Der Kläger wendet sich gegen die Rundfunkgebührenpflicht für einen für seine Berufsausübung genutzten internetfähigen Personalcomputer (PC). Er bewohnt mit seiner Familie ein Einfamilienhaus. Dort befinden sich privat genutzte Rundfunk- und Fernsehgeräte, für die der Kläger Gebühren entrichtet. Im Streit steht zwischen den Beteiligten die Gebührenpflicht für im häuslichen Arbeitszimmer befindliche Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben und die der Kläger eigenen Angaben zufolge ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit als selbstständiger Informatiker benutzt. Mit Gebührenbescheid vom 01.03.2008 zog der Hessische Rundfunk, der Beklagte, den Kläger zur Zahlung von Rundfunkgebühren heran. Den vom Kläger hiergegen eingelegten Widerspruch wies er mit Widerspruchsbescheid vom 14.04.2008 zurück. Mit der am 15.05.2008 erhobenen Klage wendet sich der Kläger gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren und hält eine Rundfunkgebührenpflicht für die in seinem Arbeitszimmer vorgehaltenen Geräte nicht für begründet. Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hält an der Rundfunkgebührenpflicht des Klägers für seinen zu nicht rein privaten Zwecken genutzten internetfähigen PC in der Betriebsstätte fest. Dabei handele es sich um ein sog. neuartiges Rundfunkempfanggerät i. S. d. Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV).

Die für rundfunkgebührenrechtliche Verfahren zuständige 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass der Kläger für gewerblich genutzte internetfähige Personalcomputer nicht rundfunkgebührenpflichtig ist. Die gewerblich genutzten PCs fielen bereits unter die Gebührenbefreiung für Zweitgeräte gem. § 5 Abs. 2 RGebStV. Dies gelte unabhängig davon, ob es sich bei dem Erstgerät, für das bereits Gebühren gezahlt werden, ebenfalls um einen PC oder ein sonstiges Rundfunkempfangsgerät handele. Unerheblich sei auch, ob es sich bei dem Erstgerät ebenfalls um einen gewerblich genutzten PC handele. Die Rundfunkgebührenpflicht bestehe aber auch deshalb nicht, weil der gewerblich genutzte internetfähige PC des Klägers nicht zum Rundfunkempfang bereitgehalten werde. Allein der Besitz solcher Geräte reiche für die Annahme der Bereithaltung und damit die Rundfunkgebührenpflicht nicht aus. Multifunktionale Geräte würden zu vielen anderen Zwecken bereitgehalten. Daher könne aus dem bloßen Besitzt
dieser Geräte nicht mehr automatisch auch auf ein Bereithalten zum Rundfunkempfang geschlossen werden. Insofern sei eine andere Betrachtung geboten als bei herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräten, bei denen eine andere Zweckverwendung in der Regel ausgeschlossen sei.

Die Kammer hat die Berufung zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Aktenzeichen: 11 K 1310/08.F(V)

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main : Verwaltungsgericht Frankfurt am Main sieht internetfähige PCs nicht als rundfunkgebührenpflichtig

Auf der Medienwoche Berlin-Brandenburg haben gestern Vertreter der deutschen Filmindustrie, namentlich Martin Moszkowicz, Vorstand von Constantin Film, eine härtere Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen gefordert. Dazu sei eine längere Speicherung der Abrechnungsdaten nötig, um Internetnutzer ausfindig machen zu können. Auch Internetsperren wurden auf der Veranstaltung gefordert. Rechtsmittel, die vom Staat zur Verfolgung von Kapitalverbrechen eingerichtet wurden, sollen auch gegen Filesharer zur Verfügung stehen, die untereinander Musik und Filme austauschen – wohlgemerkt ohne Profit.

Also bitte: Filmproduktion ist ein Deutschland fast immer ein Zuschussgeschäft. Filmförderungen tragen fast alle Projekte mit, auch jene von Constantin Film. Das ist gut so, denn so können wichtige Filme gemacht werden, die künstlerisch großartig sind, oder die relevante gesellschaftliche Themen bewegen. Die Filmförderungen werden zum Großteil aus öffentlichen Geldern gespeist, aus Steuergeldern oder Rundfunkgebühren. Jährlich werden so in Deutschland über 200 Mio. € Förderung ausgeschüttet.

Zusätzlich treten bei vielen Filmen öffentlich-rechtliche Sender als Ko-Produzenten auf, z.B. auch bei den Constantin-Film-Produktionen Der Baader-Meinhof-Komplex oder Der Untergang. Auch ARTE wird aus öffentlichen Geldern bezahlt und finanziert ebenfalls zahlreiche deutsche Produktionen, wie z.B. die erfolgreichen Filme Wolke 9, Berlin Calling oder Alle Anderen.

Diese Filme werden gemacht, damit wir sie sehen. Denn sie sind wichtig und gut, sie brauchen ein Publikum. Wenn das Internet der schnellste, billigste und vielseitigste Weg ist, Werke und Publikum zusammenzubringen, dann soll das bitte auch so sein. Zugegeben, der Kino- und DVD-Markt sind nicht unwichtig, sie setzen jährlich zusammen ca. 2 Mrd. € um. Auch tragen sie über Umlagen ebenfalls zu einigen Filmförderungen bei.

Aber es ist nicht einzusehen, dass Filme, für die wir Steuern und Rundfunkgebühren bezahlt haben, in Archiven verschwinden, nachdem sie die übliche Wertschöpfungskette Kino-DVD-TV durchlaufen haben. All diese Filme müssen nicht warten, bis der WDR sie um 0.30h gnädig wiederholt, oder bis jemand sich die DVD-Sammlerbox kauft. Das Internet ist ein großartiger Weg, dieses riesige Archiv einem Publikum zugänglich zu machen. Und wenn wir nicht mehr wie Verbrecher sondern wie Zuschauer behandelt werden, legen wir dafür nochmal ein paar Euro drauf. Versprochen.

Steckt eure Mühe lieber in gute Filme, nicht in Überlegungen, wie ihr sie uns vorenthalten könnt. Wir bezahlen schließlich immer mit.

Keine Rundfunkgebührenbefreiung bei Bezug von Zuschlägen zum Arbeitslosengeld II

Datum: 17.08.2009

Kurzbeschreibung: Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen kann auch dann nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden, wenn die Zuschläge geringer sind als die monatlichen Rundfunkgebühren. Das hat der 2. Senat des Verwaltungs-gerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschieden und damit die Klage einer Hartz IV- Empfängerin (Klägerin) abgewiesen.

Die Klägerin bezog Arbeitslosengeld II und erhielt wegen des vorausgegangenen Bezugs von Arbeitslosengeld einen befristeten Zuschlag in Höhe von monatlich 10 EUR. Den Antrag der Klägerin auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht lehnte der SWR ab. Die Befreiung sei ausdrücklich ausgeschlossen, wenn der Rundfunkteilnehmer neben dem Arbeitslosengeld II einen Zuschlag erhalte. Die Klägerin könne sich auch nicht auf einen besonderen Härtefall berufen. Anders als das Verwaltungsgericht hat der VGH die Rechtsauffassung des SWR bestätigt.

Der VGH hat zur Begründung ausgeführt, dass die Klägerin die Befreiungsvoraussetzungen nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag nicht erfülle. Ein Zuschlag zum Arbeitslosengeld II schließe die Befreiung auch dann aus, wenn er die Höhe der monatlichen Rundfunkgebühren von derzeit 17,03 EUR unterschreite. Die Befreiungsvorschrift könne nicht so ausgelegt werden, dass die auch diesen Fall erfasse. Denn das Gesetz weise insoweit keine planwidrige Lücke auf.

Ein besonderer Härtefall liege auch bei Berücksichtigung der Verfassung nicht vor. Die Rundfunkgebührenpflicht führe in diesen Fällen nicht zu einer Unterschreitung des Existenzminimums. Die gesetzliche vorgesehenen Regelleistungen bezeichneten nicht die verfassungsrechtlichen gebotenen Mindestleistungen, die keinesfalls – auch nicht um wenige EUR – unterschritten werden dürften. Die vom Gesetzgeber bei dem Massengeschäft der Rundfunkgebührenbefreiung gewählte Typisierung und Generalisierung sei auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar. Zwar führe die Rundfunkgebührenpflicht in Fällen wie dem der Klägerin dazu, dass die Betroffenen die Rundfunkgebühren teilweise aus dem Regelsatz des Arbeitslosengeldes II zahlen müssten und damit schlechter gestellt sein, als die von der Rundfunkgebührenpflicht befreiten Alg II- Empfänger ohne Zuschlagberechtigung. Der Gesetzgeber habe aber davon ausgehen dürfen, dass der Zuschlag in der Mehrzahl der Fälle deutlich über den Rundfunkgebühren liegen. Auch knüpfe der Gesetzgeber bei der Gebührenbefreiung für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen nicht mehr an eine einheitlich bestimmte Einkommenshöhe, sondern im Interesse der Verfahrensvereinfachung an das Vorliegen eines Leistungsbescheids einer staatlichen Behörde an. Diese Bescheide hätten aber unterschiedliche Voraussetzungen mit verschiedenen Einkommensgrenzen. Im Übrigen führten solche Einkommensgrenzen aber immer zu Ungleichbehandlungen. Denn im Vergleich zu den Beziehern eines Einkommens, das die Einkommensgrenze (knapp) unterschreite, seien diejenigen regelmäßig im Ergebnis schlechter gestellt, deren Einkommen die Grenze um einen Betrag übersteige, der geringer sei als der Vorteil, der bei Unterschreiten der Grenze gewährt werde. Die mit einer solchen Grenzziehung verbundenen Benachteiligungen ließen sich nur mit großem Verwaltungsaufwand verhindern.

Das Urteil vom 16.03.2009 (Az.: 2 S 1400/08) ist rechtskräftig.

§ 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags lautet:
§ 6 Gebührenbefreiung natürlicher Personen
(1) 1Von der Rundfunkgebührenpflicht werden auf Antrag folgende natürliche Personen und deren Ehegatten im ausschließlich privaten Bereich befreit:
• 1.Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe) oder nach den §§ 27a oder 27d des Bundesversorgungsgesetzes,
• 2.Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches),
• 3.Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich von Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches,
• 4.Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
• 5.nicht bei den Eltern lebende Empfänger von
o a)Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz,
o b)Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§ 99, 100 Nr. 5 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches oder nach dem vierten Kapitel, fünfter Abschnitt des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches oder
o c)Ausbildungsgeld nach den §§ 104ff. des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches,
• 6.Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27e des Bundesversorgungsgesetzes,
• 7. ..
•
(3) Unbeschadet der Gebührenbefreiung nach Absatz 1 kann die Rundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreien.

PM VHG Baden-Württemberg: Keine Rundfunkgebührenbefreiung bei Bezug von Zuschlägen zum Arbeitslosengeld II

Habe heute ein Schreiben an die GEZ abgeschickt in dem ich meinen Frust versucht habe los zu werden. Ob da eine Antwort kommt?

Bereits zum dritten Mal habe ich nun ein Schreiben von Ihnen bekommen, in dem Sie mich auffordern mich für den Gebühreneinzug anzumelden. Dabei wird Ihr Ton drohender und tatsächlich – wie wahrscheinlich von Ihnen beabsichtigt – bekomme ich nun wirklich langsam Angst das Sie mir ukrainische Mitarbeiter schicken, die mir beim Ausfüllen des Formulars behilflich sein werden. Das möchte ich nicht. Deshalb erhalten Sie anbei das ausgefüllte Formular zurück.
Trotzdem habe ich eine Frage, die ich Sie höflichst bitte, mir zu beantworten. Gemäß §4 Abs. 5 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages ist jedermann verpflichtet Auskunft zu erteilen. Jedoch, Zitat: “Nur wenn Sie weder Radio noch Fernsehen noch ein anderes empfangstaugliches Gerät haben, besteht keine gesetzliche Auskunftspflicht.” Da bin ich dann doch etwas verwirrt. Sie haben mich zwei Mal angeschrieben und zwei Mal keine Antwort bekommen, also müssten Sie doch eigentlich davon ausgehen, das ich KEINE Empfangsgeräte besitze. Oder? Da ich in der Zwischenzeit ein Fernsehgerät erworben habe ist es für mich direkt zwar unerheblich, grundsätzlich würde mich das aber trotzdem interessieren. Ich bitte um Klärung.
Desweiteren ist es mir ein dringendes Bedürfnis Ihnen mitzuteilen, dass ich diese Gebühr nur sehr widerwillig zahlen werde, da ich eigentlich nicht bereit bin mit meinen Gebühren Volksmusiksendungen und Wetten dass…? mit diesem Möchtegern-Entertainern zu finanzieren. Außerdem finde ich es eine Zumutung zu den 20.15 Uhr-Zeiten Tatort u.ä. Krimi-Eigenproduktionen (wenn nicht gerade Volksmusiksendungen laufen) zu zeigen. Das ist auf Dauer doch recht eintönig. Große internationale und vor allem erfolgreiche Produktionen werden – wenn überhaupt – im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen nur im Nachtprogramm gezeigt. Vom Radioprogramm möchte ich eigentlich gar nicht erst anfangen, aber wie es scheint hat jeder Sender nur noch eine Doppel-CD im Programm die ständig wiederholt wird und wo sind eigentlich diese tollen Sportkommentatoren geblieben?
“Nur wenn jeder Teilnehmer Rundfunkgebühren bezahlt, ist Gebührengerechtigkeit gewährleistet!” entnehme ich Ihrem Schreiben. Ich fände es wesentlich gerechter wenn der Teilnehmer (also der zahlende Kunde sozusagen!) bestimmen könnte was ihm da über die Linse flimmern soll und nicht ein paar weltfremde, alte Herren die mir sagen wollen was ich toll zu finden habe.
Besten Dank, dass Sie mir zugehört haben. Natürlich weiß ich das es nichts ändern wird. Genauso hätte ich auch in den Papierkorb sprechen können, aber was soll’s. So wie Sie möchte ich mich nun auch mit einem Slogan verabschieden und sage daher mit nicht ganz unfreundlichen Grüßen

GEZ – Heute schon gedroht?

Der HR berichtet mit Bildern über die gestrige Stadtverordnetensitzung – die mit dem Koalitionsende. Heute abend. Über eine Veranstaltung, die gestern zwischen 16 Uhr und 18 Uhr stattfand. Von der bekannt war, dass es dort krachen wird. Denn normalerweise ist das Fernsehen nicht da. Und da schafft man es nicht, trotz Studio in Darmstadt das Zeug in 90 Minuten auf den Sender zu bringen. Da schreibe ich ja meine Artikel schneller.

Und dann ist der Bericht auch noch schlampig. Die NOU führe durch dden Bürgerpark heißt es – vom Tunnel, in dem die Strecke läuft, keine Wort. Und ebenso die Anmoderation, die das mit Quorum nonchalant in fehlende “Mehrheit” umwandelt. Wo man doch “Wahlbeteiligung” hätte sagen können.

Wäre ja kein Problem, wenn man für diesen schlecht zusammengesuchten und kalten Kaffee nicht zwangsweise bezahlen müsste.

Die hauptsächlichen Geldgeber der öffentlich – rechtlichen Radio und Fernsehprogramme, also jeder von uns, hat keinerlei Einfluss darauf, wie die Gelder eingesetzt werden.

• 1 Radiosender mit viel kulturellem Inhalt + Volksmusik – Schlager – Nachrichten (also sozusagen für die Generation 50 plus)
  1 Radiosender mit Popmusik – Nachrichten und Talk (also so zu sagen für die Generation von Ende 20 bis …)
  1 Radiosender mit Rockmusik, elektronische Musik, Festivals, Partys etc. (also für die junge Generation) 

Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Urteilen vom 26. Mai 2009 [Aktenzeichen: 8 A 2690/08 und 8 A 732/09] entschieden, dass für einen PC mit Internetzugang, der im privaten Bereich bereitgehalten wird, Rundfunkgebühren entrichtet werden müssen, wenn ansonsten kein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät vorhanden ist.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Quelle: PM QVG NRW 26.5.2009

Die Belegschaft protestiert. Die Politik interveniert. Das größte Medienunternehmen Österreichs führt einen Überlebenskampf. Und muss zugleich eine Spar- und Strukturreform bewältigen.

Der dritte Matchball brachte die Entscheidung. Mit einem 2:0-Sieg über Jahn Regensburg hat Union Berlin den Aufstieg in die 2. Bundesliga erreicht. Herzlichen Glückwunsch!

Ein großer Tag natürlich für alle Freunde der Eisernen, aber auch ein dankbares Ereignis für Fernsehmacher. Sind bei so einem Erfolg eines derart gut unterstützten Vereins doch schöne Bilder und O-Töne mit vielen Emotionen garantiert. Ein von tausenden Anhängern überfluteter Rasen, Schampuspullen im Entmüdungsbecken, ein weinender Präsident, halbnackte Spieler und lustige Interviews. Man kennt das ja. Aber, mal ganz unter uns, als bräsiger TV-Rezipient möchte man doch irgendwie auch gar nichts anderes vorgesetzt bekommen.

Sozusagen also eine Win-win-win-Situation, absolut ausgeschlossen da etwas zu verbocken. Die gestrige Ausgabe der Sportschau bewies dann allerdings, das es sehr wohl möglich ist, selbst diesen fernsehtechnischen Elfmeter ohne Torwart zu versemmeln. Versemmeln ist vielleicht der falsche Ausdruck. Denn verwandelt hat er ihn ja, der an der Seitenauslinie herumvagabundierende Reporter. In einen sensationellen Dialog mit Berlins Trainer Uwe Neuhaus (Gedächtnisprotokoll):

Reporter: Ham’ Sie sich die zweite Liga schonmal ein bisschen angeschaut? So Spielstärke, Konkurrenz?

Neuhaus: Och, ich interessier mich eigentlich gar nicht für Fußball.

Leider ist dieser aus einer sensationell dummen Frage und einer sensationell schlagfertigen Antwort bestehende Gesprächsfetzen aber nicht einfach nur witzig. Er vermittelt vielmehr einen Eindruck davon, wie ein Journalist, erstmal im sicheren Schoß des öffentlich-rechtlichen Gebührenparadieses angekommen, seine eigenen Scheuklappen auf andere Berufsbilder projiziert. Schon GEZahlt?

ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen sich nach einem Bericht des “Spiegel” wegen der Wirtschaftskrise auf 400 Millionen Euro weniger Einnahmen in den Jahren 2009 bis 2012 einstellen.

Liebe Leser,

nachfolgend ein Überblick über die letzten Beiträge auf dem Kroatien Blog zur Information:

• • Job Börse in Zagreb gut besucht
  • Harte Zeiten für kroatische Urlaubsanbieter
  • Zertifikat schützt bei Immobilienkauf
  • Die besten Campinganlagen mit höheren Buchungen
  • Kroatien sollte das Vertrauen deutscher Urlauber nicht verlieren!
  • Kroatien als Hort der Stabilität in der Region
  • Kroatische Börse in der letzten Woche mit Kursgewinnen
  • Investitionen in Obstplantagen
  • Buchungen Rückläufig
  • Anpassung der Rundfunkgebühren in Kroatien

Das mit den Rundfunkgebühren ist ja immer so eine Sache. Einerseits brauchen die öffentlich-rechtlichen Anstalten Geld, um Ihren Infoauftrag nachzukommen. Das – finde ich – ist gut. Schließlich hat nicht jeder Lust auf Dieter Bohlens Sprüche in “DSDS”.

Vielen allerdings ist diese GEZ-Geschichte ein Dorn im Auge. Auch das ist berechtigt. Machen wir uns nichts vor: Die Öffentlich-Rechtlichen sind Behörden und arbeiten alles andere als kosteneffizient. Was die NDR-Sendung “Weltbilder” jetzt allerdings in Sachen Ausgaben betreibt, ist mehr als fragwürdig.

Die Redakteure der Sendung haben sich das Format “Mit 80.000 Fragen um die Welt” ausgedacht. Dort werden Fragen von Zuschauern und Internet-Nutzern eingesammelt und beantwortet. Das Motto: ” Was Sie schon immer über ein Land wissen wollten”. Eigentlich eine gute Idee.

Allerdings werden die Fragen vor Ort beantwortet. Reporter Dennis Gastmann jettet also mal eben ins Ausland, beispielsweise nach Paris. Dort stellt er Passanten Fragen wie “Wer hat den Käse zum Bahnhof gerollt?” (kein Witz) und versucht zu ergründen, warum Paris als die Stadt der Liebe bezeichnet wird.

Liebe Weltbildler: Die Frage mit dem Käse wird kein Pariser beantworten können, und die Nummer mit der Stadt der Liebe lässt sich auch von Norddeutschland aus beantworten. Ergo: Mit Rundfunkgebühren eine Weltreise zu veranstalten, um ein paar Fragen zu stellen, ist überdenkenswert.

Das es anders geht, beweist Christoph Drösser jeden Morgen bei NDR2. Er stellt in “Stimmts?” moderne Legenden auf den Prüfstand – auch ohne Weltreise. Das Format hat inzwischen Kultstatus.

Wer mag, darf jetzt über den Sinn der Headline grübeln …

Sonst ist er hoffentlich GEZund ? – ansonsten wäre “mens sana in corpore sano” neu auf den Prüfstand zu stellen…..

Aber vielleicht wird ja umgekehrt ein Schuh daraus: wenn ich an Fussball nicht interessiert bin, ziehe ich künftig bei der GEZ einfach die von Hoeneß  gewünschten 2 Euro gleich ab. Und dann noch je 2 Euro für daily Soaps und je 2 Euro für diejnigen Sparten, die ich auch nicht für GEZ-finanzierungswürdig halte….

Zunehmende, ungesunde Ernährung bei Top-Managern konstatiert Linksfraktions-Vize Petra Pau mit den Worten “Gier frisst Hirn und Moral.”

Kräftige Einkommenszuwächse für die Chefs der “GesundheitsKasse”, die “Gesundheits-Coaches”, “Unternehmen Leben” und die “Gesundheits-Experten” ………..gesund leben (ent)lohnt sich eben.

Die CDU will angeblich ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender loswerden. Was ihm viele neue Freunde verschafft, weil man sich beim ZDF diese politische Einmischung nicht bieten lassen will.

Als Rundfunkgebührenkritiker sollte man diese Situation jetzt schön laufen lassen, am besten spricht man sich auch auch für Brender aus.

Denn dann steigen die Chancen, dass es der Union zu blöde wird mit den Öffentlich-Rechtlichen, die laufend irgendwelche Anstalten machen, von der Politik immer mehr Geld zu wollen, für Internet und den x-ten Digitalkanal, sich aber nichts sagen lassen wollen.

Und vielleicht stellen dann die letzten Marktwirtschaftler in der Union fest, dass Zwangsgebühren und die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit ARD und ZDF zum FOB werden lassen, einem Fass ohne Boden. Denn im Namen der Pressefreiheit können die eigentlich jeden Unsinn veranstalten – weil wir ihn bezahlen müssen. Und dagegen hilft nun mal nur ein vom Markt natürlicherweise begrenztes Budget.

Glücklicherweise habe ich schon ewig keinen Fernseher mehr.

Dennoch ist es ab und an mal interessant, zu wissen, was gerade wieder für ein Blödsinn im TV läuft.

Sehr gut zusammengefasst wird dies meines Erachtens auf fernsehkritik.tv – in relativ professionell produzierten Videos.

Dort wird der tägliche Niedergang der Programmkultur mal etwas näher beleuchtet.

Einen besonderen Platz hat dort auch die Kritik an Abzocksendungen, wie sie täglich auf 9live und beinahe überall sonst zu finden sind.

Ein kritischer Blick wird auch auf manch hirnlosen Mist geworfen, der mit Gebührengeldern (oder sollte ich sagen Zwangsabgaben ?) finanziert wird.

Schaut mal rein

Und dann schaltet mal wieder ab

HonestReporting Media BackSpin, 11. Februar 2009

Ein Rechtsausschuss in Großbritanniens House Of Lords entschied heute, dass die BBC sich im Unrecht befand, als sie die Anfragen von Freedom Of Information (FOI) zum Balen Report abblockte.

Das Urteil bedeutet, dass die Klage des Londoner Anwalts Stephen Sugar auf Akteneinsicht in den Bericht an den Obersten Gerichtshof zurückverwiesen wird. Im Jahr 2004 hatte Malcolm Balen eine Untersuchung zur BBC-Nahostberichterstattung angestellt. Gegen alle Erwartungen waren seine Ergebnisse nie veröffentlicht worden.

Die BBC hatte etwa 250.000 britische Pfund an Rundfunkgebühren ausgegeben, um die Herausgabe des Berichts juristisch abzuwürgen. HonestReporting hatte auch bei FOI wegen einer Kopie angefragt.

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Ein Vierteljahrhundert und ein paar Tage alt sind die beiden ältesten deutschen Privatsender RTL und Sat.1. Und schon genauso lange hält sich erstaunlicherweise ein weitverbreitetes Missverständnis: Der Irrglaube nämlich, dass die Rundfunkgebühren nach irgendeinem Berechnungsschlüssel unter allen Sendeanstalten aufgeteilt würden. Neun Prozent der bis 49-jährigen Zuschauer sind dieser Meinung. Und acht Prozent glauben sogar, die GEZ-Gebühren seien AUSSCHLIESSLICH für die Privatsender bestimmt. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstitutes forsa im Auftrag des RTL-Werbevermarkters IP Deutschland hervor. Im Dezember 2008 befragte Forsa dazu 1.006 Personen zwischen 14-49 Jahren, wie die IP Deutschland heute meldete.

Die Umfrage wirft einige weitere interessante Fragen auf, die aber leider nicht gestellt wurden. Zum Beispiel, wovon sich ARD und ZDF wohl nach Meinung derer finanzieren, die glauben, die Gebühren verschwänden zum Teil oder sogar ganz auf den Konten der Privatsender. Oder was die Zuschauer ab 50+ wohl glauben, die aber nicht gefragt wurden, weil sie für die Privatsender als nicht werberelevant und somit als minderwertig gelten. Anzunehmen ist allerdings: Wer noch mit nur drei TV-Programmen erwachsen wurde und auch damals schon GEZ-Gebühren gezahlt (oder auch die Zahlung vermieden) hat, wird in der Regel wohl besser wissen, dass es die Rundfunkgebühren schon gab, als hierzulande Privatsender noch per Rundfunkgesetz verboten waren.

Mit einer interessengesteuerten Fragestellung – was man bei einem auftragebenden Privatsendervermarkter vielleicht vermuten könnte – hat das Nichtwissen vieler junger Zuschauer übrigens nichts zu tun. Die Frage war von forsa durchaus neutral formuliert:

Im Umfeld von ARD und ZDF wird man wohl nicht allzu erpicht darauf sein, die jungen Zuschauer über die Gebührenverwendung besser aufzuklären. Offiziell ist das nämlich so mit den Gebühren – sie sind gar nicht nur für ARD und ZDF bestimmt, sondern damit wird laut Rundfunkstaatsvertrag das übergeordnete duale System finanziert. Das besagt, dass die Privatsender ohne die öffentlich-rechtlichen Sender gar nicht existieren dürfen. Wenn also ARD und ZDF keine Gebühren mehr bekommen, müssten auch RTL und Sat.1 wieder verschwinden. Ergo kann man daraus schließen, das die Privatsender doch irgendwie von den Rundfunkgebühren profitieren.

Genauso verschwurbelt, aber von Angehörigen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sinngemäß immer wieder zu vernehmen: ”Die Privatsender sind auch nicht kostenlos zu empfangen. Die Gebühren dafür stecken in den Produkten der Werbekunden.“ Na klar, wenn die großen Marken bei RTL, Sat.1 und Co. nicht mehr werben könnten, dann würden sie lieber gar nicht mehr werben (anstatt mehr Plakate oder Kinospots oder Zeitungsanzeigen zu belegen) und das eingesparte Geld käme den Verbrauchern zugute. Nach dieser bestechenden Logik hat sich der Preis für eine Schachtel Zigaretten ja auch sofort verbilligt, als in den 70er Jahren die Zigarettenwerbung im Fernsehen verboten wurde….

Einige weitere interessante Ergebnisse aus der Studie, die ebenfalls nicht durch eine tendenziöse Fragestellung zustandekamen: Die Mehrheit der jüngeren Fernsehzuschauer hat von der Höhe des Gebührenaufkommens keinen blassen Schimmer:

Nur ein knappes Drittel glaubt, dass ARD und ZDF mehrere Milliarden pro Jahr aus dem Gebührentopf erhalten. Ein weiteres Drittel glaubt, dass es nur zwischen 100 Mio und 1 Mrd. Euro sind. Und das letzte Drittel schätzt das jährliche Gebührenaufkommen auf gar unter 100 Mio. Euro. Umgekehrt glauben Dreiviertel der Befragten fälschlicherweise, die jährlichen Werbeeinnahmen aller Privatsender lägen deutlich über den Rundfunkgebühren der Öffentlich-Rechtlichen – nach der jüngsten Erhöhung am 1.1.09 auf 17,98 Euro pro Monat betragen die Gebühren immerhin knapp acht Milliarden Euro jährlich. Auf gerade einmal die Hälfte dieser Summe kommen die Privatsender mit ihren Werbeeinahmen. Bei soviel Halb- und Nichtwissen rund um die Rundfunkgebühren fragt man sich allerdings, worüber sich die Leute eigentlich aufregen, wenn die Bildzeitung mal wieder mit einem ”Gebührenaufreger“ aufmacht.

Über Kommentare und eine lebhafte Diskussion zu diesem Thema würde ich mich freuen.

Es klingelt, und an der Tür steht Herr Linke. Sagt er, dass er das ist, und, dass er von der Telekom ist. Sie hätten da neue Angebote. Sagt er. Und fragt, ob man wohl Internet hätte. Oder Radio. Oder einen Fernseher. Der Herr Linke von der Telekom, wie er sagt. Warum die Telekom sich jetzt dafür interessiert, welche gebührenpflichtigen Geräte man so im Haushalt hat, hat er nicht gesagt. Da wird er wohl von der GEZ gewesen sein, der Herr Linke, der schnüffelnde, lügnerische. Von Angeboten war dann auch keine Rede mehr. Hoffentlich friert er so richtig bei seinem Schnüffeljob.

Wie iFUN.de auf Nachfrage bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) erfahren hat, wird für das iPhone tatsächlich ab dem 01.01.2009 Rundfunkgebühr fällig. Zwar ist es mit dem iPhone, mangels Flash-Unterstützung, nicht möglich die Mediatheken der Öffentlich-Rechtlichen zu nutzen, dennoch wird das iPhone als neuartiges Rundfunkgerät gewertet. Damit sind monatlich 5,76 EUR fällig, es sei denn, man nutzt das iPhone privat und hat bereits sein Radio angemeldet. Dann zählt auch das iPhone als Zweitgerät.

Nähere Infos zum Thema inkl. Zitate aus der Antwort der GEZ gibt es hier.

In seinem jüngsten rundfunkrechtlichen Erkenntnis hat der VwGH nun festgehalten, dass ein Kunde mangels technischer Möglichkeit zum Empfang der Programme des ORF nicht zur Abführung des Programmentgelts verpflichtet ist. Damit wurde eine erhebliche Rechtsunsicherheit, wie ich sie bereits im August thematisiert habe, eliminiert.

Im konkreten Fall ist der Beschwerdeführer im Besitz einer digitalen Satellitenanlage, mit welcher er seit Ende Jänner 2008 aufgrund einer Umstellung des Verschlüsselungscodes seitens des ORF nicht mehr in der Lage war, dessen Programme zu empfangen. Der – unverschämten – Aufforderung der Öffentlich-Rechtlichen eine neue SMART-Card zu erwerben, um die ORF-Programme wieder empfangen zu können, kam der Rundfunkteilnehmer nicht nach, da sämtliche anderen Sender weiterhin empfangbar waren. Nachdem das eingelegte Rechtsmittel beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern erfolglos blieb, beschritt der Kunde den Weg zum Höchstgericht.

Dieses erkannte, dass die Leistung des Programmentgelts “eine Austauschleistung zwischen dem Empfang der Programme des ORF und dem dafür zu leistenden Entgelt” darstellt. Gem § 31 Abs 1 ORF-G ist jedermann zum Empfang der Hörfunk- bzw. Fernsehsendungen des Österreichischen Rundfunks gegen ein fortlaufendes Programmentgelt (Radioentgelt, Fernsehentgelt) berechtigt. Nach dem VwGH stellt ein TV-Gerät aber nur dann eine Gebühr auslösende Rundfunkempfangseinrichtung iSd § 1 RGG dar, wenn die technischen Voraussetzungen zum Empfang der ORF-Programme gegeben sind.

Der Rundfunkteilnehmer wurde infolge mangelnden Bestreitens

• der Rundfunkgebühr für Radios (EUR 0,36)
• der Rundfunkgebühr für TV (EUR 1,16)
• des Kunstförderungsbeitrages (EUR 0,48) und
• der Landesabgabe in Form des Kunstförderungsbeitrages (EUR 3,10)

nur von der Entrichtung des Programmentgelts nach dem ORF-G iHv EUR 15,18 entbunden.

Völlig zu Recht spricht Andy in seinem Blog “Vienna Calling” von einer Revolution in Österreich, vor allem deshalb, weil so mancher Stiftungsrat der Praxis vor dem VwGH-Erkenntnis, wonach man – nachgewiesenermaßen – für Nicht-Konsum öffentlich-rechtlicher Programme zur Kasse gebeten wurde, nachzutrauern scheint (DerStandard-Online-Ausgabe, 20.11.2008).

P.S.: Ebenso wie Rundfunkteilnehmer via Digi-Sat, die keine neue SMART-Card angeschafft haben, sind nunmehr auch Kunden mit analogem Satellitenempfang nach dem Erkenntnis des VwGH nicht mehr zur Entrichtung des Programmentgelts verpflichtet.