Der Wiener Justizpalast stand bislang in meinem Leben zwei mal im Mittelpunkt von Berichten, die mich tief bewegt haben. Bis vorletzte Woche war mir dabei – ein schändliches Geständnis! – noch nicht einmal bewußt, wo sich dieses Gebäude in Wien befindet. Aber dazu später …

Meine erste Begegnung mit dem Justizpalast fand in Elias Canetti Beschreibung der Ereignisse um den 15. Juli 1927 statt. Der Tag, an dem das legendäre Fehlurteil der Schattendorfer Prozesse (die Mörder zweier Sozialdemokraten wurden freigesprochen) den Brand des Justizpalastes durch eine wutentbrannte Arbeitermasse zur Folge hatte. Canettis Erlebnis mit dem ureigenen Charakter der Masse an diesem Tag mündete später analytisch in seinem Werk “Masse und Macht“.

“Ein für alle Mal hatte ich hier erlebt, was ich später eine offene Masse nannte, ihre Bildung durch das Zusammenfließen von Menschen aus allen Teilen der Stadt, in langen, unbeirrbaren, unablenkbaren Zügen, deren Richtung bestimmt war durch die Position des Gebäudes, das den Namen Justiz trug, aber durch den Fehlspruch das Unrecht verkörperte. Ich hatte erlebt, daß die Masse zerfallen muß und wie sie diesen Zerfall fürchtet; daß sie alles daransetzt, nicht zu zerfallen; daß sie sich selbst im Feuer sieht, das sie entzündet, und um ihren Zerfall herumkommt, solange dieses Feuer besteht. Jeden Löschversuch wehrt sie ab, von der Lebensdauer des Feuers hängt ihre eigene ab. Sie lässt sich durch Angriffe in die Flucht schlagen, zersprengen und vertreiben, aber obwohl Getroffene, Tote und Verwundete vor aller Augen auf den Straßen liegen, obwohl sie selbst keine Waffen hat, sammelt sie sich wieder, denn das Feuer brennt noch und sein Schein erleuchtet den Himmel über Plätzen und Gassen … Wenn es etwas Herausragendes gab, das die Masse entfachte, so war es der Anblick des brennenden Justizpalastes. Die Salven der Polizei peritschten sie nicht auseinander, sie peitschten sie zusammen. “

Elias Canetti, Die Fackel im Ohr

Beim Wiederlesen dieser Zeilen bekomme ich erneut dieselbe Gänsehaut wie vor 20 Jahren. Es ist wohl die Mischung aus Urangst vor entfesselten Massen auf der einen Seite und die ansteckende Euphorie des kollektiven Wunsches nach Gerechtigkeit auf der anderen.

Die zweite Bekanntschaft mit dem Justizpalast machte ich vor einigen Jahren in Form der Dokumentation “Operation Spring“. Und wieder stand der Bau im Fokus des Unrechtes. Der Film behandelt den größten Justizfall der Nachkriegsgeschichte, in dem rund 100 Schwarzafrikaner auf einem Schlag verhaftet und der Prozess gemacht wurde. Himmelschreiende Verfahrensmängel wurden dabei schlichtweg ignoriert, war doch Sinn und Zweck des Prozesses schließlich ein Politischer. Der erste Einsatz des Lauschangriffes sollte zum durchschlagenden Erfolg manifestiert werden, dafür wurde das “Un” vorm “Recht” gern ausradiert.
“Operation Spring” hat mich zutiefst verunsichert. Dass es innerhalb der Exekutive immer wieder zu rassistisch motivierten Übergriffen kommt war mir natürlich bewußt. Doch dass die österreichische Justiz ein derartiges Ausmaß an Ungleichheit vor dem Gesetz nicht nur billigt, sondern sogar lebt, empfand ich wie einen Schlag in die Magengrube.

Was dabei im Übrigen übersehen wird, ist die zynische Tatsache, dass ich mich durch derlei Machtmissbrauch auch als Inländerin nicht mehr vom Gesetz geschützt fühlen kann. Zu spüren bekam ich das, als ich mich im darauffolgendem Jahr der Frage stellen musste, ob ich mich in einer Straftat, die meinem Sohn widerfahren ist, ruhigen Gewissens an das Gericht wenden kann. Der Täter war ein Ausländer. Ein Strafverfahren, das jedoch mehr auf der Hautfarbe des Angeklagten denn auf der Faktenlage basiert, hätte niemanden geholfen. Dem Täter nicht, der dadurch gleichzeitig zum Opfer wird, und meinem Sohn und mir als Anklägerin nicht. Denn wie hätte ich die Augen davor verschließen können? Wie hätte ich mit der Frage umgehen müssen, bis zu welchen Punkt ich Mittäterin am entstandenen Unrecht bin. Das Urteil wäre gesprochen gewesen, der Fall für uns jedoch nie beendet.
Nun, ich klagte natürlich trotzdem, keine Frage – in erster Linie muss ich meinen Sohn schützen. Und das Urteil wurde im Endeffekt halbwegs fair gefällt. Doch allein, DASS ich mir im Vorfeld diese Frage stellen musste ist ein Armutszeugnis für etwas, das sich “Rechtsstaat” nennt.

Im Namen des Gesetzes

Dieser Tage fand nun mein drittes Erlebnis mit dem Justizpalast statt. Anfang des Monats wurde das imposante Gebäude erstmals zur Bühne eines Theaterstückes: Vor dem Gesetz von Markus Kupferblum. Ein kafkaeskes Stück, das mich nicht nur erstmals einen Fuß in dieses Haus setzen ließ, nein – es jagte mich gleich 3 Stunden lang treppauf treppab durch alle Stöcke, Gerichtssäle und Kellerräume, vorbei an verschrobenen Winkeladvokaten und Arien singenden Richtern.
Zu Beginn des Stückes wurde den Besuchern verschiedenfarbige Aktenmappen in die Hand gedrückt. Die Farben wurden in Gruppen eingeteilt, die von je zwei Aufsehern mit den Worten “Sie sind verhaftet!” begrüßt wurden. So begannen meine 3 Stunden als Schubhäftling. Ein erschreckend überzeugendes Erlebnis …
Für andere dauert es länger.
Für andere gibt es auch kein Happy End.

von Julie

Autorenbeitrag von Arno Hirsch vom Partnernetzwerk Saarbreaker –

Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, das ich kein Rechts-gelehrter bin, und dieser Artikel keine Rechtsberatung darstellt, er drückt nur meine Vorstellung von Recht aus und ist als persönliche Äußerung meiner Person zu verstehen, die nur den Diskurs zum Thema anregen soll.

Alleine schon die Tatsache, das man den Vertrag von Lissabon, der inhaltlich ein Verfassungsvertrag ist, ohne Mitbestimmung des Souveräns (Das Volk), ratifizieren wollte, macht die Sache nicht gerade vertrauenswürdig.

Ich meine aber, das man einen Vertrag von der Tragweite einer Verfassung, nicht ohne den Bürger zu fragen, ratifizieren darf. Auch auf die Gefahr hin, das das Volk Nein sagt. (vgl. Artikel 146 des Grundgesetz). Ich bin zwar kein Gegner der repräsentativen Demokratie, aber wenn das Volk nicht einmal über seine Verfassung abstimmen darf, über was sollte es denn sonst abstimmen dürfen.

Laut der 17. Erklärung zum Vorrang aus der Schlussakte des Lissabon-Vertrag, gilt:

“EU-Recht hat Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten” also dem Grundgesetz. Unser Grundgesetz wird damit, wenn auch nur teilweise außer Kraft gesetzt. Wir Deutschen haben ein Grundgesetz, das uns mit dem Artikel 146 das Recht zubilligt, über eine Verfassung abzustimmen. Ohne diese Abstimmung ist eine Verfassung nicht legal und die 17. Erklärung der Schlussakte nicht anwendbar.

In Irland hat man das Volk befragt und die irische Bevölkerung hat sich mehrheitlich gegen den Vertrag ausgesprochen. (Meinen Dank dafür an das irische Volk!) Für den Vertrag ist das nach irischem Recht das Ende und somit auch für die Gemeinschaft.

Aber nicht so in Brüssel: “Man gibt dem irischen Volk noch eine zweite Chance, es muss sich wohl geirrt haben”. Auch bei uns will man die Ratifizierung noch vor der Bundestagswahl hinter sich bringen. (Viele glauben, die BRD habe schon, aber sie hat noch nicht…)

Beim Referendum zur Verfassung 2002, hat man das Volk zum Teil befragt, in Frankreich und Holland hat das Volk mit Nein gestimmt und das bei ungewöhnlich hoher Wahlbeteiligung. Damals hat man die Ratifizierung weiter betrieben, obwohl dieses “Nein” das Aus für die EU-Verfassung war.

Ich denke ohne Legitimation durch das Volk, darf ein so weitreichender Vertrag nicht in geltendes Recht umgewandelt werden. Das alleine ist schon ein Angriff auf die Demokratie. Wenn dieses Europa für uns alle so viel Positives und Wohlstand bringen würde, wie man uns das im Credo verspricht und der Vertrag nur unser Wohl und unsere Zukunft sichert, so bräuchte man das Volk nicht zu fürchten. Die Mehrheit würde sich geradezu darum Reißen, diesen Vertrag zu legalisieren.

Aber beschaut man sich den Lissaboner Vertrag genau, so stellt man eine gravierende Beschneidung der demokratischen Grundrechte und Freiheiten fest.

Ich zähle einmal ein paar der schlimmsten Mängel auf:

Die Kommission und der EU-Rat kann rein durch Beschluss die Verfassung ändern.
Einführung der Todesstrafe
Beschluss der Aufrüstung der einzelnen EU-Staaten
Beistandspflicht zu Militäreinsätzen
Weltweiter Einsatz des Militärs zur Terrorbekämpfung
Wer will findet hier, im Partnernetzwerk, genauere Information über die einzelnen Punkte.

Ich denke, das geht zu weit, viel zu weit. Das ist absolut inakzeptabel. Jeder kann sich den Vertrag durchlesen, er ist ein wenig unleserlich, denn er besteht aus mehreren Teilen, die absolut gleichrangig sind und man muss immer alle lesen. Um alle Teile zu analysieren braucht man viel Zeit und einen eisernen Willen.
Doch nicht nur am Vertrag gibt es viel zu kritisieren, sondern auch am System der EU und seinen Organen.

Ich will auch hier nur ein paar Stichworte geben.

Herkunftslandprinzip, Dienstleistungsrichtlinie, Freihandelszone, grenzenlose Kapitalfreiheit, schrankenloser Aussenhandel, (Alles stärkt nur die neoliberalen Positionen der Konzerne und fördert die Verlagerung von Produktionsstandorten sowie das fortschreiten des Lohndumpings.) mangelnder Verbraucherschutz, EU-Parlament und Europäischer Gerichtshof ohne demokratische Verteilung und damit nicht demokratisch.

Zu jedem Punkt müsste man einen eigenen Eintrag starten, da die Konsequenzen und Tragweiten so weitreichend sind, dass sie unter keinen Umständen zu kurz abgehandelt werden dürfen. [Es geht leider wie so oft um unsere Demokratie, auf die wir niemals verzichten können.]

Fernab von Einflussnahmen der Kontrolle der Öffentlichkeit erzeugt dieses Monstrum aus Kommission und Rat, Gesetze und Richtlinien, deren Tragweite oft von existenzieller Bedeutung für den Bürger ist.
Das Parlament ist dabei nur ein Scheininstrument, dessen Bedeutung nicht weit genug unterschätzt werden kann. Befugnisse hat dieses Organ kaum.

Mit Demokratie hat das null und gar nichts zu tun und ist das Volk mit diesem Konstrukt unzufrieden, so kann es dieses System nicht abwählen, es hat es ja auch nicht gewählt. Das Volk kann nur Köpfe im Parlament austauschen, dann kriegt halt jemand anderes das schöne Gehalt. Ändern kann das Volk gar nichts. Und eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ist für das Volk auch nicht möglich. Das Volk hat gar nichts zu Melden, wenn es um die EU geht.

Das so geschaffene System begünstigt einige wenige und schadet der Mehrheit. Der Bundesbürger muss sich der Konkurrenz am Arbeitsmarkt mit allen anderen EU-Mitgliedstaaten stellen (vgl. Dienstleistungsrichtlinie, Freihandelszone,…)

Allenthalben wird uns, Stück für Stück, die Lebensgrundlage ent-zogen, immer mehr Menschen sind durch Senkung des Lohn-niveaus oder Arbeitslosigkeit, auf Transferleistungen wie Hartz IV angewiesen oder geraten sogar in die Obdachlosigkeit.

Wenn die Verfassung ratifiziert wird, ohne das wir darüber mitbe-stimmen dürfen, bleibt nur noch der Austritt aus der Union (Art. 50 EUV) als letzte Möglichkeit.

Art. 50 EUV i.d.F. des Vertrags von Lissabon
(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen
verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.

Dieser Schritt ist aber ungleich schwieriger und folgenreicher für die ganze Gemeinschaft.
Ich hoffe, es ist noch nicht zu spät, und das es uns gelingen mag, unsere Grundrechte, die Grundrechte und die Demokratie zum Maßstab für die Politik in Europa zu machen.

Inspiriert wurde ich durch: Unabhängige Bürgerinitiative für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag | Professor Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider | Hans Herbert von Arnim – Das Europa Komplott (2006)

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Unser Dank geht an unseren Netzwerkpartner Arno Hirch!

Dank an Netzwerkpartner Mein Politik-Blog für den Hinweis auf den Artikel.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einer Bonus-Sparerin den Anspruch auf Auszahlung einer hohen Bonus-Zahlung versagt, obwohl ihr diese nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank an sich zugestanden hätte. Das Gericht wirft der Sparerin Rechtsmissbrauch vor. Sie habe eine unglücklich formulierte Vertragsklausel bewusst zu ihren Gunsten ausgenutzt und damit die für die beklagte Bank nachteilige Bonusregelung zweckentfremdet. Dies habe zu einer Vervielfachung des Vertragsumfangs geführt, die der Bank nicht zuzumuten sei. Die Revision ist nicht zugelassen worden (Urteil vom 30.06.2009, Az. 17 U 497/08).

Quelle: http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?sessionid=A0559D56BAF740D5924D84A311850951&docid=284724&docClass=NEWS&site=Beck%20Aktuell&from=hp.10

Interessant, da macht also eine Bank Allgemeine Geschäfts Bedingungen, an die ich mich als Kunde halten muss. Also so lange sie mit dem Gesetz konform gehen, ob ich dadurch nun Gewinn oder Verlust mache ist ja eigentlich relativ egal… hätte ich eben besser lesen sollen. Wenn die Bank aber dafür zu blöd ist hilft Papa Staat mit nem schlauen Richter mal eben aus.

Aber wehe das passiert mal dem kleinen Mann, dann hat er pech gehabt und muss bluten.