Just for the record…

Gefunden bei sueddeutsche.de:

SachsenLB-Rettung verfassungswidrig

“Schallende Ohrfeige”

28.08.2009, 17:45

Von Christiane Kohl

Beim Notverkauf der SachsenLB hat die sächsische Regierung gegen die Verfassung verstoßen. Besonders brisant: Die Vorwürfe treffen direkt Ministerpräsident Tillich.

Wochenlang plätscherte der sächsische Landtagswahlkampf ohne Höhen und Tiefen vor sich hin. Einen Tag vor dem Urnengang lieferte jetzt das sächsische Verfassungsgericht ein hochbrisantes Wahlkampfthema: Die Richter entschieden, dass die sächsische Landesregierung im Zusammenhang mit dem Notverkauf ihrer einstigen Landesbank SachsenLB im Dezember 2007 gegen die Verfassung des Freistaats verstoßen habe.

Unter dem damaligen Regierungschef Georg Milbradt (CDU) hatte die Landesregierung seinerzeit eine Bürgschaft von 2,75 Milliarden Euro ausgereicht, ohne das Parlament ausreichend zu beteiligen, wie das Gericht jetzt feststellte. Damit, so die Richter, seien die Kontrollrechte des Landtags verletzt worden. Besonders unangenehm an dem Urteil: Es trifft direkt den heutigen Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU), der damals der verantwortliche Finanzminister war.

Im Sommer 2007 war die SachsenLB in die Krise geraten. Spekulationen einer Dubliner Tochter mit allzu risikobehafteten Wertpapier-Fonds und sogenannten “Derivaten” hatten das Geldhaus an den Rand der Insolvenz gebracht. Praktisch über Nacht musste ein starker Partner gefunden werden, unter dessen Schutzschirm die angeschlagene SachsenLB schlüpfen konnte. Er fand sich in der Baden-Württembergischen Landesbank LBBW.

Noch im August übernahm die LBBW einen Großteil der finanziellen Risiken der SachsenLB, die auf 18 Milliarden Euro taxiert wurden. Monate später handelte die sächsische Landesregierung bei der Bankenaufsicht Bafin einen Vertrag mit der LBBW aus. Demnach hatte Sachsen mit einer Bürgschaft von 2,75 Milliarden Euro für erwartete Ausfälle aufzukommen, alle weiteren Risiken übernahmen die Baden-Württemberger.

“Untergrabung des Budgetrechts”

Eine immense Summe für den kleinen Freistaat. Doch Regierungschef Milbradt sah es seinerzeit nicht für notwendig an, sie mittels eines Nachtragshaushaltes vom Parlament absegnen zu lassen. Entsprechend brachte Milbradt den Vorgang lediglich vor den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages, und dies auch erst eine Woche, nachdem die Verabredung mit der LBBW bereits unterzeichnet worden war. Am folgenden Tag, es war der 20. Dezember, gab der damalige Finanzminister Stanislaw Tillich in einer Sondersitzung des Landtages eine Regierungserklärung ab, in dessen Folge das Parlament den Verkauf wie auch die Bürgschaft in einem Entschließungsantrag billigte.

Diese Vorgehensweise hat das Gericht jetzt für verfassungswidrig erklärt. Denn zur Wahrung der Rechte des Parlaments hätte die Regierung statt eines nachträglichen Entschließungsantrags nach dem Urteil der Richter einen Nachtragshaushalt vorlegen müssen. Aber auch schon vor dem Notverkauf der Bank hätte nach Meinung des Gerichts der Landtag eingeschaltet werden müssen, zum Beispiel, als der damalige Finanzminister Horst Metz eigenmächtig die Kreditlinie der SachsenLB erhöht hatte.

Der Richterspruch ist auf eine Klage der Grünen hin ergangen. Entsprechend wertete deren Fraktionschefin im Landtag, Antje Hermenau, das Urteil als “schallende Ohrfeige für die Landesregierung”. Zugleich begrüßte sie, dass es künftig weit schwieriger für die Landesregierung werde, mit Finanzrisiken behaftete Alleingänge zu unternehmen. Kritik an der Landesregierung äußerte auch die Linkspartei, die erklärte, der seinerzeitige Finanzminister habe sich der “Untergrabung des Budgetrechts des Landtags” schuldig gemacht – gemeint ist Tillich, der im Herbst 2007 zum Finanzminister berufen wurde. Was die tatsächlichen Finanzrisiken betrifft, kam Sachsen noch relativ gut weg durch den Vertrag mit der LBBW: Seit Ausbruch der Finanzkrise stehen andernorts weit höhere Bürgschaftssummen im Raum.

(SZ vom 29.08.2009/tob)

Gefunden bei zeit.de:

Finanzkrise

EU-Staaten verschleiern Kosten der Bankenrettung

© ZEIT ONLINE 22.7.2009 – 16:35 Uhr

Die Länder müssen künftig nur noch begrenzt ausweisen, wie viel sie für die Bankenrettung ausgeben. Das geht aus internen Dokumenten der Statistikbehörde Eurostat hervor

Das Statistikamt Eurostat hat nach Informationen die Schuldenregeln der EU aufgeweicht. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die der ZEIT vorliegen. Demnach müssen die Mitgliedsstaaten nur noch eingeschränkt die Kosten der Bankenrettung in der Schuldenstatistik ausweisen. Die Behörde setzt sich damit über anders lautende Empfehlungen von unabhängigen Experten hinweg.

Hintergrund ist, dass viele Länder spezielle Zweckgesellschaften gegründet haben, die den Geldinstituten Risiken abnehmen. Bislang wurden sie auch dann dem Staat zugerechnet, wenn sie formal privatwirtschaftlich organisiert sind – sofern der Staat die Risiken trägt und die Geschäfte kontrolliert. Die Schulden der Rettungsvehikel erhöhen damit die Staatsschuld. Eurostat entschied, dass die Vehikel künftig nicht als Teil des Staates gelten, wenn sie für die Dauer der Finanzkrise eingerichtet wurden und mit geringen Verlusten zu rechnen ist. Sie müssen dann nicht in der Statistik ausgewiesen werden. Das Committee on Monetary, Financial and Balance of Payment Statistics, ein Gremium, das Eurostat berät, äußerte auf einer Sitzung am 2. Juni “ernste Bedenken” darüber.

Die Regeländerung setzt vor allem Frankreich in ein besseres Licht. Der Schuldenrahmen der französischen Zweckgesellschaft SFEF – sie nimmt staatlich garantierte Anleihen auf und stellt den Banken Kredite zur Verfügung – liegt bei 265 Milliarden Euro. Davon sind 75 Milliarden schon in der Statistik registriert; die darf Frankreich nun wieder herausrechnen. Die Franzosen, so berichten Insider, hätten “enormen Druck ausgeübt”, um die Regeln zu lockern. Auch Deutschland darf Zweckgesellschaften umklassifizieren, mit denen im Jahr 2008 WestLB und SachsenLB gestützt wurden. Das reduziert die Schulden um rund 40 Milliarden Euro, wie es in Statistikkreisen hieß.

Eigentlich soll der Frühling ja ein Grund zur Freude und Optimismus sein. Aber irgendwie fällt mir das schwer bei den derzeitigen Aussichten!

In zwei Monaten drohen Entlassungen in der Firma oder, noch schlimmer, Hungerlöhne unterhalb des Existenzminimums, da nun die Auftraggeber aus der Industrie und anderen Betrieben weniger Sicherheitspersonal bestellen und es mir und anderen Kollegen schwer fallen dürfte mitten in der Wirtschaftskrise noch einen anderen Job zu finden. Dank der beschissenen Arbeitsverträge, die wir haben kann uns die Firma auch ohne Bezahlung einfach zuhause sitzen lassen wenn es an Arbeit mangelt.

Und der Kollege vom Betriebsrat hat mir auch schon erzählt, dass die Firma nicht kündigt und ihre Beschäftigten einfach in die Armut abstürzen lässt. Als ich ihm sagte, dass es dann richtig Ärger gibt und meine Arbeitsmotivation deutlich nachlassen wird wenn es dazu kommt meint er nur sowas dürfe ich nicht sagen und dann würde ich ein Risiko eingehen.

Von Hilfe hat der feine Kollege aus dem Betriebsrat nichts gesagt. Der fühlt sich eben wohl auch vor allem seinen eigenen Interessen verbunden.

Ich überlege mir schon mal ob ich nicht vielleicht meinen Chef verprügeln sollte falls ich von der Firma gezwungen werde trotz Arbeit “HARTZ IV” zu beantragen! Natürlich mache ich mich dann strafbar, aber dann brauche ich wenigstens nie wieder in meinem Leben im Sicherheitsdienst zu arbeiten!

Überhaupt habe ich zur Zeit eine pessimistische Einstellung: da stelle ich mir schon vor wie man die verantwortlichen asozialen Spekulanten in den Bankpalästen durch ein Spalier von prügelnden Arbeitslosen jagt und ihnen ihre Villen, Luxuslimousinen und Ferienhäuser in der Schweiz wegnimmt.Doch dann lese ich auch noch in der “BLÖD am Sonntag”, dass angeblich die meisten Bürger ausgerechnet Merkel, Steinbrück, Steinmeier und Müntefering die Lösung der Krise zutrauen, die diese Kapitaldiener selbst mitausgelöst haben.

Wenn diese BLÖD-Umfrage wirklich stimmt kann man nur in Pessimismus verfallen! Denn dann können wir uns schon auf vier weitere Jahre mit den Gestalten freuen, die Zumwinkel zu seiner 20 Millionen EURO-Pension verholfen haben und den Pleitebankern bei IKB sowie Landesbanken trotz völligen Versagens noch Bonuszahlungen verschafft haben. Also mit dieser dämlichen kapitalhörigen Bundesregierung!

Der einzige Lichtblick, der mir da noch bleibt ist das heutige abendliche Grillen bei einigen kühlen Bierchen wo sich der Frust runterspülen lässt!

Ein lesenswertes Interview, das man im Hinterkopf behalten sollte… Auszug:

… Das jetzt gebotene Krisenmanagement kann man mit den vorhandenen Bankern nicht machen, die sind damit überfordert. Die sind dermaßen in ihrem konservativen, alten Denken befangen, dass sie gar nicht begreifen, wie sie zu den Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten aktiv beigetragen haben. …

Gefunden bei freitag.de:

28.01.2009

Interview

Wenn Täter zu Therapeuten werden

IM GESPRäCH*Der Ökonom Rudolf Hickel über das Versagen des Bankenrettungsfonds und einen Währungsschnitt als Ultima Ratio

FREITAG: Wann wird die Deutsche Bank verstaatlicht?
RUDOLF HICKEL: Wenn Banken verstaatlich werden, kommt wohl die Deutsche Bank erst ganz zum Schluss dran. Aber eines muss klar sein: Wenn auch diese Bank unter den Schirm des Rettungsfonds geht und zugleich verlangt, dass ihre vergifteten Finanzmarktprodukte, an deren Produktion sie selbst beteiligt war, übernommen werden durch eine Bad Bank, dann ist es höchste Zeit, auch die Deutsche Bank zu verstaatlichen.

Ist der Rücktritt von Günther Merl als Chef des Bankenrettungsfonds SoFFin Indiz dafür, dass der nicht den gewünschten Erfolg hat?
Ich glaube für diese Demission gibt es zwei Gründe. Die sind einmal persönlicher Natur, denn in dieser Kommission herrscht offenbar sehr viel Streit, weil da eben auch Leute sitzen, die zur Lösung des Problems nicht geeignet sind …

… zum Beispiel?
Leute, die Verantwortung dafür tragen, dass wir in diese schwere Krise geraten sind wie Kurt Biedenkopf, der in Sachsen eine Landesbank gegründet hat, die von Anfang an überflüssig war wie ein Kropf und 2008 zu den ersten gehörte, die mit ihren obskuren Finanzmarktgeschäften ins Trudeln kamen. Mit anderen Worten, da gerieren sich Täter als Therapeuten.

Und der zweite Grund?
Der Fonds hat schlichtweg versagt. Der Sinn aller Rettungsmaßnahmen bestand doch darin, dass mit insgesamt 480 Milliarden Euro wieder die Bereitschaft der Banken geweckt werden sollte, Kredite an die Wirtschaft zu vergeben. Diesem staatlich finanzierten Anreiz folgen die Banken jedoch nicht. Deshalb musste mit dem Konjunkturprogramm II der Bundesregierung ein 100-Milliarden-Euro-Fonds aufgelegt werden, um Bürgschaften und verbilligte Kredite direkt an Unternehmen vergeben zu können, die dringend auf Fremdfinanzierung angewiesen sind.

Nach Prognosen drohen 2009 etwa 35.000 Firmeninsolvenzen. Wird die Unwilligkeit der Banken bei der Kreditvergabe zum Insolvenzbeschleuniger in der Rezession?
Ganz sicher. Es dominiert eine Hierarchie der Märkte, wie sie schon John Maynard Keynes beschrieben hat. An der Spitze stehen die Finanzmärkte, die heute die Produktionswirtschaft mit viel zu hohen Renditeerwartungen terrorisieren. Am Ende stehen die Beschäftigten auf den Arbeitsmärkten, die für die Folgen von Unternehmensstrategien aufzukommen haben. In einem entscheidenden Punkte weiche ich da ein bisschen von der herrschenden Lehre im linken Diskurs ab, wenn ich sage: Die Krise der Finanzmärkte ist derzeit schlimmer als der konjunkturelle Abschwung. Die Banken funktionieren nicht mehr, und die Finanzkrise wirkt wie ein Krisenbeschleuniger vor allem in der kreditabhängigen Wirtschaft.
Nehmen Sie Zulieferer für die Automobilindustrie, etwa Firmen im Raum Bremen, die für VW arbeiten und deren Produkte momentan nicht nachgefragt werden. Die brauchen Überbrückungskredite, bekommen sie aber nicht, so dass ihnen die Insolvenz droht. Alle Programme, die mit Bürgschaften oder Zinshilfen versuchen, Zeit zu kaufen, können deshalb dazu beitragen, dass solche Firmen überleben.

Was müsste die Bundesregierung bei der Bankenhilfe anders machen, damit der Interbanken-Verkehr wieder in Fahrt kommt?
Auf kurze Sicht wird man nicht umhin können, die vergifteten Wertpapiere – etwa strukturierte Wertpapiere auf der Basis zweifelhafter Hypothekenkredite – aus den Bilanzen der Banken herauszunehmen. Das heißt, eine Bad Bank, also eine schlechte Bank, die diese Risiken übernimmt, wird unvermeidbar. Um jedoch eine komplette Sozialisierung dieser Verluste zu vermeiden, müssen Ausgleichsforderungen von den nutznießenden Banken übernommen werden. Das heißt, eine Bank, der faule Produkte abgekauft werden, damit sie wieder Spielraum gewinnt für die Kreditvergabe auf der Basis ihres Eigenkapitals, muss das später aus Gewinnen zurückzahlen. Dies wäre der erste Schritt, zweitens müssten Frau Merkel und Herr Steinbrück begreifen: Bürgschaften des SoFFin greifen nicht, weil auch die dadurch verbürgten Kredite das verlorene Vertrauen zwischen den Banken nicht ersetzen. Für mich ein Indikator dafür, dass die Krise von den Banken als sehr viel tiefgehender eingeschätzt wird, als dies durch Politik und Öffentlichkeit geschieht.

Der dritte Weg sind Kapitalbeteiligungen des Staates bei Banken. Die darf es nur geben, wenn eine Teilverstaatlichung der entsprechenden Bank stattfindet und diese mit einem Ausbau der Unternehmensmitbestimmung verbunden wird.

Das hieße?
Der Staat nimmt von den durch eine Teilverstaatlichung zustehenden Mandaten im Aufsichtsrat nur eines war. Darüber hinausgehende Mandate werden an die Belegschaft weitergegeben. Dies hätte den Effekt, dass der Einfluss der Mitarbeiter innerhalb des Unternehmens gestärkt wird – wir hätten eine Teilverstaatlichung plus Ausbau der Wirtschaftsdemokratie.

Was würde das bei der gerade teilverstaatlichten Commerzbank bedeuten?
Ein Mandat hat der Staat, das andere die Belegschaft, die freilich ihren Job als Kontrolleur wahrnehmen muss und zwar energischer, als das bisher oft durch die Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten der Fall war.

Bei der Commerzbank hat man stattdessen eine Minimallösung gefunden. Gemessen an den 18,2 Milliarden Euro öffentlicher Gelder, die geflossen sind, würden dem Bund erheblich mehr Aufsichtsratsmandate zustehen, die im Rahmen der Unternehmensmitbestimmung an die Beschäftigten weitergegeben werden könnten.

Im Moment ist viel von einer Bad Bank light die Rede.
Ja, weil man vermeiden will, dass die gesamten Verluste der Banken sozialisiert werden. Deshalb muss ein Fonds eingerichtet werden, bei dem jede Bank, deren vergiftete Papiere man dort übernimmt, mit einer Ausgleichsforderung belegt wird, die zu unbedingter Rückzahlung verpflichtet, sobald es wieder Gewinne gibt.

Nur wann?
Da bleibt ein Risiko. Die Alternative wäre, dass Banken pleite gehen …

… und darauf sollte man es nicht ankommen lassen. Warum eigentlich?
Weil Banken eine strategische Rolle im kapitalistischen Wirtschaften einnehmen – das lehrt die Weltwirtschaftskrise Ende der zwanziger Jahre. Aktuell sorgte der Zusammenbruch von Lehman Brothers, den der US-Staat am 15. September 2008 zugelassen hat, quasi für die Initialzündung zum großen Crash an der Wall Street. Es ist unbestreitbar, dass große und geschäftlich differenzierte Banken ein systemisches Risiko darstellen. Deshalb kann man auch die mittelstands­orientierte Commerzbank nicht in die Pleite schicken.

Aber weshalb wird dann nicht verstaatlicht?
Das ergäbe nur dann einen Sinn, würde dadurch eine völlig neue, transparente Geschäftspolitik durchgesetzt. Dazu wird hoch kompetentes und handlungsfähiges Personal benötigt. Ich habe mehr und mehr den Eindruck: Das jetzt gebotene Krisenmanagement kann man mit den vorhandenen Bankern nicht machen, die sind damit überfordert. Die sind dermaßen in ihrem konservativen, alten Denken befangen, dass sie gar nicht begreifen, wie sie zu den Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten aktiv beigetragen haben. Noch gibt es zu wenig personelle Alternativen, so dass wir an der alten versagenden Kaste kleben, die viel zu sehr dem krisenerzeugenden Denken verhaftet ist.

Fazit: Man kann keine Bank dem Konkurs überlassen, weil davon das System zu sehr erschüttert würde.
Nein, es geht um Banken, die für das gesamte Wirtschaftssystem eine hervorgehobene Rolle spielen, weil deren Zusammenbruch systemische Wirkungen hat. Wie die Commerzbank, der man zugute halten muss, dass sie sich zuletzt wieder mehr dem Mittelstand zugewandt hat.

Gibt es den Königsweg aus der Krise?
Ein in die Fundamente eingreifender radikaler Befreiungsschlag wird jetzt immer mehr in den USA diskutiert: ein Währungsschnitt. Das würde bedeuten, alle Geldvermögen und Schulden um einen einheitlichen Prozentsatz abzuwerten, zum Beispiel um die Hälfte. Der Nachteil: Das ginge im Euroland nur, wenn alle Euroländer dabei sind. Ein Währungsschnitt wäre die Ultima Ratio. Man sollte alles versuchen, damit es dazu nicht kommt.

Weil private Einleger auch betroffen wären?
Alle wären betroffen. Gewinner wären die Schuldner mit ihren Krediten oder Hypotheken auf ihren Häusern, die halbiert würden. Verlierer wären die Besitzer von Sparkonten, die natürlich auch halbiert würden – und für die Banken wären die Schulden wegen ihrer faulen Wertpapiere gleichfalls halbiert. Alle, die über irgendein Geldvermögen verfügen, müssten dafür zahlen.

Damit wäre das Vertrauen in das System endgültig verspielt.
In der Tat, dieser fundamentale Systemabbau würde eine Vertrauenskrise aufkommen lassen und könnte am Ende zu einer schweren Depression führen.

Das Gespräch führte Lutz Herden

Professor Rudolf Hickel ist Direktor des Instituts Arbeit und Wirtschaft (IAW), eine Kooperation der Arbeitnehmerkammer und der Universität Bremen.

… und ich dachte schon, ich bin paranoid…

Nun also auch “offiziell”: Deutschland stand im Oktober kurz vor einem finanziellen Kollaps. Davon war in den Feld-Wald-Wiesen Medien natürlich nix zu lesen. Schön, dass man so kurz danach nun doch erfährt, was aufgrund der ganzen Nebelkerzen von Bankern und Politikern für die Mehrheit der Bürger nicht offensichtlich war – Zitat aus nachfolgendem Artikel:

Ein paar Tage noch und man hätte keine Geldscheine mehr aus dem Automaten bekommen.

Spannender für mich ist allerdings die Frage, wie es “beim nächsten Mal” wohl ablaufen wird. Ein weiteres Lippenbekenntnis a la “Die Einlagen sind sicher” kann unser aller Volkskanzlerin Angie ja nicht mehr aus dem Hut zaubern…

Gefunden bei tagesschau.de:

ARD-Jahresrückblick 2008

Wie das Land am finanziellen GAU vorbeischlitterte

Im Herbst stand Deutschland drei Wochen lang am Rand des finanziellen GAU. Ein paar Tage noch und die Geldautomaten hätten keine Scheine mehr ausgespuckt. Wie konnte es so weit kommen? Und wer eilte zur Rettung? Ein Blick zurück in den Abgrund.

Von Tilmann Bünz, NDR

Deutschland ist Autoland. An den Verladekais von Bremerhaven ist von Krise keine Spur: Dicht an dicht warten 80.000 nagelneue Autos auf Verschiffung. All die blitzenden Karossen sind bestellt und angezahlt. Kritisch wird es hier erst, wenn der Parkplatz von der Größe einer mittleren Kleinstadt sich in ein paar Monaten leeren sollte. Wenn der Nachschub stockt, weil die deutschen Autofirmen ihre Weihnachtspause immer weiter dehnen, weil die Verbraucher das Geld zusammenhalten. Denn der Markt ist geschrumpft. Die Finanzkrise macht die Menschen vorsichtig – besonders bei langlebigen Gütern. Viele warten ohnehin auf die nächste Generation, die Nachfolger der zu großen, zu teuren und zu durstigen Autos.

Erste Opfer der Krise: Die Leiharbeiter

Die ersten, die das zu spüren bekommen, sind die Leiharbeiter. Schichtwechsel beim Daimler-Werk in der Pfalz. Für Christian Dommerdich ist es die letzte Schicht. Gerade ist er Papa geworden, hatte sich Hoffnung auf eine feste Stelle gemacht. Vor drei Tagen hat er wie seine 900 Kollegen eine SMS bekommen, er möge sich im Büro seiner Leiharbeitsfirma melden. Dort bekam er dann die Kündigung. Christian Dommerdich ist 28 Jahre alt, Autolackierer und gelernter Bürokaufmann. Schade, sagt er, das Gehalt sei gut gewesen, 2200 Euro netto im Monat. Er habe sich gerade mit einigen Kollegen angefreundet.

Lehman-Pleite bringt den Stein ins Rollen

Dommerdich hätte vielleicht bei Daimler bleiben können, wenn es da nicht diesen einen Tag gegeben hätte: den 15. September 2008 an der Wall Street, den Tag, der das endgültige Aus für die Traditionsbank Lehman Brothers nach mehr als 150 Jahren brachte. Die US-Regierung hatte beschlossen, keine Steuergelder mehr in die Rettung von Pleiteunternehmen zu stecken. Dann geht alles sehr schnell: Der Kurs der Aktie stürzt auf ein paar Cent. Die 26.000 Angestellten verlassen das sinkende Schiff, von Kameras umringt suchen sie so schnell es geht das Weite, Pappkartons mit ein paar persönlichen Dingen in der Hand. Die Experten sind sich einig, dass Lehmans Sturz die Weltwirtschaft auf Jahre nach unten ziehen wird. Es sollte sich als ein kapitaler Fehler der US-Notenbank erweisen, Lehman vor die Hunde gehen zu lassen.

Die wahre Währung der Welt heißt Vertrauen

Denn mit Lehman geht wichtigeres verloren als Geld. Die eigentliche Währung der Welt heißt Vertrauen. Wo Vertrauen fehlt, gehen Existenzen zu Bruch. Erste Bilder von Amerikanern in Zeltstädten gehen um die Welt: Einige hundert campieren in Nevada, verweinte Augen hinter windigen Plastikplanen, Wind und Sonne ausgesetzt. Sie mussten ihre Häuser aufgeben, weil ihnen das Geld ausging.

Die zerstörerische Seite des Kapitalismus

Der Absturz kam nicht überraschend. Das System der luftigen Geschäfte, die durch nichts in der Realwirtschaft mehr gedeckt waren, musste eines Tages zusammenbrechen, sagt der Nobelpreisträger Paul Krugmann kurz vor der Preisverleihung in Stockholm. Der bärtige Professor und ständige Kolumnist der “New York Times” hatte schon zuvor immer wieder vor der zerstörerischen Seite des Kapitalismus gewarnt. Aber die, die am Ruder waren, taten den brummigen Mann als Spielverderber ab.

Paul Krugmann sagt: “Sie hatten keinerlei Sicherungen eingebaut. Das war ihr größter Fehler und seit Jahrzehnten absehbar.” Lehman in die Pleite zu schicken, nennt er “einen fürchterlichen Patzer”. “Die Regierung hat drei Wochen verschwendet, bis sie handelte und das ist eine sehr lange Zeit.”

Panik hinter den Fassaden

Die Krise kommt nach Europa, bringt Island und Ungarn an den Rand des Ruins, raubt Bankern und Börsianern in Frankfurt den Schlaf. Hinter den Fassaden in Frankfurts Bankenviertel herrscht Panikstimmung, berichten Insider. Seit Lehman pleite ging, ist das Misstrauen zwischen den Banken abgrundtief: Sie leihen sich kein Geld mehr, weil sie glauben, dass jeder etwas versteckt hält in seiner Bilanz.

Geldmarkt vor dem Zusammenbruch

Die Rede ist von Kernschmelze, Flächenbrand, Abgrund. Ist es wirklich so schlimm? Michael Best, Leiter der ARD-Börsenredaktion, erinnert sich: “Ende September, Anfang Oktober wurden die 500-Euro-Scheine knapp. In der Schweiz begannen sie 1000-Franken-Scheine nachzudrucken.” Bis am 5. Oktober die Bundesregierung die improvisierte Erklärung abgibt und alle Spareinlagen der Bürger im Wert von 1500 Milliarden Euro garantiert. “Das half und zwar sofort”, sagt Best.

Wenn nur der Staat helfen kann

In Windeseile schnürt die Bundesregierung ein Multimilliarden-Rettungspaket für die Banken, die Parlamentarier beraten die Nacht durch. Eile ist geboten, eine deutsche Großbank, die Hypo Real Estate, ist im freien Fall. “Wir standen am Abgrund, vor dem Kollaps der Geldwirtschaft. Ein paar Tage noch und man hätte keine Geldscheine mehr aus dem Automaten bekommen”, sagt Best. “Nur der Staat konnte noch helfen und die Notenbanken.”

Verkehrte Welt: Börsenmakler applaudieren Attac

Best ist dabei, als drei Wochen später, am 27. Oktober, das Allerheiligste besetzt wird: Aktivisten von der globalisierungskritischen Organisation Attac dringen als Besuchergruppe getarnt in den Handelssaal der Deutschen Börse ein und fordern die “Entwaffnung der Finanzmärkte”. Das erstaunlichste daran: der deutliche Applaus für die Globalisierungskritiker vom Parkett, wo die Börsenmakler sitzen. Es gibt wohl auch Buhrufe, aber die Zustimmung überwiegt.

“Verzocken” wird Wort des Jahres

Irgendetwas ist schwer in Unordnung geraten, das spüren auch die Aktienhändler. “Verzocken” wird eines der Worte des Jahres. Eine Billion Dollar ist weltweit verloren – da üben sich die ersten Banker in Buße. Josef Ackermann von der Deutschen Bank plädiert für staatliche Aufsicht über Bankgeschäfte. Bundespräsident Horst Köhler fordert die Rückkehr zu den Tugenden des soliden Bankiers.

Verbranntes Geld

Das könnte Köhler auch besonders auf die staatlichen Banker gemünzt haben: Sie haben bei den Landesbanken Sachsen LB und West LB im Jahr 2008 viel Geld verpulvert. Besonders ungeschickt: Die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) überweist an Lehman, als die Investmentbank schon pleite ist. Das größte Loch reißt aber eine private Bank: Die Hypo Real Estate.

Manager am Pranger

Das Managerverhalten wird ein Fall für den Staatsanwalt, darauf haben viele lange gewartet. Professor Manfred Schmitt ist Psychologe in Landau und beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit der Frage nach Gerechtigkeit und sozialer Balance. Menschen gönnen ihren Führungskräften durchaus ein höheres Entgelt für besondere Leistungen, sagt er. Spitzenleute dürfen das zehn- bis 15-fache des Durchschnittseinkommens verdienen. “Nicht akzeptiert wird das 1000-fache.” Manfred Schmitt vermisst klare Worte von den Verantwortlichen der Bankenkrise. “Was bisher fehlt ist ein Eingeständnis und eine Entschuldigung. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein.”

Die neue Bescheidenheit: Auto statt Privatjet

Die Autogiganten aus Detroit haben die Geste der Demut schon eingeübt. Die drei Firmenchefs reisen mehrmals auf Betteltour nach Washington – zunächst ganz selbstverständlich im Privatjet. Nach herber öffentlicher Kritik kommen sie zur zweiten Anhörung im Senat als Fahrgemeinschaft im Auto an. “Wir sind heute morgen um 5.30 Uhr aufgestanden und haben uns am Steuer abgewechselt.” Robert Nardelli, der Chrysler-Chef bemüht sich sogar, ein bisschen zerknirscht auszusehen. Immerhin haben die Chefs der defizitären Autofabriken nach diesem Auftritt ein bisschen Land gewonnen – und Geld für die nächsten Monate.

An den Recherchen zu diesem Beitrag beteiligten sich zehn ARD-Studios von Frankfurt/ Main über Stockholm, von New York bis Bremen.

Stand: 29.12.2008 17:02 Uhr

Von der ARD gibt es ein schönes Video in dem die Änderungen der Bilanzierungsregeln für Banken erklärt werden. Diese wurde in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von der EU-Kommission Mitte Oktober 2008 geändert, um weitere Bankpleiten zu verhindern. Leider ändern die nun falschen Bankbilanzen nichts an der ökonomischen Wahrheit über die Banken: Die meisten von ihnen sind Pleite. Die Banken wurde lediglich von ihrer Pflicht befreit dies auch allen mitzuteilen. Die Politiker bitten Banken also, nicht zu sagen wie schlimm die Lage wirklich ist.

Das kaum eine Bank solvent ist, das wissen auch die Banken selber und leihen sich daher gegenseitig kein Geld mehr. Dieser Zustand dürfte nun länger anhalten, denn die überschuldeten Banken können länger auf eine Insolvenz verzichten. Eine Marktbereinigung, in der nur die solventen Banken übrig blieben, wird verhindert. Dank dieser unverantwortlichen Politik wird die Krise deutlich in die Länge gezogen. Dadurch bleibt uns die Kreditklemme länger erhalten und die Folgen für die Realwirtschaft steigen.

Doch nun zum Video: (via hw71)

Hier das Video.

Interessant, was man so findet – in diesem Fall zum ehemaligen Vorstandschef der SachsenLB, zu der hier im Blog ja einige Beitrage zusammengekommen sind und die bisher auch nur mit Mühe über Wasser gehalten werden konnte.

Laut dem nachfolgenden Artikel hat sich nun der ehemalige Vorstandschef der SachsenLB nebst Lebensgefährtin (die ihrerseits ebenfalls als Bankmanagerin bei einer Tochter der SachenLB tätig war), offensichtlich nach Zypern abgesetzt und weigern sich, vor dem Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags zur Landesbankaffäre auszusagen! So wurde beispielsweise die Annahme das Ladungsschreiben verweigert…

Gefunden bei mdr.de (Hervorhebungen von mir hinzugefügt):

Aufklärung des Niedergangs der Sachsen LB

Ausschuss droht Ex-Bankern mit Ordnungsgeld und Haft

Der Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages zur Landesbankaffäre hat den ehemaligen Sachsen-LB-Managern Michael Weiss und Andrea Braun ein Ordnungsgeld und bei Nichtzahlung eine Ordnungshaft angedroht. Wie Landtagssprecher Ivo Klatte sagte, hat das Gremium diese Maßnahmen beschlossen, weil beide Bankmanager eine für Montag ausgesprochene Ladung vor den Untersuchungsausschuss offenbar ignoriert haben.

Laut Klatte leben Weiss und Braun derzeit auf der Insel Zypern, die vom Landesbank-Untersuchungsausschuss zunächst angeschriebene Adresse sei jedoch falsch gewesen. Der juristische Dienst des Landtages habe deshalb gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Dresden und dem Bundeskriminalamt die richtige Adresse ermittelt. “Die Ladungsschreiben kamen jedoch an den Landtag zurück mit dem Hinweis, dass die Empfänger die Annahme verweigert haben”, so Ivo Klatte. Man versuche nun, über die Deutsche Botschaft auf Zypern die Sache noch einmal zu klären. Wenn dies nichts bringe, dann werde der Landtag den Fall einem Gericht zur Entscheidung übergeben.

Ausschuss: Verhalten von Weiss und Braun nicht hinnehmbar

Im Untersuchungsausschuss zur Landesbankaffäre ist das Verhalten der ehemaligen Bankmanager am Montag auf deutliche Kritik gestoßen. Weiss als ehemaliger Vorstandschef der Sachsen LB und seine Lebensgefährtin Andrea Braun als Ex-Vorstand der Banktochter MDL spielten eine wichtige Rolle bei der Aufklärung der vom Ausschuss untersuchten Fragen, sagte CDU-Obmann Günter Schneider. Er halte es für richtig, dass der Ausschuss weiter an der Vorladung festhält. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, Weiss und Braun könnten sich auf Zypern einer Befragung entziehen, erklärte Schneider. Sebastian Scheel von der Linksfraktion bezeichnete das Verhalten der ehemaligen Bankvorstände als “unwürdiges Schauspiel”, dem ein klares Zeichen entgegenzusetzen sei.

Der ehemalige Sachsen LB-Vorstandschef Michael Weiss gilt als eine der Schlüsselfiguren beim Niedergang der Landesbank Sachsen. Der Manager hatte ab 1995 den Kurswechsel der Bank hin zu Kapitalmarktgeschäften eingeleitet. Zwei Jahre später geriet die Bank durch die riskanten Geschäfte an den Rand eines Konkurses. Andrea Braun, die Lebensgefährtin des Managers, war in einer Tochtergesellschaft der Bank für Leasing-Geschäfte zuständig. Sie soll zudem in bankinterne Skandale verwickelt gewesen sein.

Untersuchungsausschuss will Tillich befragen

In seiner Sitzung am Montag hat der Landesbank Untersuchungsausschuss zudem beschlossen, den ehemaligen Finanzminister Horst Metz (CDU) und dessen Nachfolger, den heutigen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), zu befragen. Zudem sollen Anfang 2009 fünf ehemalige Mitglieder des Kreditausschusses der Sachsen LB als Zeugen gehört werden. “Die Mitglieder des Kreditausschusses und die handelnden Minister werden sich dann ihrer eigenen Verantwortung stellen müssen”, erklärte Linkspartei-Obmann Sebastian Scheel.

Zuletzt aktualisiert: 10. November 2008, 18:23 Uhr

Dass die Politiker des öfteren “ihren” Landesbanken aushelfen müssen, weil die sich am Kapitalmarkt verspekuliert haben, ist bekannt. Weniger bekannt ist, dass Landesbanken auch regelmäßig den Politikern aushelfen. Aktuell wurde bekannt, dass die Bayerische Landesbank der klammen Münchener CSU mit günstigen Krediten ausgeholfen hat. Dabei ist pikant, dass Münchens CSU-Chef Otmar Bernhard nicht nur die Verhandlungen mit der BayernLB geführt hat, sondern als Mitglied des Finanzausschusses auch von Amtswegen für sie zuständig ist. Aber dies ist nur der neueste Fall. Hier ist eine Liste von anderen Fällen, die mir spontan einfallen:

• Der Klassiker: Die WestLB hat unter Friedel Neuber der SPD-Landesregierung von NRW die Flugbereitschaft gestellt. Als Gegenleistung ist womöglich auch eine andere Hand gewaschen worden.
• Die Rettung der Lindau-Werft wurde angesichts der Schiffskrise nicht nur freiwillig von der HSH Nordbank gemacht. Da hat der eine oder andere Politiker der Bank gut zugeredet. Oder wie es Rolf Fischer und Bernd Schröder von der Kieler SPD aus drücken: “Die Entscheidung zeigt einmal mehr, wie wichtig Landesbanken für die Sicherung gerade der mittelständischen Wirtschaft sind.”
• Ob sich die unter Geldmangel leidende HSH Nordbank rein freiwillig am Bieterkonsortium für Hapag-Lloyd beteiligt hat, dass kann auch bezweifelt werden. Die 100 Millionen Euro hätte die Bank an andere Stelle gut gebrauchen können. Gut gebrauchen konnte die Hamburger CDU aber auch den politischen Erfolg das Traditionsunternehmen in der Stadt zu halten.
• Georg Milbradt investierte eine sechsstelligen Betrag in einen Immobilienfonds der SachsenLB. Der Fonds finanzierte eine Immobilien, für welche die SachsenLB als Mieter feststand. Der Fonds nahm dazu auch Kredite auf, welche wiederum von der SachsenLB kam. Diesen Krediten musste der Verwaltungsausschusses der Landesbank zustimmen. Dessen Vorsitzender: Georg Milbradt.
• Adolf Merckle, einer der reichsten Milliardäre von Deutschland, hat sich mit VW-Aktien verzogt. Da er zwar reich wie eine Bank ist, aber als natürliche Person die falsche Rechtsform hat, konnte die Kanzlerin ihn da leider nicht mit dem Rettungsschirm aus der Patsche helfen. Aber Ministerpräsidenten Günther Oettinger lässt seinen alten Freund Merckle nicht hängen. Immerhin hat Merckle von Öttinger schon 2005 das Bundesverdienstkreuz Erster Klasse erhalten. Also springt Öttingers Hausbank, die Landesbank Baden-Wüttemberg (LBBW) mit einem Kredit ein. Die kann ja schliesslich einfach mehr Geld aus dem Rettungsschirm erhalten

Landesbanken sind bei Landespolitikern so beliebt, dass sie nicht einmal das Geld vom Rettungsschirm zur Rekapitalisierung der Landesbanken in Anspruch nehmen wollen. Zu sehr befürchten sie, dass die Bundesregierung ihnen in die Geschäfte “ihrer” Landesbank reinreden. Wäre ja auch schade, um die freihändig verteilbaren Mittel…

Auch in diesem Kommentar (leider kann ich nicht erkennen, ob dieser Text auch wirklich in der Print-Ausgabe erschienen ist, denn es scheint lediglich ein “Kommentar” zu sein und kein “echter” Artikel) wird korrekterweise der Herr Asmussen als “Förderer” des Verbriefungsgeschäfts hier in Deutschland genannt, der sich auch eindeutig gegen stärkere Kontrollen dieser Produkte aussprach – was schlussendlich z.B. der IKB den Garaus machte.

Gefunden bei tagesspiegel.de (Hervorhebungen von mir hinzugefügt):

Kein Persilschein

Ewald B. Schulte zur Mitverantwortung der SPD für die Finanzmarktkrise

Von Ewald B. Schulte
17.10.2008 14:00 Uhr

Berlin – Die schlimmsten Kritiker der Elche – sind selber welche! Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles langt in diesen Tagen ziemlich kräftig zu, wenn es gilt, das Versagen des Finanzsystems und seiner Repräsentanten zu geißeln. Das ist so weit in Ordnung, auch wenn die dem linken Parteiflügel zugerechnete Politikerin das Versagen der Finanzelite gleich zur Durchsetzung vermeintlich populärer eigener Forderungen (Mindestlohn, Konjunkturprogramme etc.) zu instrumentalisieren sucht. Solche Forderungen sind um so glaubwürdiger, je weniger die Sozialdemokraten hierzulande mit den Ursachen des Banker-Debakels in Verbindung gebracht werden können. Vehement bestreitet die wortgewaltige SPD-Linke denn auch jetzt jedwede Mitverantwortung ihrer Partei an dem aktuellen Debakel.

Das Problem dabei ist: Repräsentanten ihrer eigenen Partei waren es, die noch in rot-grünen Zeiten wie auch später in den Koalitionsverhandlungen mit der Union den deutschen Markt für den Handel mit verbrieften Kreditforderungen aus aller Welt sperrangelweit geöffnet haben. Wie der Tagesspiegel berichtete, lag die Federführung dafür beim von der SPD besetzten Bundesfinanzministerium. Zuständig war dort der damalige Abteilungsleiter Jörg Asmussen. Der Mann ist heute Finanzstaatssekretär – und somit wichtigster Berater von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück bei der aktuellen Krisenbekämpfung. Gewissermaßen eine Wandlung vom Saulus zum Paulus, denn: Asmussen war einer der stärksten Befürworter, als es darum ging, den Finanzplatz Deutschland für die Ausweitung des Geschäfts mit forderungsbesicherten Anleihen (Asset Back Securities, kurz ABS) zu öffnen und auch auf Immobiliendarlehen auszuweiten.

Seither konnten auch in Deutschland Forderungen aus den Bank-Bilanzen herausgezogen, gebündelt und an spezielle Zweckgesellschaften veräußert werden, die ihre “Investition” mit Kurzfristanleihen, eben solchen ABS-Papieren refinanzierten. Im Bundestag wollten seinerzeit einige Abgeordnete diese Ausweitung nur dann absegnen, wenn die entsprechende Kontrolldichte durch die Finanzaufsicht gewährleistet sei, konnten doch auch ausländische ABS-Papiere von den Investmentbanken bei diesen Zweckgesellschaften platziert werden. Doch trafen die Parlamentarier hier bei Asmussen, aber auch beim ebenfalls der SPD zugerechneten Chef der Finanzaufsicht, Jochen Sanio, auf erbitterten Widerstand. Immerhin galt es, der deutschen Finanzwirtschaft inklusive der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen angemessenen Anteil an dem damals auf ein Emissionsvolumen von 260 Milliarden Euro geschätzten und als wachstumsstark eingeschätzten ABS-Markt zu sichern.

Das Ergebnis ist bekannt: Kontrollen der von den Banken außerhalb ihrer Bilanzen geführten Zweckgesellschaften fanden so gut wie gar nicht statt. In der Zeitschrift für das Kreditwesen schrieb Jörg Asmussen dazu im Jahr 2006, dass das Finanzministerium bei den Geschäften mit verbrieften Kreditforderungen vor allem darauf achten werde, dass den Instituten “keine unnötigen Prüfpflichten” entstehen, wenn sie “in gängige ABS-Produkte mit gutem Rating investieren”. Genau daran orientierten sich IKB, Sachsen-, Bayern- oder WestLB und diverse andere Institute – die jetzt nur mit staatlicher Unterstützung über Wasser gehalten werden können.

Für einen SPD-Persilschein a la Nahles fehlt da jede Basis.

Gefunden bei handelsblatt.com (Hervorhebungen von mir hinzugefügt):

15.10.2008

NRW-Minister: LBBW erster Kandidat für Rettungsgeld

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) wird nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Finanzministers Helmut Linssen wohl das milliardenschwere Hilfspaket für die Finanzbranche in Anspruch nehmen. Die Landesbank dementierte zwar: Man sehe dazu keinen Anlass. Dabei sind sich Experten einig: Die Landesbanken dürften viel eher zugreifen als die Privatbanken.

HB DÜSSELDORF. „Die LBBW möchte offensichtlich als erste in den Fonds kommen”, ließ Helmut Linssen (CDU) im Düsseldorfer Landtag die Bombe platzen. Die Auswirkungen der Finanzkrise auf die WestLB seien dagegen wegen der bereits zu Jahresanfang beschlossenen Milliarden-Garantien der Eigner nicht so gravierend, betonte der CDU-Politiker.

Nordrhein-Westfalen ist maßgeblich an der WestLB beteiligt, die wegen Fehlspekulationen – wie die BayernLB – bereits mit staatlichen Garantien arbeitet. Wegen dieser milliardenschweren Zusagen seien die aktuellen Auswirkungen der Finanzkrise auf die WestLB auch nicht so gravierend. Die LBBW war im vergangenen Jahr der früheren SachsenLB beigesprungen und bewahrte diese vor der Pleite. Seitdem fahren die Stuttgarter Verluste ein.

Die Landesregierungen in Düsseldorf und Stuttgart verbindet seit langem eine ausgeprägte Aversion. An dieser Rivalität war im vergangenen Jahr auch eine Fusion von WestLB und LBBW gescheitert.

Die Stuttgarter LBBW, das kapitalkräftigste Institut in öffentlicher Regie, ging auf die Barrikaden. „Die LBBW steht in puncto Liquidität und Eigenkapital im Branchenvergleich sehr gut da und sieht keinen Bedarf, das Paket der Bundesregierung in Anspruch zu nehmen”, erklärte LBBW-Chef Siegfried Jaschinski. „Da scheint Minister Linssen falschen Informationen aufgesessen zu sein.” Es gebe „keine konkreten Absichten” seines Instituts zur Inanspruchnahme staatlicher Garantien oder Finanzspritzen. Ein LBBW-Sprecher fügte hinzu, er könne Linssens Aussagen „nicht nachvollziehen”.

Die größte deutsche Landesbank prüfe derzeit noch, ob sie das Paket später in Anspruch nehmen will. Wann die Entscheidung fallen soll, ist noch unklar. Wegen der Zuspitzung der Finanzkrise hatte die Bank ihre Gewinnprognose für das laufende Jahr zurückgezogen und noch keinen neuen Zielwert für 2008 genannt. Im ersten Halbjahr schrieb die LBBW rote Zahlen, der Konzernverlust belief sich auf 144 Mio. Euro.

Offiziell haben die Banken das Rettungspaket für die deutsche Finanzbranche mit Wohlwollen begrüßt. Doch hinter den Kulissen macht sich vor allem bei den privaten Banken Skepsis über die 500 Milliarden Euro schweren Hilfen des Bundes breit. Die von Finanzminister Peer Steinbrück angedrohte politischen Mitsprache nach einer Inanspruchnahme der Stützungsmaßnahmen schreckt viele ab.

Experten sind sich unterdessen einig: Wenn überhaupt, werden vor allem die ohnehin im Staatsbesitz befindlichen Landesbanken auf die Unterstützung der Regierung zurückgreifen. „Das Ganze ist ein Rettungspaket für die öffentlichen Banken”, sagte ein Investmentbanker, der wie viele andere seinen Namen angesichts des heiklen Themas nicht nennen will. „Jede private Bank, die es sich nur irgendwie leisten kann, wird alles tun, um das Paket nicht zu benötigen.”

Überdies würde jedes Haus, das den Finger hebe und um Zuschüsse bitte, von der Börse mit großer Wahrscheinlichkeit massiv abgestraft. „60 bis 70 Prozent des Pakets werden nie in Anspruch genommen”, sagt ein anderer Banker voraus. „Vieles spricht dafür, dass vor allem Landesbanken das Paket in Anspruch nehmen”, schließt sich der Nürnberger Wirtschaftsprofessor Wolfgang Gerke der Ansicht an.

Die ein oder andere von ihnen könne die Hilfen gut gebrauchen. Auch hätten sie weit weniger Berührungsängste mit der Politik als private Banken. Landesbanken gehören Sparkassen und Ländern – letztlich also dem Staat. Die WestLB und die BayernLB mussten von ihren Eignern schon mit Milliarden gestützt werden.

Der am Wochenende von der Bundesregierung eilig geschnürte Finanzmarktstabilisierungsfonds bietet Banken mehrere Optionen: Sie können sich frisches Eigenkapital beschaffen und Garantien für Interbankenkredite, Zweckgesellschaften oder Wertpapiere geben lassen.

Das verbindet Steinbrück aber mit harten Auflagen. „Wir werden auf die geschäftspolitische Ausrichtung Einfluss nehmen. Wir werden Boni zum Thema machen und die Abfindungen”, wetterte er bei der Vorstellung des Pakets am Montag in Berlin. Besonders bedrohlich dürfte in den Augen der hochdotierten Banker seine Ankündigung zur Begrenzung von Managergehältern wirken. 500 000 Euro Höchstgrenze stellte er in den Raum – ein Klacks für viele Investmentbanker, die sich jahrelang eine goldene Nase verdient hatten.

Das neue Gesetz für den Fonds, das noch in dieser Woche verabschiedet werden soll, lässt nach Ansicht von Bankern viele Punkte offen. So sei Unklar, wieviel für die Inanspruchnahme der Garantien zu bezahlen sei. „Die Gebühr soll durchaus so sein, dass es schmerzt”, machte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen klar. Allerdings solle sie die Institute auch nicht erdrosseln.

Mindestens zwei Prozentpunkte Aufschlag auf den zwischen Banken üblichen Zins hat der Bund nach Aussage von Investmentbankern in den Raum gestellt. Das sei „verdammt hoch”, beklagen einzelne Banker. Damit dürfte den Instituten nichts anderes übrig bleiben, als die Kosten für Darlehen an Kunden zu erhöhen oder das Kreditvolumen einzuschränken.

Und wenn keiner Farbe bekennen will und die Staatshilfe in Anspruch nimmt? Auch dann könne das Paket Wirkung entfalten, sagen Experten. „Ich glaube ja, denn es schafft generell Vertrauen am Markt,” zeigte sich Analyst Stefan Stalmann von Dresdner Kleinwort sicher.

Wer dachte, dass sich mit der jüngsten Unterstützungsaktion im deutschen Finanzsektor für die Hypo Real Estate das Thema “Bankenkrise” nun erledigt hat, wird durch den nachfolgenden Spiegel-Artikel eines besseren belehrt…

Gefunden bei spiegel.de (Hervorhebungen von mir hinzugefügt):

04. Oktober 2008, 10:40 Uhr
KREDITKRISE

Weiteren deutschen Banken drohen Liquiditätsengpässe

Die Hypo Real Estate ist durch eine staatliche Milliarden-Bürgschaft gerettet, doch Entwarnung bedeutet das nicht: Weitere deutsche Banken müssen nach SPIEGEL-Informationen größere Summen refinanzieren – wer ihnen die mehr als 200 Milliarden Euro leiht, ist völlig offen.

Hamburg – Nach Informationen des SPIEGEL hat sich vor allem die Landesbank Baden Württemberg insgesamt rund hundert Milliarden Euro geliehen, die bis Ende 2009 sukzessive fällig werden. Zählt man die kurzfristigen Forderungen an die LBBW-Töchter Sachsen LB und Landesbank Rheinland Pfalz dazu, erhöht sich der Betrag um weitere 13,5 Milliarden Euro.

Zum Vergleich: Bei der Hypo Real Estate sind es gerade mal 35 Milliarden Euro. Auch die Deutsche Bank ist auf den Zugang zum Kapitalmarkt angewiesen. Sie hatte Mitte des Jahres noch 84 Milliarden Euro kurzfristige Finanzierungen in den Büchern, die zum Teil aktuell kaum refinanziert werden können.

Auch die Bayerische Landesbank muss in dem Zeitraum 43 Milliarden Euro umschulden, bei der West LB und bei der Eurohypo sind es jeweils rund 30 Milliarden Euro.

Bei der Commerzbank werden schon in den nächsten Wochen kurzfristige Anleihen in Höhe von acht Milliarden Euro fällig. Sie hat allerdings für den Notfall einer Liquiditätsklemme einen zweistelligen Milliardenbetrag bei Zentralbanken gebunkert.

Das Milliarden-Rettungspaket für den Münchner Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) ist informierten Kreisen zufolge nach zähem Ringen gesichert. Die deutsche Finanzindustrie einigte sich in der Nacht auf Freitag auf die Lastenverteilung. Damit wird ihr Teil der Bürgschaft im Volumen von 8,5 Milliarden Euro für Notfallkredite an den angeschlagenen Immobilienfinanzierer nicht nur von den Privatbanken getragen, sondern auch von Versicherern sowie öffentlich-rechtlichen Instituten und Genossenschaftsbanken.

Bereits Anfang der Woche hatten sich Bundesregierung und Banken grundsätzlich auf eine 35 Milliarden Euro schwere Bürgschaft sowie Finanzspritzen geeinigt. Am Donnerstagabend gab auch die EU grünes Licht für die Rettung des Finanzinstituts. Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen stünden im Einklang mit EU-Recht, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit.

Mehr zu dem Thema im SPIEGEL, der ab Montag im Handel ist

Das Finanzsystem kollabiert und eigentlich hat niemand einen Zweifel über die Schuldigen dieses Debakels: Es sind die Spekulanten, die in ihrer unermeßlichen Gier jegliche Maßhaltung und Seriosität verloren haben. Nun sprechen alle davon, daß der Zusammenbruch der Banken unbedingt durch staatliche Finanzhilfen, quasi als Luxus-Hartz IV, verhindert werden muß. Das alleine ist schon schlimm. An den unglaublichen Gewinnen hat der Steuerzahler durch trickreiche Abschreibungen und Sonderregelungen kaum profitiert, aber beim Versagen der Zocker sollen Steuergelder dafür vergeudet werden. Schon diese Situation ist, bei aller Beachtung wirtschaftlicher Stabilität, grotesk. Da reden alle über einen angestrebten Haushaltsausgleich und nun werden, stellenweise auch durch himmelschreiende Dummheit, wie z.B. bei der KfW, Milliarden diesem Haushalt entzogen. Sehen wir die Zusammenhänge: Ein hochdotierter Manager verzockt Milliarden, zuckt mit den Achseln und rutscht sofort in den nächsten, ebenfalls hochdotierten, Job. Haftung? Natürlich nicht. Dann werden in Deutschland eben die nächste Straßenausbesserung, die neue KITA oder eine notwendige fiskalische Maßnahme einfach verschoben. Da stellt sich doch die Frage nach den Konsequenzen für die Manager, die ohne Rücksicht spekuliert haben. Doch statt Gefängnis oder Haftung mit eigenem Vermögen: Es passiert nichts. Der Steuerzahler zahlt ja.

Das schlimmste Beispiel ist die SachsenLB. Die haben frühzeitig ihr Unternehmen durch grenzwertige Spekulationen dramatisch an die Wand gefahren. Ungefährer Schaden für den Steuerzahler hier ca. 9 Milliarden Euro. Und das in den ohnehin strukturschwachen neuen Bundesländern. Die Bank wird nun abgewickelt. Der Schaden soll jetzt analysiert und verwaltet werden. Dazu bedient man sich in Sachsen einer privaten und „kompetenten“ Gesellschaft. Der „SAM“, Sachsen Asset Management. Und wer steckt hinter dieser SAM? Unter anderem zwei der sog. Manager (Sven Petersen und Dr. Bernd Thode), die in leitender Position in der SachsenLB für den Zusammenbruch selbst mitverantwortlich waren. Da schlägt man sich doch an den Kopf! Erst verzocken die beiden Dilettanten das ganze Geld, werden nicht belangt und bekommen jetzt auch noch nach Schätzungen 1,5 Mio. Euro in die Firmenkasse für die Abarbeitung des Debakels, das sie selbst angerichtet haben. Ein absoluter Skandal.

Da kann man nur fordern: Haftung für Bankenzocker mit privatem Vermögen und ab einer gewissen Fahrlässigkeit harte Strafen, notfalls mehre Jahre hinter Gitter oder ein längeres Berufsverbot. Ein Signal für alle nachfolgenden Spekulanten, die meinen, man kann dem Gewinn alle moralischen Aspekte eines Soziallebens bedenkenlos opfern.

Als follow-up zu meinem gestrigen Post “Deutschland: Lehman-Pleite trifft Landesbanken schwer” hier nun ein Artikel von tagesschau.de, bei dem es konkret um die Situation bei der SachenLB geht (Hervorhebungen von mir hinzugefügt):

Im Strudel der Finanzmarktkrise

Land stockt Garantiesumme für Sachsen LB auf

Sachsen rechnet offenbar mit weit höheren Ausfällen durch Wertverluste bei der früheren Landesbank als bisher angenommen. “Wir haben ein gutes Polster angelegt. Über eine Milliarde Euro haben wir für die nächsten zwei Jahre zurückgelegt”, zitierte die “Sächsische Zeitung” Landesfinanzminister Georg Unland. Neben der bereits bekannten Rücklage von 832 Millionen Euro sei auch der Verkaufserlös für die Landesbank von 328 Millionen Euro für die Rücklage vorgesehen. Wenn notwendig, werde der Freistaat in den nächsten Jahren nochmals aufstocken. Bisher habe es noch keine Ausfälle bei Wertpapieren der Landesbank gegeben. Das könne aber “schon morgen anders sein”. Unland versicherte jedoch, dass die Verpflichtungen des Landes 2,75 Milliarden Euro nicht übersteigen würden.

Die Krise der Sachsen LB: Die Sachsen LB geriet im Rahmen der US-Immobilien- und Finanzkrise in Bedrängnis. Die Landesbank Baden-Württemberg ermittelte fragwürdige Engagements der Bank und ihrer irischen Tochtergesellschaft Sachsen LB Europe im Volumen von etwa 43 Milliarden Euro. Die LBBW war dem Institut mit einer Finanzspritze beigesprungen und übernahm die Sachsen LB zum Jahresende 2007. Der endgültige Kaufpreis wurde auf 328 Millionen Euro festgelegt, nachdem die LBBW die Risiken gesichtet und eine Einigung über die Haftung für diese Risiken erzielt wurde.

Der Freistaat hatte nach dem Notverkauf der Sachsen LB an die Landesbank von Baden-Württemberg im Sommer 2007 eine Garantie von insgesamt 2,75 Milliarden Euro für mögliche Ausfälle von Papieren übernommen. Darin sind unter anderem zahlreiche US-Immobilienkredite enthalten, die in der gegenwärtigen US-Finanzkrise weiter an Wert verlieren dürften. Nur durch die Bürgschaft Sachsens hatte sich die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zur Übernahme der finanziell angeschlagenen Sachsen LB bereiterklärt.

Allen Landesbanken droht Milliardenverlust

Die Sachsen LB beziehungsweise die LBBW sind aber bei weiten nicht die einzigen Landesbanken, denen wegen der Finanzmarktkrise Millionenverluste drohen. Nach ARD-Recherchen summieren sich die Risiken für alle deutschen Landesbanken allein durch Beteiligungen an der insolventen US-Bank Lehmann Brothers auf 1,7 Milliarden Euro.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) tritt nach übereinstimmenden Medienberichten von allen Ämtern zurück. Milbradt steht wegen der Affäre um die SachsenLB und wegen privater Geschäfte in der Kritik. Nachfolger als Ministerpräsident soll offenbar Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) werden.