Hat schon jemand einen Blick auf die kunterbunte Vielfalt der Parteien bei der Bundestagswahl geworfen? Auch dieses Mal haben wir wieder die Wahl, unsere Stimme abzugeben und andere reden zu lassen oder weiterhin selber zu reden. Oder gar beides? Das wagen allerdings nur aufmüpfige Bürgerinnen und Bürger! Der Plural von Personengruppen ist im Deutschen übrigens geschlechtsneutral. Auf der Woge der political correctness haben die lieben Politikerinnen und Politikerer irgendwann den Plural vergeschlechtert und treiben seitdem meine Nackenhaare nach oben.

Ich dachte mir, ich werfe mal einen Blick auf die Parteiversprechen. Nicht etwa, um mich zu informieren! Neeeeein, sondern um die Versprechen dokumentarisch für die Nachwelt zu konservieren. Schließlich könnte es ja sein, dass sich ein Politiker im Eifer des Gefechtes Wahlkampfes aus Versehen mal versprochen hat. Und es könnte ja sein, dass ein schweigende Stimmabgeber Wähler viele Jahre nach der Wahl das Bedürfnis bekommt, Rechenschaft einzufordern. Und es könnte ja sein, dass der Wähler vergessen hat, sich vor der Wahl alles aufzuschreiben. Und es könnte ja sein, dass die Parteien auf ihren Websites längst die ganzen Versprechen gelöscht tagesaktuelle brandneue Inhalte veröffentlicht haben. Und es könnte ja sein, dass alle Beweise alten Flyer und Broschüren längst vorbildlich recycled wurden. Könnte doch sein, oder?

Nun schaun mer mal…

Ich gebe die Versprechen gekürzt wieder, wie ich sie verstanden habe. Die Parteiprogramme und/oder Wahlprogramme sind unterschiedlich strukturiert, angefangen von Punkteplänen über Kurzfassungen, Langfassungen, Präsentationen bis hin zu ausführlichen Erläuterungen zur Forderungsherkunft. Die Dokumentenstruktur kann dazu führen, dass Kernpunkte schwer zu erfassen sind oder eine kompakte Darstellung einzelne Forderungen überspringt.

ADM – Allianz der Mitte

Mitbestimmung durch Volksabstimmungen und Referendum mit dem Ziel einer neuen deutsche Verfassung. Einheitliche Kranken- und Rentenversicherung ohne Obergrenze für alle. Massive Erhöhung des Kindergeldes, Abschaffung sämtlicher Bildungsgebühren. Steuern senken auf Energie, Nahrungsmittel, Medikamente und Kinderbekleidung. Halbierung der Parlamente. Nein zu EU-Freihandelspolitik und Lissabonner Verträge. Gesetzliche Mindestlöhne. Bessere Zuwanderungspolitik. Aufhebung von Zwangsmitgliedschaften wie IHK, Handwerkskammern, GEZ und ähnlichen Verbänden. Keine Gentechnik. Dezentrale erneuerbare Energie.

BP – Bayernpartei

Fordert seit 1946 die Abspaltung des Freistaats von der Bundesrepublik. Deutschland steht bei vielen Entscheidungen zwischen Bayern und der Europäischer Union. Bayern wäre der neuntgrößte Staat innerhalb der EU. Partei glaubt trotz der separatistischen Bestrebungen an die demokratisch-freiheitliche Grundordnung. Sieht sich auf keinen Fall als eine rechte Partei. Partei glaubt, dass alle Menschen gleichwertig sind, egal woher sie kommen. Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Einfaches Steuersystem mit einem Spitzensteuersatz von 35%. Erziehungsgrundgehalt von 1.000,- €/Familie für die ersten 3 Lebensjahre eines Kindes, Kindergeld von 300,- € pro Kind und Monat. Stop der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dreigliedriges Bildungssystem. Kein ZVS. Eltern-unabhängiges Bafög.  Abschaffung der Ganztagsschulen. Förderung erneuerbarer und natürlicher Energien und langfristiger Ausstieg aus der Atomkraft. Landwirtschaftliche Direktvermarktung. Verbot von Tiertransporten und unsinnigen Tierversuchen. Abschaffung der Ökosteuer. Verhinderung eines Überwachungsstaates.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Will 1 Million neue Jobs in Klimaschutz, Umwelttechnik, Bildung, Sozialem, Gesundheit und Pflege in den nächsten 4 Jahren schaffen. Begrenzung der Erderwärmung auf höchstens 2 Grad. Mindestlöhne mindestens 7,50 Euro. Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 420 Euro. Bürgerversicherung. Atomausstieg. 100% Umstieg auf Erneuerbare Energie und Energieeinsparungen. Abschaffung der Studiengebühren. Schutz der Privatsphäre und gegen Schnüffelstaat. Keine Vorratsdatenspeicherung. Verbraucherschutz. Keine Gentechnik. Keine Wehrpflicht.

BüSo – Bürgerrechtsbewegung Solidarität

Ordentliches Insolvenzverfahren für Pleitebanken statt Steuergelder. Neue Weltwirtschaftsordnung statt “Globalisierung”. Ersatz der  IWF und Weltbank durch Nationalbanken unter der Kontrolle souveräner nationaler Regierungen. Kündigung des Maastrichter Vertrag, Einführung der D-Mark. Umwandlung der Bundesbank in eine dem Gemeinwohl verpflichtete Nationalbank und Schaffung von 10 Millionen Arbeitsplätze durch Folgeeffekte. Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur. Eurasische Landbrücke mit einem “Netz von Transrapidstrecken, Kernkraftwerken und Entwicklungskorridoren” schafft die Grundlage für eine Friedensordnung. Kostendeckende Erzeugerpreise für Nahrungsmittel. Abschaffung der WTO. Keine Produktion von Nahrungsmitteln für Biosprit und keine Patentierung von Saatgut oder Nutztieren. Kernkraft statt Windräder. Wiedereinstieg im großen Stil in die Kernenergie. Nein zum Schwindel der “menschengemachten Klimaerwärmung”. Verbot von Killerspielen. Forschung: Weltraumforschung, Terraforming, Kernfusion, Nanotechnik, AIDS u.a. Krankheiten. Abschaffung des Gesundheitsfonds. Keine Kürzung von Leistungen.  Keine Prioritätenlisten für Behandlungen. Keine Zweiklassenmedizin. Solidargemeinschaft der Versicherten. Nein zu Sterbehilfe. Renten sichern durch Wirtschaftswachstum (und dessen positiven Folgen). Nein zum Lissabon-Vertrag. Abschaffung von Hartz IV, Anti-Terrorismusgesetzen. Keine Beteiligung an Angriffskriegen. Kein Einsatz der Bundeswehr im Innern als Polizeiersatz. Nein zum Afghanistaneinsatz. Kampf gegen internationalen Drogenhandel und Geldwäsche.

CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands
CSU – Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.

Nachhaltiges Wirtschaftswachstum durch Haushaltskonsolidierung und Investitionen in Bildung und Forschung. Arbeit für Alle. Bildung für alle. Stärkung von Ehe und Familie. Faire Rahmenbedingungen für die Landwirte. Verantwortungsbewusster Umgang mit Ressourcen. Bekämpfung des Klimawandels. Energiesicherheit, bezahlbare und wettbewerbsfähige Energiepreise sowie Unabhängigkeit. Chancen- und Lohngleichheit von Frauen. Gutes Zusammenleben von Einheimischen und Migranten (Maßgabe sind die Werte unserer Gesellschaft und Deutschland). Innere Sicherheit. Soziale Marktwirtschaft weltweit.

CM – CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten

Rechte und Pflichten des einzelnen Menschen nach den Zehn Geboten Gottes. Recht auf Leben. Recht jedes Wehrlosen auf den Schutz des Staates. Keine konfessionelle Partei. Umgestaltung des öffentlichen Lebens und allre öffentlichen Einrichtungen gemäß den 10 Geboten. Alle staatlichen Gesetze sollen sich an den Geboten Gottes orientieren. Keine Islamisierung Deutschlands. Deutschland soll christlich sein. Keine Sterbehilfe. Keine Abtreibung. Keine Pornografie und ungeordnete Sexualität. Kein Homosex. Kein Mißbrauch von Kindern. Ja zur Familie. Keine Korruption, Bestechlichkeit und Kriminalität. Keine anti-demokratischen Maßnahmen. Keine Esoterik. Keine Verführung durch falsche Lehren, Ideologien und Manipulation. Keine ungeordnete sexuelle Begierde (Fremdgehen, Anm.d.Red.), zu Habgier und Selbstsucht. Kein ungeordnetes Verlangen nach materiellen Gütern, Macht und Gewalt. Kein Drogenmißbrauch. EU nur unter dem göttlichen Grundgesetz. Nationale Gesetze haben Vorrang vor EU-Richtlinien. Keine Ausweitung der EU auf islamisch geprägte Staaten. Abschaffung der Schulpflicht. Verbot künstlicher Befruchtung und Genmanipulation. Verbot der embryonalen Stammzellenforschung und des Klonens. Abschiebung krimineller Muslime. Verzicht aller Staaten auf atomare, biologische, chemische und andere Massenvernichtungsmittel. Umweltschutz. Tierschutz. Kernenergie nur, wenn Sicherheit, Leben und Gesundheit der Bevölkerung gewahrt. Förderung alternativer natürlicher Energien. Strafrechtsschutz vor Homosexualität. Schutz des deutschen Arbeitsmarktes vor Konkurrenz aus dem Ausland. Integration von Menschen mit Behinderungen.

DIE LINKE

Steuern für Millionäre, auf hohe Vermögen, große Erbschaften. Börsenumsatzsteuer. Abschaffung von Hartz IV. Vorerst sofort höhere Regelsätze und anschließend Grundsicherung. Gesetzlicher Mindestlohn, der innerhalb von 4 Jahren auf 10 EUR steigt. Regen Rente mit 67. Bürgerversicherung. Keine Zwei-Klassen-Medizin. Ausbau der Kinderbetreuung, Bildung, Pflege, soziale Dienstleistungen. Verkehrssysteme und Energiewirtschaft ökologisch umbauen.

(Bietet in “ihren Aussagen und ihrer politischen Praxis tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen” und wird deswegen vom Bundesverfassungsschutz weitgehend ohne den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet.)

Die Tierschutzpartei – Mensch Umwelt Tierschutz

Ausbau des Tierschutzes. Reform des Tierschutzgesetzes.  Abschaffung der Jagd, des Jagdtourismus und des “Sportangelns”. Kein Züchten und Töten von Tieren für Pelzgewinnung. Langfristiges Ziel ist die Abschaffung von Zoos und Wildparks in Deutschland. Verbot allee Tierversuche. Verzicht auf alle tierlichen Produkte, vor allem auf Fleisch, Fisch und Milcherzeugnisse sowie Eier. Einführung einer “Fleischsteuer”. Mehrwertsteuer von 25% für Fleisch und Fleischprodukte. Verbot betäubungslosen Schlachtens. Verbot von Hühnerbatterien und ähnlichen Anlagen. Verbot von Tier-Langstreckentransporte. Fernziel: tierloser ökologischer Landbau. Verbot der Werbung für Fleisch, Fisch, Milchprodukte, Eier. Ökostrom. Erhöhung der LKW-Maut. Besteuerung von Flugbenzin (Kerosin). Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel. Förderung von Energieeffizienz-Maßnahmen im Wohnungsbau. Keine Gentechnik in der deutschen Landwirtschaft. Gentechnik-Kennzeichnungspflicht für alle importierten Nahrungsmittel. Sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie. Sparsame Haushaltspolitik. Regulierung der Finanzindustrie. Abschaffung der Boni-Systeme für Aufsichtsräte, Vorstände und Manager. Bekämpfung der wachsenden Kinder- und Altersarmut. Reform der Hartz-Gesetze. Existenzsichernde Mindestlöhne zwischen 7 und 10 Euro.  Gleichstellung der Frau im Berufsleben. Keine Studiengebühren. Vermeidung einer Zwei-Klassen-Medizin. Abschaffung der Praxisgebühr. Ersatzlose Streichung der Rundfunkgebühren.

Die Violetten für spirituelle Politik

Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger. Mehr direkte Demokratie. Mehr Miteinander statt Gegeneinander, mehr Harmonie statt Konflikt in der plotischen Kultur. Die Partei sind keine New-Age-Hippies, keine Wissenschaftsfeinde, kein Bezug zu Religionen oder Sekten. Unter Spiritualität versteht die Partei das Bewusstsein, dass alles, was in der Welt passiert, miteinander verknüpft ist. Förderung des Gesundheitsbewusstseins. Einführung eines Grundeinkommens. Tier-, Natur- und Umweltschutz. Höhere Mitbestimmung durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide.

DKP – Deutsche Kommunistische Partei

Will langfristig eine neue Gesellschaftsordnung. Sieht dafür aber momentan keine Mehrheit. Deshalbt will die Partei zunächst daran arbeiten, außerhalb der Parlamente Menschen für einen Gesellschaftsordnungswechsel zu gewinnen. Dafür will sie in Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen tätig werden. Lehnt Gewalt als politisches Mittel ab. Abschaffung von Hartz IV. Rente mit 60. Keine Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Begrenzung der Privilegien für Wohlhabende. Überführung der Großbanken und Großkonzerne in öffentliches Eigentum. Millionärssteuer. Vermögenssteuer. Mehr Kündigungsschutz. Verbot von Massenentlassungen. 35-Stunden-Woche mit dem Ziel einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Armut wirksam verhindern. Abschaffung privater Zuzahlungen im Gesundheitswesen. Aufhebung der Antiterrorgesetze. Aufhebung der Überwachungsgesetze. Verbot faschistischer Parteien und Organisationen. Austritt aus der Nato. Verbot geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse. Abschaffung von Studiengebühren. Gemeinschaftliches Bildungssystem ohne Eliten. Ausrichtung der Gesetzgebung darauf, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.

(wird wegen Kampf für ein sozialistisches System vom Bundesverfassungsschutz beobachtet)

DVD – Demokratische Volkspartei Deutschland

Vorrang für Ehe, Kinder, Jugend und Senioren. Sozialkassen durch kapitalgestützte Personenkonten für jeden Bürger. Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen. Abschaffung der vielen Krankenkassen. Keine Praxisgebühr. Neuregelung der Gesundheitsversorgung. Rundfunksendequote mit 50% Anteil an deutschen Inhalten. Recht auf freie Aus/Bildung. Recht auf Arbeit. Weg mit Agenda 2010. Steuern und Abgaben senken. Recht auf direkte Demokratie. Neuregelung des Beamtentums. Verschlankung der Bürokratie. Stärkung der Volkswirtschaft durch Verhinderung von Abwanderung von Unternehmen und Besserverdienenden, Einführung von Grenzkontrollen, moderne Verfahren und Technologien. Reform des Steuer- und Finanzwesens mit Betonung auf Sicherung Deutschlands. Keine absetzbaren Auslandsverluste. Haftung von Kreditgebern. Gleichbesteuerung von Geld-, Anlage- und Vermögenswerten. Ordnung und Sicherheit. Entmüllung der Gesetze. Verkürzte Einbürgerung. Befristete Aufenthaltsgenehmigungen. Begrenzung von Nachzugsmöglichkeiten. Abschaffung Studiengebühren. Reformierung des Bildungswesens, im Grunde kostenlose Bildung mit Begabtenförderung sowie bestimmten Pflichten. Regulierung des Energiemarktes. Tier-, Natur- und Umweltschutz. Neuordnung des Asylrechtes. Kein Beitritt der Türkei zur EU.

DVU – DEUTSCHE VOLKSUNION

Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben. Begrenzung des Ausländeranteils. Stopp der Zuwanderung. Ausweisung von kriminellen Ausländern. Schutz der deutschen Sprache. Gegen Aufgabe der Währungssouveränität. Gegen äußere Beeinflussung (z.B. durch EU) der Außen- und Verteidigungspolitik. Gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung in der Art einer Zuweisung von Kollektivschuld oder Kollektivverantwortung. Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr für fremde Interessen und in fernen Kriegs- und Krisengebieten. Familien- und kinderfreundliche Steuer- und Sozialpolitik. Schutz von Ehe und Familie. Katastrophen- und Zivilschutz. Schaffung von Arbeitsplätzen durch Umweltschutz, Restaurierung historischer Gebäudesubstanz, freiwilligen Jugenddienst, Zivilschutz, Förderung von Raumfahrt- und Zukunftstechnologie, durch Förderung des heimischen Energieträgers Kohle. Entmüllung von Gesetzen und Verordnungen. Sicherung der Renten und Sozialleistungen. Innere Sicherheit. Hilfe für den Mittelstand und die deutschen Bauern. Schutz des Binnenmarktes vor ausländischer Konkurrenz. Umwelt- und Tierschutz. Direkte Demokratie über Volksbegehren und Volksentscheide

(wird vom Bundesverfassungsschutz beobachtet)

FAMILIE – Familien-Partei Deutschlands

Partei sieht Familien gerecht behandelt. Elterngeld benachteilige weniger gut verdienende Mütter und Väter. Fordern ein für alle einheitliches Erziehungsgehalt. Kostendeckendes Kindergeld. Gleichstellung von Familienarbeit und Erwerbsarbeit. Reformierung des Parlamentes (Legislaturperiode fünf Jahre, Abgeordnetenzeit maximal 20 Jahre, Amtszeit als Bundeskanzler, Ministerpräsident oder Minister höchstens zwei Wahlperioden etc.). Wahlrecht für Kinder mit stellvertretender Stimmabgabe durch die Eltern. Datenschutz. Schutz der Privatsphäre. Gendatei für Schwerverbrecher. Dauerhafte Ausweisung krimineller Ausländer. Vereinfachung des Steuer- und Abgabenrechts. Einführung einer Bürgerversicherung. Entflechtung von Staat und Wirtschaft. Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen und am Gewinn der Betriebe. Pflichtquote für Ausbildungsstellen. Soziale Marktwirtschaft  mit bestimmten staatlichen Kontrollen… Kurz: Alles tun, was für eine finanziell abgesicherte Familie und eine gute Geburtenquote erforderlich ist.

FDP – Freie Demokratische Partei

Mehr Netto vom Brutto durch einfache, niedrige Steuern. Wirksame Regeln für den Finanzmarkt. Subventionen abbauen. Starke Bürgerrechte. Modernen Datenschutz. Wiederherstellung des Bankgeheimnisses. Keine Internetzensur. Keine Onlinedurchsuchung. Keine Vorratsdatenspeicherung. Keine Bewegungsdatenspeicherung. Gleiche Rechte für Lebenspartnerschaften. Umfassende Bildung für mehr Zukunftsperspektiven. Gleiche Bildungschancen am Start. Keine Studienbremse aus finanziellen Gründen. Mehr Freiheit und Selbstbestimmung für Bildungseinrichtungen. Zuwanderungs- und Aufenthaltsrecht für ausländische Fachkräfte. Verbesserte Förderung von Forschung und Entwicklung. Senkung der Umsatzsteuer auf 7 %. Senkung der Ökosteuer. Ausbau regenerativer Energie. Mehr Wettbewerb in der Umweltpolitik und auf den Energiemärkten. Ausbau des internationalen Dialoges.

Freie Union

Am 6. August 2009 entschied der Bundeswahlausschuss, die Freie Union nicht zur Bundestagswahl mit Landeslisten zuzulassen.

Finanzielle Absicherung von Familien und Alleinerziehenden. Abschaffung des Ehegattensplittings. Die Ehe ist Ausdruck der Liebe von zwei Menschen zueinander, sie dient jedoch nicht der Versorgung. Bundesweit einheitliches Bildungssystem. Keine Lehrer-Verbeamtung. Einführung studienbezogene Eingangstest an Universitäten. Keine Studiengebühren für Erststudenten in Regelstudienzeit. Das Grundgesetz sollte im gesamten Bundesgebiet in Form einer Verfassung zur Abstimmung gelangen. Zuschnitt der Bundesländer neu überdenken. Direktwahl von Ministerpräsidenten und Bundeskanzler. Volksabstimmungen. Beamte nur noch für wirklich hoheitliche Aufgaben. Beamtenpensionen speziell bei Politikern auf aktive Jahre beschränken. Vereinfachung des Steuersystems. Grundeinkommen. Mindestlöhne.  Senkung der Mehrwertsteuer. Zusammenführung der Modelle der “gesetzlichen Krankenkassen” (GKV) und “privaten Krankenversicherungen” (PKV). Pflichtversicherung für alle Bundesbürger. Abschaffung der Praxisgebühr.

FWD – Freie Wähler Deutschland

Volksbegehren auch auf Bundesebene. Ausbau der Erneuerbaren Energien. Schrittweiser Atomausstieg. Direktwahl des Bundespräsidenten. Keine Gentechnik. Lebensmittelkennzeichnung. Schutz der Sozialen Marktwirtschaft, keine Duldung marktbeherrschender Positionen. Keine Privatisierung von z.B. Trinkwasserversorgung, Gesundheitssystem. Ausbau der ländlichen Infrastruktur (Internet, Straßen, Nahverkehr). Bundesweite Anerkennung unterschiedlicher Schulabschlüsse. Ausbau der Kinderbetreuung. Erhalt eines solidarischen Gesundheitssystems. Verschärfung der Bankenaufsicht. Innere Sicherheit. Opferschutz. Datenschutz und bessere Verbraucherinformation.

MLPD – Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

Will eine echte sozialistische Gesellschaft. Abbau von Überstunden, 30-Stunden-Woche für mehr Arbeitsplätze. Abschaffung Hartz IV. Mindestlohn von 10 EUR. Unbefristete Arbeitsverträge für Alle. Höhere Löhne. Uneingeschränktes Streikrecht. Kostenlose Bildung. Einheitlichen Schulsystem. Keine Studiengebühren. Übernahme von Azubis. Kostenlose Ganztagesbetreuung von Kindern. Erneuerbare Energien. Kreislaufwirtschaft. Senkung der Massensteuern und Abschaffung aller indirekten Steuern. Sozialsteuer der Unternehmen anstatt Sozialversicherung. Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda. Keine Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Uneingeschränktes Asylrecht. Gleiche Rechte für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen.

(wird wegen Kampf für ein sozialistisches System vom Bundesverfassungsschutz beobachtet)

NPD – Nationaldemokratische Partei Deutschlands

Ausgabeneinsparung durch Kündigung der Sozialabkommen mit der Türkei und anderen Ländern, Ausgliederung von Ausländern aus dem Sozialversicherungssystem, Beschränkung von Sozialleistungen auf deutsche Familien. Ausweisung arbeitsloser und krimineller Ausländer. Reduzierung der Beitragszahlungen an NATO, UNO etc. Zinsgünstige Kredite für Kleinunternehmen. Abschaffung der Ökosteuer. Keine Mehrwertsteuer für tägliche Bedarfsgüter. Steuerreform. Maßnahmen zur Förderung des einheimischen Bevölkerungswachstums. Förderung von Kinderreichtum. Soziale Betriebe steuerlich begünstigen. Mindestlöhne. Wiedereinführung der D-Mark. Haftung für Manager und Politiker. Betriebe, welche Ausländer beschäftigen, sollen eine Ausländerrückführungsabgabe von 25 % als Sondersteuer entrichten. Keine Gentechnik in Deutschland. Keine Tierquälerei durch Transporten. Kein betäubungsloses Schlachten. Förderung regenerativer Energien. Erhaltung des Steinkohlenbergbau. Deutsche Öl- und Gasvorkommen verstaatlichen. Keine Überwachungsstaat. Keine Vorratsdatenhaltung. Innere Sicherheit. Lockerung des Waffenrechts. Abschiebungen krimineller Ausländer. Verbot der Auslieferung deutscher Staatsbürger. Einführung von Grenzkontrollen. Wiedervereinführung der Todesstrafe. Kein Eigentum an Grund und Boden für Ausländer. Streichung des Asylrechts. Schaffung eines flächendeckenden nationalen Luftverteidigungsschirms mit großer Reichweite. Vorbehalt eigener Atomwaffen.

(wird vom Bundesverfassungsschutz beobachtet)

ödp – Ökologisch-Demokratische Partei

Gegen marktradikale Tendenzen der EU-Verträge. Für den Erhalt der sozialen Marktwirtschaft. Volksentscheide auf Bundesebene. Verbot von Firmenspenden an Parteien. Politiker dürfen keinem Aufsichtsrat angehören. Langfristig Abzug aus Afghanistan. Umstieg auf Erneuerbare Energien. Tempolimits auf Autobahnen. Besteuerung von Flugbenzins. Konjunkturprogramm zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Förderung der Landwirtschaft.

PBC – Partei Bibeltreuer Christen

Christlicher Glaube und Schöpfungslehre als Grundlage für das politische Handeln. Kernziele: Abtreibungsverbot, Mindestlohn und Familienförderung. Sind nicht gegen homosexuelle Menschen, vertreten aber anderes Wertebild. Wollen niemanden missionieren und sind auch keine christlichen Taliban. Verfolgung von Steuerkriminalität. Vereinfachte Steuergesetze. Kein Bau von Großmoscheen in Deutschland solange in islamischen Ländern der Bau von christlichen Kirchen verboten ist. Keine islamischer Parallelgesellschaften in Deutschland. Rückbesinnung auf unsere christlichen Werte. Uneingeschränktes Existenzrecht des Staates Israel. Einführung eines Erziehungsgehaltes. Einführung von Heimschulunterricht (Abschaffung der Schulpflicht in der heutigen Art). Förderung des Klein- und Mittelstandes. Einführung eines generellen Mindestlohns.

PIRATEN – Piratenpartei Deutschland

Kein Überwachungsstaat. Privatsphäre und Datenschutz. Stärkung der informationellen Selbstbestimmung. Kein Informationsaustausch mit Staaten ohne wirksamen Datenschutz. Keine Vorratsdatenspeicherung. Keine Speicherung und Weitergabe von Flug-, Schiff- und sonstigen Passagierdaten. Abschaffung der biometrischen Daten in Pässen und Ausweisen. Abschaffung der Beugehaft für Zeugen. Keine geheimen Durchsuchungen. Meldepflicht von Unternehmen und Behörden bei Datenpannen. Einführung eines eindeutigen, gut sichtbaren Identifikationsmerkmals für Polizisten. Keine Überwachung des Zahlungsverkehrs. Abbau von Videoüberwachung. Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte. Keine Internetzensur. Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet. Offenlegung von Nebeneinkünften und Nebentätigkeiten bei Mandatsträgern. Umfangreiche Auskunftsrechte für Bürger. Freie private Verwendung und Kopie von Werken. Keine Patente auf Software, Geschäftsideen, Saatgut, Gene, Tiere. Lehrmittelfreiheit. Keine Bildungsgebühren.

PSG – Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale

Sozialistisches Programm ein. Die Bedürfnisse der Gesellschaft haben Vorrang vor Profitinteressen. Für internationalen Zusammenschluss der Arbeiterklasse. Will die Grundlagen für eine sozialistische Massenbewegung legen, die die Macht des Kapitals bricht und Arbeiterregierungen errichtet. Unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse. Rebellion gegen die Gewerkschaften. Unterstützen alle Initiativen (Streiks, Betriebsbesetzungen und Massendemonstrationen), die das Selbstvertrauen der Arbeiter stärken. Überwindung der Arbeitslosigkeit. Ausbau der Bildung sowie einer öffentlich finanzierten Gesundheits- und Altersversorgung. Bereitstellung eines umweltfreundlichen und preisgünstigen Nah- und Fernverkehrs. Kostenlose Bildung. Banken, Versicherungs- und Industriekonzerne in Volkseigentum überführen und demokratisch kontrollieren. Kredite für Klein- und mittelständische Unternehmen. Besteuerung der Reichen. Ablehnung der Europäischen Union, ihrer Institutionen und Verfassung. Keine Rasterfahndung. Keine Online-Überwachung. Keine Einschränkung des Datenschutzes. Schließung aller US-Basen auf deutschem Boden. Ersatzlose Auflösung der NATO. Abzug der Bundeswehr aus Krisengebieten.

RENTNER – Rentner-Partei-Deutschland

Angleichung der Renten in Ost und West. Inflationsausgleich auf Renten. Wegfall der Beitragsbemessungsgrenzen. Rückführung des Rentenanspruchs für Schwerbehinderte auf 60 Jahre. Erhöhung der Witwen- und Waisenrenten auf 75 %. Abbau der Praxisgebühr. Keine Zuzahlungen. Keine Zweiklassenmedizin. Keine 19 % Mehrwertsteuer auf Medikamente. Gleiche Bildungschancen für alle. Einheitliches Schulsystem und nationale Bildungsstandart. Keine Zuzahlungen für Schulbücher. Keine Studiengebühren in Regelstudienzeit. Übertragung der Riester-Rente an die BfA. Zweckbindung der Sozialversicherungsbeiträge. Reduzierung der Subventionen und Überprüfung der Entwicklungshilfen. Senkung der Steuern, Gebühren und Beiträge. Erhöhung der Löhne und Gehälter

REP – DIE REPUBLIKANER

Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Abbau von Klientelsubventionen. Zurückfahren der verborgenen Einwanderungs- und Integrationskosten. Reduzierung der Ausgaben für internationale Kriege und Militäroperationen. Steuerliche Entlastung der mittelständischen Selbständigen und Unternehmer. Abschaffung der Erbschaftsteuer. Regulierung der Finanzwirtschaft. Haftung für Bankmanager. Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Ausweisung aller Haßprediger. Strenge Kontrolle von Koranschulen und dgl. Vereinigungen. Verbot und Auflösung islamistischer Vereine und Einrichtungen. Verstärkte Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit. Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Ausweisung krimineller Migranten. Verbot gewaltverherrlichender Spiele. Bekämpfung der Kriminalität. Keine doppelte Staatsbürgerschaft. Einbürgerung nur nach erfolgter Assimilation (Anpassung an deutsche Gesellschaft, keine Parallelgesellschaft) Einführung eines Elterngeldes. Kinderkrippen und Ganztageskindergärten nach dem tatsächlichen Bedarf der Eltern. Schutz der Ehe. Keine Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit der Ehe. Dreigliedrigen Schulsystems. Förderung der Leistungsbereitschaft. Abschaffung des Gesundheitsfonds. Reduzierung der Verwaltungskosten in der GKV. Langfristiger Umstieg vom Umlage- auf ein Kapitaldeckungsverfahren für Renten. Steuerliche Förderung von Betriebsrenten. Förderung der Bauern. Europa ohne Türkei. Mehr direkte Demokratie. Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene. Direktwahl des Bundespräsidenten. Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Verzicht auf den Bau neuer Atomkraftwerke. Nutzung alternativer Energiequellen. Verbot des unbetäubten Schlachtens. Verbot der Käfighaltung, Verbot des Lebendtransportes von Schlachtvieh über 50 km täglich. Beschränkung von Tierversuchen

RRP – Rentnerinnen und Rentner Partei

Kämpft gegen Altersarmut und Zwei-Klassen-Medizin. Wollen ein für jedermann zugängliches Bildungssystem stärken. Rentenmodell angelehnt an das Schweizer Rentensystem: Bürgerversicherung, Betriebliche Altersvorsorge, Steuerlich geförderte private Altersvorsorge. Inflationsausgleich der Rente. Zusammenführung von Renten und Pensionen. Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Renteneintrittsalter 65 Jahre. Gesundheitsfonds abgeschaffen. Keine Mehrwertsteuer auf Medikamente. Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigung. Frühförderung aller Kinder. Kindergartenpflicht ab dem 4. Lebensjahr. Schuluniform. Kostenlose Bildung. Mindestrente von 1.000 EUR.

SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Vollbeschäftigung, gerecht entlohnt. Neue Regeln für die Finanzmärkte. Finanzmarktaufsicht. Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Alle Jugendlichen sollen einen Schulabschluss und Bildungsabschluss haben. Kostenlose Bildung. Verbraucherschutz. Erreichung der Klimaziele und umfassende ökologische Modernisierung der Infrastruktur. Ausbau der Erneuerbaren Energien. Atomausstieg. Stärkung der Familie. Recht auf Kita-Platz ab dem 1. Geburtstag bis 2013. Einführung eines Kindergrundfreibetrags. Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Gleichstellung von Männern und Frauen voranbringen. Integration als zentrale Aufgabe. Starkes Europa mit klarer sozialen Ordnung. Neustart der Sozialen Marktwirtschaft. Absenkung des Eingangssteuersatzes. Bürgersozialversicherungen. Renteneintrittsalters 67 Jahre. Ausweitung des Elterngeldes. Erhöhung des Migrantenanteils im öffentlichen Dienst. Erleichterte Einbürgung für in Deutschland geborene. Gleichstellung eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Beibehaltung Solidaritätszuschlag. Einheitliches Rentensystem OST und West. Innere Sicherheit. Kriminalitätsbekämpfung. Verschärfung des Waffenrechtes. Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene. Verbot der NPD. Ja zum Vertrag von Lissabon. Mindestlohnregelungen in ganzer EU. EU-Beitritt der Türkei. Auslandseinsätze der Bundeswehr bei UN-Mandat.

Volksabstimmung – Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung

Volksabstimmung zu wichtigen Sachfragen und Gesetzen, u.a. zu folgenden Forderungen: Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr. Opferbetreuung. Gut ausgerüstete Polizei. Verkleinerung der Parlamente um 1/3. Deutschland ist kein Einwanderungsland. Reformierung des Einwanderungsgesetzes ähnlich wie Kanada oder Australien. Abschiebung krimineller Ausländer. Beschleunigte Asylverfahren. Keine Neuverschuldung. Kürzung der deutschen Beiträge an die EU, NATO, UNO usw. um mindestens 50 %. Deutliche Reduzierung von Sozialleistungen an Ausländer. Grundsatz der Unschuldsvermutung. Unabhängigkeit der Richter und Gerichte ohne politischen Einfluss. Bürgerversicherung. Keine Praxisgebühr. Keine Zuzahlungen. Kostenlose Lehr- und Lernmittel. Keine Studiengebühren. Begabtenförderung. Eliten. Sendequote von 80% deutscher Künstler in den Medien. Deutsche Kultur fördern. Förderung der Wissenschaft und Forschung. Bürgerversicherung. Staffelung der Sozialbeiträge nach Kindern. Keine Lebensmittel für Biokraftstoffe. Klimaschutzdiskussion ist Klimalüge. Artgerechte Haltung von Tieren. Vollbeschäftigung. Förderung des Mittelstandes. Keine Förderung ausländischer Arbeitsplätze bzw. von Unternehmensabwanderung. Abschaffung von Hartz IV und Agenda 2010.

ZENTRUM – Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870

Finanzielle Grundsicherung für alle Menschen. Gleiche Bildungschancen. Gesamtwohl über den Vorteil des Einzelnen. Ehe und Familie sind Kern und Grundlage der Gesellschaft. Integration von rechtmäßig in Deutschland lebenden Menschen. Soziale Marktwirtschaft. Innere und äußere Sicherheit. Ja zu konföderativen Zusammenschluss Europas aus souveränen Staaten. Christliche Grundsätze für Staat und Gesellschaft. Keine Abtreibung (Umfassender Schutz jeglichen Menschlichen Lebens). Freiraum der christlichen Kirchen.

Jedenfalls bin ich ob der Programmaussagen jetzt erstmal ne Weile sprachlos. Vielleicht, weil ich meine Stimme schon abgegeben habe?

In meinem Blog habe ich von einer neuen Partei berichtet, die Rentnerinnen und Rentner Partei, kurz RRP. Seit dem 26. Mai 2008 gibt es jetzt einen Landesverband NRW dieser Partei. Schon nach gut einem Monat konnte das 1000. Mitglied begrüßt werden. Langsam aber sicher wird diese Partei bundespolitisch eine Rolle spielen und ich kann mir vorstellen, dass bei der nächsten Bundestagswahl, im September 2009, diese Partei landesweit antreten wird.

Vorgesehen ist in den nächsten Wochen, die Gründung der Bezirksverbände Köln, Düsseldorf, Münster, und Detmold (Ostwestfalen-Lippe).

Im Regierungsbezirk Arnsberg ist in absehbarer Zeit ebenfalls, die Gründung des Bezirksverbandes der Rentnerinnen und Rentner Partei vorgesehen. Ihr Ansprechpartner ist Herr Hasso Simon, 58540 Meinerzhagen, Tel. 02358-790522 oder Fax-Nr. 02358-790517.

Die Rentnerinnen und Rentner Partei ist inzwischen in den Bundesländern, Bayer, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vertreten und erfreut sich einer ständig, wachsenden Mitgliederzahl.

Laut eigenen Angaben auf der Homepage geht es der RRP darum, die “Benachteiligung und Diskriminierung der Rentnerinnen und Rentner” zu unterbinden. Nach “3 Jahre Nullrunden” und “eine lächerliche Rentenerhöhung von 0,54 Prozent” im Juli diesen Jahres, reicht es jetzt. Die RRP fordert, “dass die Renten in Zukunft zumindest in Höhe des Inflationsausgleichs erhöht werden“. Diese Forderung ist nur ein Teilaspekt ihres Programmes, deren programmatische Hauptpunkte die “Politik für ein soziales Deutschland“, die Festschreibung der “Sozialversicherungssysteme” und die “Zukunftssicherung” sind.

Ich denke, die Partei spricht mit ihrem Programm vielen älteren Mitmenschen aus dem Herzen. Doch um politischen Erfolg zu haben, ist bloße Sympathie kein hilfreiches Mittel. Aktive Mitarbeit und auch die Mitgliedschaft in dieser Partei ist notwendig, um erfolgreich zu sein und es muss auch einiges finanziert werden.
Wenn man aus dem Misserfolg der Partei “Die Grauen – Graue Panther” gelernt hat und diese Fehler von vornherein abstellt, dürfte einem erfolgreichen Neuanfang nichts im Wege stehen.
Da ich mich selbst zu der von der Partei RRP angesprochenen Personengruppe zähle, werde auch ich versuchen aktiv mitzuarbeiten und eine Mitgliedschaft anstreben. Von Zeit zu Zeit werde ich hier an dieser Stelle von dem Werden der neuen Partei berichten und vielleicht andere inspirieren, es mir gleichzutun.

Technorati-Tags: Landesverband NRW, Mitgliedschaft, Partei, Politik, Rentner, Rentnerinnen und Rentner Partei, RRP, Senior

Die Partei der “Die Grauen – Graue Panther” hat sich gerade verabschiedet (siehe diesen Blog), schon gibt es eine neue Partei, die sich auf die Fahne geschrieben hat, die Interessen der Rentnerinnen und Rentner zu vertreten, die Rentnerinnen und Rentner Partei (RRP). Meiner Meinung nach ist das eine gute Idee, doch wenn diese neue Partei genauso unbeweglich bleibt, wie es bei den Grauen war, dann können wir auch diese Partei vergessen.
Aber gut, wollen wir es nicht schon von vorherein  schlecht machen. Hoffen wir, dass die Senioren(innen) den “Hintern hoch bekommen” und sich engagieren. Eine Partei steht und fällt nicht nur mit der Mitgliedschaft des Einzelnen, nein, Einsatz, Interesse und Mitmachen ist angesagt.
Auch ich werde mal über ein Mitarbeiten und einer Mitgliedschaft nachdenken. Die Senioren und die Rentnerinnen und Rentner in diesem Land bilden ein Wählerpotenzial, dass keine der etablierten Parteien ignorieren kann. Wenn dieses Potenzial aktiviert werden kann, ist das Überspringen der 5% Hürde bei einer Wahl eine Kleinigkeit. Die Senioren dieses Landes haben unser Land zu dem gemacht, was es heute darstellt. Wenn wir das erhalten wollen, müssen wir, die Senioren, uns in die aktuelle Politik einschalten und mitbestimmen …..
Was mache ich hier eigentlich? Halte ich schon Wahlreden?
Ich bin schnell zu begeistern, wenn ich von einer guten Sache überzeugt bin.
Jetzt muss ich erst einmal nachdenken.