Die Vorratsdatenspeicherung bleibt ein großes Streitthema. Ihre Einführung ist in einer EU-Richtlinie vorgeschrieben, die nationalen Umsetzungen divergieren.

In Österreich liegt ein Gesetzesentwurf des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte http://bim.lbg.ac.at vor. Er sieht eine eher zurückhaltende Umsetzung ab 2010 vor und stößt auf Kritik von Exekutivseite. Datenschützer dagegen warnen nach wie vor vor einem Eingriff in die Grundrechte.

Dass im Zusammenhang mit dem Entwurf bereits von einer “Mindestumsetzung” gesprochen wurde, ist dabei ein wenig irreführend. Zwar sieht die EU-Richtlinie eine Speicherdauer von mindestens sechs Monaten vor. “Es gibt bezüglich des Zugangs zu Daten aber keine Mindeststandards”, betont Lukas Feiler, Vizedirektor des Europäisches Zentrum für E-Commerce und Internetrecht e-center http://www.e-center.eu, im Gespräch mit unserem 2. Chef vom Dienst. Es sei aber festgeschrieben, dass Daten nur in schweren Fällen ausgewertet werden dürfen.

Zu zahnlos für die Exekutive

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden die Daten von Telefon- und Handygesprächen, E-Mails sowie dem Telefonieren und Surfen im Internet gespeichert. Die EU-Richtlinie sieht ein Aufbewahren der Daten von mindestens sechs und bis zu 24 Monaten vor, die genaue Dauer bleibt den nationalen Gesetzgebern vorbehalten. Der Entwurf des Boltzmann-Instituts bleibt an der Untergrenze.

Das Leitorgan für Informationelleselbstbestimmung, heise online, meldet: “Schwedische Provider speichern keine IP-Daten mehr“. Es ist nicht nur so, dass sie nicht mehr auf Vorrat gespeichert werden – sie werden gar nicht mehr gespeichert. Klasse, da fragt man sich, warum das in Deutschland nicht geht. Angeblich wegen der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die eine Speicherung der Verbindungsdaten verlangt. Stimmt nicht.

Die EU-Richtlinie besagt:

Artikel 3: Vorratsspeicherungspflicht

(1) Abweichend von den Artikeln 5, 6 und 9 der Richtlinie 2002/58/EG tragen die Mitgliedstaaten durch entsprechende Maßnahmen dafür Sorge, dass die in Artikel 5 der vorliegenden Richtlinie genannten Daten, soweit sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit im Zuge der Bereitstellung der betreffenden Kommunikationsdienste von Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes erzeugt oder verarbeitet werden, gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie auf Vorrat gespeichert werden.

(2) Die Verpflichtung zur Vorratsspeicherung nach Absatz 1 schließt die Vorratsspeicherung von in Artikel 5 genannten Daten im Zusammenhang mit erfolglosen Anrufversuchen ein, wenn diese Daten von den Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder den Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes im Rahmen der Zuständigkeit des betreffenden Mitgliedstaats im Zuge der Bereitstellung der betreffenden Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet und gespeichert (bei Telefoniedaten) oder protokolliert (bei Internetdaten) werden. Nach dieser Richtlinie ist die Vorratsspeicherung
von Daten im Zusammenhang mit Anrufen, bei denen keine Verbindung zustande kommt, nicht erforderlich.

Ich bin kein Jurist, aber ich lese das so, dass man die Daten nur speichern muss, wenn sie erzeugt werden. Wenn die schwedischen Provider sie also gar nicht erst “erzeugen oder verarbeiten”, dann sind sie sauber.

Auch in Deutschland müssen einige Provider aktuell keine Daten speichern. Dies gilt solange, bis das Verfassungsgericht über die Klagen von 34.000 Bürger, dem Autoren dieses Blogs inklusive, gegen die Vorratsdatenspeicherung entschieden hat. Bis dahin dürfen auch nur(?) Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden zur Gefahrenabwehr auf die Daten zugreifen. Auch der Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurde vom Verwaltungsgericht Wiesbaden aufgefordert die Vereinbarkeit der Richtlinie mit den Grundrechten zu prüfen.

beschäftigen das SG als Gesamtforderungsbetrag in vier Verfahren (Az.: S 2 KA 119/08, S 2 KA 131/08, S 2 KA 118/08 ,S 2 KA 120/08), welche die 2. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf  am Mittwoch, den 11. März 2009 verhandeln wird.

In diesen Verfahren werden Zahnersatz-Leistungen zurückgefordert. Die Kläger, Zahnärzte aus Düsseldorf, Krefeld und Kleve, hatten über eine Dentalhandelsgesellschaft Zahnersatz aus China bezo­gen. Ihnen wird allerdings vorgehalten, bei ihren Abrechnungen jeweils keine wirksame Konfor­mitätserklärung beigefügt zu haben. Solche eine ist nach der EWG-Richtlinie über Medizinpro­dukte zur Sicherung der Qualität bei importiertem Zahnersatz vorgeschrieben. Al­leiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Dentalhandelsgesellschaft war der Vorstandsvorsitzende der inzwischen insolventen McZahn AG.

Ich kann mich bei DEN Verfahren eines spontanen ersten Gedankens einfach nicht erwehren, man möge es mir und meinem schwarzmakabren Humor zuschreiben und bitte nachsehen : Ob man bei dem Namen vielleicht etwas ahnen hätte können ?

Quelle: Pressemitteilung SG Düsseldorf vom 6.3.2009

Meinen ersten Blog im IT-Themenbereich auf unserer neuen Website widme ich einem eklatanten Nachteil von Firefox.

Nun bin ich selbst ja einer, der so wenig M$-Produkte wie möglich einsetzen will. Das gilt natürlich auch fürs Firmennetz, wobei ich hier natürlich auf gewisse Vorgaben oder besser gesagt “Umstände” Rücksicht nehmen muss und leider nicht so kann wie ich gerne würde. So geht beispielsweise OpenOffice nicht sondern es muss MS-Office sein. Ebenso muss es Outlook sein und ein Exchange. Wo es geht, schiesse ich aber quer – sei es beim Einsatz von Debian als Intranetwebserver (mit WordPress übrigens) oder sei es eben mit Firefox auf Browserebene.
Ich selbst habe hier noch nie den IE wirklich benutzt – immer nur testhalber und zum mailen ist auf meinem Rechner auch der Thunderbird drauf – und Outlook nur für bestimmte Exchange-Serviceaufgaben.

Wie auch immer…. nun hatten wir also beschlossen, den Firefox flächendeckend auch unseren Usern zur Verfügung zu stellen – Auslieferung mit den frisch installierten PC’s, bzw. in jedem Image enthalten. So weit so gut. Inzwischen verging über ein Jahr – und nun – wo ich den neuen Intranetserver aufgesetzt habe, muss ich an die Proxy-Einstellungen heran und diesen als Ausnahme eintragen. Dies führte dazu, daß ich ins Grübeln kam wie man denn den Firefox Netzwerkweit administrieren könne….
Nun, die einfache Antwort auf diese einfache Frage lautet: Eigentlich gar nicht!
Aber warum “eigentlich”?

In einer Windows-Domäne kann man globale Einstellungen – auch für Software – in der Regel mit den Gruppenrichtlinien steuern. Beim InternetExplorer funktioniert das auch einwandfrei – soll es ja auch. Ich kann Proxies, Proxyausnahmen und viele weitere einstellen.
Beim Firefox geht das so nicht. Firefox liest seine Einstellungen aus Config-Files. Maßgeblich für alle Benutzer auf einem Rechner ist beispielsweise die “all.js”.

Wie kann man also Firefox-Einstellungen vordefinieren bzw. zentral administrieren? Im Rahmen meiner Recherchen bin ich auf mehrere Möglichkeiten gestoßen, die nach meiner Auffassung allesamt nicht sonderlich sauber sind – aber irgendwie wohl auch funktionieren sollen.

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Möglichkeit 1 – Firefox über VBA-Startscript und adm-Templates – Gruppenrichtlinien

Bei Sourgeforge.net kann man inzwischen die Version 0.4.0.2 der Firefox-ADM-Templates herunterladen. Mitgeliefert werden Skripte, über die Firefox gestartet werden muss. Diese verbiegen FF so, daß die Registry-Einträge anstatt der Config-Files gelesen werden (oder die Registry in die config-files kopiert wird – so genau hab ich das dann gar nicht recherchiert). Es gibt ein Start- und ein Endeskript. Wird FF auf konventionellem Weg gestartet, greifen die Policies natürlich nicht mehr.
Daher für uns eigentlich irrelevant. Solche Verbiegungen sind nicht mein Ding.

Update: 14.10.09:
Scheinbar ist das inzwischen anders gelöst, kein  Startup-Script mehr, sondern Logon-Scripts….

Möglichkeit 2 – Firefox über Add-On (in-cider-knowledge) – Update 14.10.09: nicht mehr relevant!

Mark Sammons hat ein Add-On für Firefox entwickelt, das die Einstellungen aus der Registry liest. Genial dachte ich – und musste feststellen, daß es dazu so gut wie keine Infos im Web gibt – abgesehen von dessen eigener Seite – und scheinbar ist die Entwicklung ganz schön stehengeblieben. Auch wenn er im Feb. 2008 schreibt, es würde unter Firefox 3 laufen… und das letztes Update war September 08 – aber irgendwie fehlen mir da weitergehende Infos.
Für den Produktiveinsatz erscheint es mir jedenfalls ungeeignet.

Möglichkeit 3 – config-files von FF vorgeben und festnageln

Für uns derzeit die wohl gängigste Möglichkeit, allerdings auch wieder mit Turnschuhadministration verbunden, da diese Lösung nur funktioniert, wenn alle FF-Versionen auf dem gleichen Stand sind, und das können wir derzeit nicht garantieren. Ansonsten geht das aber so, wie beispielsweise in Lessis Blog beschrieben.
Hierbei wird ein neues Config-File für FF erstellt, in dem mit der Anweisung “lockPref” die Einstellungen mitgegeben und festgenagelt werden können. Das heißt, daß die User die vorgegebenen Werte auch nicht mehr verändern können, die Felder in FF sind gelockt.
Das File kann man über Anmeldeskript kopieren und die Änderung in der all.js ist auch per Batch möglich. Notfalls remote im laufenden Betrieb

Update 27.02.09: Im Blog von Horst Scheuer, der sich mit Firefox sehr intensiv beschäftigt, habe ich einen Verweis auf eine sehr ausführliche Beschreibung des Vorgangs im Firefox-Wiki gefunden. Danke – und hier der Link für Euch.

Wenns nur um Proxies geht – Möglichkeit 4 – automatische Proxyerkennung

Über WPAD (Web Proxy Autodiscovery Protocol) kann man Browsern generell die Proxyeinstellungen vorgeben. Dazu benötigt man lediglich ein file namens “wpad.dat” und einen CNAME-Eintrag im DNS-Server, der dorthin verweist. Startet ein Browser, und ist die automatische Suche eingestellt, guckt er im DNS nach, ob er einen wpad.*-Eintrag findet und liest die Konfiguration aus. Beim IE geht es übrigens auch per DHCP (Wert 252 – neu anlegen); der FF will nach meinen Erkenntnissen aber DNS haben.

Möglichkeit 5 – eine spezielle Firefox-Version – Frontmotion

Einen ganz anderen Weg geht Frontmotion, die eine spezielle Firefox-Version als msi-Package herausgeben, die auch über Gruppenrichtlinien administriert werden kann, die Community-Edition. Hier fehlt mir persönlich aber die Möglichkeit der schnellen Verfügbarkeit von Updates oder überhaupt die Chance, den Firefox auf dem aktuellsten Stand zu halten. Für den ein oder anderen vielleicht ein gangbarer Weg – für uns nicht.

Update 04.06.09:    Im Administrator.de-Forum hat ein Anwender aufgrund meiner Nachfrage etwas mehr über die Versionsstände und Updateverfahren berichtet.

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Leider gibt es also (zumindest für meine Anforderungen) keine “ordentliche” Möglichkeit, den Firefox im Netzwerk zu administrieren. Schade eigentlich, denn dadurch verpasst er den Einzug in viele Firmennetze. Die Zeiten der Turnschuhadministration sind schon lange vorbei – nur bei den Firefox-Entwicklern hat sich das scheints noch nicht herumgesprochen – oder ist es vielleicht sogar Firmenpolitik? Will man gar nicht in die LAN’s der Firmen einbrechen? Will man den Firefox nur für Klein- und Privatinstallationen positionieren?

Nach meiner Auffassung wäre es jedenfalls ein wirklicher Gewinn für die Verbreitung und Akzeptanz von Firefox, wenn dieser entweder ein Netz-Admintool hätte oder im idealsten Falle für alle Windows-Admins über Gruppenrichtlinien und somit über die Windows-Registry anzusprechen wäre. Muss ja nicht generell so sein – ein Schalter in der “about:config” würde genügen – sucht Firefox seine Einstellungen in den Config-Files oder in der Registry. Schon ist die Sache erledigt und dem Einsatz auf verschiedenen Plattformen würde nichts mehr im Wege stehen – natürlich hab ich Firefox auch auf meinen Linuxen installiert!

Januar 2009 – so long

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Update 04.06.2009

Im Forum bei Administrator.de hat sich heute eine interessante Diskussion zur Problematik entwickelt. Das zeigt mir wieder einmal, wie wichtig es für die Akzeptanz und Verbreitung von Firefox im Unternehmensumfeld wäre, hier eine vernünftige Lösung einzubauen! Das ist einfach unumgänglich!

ich habe gestern u.a. hier bereits auf die “Richtlinie zur Vereinfachung der Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb des Binnenmarkts” hingewiesen, bin aber noch nicht richtig dazu gekommen, mich wirklich tiefgehender damit zu beschaeftigen.
aber es gibt ja gluecklicherweise andere die das machen:

Freier Waffenverkehr, wo freier Waren- und Personenverkehr schon gilt. Das hat das Europäische Parlament gestern Dienstag beschlossen.
[...]
Im Sinne des “autonomen Nachvollzugs” werden in Zukunft wohl Nervengas, Psychokampfstoffe, Entlaubungsmittel und – darauf freuen wir uns ganz besonders – Kriegsschiffe Helvetien ungehindert durchqueren dürfen. Alles für “die Entwicklung eines europäischen Marktes für Verteidigungsgüter und einer international wettbewerbsfähigen europäischen Verteidigungsindustrie.”
[infamy]

das heisst also “verteidigungsgueter”, wie sie es nennen, koennen jetzt quasi ungehindert durch die eu wandern. heide ruehle von den gruenen begruendet das in etwa so, dass es ja nicht sein kann, jedes einzelne teil extra kontrollieren zu muessen, damit wuerden der eu wettbewerbsnachteile entstehen. ausserdem wolle man die “verteidigungsindustrie” staerken.
achso, und schaut mal was so unter “verteidigungsgueter” faellt:

Zu den Verteidigungsgütern, die unter die neuen Vorschriften und Verfahren für die Verbringung innerhalb des Binnenmarkts fallen, zählen u. a. Gewehre, Maschinenpistolen und -gewehre, Landfahrzeuge, chemische oder biologische toxische Agenzien, Kriegsschiffe, Marine-Spezialausrüstung und Zubehör, Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung sowie Software.
[europarl.europa.eu]

krieg ist frieden!

Laut eines Berichts der Financial Times Deutschland hat das Europäische Parlament in Straßburg einen neuen Plan zum Ausbau erneuerbarer Energien in den Mitgliedsstaaten der EU beschlossen.

Jedem Mitgliedsstaat soll dabei künftig vorgeschrieben werden, welchen Anteil erneuerbare Energien an der Energieversorgung des landes abdecken sollen.

Ziel des Plans ist es, Arbeitsplätze zu schaffen und langfristig bis zum Jahr 2020 ein Fünftel des Energiebedarfs der Europäischen Union aus regenerativen Energiequellen abzudecken.

Inwiefern diese Ziele erreicht werden können bleibt abzuwarten.

Quelle: Financial Times Deutschland

Das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (“ARUG”) liegt seit dem 5.11.2008 als Regierungsentwurf (“RegE”) vor.

Eckpunkte des Enwurfs sind:

• Konkretisierung des Freigabeverfahrens
• Online-Teilnahme an der Hauptversammlung
• Teilweiser Verzicht auf Sachkapitalprüfung
• Mindestbetrag bei Wandelschuldverschreibungen
• Neuordnung der Einberufung
• Stimmrechtsvertretung durch Banken

Mit dem ARUG kommt der Gesetzgeber seiner Pflicht zur Umsetzung der Richlinie 2007/36/EG vom 11.07.2008 nach (“Aktionärsrechterichtlinie”).

Insbesondere die Konkretisierung des Freigabeverfahrens ist von besonderer Bedeutung. Damit trägt der Gesetzgeber der Tatsache Rechnung, dass er mit der – grds. begrüssenswerten – Schaffung des sog. Freigabeverfahrens einen wichtigen Schritt zur Unterbindung missbräuchlicher Aktionärsklagen (sog. “räuberische Aktionäre”) unternommen hat.

1. Das Freigabeverfahren gem. § 246a AktG (eingefügt durch das UMAG) gibt der Aktiengesellschaft bei Vorliegen von Anfechtungsklagen gegen ihre Hauptversammlungsbeschlüsse über Kapitalmaßnahmen oder Unternehmensverträge die Möglichkeit, eine gerichtliche Freigabe des Beschlusses und die Eintragung in das Handelsregister zu bewirken (der Beschluss einer Hauptversammlung ist im Außenverhältnis nämlich nur dann wirksam, wenn er auch im Handelsregister eingetragen ist), noch bevor über die anhängige Anfechtungsklage rechtskräftig entschieden ist. In Zukunft soll durch das ARUG das Freigabeverfahren wie folgt modifiziert werden:

• Das Gericht soll den Beschluss auch dann freigeben können, wenn der Anfechtungskläger seit Bekanntmachung der Einberufung einen Mindestanteilsbesitz unterschritten hat (Nennbetrag: EUR 100,-; entspricht einer wirtschaftlichen Beteiligung i.H.v. etwa EUR 1.000,- – 2.000,-)
• Präzisierung der Interessenabwägung: Das Gericht wird prüfen müssen, ob das Wirksamwerden des Hauptversammlungsbeschlusses vorrangig erscheint (Nachteile für Gesellschaft und übrige Aktionäre überwiegen Nachteile für Anfechtungskläger). In einem zweiten Schritt wird geprüft, ob die Schwere der durch den Anfechtungskläger gerügten Rechtsverletzung einer Freigabe entgegensteht.
• Da Anfechtungskläger in Form von sog. räuberischen Aktionären oftmals ausländische Anschriften angeben, um so das Anfechtungsverfahren zu verzögern, sollen die Zustellungsvorschriften der §§ 82, 83 Abs. 1, 84 ZPO künftig entsprechend angewendet werden. Zudem soll die Prozessvollmacht des Klägervertreters sich künftig auch auf das Freigabeverfahren erstrecken.

2. Online-Teinahme an Hauptversammlungen

Künftig werden Aktionäre auch über das Internet an Hauptversammlungen teilnehmen dürfen, sofern es die Satzung der Gesellschaft entsprechend vorsieht. Zugleich soll der Aktionär über das Internet in Echtzeit alle seine Aktionärsrechte in der Hauptversammlung ausüben können.

Quasi als Gegenstück hierzu wird es der Gesellschaft ermöglicht, von der Bereitstellung von Unterlagen in Papierform abzusehen (bis dato sind die Unterlagen regelmäßig in den Geschäftsräumen der Gesellschaft und in der Hauptversammlung auszulegen). Nach dem RegE soll die Bereitstellung der Unterlagen im Internet ausreichen.

3. Teilweiser Verzicht auf Sachkapitalsprüfung

• Die Anforderungen an die Aufbringung von Sachkapital werden in Zukunft gelockert (Sachgründung – § 33a AktGE, Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen – § 183a AktG-E, bedingte Kapitalerhöhungen gegen Sacheinlagen – § 194 Abs. 5 AktG-E und genehmigtes Kaptial gegen Sacheinlagen – § 205 Abs. 5 AktG-E).

4. Neuordnung der Einberufungsvorschriften

• Erleichterungen der Einberufung für nicht-börsennotierte Gesellschaften;
• Tagesordnung mit den Beschlussvorschlägen der Verwaltung nunmehr integraler Bestandteil der Einebrufung und zu veröffentlichen;
• Neuregelung der Mehrheitsverlangen auf Ergänzung der Tagesordnung;
• europaweite Veröffentlichung;
• Gleichlauf mit dem Kapitalmarktrecht

5. Stimmrechtsvertretung durch Banken

• Vereinfachung der Stimmrechtsvertretung, um die Steigerung der Präsenz zu erreichen
• Banken soll nicht mehr verpflichtet, aber weiter berechtigt sein, ihren Depotkunden selbst Abstimmungsvorschläge zu unterbreiten
• Einzelanweisung oder Generalbevollmächtigung durch Aktionär möglich, in einer bestimmten Weise abzustimmen (gem. eines Vorschlags einer bestimmten Aktionärsvereinigung etwa)
• Enthaltung des Stimmrechtsvertreters ohne jegliche Vorgabe
• Änderung der Schwelle, ab der ein Interessenkonflikt der Bank angenommen wird von 5% auf eine mehrheitliche Beteiligung der Bank an der Gesellschaft

Weiterführende Literatur:

• http://justicio1.wordpress.com/2008/11/10/rege-arug-ist-vom-bundestag-beschlossen-liste-von-aufsatzen-zu-diesem-thema/

Am 5.11.2008 wurde der Regierungsentwurf des ARUG (Aktionärs-Richtlinie-Umsetzungs-Gesetz) beschlossen.

Welche Änderungen das ARUG für das bestehende Aktienrecht mit sich bringt, werden wir Euch in den nächsten Tagen in einem neuen Artikel zusammenfassen. Bis dahin haben wir Euch eine kleine Liste mit weiterführender Literatur zu diesem Thema zusammengefasst:

• Handelsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechte-Richlinie (ARUG), in: Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (NZG), Jahrgang 2008, S. 534ff.;
• Noack, Das nächste Stück der Aktienrechtsreform in Permanenz, in: Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht, Jahrgang 2008, S. 441ff.;
• Weiterführende Informationen zum ARUG finden sich auf in dem Blog von Prof. Noack, abrufbar unter http://notizen.duslaw.eu/, insbesondere die Meinungen vom DAI, der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz und dem Deutschen Notarverein, abrufbar unter http://notizen.duslaw.eu/2008/07/04/stellungnahmen-zum-arug-oder-online-kaffee-trinken/ sowie aktuell zum “ARUG und das Internet” unter http://notizen.duslaw.eu/2008/11/10/%e2%80%9ewo-konnen-sie-stehen%e2%80%9c-das-arug-und-das-internet/;
• Sauter, Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG), Working Paper No. 85 des Institute for Law and Finance, Frankfurt am Main, abrufbar unter http://www.ilf-frankfurt.de/uploads/media/ILF_WP_085.pdf.

Wieder eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie, dieses mal zur Diskriminierung von Alten und Behinderten. Wieder nehmen die Mitgliedsländer das EU-Diktat ungefragt hin – möchte man meinen! Aber sogar Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen geht es dieses mal zu weit. Und sie stellt unbequeme, weil grundsätzliche Fragen:

Ursula von der Leyen will nun prüfen lassen, ob es überhaupt eine Rechtsgrundlage für eine europäische Richtlinie gegen Diskriminierungen gibt. “Es geht um das alte Grundprinzip: Darf sich Europa in nationales Recht einmischen oder nicht?”, sagte die christdemokratische Familienministerin bei einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen am Donnerstag in Luxemburg.

Es ist wohl die Frage schlechthin, die die Beziehung zwischen EU und den Mitgliedsländern beschäftigt. Eigentlich ist sie auch schon längst geklärt mit der Zustimmung Deutschlands zum Lissabon-Vertrag, der einen klaren Vorrang der EU-Entscheidungen vor den Mitgliedsländern sieht. Umso erfreulicher ist es, dass diese scheinbar noch nicht ganz von allen verdaut worden ist – vor allem da, wo unsinnige Reglementierungen durchgesetzt werden sollen.

Bedauerlicherweise sind es nur Deutschland und Tschechien, die Kritik an der neuerlichen Erweiterung des Antidiskriminierungsgesetzes erheben. Andere Länder haben damit keinerlei Probleme, andere wollen sogar noch weiter gehen in der Antidiskriminierungsgesetzgebung (wie Schweden).

Leider muss man sich aber auch für Deutschland die Frage stellen, ob man nicht dennoch die gleichen ideologischen Grundsätze des Antidiskriminierungsverbotes vertritt und es hierbei “nur” um eine Kompetenzrangelei geht, wenn auch letzteres durchaus wichtig ist. Es würde zumindest zu jener Großen Koalition unter Führung von Angela Merkel passen, die Umsetzung eines Antidiskriminierungsverbotes durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bis zum bitteren Ende durchzuziehen und alle gewesenen und kommenden EU-Richtlinien in dieser Frage zu schlucken.

Möglicherweise hat man aber auch da schon erkannt – worauf die Worte von Ursula von der Leyen hoffen lassen! -, dass man gelebte Nächstenliebe und ein gegenseitiges Ertragen nicht staatlich erzwingen kann und Menschen in ihrer Ungleichheit dennoch friedlich zusammen leben können, ohne vorher vom Staat gleich gemacht werden zu müssen. Dieser Tatsache schließt sich die Frage an, wo Diskriminierung beginnt und wo sie aufhört. Dafür gibt es keine schlüssige Definition, weswegen eine unendliche Ausweitung der Regelung ermöglicht wird, die nicht nur die Wirtschaftsunternehmen aus Europa vertreiben, sondern auch das persönliche Miteinander vergiften wird.

Foto: chris_wilson

17 Millionen Euro stellt der Staat Österreich jetzt den Telekomunternehmen unseres Landes zur Verfügung. Damit werden den Unternehmen Kosten vergütet, die ihnen durch die Überwachung von uns Bürgern entstehen. Diese Kosten waren nämlich neben dem Datenschutz-Argument einer der Hauptgründe, warum sich die Konzerne bisher vehement gegen die Vorratsdatenspeicherung gewehrt haben.

Jetzt haben die Anbieter 3 Monate Zeit, Anträge einzureichen. Abgegolten werden technische Maßnahmen, die eingerichtet werden müssen, damit die Überwachung wie von der ETSI gewünscht stattfinden kann. Diese Maßnahmen werden durch eine EG-Richtlinie erforderlich, die allerdings noch gar nicht umgesetzt worden ist. Derzeit klagt nämlich Irland vor dem EU-Gerichtshof dagegen, und noch ist der Ausgang nicht entschieden.

Seit dem 6. Dezember 2007 darf die Polizei darüberhinaus, dank einer Novelle des SPG,  in Österreich auch ohne richterlichen Beschluss Auskunft über Handy-Standortdaten einholen, wenn Gefahr im Verzug ist. Alleine in den ersten 4 Monaten des Jahres 2008 wurde davon knapp 4000 Mal Gebrauch gemacht. Dass die Qualität der Überwachung durch diese Novelle gestiegen ist, davon kann wohl keine Rede sein.

Auch beim Abhören von Gesprächen gibt es große Probleme. Ein Rechnungshofbericht bringt jetzt Licht in die Sache. Schauderhafte Details offenbaren sich dabei, denn die gesetzlichen Grundlagen sind offenbar viel zu wenig klar: “In 90 Prozent der Fälle wurden deutlich mehr Informationen an die Telefonfirmen übermittelt, als gesetzlich erlaubt.” Namen von Ermittlern, Vertrauensleuten und von Überwachten wurden an Dritte übermittelt, und zwar scheinbar meistens aus Versehen. Sogar die zur Last gelegten Straftaten wurden den Telekomunternehmen gleich mitgefaxt. Wahrscheinlich, damit die dortigen Mitarbeiter auch den Ernst der Lage nachvollziehen können.. Wenigstens soll dieser Missstand mittlerweile abgestellt sein, weil jetzt nur mehr die richtigen Formulare an die Telekomfirmen übermittelt werden.

Schön, dass sich Vater Staat auf unsere Kosten so fürsorglich um uns sorgt!

Ein wenig im Schatten des großen Showdowns um den Lissabon-Vertrag hat die europäische Kommission eine neue Richtlinie auf den Weg gebracht, die jeden Bürger vor der Diskriminierung wegen des Alters, einer Behinderung, der sexuellen Ausrichtung, der Religion oder der Weltanschauung außerhalb des Arbeitsmarktes schützen soll.

Erfreulicherweise wird diese neue Richtlinie nicht kritiklos entgegen genommen. Vor allem in Deutschland regt sich Widerstand gegen diese bevormundente Vorschrift der Kommission, die weit über bisherige Regelungen hinausgehen soll. Der Bundeswirtschaftsminister Michael Glos reagierte heute folgendermaßen:

“Es steht zu befürchten, dass Bürgerinnen und Bürger sowie insbesondere auch die mittelständischen Unternehmen in Deutschland durch die geplanten Regelungen aus Brüssel in unvertretbarem Umfang eingeengt und belastet werden. Als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie spreche ich mich daher entschieden gegen den Richtlinienentwurf aus.”

“Das umfassende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hat der Wirtschaft geschätzte Kosten von jährlich rd. 1,7 Mrd. Euro aufgebürdet. Die geplante fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie würde den ohnehin hohen Kostendruck auf die Wirtschaft noch mal nahezu unkalkulierbar erhöhen und weit über das Ziel hinausschießen. [...] Neue Maßnahmenpakete aus Brüssel, die letztlich mehr Schaden als Nutzen anrichten, halte ich für völlig überflüssig.”

Die Kommission, allen voran der Sozial-Kommissar Spidla, ignorieren jedoch die berechtigte Kritik. Der Umgang der Kommission mit dem Subsidiaritätsprinzip wird in der neuen Antidiskriminierungsrichtlinie sehr deutlich. So kann dem Text entnommen werden:

“Seine Ziele [die des Vorschlags, d.Red.] können von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erfüllt werden, wenn sie allein handeln – nur gemeinschaftsweite Maßnahmen können sicherstellen, dass ein Mindeststandard an Schutz vor Diskriminierung [...] in allen Mitgliedstaaten gilt.”

Diese neue Richtlinie ist ein Paradebeispiel für die Regulierungswut und das Hineinregieren in jeden noch so kleinen Teil des öffentlichen und privaten Lebens. Es scheint die entschiedene Überzeugung der EUropäischen Gesellschaftspolitik zu sein, dass die Bürger selbst nicht in der Lage sind, eigenverantwortlich und mit Rücksicht auf andere zu leben. Sie müssen durch Gesetze und Regeln zu ihrem „Glück“ gezwungen und durch staatliche Intervention “gleich” gemacht werden. Aber wo liegen die Grenzen? Sind Treppen vor Geschäften nun per se diskriminierend? Muss jede Speisekarte nun in Blindenschrift vorliegen? Wo liegen die Grenzen dieses Diskriminierungsschutzes? Wo hört der Staat auf und wo fängt der Mensch an?

Der Richtlinien-Entwurf kann hier eingesehen werden.