Im Siemens-AUB-Prozess wurden jetzt vor dem Nürnberger Landgericht die Urteile gesprochen. Wilhelm Schelsky wurde wegen Untreue, Betrugs und Steuerhinterziehung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Bericht

Wie ein Bericht aus einer anderen Zeit mutet der SPIEGEL Beitrag “der Wahnsinss Streik” von Juni 2003 an. Damals hat die Führung der IG Metall beschlossen in Ost-Deutschland zu streiken. RICHTIG gelesen, IG Metall Vize Peters “wollte die 35 Stunden Woche in Ostdeutschland notfalls auch mit einem Streik durchsetzen”. Dieser wurde dann durch eine Urabstimmung von 11513 Gewerkschaftsmitgliedern (9644 Ja-Stimmen) für ganz Ostdeutschland untermauert.
Die kuriosen Bilder von streikenden westdeutschen IG Metallern in Dresden und Mitarbeitern die per Hubschrauber in die durch die Wessis blockierten Automobilzulieferwerke geflogen werden sind einigen vielleicht noch present.

Dem DGB geht es vor allem um Macht
Neben der Frage ob bundesweite Gewerkschaften noch Sinn machen, welche die Mitglieder mit Austritten beantworten, zeigt dies dass es bei Gewerkschaften vor allem um Macht geht. Nur langsam merken Herr Bsirske (ver.di) und Herr Sommer (DGB) das die Zeiten undifferenzierter Konzepte und großer populistischer Schablonen in einer internationalen Welt begrenzt sind. Sie erfahren mit Ihren Botschaften, genau wie Lafontaine und die Partei “die Linke”, immer wieder Zuspruch, weil sie damit komplexe Zusammenhänge in scheinbar einfache Interessenpolitik verwandeln. “Gebt den Ärzten mehr Geld als es irgendwelche Finanzinvestoren in den Rachen zu werfen” – Herr Bsirske auf der Kundegebung der Ärzte und Pflegepersonal in Berlin und bekam viel Zuspruch, aber eigentlich ist es arm.

Natürlich versteht auch Herr Bsirske dass es nicht so einfach geht. Er ist nicht Robin Hood und die Bundesregierung nicht Prinz John von dem man nehmen und den Armen geben kann, aber vor allem ist es komplex und jeder Effekt hat seine Wirkung. Bsirske verarscht er seine Zuhörer.
Zu diesem Thema der Banalisierung und des Populismus zeigt DER SPIEGEL sehr schön die Marketingtaktik von Herrn Lafotaines das Falsche aber eben einfach formuliert immer zu wiederholen – irgendwann wird es schon einer glauben (“Oskars wundersame Welt” DER SPIEGEL 38/2008, Seite 46).

Internationales Umfeld erfordert dezentrale Lösungen
Das deutsche Mitbestimmungsmodell nutzt in Summe dem Ziel einer effizienten Zusammenarbeit und damit damit dem Standort Deutschland (Böckler Stiftung). Jedoch benötigen Unternehmen in einem internationalen Wettbewerbsumfeld eher dezentrale und spezifische Konzepte als deutschlandweite politisch motivierte Strategien. Letzteres ging am Besten zu Bismarkszeiten, vor aber allem in letzter Zeit ist der Grenznutzen mit bundesweiten Tarifrunden und jedem Streik abnehmend. Die individuellen Ziele der Gewerkschaftsbosse zur Wiederwahl und die damit fehlende Zielkongruenz haben wir hier ja noch gar nicht behandelt.

Kann der DGB oder eine ver.di diese dezentralen Lösungen leisten ?
Das o.g. Beispiel von Ostdeutschland lässt im Zweifel eher eine Entscheidung zu Gunsten einer gesamtpolitischen Lage erwarten. Die kleine Firma muss hier einpacken, damit der Machteinfluss, die grosse Stossrichtung der Gewerkschaft nicht beschränkt wird, oder auch der Vorsitzende eine Erfolgsmeldung zur Wiederwahl hat (siehe o.g. 35 Stundenwoche in Ostdeutschland). Keine Änderung beim Kündigungsschutz – langfristig gebundene Mitarbeiter haben Interessen am Status Quo und das bedeutet Machteinfluss. Wäre doch schade, wenn diese Menschen flexibler werden würden und ihr Schicksal durch mehrere Jobwechsel und der Suche nach mehr Chancen immer mehr selbst in die Hand nehmen. Deutschland ist im Bezug auf die Wechselbereitschaft von Arbeitnehmern immer noch weit hinter anderen Industrieländern.

SIEMENS und die AUB
Führen wir uns die Punkte vor Augen, dann wird der Wunsch von Unternehmern nach einer Arbeitnehmervertretung ohne politische Ausrichtung deutlich. Die gut geschulten Vertreter dieser Gewerkschaft helfen sinnvollen und nachhaltigen Kompromisse zu Gunsten der Arbeitnehmer auszuhandeln. Die AUB war und ist eben eine Alternative zum DGB und dessen machtpolitischen Ansätzen.
Direkte Einflussnahme von SIEMENS auf die AUB Entscheidungen im Betriebsrat lässt sich bis dato nicht erkennen.
Wie legal ist die “Fremdbestreikung” von Betrieben ? Der Familienvater der Angst um seinen Job hat, weil sein Betrieb durch Westgewerkschaftler bestreikt hat, sieht die Dinge sicherlich anders.

DGB wieder allein auf weiter Flur – aber: Ideen brauchen Wettbewerb
Vorerst dürfte den DGB die aktuelle Situation als sehr komfortabel vorkommen. Der AUB hat in der Berichterstattung um die Unterstützung durch SIEMENS viel Prügel einstecken müssen, und die Zeiten bei denen man bei Betriebsratswahlen empfindliche Niederlagen hinnehmen musste werden zumindest vorübergehend vorbei sein. Jedoch, am Ende geht es in der Demokratie immer noch um Ideen und Überzeugungen. Der politsche Erfolg der AUB in der Belegschaft kam nicht von gut finanzierten Flugblättern, sondern von erfolgreicher Arbeitnehmerinteressenvertretung.

Was wäre wenn wie AUB in Ostdeutschland 2003 auch 10000 Mitglieder gehabt hätte – ein showdown am Werkstor ?

Gewerkschaften brauchen Wettbewerb, Unternehmen und Mitarbeiter Alternativen. SIEMENS hat mit der AUB diese Alternative geschaffen.

Zwei, die sich mögen und liebevoll unterstützten: Der CDU-Landespolitiker Ulrich Adam und der Siemens-Beauftragte Wilhelm Schelsky.

Da reichte die scheue Eva Schelsky – im früheren Leben Ex-Vorsitzender der von Siemens gesponsorten Betriebsräteorganisation AUB und nun hauptberuflich Untersuchungshäftling – dem Greifswalder Bundestagsabgeordneten und Verteidigungsausschussmitglied Adam mehr als 110.000 Euro. Angeblich als Wahlkampfspende (sagt die Süddeutsche Zeitung) und noch angeblicher nur in Form von Sachleistungen wie Kugelschreibern und Flyern (sagt der nette Herr Froschmund Adam).

Sei es wie es sei – die gern genommenen Liebesavancen der Eva entpuppen sich jetzt als schlangenumzüngelter Apfel, der zumindest den Adam hoffentlich aus seinem himmlischen Abgeordneten-Paradies verjagen wird. Schließlich trat er mit Annahme der Evaschen Siemens-Liebkosungen das Parteispenden-Gesetz mit Füßen. Was die CDU in den 1990er Jahren zwar ausreichend geübt hat, doch nicht immer vor Entdeckung und brutalstmöglicher Aufklärung schützt.

Die Ephemeridenzeit überlegt, warum just als diese Adam-Eva-Beziehung ruchbar wurde, ein Herr Pierer, weiland Siemens Aufsichtsratchef und Höchstkorruptionsverdächtigter, zur bayerischen Justizministerin lief – um, ja… um was eigentlich? So manch einer munkelt, um Einfluss auf die Staatsanwaltschaft zu nehmen. Doch das ist natürlich Blödsinn. Der werte Siemens-Weißewesteboss ist schließlich ganz, ganz, gaaaaanz sauber!

Sagt die Ephemeridenzeit, die sich für so ein Statement gerne bezahlen lässt.
Mit Kronzeugengrüßen!