Kinderpornographie) umgegangen werden soll:

01.06.09: Sowas gibts scheinbar auch von Chip:

Lesestoff (wer noch Zeit und Lust hat):

27.05.09: Die Berliner Morgenpost über ePetitionen, virtuelle Welten und reale Politik:

28.05.09: Interessanter Artikel der Zeit zum Thema Freiheit im Internet

28.05.09: Atomexplosionen in Deutschland:

29.05.09: Selbe Zeitung, andere geistige Grundhaltung gegenüber Internet-Ideologien:

Dieser Artikel hat jede Menge guter Kommentare hervorgebracht, z.B. diesen hier:

Die Berliner Piraten haben auch was nettes dazu geschrieben:

Und noch was schönes dazu:

Anderes Thema: Finanzkrise. Kurzweiliger Beitrag über einen, der sich anschickt, die Finanzkrise zu bewältigen:

Ausblick:

05.06.09 Demo in Karlsruhe gegen die Absetzung der eSport-Veranstaltung IFNG.

06.06.09 Demo Freiheit statt Angst in Mainz. Kommt am besten alle.

07.06.09 Europawahl. Auch hier bitte zahlreich erscheinen.
Und abends gibt es die Wahlparty Hessen/RLP in Wiesbaden:

Wenn Ihr selbst was beitragen wollt, sendet es mir einfach zu oder schreibt euren eigenen Wochenrückblick – sowas ist gar nicht so schwer :-)

]]> <![CDATA[Im Glashaus]]> http://zynaesthesie.wordpress.com/2009/05/26/im-glashaus/ Mon, 25 May 2009 22:01:39 +0000 bee http://zynaesthesie.wordpress.com/2009/05/26/im-glashaus/

„Sie wissen, warum Sie hier sind?“ Die Stimme des Vernehmungsbeamten klang nicht so, als stellte er eine Frage. Düster starrte er auf mich. Die Schreibtischlampe blendete. Wie in einem dieser ganz billigen Kriminalfilme, deren Ende absehbar ist, wenn man den Anfang verpasst hat.

Er blätterte in den Akten. „Dann will ich Ihrem Gedächtnis mal auf die Sprünge helfen. Wo waren Sie am 1. Mai kurz nach Mitternacht?“ Ich sagte der Wahrheit entsprechend, auf der Maifeier von Husenkirchens gewesen zu sein. „Zeugen? Können Sie übrigens vergessen, die Frage war rhetorisch.“ Ich war irritiert. Schließlich konnte ich für den besagten Zeitraum gut drei Dutzend bringen. Bei Staatsanwalt Husenkirchen ist immer etwas los. Die Weine sind trinkbar, der Käse alt, doch die Gäste kommen gerne wieder. Beizmenne hatte ich nach dem Genuss von zu viel Waldmeisterbowle dezent ins Gästeklo bugsiert, wo schon Moeding über der Schüssel hing und Flaschenbier in die Kanalisation lachte. Ein illustrer Kreis. „Und das soll ich Ihnen glauben? Sie waren bis gestern in Kairo. Leugnen Sie doch nicht, das macht Ihre Lage nicht besser.“ Ob ich mich getäuscht hatte? Immerhin saß ich seit drei Tagen in dieser kleinen Zelle, aber wenn er sagte, dass ich in Kairo gewesen sei, dann muss ich wohl in Kairo gewesen sein.

„Wobei ich mal wissen möchte, wie Sie sich das leisten.“ Wie ich mir was leiste? „Zwei, drei… fünf Flüge nach Kairo und zurück. Nein, vier Flüge. Einer ging über Köln nach New York. Ganz schön kostspielig für jemanden, der offiziell von Hartz IV lebt. Na, das kriegen wir noch raus.“ Ich begehrte auf. Hatte er nicht eine Einkommenssteuererklärung in den Akten? Es kümmerte ihn nicht weiter. Er bellte mich unvermittelt an. „Los, raus mit der Sprache! Wer finanziert Ihnen die Flüge? So viel bringt es doch nicht, wenn man einen sieben Jahre alten Kleinwagen mit Unfallschaden an der Frontschürze verkauft!“ Wovon sprach der Mann da eigentlich? Ich hatte nie im Leben einen Kleinwagen besessen. „Unfallschaden nach einem nicht verschuldeten Auffahrunfall in Oberursel. Waren Sie da nicht alkoholisiert?“ Ich protestierte heftig. In meinem ganzen Leben war ich nicht im Hochtaunuskreis gewesen, die einzige Oberursel, die ich kannte, verursachte mir gerade Brechreiz.

„Also hat sich Ihr Gesundheitszustand seitdem nicht verbessert. Hätte man sich ja denken können.“ Jetzt wurde es mir zu bunt. „Was reden Sie hier für einen Unfug? Sind Sie eigentlich noch ganz dicht?“ Er verlor nicht die Beherrschung – das überraschte mich dann doch. Er sah mir nur scharf ins Auge und tippte mit dem Finger auf ein Aktenblatt. „Zwei Entziehungskuren. Eine mit 21, eine mit 23, mitten im Studium. Gerade noch so den Absprung geschafft. Seitdem hat Ihre Bauchspeicheldrüse ein wenig gelitten, stimmt’s? Tja, und dann kaufen Sie im Internet belgische Schokolade. Als Diabetiker. Dann werden Sie wohl damit rechnen müssen, dass Ihre Tochter nicht zum Abitur zugelassen wird. Wozu braucht sie auch die Hochschulreife, wenn wir sie als Schmarotzerin des Gesundheitssystems gleich in der Gosse endablagern können.“

Was wurde hier eigentlich gespielt? Meine Wut brach aus mir hervor. Ich hieb mit den Fäusten auf den Tisch und schrie den Vernehmungsbeamten an. „Nehmen Sie gefälligst zur Kenntnis, dass ich noch nie im Leben in Kairo gewesen bin. Dass ich noch nie in New York war. Auch nicht in Oberursel. Ich habe nie einen Kleinwagen besessen. Ich bin kein Diabetiker und habe seit Jahren keine belgische Schokolade gegessen. Ich will meine Anwältin sprechen, und zwar sofort!“ Er blickte immer noch unbeteiligt. „Na! So, so, so.“ Nicht einmal einen beschwichtigenden Ton nahm seine Stimme an. „Wir wollen uns doch hier nicht echauffieren. Wo doch Ihre Betriebskrankenkasse festgestellt hat, dass bei Ihrem Zahnstatus absolut kein Bypass mehr drin sein wird.“

Ganz davon abgesehen, dass ich bei keiner Betriebskrankenkasse versichert war, was ging diese Schnüffler mein Gebiss an? Wer denkt sich das aus? Hatte Kafka vom falschen Baum geraucht?

„Übrigens“, fuhr er unvermittelt fort, „Sie sind nicht der einzige in Ihrer Familie. Ihren Bruder hat’s auch ganz schön erwischt. Krebs. Schlimm. Tut mir Leid für Sie. Das wünscht man ja echt niemandem.“ Was sollte das? Die Mitleidsnummer? Ganz davon abgesehen hatte ich nie einen Bruder, wie sollte der an Krebs erkranken? „Noch nicht. Wird er aber. Mit 60. Oder 65. Garantiert. Blase. Niere. Oder Bauchspeicheldrüse, Sie sind ja selbst Risikopatient. Dann haben Sie auch Verständnis dafür, dass ihn die Böhlmann KG fristlos freigesetzt hat. Unsere Volkswirtschaft ist halt keine soziale Hängematte. Verrecken kann man auch ohne Arbeitsplatz, nicht wahr, Frau…“

Er war irritiert. Glotzte in die Akte. Blickte mir ins Gesicht. Wusste für einen Moment nicht, was wirklich geschehen war. Klatschend berührte mein Identitätsausweis die Schreibtischplatte. Hin und her guckte, musterte, prüfte er. Ungläubig zuerst, dann immer hektischer, als begriffe er erst jetzt. „Ich… das… Herr Doktor, ich… ich bitte um Verzeihung, das ist so ein… ein Kollateralschaden gewissermaßen. Wollen Sie mir freundlicherweise die Sache nicht übel nehmen!“ Abrupt erhob ich mich. Drehte mich um, schritt zur Tür der Vernehmungszelle, klopfte dreimal und wartete, bis sie aufgeschlossen wurde.

Der Beamte hatte längst die nächste Akte auf dem Tisch. „Nichts für ungut“, rief er mir nach. „Schönen Tag noch!“

]]> <![CDATA[60 Jahre Bundesrepublik und Grundgesetz!]]> http://tempeldergaia.wordpress.com/2009/05/22/60-jahre-bundesrepublik-und-grundgesetz/ Fri, 22 May 2009 19:54:16 +0000 andrejo http://tempeldergaia.wordpress.com/2009/05/22/60-jahre-bundesrepublik-und-grundgesetz/

Morgen ist es so weit! Am 23. Mai feiern sowohl die Bundesrepublik Deutschland, als auch das Grundgesetz ihren 60. Geburtstag. Wenn man es recht betrachtet lässt sich nicht verleugnen, dass beide in 5 Jahren, oder vielleicht auch in 7, das Rentenalter erreichen. Es sei denn, die Politik beschliesst erneut eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters. Wie ist es überhaupt dazu gekommen, dass wir ein Grundgesetz haben, das in seiner Form  einmalig auf der Welt ist?

Es waren die schrecklichen Erfahrungen aus der Zeit der NS-Herrschaft, in der es keine Rechte, keinen Rechtsstaat, keine Freiheit gab, sondern Willkür, Terror, Vernichtung, Folter! Als der 2. Weltkrieg mit der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht endlich ein Ende fand, dachten die traumatisierten Überlebenden darüber nach, wie man für alle Zeiten ein solch menschenverachtendes System verhindern könnte. Monatelang berieten und verhandelten Politiker aller Parteien über das Grundgesetz und die Paragraphen, die es enthalten sollte und schließlich wurde man sich einig. An den Anfang des neuen Gesetzeswerkes stellte man die sogenannten Grundrechte, unveräußerliche Rechte, die jedem Menschen von Geburt an zugestanden wurden. Sogar die drei westlichen Besatzungsmächte gaben ihre Zustimmung und so wurde am 23. Mai 1949 die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Das Grundgesetz war das Fundament, auf dem der neue Staat errichtet werden sollte.

Eine Fülle von Rechten und Pflichten für die Menschen in diesem Lande war damit festgelegt, um ein mehr oder weniger gedeihliches Miteinander zu garantieren. Und gleichzeitig gab es von Anfang an Versuche, die eben zuerkannten Rechte wieder zu beschneiden. So wie in den 70er Jahren, als der Staat versuchte den Terror der RAF durch die Beschneidung der Rechte der Bevölkerung zu bekämpfen. Rasterfahndung hieß das System, mit dem man wahllos und ohne jede Kontrolle sämtliche zur Verfügung stehenden Datensammlungen nach Personen durchwühlte, auf die bestimmte Merkmale zutrafen. Was mit den erhobenen Daten unbescholtener Bürger geschah, ist ungeklärt. Aber es ist auch klar, dass dieser Schritt nur einer auf dem langen Wege der Aushöhlung des Grundgesetzes war. Und die Unrühmlichste Rolle in diesen Bemühungen spielt zweifellos  Innenminister Wolfgang Schäuble, der alles in seiner Macht stehende unternimmt, um aus der Bundesrepublik Deutschland einen Überwachungsstaat à la DDR zu machen. Vernetzte Datensammlungen, Datenabgleich unterschiedlichster Behörden, selbst bei Bagatellverstössen gegen Verkehrsrecht. Es gilt nicht mehr die Unschuldsvermutung, jeder ist nun von vornherein erst einmal verdächtig. Viel ist vom Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht mehr übrig geblieben. Doch das alles scheint noch immer nicht genug. Internetzensur greift immer mehr um sich, angeblich um Kinderschändern das grausame Handwerk zu legen. Aber die Sammlung von Daten der Internetnutzer kann nicht nur zu diesem Zweck genutzt werden. Und wer kontrolliert, was mit den erhobenen Daten geschieht? Niemand! Man muss sich auf das Versprechen des Staates verlassen, die Daten unbescholtener Bürger zu löschen. Leichter gesagt als getan. Die Verlockung ist sehr groß, diese Daten zu speichern um sie bei Bedarf  “Simsalabim” aus dem Hut zu zaubern.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Staat mittlerweile davon ausgeht, dass seine Bürger grundsätzlich alle potenzielle Feinde sind. Anders kann ich mir nicht erklären, warum man so gezielt und konsequent das Grundgesetz aus den Angeln zu heben trachtet. Dies war ganz sicher nicht die Intention der Männer und Frauen, die das Grundgesetz aus der Taufe hoben. Als sie in die Grundrechte hineinschrieben, jeder Mensch habe das Recht, seine Meinung frei zu äußern, so meinten sie alle Menschen. Wäre das anders gewesen, so stünde da beispielsweise nicht…

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Eine Zensur findet also nicht statt? So sieht es das Grundgesetz vor. Trotzdem schreibt nicht jeder was er denkt, wenn es den Wünschen der Regierenden wiederspricht. Das Ganze nennt sich dann vorauseilender Gehorsam, oder auf gut Deutsch “Arschkriecherei” und “Anbiederung”.

und

Artikel 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

…das Bundesverfassungsgericht also ist die einzige Institution, die das Recht auf freie Meinungsäußerung aufheben kann. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die Verfassungsrichter sämtlichen Rechts- oder Linksradikalen dieses Recht abgesprochen hätten. Trotzdem erdreistet dich die Regierung, zu verfahren wie ihr beliebt. Ein NPD-Verbot geht mangels verwertbarer Beweise in die Hose (oder in die Robe der Verfassungsrichter) und auf Grund der Tatsache, dass vermutlich 50% der NPD-Mitglieder Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sind. Und weil man schließlich bei Aufmärschen der NPD nur ungern die eigenen Leute verprügeln will, drischt man mit Vorliebe auf vermeintlich Linke ein.

Unseren Staat interessieren die Grundrechte aber nur dann, wenn er sich damit brüsten und gegen andere politische Systeme drohend den moralischen Zeigefinger erheben will. Es wäre aber unfair zu behaupten, andere, vorwiegend europäische Staaten seien weniger demokratisch, nur weil sie kein eigenes Grundgesetz haben. Ein solches ist nicht Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie und es erleichtert eine solche noch nicht einmal. Es mag zwar in unserem speziellen deutschen Fall und mit unserer Nazivergangenheit notwendig gewesen sein, ein solches Grundgesetz zu schaffen. Aber das macht uns weder zu besseren Demokraten, noch zu besseren Menschen. Die politischen Versuche, das Grundgesetz seiner wahren Inhalte zu berauben, zeigt einmal mehr, dass die Politik weder willens noch in der Lage ist, Angriffen auf unsere Demokratie etwas anderes entgegen zu setzen, als Gewalt. Staatsgewalt zwar, aber das macht sie nicht weniger gewalttätig als die übliche Gewalt. Der Staat sieht sich außerstande, politische und religiöse Extremisten mittels demokratischer Prozesse von ihren irrigen Überzeugungen abzubringen. Er will vielmehr allen Menschen in seinen Grenzen die Rechte so beschneiden, dass er ohne große Mühe und so effektiv wie möglich, ihm unliebsame Menschen aussortieren und aburteilen kann. Das dabei hin und wieder auch Unschuldige zu Opfern werden, braucht nicht weiter zu stören. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich´s völlig ungeniert, heisst es doch so schön.

Naja, was soll ich noch sagen? Das alte Mädchen Bundesrepublik ist in die Jahre gekommen und weil es meine Heimat ist, gratuliere ich ganz herzlich. Es würde mich freuen, wenn sie noch mal 60 Jahre macht – wenigstens, denn vielleicht schaffen wir es dann endlich mal, die Grund- und die Menschenrechte zu verwirklichen und zwar richtig. Das wird aber nur funktionieren, wenn ein bisschen soziale Wärme in unserem Land Einzug hält. Wenn Hartz IV endlich wieder abgeschafft wird und der unselige Trend zur allgegenwärtigen Kommerzialisierung gestoppt und umgekehrt wird. Sonst kann es sein, dass in 20 Jahren der Mob die Straßen regiert. Irgendwann begreifen vielleicht auch die Politiker, dass es nicht funktionieren kann, wenn man das Gesundheitssystem zu einem gewinnorientierten Unternehmen umbaut, wenn staatliche Aufgaben privatisiert werden (Post, Bahn, Straßenbau, Militär) und die Rentenversicherung zum reinen Privatvergnügen verkommt. Ein wenig Sinn könnte ich darin entdecken, wenn der Staat – in dem Maß, wie er sich aus seinen Aufgaben zurückzieht – die Steuern senkt. Aber genau das tut er nicht. Er kassiert immer weiter und man darf sich schon fragen, wozu man so viel Steuern bezahlt, wenn die Ausstellung eines Reisepasses dann immer noch 59,- Euro kostet.

Auch dem Grundgesetz gratuliere ich von Herzen. Es war ein guter Anfang. Aber eine Garantie für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit ist es deshalb noch lange nicht. Aber es ist besser als nichts! Es wäre wirklich schön, wenn die hehren Gedanken, die in das Grundgesetz eingeflossen sind, nicht nur auf dem Papier dort stehen, sondern wenn sie wirklich zur Grundlage des Staates gemacht würden. Freiheit ist ein kostbares Gut! Es ist viel zu kostbar, um sie auf dem Altar des Verfolgungswahns eines Wolfgang Schäuble zu opfern. Er macht halt auch nur das, was alle Politiker machen. Er doktort an den Symptomen herum, aber die Ursachen interessieren ihn einen Scheiss. Blinder Aktionismus heisst das Gebot der Stunde, wenn es darum geht islamistischen Terroristen das Handwerk zu legen. Aber warum engt man unsere Grundrechte dafür ein, wenn man sich gleichzeitig darauf hinweisen lassen muss, dass es einen 100%igen Schutz nicht geben kann. Darum bin ich auch nicht bereit, auf meine Grundrechte zu verzichten! Amen!

Und Euch, die Ihr meine Daten speichert und mich ausspioniert, Euch aber sag ich:”Ihr könnt mich mal im Arsche lecken!” (ein wenig frei zitiert nach dem edlen Götz v. Berlichingen)

weiterführende Links:

]]> <![CDATA[Rasterfahndung bei deutschen Unternehmen!]]> http://lachenundnachdenken.wordpress.com/2009/04/10/rasterfahndung-bei-deutschen-unternehmen/ Fri, 10 Apr 2009 13:39:37 +0000 killerkeks http://lachenundnachdenken.wordpress.com/2009/04/10/rasterfahndung-bei-deutschen-unternehmen/

Eben bei juliehamburg gelesen… unglaublich was sich diese Wirtschaft und dieser Staat gemeinsam rausnehmen. In anderen Betrieben werden Auszubildende gekündigt, die auf ihrem USB-Stick in der Schule ein Computerspiel hatten und hier kann jeder machen was er will… unglaublich…:

Mit höchst widersprüchlichen Erklärungen versucht das Bundeskriminalamt (BKA) derzeit zu begründen, auf welcher Rechtsgrundlage es nach dem 11. September 2001 Hunderttausende Mitarbeiter-Daten von Firmen an sich zog und speicherte, ohne die Betroffenen zu informieren.

Dass es die Aktion auch bei der Telekom gab, hat das BKA erst vor wenigen Tagen zugegeben, nachdem die FR darüber berichtet hatte. Seitdem gibt das Amt viele gewundene Presseerklärungen heraus. Tenor: Wir beweisen messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Ein Fakten-Check:

Die Behauptung: Das BKA habe zu keinem Zeitpunkt Daten der Telekom erhalten, die in eine Rasterfahndung eingeflossen seien.

Die Fakten: Alle männlichen Mitarbeiter im Alter von 18 bis 40 Jahren bei der Telekom wurden gerastert. Auf Wunsch des BKA – in der Telekom. Ob auch Kundendaten gerastert wurden, weiß das BKA nicht und teilt mit: “Was die Deutsche Telekom AG im Einzelnen auf Basis unserer Anfrage veranlasst hat, ist hier nicht bekannt.”

Die Behauptung: Der Paragraph 7 des Bundeskriminalgesetzes (Terror-Abwehr) erlaube das Sammeln der Mitarbeiter-Daten.

Die Fakten: Für eine solch umfassende Übermittlung von Daten Unbeteiligter ohne konkreten Verdacht und konkrete Gefahr reicht dieses Gesetz nicht aus, entschied das Bundesverfassungsgericht 2006. Das sagt auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz in seinem 21. Bericht (Seite 65).

Die Behauptung: Die Daten seien “freiwillig” von Konzernen wie Bahn und Telekom gerastert und dann ans BKA geschickt worden.

Die Fakten: Das BKA hat vielen Firmen erst nach Erhalt der Daten mitgeteilt, dass die Übermittlung gesetzlich nicht vorgeschrieben war. In einem ersten BKA-Schreiben vom Oktober 2001, das der FR vorliegt, ist keine Rede von “Freiwilligkeit”. Das Schreiben liest sich wie eine Anordnung. Viele Firmen hatten gravierende rechtliche Bedenken. In einem zweiten Schreiben Ende Oktober 2001 gibt das BKA dann sogar zu, “ohne gerichtlichen Beschluss” zu handeln. Viele Firmen erfuhren also erst nach der Datenlieferung von der fehlenden Gesetzesgrundlage – als würde die Polizei eine Wohnung durchsuchen und dem Besitzer danach mitteilen, er habe die Türe ja freiwillig aufgemacht.

Die Behauptung: Laut BKA soll die Aktion von Datenschützern gebilligt worden sein.

Die Fakten: Der FR vorliegende Dokumente zeigen, dass das Gegenteil der Fall ist: Paragraph 7 des BKA-Gesetzes “dürfte als Grundlage für eine Rasterfahndung nicht in Betracht kommen”, warnt der nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte am 13. November 2001 das BKA. Es bedürfe “einer richterlichen Anordnung, da unsere gesetzlichen Voraussetzungen ansonsten unterlaufen würden”. Auch der damalige Bundesdatenschützer Joachim Jacob äußerte schriftlich “Bedenken” und mahnte: “Rechtlich problematisch” sei es, “dass auch um die Übermittlung der Daten Dritter ersucht wird”. Die Mitarbeiter-Daten müssten nach “der Rasterung beim BKA unverzüglich gelöscht werden”, verlangte Jacob.

Die Behauptung: Eine Benachrichtigungspflicht der Betroffenen habe es nicht gegeben, da die Daten nicht weiter benutzt und gelöscht worden seien, so das BKA.

Die Fakten: Das BKA hat die Daten nicht unverzüglich gelöscht, sondern zwei Jahre lang (bis 2003) gespeichert. Zehntausende Mitarbeiter der 212 einbezogenen Firmen wurden nie über die heimliche Aktion informiert.

Widersprüche: Laut BKA hätte die Pflicht zur Benachrichtigung “beim betroffenen Unternehmen gelegen”. Die Telekom teilt das Gegenteil mit: “Eine mögliche Benachrichtigung von betroffenen Mitarbeitern hätte nur durch eine staatliche Stelle erfolgen dürfen.” Unbeantwortet bleibt auch die Frage, warum die Daten so lange gespeichert wurden. Hat das BKA sie etwa den USA übermittelt? Wurden in der Telekom wirklich keine Kundendaten gerastert? “Der Datenschutzrat wird sich dem Thema annehmen”, sagte Aufsichtsrat Lothar Schröder der FR. “Wir werden die Vorgänge aufklären.”

Quelle: Frankfurter Rundschau

Hinweis zum Copyright: Für eine nicht-kommerzielle Nutzung sind die Inhalte der Frankfurter Rundschau frei (siehe Impressum).

]]> <![CDATA[ZDF Doku: Der gläserne Deutsche - Wie Bürger ausgespäht werden]]> http://cluid.wordpress.com/2009/04/08/zdf-doku-der-glaserne-deutsche-wie-burger-ausgespaht-werden/ Wed, 08 Apr 2009 18:47:04 +0000 cluid http://cluid.wordpress.com/2009/04/08/zdf-doku-der-glaserne-deutsche-wie-burger-ausgespaht-werden/

Am Dienstag, dem 7.4.2009 sendete das ZDF eine interessante Dokumentation über die momentanen Handlungsräume in Sachen Datenklau, Rasterfahndung und Profilerstellung. Da der Sendeplatz reichlich dämlich eher unvorteilhaft war, habe ich mal einen Torrent [thepiratebay.org] dafür erstellt. Bei Bedarf kann man sich das ganze auch in ZDFs cooler Mediathek reinziehen.

via (netzplitik.org)

]]> <![CDATA[BKA forderte Kundendaten von der T-Kom an]]> http://11k2.wordpress.com/2009/04/03/bka-forderte-kundendaten-von-der-t-kom-an/ Fri, 03 Apr 2009 14:23:58 +0000 Fritz http://11k2.wordpress.com/2009/04/03/bka-forderte-kundendaten-von-der-t-kom-an/

090403bka_gebaeudeIch lese grade in der FR Online: “Das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden hat am späten Donnerstagabend eingeräumt, nach den Anschlägen vom 11. September in den Daten der Telekom nach potenziellen Terroristen gefahndet zu haben.” Wow. Geschehen sei dies “aus Gründen der Gefahrenabwehr”.

Die Daten habe man zwei Jahre später gelöscht. Mit anderen Worten: Das BKA hat gesetzwidrig Rasterfahnung betrieben, mit Daten, die von der T-Kom gesetzwidrig zur Verfügung gestellt wurden.

Ja, da frage ich mich doch: Wozu haben wir Gesetze, wenn sie nicht mal von der Polizei eingehalten werden? Ich meine, dafür heisst das Bundeskriminalamt doch extra nicht “Stasi” oder “Gestapo”, und ist fest auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verankert. Nein?

Dieter Wiefelspütz (SPD) und Silke Stokar (Grüne) wollen das im Innenausschuss des Bundestages besprechen. Was mich interessiert: Wer kommt jetzt alles in den Knast? Vom BKA? Von der T-Kom? Strafanzeige? Chefetage, anyone?

Manchmal frage ich mich, ob die Welt heute nicht vielleicht schon ein klein wenig zu kompliziert geworden ist. Für einen einfachen Online-Journalisten wie mich.

(via frankfurter rundschau) (pic poli-gewerkschaft)

]]> <![CDATA[datenschutz und rasterprogramme]]> http://schreibschrift.wordpress.com/2009/03/28/datenschutz-und-rasterprogramme/ Sat, 28 Mar 2009 18:40:31 +0000 christof http://schreibschrift.wordpress.com/2009/03/28/datenschutz-und-rasterprogramme/ <![CDATA[Ist Bundsinnenminister Schäuble ein Verfassungsfeind?]]> http://itsicherheit.wordpress.com/2009/03/13/ist-bundsinnenminister-schauble-ein-verfassungsfeind/ Fri, 13 Mar 2009 09:19:55 +0000 Guido Strunck http://itsicherheit.wordpress.com/2009/03/13/ist-bundsinnenminister-schauble-ein-verfassungsfeind/

Das könnte man sich angesichts von Wolfgang Schäubles Kritik an der Arbeit des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich fragen. Man stelle sich vor, nicht Minister Schäuble sondern NPD-Parteivorsitzender Voigt hätte sich so geäußert. Das politische und mediale Gezeter wäre riesig gewesen. So aber ist seltsamerweise kaum etwas in der veröffentlichten Meinung von Rundfunk, Fernsehen und Presse zu sehen.

Sehr treffend hat hierzu die Piratenpartei Deutschland Stellung genommen, deren Pressemeldung ich daher hier dokumentiere. Die darin erhobene Forderung nach verpflichtenden Folgeabschätzungen und Prüfungen auf Grundgesetzkompatibilität bereits im Gesetzgebungsprozess wird von mir voll unterstützt. Sie würde zahlreiche verkorkste Gesetze und BVG-Klagen unnötig machen.

Noch besser wäre aber eine evidenzbasierte Politik, d.h. ein Grundprinzip wonach politische Beschlüsse nach international anerkannten Methoden vorab wissenschaftlich prüfbar und messbar sein müssen. In anderen Bereichen, so z.B. der Aufnahme von Therapieangeboten und Medikamenten ins Leistungsangebot gesetzlicher Krankenkassen ist dies schon seit Jahren so geregelt, um Quacksalberei und Kurpfuscherei einzudämmen.

Piratenpartei: Schäubles Kritik am Bundesverfassungsgericht beängstigend

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) verurteilt Innenminister Schäubles (CDU) Kritik am Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Anstoß nimmt der Minister an der Entscheidung des Gerichts, die per Vorratsdatenspeicherung gesammelten Telekommunikationsdaten aller Bürger nur zur Aufklärung schwerer Straftaten nutzbar zu machen. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte er, er habe „Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht“. Diese Aussage offenbart einmal mehr, dass Schäuble in dem obersten Gericht Deutschlands eher eine Hemmschwelle für seine Gesetzesideen sieht, denn einen Hüter des Grundgesetzes.

Dirk Hillbrecht, Vorsitzender der Piratenpartei: „Dr. Schäuble sollte sich mal mit den Grundlagen unseres Staatswesens beschäftigen, die Stichworte sind ‘Gewaltenteilung’ und ‘unabhängige Rechtssprechung’. Wenn Karlsruhe denjenigen auf die Finger klopft, die immer öfter verfassungswidrige Gesetze einbringen und verabschieden, dann ist nicht die Reaktion der obersten Richter das Problem. Das Problem liegt hier beim Gesetzgeber, der nicht gewillt ist, seine Regelungen grundgesetzkonform zu gestalten. Gerade unter diesem Aspekt ist es beängstigend, derartige Worte aus dem Mund eines deutschen Innenministers zu hören.“

Das BVerfG hat in den letzten Jahren immer wieder klar gestellt, dass viele der sogenannten „Sicherheitsgesetze“ nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Ob Großer Lauschangriff, präventiver Abschuss von Passagiermaschinen, Onlinedurchsuchung oder das bayerische Versammlungsgesetz – stets musste das BVerfG dem allzu eifrigen Gesetzgeber Einhalt gebieten.

„Schäubles Äußerungen“, so Hillbrecht weiter, „zeigen ein weiteres Mal, wie ungeeignet dieser Mann als Innenminister und damit auch als einer der wichtigsten Verfassungshüter Deutschlands ist. Freiheit und Sicherheit Deutschlands können nur gewinnen, wenn er schnellstmöglich durch jemanden mit verfassungskonformen Grundsätzen ersetzt wird. Richterschelte und Überwachungsphantasien soll er den Kühen im heimatlichen Schwarzwald erzählen, da wird dann wenigstens nur die Milch sauer.“

Die Piratenpartei kämpft für den Erhalt und Ausbau der Grundrechte. Bereits während des Gesetzgebungsprozesses sollte die Vereinbarkeit der Gesetze mit dem Grundgesetz geprüft werden. Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung sieht die Piratenpartei zuversichtlich entgegen. Das Gericht hat in der Vergangenheit immer wieder klargestellt, dass eine Speicherung von Daten auf Vorrat absolut unverhältnismäßig und nicht verfassungskonform ist.

Piratenpartei.de: Schäubles Kritik am Bundesverfassungsgericht beängstigend

Heise.de: Schäuble kritisiert Bundesverfassungsgericht

]]> <![CDATA[Stasi-AG mit Gleisanschluss ]]> http://itsicherheit.wordpress.com/2009/02/06/stasi-ag-mit-gleisanschluss/ Fri, 06 Feb 2009 17:50:17 +0000 Guido Strunck http://itsicherheit.wordpress.com/2009/02/06/stasi-ag-mit-gleisanschluss/

Für Bahnchef Mehdorn wird die Luft zunehmend dünner. Insgesamt 44 Spähprojekte soll der Konzern in den vergangenen Jahren organisiert haben – die Überwachungsaffäre bringt ihm inzwischen Rücktrittsforderungen in Serie ein. Mittlerweile geht es nicht mehr um ein oder zwei gut gewollte aber schlecht gemachte Revisionsaktionen. Nein – die Deutsche Bahn scheint sich in den letzten Jahren unter „Sonnenkönig“ Mehdorn zunehmend zu einer Art „Stasi-AG mit Gleisanschluss“ entwickelt zu haben. Zumal es bei etlichen internen Rasterfahndungsläufen weniger um die Aufdeckung vermeintlicher Korruption sondern vielmehr um das Aufspüren von „Whistleblowern“ ging (Mitarbeiter, die unlautere oder kriminelle Aktivitäten ihrer Arbeitgeber an die Öffentlichkeit bringen). Mehdorn schätzt nicht autorisierte Informationen für die Öffentlichkeit mindestens so schlimm ein wie Korruption. Wegen Bespitzelungsaktionen auf der Suche nach Informationslecks war bereits die Deutsche Telekom 2008 in die Kritik geraten.

In den Jahren 2002, 2003 und 2005 hinaus habe es bei der Bahn insgesamt 44 Projekte gegeben, in deren Zusammenhang Daten von Mitarbeitern mit denen von Lieferanten abgeglichen worden sei, wie Uwe Beckmeyer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, in einem Interview bekanntgab. Der Datenabgleich für lediglich zehn bis zwölf dieser Projekte sei bisher bekannt.

Bei der Gelegenheit unterlief Mehdorns Bahn gleich ein weiterer PR-Gau. Markus Beckedahl, der Betreiber des Blogs Netzpolitik.org, veröffentlichte dort einen internen Prüfbericht des Berliner Datenschutzbeauftragten zur Mitarbeiter-Überwachung bei der Deutschen Bahn. Das Memo hat der Blogger auch als PDF zum Download bereitgestellt. Daraufhin wurde er abgemahnt und zur Entfernung des Dokuments sowie zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert.

Dadurch wurde eine gigantische Welle von Negativ-Publicity losgetreten, das Dokument quer über das Internet und zudem noch in vielen Tauschbörsen weiterverbreitet, so dass die Sache viel mehr Aufmerksamkeit erhielt, als wenn die Bahn sie schlicht ignoriert hätte. Man könnte meinen, in der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Bahn wäre kein einziger internetkundiger Mensch beschäftigt.

Beckedahl dazu: „Ich vermute, dass die Rechtsabteilung der Bahn ohne Rücksprache mit der Unternehmenskommunikation die Abmahnung abgeschickt hat. Es wird in Zukunft Veränderungen geben, wie große Unternehmen mit sozialen Medien umgehen werden. Sie werden lernen, dass sie uns ernst nehmen müssen, weil sonst PR-Unfälle wie jetzt bei der Bahn passieren können“.

Inzwischen hat die Bahn wohl Einsicht gezeigt und diese Abmahnung zurückgezogen. Den zusätzlichen Schaden, den sie sich selbst zugefügt hat, können die Bundesbahner so aber nicht wieder rückgängig machen. Es kommt aber nicht allzu oft vor, dass sich Konzernwillkür so schnell rächt.

Die ganze Affäre lässt das Thema Arbeitnehmerdatenschutzgesetz wieder aktuell werden. Ganz offen ersichtlich haben es Unternehmen in Deutschland immer weniger im Griff, rechtskonform mit den Daten ihrer Beschäftigten umzugehen. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Vertreter von Parteien, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar aber auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordern mit zunehmender Vehemenz endlich ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Konkret soll es u.a. folgende Problembereiche regeln, in denen es in den letzten Jahren zunehmend zu Verstößen von Unternehmen gegen die Persönlichkeitsrechte ihrer Beschäftigten kommt:

  • Ein ausdrückliches Verbot der gezielten Beobachtung und Überwachung von Beschäftigten sowohl am Arbeitsplatz als auch im privaten Umfeld.
  • Der Verzicht auf Kontrolle von Beschäftigten durch Foto-, Video- oder Tonaufnahmen, computergesteuerte oder biometrische Systeme, andere Beschäftigte oder externe Detektive.
  • Ein grundsätzliches, durch Arbeitsvertrag unabdingbares Verbot des Zugriffs auf Nutzerdaten bei der Verwendung von Internet und E-Mail.
  • Eine verpflichtende Betriebsvereinbarung, soweit der Schutz von Anlagen eine Überwachung nötig mache.
  • Die Beschränkung des Fragerechts und der Möglichkeit von ärztlichen Untersuchungen bei der Einstellung auf das absolut Notwendige sowie das Verbot von Genomanalysen im Arbeitsverhältnis.
  • Das Beweisverwertungsverbot für unrechtmäßig erhobene Daten, ein Schmerzensgeld bei Verstößen sowie eine Strafbewehrung bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts.

Dringend erforderlich ist nach Ansicht des DGB sowie auch immer mehr gewerkschaftsunabhängiger Fachleute eine Sanktionierung der Betriebe, die sich nicht an Recht und Gesetz halten.

Sogar die sonst eher wirtschaftsliberale FDP sieht inzwischen echten Regulierungsbedarf: FDP-Innenpolitiker Max Stadler: „Bei allem verständlichen Bemühen der Firmen, gegen Korruption vorzugehen, ist es an der Zeit, klare Regelungen zu erlassen, was aus datenschutzrechtlichen Aspekten nötig ist. … Der Schutz von Arbeitnehmerdaten muss dringend verbessert werden. Gerade im Arbeitsverhältnis muss jeder Einzelne Herr seiner Daten bleiben. … Es darf nicht sein, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter ausspionieren oder bespitzeln lassen. Die Fälle bei Lidl, Telekom und Bahn zeigen deutlich den gesetzgeberischen Handlungsbedarf“.

Spiegel.de: Überwachungsaffäre – Mehdorn verliert den letzten Rückhalt

Stern.de: Bahn vs. Blogger, Die müssen uns ernst nehmen

Heise.de: Bahn mahnt Blogger wegen angeblichen Verrats von Geschäftsgeheimnissen ab

Spiegel.de: Blogger setzt sich gegen Bahn durch

Financial Times: Spitzelaffäre – Mehdorn kann’s nicht lassen

Heise.de: Ruf nach Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz wird lauter

]]> <![CDATA[Deutsche Bahn will kritischen Blogger juristisch knebeln]]> http://lokalpatriot.wordpress.com/2009/02/04/deutsche-bahn-will-kritischen-blogger-juristisch-knebeln/ Wed, 04 Feb 2009 12:44:02 +0000 bassmarc http://lokalpatriot.wordpress.com/2009/02/04/deutsche-bahn-will-kritischen-blogger-juristisch-knebeln/ <![CDATA[MitarbeiterInnen-Bespitzelung bei der Deutschen Bahn]]> http://datenimbetrieb.wordpress.com/2009/02/03/mitarbeiterinnen-bespitzelung-bei-der-deutschen-bahn/ Tue, 03 Feb 2009 14:52:43 +0000 hc voigt http://datenimbetrieb.wordpress.com/2009/02/03/mitarbeiterinnen-bespitzelung-bei-der-deutschen-bahn/ <![CDATA[datenschutz und großbetriebe - ein kommentar]]> http://schreibschrift.wordpress.com/2009/01/29/datenschutz-und-grosbetriebe-ein-kommentar/ Thu, 29 Jan 2009 15:51:45 +0000 christof http://schreibschrift.wordpress.com/2009/01/29/datenschutz-und-grosbetriebe-ein-kommentar/ <![CDATA[Frauen können mit ihren Schuhen alles kaputt machen]]> http://bueschelswelt.wordpress.com/2009/01/29/frauen-konnen-mit-ihren-schuhen-alles-kaputt-machen/ Thu, 29 Jan 2009 03:34:04 +0000 Johannes http://bueschelswelt.wordpress.com/2009/01/29/frauen-konnen-mit-ihren-schuhen-alles-kaputt-machen/

*rofl* – Also eigentlich ist das bei der Bahn nicht mehr wirklich *rofl* nicht mal im Ansatz *lol*, aber mir kam als erstes der Gedanke wer hier die größte Fresse zieht: unser Innenminischter Schäuble. Und warum? Weil er sich fragt, wieso die Bahn hier einfach große Rasterfahndung machen “darf” und er nicht. Der ist jetzt bestimmt mit allen eingeschnappt. Poor little him.

Der amerikanische Nato-Oberbefehlshaber John Craddock (das mal was ein ordentlicher amerikanischer Name!) ist gerade außer sich, weil seine Hilfs-Generäle, also im Prinzip nicht mal nur seine, sondern auch einer von den unseren, seine Befehle missachten. Insubordination, wie das viel schöner heisst.
Mr Craddock ist nämlich der Ansicht, dass Drogenhändler böse sind und weg müssen. Deswegen hat er in seinem Brief an den General Ramms (das ist der von uns, wobei sein Name fast so schön in Stein gemeisselt ist, wie der vom Craddock – der darf bloß niemandem seinen Vornamen verraten, damit macht er alles wieder kaputt) und Gernal David McKiernan, seines Zeichens Kommandeur der Isaf-Schutztruppe in Kabul, auch geschrieben, dass die ISAF jetzt, wie im Oktober 2008 vereinbart, gegen Drogenhändler vorgehen dürfen. Die Nato hätte “einen klaren Zusammenhang zwischen Drogenhandel und Aufstand erkannt”. Aus diesem Grund sollen die ISAF-Soldaten jetzt auch alle die auch nur nach Drogen aussehen im Prinzip sofort abballern – natürlich ohne Beweise für ihre Schuld zu bringen, das kostet ja alles zuviel Zeit. (Man könnte meinen er kommt nicht aus den USA oder hat am Abend zuvor eindeutig nicht Matlock gesehen.) David und Rammsi haben ihrem Chef auf jeden Fall zurück geschrieben und im Prinzip gesagt, dass er selbst die Bleispritze in die Hand nehmen soll, wenn er sowas will, sie würden den Befehl jedenfalls nicht weiterreichen. Dann haben sie Gründe aufgezählt die Craddock sicherlich ziemlich fadenscheinig vorkamen (Rechtswidrigkeit, Verstoß gegen ISAF-Einsatzregeln, internationales Recht; so’n Krams halt) und er ist jetzt erbost. Craddock sieht jedoch das ganze Bild – der schlaue Fuchs -, denn über 50% (in Worten: fünfzig) des afghanischen BIPs werden über die Herstellung und den Handel mit Opium und dem daraus entstehenden Heroin gewonnen… :D :D :D – Sorry, das war lustig! – Das sehen die anderen beiden nun hingegen nicht und er will ihnen jetzt den Stuhl absägen. Ich bin ehrlich gesagt zu faul jetzt nachzuschlagen, ob der das überhaupt kann, aber ich wage es kühn zu bezweifeln. Wir werden sehen. Man munkelt ja, dass da schon eine Mini Handkreissäge neben seinem Stuhl steht.

]]> <![CDATA[es gibt so tage, an denen ...]]> http://murdeltas.wordpress.com/2008/11/27/es-gibt-so-tage-an-denen/ Thu, 27 Nov 2008 18:52:02 +0000 marc http://murdeltas.wordpress.com/2008/11/27/es-gibt-so-tage-an-denen/

… wuensche ich mir, fefe nicht zu lesen.

file under: boah, ist die welt kaputt.

]]> <![CDATA[Wir müssen uns endlich Gedanken über die Flut persönlicher Daten machen ]]> http://itsicherheit.wordpress.com/2008/11/13/wir-mussen-uns-endlich-gedanken-uber-die-flut-personlicher-daten-machen/ Thu, 13 Nov 2008 13:15:24 +0000 Guido Strunck http://itsicherheit.wordpress.com/2008/11/13/wir-mussen-uns-endlich-gedanken-uber-die-flut-personlicher-daten-machen/

Am 20.11.2008 wird zum drittenmal ein nationaler IT-Gipfel in Deutschland stattfinden. Dort treffen Vertreter von Staat, Regierung und Verwaltung zusammen, um über wirtschaftspolitische Themen mit IT-Bezug zu diskutieren (und natürlich um entsprechende Lobbyarbeit im Hinterzimmer betreiben zu können).

Zahlreiche IT-Fachleute bereiten sich bereits seit längerem vor, indem sie ihre Themen, Thesen und Ideen in der Fachpresse veröffentlichen. Dazu zählt auch der international bekannte IT-Security-Experte Bruce Schneier, Herausgeber des Infodienstes „Crypo-Gram“ und Anstoßgeber zahlreicher kontrovers geführter Debatten.

„Im Moment sind wir in einer einmaligen Situation“, so Schneier: „Noch nie wurden von Einzelnen derart viele, digital verwertbare Daten erzeugt, die obendrein einen kommerziellen Wert für Unternehmen haben“. Gleichzeitig werden kaum noch Daten gelöscht, da Speicherplatz und Rechenleistung zu geringen und weiter fallenden Kosten zur Verfügung steht. Der Security-Experte rechnet hoch, dass sämtliche Telefonate, die ein Einzelner pro Jahr führt, lediglich fünf Gigabyte Speicherplatz erfordern. Alle Internetaktivitäten erzeugen vier bis sechs Gigabyte und selbst ein so genannter „Live Recorder“ – eine Kamera, die rund um die Uhr das aufzeichnet, was wir sehen – würde überschaubare 700 Gigabyte Datenmaterial erzeugen. Eine Menge, die man gut auf einer handelsüblichen USB-Festplatte für etwa 100 € unterbringen kann.

Umso wichtiger ist es nach Schneiers Ansicht, dass wir alle damit beginnen, sinnvoll mit diesen Daten und ihrem Schutz umzugehen. Dazu Schneier wörtlich: „So wie wir unsere Vorgängergenerationen daran messen, wie sie mit Umweltverschmutzung umgingen, werden wir uns daran messen lassen müssen, wie wir die grundlegenden Probleme des Datenschutzes angehen“.

Diese Analogie Datenschutz und Umweltschutz deutet bereits auf eine politische Relevanz des Themas hin, die an Bedeutung in den künftigen Jahren noch zunehmen wird. Auch die Klimawandeldiskussion begann ja zunächst im Hinterkämmerchen der Nerds und Geeks und erreichte erst so nach und nach globale Bedeutung.

Schneier spricht außerdem das Problem an, dass Menschen zwar jede Menge Daten erzeugen, sie aber in den wenigsten Fällen selbst kontrollieren können. Sie stehen der Datensammelwut von Staat und Wirtschaft hilflos gegenüber. Umso wichtiger sei es daher, welche Voreinstellungen beispielsweise Online-Dienste und Soziale Netzwerke den Datenschutz betreffend wählen, da nur wenige Anwender diese Einstellungen jemals ändern, und die Dienste auch noch in Jahrzehnten aktiv sein können.

Dies bestätigt eine Umfrage der Firma Utimaco, Anbieter von Kryptosoftware, wonach Deutsche (härtere) Strafen für Datenschutz-Sünder fordern.

Danach gibt über die Hälfte zu, keinen Überblick mehr über die Speicherorte der persönlichen Daten, etwa bei Behörden, Ämtern, Arbeitgebern, Ärzten, Banken, TK-Dienstleistern oder auch im Internet zu haben. „In Wahrheit ist es nicht möglich, einen Überblick über den Verbleib der persönlichen Daten zu haben, weil solche Daten in der Praxis ungefragt weitergegeben werden, oft sogar auf der Grundlage geltender Gesetze“, erklärt Dr. Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) in Kiel.

Auf Grundlage geltender Gesetze deshalb, weil das Datenschutzgesetz (BDSG) nur eine „Norm der letzten Instanz“ ist, die das regelt, was nicht in anderen Gesetzen anders (oft weniger datenschutzfreundlich) geregelt wurde. So kann gerade der Staat das BDSG jederzeit per Beschluss umgehen ohne es öffentlichkeitswirksam abschaffen zu müssen.

Auch Schneier sieht diesen legislativen Trend zur Rechtsbeugung. Er ist sich sicher, dass in den kommenden Jahren ein immer engeres Überwachungsnetz entstehen wird: „Vor fünf Jahren gab es kaum Überwachungskameras. Heute sind hängen sie überall sichtbar herum. In weiteren fünf Jahren werden sie unsichtbar sein“, so der Kryptofachmann.

Das gleiche gelte für Ausweiskontrollen: In wenigen Jahren werden sie ohne Zutun des Einzelnen automatisch ablaufen. Dazu Schneier: „Wir werden dann einen RFID-Chip im Geldbeutel haben und noch nicht mal bemerken, wenn unser Ausweis kontrolliert wird“.

Da immer mehr Unterhaltungen mit Hilfe von Digitaltechnik geführt werden bleiben gleichzeitig immer weniger Konversationen flüchtig, da sie zeitlich unbegrenzt gespeichert und analysiert werden können. Schneier fragt sich, ob aufgrund dieser Tatsache „die ganze Welt zu einer großen Flughafen-Sicherheitszone wird, in der bereits eine dumme Bemerkung gravierende Folgen haben kann“. Private können so umfängliche Rasterfahndung und Data-Mining deutlich besser und schneller betreiben als selbst Geheimdienste noch für 10 Jahren.

Laut Schneier sind die meisten weltweit existierenden Gesetze ungeeignet, den Umgang mit der Datenflut sinnvoll zu regeln: Sie wurden zu Zeiten verabschiedet, als es das Phänomen der permanenten Datenerzeugung (Ubiquitous Computing) noch nicht gab. Daher ist es unbedingt erforderlich, möglichst rasch passendere Gesetze zu verabschieden. Dabei ist es unsinnig, ständig die Frage zu stellen, wie weit mehr Sicherheit die persönliche Privatsphäre einschränkt. Die Privatsphäre ist nur gefährdet, wenn Regierungen ständig die einzelne Person identifizieren. Das ist beispielsweise im Kampf gegen den Terror gar nicht nötig, da es dafür genügt, verdächtiges Verhalten rechtzeitig aufzuspüren. Viel sinnvoller ist es daher zu fragen, wie weit mehr Kontrolle die persönlichen Freiheiten beschneidet.

Auch Schneier sieht daher in erster Linie den Staat, gleich dahinter aber auch die Wirtschaft als potentielle Bedroher der Freiheitsrechte der Bevölkerung an. Da Staat und Wirtschaft aber dem Menschen zu dienen haben und nicht umgekehrt, fordern immer mehr Leute vom Fach, dass der Staat seine Politik und Gesetzgebung entsprechend auszurichten hat.

Schneier-Blog in Deutsch

]]> <![CDATA[Datenbanken]]> http://sprachrohr.wordpress.com/2008/11/08/datenbanken/ Sat, 08 Nov 2008 12:15:46 +0000 eggstein http://sprachrohr.wordpress.com/2008/11/08/datenbanken/

“Ein Umgang mit der Öffentlichkeit, der letztlich nur noch dadurch bestimmt ist, wer über die besten finanziellen und personellen Ressourcen verfügt um Gerichtsverfahren durchzuführen, ist nicht akzeptabel, da er zur Vernichtung der freien Meinungsäußerung führen muß.”

Die Rasterfahndungsdatenbanken von Systempolizei und Gefahrenabwehr sollen in diesen Tagen zusammengelegt werden. Der echinusverlag wird weiterhin in dieser Richtung ermitteln und nichts unversucht lassen Missbrauch aufzudecken.

Wer sich von den Jagdhunden der Maschine in die Enge drängen lässt, sollte sich darauf vorbereiten zerfleischt zu werden.

Artikel zum Thema Kultur der Angst: http://www.sueddeutsche.de/kultur/artikel/164/151782/

]]> <![CDATA[Alice X. im EU-Wunderland]]> http://endzeitblog.wordpress.com/2008/09/11/alice-x-im-eu-wunderland/ Thu, 11 Sep 2008 06:39:14 +0000 endzeitblog http://endzeitblog.wordpress.com/2008/09/11/alice-x-im-eu-wunderland/

EU-Innenpolitiker wollen sämtliche digitalen Nutzerspuren überwachen

Der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble einberufenen “Zukunftsgruppe” zur Brüsseler Innenpolitik schwebt laut Statewatch vor, Sicherheitsbehörden uneingeschränkte Befugnisse zum Sammeln und Auswerten riesiger Datenmengen aus dem täglichen Leben der Bürger zu geben. Jeder Gegenstand, den ein Individuum nutze, jede Transaktion und jeder Schritt erzeuge einen detaillierten digitalen Eintrag in Datenbanken, zitieren die britischen Bürgerrechtler aus EU-Papieren für den künftigen Fünfjahresplan für die Sicherheitspolitik. “Dies wird einen Reichtum an Informationen für Sicherheitsorganisationen generieren und riesige Möglichkeiten für effektivere und produktivere Bemühungen um die öffentliche Sicherheit schaffen.” Laut Statewatch droht so die Privatsphäre von dem in Brüssel ausgemachten “digitalen Tsunami” fortgespült zu werden…
http://www.heise.de/newsticker/EU-Innenpolitiker-wollen-saemtliche-digitalen-Nutzerspuren-ueberwachen–/meldung/115770
http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/115759

Stoppt den Europäischen Gerichtshof

Die Kompetenzen der Mitgliedstaaten werden ausgehöhlt. Die immer fragwürdigeren Urteile aus Luxemburg verlangen nach einer gerichtlichen Kontrollinstanz. Von Professor Dr. Roman Herzog und Dr. habil. Lüder Gerken…
http://fact-fiction.net/?p=1063

Europol im Gleichschritt

EU-Polizei als Instrument der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Datenaustausch mit Auslandsmissionen als nächster Schritt der Militarisierung…
http://www.jungewelt.de/2008/08-07/051.php

Terrorziel Europa – Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste (Buchauszüge)

Oberschledorn: Die »Wasserstoff­peroxidbomber« taten ihr Möglichstes, um auf sich aufmerksam zu machen – Sauerland, Gemeinde Medebach, Ortsteil Oberschledorn, 4. September 2007: Zwölf Männer der GSG9 sitzen gedrängt in ihren VW T4-Bullis, die mit brummenden Motoren in der Straße am Oggetal warten. Die Polizei hat mit 15 Wagen alles abgesperrt – freie Bahn für die legendäre Spezialtruppe. Die schwarzen Strumpfmasken werden über die Gesichter gezogen. Blickkontakt zum Einsatzleiter. Uhrenvergleich: 14.26 Uhr. Die Männer nicken sich zu…

http://hintergrund.de/index.php?option=com_content&task=view&id=240&Itemid=66

Erzwungen freiwillige Gentests

Ausländer, Kinderrechte und Familienzusammenführung -
Die Bundesregierung diskutiert in diesen Wochen das “Gendiagnostikgesetz” (GenDG). Und wie häufig bei Gesetzen enthält auch dieses ein minderes Sonderrecht für Ausländer, in diesem Falle für Ausländer, die in Deutschland wohnen und ihre Familie hierher holen möchte, bzw. hier lebende Deutsche, deren ausländische Familienangehörige nach Deutschland nachziehen wollen. Damit wird eine fragwürdige Praxis fortgeschrieben und verfestigt, die Ausländerbehörden bereits seit Jahren zu etablieren versuchen…
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28648/1.html

]]> <![CDATA[Hessen muss Polizeigesetz nachbessern]]> http://phil6816.wordpress.com/2008/08/15/hessen-muss-polizeigesetz-nachbessern/ Fri, 15 Aug 2008 07:20:54 +0000 maze http://phil6816.wordpress.com/2008/08/15/hessen-muss-polizeigesetz-nachbessern/

Hessen muss Polizeigesetz nachbessern…

Der am 06.05.2008 von der hessischen FDP-Fraktion vorgelegte Vorschlag zur Änderung des Polizeigesetzes (HSOG) sieht eine Stärkung der Grundrechte der hessischen Bürgerinnen und Bürger in den Bereichen Wohnraumüberwachung, Telefonüberwachung und Rasterfahndung vor, jedoch eine empfindliche Einschränkung der Grundrechte hessischer Autofahrerinnen und Autofahrer, die künftig wieder einem Kfz-Massenabgleich ausgesetzt werden sollen.

Der Innenausschuss des Landtags führt eine schriftliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf durch. Meine Stellungnahme kommt zu den folgenden Ergebnissen:

  • Wegen des Missverhältnisses zwischen Aufwand und Ertrag und zur Vermeidung des Risikos einer erneuten verfassungsgerichtlichen Aufhebung ist zu einem Verzicht auf die Wiedereinführung einer Ermächtigung zum Kfz-Massenabgleich zu raten. Soll gleichwohl versucht werden, eine solche Eingriffsermächtigung verfassungskonform wiedereinzuführen, so wäre die Entwurfsformulierung in einer Reihe von Punkten zu präzisieren und zu ergänzen.
  • Um die Befugnisse zur akustischen Wohnraumüberwachung und zur Telefonüberwachung verfassungskonform zu gestalten, muss der im Gesetzentwurf vorgesehene Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung genauer geregelt werden und müssen verfahrensrechtliche Sicherungen eingeführt werden. Ein Formulierungsvorschlag wird unterbreitet. Wegen des Missverhältnisses zwischen Aufwand und Ertrag ist allerdings zu einem Verzicht auf die Befugnis zur präventiven Wohnraumüberwachung zu raten.
  • Um die übrigen Eingriffsermächtigungen des HSOG verfassungskonform zu gestalten, sind allgemeine Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, zum Schutz besonderer Vertrauensverhältnisse und zur verfahrensrechtlichen Absicherung bei verdeckten Datenerhebungen aufzunehmen. Ein Formulierungsvorschlag wird unterbreitet.
  • Um die Ermächtigung zur präventiven Rasterfahndung verfassungskonform zu gestalten, ist eine Änderung der Formulierung über den Gesetzantrag hinaus erforderlich. Wegen des Missverhältnisses zwischen Aufwand und Ertrag der Maßnahme ist jedoch zu empfehlen, die Befugnis zur präventiven Rasterfahndung insgesamt aufzuheben.

Da SPD und CDU in Hessen nicht zusammen arbeiten und jede Fraktion nur gemeinsam mit zwei kleinen Fraktionen (FDP, Grüne, Linke) über eine Mehrheit verfügt, liegt eine für die Grundrechte der Bürger günstige politische Konstellation vor, die auf eine reale Stärkung der Freiheitsrechte hoffen lässt.
Quelle: daten-speicherung.de

]]> <![CDATA[Wer ist Gefährder?]]> http://gaervorgang.wordpress.com/2008/07/25/wer-ist-gefhrder/ Thu, 24 Jul 2008 22:07:46 +0000 Stefan D. Christoph http://gaervorgang.wordpress.com/2008/07/25/wer-ist-gefhrder/