Heute in Piratenpartei:  Mit der Polizei muss niemand reden

Die Piratenpartei Deutschland lehnt das Vorhaben der Regierungskoalition ab, Zeugen zu Aussagen gegenüber der Polizei zu verpflichten.

Einer der hartnäckigsten Rechtsirrtümer ist, dass Polizisten das Recht haben, Zeugen auch gegen deren Willen zu vernehmen. In Wahrheit ist niemand gezwungen, gegenüber der Polizei eine Aussage zu machen oder einer polizeilichen Zeugeneinbestellung Folge zu leisten. Verpflichtend sind nur Vorladungen von Richtern und Staatsanwälten. Das deutsche Rechtssystem sieht Polizisten als Ermittlungsbeamte mit reinen Protokollbefugnissen. Das hat einen guten Grund, denn spontane Aussagen aus der Situation heraus sind oft unüberlegt und können zu fatalen Folgen führen.

Dem haben sie gekündigt.

In der Talkshow von Mabrit Illner am Sonntag, den 15.10.09 kam es zu einem offenen Schlagabtausch zwischen dem RA Helmut Naujoks (Ich kündige die Unkündbaren) und Günter Wallraff, Schriftsteller und Journalist. Wer es nicht gesehen hat, kann dies nun nachholen.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/864782?inPopup=true

So tobt auf der Internetseite Reuter: Arbeitsrecht eine harte Diskussion um diese Sendung. Bevor wieder alles gelöscht wird, hier die Kommentare:

“Harry gambler meint:
21.Oktober 2009 at 8:58 am

Viele verkennen den Sinn von Talkshows, es sind Unterhaltungssendungen und keine juristischen Vorlesungen.
Wallraff ist Schriftsteller und kein Juraprofessor, er schreibt Bücher mit Hintergund, andere schreiben pornografische Darstellungen.
Das Arbeitsrecht hat heute ein “asoziales Niveau erreicht”, in dem Anwälte sehr schnell erkannt haben, man bekommt Geld für Nullleistung. Dieser parasitäre Charakter, nach dem Vergleich gibt es Kohle für eine Verhandlung die nie stattfindet, hat den Rechtsstaaat ausgehebelt.
Ziel einer grundlegenden Reform muss es sein, Anwälte bekommen nur noch Geld bei Erfolg. Richter die gegen die ZPO und andere Verordnungen verstoßen, werden vom gesellschaftlichen Sozialleben ausgeschlossen, Ausweis und Führerschein sowie Sozialversicherungskarte werden eingezogen.
Ein Leben in einem Obdachlosenasyl und Flaschensammler ist jedem Bürger zuzumuten, also auch den Richtern die nicht mehr wissen, was ihre Aufgabe ist, Recht zu finden und keine Urteile zu fällen, die sie nicht einmal unterschreiben und damit ungültig sind.
http://scheinurteile.wordpress.com/

How to ......

Unser Rechtssystem muss sich an den Grundrechten der Bürger orientieren, in jedem Urteil zu einer Kündigung muss die Gültigkeit des Kündigungsschutzes erwähnt werden. Hat sie bestand oder nicht?
Es gibt Arbeitsrichter in Deutschkland die kennen nicht einmal das StGB oder das Kündigungsschutzverfahren, wer jemanden ohne strafrechtlichen Nachweis des Diebstahls beschuldigt, begeht den Akt der Beleidigung und greift die Würde des Menschen an.
Wir brauchen eine europäische Lösung in dem Sinne, dass Richter und Anwälte genauso wie Piloten oder Taxifahrer auf ihren gesundheitlichen und geistigen Zustand überpüft werden.Zusätzlich muss wegen ihrer gesellschaftlichen Stellung eine Regelüberprüfung per Zufallsgenerator von mindestens 10 ihrer Urteile oder Vergleiche pro Jahr durch eine Expertenkommission erfolgen.
Der Bürger muss sich auf die Unabhängigkeit von Richtern verlassen können, schon der Verdacht reicht aus für Ermittlungen,stellt man fest, der “Junge liebäugelt mit Lobbyisten”.
In einem Parlament dürfen nicht mehr als 3 % Juristen sitzen. Und so gibt es viele Punkte die aufgearbeitet werden müssen.

A wie Angst

In England erhalten Mobbingopfer bis zu 1 Million Schadensersatz, in Deutschland gerade mal 30 000 Euro, das sind die Probleme, weshalb wir das angelsächsische Modell der Justiz brauchen.
Talkshows sind Unterhaltungshows wie Parlamentssitzungen, das was hinter den Kulissen geschieht, das ist entscheidend.
In England hat kein Parlamentarier einen Nebenjob, in Deutschland haben die Jungs nur Nebenjobs und keine Zeit für parlamentarische Arbeit.
Wir sind am Ball, Nichtwähler wissen warum sie die Reißleine gezogen haben.

Wolf Reuter meint:
21.Oktober 2009 at 9:22 am Wir veröffentlichen das, aber der Ton ist die Grenze des Erlaubten.

Groß & Klein

Meinen Sie wirklich, Erfolgshonorare seien ein Garant für Rechtsstaatlichkeit, oder glauben Sie im Ernst, dass Arbeitsrichter keine Ahnung von Kündigungsschutzverfahren haben? Das kann man nicht ernstnehmen.
Ich empfehle jedem eine gründlichere Beschäftigung mit der Materie.

Harry gambler meint: Ihr Kommentar befindet sich in der Moderation.
21.Oktober 2009 at 3:12 pm Werter Wolf Reuter,
ich denke Sie meinen meinen Artikel oder Kommentar. Ich halte den Ton von mir für absolut gerechtfertigt, denn dass was wir als Mobbingopfer innerhalb der Jusitz erfahren haben, spricht Bände.
Eine Frage an den Juristen:
Wissen sie was eine Restriktionsklage ist? Und wie viele Anwälte sind in der Lage eine solche Klage zu führen? Wieviele Arbeitnehmer hätten heute noch ihren Arbeitsplatz wenn Anwälte ihre Aufgabe wahrnehmen würden? Was schätzen Sie?
Zum Inhalt:

Soziale Partnerschaft.

Ein Mobbingopfer bei VW wurde trotz der Inanspruchnahme eines Anwalts seines Vertrauens seinen Job los. Nach Jahren hat er ohne Anwalt und mit dem Gerechtigsgefühl aus Artikel 1 des GG eine Restriktionsklage eingereicht und seinen Job wieder bekommen. Der Arbeitnehmer hat nie einen Hörsaal betreten, hat nie studiert und war dennoch in der Lage seinen Prozess zu gewinnen. Anwälte konnten das nicht. Gibt Ihnen so etwas nicht zu denken?
Lesen Sie bitte regelmäßig die AMR und sie wissen, was bei uns vor den Gerichten los ist. Kennen Sie den Maultaschenfall?
Ich kann verstehen, dass Herr Wallraff manchen Anwälten aufstößt, ich bin kein Fan von ihm, muss aber zu geben, dass er mehr bewegt hat als 95 % aller Anwälte in diesem Land. Man kann über sein Weltbild und seine Ansichten streiten und sollte es auch tun. Man sollte dann aber auch bereit sein, eine andere Meinung zu akzeptieren.
Niemand von uns ist Gott.
Ja, ich bin der Meinung, wenn wir Erfolgshonorare im Bereich des Arbeitsrecht einführen würden, hätten wir in Berlin nicht 250 000 Arbeitnehmer über 50 Jahre ohne Arbeit. Irgendwo her müssen die ja kommen, lesen sie mal den Fall “Emmely” genau durch. >Wo ist die Anziege des Discounter gegen “Emmely” wegen Diebstahls?> Ich würde nie ohne Nachweis einer Anzeige vor ein Gericht in Deutschland gehen und behaupten, jemand hätte geklaut. So was ist eine Beleidigung, und als Manager eines Unternehmens muss ich so etwas wissen. Auch ein Richter muss doch so viel kentnis davon haben, oder?

Unser Arbeitsrecht.

In meinem persönlichen Fall hatte ich drei Anwälte, wobei ich offen zugebe, einer davon war sehr gut aber eben ein Verkehrsrechtsexperte, so dass ich später zu Arbeitsrechtlern wechseln muss und da fingen die Niederlagen und Vergleiche an. Heute haben ich nun selbstständig und abweichend vom Rat meiner beiden “Arbeitsrechtler” genug Beweismittel zusammen und kann nun so wohl hoffen, dass es vor einem Strafgericht mal endlich zu einem Mobbingprozess kommt und vor dem Arbeitsgericht hole ich mir meinen Job wieder. Ich lade Sie gerne zu den Terminen ein, denn von Interesse dabei ist hier, dass auch die Bundesregierung mit auf der Anklagebank sitzt. Anwälte kriegen da schon weiche Knie, wenn sie den Begriff “Bundesregierung” hören.
Zu Noujoks, ich habe den RA vor Gericht erlebt und muss sagen, ja, er ist ein Erfolgsmensch, aber seine Methoden kann ich nie und nimmer gut heißen. Wer nur kündigt um des Kündigungswillen, der hat unsere Ökonomie der “sozialen Marktwirtschaft” nicht verstanden, denn sonst hätten wir Verhältnisse, die uns allen Sorgen machen müssten.
Brechen Sie auf zu neuen Ufern im Arbeitsrecht, auch wir werden in Deutschland Dank der EU bald ein Gesetz gegen Mobbing haben, in den USA gibt es so etwas schon. Warum sind wir nicht Weltmeister, wenn es um gute und weise Gesetze im Sinne der Bürger geht? Herr Noujoks sollte sich mehr mit dem Thema “Mobbing, Cyberbulliýing und Schikane am Arbeitsplatz” beschäftigen, denn könnte er tausende von Mobbingopfer Jahr für Jahr vor Gericht verteidigen und reich werden, was ich ihm gönnen würde.
Mit Gruß
Harry Gambler”

Daß ihre beste Freundin eigentlich kriminell sei, resigniert die Großmutter, habe sie schon immer vermutet. Als diese Freundin ihr auch noch erzählt habe, daß sie schon jahrelang einen Fernseher besitze, ohne Gebühren zu zahlen, habe sie versucht, ihr aus der Kriminalität zu helfen, und ein Anmeldeformular für die Gebühren ausgefüllt. Sie habe das Formular natürlich auch mit dem Namen ihrer Freundin unterschrieben und korrekt abgegeben. Daß ihr das jetzt als Urkundenfälschung angelastet werde, ließe sie am ganzen Rechtssystem zweifeln. Plötzlich stehe sie als die Kriminelle da. Die Welt, meint die Großmutter, sei schon sehr aus den Fugen.

Ludger Fischer

(SVP) Die SVP-Fraktion unterstützt die Minarettinitiative einstimmig. Sie will damit der schleichenden Islamisierung der Schweiz und der fortschreiten-den Aushöhlung unseres Rechtsstaates Einhalt gebieten. Minarette haben keinen religiösen Charakter sondern sind reine Machtsymbole und Ausdruck einer intoleranten Kultur.

Die Volksinitiative “Gegen den Bau von Minaretten” will das entsprechende Bauver-bot in der Bundesverfassung verankern. Das Minarett als Bauwerk hat keinen religiösen Charakter. Es wird weder im Koran noch in anderen heiligen Schriften des Islams erwähnt und stellt vielmehr ein religiös-politisches Machtsymbol dar. Die Minarett-Türme gelten seit jeher auch als Siegeszeichen, als Zeichen der Eroberung. Sie sind die Wahrzeichen einer intoleranten Kultur, welche ihr gottgegebenes, islamische Recht über das jeweilige Landesrecht stellt.

Die SVP bekämpft diese Tendenzen in der Schweiz mit Vehemenz, denn unsere Regeln gelten für Alle! Sonderregelungen für Muslime – wie sie immer öfter gefordert werden, beispielsweise eigene Friedhöfe, Ausnahmeregelungen im Schulunterricht oder gar ein spezielles Rechtssystem – lehnt die SVP konsequent ab. In den Augen vieler Schweizer Bürger – und auch der SVP-Parlamentarier – ist es nun endlich an der Zeit eine Grenze zu setzen. Sonst folgen auf die Minarette schon bald die Muezzins (Gebetsrufer) und schliesslich die Einführung der Scharia.

Die schleichenden Islamisierung unseres Landes muss gestoppt werden. Die vom Egerkinger Komitee eingereichte Volksinitiative ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die SVP-Fraktion hat deshalb heute einstimmig beschlossen die Minarett-initiative unterstützen.

“Doch ich vermute die Schweizerbevölkerung wird die Initiative ablehnen, da sie sich er tragweite nicht bewusst ist. Der Bundesrat lehnt sie sowieso” ab. Doch es kam alles anders !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

[singlepic id=148 w=160 h=120 float=left]Für mich ist es eine völlig zweifelsfreie Frage, dass ich bei Recherchen niemals meine Kamera auf die Opfer halten würde, aber da gibt es auch sehr unterschiedliche und begründete Meinungen dazu.

Auch völlig Zweifelsfrei für mich ist die Tatsache, dass die Polizei aufgrund ihrer besonderen Situation, dass sie für Recht und Ordnung sorgen sollen auch eine besondere Verantwortung trägt!

Am 17.06.2009 war sich ein Polizist, seiner besonderen Situation aber scheinbar nicht mehr völlig bewusst, so dass ihn eine Situation mit einen Journalisten völlig entglitten ist!

Zunächst durfte der Kameramann ganz normal seiner Arbeit nachgehen, doch als die Verletzte, von Decken geschützt, zum RTW getragen wurde, verbot einer der Polizisten plötzlich das Filmen.

Nachdem der Kameramann versuchte dem Polizisten klar zu machen, dass hier geltendes Recht gebrochen wird, rastete dieser vollkommen aus.

Nachdem zunächst die Kamera zu Boden geschlagen und hierbei erheblichen Schaden nahm, richtete sich dann auch die körperliche Gewalt gegen den Kameramann der hart zu Boden geschlagen wurde.

Er war dem Polizisten hilflos ausgeliefert, denn kein anderer eilte dem Kameramann zur Hilfe um den außer Kontrolle geratenen Polizisten zurückzuhalten.

Als der Beamte dann das Material beschlagnahmen wollte, wies der ziemlich erschrockene Kameramann darauf hin, dass es sich um journalistisches Material handelt und es nicht beschlagnahmt werden darf, worauf hin der Beamte antwortet

„wieso nicht?“

Besonders erschreckend, dass der Polizist hier ganz offensichtlich eine verachtende Straftat  im Dienst  begeht und ihn seine beiden Kollegen, ihn einfach gewähren lassen und tatenlos zusehen!

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=7RKyGtfZ8Bs[/youtube]

Gesetze sind ursprünglich für die Einwohner gemacht worden. Sie beruhen auf den Sitten, Traditionen und Wertevorstellungen einer Gesellschaft und ihrer einzelnen Mitglieder. Durch die Globalisierung, durch Emigration und durch die erhöhte Mobilität kommt es immer häufiger vor, dass sich Menschen vor dem Rechtssystem einer anderen Kultur verantworten müssen. Ich denke hierbei nicht nur an den aktuellen Fall Marco Weiss, sondern an viele andere Fälle. Es ist nicht lange her, da urteilte eine Richterin in Deutschland nicht auf Grundlage des BGB, sondern sie erklärte, der Klägerin marokkanischer Herkunft hätten die Sitten und Gebräuche ihres ebenfalls marokkanischen Ehemannes bekannt sein müssen, daher sei Gewalt in der Ehe kein Grund einen Antrag, die Scheidung ohne Trennungsjahr zu vollziehen. So ein Urteil ist natürlich ein Skandal, doch steckt ein interessanter Gedanke dahinter, den zu verfolgen es sich lohnt.

In Deutschland leben Millionen von Menschen, die in einer Gesellschaft aufgewachsen sind, die ein völlig anderes Wertesystem vertritt. In der Türkei und in den arabischen Ländern sind die Gesetze strenger, die Macht der Polizei ist größer und die zu erwartenden Strafen unangenehmer. Nicht umsonst wird ein Gefängnisaufenthalt im Libanon von deutschen Gerichten mit der doppelten Haftdauer verrechnet. Wird also ein Täter zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, hat aber bereits ein Jahr in Beirut eingesessen, dann kommt er hier in Deutschland nach dem Gerichtsverfahren auf freien Fuß. Nicht nur das, er bekommt sogar noch Haftentschädigung für die Zeit der Untersuchungshaft, die sich zwischen Auslieferung und Gerichtsurteil zwangsläufig ergibt.

Nun leben diese Menschen, die in ihrem Land durch die raueren Bedingungen noch Respekt vor dem Staat und seinen Organen zeigen, in Deutschland. Sie begehen Straftaten und werden nach 3 Stunden erkennungsdienstlicher Behandlung und einem ausgiebigen Abendbrot wieder auf freien Fuß gesetzt. Zuhause klopfen sie sich auf die Schenkel und lachen sich im Kreise ihrer Kumpels über die deutsche Justiz und die deutsche Polizei kaputt. Natürlich fühlen sich die Freunde durch solche Erfahrungen dazu animiert, es ebenfalls mit dem Gesetzt nicht zu genau zu nehmen.

Zeugnisverweigerungsrecht, wenn Verwandte belastet werden müssen. In Berlin wurde vor kurzem ein 77-jähriger Mann zu Tode gefahren, Der Halter gibt einen Freund als Fahrer an, der Freund sagt, es sei ein Verwandter gewesen, gegen den er laut deutschem Recht nicht aussagen muss. Die libanesischen Großfamilien sind somit also nie zur Zeugenaussage verpflichtet, denn hier ist jeder mit jedem verwandt. Falls nicht, wenn juckt es, die deutschen Behörden blicken durch die gefälschten Dokumente eh nicht durch. Für mich ist dies ein klassischer Fall, wo unsere Gesetze den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden müssen, um sich nicht selber ad absurdum zu führen. Genauso wie wir erwarten, dass ein Deutscher in Malaysia nicht zum Tode verurteilt wird, weil er 5 Gramm Haschisch dabei hatte, so muss es möglich sein, unsere Gesetze an die jeweilige Situation anzupassen. Ich rede hier nicht nur von Strafverschärfung. Es gibt auch Straftaten, die vielleicht weniger scharf zu verurteilen sind, wenn man den kulturellen Hintergrund des Täters berücksichtigt.

http://de.qantara.de/webcom/show_article.php/_c-469/_nr-837/i.html

Interview mit Mathias Rohe zur Scharia-Debatte:

“Integrative Islam-Interpretationen sind alternativlos”

Nach Ansicht des Juristen und Islamwissenschaftlers Mathias Rohe ist es höchste Zeit für die hier lebende muslimische Bevölkerung, religiöse Grundlagen zu finden, die sich klar im Rahmen des säkularen Rechtsstaats bewegen. Mit ihm sprach Loay Mudhoon.
Die Einrichtung von parallelen islamischen Instanzen gehe in aller Regel zu Lasten von Frauen, so Rohe. Rowan Williams, Erzbischof von Canterbury, sorgte mit seinem Plädoyer für die Eingliederung von Aspekten des islamischen Rechts ins britische Rechtswesen für großes Aufsehen und heftige Kritik in Großbritannien. Hierzulande warnten einige Publizisten vor einem “weiteren Schritt der westlichen Welt, sich der integrationsunwilligen muslimischen Einwanderer-Minderheit unterzuordnen”. Sind diese Ängste berechtigt?

Mathias Rohe: Meines Erachtens sind sie nicht berechtigt. Der Alarmismus hat in unseren Tagen Konjunktur. Islamistischer Terror, “Ehrenmorde” und Moscheebau werden von manchen umstandslos auf eine Ebene gehoben und als Beleg für eine angebliche Islamisierung benannt. Die Entwicklung in Europa zeigt aber, dass man sich gegen islamisch begründete Gewalt sehr wohl zur Wehr zu setzen will und weiß. Verbrechen wie “Ehrenmorde” müssen gleichfalls bekämpft werden, finden im Islam aber keine Legitimation. Die Errichtung von Kultgebäuden schließlich zählt zu den verfassungsmäßig garantierten Rechten; die legale Errichtung einer religiösen Infrastruktur durch Einwohner und Bürger ist ein schlichtes Gebrauchmachen von Religionsfreiheit. Hier scheint es auch noch ein gewisses Bildungsbedürfnis bei manchen Vertretern der “Mehrheitsgesellschaft” zu geben. Im übrigen sind nach allen vorhandenen Erkenntnissen große Mehrheiten der Muslime in Europa – die noch größer werden könnten – durchaus integrationswillig oder schon längst integriert.

Wie bewerten diesen Vorstoß inhaltlich? Lässt er sich auf ein pauschales Plädoyer für das parallele Bestehen der Scharia mit dem britischen Gesetz überhaupt reduzieren?

Rohe: Der Erzbischof hat sich sehr differenziert zu diesem Thema geäußert und deutlich zwischen akzeptablen und nicht akzeptablen Aspekten der Scharia unterschieden. Ich hätte mir eine sachbezogenere Debatte gewünscht, auch wenn ich den Vorstoß des Erzbischofs inhaltlich nicht unterstütze.

Wie realistisch ist diese Vorstellung einer pluralen Gerichtsbarkeit? Können diese Überlegungen das Grundprinzip der Gleichheit vor dem Gesetz in Frage stellen?

Rohe: Das ist zumindest faktisch möglich und deshalb höchst problematisch. Selbstverständlich steht es jedermann frei, Konflikte außerhalb staatlicher Instanzen zu regeln. In Familien geschieht das ja täglich. Auch sind in vielen Bereichen Mediatoren und Schiedsgerichte erfolgreich tätig. Problematisch wird es dort, wo solche “freiwilligen” Institutionen für die Nutzung von Bevölkerungsteilen eingerichtet werden, die ohnehin in erheblicher Distanz zur staatlichen Ordnung und ihren Institutionen leben und die ihre hier geltenden Rechte zum Teil gar nicht kennen. Das kanadische Beispiel (zeitweilige Errichtung islamischer Schlichtungsinstitutionen) zeigt, dass dann Druck auf die schwächeren Beteiligten ausgeübt wird, sich ausschließlich an solche Instanzen zu wenden und damit einen Teil der staatlich garantierten Rechte aufzugeben. Konkret geht dies in aller Regel zu Lasten von Frauen, weil die Betreiber entsprechenden traditionellen Interpretationen des islamischen Rechts folgen.

Rowan Williams hat die Eingliederung von Aspekten des islamischen Rechts ins britische Rechtswesen als “unvermeidlich”bezeichnet und erklärte, die begrenzte Anwendung islamischen Rechts könne sogar die britische Gesellschaft insgesamt stärken. Welche Auswirkungen könnte die Berücksichtigung islamischer Normen für die Integrationsbereitschaft der Muslime haben?
Rohe: Manche Aspekte sind ohnehin schon längst eingegliedert, etwa die – rechtlich grundsätzlich unproblematischen – Instrumente klassischen islamischen Wirtschaftens. Selbst des Land Sachsen-Anhalt hat schon eine islamische Anleihe zur Kapitalbeschaffung aufgelegt. In Großbritannien hat man eine Form der Adoption eingeführt, die weniger weitreichende Folgen hat als die klassische Volladoption mit Statusfolge. Das mag zwar vor allem für Muslime vor den Hintergrund ihrer Rechtstradition gedacht sein, ist aber als neues Modell offen für alle. Insbesondere im Bereich des Familienrechts sollte man allerdings nicht vorschnell von “Unvermeidlichkeit” reden.

Es ist zwar Fakt, dass in Großbritannien gerade unter Einwanderern vom indischen Subkontinent eine Islam-rechtliche Parallelstruktur entstanden ist, worauf der Erzbischof offenbar Bezug nimmt. Man sollte aber versuchen, dort für die Vorzüge des geltenden staatlichen Rechts zu werben und deutlich zu machen, dass es in bestimmten Umfang Gestaltungsfreiheit zulässt, die auch religiös motiviert sein kann, zum Beispiel in Eheverträgen. Wichtig ist dann auch die Entwicklung einer kulturellen Sensibilität in staatlichen Institutionen, welche die Lebensverhältnisse solcher Zuwanderer berücksichtigt. Insgesamt ist gerade der Bereich des Ehe- und Familienrechts sensibel und im Hinblick auf Schutzbedürfnisse auch nicht nur “privat”. Insofern müssen wir auf dem Grundgedanken der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Religionen als für alle geltenden Prinzip beharren. Das sehen auch die meisten Muslime so. Förderung der Integrationsbereitschaft darf zudem nicht um den Preis der Aufgabe der eigenen Grundvorstellungen erfolgen.

Andere Kritiker weisen darauf hin, dass bereits seit längerem in England und in anderen europäischen Ländern subtilen Druck ausgeübt werde, (Teil)-Aspekte der Scharia mit dem Zivilrecht zu verknüpfen. Wie real ist dieser Druck in Deutschland?

Rohe: In Fällen internationaler Lebensverhältnisse schreiben unsere eigenen Gesetze es vor, in einem gewissen Rahmen auf Ausländer ihr Heimatrecht anzuwenden. Insofern haben wir selbst seit langem eine solche Verknüpfung ermöglicht, allerdings nicht dort, wo ihre Ergebnisse für unser Rechtsempfinden unerträglich wären. Im Hinblick auf interne Verhältnisse werden in Deutschland solche weitergehenden Forderungen nur von einzelnen Extremisten erhoben. Freilich gibt es auch hier Fälle, in denen zum Beispiel eine nur nach islamischem Ritus im Inland verheiratete Frau die Scheidung möchte. Sie in staatlichen Gerichten mit der Begründung abzuweisen, dass mangels bestehender gültiger Ehe auch keine Scheidung möglich sei, muss nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Wir kennen ja auch den Gedanken deklaratorischer Aufhebung von Nicht-Bestehendem. Die allermeisten Muslime hier haben sich aber nach meiner Kenntnis sehr gut im geltenden Recht eingerichtet.

Unter dem Dach der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung in Deutschland gibt es religiöse Entfaltungsmöglichkeiten (Artikel 4 des Grundgesetzes). Welche Rechte können deutsche Muslime daraus ableiten?

Rohe: Sie können gleichberechtigt mit allen anderen Religionen und Weltanschauungen ihre Rechte geltend machen, die nach der religionsoffenen deutschen Verfassung auch das Sichtbarwerden und Wirken im öffentlichen Raum einschließt. Das reicht – bei Erfüllung der jeweiligen rechtlichen Voraussetzungen – vom Moscheebau über das Einrichten muslimischer Gräberfelder, dem fachgerechten Schächten und der Einrichtung islamischen Religionsunterrichts bis hin zu mittelbaren Wirkungen etwa in privaten Arbeitsverhältnissen (z.B. im Hinblick auf Gebetszeiten, religiöse Festtage oder Bekleidungssitten). Selbstverständlich hat auch die Religionsfreiheit Grenzen, die aber nicht nach Mehrheitsverhältnissen gezogen werden dürfen.

Viele Muslime und Nicht-Muslime sprechen von “islamischen Geboten”, meinen jedoch “islamische Kultur”. Wie geht das deutsche Recht mit den kulturellen Gebräuchen um?

Rohe: Kulturelle Gebräuche genießen nicht den Schutz der Religionsfreiheit, sondern den stärker eingeschränkten Schutz der freien Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 GG. Hier liegt im übrigen ein großes Aufgabenfeld für Muslime hierzulande: Manches, was als islamisch verstanden wird und anstößig wirkt, ist in kulturellen Praktiken und Überzeugungen verwurzelt. Ein Beispiel ist der zum Teil grotesk übersteigerte formale Ehrbegriff in patriarchalischen Lebensstrukturen, der immer wieder Auslöser für schlimmste Verbrechen wird.

Was sollten Muslime tun, um zu helfen, dass die normativen Vorgaben ihrer Religion in den heutigen säkularen Rechtsstaat besser berücksichtigt werden können?

Rohe: Es ist für eine auf Dauer hier lebende Bevölkerungsgruppe, die Teil unserer Gesellschaft geworden ist, hohe Zeit, religiöse Grundlagen zu formulieren und Interpretationen zu finden, die sich in den unverzichtbaren Rahmen des säkularen demokratischen Rechtsstaats einfügen. Das Instrumentarium hierfür ist vorhanden, man muss es nur nutzen. Viele Menschen hier haben ja keine Angst vor “dem Islam”, sondern vor seinen extremistischen Schattenseiten, die sich in einer Fülle von Anschlägen und Hasspropaganda niederschlägt.

Freilich ist immer wieder deutlich zu machen, dass es sich hier um eine kleine Minderheit der Muslime handelt, deren Handeln und Ideen von der übergroßen Mehrheit scharf verurteilt werden. Zudem dürfen wir Muslime hier nicht in Kollektivhaft für bedrückende Phänomene wie die Unterdrückung von Christen und anderen Religionsangehörigen in vielen Teilen der islamischen Welt nehmen. Ferner kann die Herausbildung integrativer Islam-Interpretationen nur gelingen, wenn dafür auch die institutionellen Voraussetzungen geschaffen werden, wie die Einrichtung islamischen Religionsunterrichts und die Errichtung entsprechender Ausbildungsstätten für Religionslehrer und Imame. Das wird Geld und Energie kosten, ist aber alternativlos.

Interview: Loay Mudhoon

© Qantara.de 2008

Prof. Dr. Mathias Rohe ist Jurist und Islamwissenschaftler. Als Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung ist er an der Juristischen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg tätig. Seit 2001 ist er Vorsitzender der Gesellschaft für Arabisches und Islamisches Recht (Forschungsschwerpunkte: Islam in Europa und gegenwärtige Entwicklungen im Islamischen Recht, Islam und Rechtsstaatlichkeit).

]]> http://adlumen.wordpress.com/2008/11/01/warum-ignorieren-sie-das-einfach-so-lange/ Sat, 01 Nov 2008 09:06:46 +0000 adlumen http://adlumen.wordpress.com/2008/11/01/warum-ignorieren-sie-das-einfach-so-lange/

Sehr geehrter Herr Bezirksgerichtspräsident Dr. Martin Höfliger

Ich bin mir sicher, es ist nicht immer einfach als Richter und deshalb möchte ich eingangs klar festhalten, dass ich Sie nicht persönlich angreiffen oder verurteilen möchte. – Es liegt mir daran Fragen zu stellen, die zum Denken und Mitfühlen anregen sollen, mehr nicht.

Seit über einem Jahr versuche ich nun den Kindern Gehör zu verschaffen. – Obwohl in unserem Fall (siehe Kagegorie “0. Die Geschichte”) von Anfang an klar ersichtlich gewesen ist, dass hier die Kinder ganz deutlich im Fokus der Geschichte liegen, haben Sie bis heute nichts dafür getan, dass diese Kinder einmal angehört würden.

Viele schriftliche Aussagen von Freunden und Famlienmitgliedern, viele am Rande erwähnte mögliche Zeugen wie z.B. Lehrpersonen der Kinder, Zeichnungen der Kinder und zuletzt sogar ein Film konnten Sie bis heute nicht dazu bewegen nur einen einzigen Schritt in diesem Punkt zu unternehmen?

Warum Herr Dr. Höfliger, warum? – Mittlerweile ist einfach viel Zeit vergangen und so wie die Dinge laufen, arbeitet diese Zeit gegen die Kinder und mich….

Denn meine Frau konnte mittlerweile mit den Kindern wegziehen und so faktisch eine gemeinsame Lösung (zumindest für den Moment) unmöglich machen. – Es ist mir klar, dass meine Frau natürlich nun sagt “jetzt kann Ruhe einkehren, die Sache ist erledigt” aber sind Sie sich bewusst, dass dies nicht für die Kinder und mich gilt?

Für uns ist die Welt überhaupt nicht in Ordnung und wir fühlen uns weder geschützt noch irgendwie unterstützt. – Kann es sein, dass der Sinn der Gerichte in diesem Zusammenhang tatsächlich dieser ist einfach möglichst die Lösung zu gehen die dem System am besten dient? Will heissen, Männer sind da die Wirtschaft in Schwung zu halten und die Frau kümmert sich um die Kinder?

Ist nicht gerade dies eni Vorwurf, der mir persönlich von meiner Frau gemacht wird? – Sogenanntes “archaisches Gedankengut” wurde mir ja vorgeworfen….

Ist es nicht so, dass Ihr mit diesem Vorgehen und Fördern der alten und einfachen “klassichen Lösung” gerade das fördert?

Ich bitte Sie, schauen Sie sich die Sache doch endlich einmal genau an. – Sie haben diese Tage wieder Post erhalten und das Verfahren wird sich weiterdrehen…. BITTE KONZENTRIEREN SIE SICH EINMAL AUF DIE PUNKTE VON DENEN MEINE FRAU SEIT MONATEN ABLENKT INDEM SIE MICH IRGENDWIE SCHLECHT MACHT:

DEN KINDERN GEHT ES NICHT GUT UND KEINER SCHUETZT SIE!

Abmahnungen wegen Nichtigkeiten scheinen immer mehr zum Volkssport frustrierter Internetuser und Anwälte zu werden, denen es möglicherweise an sinnvolleren oder geeigneteren Beschäftigungsalternativen und/oder anderen, finanziell interessanteren Möglichkeiten in Bezug zur beruflichen Selbstverwirklichung fehlt?

Die Kochbuch- Variante von “Marions Kochbuch” hatten wir bereits, jedoch ist das Feld auf dem sich eine Gruppe von abmahnfreudigen Personen tummelt noch wesentlich grösser als damit beschrieben.

Nun muss man allerdings anmerken, dass selbst dazu diverse Gerichte den tatsächlichen Hintergrund und die tatsächliche Motivation zur Bereitstellung dieser Internetseiten offenbar völlig  unberücksichtigt liessen, die Opfer verurteilten u. den Fallenstellern teilweise ordentliche Summen zusprachen. Dies hatte man dabei also als “Recht” erkannt?  Oder war es nicht vielmehr so, dass man lediglich den Buchstaben des Gesetzes “gerecht” wurde, offenbar jedoch ohne jeden moralischen Sachbezug in der Sache selbst?

So gibt es kaum ein Thema im Internet, wozu sich nicht irgendwer in irgend einer Form persönlich betroffen oder angegriffen fühlt, sogar zu Bereichen, in denen nicht einmal Namen genannt werden, wie es mir selbst tatsächlich schon passiert ist.

Kann es sein das der Umstand, dass ich hier grundsätzlich keine Namen bestimmter Personen veröffentliche (um niemandem persönlich zu nahe zu treten) gleichzeitig Begründung dafür sein soll, dass sich jeder Leser von meinen Aussagen persönlich angesprochen fühlen kann/könnte?

Für all die, die sich unfreiwillig mit dieser Thematik auseinander setzen müssen, oder künfig eventuell damit in Berührung kommen und nach einer Hilfestellung suchen, muss es nicht unbedingt gleich ein (unter Umständen) teurer Anwalt sein, es gibt auch andere Möglichkeiten und Hilfeangebote.

Mit folgendem Video wird ein Verein vorgestellt, der sich genau zu diesem Thema, ganz dezidiert gebildet hat:

Es gibt also auch tatsächlich nützliche Vereine. Ein fast 100 Seiten umfassendes eBook zum Thema Abmahnwahn gibt es dort ebenfalls zum kostenlosen Download.

Auch in nachfolgendem Video wird die Problematik gut erklärt, dort besonders zum Bereich der gewerblichen Aspekte im e-Commerce, dabei fällt dort bereits der Begriff der Abmahnindustrie, was auch sehr gut verdeutlicht, welche Ausmaße diese unselige Tendenz bereits jetzt aufzeigt:

Ein weitere Thema bei eBay:

Auf den Unterschied kommt es an. Natürlich hat sicher niemand etwas gegen dieses Instrument, solange es sachgerecht im Sinne der Gesetzgebung zur Prozessvermeidung z.B. bei klaren Wettbewerbsverstössen oder einer tatsächlichen Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten eingesetzt würde.

Dies scheint mir tatsächlich jedoch immer weniger der Fall zu sein. Personen die diese Möglichkeiten lediglich nutzen um Beutelschneiderei zu betreiben, mit kaum vorhandener Grundlage oder sogar völlig ohne eigenen Themen- Bezug, darf man damit sicher auch als die modernen Wegelagerer unserer Zeit und scheinheilige Moralapostel des Internet bezeichnen.

Eigentlich müssten sich die Gerichte doch viel eher & bedeutend dringlicher in umgedrehter Richtung bemühen?

Wer weiß, vielleicht kommt dies ja noch…

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Ähnliche Artikel:

http://impuls2008.wordpress.com/2008/09/19/stop-der-abmahnwelle-von-marions-kochbuch/

http://impuls2008.wordpress.com/2008/04/28/abmahnwelle-gegen-blogger-und-andere-internetseiten-ii/

Quellen:

http://www.verein-gegen-den-abmahnwahn.de

http://www.youtube.com/watch?v=SuiMPNuDx2E&feature=relate

http://www.youtube.com/watch?v=0hcGgDvUms0&feature=related

http://www.heise.de/ct/

http://www.crn.de/

http://www.hr-online.de/website/index.jsp

von Martin Booker

Der Justizpalast bietet eine wunderbare Aussicht über Palermo mit seinen eindrucksvollen Kuppeln und Kirchen, Schlössern und Theatern, Armenvierteln und Gefängnissen. Die Stadt ist eingerahmt vom Meer auf der einen Seite und Bergen auf der anderen, die Skyline erinnert fast ein wenig an Barcelona, jene ferne mediterrane Erfolgsstory. Doch Palermo repräsentiert die andere, dunklere Seite des Mittelmeers. Hier herrscht die Mafia, hier liefert sich der Staat einen Machtkampf mit der Cosa Nostra, sofern er nicht selbst von ihr durchsetzt ist. Hier können sich engagierte Anti-Mafia-Kämpfer nur mit strengem Polizeischutz und hinter verschlossenen Vorhängen bewegen. Der Staatsanwalt Guido Lo Forte empfängt uns in seinem Büro ohne Aussicht und nimmt sich viel Zeit für die Besucher aus Deutschland. Er berichtet von der schwierigen Arbeit der Justiz, von den neuen Erfolgen in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und von den Möglichkeiten der Überwindung der Mafia.

Die Arbeit der Justiz

Die Arbeit der Justiz in Sizilien ist längst nicht mehr dieselbe, die sie einmal war. Bis Mitte der 1980er Jahre, so Lo Forte, wusste die Staatsanwaltschaft kaum etwas über die innere Struktur der mafiosen Organisationen. Erst mit den Aussagen des prominenten Pentito (Reumütigen) Tommaso Buscetta gegenüber Giovanni Falcone 1984 konnte die Omertà, die Wand des Schweigens, gebrochen werden. Insbesondere die Existenz einer Cupola, eines gemeinsamen Gremiums der einzelnen Mafia-Clans, und die straffe hierarchische Organisation waren der Justiz bis dahin angeblich weitgehend unbekannt. Nach Buscetta folgten weitere Pentiti-Aussagen, die zu einem umfassenderen Verständnis des Phänomens Mafia beitrugen. Heute verfügt die Staatsanwaltschaft über reichhaltige Informationen über den Ermittlungsgegenstand.

In Folge des verbesserten Informationsstandes veränderte sich auch die Herangehensweise des Justizapparates. Bis 1987 etwa herrschte Uneinigkeit zwischen Richtern, Staatsanwälten und Polizei. Bis dahin verfolgte man vor allem die Aktivitäten der sog. militanten Mafia mit ihrem Schutzgeldgeschäft und ihren Bandenkriegen. Nachdem jedoch zunehmend Informationen über die white collar-Aktivitäten der Mafia ans Licht der Justiz kamen, begann man ab 1987 auch hier verstärkt zu ermitteln.

Lo Forte verweist wiederholt auf den Einfluss der Presse, den sein Berufsstand stets zu spüren bekommt. So wurden etwa in den 80er Jahren die Ermittlungen gegen die militante Cosa Nostra stets unterstützt, als sich die Staatsanwaltschaft jedoch gegen die Hemdkragen-Mafia wendete, geriet sie unter Beschuss. Die Richter, so der Vorwurf der Presse, machten Politik und bildeten Machtmonopole. Nach Angaben Lo Fortes entstand eine wahre Hetzkampagne gegenüber dem Untersuchungsrichter Falcone.

Nach der Ermordung Falcones und Borsellinos 1992 schwenkte die Stimmung zugunsten der Justiz wieder um. Der Politik gelang es, Gesetze zu verabschieden, die von der Justiz schon lange gefordert wurden und eine bessere Arbeit möglich machten. Zahlreiche Mafiosi konnten in den 90er Jahren dingfest gemacht werden, umgerechnet Milliarden von Euro wurden beschlagnahmt. Pentiti begannen, auch über das Verhältnis der Mafia zur Politik zu sprechen. Die Cosa Nostra ist bis heute einer der wichtigsten Stimmenorganisatoren für viele, nicht nur sizilianische Politiker, bisweilen wird die Mafia auch als „bewaffneter Arm der Politik“ bezeichnet.

In den 90-er Jahren, so Lo Forte, glaubte wohl die Mafia schon selbst, den Krieg gegen die Legalität zu verlieren. Dies konnte man daraus ersehen, dass viele inhaftierte Mafiosi schon relativ bald nach ihrer Verhaftung zu Aussagen bereit waren. Zudem war zu beobachten, dass führende Mafia-Familien ihre eigenen Söhne nicht mehr in die Organisation schickten. Um die Jahrtausendwende schlug die Stimmung jedoch wieder um, wie schon zehn Jahre zuvor kritisierte die Presse die Richterschaft und warf ihr vor, Machtpolitik zu betreiben. Das Momentum der Anti-Mafia-Arbeit ging verloren und stagnierte. Erst in den vergangenen zwei Jahren konnten wieder vorzeigbare Erfolge und zahlreiche Verhaftungen gemacht werden.

Das Phänomen Mafia und die Möglichkeiten seiner Überwindung

Der Jurist Lo Forte betrachtet die Mafia als ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Verhaftungen alleine mögen ein Beitrag zu ihrer Bekämpfung sein und die Cosa Nostra kurzfristig schwächen, doch nachhaltige Veränderungen sind seiner Ansicht nach vor allem in zwei Bereichen notwendig, die relativ wenig mit der Rechtssystem zu tun haben.

Erstens müssen die Unternehmer aufhören, den Pizzo, das Schutzgeld, an die Mafia zu entrichten. Während der internationale Drogenhandel zwar auch eine wichtige Einnahmequelle für die Organisation ist, fließt das Geld hier aber nur gelegentlich und reicht nicht, um die hohen Fixkosten der Cosa Nostra zu decken. Diese sind vor allem die Bezahlung der vielen Soldati, der Fußsoldaten und Handlanger der Mafia, die Versorgung der Angehörigen von inhaftierten Mafiosi und die entstehenden Gerichtskosten. Um diese Fixkosten abzudecken, so Lo Forte, benötigt die Cosa Nostra den Pizzo von Tausenden von Unternehmern. Er bildet gewissermaßen das Basisgeschäft und sichert auch die Territorialkontrolle der einzelnen Clans. Nach offiziellen Schätzungen zahlen etwa 70 bis 80 Prozent der Betriebe in Sizilien einen Pizzo in Höhe von 500 bis 1000 Euro im Monat.

Lo Forte zeigt Verständnis für die Angst von einzeln agierenden Unternehmern vor eventuellen Anschlägen auf ihre Geschäfte. Kommt es aber zu einer gemeinsamen Bewegung einer großen Anzahl, so der Staatsanwalt, könnte diese von Erfolg gekrönt sein. Zwar könne die Mafia einen Einzelnen töten, um Tausende andere zu erziehen, nicht aber Tausende töten, um einen Einzelnen zu erziehen. Tatsächlich sind hier einige Dinge in Bewegung geraten. So hat sich etwa der sizilianische Industriellenverband erstmals öffentlich gegen die Zahlung der Schutzgelder ausgesprochen und den betroffenen Unternehmen mit Sanktionen gedroht.

Dennoch dürfe man die Vorteile nicht unterschätzen, die ein Geschäftsmann durch die Zahlung des Pizzo hat: Anders als die Polizei bietet die Mafia meist einen effektiven Schutz vor Kleinverbrechern, zudem sorgt sie dafür, dass es keinen Ärger mit Angestellten oder mit Gewerkschaften gibt. Auch die Höhe des Pizzo ist, gerade im Vergleich mit staatlich erhobenen Steuern, die oft genug hinterzogen werden, gering.

Ein zweiter Ansatzpunkt zur Bekämpfung der Mafia stellt nach Ansicht Lo Fortes die Politik dar. Kontakte zwischen Politikern und Mafia – sei dies auf lokaler, regionaler oder sogar nationaler Ebene – sind virulent und werden gut gepflegt. Auch die Verhaftung von Kontaktpersonen sind für viele Politiker noch lange kein Grund, sich öffentlich von der Person zu distanzieren. Vielmehr werden die Kontakte in vielen Fällen bis zur letzten Gerichtsinstanz aufrecht erhalten. Lo Forte fordert hier eine stärkere Autonomie der Politik von der mafiosen Sphäre und einen Verhaltenskodex für Politiker. Auch hier seien in den letzten Jahren positive Entwicklungen zu verzeichnen, die Sensibilität der Bürger für die Problematik etwa sei merkbar gestiegen.

Die Turbulenzen der letzten Jahre

Die Verhaftung Bernardo Provenzanos im Jahre 2006 erfuhr eine große mediale Inszenierung. Experten warnten jedoch schon damals davor, das Ereignis überzubewerten. Schließlich folge auf den einen Capo dei Capi der nächste, und ohnehin sei von der einst zentral organisierten Mafia und ihrer Cupola nicht mehr viel übrig, die Macht des jeweils medial inszenierten „Mafia-Bosses“ ohnehin relativ beschränkt.

Aus Erkenntnis von diversen Abhörungen bestätigt Lo Forte diese Behauptung. Die Cupola sei zumindest im Moment nicht arbeitsfähig. Wenngleich die einzelnen Mafia-Clans gut miteinander vernetzt sind, gibt es gegenwärtig wohl keinen „Boss der Bosse“ mehr. Die Inhaftierung Provenzanos, der stets ausgleichend und vermittelnd gewirkt hatte, habe aber tatsächlich zu einer inneren Spaltung der Mafia geführt. Die Verhaftung weiterer hochrangiger Mafiosi in den vergangenen zehn bis fünfzehn Jahren habe weitere Leerstellen entstehen lassen, um die nun mafiainterne Konflikte schwelen.

Diese Vorkommnisse haben für die Cosa Nostra eine Reihe von unangenehmen Folgen: Erstens sind die Fixkosten enorm gestiegen. Da mittlerweile Tausende von Mafiosi in den Gefängnissen sitzen, müssen auch immer mehr Angehörige mit finanziellen Mitteln versorgt werden. Auch die von der Organisation übernommenen Gerichtskosten sind wegen der Masse von Verfahren deutlich höher geworden. Dies bedeutet, dass der Pizzo der Unternehmer angehoben werden muss. Das wiederum untergräbt die Legitimität der Schutzgeldzahlungen bei den Unternehmern und verringert die Zahlungsmoral.

Die internen Konflikte wiederum schlagen sich auch in Gebietsstreitigkeiten nieder. So kann es etwa vorkommen, dass ein einzelner Unternehmer von zwei konkurrierenden Pizzo-Eintreibern besucht wird. Auch vor gemeinen Verbrechern ist er dann nicht mehr sicher, da der Konkurrenz-Clan, an den er nicht zahlt, bewusst Kleinkriminelle schickt, um etwa die Kunden vor dem Geschäft auszurauben oder auch einmal das Geschäft selbst zu überfallen.

Insgesamt sieht Lo Forte im Moment eine große Verunsicherung sowohl innerhalb er Mafia, als auch bei den Geschäftsleuten, die mit ihrem Pizzo die finanzielle Basis der Cosa Nostra sichern. Viele Unternehmer fragen sich derzeit, wie sie sich künftig orientieren sollen und entschließen sich zunehmend zur Verweigerung der Schutzgeldzahlungen.

Insgesamt ist Lo Forte der Ansicht, dass die Mafia besiegbar ist, wenn alle Teile des Staates funktionieren und zusammenarbeiten. Zu Vorhersagen einer zukünftigen Entwicklung lässt er sich jedoch nicht hinreißen. Zwar sehe die Situation im Moment im Sinne der Anti-Mafia Arbeit recht gut aus, je nach politischer Lage könnte sich dies aber schnell wieder ändern.

Zum Schluß räumt der Staatsanwalt noch mit einigen Mythen auf. Zur Außendarstellung der Cosa Nostra gehört ja stets, dass sie einem gewissen Ehrenkodex folgt und eine „ehrenwerte Gesellschaft“ konstituiert. So heisst es etwa, dass Mafiosi unter sich niemals lügen dürfen. In Wahrheit jedoch, so berichtet Lo Forte aus abgehörten Telefongesprächen, herrscht innerhalb der Mafia schamloser Lug und Betrug. Ein weiterer Mythos, den man getrost begraben kann ist die Vorstellung, dass ein Mafioso niemals seine Frau betrügt. Kein Grundsatz, so Lo Forte, werde in Wahrheit öfter gebrochen als dieser.

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[...] Die Scharia ist ein wenig einheitliches Rechtssystem.
Sie will dem Gläubigen Orientierung bieten;
das Wort bedeutet „der breite Weg“, der in der Wüste
zur Wasserstelle führt. Sie regelt das Zivil-, Erb- und
Strafrecht, aber auch Fragen des Ritus, beschreibt
Pflichten und Rechte des Einzelnen und der Gemeinschaft;
sie ist die Gesamtheit der auf die Handlungen
des Menschen bezogenen Vorschriften Allahs. Die
Scharia schöpft aus drei Quellen: dem Koran, der beispielhaften
Praxis des Propheten (Sunna) und dem
Konsens der Gemeinde über die Deutung [...].

Im Unterschied zum westlichen Recht ist das islamische
ursprünglich nicht kodifiziert, es liefert verschiedene
Argumente, die sich widersprechen können.
Es ist die Aufgabe des Juristen, eine eigene
Interpretation vorzulegen, Fatwas sind demnach keine
Urteile, die von einem Justizapparat in die Praxis
umgesetzt werden müssen, sondern Stellungnahmen
zu religiösen und rechtlichen Fragen.
Seit dem 19. Jh. verstärkt sich jedoch der Einfluss
derer, die auf eine staatliche Kodifizierung des Rechts
drängen gegen jeden Pluralismus. [...]