Drei BI-Sitzungen nacheinander:

jeweils Mittwochs, 10.06.09

17.06.09, 24.06.09,

jeweils 19 Uhr im Olympia-Sportheim, Bienroder Weg.

“Grund ist die Aufarbeitung der trickreichen Substanzentnahme bei Niwo,

ohne sich weiterhin formell Vorwürfe wegen zu hoher Entnahmequoten

vorhalten lassen zu müssen.

Zu diesem Zweck hatte die Stadt 29 Immobilien als “Kapitalerhöhung” auf

die Niwo übertragen. Wir haben die Liste der übertragenen Häuser

verteilt und wollen bis übermorgen die Objekte auf ihre Qualität und

etwaige Auslagerung sozialer Belange überprüfen. Daraus soll dann der

grundlegende Artikel für die nächste BI-Zeitung entstehen.

Also kommt bitte Mittwoch am 17.6. um 19 Uhr ins Olympia-Sportheim. Es

sei jetzt auch schon angekündigt der folgende Termin am 24.6. 19 Uhr

an gleicher Stelle.

Nick, setze die drei Mittwochs als Ankündigung auch auf die

Homepage, weil wir das dort auch dokumentieren sollten.” (aus Email, Juni 2006)

Gern geschehen 
MfG
Nicolas Arndt (Webmaster der BI)

am Mittwoch, dem 08.04.2009, trifft sich die BI “NiWo-Retten” zum ersten Mal nach langer Zeit wieder-

immerhin liegt eine Vorlage (also ein “Papier”, welches zu diskutieren und ggf. zu beschließen ist) für die betroffenen Bezirksräte und den Rat der Stadt Braunschweig vor, in dem die Stadt der NiWo

zur Kapitalerhöhung Immobilien schenkt-

na, einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul- oder doch?

Treff also zu diesem (und anderen Themen)

Olympia Sportheim, Bienroder Weg (von Süden aus auf der rechten Seite)
19 Uhr 30.

Bis dann

MfG

Nicolas Arndt (Webmaster der BI)

-24.09.08-17 Uhr

im Rathaus- eingeladen sind die örtlichen Presseorgane und weitere…

Wir berichten von den neuen Erkenntnissen aus dem Wirtschafts-Gutachten und beantworten gerne die Fragen der JournalistInnen.

Anschließend, 19 Uhr, wieder Koordinatons-Treffen im Sportheim Olympia.

(… Platzhalter für Zwischenstand der Infos aus den Ausschüssen …)

MfG

N. Arndt (Webmaster der BI NiWo-Retten)

(aus Email-Verteiler)
“> From: peter.rosenbaum@…de
> To:(…)
> Subject: Niwo Initiative – nächstes Treffen doch erst am 10.9.2008 um 19 Uhr, Olympia
> Date: Thu, 28 Aug 2008
> Hallo Jürgen und an alle anderen,
>
> da jetzt auch Lothar am nächsten Mittwoch nicht kann (wegen eigener
> Bezirksratssitzung), sollten wir nun doch auf Mittwoch, den 10. September
> verschieben.
>
> Also jetzt dann für alle: nächstes Niwo Treffen ist nicht am 3.9., sondern
> also jetzt verbindlich am 10.9.2008 um 19 Uhr im Sportheim Olympia.
>
> Übrigens zum Haushalt 2009:
> es sind schon wieder auch Gebührenerhöhungen vorgesehen
> siehe: http://bibs.kostenloses-forum.tk/bibs-post-1408.html#1408
>
> und riesige Ausgaben für Image-Werbung (9mal soviel Zuschuss für
> Stadtmarketing als für alle Bäder der Stadt zusammengenommen):
> siehe “Image-Offensive im Rathaus”:
> http://bibs.kostenloses-forum.tk/bibs-post-1402.html#1402
>
> Hoffmann hat?s wohl nötig…
>
> Gruß
> Peter
>
> —–Ursprüngliche Nachricht—–
> Von: Jürgen Dölz [mailto:@....de]
> Gesendet: Donnerstag, 28. August 2008
> An: peter.rosenbaum@….de
> Betreff: Re: Niwo Initiative – nächstes Treffen
>
>
> Hallo Peter, mir wäre es lieber in zwei Wochen, da ich nächste Woche ein
> paar Tage Urlaub habe.
> Viele Grüße, Jürgen Dölz
> _______________________________________________________________________”

MfG
Nicolas Arndt (Webmaster der BI)

“Frage 2 zur NiWoBau von Rüdiger B.

Rüdiger B.:
Es betrifft die Privatisierung bzw. Qualitätsminderung von Wohnungen der Nibelungenwohnbau GmbH. Sehr geehrte Damen und Herren, in der Finanzausschuss-Sitzung vom 26.06.08 wurde öffentlich bekannt gegeben, dass die Gesellschafter der NiWoBauGmbH, Stadt Braunschweig und Stadtwerke, also das sind die Gesellschafter, weiterhin auf einer Gewinnabführung aus den Erträgen der GmbH bestehen. Es wurde die Summe von 1,5 Millionen Euro pro Jahr genannt. Ohne eine solche Gewinnabführung ergäbe die Zahlung der Abgeltungssteuer überhaupt keinen Sinn. Dieser Gewinn kann jedoch nur erzielt werden, wenn ca. 50 Wohnungen pro Jahr verkauft werden, oder wenn die erforderliche Sanierung von Wohnungen vernachlässigt wird. Eine solche Politik bedeutet die allmähliche Verkleinerung (In wie viel Jahren hat die NiwoBau gar keine Wohnungen mehr?) bzw. eine allmähliche Qualitätsminderung der Wohnungen. Ist die Verwaltung bzw. sind die Ratsfrauen und -herren der Meinung, dass eine solche Politik den Bestand der oben genannten Wohnungsbaugesellschaft sichert?

1. Stadtrat Lehmann
Ja Herr B., ja wir sind der Meinung, denn wir sind der Meinung, dass das Unternehmen gut aufgestellt ist und zukunftsfähig ist.

Zusatzfrage Rüdiger B.:
Auf jeden Fall ist es richtig, dass diese Abgeltungssteuer in Zukunft bewirkt, dass entweder Wohnungen verkauft werden oder die Wohnungen nicht saniert werden. Ist das so richtig?

1. Stadtrat Lehmann
Nein, dass ist so nicht richtig, weil die Abgeltungssteuer nicht im Zusammenhang mit Wohnungsverkäufen steht, sondern im Zusammenhang mit der Versteuerung die dann anfällt, wenn eben halt Gewinne erzielt werden beziehungsweise wenn Gewinne an den Gesellschafter abgeführt werden und nicht im Unternehmen bleiben. “

(aus BIBS-Forum, getippt nach offiziellem Bandmitschnitt der o. a. Ratssitzung, leider erst sehr spät hier…)
MfG
N. Arndt (Webmaster)

Hallo BI Niwo und Presse-BI, sowie sonstige BI-Interessierte,

während das teuer bezahlte Gutachten zum Sanierungsstau in städtischen Immobilien ohne Begründung von der Tagesordnung genommen wurde und seit April ohne Begründung unter Verschluß gehalten wird, liest man ganz Erstaunliches im neuen Geschäftsbericht 2007 der stadteigenen Nibelungen-Wohnbau:

Alarmierende Leerstände vor allem bei 3-Zimmerwohnungen der städtischen Nibelungen Wohnbau meldet die Geschäftsführung.

Zitat:
“Der Anteil des Wohnungsleerstandes unserer 3-Zimmer-Wohnungen am Gesamtleerstand
betrug zum Jahresende 2007 rund 58 %. “ (Bericht der Geschäftsführung 2007, S. 15)

Die Menschen sind infolge Arge-Richtlinien gezwungen, sich billigere und kleinere Wohnungen zu suchen.
Anstatt auf diese Realitäten durch Verzicht auf Teilmieten zu reagieren, dringt das Rathaus auf hohe Mieten, auf Rendite und betrachtet die Wohnungsgesellschaft weiterhin als Melk-Kuh:

- An die Stadt bzw. Stadtwerke “cash” zu zahlen waren im Jahre 2007 10.048.000,00 € (also rd. 10 Mio.) über die Trickserei des “Ankaufs eigener Anteile”.
- Weitere 4,429 Mio.€ gehen der Niwo verloren, weil ihr vom Rathaus wegen zukünftiger Gewinnabführungen an die Stadt (über geplante Wohnungsverkäufe) eine Abgeltungssteuer ins Haus steht.

Diese 14,5 Mio.€ Mittelabfluss treffen die Niwo genau in dieser schwierigen Lage, wo dringend mehr Investitionen für Wohnungsanpassungen erforderlich wären.

Zitat:
“Überdurchschnittliche Leerstände mit Sanierungsbedarf im Altbaubestand bzw. Leerstände wegen rückläufiger Nachfrage im Wohnungsbestand der Weststadt erfordern in Zukunft höhere Investitionen zur Qualitätsverbesserung.” (ebd. S. 32)

Die Vorgaben des Rathauses sind da rücksichtslos:
- Runterfahren der Investitionen für Instandhaltung und Modernisierung von 12,6 (2006) auf 11,8 Mio.€ im Jahre 2007, also um 800.000 €; für 2008 wird weiter runtergefahren auf nur noch 7,9 Mio.€ !

- Wohnungs-Verkäufe von rd. 160 Einheiten in 2006 und sogar 320 Wohnungen in 2007 zur Erlangung von 12 Mio.€ .

Folge dieser Politik:
Die Attraktivität des Niwo-Wohnungsbestandes sinkt weiter, ablesbar in steigender Fluktuationsrate (von 12,1% auf 15,9%) und Erhöhung der Leerstandsquote von 3,1% (2006) auf 3,3% in 2007.

Warum fährt das Rathaus solch eine – nicht nur unsoziale – sondern vor allem auch unkaufmännische Politik der eigenen Substanz-Schädigung ?
Soll niemand merken, daß die Stadt dringend auf jeden Cent angewiesen ist ?

Nach außen wird zeitgleich geprotzt, wieviel zusätzliche Millionen für das Spaßbad (Baukostensteigerung) oder für´s Stadion (darfs nicht noch etwas mehr und größer sein?) rausgehauen werden sollen; nur , die Protzerei hat eine Kehrseite.

85% ihres Vermögens hat die Stadt bereits durch diese Art “Haushaltswunder” Politik seit 2001 verspielt.

Wer die Zeche letztlich bezahlen soll, kann man an der städtischen Wohnungspolitik ablesen, die Mieter, die Kinder, die Arbeitslosen, alle die eine solide, preisgünstige Wohnung dringlich benötigten.
Mehr und zur Diskussion im BIBS-Forum unter http://bibs.kostenloses-forum.tk/bibs-post-855.html#855
und Homepage der Niwo BI http://niwo4bs.wordpress.com/about/ .

Die Niwo Initiative trifft sich zur Beratung der Papiere am nächsten Mittwoch, 25.6.2008 um 19.30 h im Olympia Vereinsheim, Bienroder Weg.

Viele Grüße
Peter

(aus Email zeitnah ins Web gestellt von Nicolas Arndt, dem Webmaster dieser Site, dazu noch im Bezirksrat Nordstadt für die Linke. BS – visit http://nordstadt.wordpress.com- bissig, gemein, verwerflich

Hallo Niwo-Initiativler,

Noch eine Sache wurde in der Ratssitzung am 5.2.2008 “aus Versehen” vom Dezernenten Lehmann ausgeplaudert:

Angeheuerte Berater einer Berliner Beratergesellschaft sind seit Oktober dabei und stricken offensichtlich an der nächsten Privatisierung.
(Weil das Geld aus den anderen Privatisierungen verbraucht ist – immerhin über 700 Mio.€ in gerade mal 6 Jahren).

Es geht um die städtische Nibelungen-Wohnbau, die zwar nicht verkauft werden soll (Wahlversprechen Hoffmanns), aber so ähnlich wie bei der Stadtentwässerung könnte das als PPP (public-privat-partnership) laufen …
und plötzlich hörten es alle im Ratssaal und zuckten: “Sale and Lease Back”
(für die Stadt sollen zwischen 100-200 Mio.€ Barwert rausspringen).

Nur durch Geschäftsordnungs-Antrag von Sehrt (CDU) auf “Übergang zur Tagesordnung” blieben vorerst nähere Pläne der Öffentlichkeit verborgen.

Die Zeitungsmänner haben das alles auch gehört, aber – weil Hoffmann die unfreiwillige Enthüllung peinlich war? – in der Berichterstattung verschwiegen-
siehe dazu auch eine Stellungnahme der Handwerkskammer Braunschweig: “Kein
Handwerkes würde ohne Not seinen Besitz veräussern”:

http://bibs.kostenloses-forum.tk/bibs-about268.html

oder auch: http://board.bs-netz.com/viewtopic.php?p=6541#6541
viele Grüße
Peter Rosenbaum
(aus Emal von heute)

SPD, BIBS und Linke haben verschiedene Initiativen zum Thema “NiWo” entwickelt, die jeweils zwar Erkenntnisgewinne, aber nichts wesentlich Neues in Bezug auf Erhaltungs-Hoffnung unserer städtischen Wohnungsgesellschaft erbracht haben.

SPD: Artikel im Webauftritt eines SPD-Mitglieds aus Volkmarode

BIBS: Aus einer Email von Peter Rosenbaum vom 06.02.08

Linke: Artikel im Webauftritt der Linksfraktion

MfG
N. Arndt (Webmaster)

Ehe das Jahr zu Ende geht, noch in Kürze Zwischenstände- in drei weiteren Bezirksräten (Viewegs Garten-Bebelhof, Östliches Ringgebiet und Nordstadt) wurden Fragen zur NiWo bzw. zum Wohnungsbestand gestellt und ganz verschieden beantwortet.

Stadtbezirk Nordstadt- Anfrage zur NiWo-1
Stadtbezirk Nordstadt- Anfrage zur NiWo-1

(Weitere Links werden im Laufe der nächsten Zeit hier reingestellt)

Stand der Unterschriftensammlung ab Mitte Januar 2008-
apropos: die BI wünscht einen guten Rutsch ins neue Jahr!

MfG
N. Arndt
(Webmaster NiWo-BI)

Zur Kenntnisnahme die Antwort auf die Anfrage der SPD-Bezirksratsfraktion Westlicher Ring (310) aus der letzten Sitzung vom 11.09.07:

anfragespd310-niwo-antwort_09_2007.jpg

Ein erster Kommentar hierzu von Peter Rosenbaum:
“Hallo Jürgen und die anderen,
die Antwort der Niwo ist natürlich hochinteressant, weil sie vordergründig irgendwelche Fakten berichtet, aber die entscheidenden Dinge weglässt (wahrscheinlich mit der Begründung des Geschäftsgeheimnisses):
- von dem an Semmelhaack verkauften Wohnungspaket im Eichtalgebiet wird einfach gar nichts berichtet: es heißt nur, von den 176 verkauften Wohnungen der vergangenen vier Jahre (das wäre damnach die Jahre 2003-2006) seien 79 Wohnungen an die eigene Tochtergesellschaft verkauft worden.
Stellt sich doch die Frage, was ist mit den anderen 97 Wohnungen passiert,
an wen gingen die?
- für 2007 wird gar nicht gesagt, wieviel insgesamt im westlichen Ringgebiet
verkauft worden sind, nur die 20 Wohnungen an die eigene Tochter
Wohnstätten-GmbH werden erwähnt;
- ob es Ausschreibungen gab – Fehlanzeige; ob und wieviele von eigenen
Mietern erworben wurden – Fehlanzeige.
(…)
Nick, kannst Du die Antwort mit einem oder meinem Kurzkommentar auch für die
homepage verwenden?

Der neue Treffpunkt “Olympia Sportheim” ist gut und deswegen treffen wir uns
wieder dort in zwei Wochen, Mittwoch 24.10.2007 um 19 Uhr.

Gruß
Peter”

(reingestellt von N. Arndt- mein Kommentar zur Stellungnahme der NiWo folgt in den nächsten Tagen an dieser Stelle)