Aachen – Wegen Wählertäuschung hat das Amtsgericht Aachen heute ein Mitglieder der „Republikaner“ zu einer Geldstrafe von 5400 Euro verurteilt. Vor der Landtagswahl 2005 hatte er in Aachen und Düren Unterstützungsunterschriften für seine Partei gesammelt – und dabei nach Einschätzung des Gerichts in zahlreichen Fällen den Eindruck vermittelt, es gehe nicht um Unterschriften für den Wahlantritt der „Republikaner“, sondern um die Unterstützung der Forderung nach einer härteren Bestrafung von Kinderschändern. Die Aachener Nachrichten berichten über die Gerichtsverhandlung:

http://www.an-online.de/lokales/aachen-detail-an/1130247

Senden – Ursula Winkelsett aus dem münsterländischen Senden, geschäftsführende stellvertretende Bundesvorsitzende der „Republikaner“, muss sich nun doch Sorgen machen, dass dieser Titel möglicherweise nicht mehr allzu lange ihre Visitenkarte schmückt.

Anders als von ihr und dem REP-Vorsitzenden Rolf Schlierer gewünscht, sollen nun doch bei einem für Ende März geplanten Bundesparteitag Vorstandswahlen auf der Tagesordnung stehen. Die beiden hatten eigentlich den propagierten „Neuanfang“ der Republikaner nach den neuerlichen Wahlpleiten des Jahres 2009 auf ein überarbeitetes Programm und ein moderneres Erscheinungsbild ihrer Partei beschränken, keinesfalls aber mit Personalfragen verknüpfen wollen. Damit scheiterten sie aber offenbar am Widerstand an den verbliebenen Resten der REP-Basis. Am vorigen Samstag war, Teilnehmerberichten zufolge, eine Regionaltagung der „Republikaner“ in Frankfurt am Main, zu der auch die Funktionäre und Mandatsträger aus NRW eingeladen waren, turbulent verlaufen.

Stattfinden soll der Parteitag Ende März in Nordrhein-Westfalen. Gedacht ist er auch als „Auftakt für den Wahlkampf“ in NRW. Doch auch über Sinn und Zweck einer Kandidatur der „Republikaner“ bei der Landtagswahl wird parteiintern gestritten. (ts)

Auf dem Netzportal gesamtrechts.net ist ein Artikel erschienen der die rechte Kleinstpartei „Aufbruch 21 – Die Freiheitlichen“ posthum zum angeblichen „Geheimprojekt“ des verunfallten Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haiders erklärt. Das will man dort aufgrund von angeblichen Recherchen herausbekommen haben, zudem wird kurz auf die besagte Partei eingegangen. Dass diese in erster Linie aus ehemaligen Anhängern der Pauli Partei „Freie Union“ und enttäuschten oder gescheiterten Ex-Republikanern besteht wird ebenfalls erwähnt. Jedoch ohne die logische Überlegung aus solchen Erkenntnissen, nämlich beispielsweise das mit solchen Personen höchste Vorsicht geboten ist, da es entweder um wie auch immer geartete politische Glücksritter handelt oder um erfahrene Partei-Bankrotteure reinsten Wassers. Doch soll das natürlich die Gesamtstimmung die der Artikel versucht rüberzubringen nicht kaputt machen, man wünscht sich eben sehnsuchtsvoll eine deutsche FPÖ! Auf der einen Seite müssen wir zugestehen ist diese Sehnsucht nach einer zumindest halbwegs vernünftigen Rechtspartei in der Bundesrepublik zu verstehen, schließlich will man ja wenigstens eine kleine Bestätigung für sein eigenes, politisches handeln und wirken haben. Eine Partei mit zumindest ein paar Abgeordneten im Bundestag und einem halbwegs patriotischen Kurs wäre da eine seelische Beruhigung für gewisse Kreise. Doch sollte bitte schön zwei wichtige Punkte nicht vergessen werden:

1. Die völlige andere Entwicklung der Republik Österreich nach dem 2. Weltkrieg und der dortige Umgang mit der sog. „alleinigen Deutschen Schuld“ an allem Übel der Welt. Schließlich haben viele Österreichische Politiker ihr Land in völliger Verkennung der historischen Tatsachen sogar als „erstes Opfer von Hitlers Eroberungsfeldzug in Europa“ gesehen! Sprich das Menetekel der ewigen Schuld haftete auf den Österreichern weit weniger an als den Bundesdeutschen. Daher konnte sich dort über Jahrzehnte eine ganz andere politische Parteienlandschaft entwickeln. Eben auch das freiheitliche, dritte Lager. Einen direkten Vergleich zu BRD Verhältnissen zu ziehen schlägt also hier sogleich fehl.

2. Es muss bei aller Sympathie für den smarten HC Strache und den durchaus nicht falschen Programmpunkten der FPÖ einmal gefragt werden was den die Freiheitlichen dort tatsächlich realpolitisch durchsetzen konnten? Kärnten einmal ausgenommen. Es gibt schließlich FPÖ Bürgermeister und seit je her eine Fraktion im Österreichischen Nationalrat. Trotzdem haben Überfremdung, Kulturverfall und Islamisierung auch dort Einzug halten können. Sprich: Sind die Freiheitlichen dort mittlerweile quasi zu einem Placebo für die Deutsche Bevölkerung verkommen damit diese sieht dass sie doch noch einige Vertreter im Parlament hat? Sicherlich eine zugespitzte Aussage, dennoch sollte sie vor lauter Überschwang nicht übergangen werden.

Das die rechte oder nationale Parteienlandschaft in der BRD ziemlich Brach liegt, dass verschweigen auch wir nicht. Die NPD verwickelt sich immer mehr und immer wieder in Finanzskandale und anderen Peinlichkeiten. Auch wenn sie sicherlich viele gute Ansätze hat, die nützen freilich wenig wenn das Personal derart stümperhaft agitiert. Daher haben auch wir mittlerweile die Hoffnung mehr oder weniger aufgegeben das mit dieser Partei in der jetzigen Form noch etwas zu gewinnen ist, außer der Hoffnung auf Parteienfinanzierung aus dem Staatssäckel.

Ob jedoch eine bisher eher blasse Minipartei wie „Aufbruch 21“ hier nun das große Los ist und „DIE“ Alternative darstellt, dass kann mit Skepsis beäugt werden. Schließlich kennt man die Mentalität von REP, Freie Union und Co. in Bezug auf nationale Inhalte in Programm und Ausrichtung. Rechts schreien und links abbiegen oder sich in Abgrenzungsfetischismus a la Schlierer verlieren. Natürlich wollen wir niemanden etwas schlecht reden oder etwa als die ewigen Miesmacher des Spektrums gelten. Jedoch wäre diese nicht das erste Mal das sich voller Hoffnung neue Rechtsparteien (Siehe Bund freier Bürger!) gegründet haben die dann Fulminant abgeschmiert sind.

Von daher können wir uns in der Hinsicht den Kollegen von gesamtrechts.net anschließen und sagen das man die Sache weiterhin im Auge behalten sollte und gegebenenfalls entsprechende Schlüsse daraus zu ziehen. Schließlich gilt im politischen Geschäft ein Satz wie ein ehernes Gesetz: Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Ergänzung:

Heute erhielten wir nach einer von uns gestellten Anfrage an das BZÖ folgende Mitteilung von deren Pressesprecher Heimo Lepuschitz:

diese deutsche Partei war uns bis heute nicht bekannt, demzufolge hat es bisher auch keinerlei offizielle Kontakte seitens der Führungsspitze des BZÖ gegeben.

mfG

Heimo Lepuschitz

Bundespressesprecher des BZÖ

Parlamentsklub des BZÖ

Doblhoffgasse 3, 1010 Wien

Telefon: +43 664 825 7778

heimo.lepuschitz@bzoe.at | Internet: www.bzoe.at

Die gleiche Anfrage richteten wir an die FPÖ, bisher jedoch ohne eine entsprechende Antwort.

Die Medien verdienen mehr und mehr Geld durch Werbeeinnahmen, könnte sich das irgendwie auch auf die demokratische Urteilsfindung (Aufklärung/Bewusstseinsbildung) der Bürger auswirken? Dieser Bericht zeigt die amerikanischen Verhältnisse.

Diese Frage beantworten die Initiatoren von PRO Deutschland gerne mit ja, jedoch dürfte hier vieles dem Wünschdenken gewisser Funktionäre entspringen, denn der politischen Wirklichkeit. Zumal hier ständig Äpfel mit Birnen verglichen werden. Österreich hat seit 1945 eine völlig andere, von der BRD getrennten, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Weg eingeschlagen. Natürlich ist die Republik Österreich ein Deutscher Staat und selbstverständlich betrachten sehr viele deutsche Patrioten die Österreicher als ihre direkten „Brüder und Schwestern“ bzw. Volksgenossen. So weit der historische Kontext.

Die FPÖ im Jahre 2009 ist mit keiner derzeit in der BRD aktiven Rechtsparteien vergleichbar, auch wenn viele das gerne hätten. Und doch muss kritisch hinterfragt werden was den die FPÖ in ihrer über 40 jährigen Existenz denn tatsächlich in Österreich bewirkt hat. Wohlgemerkt diese Partei saß von Anfang an im österreichischen Nationalrat und unter Jörg Haider war sie sogar kurzweilig Regierungspartei. Demnach also keineswegs eine kurzlebige, rein populistische Partei wie etwa die deutschen Republikaner. Demnach könnte man sich zumindest eine minimale, positive Auswirkung auf die Entwicklung in Österreich erwarten. Doch genau hier kommt ein Widerspruch den auch viele FPÖ Funktionäre gerne übersehen: Trotz einer zwar immer wieder unterschiedlich starken aber im Volk offenbar verankerten Rechtspartei, hat Österreich genau wie die BRD massive Probleme mit Überfremdung, Islamisierung, Sozialabbau, Kulturverfall, Verwahrlosung der Jugend und Kriminalität. Das die Freiheitlichen hier und dort auf lokaler Ebene durchaus lobenswerte Politik gemacht haben bzw. machen, dass will keiner abstreiten. Aber ein zu erwartender Nationaler Durchbruch wird von dieser Partei wohl kaum zu erwarten sein. Das Strache sich mittlerweile in der Rolle des smarten Medien-Sunnyboys gefällt der sich auch gerne mal mit Dieter Bohlens Ex „Naddel“ (Klarname Nadja Abd el Farrag) ablichten lässt, dass ist die mediale Sonnenseite die von der Partei gerne gezeigt wird. Doch an politischen Veränderungen im tatsächlichen, realpolitischem Sinne, da sieht es dann doch eher düster aus. Darüber können auch kernige Ansprachen des Rhetorikspezialisten HC Strache nicht hinwegtäuschen oder die Wahlkampfhilfe a la „Naddel“.

Natürlich muss man den österreichischen Freiheitlichen zugute halten das sie es immerhin geschafft haben eine funktionsfähige, zumindest halbwegs Nationale Partei Österreichweit zu etablieren. Was man von der bundesdeutschen Rechten nicht mal ansatzweise behaupten kann. Hier hat es die älteste Rechtspartei NPD nicht geschafft in über 40 Jahren Existenz und trotz mehrfacher Landtagseinzüge und einem Beinaheeinzug in den Bundestag 1969, sich wirkungsvoll zu verankern und zu etablieren. Mann streitet sich lieber über weltanschauliche Feinheiten oder spaltet sich immer wieder in noch ineffektivere Kleinstgruppen ab. So darf dann jeder mal den „Führer“ spielen. Schaden tut das insgesamt nur einem: Dem Deutschen Volk!

Das verfällt zusehend und stirbt den demographischen Volkstod. Währendessen sich die bundesdeutschen Nationalen in Mini-Zirkeln Gedanken machen wie man später einmal ein Groß-Europa das von den irischen Inseln bis an den pazifischen Ozean reicht aufbauen könnte. Oder man schwadroniert über diverse Rassefragen und betreibt beinahe rührig Ahnenforschung. Alles bestimmt nette Freizeitbeschäftigungen, doch was um Himmelswillen hat das alles mit praktischer Politik FÜR Deutschland und das Deutsche Volk zu tun? NICHTS! Absolut GARNICHTS! Die bundesrepublikanische Rechte hat sich erfolgreich von jeder Realität abgekapselt, man lebt längst in einer eigenen Parallelwelt. Dort hat alles seine Ordnung und man gefällt sich im Status des Exotischen. Der Spruch vom rechten Narrensaum kommt einem da wieder einmal in den Sinn. Doch wer nun glaubt hier solle ein Lobeslied auf die „Politikfähigen“ angestimmt werden, der irrt. Diese sind nicht minder aberwitzig als ihre Kameraden von diversen Nostalgiepflegevereinen. Nur leider bemerken es auch die nicht, dank des Nazi-Bunkersyndroms an dem man kollektiv leidet. Im Kosmos vieler Nationaler, Konservativer, Nationalrevolutionärer und wie sie sich alle nennen mögen, ist offenkundig die Fähigkeit strategisch zu denken und einen Sinn für die Lebenswirklichkeit der Menschen zu entwickeln beinahe vollständig nicht mehr vorhanden. Mann suhlt sich im eigenen Fett und freut sich wenn auf eine Vortragsveranstaltung mal ganze 50 Mann (oder gar mehr!) gebannt im Saale sitzen. Und sollte dies sogar mehrmals in Folge gelingen, ja, dann ist man ganz aus dem Häuschen und der Nationalen Revolution schon ganz nahe. Zumindest Gedanklich…..

Merkt das eigentlich in den Fraktionen, Landes- und Bundesvorständen noch einer? Mitunter gewinnt man den Eindruck dass dies gerade dort NICHT der Fall ist. Mann blendet genüsslich die Realität aus und erfreut sich an Minimalerfolgen. Mann muss nur konsequent weitermachen, dann würde das alles schon irgendwie mal zum großen Erfolg führen. Ja wie lange denn bitte noch? Nochmal 60 Jahre? Dann brauchen wir uns zumindest über das Schicksal des Deutschen Volkes keine Gedanken mehr zu machen, denn das gibt es dann so nicht mehr. Dann wäre zumindest die aus Nationaler Sicht offenkundig vorhandene Ignoranz des eigenen Volkes gegenüber Nationalen Parteien & Organisationen ebenfalls vom Tisch. Vielleicht könnte man dann die „Neubürger“ für sich gewinnen, diese werden dann zumeist aus kulturell weniger entwickelten Regionen kommen und lassen sich von der 0815 Propaganda bestimmt besser einlullen.

Doch Ende der Ironie, das Nationale Spektrum der BRD befindet sich in einem Dilemma, dort hinaus zu finden muss jetzt die vordergründige Aufgabe ALLER Patrioten sein. Denn die Zeit drängt und die lässt sich nicht mit blumig formulierten Pressemitteilungen oder salbungsvollen Worten aufhalten.

Ob nun die PRO-Deutschland Bürgerbewegung hier nun das große Los zieht und das schafft was nicht einmal die NPD in 40 Jahren geschafft hat, dass wagen wir dennoch zu bezweifeln. Zumal die Abgrenzungs- und Distanzierungsspezialisten dort mehrfach bewiesen haben das kooperative Arbeit mit vielen der doch egomanischen Anführer a la Beisicht, Schlierer und Co. so nicht möglich ist.

Ein Putsch der Basis oder ähnliches wäre wohl wünschenswert, ist jedoch genauso fern wie die Mehrheit der Nationalen von der Wirklichkeit. Doch wie heißt es so schön: Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Düsseldorf – „Republikaner“-Chef Rolf Schlierer und seine geschäftsführende Stellvertreterin Ursula Winkelsett beharren offenbar weiterhin darauf, dass ihre Partei im kommenden Jahr bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen antritt.

In einer Pressemitteilung der REP-Bundesgeschäftsstelle heißt es, es stelle sich „die Frage, in wessen Auftrag einzelne Akteure die Partei daran hindern wollten, an bevorstehenden Wahlen teilzunehmen“.

Zu den REP-Politikern, die den Sinn eines eigenständigen Wahlantritts im größten Bundesland in Frage stellen, gehört ihr Bundesjugendbeauftragter Heiko Trenkle. Er hatte gemeint, es sei „sinnvoller, diese Wahl zusammen mit der Pro-Bewegung abzusprechen, die aufgrund ihrer besseren Arbeit vor Ort weitaus bessere Chancen hat als wir“. Der Kurs der REP-Spitze sei „an politischer Dummheit nun wirklich nicht mehr zu übertreffen“, so Trenkle. Vorsichtiger hatte sich Toralf Grau geäußert. Grau, Beisitzer im Bundesvorstand und Landesvorsitzender in Sachsen, empfahl ein „taktisches Abwägen von Wahlteilnahmen in den nächsten zwei Jahren“.

In den Diskussionsspalten der Internetplattform „Gesamtrechts“ gibt es derweil Hinweise darauf, dass die Funktionärskonferenz der NRW-Republikaner am 24. Oktober in Herne nicht ganz so harmonisch verlief, wie dies anschließend in einer Pressemitteilung behauptet worden war (http://nrwrex.wordpress.com/2009/10/25/herd-rep-bundesparteitag-in-nrw/). Ein mit Interna der Republikaner offenbar sehr vertrauter Autor behauptet dort, der stellvertretende Landesvorsitzende Ulrich Manes (Minden-Lübbecke) habe einen Antrag auf Nichtantritt zur Landtagswahl gestellt. Er habe zwar keine Mehrheit gefunden, der Landesverband stehe aber nicht so geschlossen da, wie man es darzustellen versuche. (ts)

• Mehr zur parteiinternen Kritik an der REP-Spitze:

http://www.bnr.de/content/ae-personeller-neuanfang-ae-gefordert

Herne/Düsseldorf – Der nächste Bundesparteitag der „Republikaner“ soll im März nächsten Jahres in Nordrhein-Westfalen stattfinden. Die in die Kritik geratene Parteispitze rund um den Vorsitzenden Rolf Schlierer und seine geschäftsführende Stellvertreterin Ursula Winkelsett aus dem münsterländischen Senden denkt derweil offenbar nicht an einen Rückzug.

Nach einer Funktionärstagung der NRW-„Republikaner“ am Samstag in Herne, an der auch Schlierer teilnahm, wurde zwar betont, dass es ein „Weiter so“ nicht geben könne. Der versprochene „Neuanfang“ soll sich aber wohl auf Programm und Erscheinungsbild beschränken und ohne große Personalveränderungen vonstatten gehen. Der REP-Bundesparteitag wird jedenfalls lediglich als „Programmparteitag“ angekündigt.

(Siehe auch: http://nrwrex.wordpress.com/2009/10/14/coe-rep-%e2%80%9euschi%e2%80%9c-soll-abtreten/)

Winkelsett erklärte, die „Republikaner“ stünden „jeder Zusammenarbeit mit anderen Parteien aufgeschlossen gegenüber, sofern diese dem demokratischen Spektrum angehören“. Zugleich wird aber klargestellt, Landesvorstand und Funktionsträger hätten bekräftigt, an der Landtagswahl im nächsten Jahr teilzunehmen.

Der Düsseldorfer Kreisverband der Partei, die bei der Bundestagswahl Ende September in NRW auf gerade einmal noch 0,3 Prozent der Stimmen gekommen war, nimmt sich derweil offenbar die „Bürgerbewegung pro NRW“ zum Vorbild – speziell deren Neigung zu hemmungslosen Übertreibungen. Nach einer Flugblattverteilung in der Landeshauptstadt ließen die „Republikaner“ wissen, bereits die Verteilung der ersten 10.000 Werbeschriften hätten zu einer „regelrechten Eintrittswelle“ geführt.

„Die bisherige Resonanz auf unsere Düsseldorfer Informationsoffensive ist überwältigt“, schreiben die Düsseldorfer REPs. Ganz perfekt im Überzeichnen sind sie halt doch noch nicht… (ts)

Mann glaubt es kaum, doch sie leben doch noch! In einer Pressemitteilung geben die abgehalfterte und zur reinen Finanzierungsbasis ihrer Oberen verkommene Partei Die Republikaner den Beginn einer sog. „Neupositionierung“ bekannt.

So lässt die stellvertretende Bundesvorsitzende Uschi Winkelsett folgendes verlautbaren:

„Die Parteibasis wird in die Neufassung des Programms intensiv eingebunden“

Nun, dass glauben wir gerne, schließlich wird diese sog. Basis sich mittlerweile sehr in Grenzen halten, von daher dürfte ein mittelgroßes Hinterzimmer einer Eckkneipe durchaus reichen um die Aktivkräfte der Partei zusammenzubringen.

Weiter heißt es in der Meldung frohlockend:

Die Vorstandsbeschlüsse zur Neuaufstellung der Partei Die Republikaner werden unverzüglich umgesetzt. Der Bundesvorsitzende der Republikaner hat zur Vorbereitung des für März 2010 geplanten Programmparteitags zur Neupositionierung der Republikaner mit der Zusammenstellung einer Arbeitsgruppe begonnen. Das teilte die geschäftsführende stellvertretende Bundesvorsitzende Uschi Winkelsett mit. Für die Arbeitsgruppe seien auch externe Fachleute und Berater gewonnen worden.

„Die Parteibasis wird intensiv in die Neufassung des Parteiprogramms eingebunden werden“, erklärte Winkelsett. Am vergangenen Wochenende hatte der Bundesvorstand der Republikaner weitreichende Beschlüsse zur Neuaufstellung der Partei gefasst, um die Opposition im demokratischen Parteienspektrum rechts der Mitte zu bündeln. Ein Programmparteitag soll im März 2010 ein vollständig neues Programm beschließen. Zudem soll der Auftritt der Partei neu gestaltet werden.

Nun, dass einzige was die noch halbwegs wache Mehrheit der übrig gebliebenen Parteibasis wohl wirklich will ist der Rücktritt von Schlierer, Winkelsett und Co.! Wir würden diesem Schritt allerdings vorausgehen und gleichsam die komplette Auflösung der Partei vorschlagen, dies wäre allemal ehrlicher und sinnvoller als dieses Gebilde noch weiter künstlich am Leben zu halten. Hier werden allerhöchstens noch Restkräfte die dem Nationalen Lager insgesamt fehlen weiter verheizt und unnötig gebunden, mehr jedoch nicht mehr. Auch allen Fantasten und Spekulanten sei gesagt das unter einem Vorsitzenden Schlierer es sicherlich KEINE erfolgreiche Reanimation und damit auch kein Vorwärtskommen in bzw. mit den Republikanern mehr möglich ist.

Das Totgesagte länger leben haben die REP zwar eindrucksvoll bewiesen, jedoch meinen wir das es damit wohl endlich ein für allemal gut ist. Das Realexperiment von Schlierer und Konsorten ist endgültig gescheitert!

Uschi Winkelsett: „Die Parteibasis wird in die Neufassung des Programms intensiv eingebunden“

Die Vorstandsbeschlüsse zur Neuaufstellung der Partei Die Republikaner werden unverzüglich umgesetzt. Der Bundesvorsitzende der Republikaner hat zur Vorbereitung des für März 2010 geplanten Programmparteitags zur Neupositionierung der Republikaner mit der Zusammenstellung einer Arbeitsgruppe begonnen. Das teilte die geschäftsführende stellvertretende Bundesvorsitzende Uschi Winkelsett mit. Für die Arbeitsgruppe seien auch externe Fachleute und Berater gewonnen worden.

„Die Parteibasis wird intensiv in die Neufassung des Parteiprogramms eingebunden werden“, erklärte Winkelsett. Am vergangenen Wochenende hatte der Bundesvorstand der Republikaner weitreichende Beschlüsse zur Neuaufstellung der Partei gefaßt, um die Opposition im demokratischen Parteienspektrum rechts der Mitte zu bündeln. Ein Programmparteitag soll im März 2010 ein vollständig neues Programm beschließen. Zudem soll der Auftritt der Partei neu gestaltet werden.

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
Pressemitteilung Nr. 55/09 vom 16.10.09

Quelle: www.rep.de

Die extreme Rechte rüstet sich für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im kommenden Mai. Ein aktueller Bericht zum Thema aus dem “blick nach rechts” findet sich hier:

http://www.bnr.de/content/neue-kraefteverhaeltnisse

Senden – Nach der Schlappe der „Republikaner“ bei der Bundestagswahl am 27. September ist deren Führungsspitze mit dem Stuttgarter Bundesvorsitzenden Rolf Schlierer, seinem bayerischen Stellvertreter Johann Gärtner und der „geschäftsführenden stellvertretenden Bundesvorsitzenden“ Ursula Winkelsett aus dem münsterländischen Senden (Kreis Coesfeld) erneut und verschärft in die Kritik geraten.

Der Landesvorstand und die Kreisvorsitzendenkonferenz der rheinland-pfälzischen „Republikaner“ fordern noch für dieses Jahr einen Sonderparteitag, bei dem ein neuer Bundesvorstand gewählt werden soll. Die REP in Rheinland-Pfalz zählen neben den Landesverbänden in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zu den wenigen verbliebenen Aktivposten der schrumpfenden Partei. Sie fordern Schlierer, Winkelsett und Gärtner nun auf, durch den Verzicht auf eine erneute Kandidatur „den Weg für einen Neuanfang frei zu machen“. Als neuen Bundesvorsitzenden schlagen sie ihren Mainzer Landesvorsitzenden Stephan Stritter vor.

Schlierer hatte nach der Wahlschlappe vom 27. September zwar angekündigt, die „Republikaner“ würden „ihr Erscheinungsbild und Programm grundlegend überarbeiten und aktualisieren“. Von personellen Konsequenzen war in seinem Schreiben an die Parteimitglieder aber nicht die Rede gewesen.

Winkelsett ist seit Mitte der 90er Jahre Landesvorsitzende der „Republikaner“ in NRW (mit einer kurzen Unterbrechung) und stellvertretende Bundesvorsitzende. Als sie ihre Ämter antrat, zählten die „Republikaner“ noch rund 20.000 Mitglieder; heute dürften es noch zwischen 4.000 und 5.000 sein. Als eher unfreiwillig komisch erwies sich in diesem Sommer der Europawahlkampf ihrer Partei, bei dem Winkelsett unter dem Motto „Uschi rettet Europa“ als Spitzenkandidatin auftrat. (ts)

Es ist ein Trauerspiel, Deutschlands Nationale Parteien. Doch beim Trio der Verunglückten liegen derzeit die REPUBLIKANER und die DVU eindeutig vorne. Die DVU verpatzte die letzte Chance sich halbwegs glimpflich aus der Affäre zu ziehen und zumindest einen Großteil ihrer Mitgliedschaft in die NPD zu überführen und dort zumindest die grobe Richtung für eine Einigungsbewegung im Nationalen Parteienspektrum vor zu geben. Lieber wird jetzt auf ganz kleiner Flamme weitergeköchelt und einmal mehr gezeigt wie Spaltungsfähig die deutsche Rechte sein kann. Bei den Polit-Zombies der „Republikaner“ hingegen sieht es nach der erneuten Schlappe von mageren 0,4% bundesweit nicht weniger düsterer aus. Was aber den Oberguru Dr. Rolf Schlierer kein bisschen zu kümmern scheint, dieser verkündet unverdrossen das die REP jetzt die Chance hätten aus den Fehlern zu lernen und einen „Neuanfang“ zu wagen. Wozu er auch umgehend einen Programmparteitag einberufen möchte. Wohl in weißer Voraussicht das auf einem solchen Parteitag keine Personalentscheidungen getroffen werden können. Ein Schelm wer böses dabei denkt.

Die „Gewinner“ des Trios sind zwar die Nationaldemokraten, doch wirklich Glücklich können diese sich nach dem knappen Wiedereinzug in den sächsischen Landtag und dem knapp verfehlten in Thüringen wohl auch nicht schätzen. Allenfalls die Erkenntnis dass bei den anderen Konkurrenzparteien offenbar noch mehr Blindgänger herumlaufen als in der eigenen lässt hoffen. Zwar hat nun zumindest in einigen Teilen ein „Sog-Effekt“ in Richtung Nationaldemokraten eingesetzt, doch eine wirklich dynamische Fluchtbewegung ist weiß Gott noch nicht aus zu machen. Auch wenn einige NPD Jubelmeldungen dies glauben lassen wollen. Die NPD muss nun ihre Hausaufgaben machen, die inneren Flügelkämpfe beenden und die politische Arbeit weiter professionalisieren. Doch schon droht neue Gefahr, die schon lange zu regelrechten Polit-Zombies mutierten „Republikaner“ sollen nun vom derzeitigen Landeschef von Rheinland-Pfalz Stephan Stritter erlöst werden. Über diesen ist außerhalb des REP-Kosmos wenig bekannt, ein farbloser wenn gleich auch wohl gutmütig und ehrlich wirkender REP Funktionär der die Schliererschen Säuberungswellen politisch überlebt hat. Doch dass dieser der ohnehin in weiten Teilen nur noch auf dem Papier vorhandenen REP Partei wieder Leben einhaucht dürfte selbst bei den letzten verbliebenen REP Parteigängern mit Skepsis betrachtet werden. Zumal es keinesfalls als Sicher gilt dass das Dreigestirn Schlierer-Winkelsett-Gärnter auch nur im Entferntesten daran denkt zurückzutreten oder sich in irgendeiner weise zu bewegen. Diese Kampf- und Intrigenerprobte Pattex-Truppe würde lieber einen Pakt mit dem Teufel eingehen ehe das sie auf einen ihrer persönlichen Vorteile die sie noch aus der Restpartei saugen können verzichten! Darum ist es wohl die Illusion einiger enttäuschter „politikfähiger“ Geister die nach dem Debakel der Volksunion sich nun voller Zuversicht auf die Wiederbelebung der REPUBLIKANER stürzen, in der Hoffnung dort dann endlich ihren angeblich „politikfähigen Kurs“ durchzusetzen. Mann mag ja verstehen das gewisse Teile des Nationalen Spektrums so ihre Probleme mit der nationaldemokratischen Partei bzw. einigen ihrer Vertreter haben. Aber deswegen eine beinahe schon pathologische Uneinsichtigkeit an den Tag zu legen und einen regelrechten Hass gegen Sie zu pflegen schießt doch eindeutig übers Ziel hinaus! Vor allem scheinen einige zu vergessen oder es schlichtweg nicht zu wissen, dass gerade auf unterster Ebene (beispielsweise Kreisverbandsebene) die Zusammenarbeit zwischen ALLEN drei Parteien schon seit Jahren an für sich kein Problem darstellt! Stets die „Großen“ der jeweiligen Parteien scheinen sich darin zu gefallen einen Dauerstreit mit einander zu führen. Dass hier diverse „Dienste“ es sehr leicht haben entsprechend dazwischen zu funken und zu sabotieren versteht sich dann auch von selbst, zumal hier kaum Agenten gebraucht werden. Die Egosucht einiger prominenter Vertreter des Nationalen Spektrums reicht vollkommen aus um eine fähige, schlagkräftige Rechtspartei oder Bewegung auf Jahre zu verhindern!

Für die in weiten Teilen doch ehrliche, aufopferungswillige und hart arbeitende Basis der jeweiligen Parteien heißt das wieder einmal eine Zeit von Unsicherheit und nervigen Rhetorikgefechten ihrer jeweiligen Parteiführer zu ertragen.

Anstatt endlich einmal logisch vorzugehen, taktisch ab zu wägen und persönliche Neigungen einmal hinten an zu stellen, wird darauf los diskutiert wie zu den besten Zeiten auf Grünen Parteitagen! Als ob wir NICHTS Besseres zu tun haben als uns über irgendwelche Nebensächlichkeiten zu streiten.

Selbst die sog. „Zwei-Lager-Lösung“ die von der ehemals DVU nahen Netzseite gesamtrechts.net ins Spiel gebracht wurde hätte zumindest den Vorteil das man die Kräfte auf nur noch zwei Blöcke verteilt, anstatt gleich auf einen ganzen Kieshaufen! Zumal dann tatsächlich auf Augenhöhe miteinander verhandelt und gemeinsam agiert werden könnte.

Wir können nur alle Odin, Allah, Gott oder die Vorsehung darum bitten den Betonköpfen im Nationalen Lager endgültig die nötig Einsicht zu bringen!

(Anmerkung: Der letzte Satz darf getrost als Ironie verstanden werden, nicht das jetzt wieder ein Diskussion um „Davidstern, Christentum oder Halbmond“ ausbricht!)

Die Republikaner haben bei dieser Bundestagswahl ihr Wahlziel klar verfehlt. Das Potential für eine demokratische Rechtspartei konnte bei weitem nicht ausgeschöpft werden. Ein bloßes „Weiter so“ kommt nach diesem Ergebnis nicht in Frage.

Die Republikaner müssen jetzt mit einem neuen Image Medienblockade und Diffamierung durchbrechen. Die Bürger sollen die Republikaner als zukunftsorientierte rechtsdemokratische Partei erfahren, die sich von den verstaubten Klischees von gestern befreit hat. Dazu muss vieles auf den Prüfstand gestellt werden; Erscheinungsbild und Programm werden grundlegend überarbeitet.

Der baden-württembergische Landesvorsitzende Ulrich Deuschle hat aus dieser Erkenntnis bereits Konsequenzen gezogen und für die Landtagswahl 2011 das „Projekt 7%“ als Ziel ausgegeben. Programmatisch wollen die Südwest-Republikaner ihren Schwerpunkt auf die Facharbeiterschaft und den Mittelstand legen und die „pseudosoziale Politik der Linkspartei, die schon die DDR finanziell ruiniert hat“, entlarven.

Die Republikaner stellen sich neu auf. Sie werden Antworten geben auf die drängenden Sorgen und Probleme, die die Bürger in unserer Zeit bestimmen:

• Wie die Staatsverschuldung, Wirtschafts- und Finanzkrise in den Griff zu bekommen ist

• Wie die drückende Steuerlast gesenkt werden kann

• Wie das Gesundheitswesen wieder leistungsfähig und bezahlbar wird

• Ob Bürgerrechte wirklich Bürgerrechte sind

• Wie die Altersversorgung für die junge Generation gewährleistet

und

• Wie ein drohender sozialer Abstieg und Wohlstandsverlust vermieden werden kann.

Die Zeichen stehen auf Neuanfang.

Die Zeit ist reif!

Quelle: Neue Republik (Nr.10/09)

Auch das Projekt des überauss erfolgreichen Verlegers Manfred (genannt Biedermanni) Rouhs (nebenberuflich Angestellter der Fraktion Pro NRW in Leverkusen) “Pro Deutschland” lanciert hin und wieder mal eine Meldung… Aber so ganz traut man sich nich nicht zuzugeben, dass man gerade versucht die Republikaner (in der Beischt &  Rouhs lange Zeit Mitglieder waren) “aufzusaugen. Das der “Parteiunabhängige Kreisrat Klaus Opitz” auf dem Rep-Ticket an seinen Parlamentssitz gekommen ist, wird geflissentlich verschwiegen…

Geschrieben von: Andreas Kudjer Montag, den 12. Oktober 2009 um 16:49 Uhr

Im hessischen Rheingau-Taunus-Kreis ist die Bürgerbewegung pro Eltville ins Leben gerufen worden. Treibende Kraft hinter dem Projekt ist der parteiunabhängige Kreisrat Klaus Opitz, der im Jahr 2011 mit pro Eltville zu den Kommunalwahlen antreten und dabei vom Bundesverband der Bürgerbewegung pro Deutschland unterstützt werden wird. Er faßt seine politischen Ziele in einer Art und Weise zusammen, die für viele politische Akteure der Bürgerbewegung als repräsentativ gelten kann:

• Ich bin gegen jede Art von Gewalt als Mittel zur Politik oder Durchsetzung irgendwelcher Ziele
• bin gegen soziale Ungerechtigkeit.
• setze mich konsequent für mehr Demokratieverständnis untereinander ein.
• eine vernünftige und sozialverträgliche Einwanderungs-und Asylpolitik liegt mir im Interesse aller deutschen Bürger und Mitbürger besonders am Herzen.
• Die innere Sicherheit und die möglichst optimale Öffnung zu unserer Jugend ist für mich ebenso vorrangig, wie
• die persönliche Zuwendung zu älteren Menschen.
• gerade in den Bereichen „Rentenpolitik”
• und mehr finanzielle Unterstützung für sozialschwache Menschen, vor allem, wenn diese unverschuldet in Not geraten sind.

via pro Eltville ins Leben gerufen.

Da ihn sonst keiner Interviewt, tut er es mal wieder selber… Ein Interview geben. Nennt man das “mediale Onanie”? Auf jeden Fall wirbt er jetzt auch offiziell um Republikaner. Wir hatten ja schon darauf hingewiesen, dass dies der Grund für die Verteilaktionen der letzten Tage war. Und siehe da… Der Beweis!

Montag, 12. Oktober 2009 um 15:54 Uhr

Interview mit dem pro-NRW-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht zur Ausgangslage von pro NRW vor der Landtagswahl am 9. Mai 2010

„Herr Beisicht, am Sonntag haben die bei der Bundestagswahl mit 0,4 % jämmerlich gescheiterten Republikaner unter dem notorischen Wahlverlierer Rolf Schlierer nochmals ausdrücklich bekräftigt, die kommende NRW-Landtagswahl zur Schwerpunktwahl zu machen. Auch die offen neonazistische NRW-NPD tönt, Pro werde von einer „nationalistischen Volksfront“ an Rhein und Ruhr zertrümmert. Wie bewerten Sie diese Ankündigungen von Rechtsaußen?“

Beisicht: „Es ist außerordentlich interessant, dass sowohl Linksextremisten als auch Neonazis als gemeinsames Wahlziel die Verhinderung eines pro-NRW-Erfolges bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2010 proklamieren. Linkspartei und NPD agieren demzufolge Hand in Hand gegen unser seriöses rechtsdemokratisches Projekt. Wir nehmen dies mit der gebotenen Gelassenheit zur Kenntnis. Selbstverständlich werden wir auch weiterhin in Nordrhein-Westfalen unseren eigenen Weg gehen und lehnen natürlich jedwede Zusammenarbeit mit klischierten Rechtsaußengruppierungen entschieden ab. Radikal sind wir nur in einem Punkt und zwar in der Abwehr des Extremismus von rechts und links! Denn wir werden unseren guten Namen und unser sehr erfolgreiches Modell sicher nicht wegen einiger rückwärtsgewandter Sektierer und tatsächlicher Extremisten ruinieren.

Die Ankündigungen der sich schon jetzt teilweise in Auflösung befindlichen Republikaner sind hingegen völlig realitätsfremd. Diese unter Rolf Schlierer zur Splitterpartei degenerierte Partei erzielte bei der Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen knapp 0,3 % der Stimmen und hat demzufolge keinerlei Aussicht auch nur einen Achtungserfolg zu erzielen.  Eine Kandidatur zur Landtagswahl würde zudem wohl schon an der Sammlung der notwendigen Unterstützungsunterschriften scheitern. Einige der noch verbliebenen Leistungsträger der Partei haben sich daher zwischenzeitlich bereits pro NRW angeschlossen. Weitere werden hoffentlich folgen. Nur mit einem Zusammenschluss aller politikfähigen demokratischen Patrioten kann es einen rechtsdemokratischen Neuanfang unter dem Dach der pro-Bewegung geben. Hierzu laden wir selbstverständlich auch ohne jeden Vorbehalt die Aktivisten der Republikaner, unabhängiger kommunaler Wählergruppen oder des Pax-Europa-Vereins u. a. ganz herzlich ein. Gemeinsam haben wir mit der neuen unverbrauchten Erfolgsmarke pro NRW auch gute Chancen auf eine dauerhafte parlamentarische Verankerung in Nordrhein-Westfalen. Ich blicke nach wie vor sehr optimistisch auf die nordrhein-westfälischen Landtagswahlen im kommenden Mai.“

„Sie führen derzeit landesweite Aktionstage, zuletzt am letzten Samstag in Düsseldorf durch. Was versprechen Sie sich von solchen Aktionen?“

Beisicht: “Wir haben am letzten Samstag in Düsseldorf zig Tausende Wahlkampfflyer in relativ kurzer Zeit verteilen können. Schon wenige Stunden nach diesem viel versprechenden Aktionstag konnten weitere Neuaufnahmen vermeldet werden. Allein per Fax erzielten wir Duzende ausgefüllte Listen mit Adressen potentieller neuer Mitstreiter. Mit diesem Aktionstag sind wir unserem Ziel - auch in der Landeshauptstadt Düsseldorf wahlkampffähige Strukturen aufzubauen – einen ganz entscheidenden Schritt näher gekommen. Jetzt am Samstag werden mehrere Duzend pro NRW-Aktivisten einen Aktionstag in Herne durchführen. Dort laufen die Vorbereitungen zur Gründung eines Kreisverbandes auf Hochtouren. Auch in Herne rechnen wir mit einer ähnlich positiven Resonanz.

Es geht überall in Nordrhein-Westfalen voran. Bei uns wird nicht um Pöstchen gestritten, sondern schon jetzt ein engagierter Vorwahlkampf betrieben. Neue Mitstreiter werden mit offenen Armen empfangen. Jede helfende Hand bzw. jeder Spender wird gerade jetzt dringender denn je gebraucht, damit wir gemeinsam unsere ehrgeizigen Ziele erreichen können. Es ist wahrlich an der Zeit, das einzig zukunftsfähige rechtsdemokratische Projekt zu stärken und zu unterstützen. Nicht staatlich ferngesteuerten und klischierten Extremisten gehört die Zukunft, sondern einem neuen dynamischen Politikmodell, dass sich an Erfolgsparteien wie der österreichischen FPÖ und den Vlaams Belang orientiert. Mitmachen ist nunmehr dringender denn je angesagt!“

 

Düsseldorf – „Republikaner“, die nicht freiwillig den Weg zu „pro Köln“ finden, sollen offenbar mürbe gemacht werden: Die Rechtspopulistentruppe setzt zur Attacke auf die letzten REP-„Hochburgen“ in Nordrhein-Westfalen an.

„Pro NRW“ müsse im gesamten Bundesland die eigenen Strukturen „noch weiter ausbauen, um letztendlich kampagnenfähig zu werden“, hatte mit Blick auf die Landtagswahl der „pro“-Vorsitzende Markus Beisicht vor einer Woche nach einer Sitzung seines Landesvorstands erklärt und zugleich angekündigt: „Hierzu werden in den kommenden Wochen landesweite Aktionstage, zuerst u.a. in Düsseldorf und Herne durchgeführt werden.“

Nicht ohne Grund dürften gerade diese beiden Städte ausgewählt worden sein. Sie gehören zu den wenigen Großstädten, in denen noch halbwegs funktionierende Strukturen der „Republikaner“ existieren und bisher – abgesehen von Frank Maul, dem ehemaligen Mitarbeiter der Herner REP-Ratsfraktion – noch keine Abwanderungsgelüste in Richtung „pro“ bekannt geworden sind.

20.000 Flugblätter hat „pro NRW“ nun eigenen Angaben zufolge am Samstag in Düsseldorf verteilt, vor allem im Süden der Stadt. Zwar sind Zahlenangaben der „Bürgerbewegung“ stets mit Vorsicht zu genießen, doch sorgen ihre Aktivitäten andernorts schon für Nervosität. Wohl nicht zufällig veröffentlichten die „Republikaner“ just am Samstag eine Erklärung, in der sie mitteilten, ihrerseits „mit zahlreichen weiteren Aktionen“ die Parteistrukturen in der Landeshauptstadt ausbauen und für ihre „rechtskonservative oppositionelle Arbeit“ werben zu wollen.

Ronald Micklich, der „pro“-Bezirksvorsitzende für das Rheinland, kündigte nach der Flugblattaktion an, Düsseldorf werde „in den nächsten Wochen weiter mit Kräften des Bezirksverbandes beackert“. Demnächst soll auch ein Kreisvorstand gewählt werden. Nicht besonders ernst nehmen muss man Micklichs Erklärung, man habe den früheren „pro NRW“-Kreisverband Düsseldorf/Mettmann „aufgeteilt“, weil er „zu groß geworden“ sei. Der alte Kreisverband litt nicht unter seiner Größe, sondern unter der Unfähigkeit seines Personals. (ts)

via D: „Pro NRW“ will „Republikaner“ mürbe machen « NRW rechtsaußen.

Düsseldorf – „Republikaner“, die nicht freiwillig den Weg zu „pro NRW“ finden, sollen offenbar mürbe gemacht werden: Die Rechtspopulistentruppe setzt zur Attacke auf die letzten REP-„Hochburgen“ in Nordrhein-Westfalen an.

„Pro NRW“ müsse im gesamten Bundesland die eigenen Strukturen „noch weiter ausbauen, um letztendlich kampagnenfähig zu werden“, hatte mit Blick auf die Landtagswahl der „pro“-Vorsitzende Markus Beisicht vor einer Woche nach einer Sitzung seines Landesvorstands erklärt und zugleich angekündigt: „Hierzu werden in den kommenden Wochen landesweite Aktionstage, zuerst u.a. in Düsseldorf und Herne durchgeführt werden.“

Nicht ohne Grund dürften gerade diese beiden Städte ausgewählt worden sein. Sie gehören zu den wenigen Großstädten, in denen noch halbwegs funktionierende Strukturen der „Republikaner“ existieren und bisher – abgesehen von Frank Maul, dem ehemaligen Mitarbeiter der Herner REP-Ratsfraktion – noch keine Abwanderungsgelüste in Richtung „pro“ bekannt geworden sind.

20.000 Flugblätter hat „pro NRW“ nun eigenen Angaben zufolge am Samstag in Düsseldorf verteilt, vor allem im Süden der Stadt. Zwar sind Zahlenangaben der „Bürgerbewegung“ stets mit Vorsicht zu genießen, doch sorgen ihre Aktivitäten andernorts schon für Nervosität. Wohl nicht zufällig veröffentlichten die „Republikaner“ just am Samstag eine Erklärung, in der sie mitteilten, ihrerseits „mit zahlreichen weiteren Aktionen“ die Parteistrukturen in der Landeshauptstadt ausbauen und für ihre „rechtskonservative oppositionelle Arbeit“ werben zu wollen.

Ronald Micklich, der „pro“-Bezirksvorsitzende für das Rheinland, kündigte nach der Flugblattaktion an, Düsseldorf werde „in den nächsten Wochen weiter mit Kräften des Bezirksverbandes beackert“. Demnächst soll auch ein Kreisvorstand gewählt werden. Nicht besonders ernst nehmen muss man Micklichs Erklärung, man habe den früheren „pro NRW“-Kreisverband Düsseldorf/Mettmann „aufgeteilt“, weil er „zu groß geworden“ sei. Der alte Kreisverband litt nicht unter seiner Größe, sondern unter der Unfähigkeit seines Personals. (ts)