Rechte Allianzen im Europaparlament

Einen deutlichen Rechtsschwenk in zahlreichen EU-Staaten brachten die Europawahlen im Juni. Rechtsextreme und Rechtspopulisten konnten vielerorts zweistellige Ergebnisse einfahren. Seitdem sind im Straßburger Parlament drei neue Bündnisse entstanden, die teilweise bis in den konservativen Mainstream reichen.

Sie stellt nur 54 der 736 Abgeordneten. Sie bildet bloß die fünftgrößte Fraktion im neu gewählten Europaparlament. Und doch sorgt die Gruppe der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (ECR) hartnäckig für Aufsehen. Sorgenfalten bereitete die rechte Allianz zunächst der EU-Ratspräsidentschaft und den europäischen Regierungschefs mit einer Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag. Wenig später zeigte sich das US-Außenministerium irritiert über die Fraktion. Tatsächlich ist die ECR eine schillernde Gruppe. Sie verbindet moderne Konservative wie die britischen Tories, harte Rechtskonservative wie die polnische PiS der Kaczyński-Zwillinge und Splitterparteien vom rechten Rand.

Entstanden auf Initiative der Tories und der tschechischen ODS von Präsident Václav Klaus, will die ECR hauptsächlich EU-Kritik leisten. Die „souveräne Integrität“ des Nationalstaates solle gegenüber Brüssel bewahrt werden, heißt es in der „Prager Erklärung“,  in der die Fraktion ihren politischen Minimalkonsens formuliert hat. Ökonomisch liegt sie ganz auf der Linie der Thatcher-Erben. Leitlinien bilden „freies Unternehmertum“ und „freier Wettbewerb“, dazu werden Steuersenkungen gefordert und die Idee des „small government“ propagiert. Zugleich gibt sich die ECR wertkonservativ, betont die Bedeutung der Familie und fordert, Immigration müsse „effektiv kontrolliert“ und ein angeblicher „Missbrauch der Asylverfahren“ beendet werden.

Weiter auf Telepolis

Erlebt Europa den erneuten Aufstieg des Nationalismus? Oder hat sich bei den Europawahlen Anfang Juni eine Reihe von nationalen Denkzetteln zu einem europäischen Ergebnis summiert? Wie auch immer man darauf antwortet, fest steht, dass rechte Parteien teils dramatisch zugelegt haben. Sie profitieren von innenpolitischen Krisen wie in Großbritannien oder Ungarn und segeln vor dem Wind des Euroskeptizismus. In den Niederlanden etwa nähren sich die Rechtspopulisten um Geert Wilders von der Debatte um die Zukunft der multikulturellen Gesellschaft. Aber sie bedienen auch die gewachsene Unzufriedenheit mit der EU: Laut einer Studie der Universität von Amsterdam betrachten 60 Prozent der Niederländer die europäischen Institutionen als „Geldverschwendung“. Dementsprechend will Wilders das Europaparlament langfristig abschaffen, Bulgarien und Rumänien ausschließen, die Türkei gar nicht erst aufnehmen.

Neue rechtskonservative EP-Fraktion

Europamüde zeigt sich auch ein Teil der politischen Eliten. Ausdruck davon ist die rund zwei Wochen nach der Wahl gegründete „European Conservatives and Reformists Group“ (ECR). Sie lehnt den Vertrag von Lissabon ab und will als Fraktion im Europaparlament für eine Beschränkung der EU streiten. Treibende Kräfte hinter dem rechtskonservativen Bündnis sind die britische Conservative Party, die tschechische ODS um Präsident Václav Klaus und Ex-Premier Mirek Topolánek sowie die polnische PiS der Gebrüder Kaczyński.

Tories und ODS verlassen dafür ihre Plätze neben Angela Merkels CDU und Nicolas Sarkozys UMP in der Fraktion der Europäischen Volkspartei. Der kontinentale Zusammenschluss der Christdemokraten gilt Tory-Chef David Cameron als zu EU-freundlich. Damit erfüllt er ein Versprechen an den europafeindlichen Flügel seiner Partei, das er vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden 2005 gegeben hat. Cameron kokettiert darüber hinaus mit einem Referendum über den Lissabon-Vertrag, sollten die Konservativen wie erwartet die im kommenden Jahr anstehenden Parlamentswahlen gewinnen. Großbritannien hat die Ratifizierungsurkunde längst abgeschickt – ein (absehbares) Nein beim Plebiszit wäre mithin völkerrechtlich kaum bindend, der politische Schaden aber immens.

Die Stoßrichtung gegen das Vertragswerk teilen die Tories mit ihren europäischen Partnern. Darüber hinaus hat man sich auf zehn Grundprinzipien verständigt, die in einer „Prager Erklärung“ niedergelegt sind. Dort werden eine klassisch neoliberale Wirtschaftspolitik und die „souveräne Integrität“ des Nationalstaates postuliert. Die transatlantische Partnerschaft soll hochgehalten und ein angeblicher „Missbrauch von Asylverfahren“ beendet werden.

In Großbritannien haben die neuen Alliierten der Tories erhebliche Unruhe provoziert. Der lettischen Vaterlands- und Freiheitspartei wird vorgeworfen, an einer Ehrung für Angehörige der Waffen-SS teilgenommen zu haben. Die Kaczyńskis sind für ihre homophobe Haltung berüchtigt, und Václav Klaus hat die Existenz des Klimawandels in Abrede gestellt. Süffisant kommentiert Labour-Außenminister David Miliband, die Tories bewegten sich vom „Euro-Skeptizismus zum Euro-Extremismus“. Auch ehemalige konservative Europaabgeordnete kritisieren, Cameron führe seine Partei und potenziell Großbritannien in die außenpolitische Isolation.

Tatsächlich hat die neue Fraktion große Anziehungskraft auf rechtspopulistische Parteien ausgeübt. Gegen die Aufnahme von Lega Nord und Dänischer Fortschrittspartei sperren sich die Tories jedoch. Die ODS wäre dazu bereit und verweist auf die erhöhte Stabilität einer größeren Fraktion. Momentan bildet die ECR knapp vor den Grünen die viertgrößte Gruppe. Den Löwenanteil der Abgeordneten stellt jedoch das Gründungstrio, fünf weitere Partner sind mit je einem Parlamentarier vertreten. Da sieben Parteien die Untergrenze für eine Fraktion bilden, könnte der Austritt weniger Abgeordneter das ganze Gebilde zum Einsturz bringen.

Zündstoff birgt das Bündnis genug: Während die Tories das urbane Bürgertum umwerben, streitet die holländische Christenunion für ein Abtreibungsverbot, und auf der belgischen Liste Dedecker stehen ehemalige Mitglieder des rassistischen Vlaams Belang. Auch das Freihandels- und Deregulierungspostulat der Prager Erklärung ist intern nicht unumstritten, die polnische PiS setzt eher auf Sozialprotektionismus.

Die Mehrheit der informellen großen Koalition aus Europäischer Volkspartei und Sozialisten kann diese Neugründung nicht gefährden. Überdies herrscht im Europaparlament kein Fraktionszwang, so dass Mitglieder der ECR in Sachfragen weiterhin häufig mit den Christdemokraten stimmen werden.

Dennoch verweist die neue Fraktion auf ein Defizit in der politischen Integration der EU. Teile der Eliten, darunter Spitzenpolitiker aus bevölkerungsreichen Staaten wie Polen, Tschechien und Großbritannien, sehen in der Union wenig mehr als einen gemeinsamen Marktplatz und stoßen mit ihrer offensiven Europaskepsis auf Resonanz bei den heimischen Wählerinnen und Wählern. Diese haben bei der Europawahl die ODS ebenso zur stärksten Kraft in Tschechien gemacht wie die Tories in Großbritannien, dort gefolgt von der offen anti-europäischen UK Independence Party.

Populistische und extreme Rechte

Erschwerend wirkt die rechtskonservative Neuformierung auf die Bildung weiterer rechter Fraktionen. Aus Sicht der populistischen und extremen Rechten ist die Situation paradox. Sie haben bei der Europawahl teils erhebliche Zugewinne verbuchen können, mit deutlich zweistelligen Ergebnissen in zahlreichen Ländern, vermögen daraus aber nur mühsam politisches Kapital zu schlagen.

Gerade mit Blick auf den rechten Rand haben die etablierten Parteien in der vergangenen Legislaturperiode die Hürden für eine Fraktionsbildung höher gehängt: Mindestens 25 Parlamentarier aus wenigstens sieben Staaten müssen nun zusammenkommen. Zudem sieht der Wahlmodus je nach Bevölkerungszahl unterschiedlich große nationale Delegationen vor: Deutschland entsendet mit 99 Parlamentariern das größte Kontingent, Malta mit fünf Abgeordneten das kleinste. Ohne Rückhalt in einem der großen Flächenstaaten lässt sich eine Fraktion kaum gründen. Und genau daran hapert es bei den Rechten augenblicklich. FPÖ und Dänische Fortschrittspartei haben jeweils satte zweistellige Ergebnisse erzielt – aber das reicht in beiden Fällen gerade einmal für zwei Parlamentarier. Umgekehrt ist der kriselnde Front National in Frankreich von sieben auf drei Abgeordnete gefallen.

Überdies verabschieden sich potenzielle Koalitionspartner in Richtung rechte Mitte. Geradezu einen Aderlass erleidet die „Union für ein Europa der Nationen“. Sie hat sich in den vergangenen Jahren zwar nicht als genuin rechtspopulistische Fraktion erwiesen, solchen Parteien aber breiten Raum geboten. Aus ihren Reihen wechselt die irische Fianna Fáil in Richtung der Liberalen, die Alleanza Nazionale folgt Berlusconi in die Europäische Volkspartei, die Vaterlands- und Freiheitspartei sowie die PiS bevorzugen die neue Allianz um Tories und ODS.

Ähnliches gilt für die heterogene Rechtsfraktion „Independence/Democracy“. Sie hat zuletzt nur aufgrund einer Ausnahmeregelung weiter bestehen können, da sie die geänderten Mindestanforderungen an eine Fraktion nicht erfüllt. Die Kerngruppe um die UK Independence Party und die rechtsextreme griechische Láikos Orthódoxos Synagermós fusioniert daher mit den Überbleibseln der Union für ein Europa der Nationen zu einer neuen Fraktion. „Europa der Freiheit und Demokratie“ heißt die Anfang Juli aus der Taufe gehobene Gruppe.

Ein Schwergewicht in der EFD wird mit 13 Parlamentariern die Unabhängigkeitspartei bilden, die rassistische Lega Nord mit neun Abgeordneten ein zweites; die weiteren Mitglieder steuern je ein bis zwei Vertreter bei. Der starke Part der Briten ist durchaus überraschend, schließlich wollen sie ihr Image als Rechtspartei loswerden und mit der Forderung nach einem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs im Tory-Milieu punkten. Aus ähnlichen Erwägungen verschließt sich die PVV von Geert Wilders bislang allen Avancen. Sie will in den Niederlanden für bürgerliche Milieus wählbar bleiben und nimmt dafür die Isolation ihrer vier Europaparlamentarier in Kauf.

Allen taktischen Vorbehalten, inhaltlichen Differenzen und persönlichen Animositäten zum Trotz gibt es ausreichend Anreiz für eine Fraktion rechts der ECR, darunter erweiterte Rede- und Ausschussrechte, hohe Finanzmittel und größere öffentliche Aufmerksamkeit. Fraktionslose Abgeordnete bleiben hingegen von wichtigen Informationsflüssen abgeschnitten und können kaum Einfluss auf den parlamentarischen Betrieb nehmen.

Politisch verbindet diese Kräfte ohnehin mehr als gemeinhin angenommen. Längst haben sie eine transnationale Ideologie ausgeprägt, zu deren Kernelementen der Kulturkampf gegen die islamische Welt und der Glaube an die Überlegenheit der so genannten „weißen Rasse“ gehören. Verdichtet zu einem Minimalkonsens findet sich das in der „Wiener Erklärung“, die 2005 auf Initiative der FPÖ verabschiedet wurde. Die Unterzeichner polemisieren dort unter anderem gegen einen EU-Beitritt der Türkei und beschwören pathetisch die Verteidigung des angeblich bedrohten Abendlandes. Auch die EFD will nach eigenem Bekunden vor allem gegen Einwanderung kämpfen und die nationale Souveränität gegenüber Brüssel stärken.

Einige Kräfte der neuen Fraktion sind auf nationaler Ebene etabliert und bürgen für ein Mindestmaß an taktischer Disziplin, etwa die erstarkte Lega Nord und die Dänische Fortschrittspartei. Aus dem Nukleus der ehemaligen ITS-Fraktion von 2007 stehen die FPÖ und der Vlaams Belang als weitere Partner bereit. Beim Vlaams Belang erwartet man zudem ein Einlenken der Wilders-Partei, sobald die Parlamentsneulinge der isolierten Existenz als Fraktionslose überdrüssig werden.

Jean-Marie Le Pen hingegen wird die nächsten fünf Jahre ohne parlamentarische Gruppe bleiben. Sein Front National dürfte kaum neben dem rivalisierenden Mouvement pour la France in der EFD Platz nehmen. Die nationalkonservative Partei ist im Wahlkampf auf dem Libertas-Ticket gereist und hat das einzige europäische Mandat für die Allianz des irischen Millionärs Declan Ganley errungen. Ganley, ein Träger der irischen Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag, hat eine Anti-EU-Partei in Brüssel etablieren wollen, mittlerweile aber sein Scheitern eingeräumt.

Wie bei der ECR gilt jedoch auch für die EFD, dass Kleinparteien einbezogen werden müssen, um das nötige Quorum zu erreichen. Dazu zählen die evangelikale Staatkundig Gereformeerde Partij aus den Niederlanden oder die Parlamentsneulinge der Wahren Finnen. Die Stabilität einer solchen Fraktion stünde damit erneut in Frage. Viel wird überdies davon abhängen, ob weitere rechte Parteien der ECR beitreten, oder ob die Rechtskonservativen künftig vor allem um Liberale und Christdemokraten werben.

Rechtsextreme gescheitert

Definitiv gescheitert ist die Bildung einer genuin rechtsextremen Fraktion. Sie wird die nötige Zahl an Abgeordneten nicht erreichen, wie Nick Griffin eingeräumt hat. Umworben hat der Frontmann der erstmals eingezogenen British National Party unter anderem den Front National und die ungarische Partei Jobbik, die paramilitärische Einheiten unterhält.

Die deutschen Rechten haben den Sprung ins Europaparlament erneut deutlich verfehlt. Dennoch spielen sie in den Überlegungen ihrer europäischen Gesinnungsgenossen eine wichtige Rolle. Da die Bundesrepublik das größte nationale Kontingent in der Brüssler Versammlung stellt, wäre eine deutsche Rechtspartei bei Überschreiten der Fünf-Prozent-Hürde schon zahlenmäßig ein Schwergewicht in der Eurorechten. Uneins sind sich die rechten Netzwerker, mit welcher deutschen Partei sie kooperieren sollen. Der Vlaams Belang fürchtet, eine Zusammenarbeit mit der NPD könnte bürgerliche Wähler in Flandern verschrecken. Offiziell kooperieren die Flamen daher nur mit den Republikanern und der Splitterpartei Pro Köln, hoffen aber auf eine Fusion der deutschen Rechten.

Weniger Bedenken zeigt die FPÖ. An einem von ihr organisierten Treffen rechter Parteien im Februar des Jahres in Wien hat nach eigenen Angaben auch eine Delegation der DVU teilgenommen. Selbst direkte Kontakte zur NPD scheuen die Österreicher nicht.

Einstweilen bleiben die Europa-Aktivitäten der NPD, die bei der Wahl zugunsten der DVU verzichtete, auf außerparlamentarische Arbeit beschränkt. Die Nationaldemokraten gehören dennoch zu den aktivsten Kräften der „Europäischen Nationalen Front“, einem Zusammenschluss, der sich offen in die Tradition der spanischen Falange der 30er Jahre stellt. Sprecher der Front ist der ehemalige EP-Abgeordnete Roberto Fiore von der italienischen Forza Nuova, gegen den wegen Beteiligung am verheerenden Bombenanschlag auf den Bahnhof von Bologna 1980 ermittelt wurde. Der Italiener pflegt eine enge Freundschaft mit BNP-Chef Griffin, den die NPD selbst einmal als Redner auf ihrem „Fest der Völker“ in Jena präsentiert hat. Ihre Fühler haben die deutschen Rechtsextremen auch zu den Parlamentsneulingen der Jobbik ausgestreckt.

Gerade diese Verbindungen unterstreichen, dass von der rechtsextremen Szene und ihren Parteien weiterhin eine Gefahr ausgeht.

Zuerst erschienen in: Blätter für deutsche und internationale Politik 08/2009

Aufatmen, durchatmen, ganz beruhigt nach vorne schauen. Die schlimmste Zeit ist überstanden, Velbert kann wieder aufblühen und mit einer herrlichen Zukunftsperspektive beginnen, Wälder und Blumen zu pflanzen, in Frieden miteinander zu leben und Freundschaften zu pflegen. Pünktlich zum Sommerausklang und zum Herbstbeginn freut sich die Velberter Lokalpolit-Szene zu verkünden: Velbert ist eine nationalisten-befreite Zone. Oder wie ist folgender Kommentar zu verstehen? Sollte man nicht miterwähnen, daß in Velbert – bis auf die Christdemokraten – gar keine rechte Partei angetreten ist? Wie sollen diese dann was zu sagen haben oder in den Stadtrat einziehen können? Es gibt ja nichtmals eine in Velbert, das einzige was man sonst noch verwechseln könnte, wäre Pro Velbert. Aber im Gegensatz zu Pro NRW, Pro Köln, Pro Opladen etc. handelt es dabei um keine rechtspopulistische Bewegung, sondern um den “gemeinnützigen Förderverein, der die Gesamtstadt im Auge hat” – eine Wirtschaftsförderung also. Für mich soll dieser Kommentar, veröffentlicht in der WAZ am vergangenen Montag, nur eines bezwecken: Den Leser täuschen, ein rechtes / rechtsoffenes Problem in Velbert vertuschen und davon ablenken, was für Geistes Kinder sich in Velbert noch rumtummeln.

Der 70te Jahrestag steht an. Nein, nicht Ommas 70.ter Auch nicht der von Tante Inge oder die Erfindung des Weissbrots. Nein der Beginn des Krieges, der dafür gesorgt hat, dass es heute so ist wie es ist.

Und auch unsere vermeintlichen Landesretter in braun stehen schon an der Grenze zur Debilität. Mit Feuereifer fallen sie wie Hitler über Polen über sämtliche medialen Ergüsse her, die zum Thema gebracht werden.

Den Reigen eröffnet der Spiegel. Mit seinem Titelblatt hat das Hamburger Magazin schon mal die Landser-Groschenroman-Fans aus der unteren Geistesschublade aus der Reserve gelockt. Schon machen sich Stimmen auf dem debilen Deutschlandpolitikbereich breit, die entweder die sinkende Auflage des Blattes als Höhnmittel heran ziehen, oder die ewige Leier, dass es Volksverhetzung ist so etwas zu Papier zu bringen.

Arme fehlgeleitete und vernachlässigte Wesen wähnen sich sogar antideutscher Propaganda ausgesetzt. Sie wohnen immer noch in ihrer kleinen Welt die- bei ihnen- noch durch Politik und nicht durch die Wirtschaft bestimmt wird.

Herrlich und fast schon herzzerreissend winseln sie, dass wir garnicht alleine die Schuld an dem Fiasko tragen und die Deutschen alle gar nicht so wild auf den Krieg waren. Was stimmt.  Aber sie jubelten und beteten 1,75 hohe 70kg schwere Scheisse an. Die noch nicht mal in Deutschland gemacht wurde.

Gemaux verkriecht sich bis zu dem Zeitpunkt wo die rechte Empörungsschluchzorgie verebt ist in seinen Bunker und wartet, bis auch der letzte Wannabe-Kriegsveteran aus dem Jungvolk verstorben sit. Lang haben sie ja nicht mehr.

Die Schablonen-Technik erinnert an Banksy...

Ohne mich in der inner-österreichischen Politik auszukennen, geh ich mal davon aus, die ÖVP-nahe Initiative „Pro Josefstadt“ wollte sich da im letzten Jahr ein bisserl einschleimen bei den Josefstädter Hausbesitzern. „Wenn wir da ein wenig auf den Putz hauen, gegen Schmutz und Schund wettern und nach Ordnung schreien, wählen die uns vielleicht“, hat sich ein junges, aufstrebendes Politik-Genie evtl. gedacht und die eigene Idee für verdammt „leiwand“ (wienerisch für: genial, spitzenmäßig, intelligent) erachtet. Also hat er sich mal hingesetzt, ein altes Schulheft herausgekramt, eine leere Seite gefunden, am Bleistifterl geleckt und dann folgende Anfrage an den Bezirksvorstand formuliert:

 ANFRAGE: Graffiti – Unwesen in der Josefstadt

von: PRO JOSEFSTADT

 1. Ist Ihnen das Problem des Graffiti-Unwesens bereits aufgefallen?

2. Was haben Sie als Bezirksvorsteher bereits dagegen veranlasst oder gedenken Sie dagegen zu veranlassen?

 BEGRÜNDUNG:

Seit geraumer Zeit gehört in der Josefstadt das Beschmieren von Hauswänden, Toren und Geschäftslokalen zur Tagesordnung. Die verschiedenen mehr oder weniger künstlerischen Ergüsse und teilweise provokanten Slogans verunzieren mittlerweile fast jeden Häuserblock in diesem Bezirk. Gleich welchen politischen oder sonstigen Ursprungs sie sind, und gleich welchen künstlerischen Inhalt sie haben mögen, sie sind in jedem Fall eine Beschädigung privaten oder öffentlichen Eigentums. Da sich diese Delikte besonders im letzten Jahr gehäuft haben, können die betroffenen Bürger, die den Schaden bezahlen müssen, sehr wohl Hilfe, aber zumindest eine sofortige Stellungnahme des Bezirksvorstehers, die auf Grund der Dringlichkeit der zahlreichen Beschwerden noch vor der Sommerpause erfolgen sollte, erwarten.”

Damits nicht zu süßlich wird in der Josefstadt

Der Bezirksvorsteher, ich nehme mal an, ein Sozialdemokrat, blieb gelassen und in seiner Antwort recht kühl und knapp: „Antwort des Herrn Bezirksvorstehers: Wenn es auffällt, werden die jeweiligen HV verständigt.“ Ob die rechtspopulistischen Wichtigtuer und Saubermänner diese Antwort befriedigend fanden?

Grimmiger Kommentar

Mir sind einige neuere Produkte der AerosolArt-Fraktion in der Josefstadt aufgefallen, und ich muß sagen, für meinen Geschmack sind sie sehr kleidsam und verhindern, daß die renovierten Straßenzüge allzu übermäßig geleckt und verstorben anmuten. Welche Aussage die Sprayer intendieren, weiß ich ja nicht, aber auf mich wirken sie wie ein rotziges Gitarrenriff aus einem offenen Fenster – die Message: „Vorsicht! Hier wird noch gelebt!“

Freilich, ich bin auch kein Josefstädter Hausbesitzer. Wäre ich einer, ich glaub, ich tät mich vorerst nicht beschweren. “Fesch!”, würd ich zum Sprayer sagen und “leiwand wie auf Leinwand!”

"Cool Killer..." (Baudrillard)

Ich habe mich ernsthaft bemüht. Aber jetzt bin ich einfach zu diesem Punkt gekommen, an dem ich FPÖ-Wähler einfach nicht mehr ernst nehmen kann und möchte.

Ich habe Protestwähler noch nie verstanden. Okay, man kann mit der SPÖ, der ÖVP oder den Grünen unzufrieden sein. Auch ich bin das so manches mal. Und dann wählt man eben die FPÖ oder das BZÖ. Wobei eine ungültige Stimme vielleicht viel richtiger und passender wäre.

Aber jetzt, nachdem der Rechtsextremismus in Österreich weiter steigt (und ich spreche hier nicht von gehobenen Händen von Jugendlichen, sondern von der Partei FPÖ) müsste eigentlich jeder, der ein einziges Mal die FPÖ aus Protest gewählt hat, sich eine Alternative suchen. Möchte man wirklich etwas mit Homophobie, Antisemetismus, Rassismus, und ungläubig rübergebrachtem klerikalen Gedankengut zu tun haben? Kann man einem Typen wie diesem Heinz-Christian Strache überhaupt ernst nehmen, wenn er sich mit einem zu Unrecht zur Ikone gewordenen Che Guevara vergleicht (und das auch nur aufgrund der letzten Silbe seines Nachnamens)? Der von linken Nazis spricht?

Populismus funktionierte schon immer in Österreich. Das wissen wir. (Und das war womöglich auch ein Grund, warum Werner Faymann Bundeskanzler wurde). Aber das hier ist keine rechtspopulistische Partei mehr, sondern das hier ist schon rechtsextrem. Ja, ich wage diese Behauptung.

Und deshalb kann ich keinen einzigen Wähler dieser Partei ernst nehmen. Überhaupt nicht. Ich spreche euch jede Spur von Intelligenz, von Anstand und Courage ab. So etwas kann man nicht gutheißen. Aber vielleicht seid ihr ja einfach noch geistig in den 40er Jahren des letzten Jahrhunderts stecken geblieben. Ihr tut mir Leid.