Das neue Ekmannsdorfer Referendum zum EU-Vertrag von Lissabon ist nur schleppend angelaufen. Bisher gingen nur wenige der dreiundvierzig Wahlberechtigten zur Urne.

Das Nein der Ekmannsdorfer im August 2008 hatte die EU in eine tiefe Krise gestürzt. Nach Zugeständnissen aus Brüssel und Unterstützungen im Zuge der Finanzkrise mit mehreren Milliarden Euro zur Erneuerung des Dorfkernes, des Reitwegenetzes und der Nacktbadestelle zeichnet sich beim zweiten Anlauf jedoch eine Mehrheit für den Vertrag ab.

Der EU-Vertrag soll die Union handlungsfähiger und demokratischer machen und außerdem die gewählten Vertreter noch wohlhabender. Er muss auch noch in Negenharrie, Fiefharrie und Schwitzland ratifiziert werden.

Das BVerfG hat die erneute Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon und die Begleitgesetze durch Kammerbeschluss wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Das heißt, dass der Bundespräsident nicht nur die Gesetze ausfertigen, sondern auch die ihn bereits vorliegende Ratifikationsurkunde unterschreiben kann, so dass sie endlich in Rom hinterlegt werden kann.

Damit können wir also noch vor dem irischen Referendum am 2. Oktober ratifizieren. Das ist ein wichtiges Signal nicht
nur nach Irland, sondern auch nach Tschechien.

Beschluss des BVerfG:
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20090922_2bvr213609.html

Pressemitteilung des BVerfG:
http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg09-106.html

Den Klodeckel des Tages erhalten die 515 Abgeordneten im Deutschen Bundestag für ihren Versuch, die Bürger dieses Landes ohne Rücksicht auf deren legitime Rechte an die nirgends vom Volk gewählten Gremien der Europäischen Union auszuliefern. Im April 2008 stimmten sie dem sogenannten Vertrag von Lissabon zu, den anschließend der Bundesrat abnickte. Immerhin hatte unser Bundespräsident eine Sternstunde, als er die Unterschrift unter die leichtfertige Entscheidung verweigerte. Und nun hat ihm die einzige verlässliche Instanz in diesem Staat, das Bundesverfassungsgericht, Recht gegeben. Dessen Richter erteilten der herrschenden Politikerkaste einmal mehr eine schallende Ohrfeige. Die im Vertrag erheblich ausgeweiteten Befugnisse der EU sehe man als „noch mit dem Grundgesetz vereinbar“ an, eine Formulierung, die treffend beschreibt, mit welch großen Bauchschmerzen das höchste deutsche Gericht seine Entscheidung pro Lissabon-Vertrag traf. Die eindeutige Kritik, dass eine Zustimmung nur unter der Voraussetzung deutlich verbesserter Beteiligungsrechte unserer gewählten Volksvertreter erfolgen dürfe, bringt die Politik mächtig ins Schwitzen. Gedanklich schon fast in der Sommerpause, muss man nun noch einmal nachsitzen, um die schlampige Arbeit nachzubessern. Das Kunstwerk soll ja zum Jahreswechsel fertig, sprich in allen 27 EU-Staaten ratifiziert sein. Das wird auch gelingen, denn wo Politiker etwas wollen, findet sich (fast) immer auch die passende Lösung. Nur manchmal steht noch eine aufrechte Instanz im Weg, doch auch die lästigen Verfassungsrichter werden unsere Ego-Shooter aus der Politik irgendwie noch loswerden…

Bundesverfassungsgericht, Bild von Al Fed bei flickr

30. Juni 2009 Das Bundesverfassungsgericht hat die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon durch die Bundesrepublik unter Auflagen gebilligt. Die Karlsruher Richter entschieden am Dienstag, dass das deutsche Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Ein deutsches „Begleitgesetz“ sei jedoch verfassungswidrig, weil es weder dem Bundestag noch dem Bundesrat ausreichende Beteiligungsrechte zubillige.

der ganze Artikel

Trotz laufender Verfassungsklagen hat Bundespräsident Horst Köhler den EU-Reformvertrag gebilligt. Köhler soll den Vertrag von Lissabon und das dazugehörige Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes nach intensiver Prüfung ausgefertigt haben. Ratifiziert ist der Vertag damit noch nicht.

http://www.welt.de/politik/article2549332/Horst-Koehler-billigt-den-EU-Reformvertrag.html

Die Iren haben den unschätzbar wertvollen Vorteil gehabt, das sie selber über den EU-Reformvertrag (formerly known as “EU-Verfassung”) abstimmen durften – und sie haben sich entschieden. Und ich bin froh, das sich die Iren gegen den Reformvertrag entschieden haben. Denn die Reaktionen darauf zeigen, das der Vertrag selbst nur heiße Luft ist!

Ich war schockiert, als ich die Meinung von unseren Außenminister Frank-Walter Steinmeier gelesen habe:

Es müsse nun über einen Ausweg aus einer rechtlich nicht einfachen Situation diskutiert werden. Dazu könnte gehören, dass Irland einen Weg für sich findet, “für eine Zeit lang” aus der europäischen Integration auszusteigen und den Weg freizumachen für das Inkrafttreten des Vertrages unter den übrigen 26 EU-Mitgliedsländern, sagte Steinmeier am Rande eines Besuches in China.

Was ist denn das für eine peinliches Demokratieverständnis? Ich hoffe doch sehr, das die Demokratie in der EU noch immer als einzig richtige Staatsform anerkannt wird? Wenn ich das lese, habe ich meine berechtigten Zweifel! Mit seiner Forderung nach einem vorübergehenden Austritt von Irland aus der EU (für eine erneute Ratifizierung) oder auch nur einem vorübergehenden Austritt aus der europäischen Integration (wie Steinmeier es schwammig bezeichnet – für mich ist nichts anderes) beschneidet Herr Steinmeier nicht nur die Meinungs-, sondern auch die Wahlfreiheit. Das erinnert irgendwie an Dagmar Metzger – Irland, das Gewissen Europas! Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.

“EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nahm unmittelbar nach dem Votum in Irland Krisengespräche mit europäischen Regierungen auf.”

Da geht es schon weiter! Was sollen denn Krisengespräche? Es stand ein Reformvertrag zur Wahl, dieser wurde abgelehnt. Da ist keine Krise. Auch Barroso hat offenbar massive Probleme, eine demokratische Wahl zu aktzeptieren. Der Präsident des Europaparlamentes Hans-Gert Pöttering (CDU) sagt:

“So lange der Reformvertrag nicht in Kraft ist, kann es vielleicht mit Ausnahme Kroatiens keinen weiteren Beitritt zur EU geben.”

Da geht es weiter! Darüber kann man ja reden, das nicht automatisch jedes Land Vollmitglied wird, kann man ja machen – aber da muß es doch eher um Beitrittskriterien (im Sinne von Freiheit und Demokratie gehen) und nicht um die nackte Angst, das sich bei irgendeiner Abstimmung mal wieder ein Land quer stellt. Also – Herr Pöttering hat das Wort Chancengleichheit aus seinem Wortschatz gestrichen.

Man kann auch über den EU-Reformvertrag reden – aber wenn die “Macher” selbst schon demokratische Grundwerte nicht aktzeptieren oder sogar mit Füßen treten, dann sage ich gerne laut und deutlich NEIN dazu. Denn um jeden Preis brauchen wir den Vertrag auch nicht – die Länder Europas (geografisch betrachtet) wurden auch vorher schon als Europa wahrgenommen. Freier Handel und Frieden sind auch ohne diesen Vertrag möglich, den die Mehrheit der Einwohner nicht will!!!