27. November 2009

Einst als “Harzer Roller” belächelt, ist ausgerechnet Gabriel nun der neue Hoffnungsträger der SPD: Vom “Siggi-Pop” zum Parteivorsitzenden. Welche Rolle spielten die Medien?

Die damalige Bundesregierung sah sich von der in Teil XI beschriebene Situation auf dem Arbeitsmarkt Anfang des neuen Jahrtausends veranlasst, die Agenda 2010 auszuarbeiten und umzusetzen. Die damit verbundenen unmittelbaren Auswirkungen bedeuteten zunächst einmal, die Ungleichheit zwischen den Menschen bei der Verteilung von Einkommen zu vergrößern. Gerechtfertigt wurden die beschlossenen Maßnahmen mit dem Hinweis auf die stetig steigende Zahl von Menschen, die unter den zuvor gegebenen Rahmenbedingungen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen waren und auf den durch sinkende Beschäftigungszahlen befürchteten Verlust der Leistungsfähigkeit des Sozialsystems. Es war die politische Einschätzung der damaligen Bundesregierung, dass eine weitere Verteuerung der Ausübung von Erwerbsarbeit diese problematischen Entwicklungen eher noch verschärft als beseitigt hätte.

Bei abstrakter Betrachtung grundsätzlich gerechtfertigt

Das erklärte Ziel der unter dem Begriff Agenda 2010 zusammengefassten Maßnahmen war es, die Kosten für die Ausübung von Erwerbsarbeit zu senken, damit der zuvor beobachtete Abbau von Arbeitsplätzen umgekehrt werden würde. Es sollte den Menschen, die vor der Veränderung der Rahmenbedingungen keine Möglichkeit zur Ausübung von Erwerbsarbeit mehr hatten, wieder ermöglicht werden, ihren Lebensunterhalt durch bezahlte Arbeit sicherzustellen. Damit verbunden sollten diese Menschen von Empfängern staatlicher Transferleistungen zu Beitragszahlern werden und so die sozialen Sicherungssysteme auf doppelte Weise stärken. Nach dieser grundsätzlichen Zielsetzung der Agenda 2010 wurde eine Verschärfung der Ungleichheit bei der Verteilung von Einkommen in Kauf genommen, um mittel- bis langfristig die Bedingungen der Menschen ohne Erwerbsarbeit, das heißt derjenigen mit den geringsten Einkommen zu verbessern und den Fortbestand der solidarischen Sozialversicherungssysteme sicherzustellen. Betrachtet man die reine Zielsetzung, ist damit meiner nach Ansicht die Agenda 2010 auch unter den Bedingungen des egalitären zweiten Gerechtigkeitsgrundsatzes von Rawls im Grundsatz gerechtfertigt, denn die erwarteten Auswirkungen der in Teil XI beschriebenen Situation hätte vor allem den schwächsten in der Gesellschaft weitaus größere Nachteile gebracht, als die mit der Agenda 2010 verbundenen Eingriffe. Eine abschließende Bewertung setzt allerdings einen Blick auf die konkret ergriffenen Maßnahmen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) sowie ihre tatsächlichen Folgen voraus, die bereits eingetreten sind und die aller Voraussischt nach eintreten werden.

Die wichtigsten Maßnahmen der Agenda

Im Rahmen der Agenda 2010 wurden zunächst die bereits früher begonnenen sogenannten “Bündnisse für Arbeit” unter der Beteiligung von Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen weiter fortgeführt. Dies waren im Kern Vereinbarungen der Sozialpartner, nach denen die einen Seite sich zur Zurückhaltung bei der Lohnentwicklung verpflichtete, um im Gegenzug mehr Beschäftigung zu erreichen.

Zusätzlich sollten die gesetzlich geregelten sozialstaatlichen Institutionen so fortentwickelt werden, dass sie stärker auf Menschen ohne Arbeit einwirken, um gerade diejenigen, die bereits den Bezug zur Arbeitswelt verloren hatten, eher zu einer Entscheidung für den (Wieder-) Einstieg zu bewegen. Dazu wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes (nunmehr ALG I genannt) vor allem für ältere Arbeitnehmer verringert, um – so die Hoffnung – den Anreiz für die Annahme auch geringer bezahlter Beschäftigungen zu erhöhen. Arbeitsfähige Bezieher von Sozialhilfe sollten in das System der arbeitsmarktbezogenen Transferleistungen integriert werden, indem die bis dahin getrennten Leistungen der Arbeitslosen- und Sozialhilfe für diesen Personenkreis zum Arbeitslosengeld II (ALG II) zusammengefasst wurden. Die Regelsätze dieses ALG II liegen niedriger als die der alten Arbeitslosenhilfe und etwas höher als die der alten Sozialhilfe. Bevor ein Anspruch auf ALG II besteht, muss in stärkerem Maße als zuvor zunächst privates Vermögen verbraucht werden. Die Kontrolle, ob die Voraussetzungen für den Bezug von ALG II vorliegen, beziehungsweise weiter bestehen, sollte erhöht werden, um nicht gerechtfertigte Transferleistungen zu vermeiden. Mit dem Bezug von ALG II sollte die Verpflichtung verbunden sein, in stärkerem Maße als zuvor angebotene Arbeit anzunehmen, selbst wenn diese nicht der ursprünglichen Ausbildung der jeweiligen Person entspricht und niedriger bezahlt wird. Empfänger von ALG II sollten außerdem stärker als bislang verpflichtet werden, gemeinnützige Arbeit gegen eine bloß symbolische Bezahlung zu verrichten. Insgesamt sollten so Mittel eingespart und der Anreiz zur Aufnahme bezahlter Arbeit erhöht werden. Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hoffte man außerdem, diesen Bereich einfacher zu gestalten, um so personelle Ressourcen zur Verfügung zu haben, mit denen die Vermittlungstätigkeit der Arbeitsverwaltung verbessert werden sollte. Daneben wurden private Arbeitsvermittler stärker einbezogen und die Möglichkeiten für Leiharbeit wurden ausgeweitet.

Obwohl nicht direkt eine Maßnahme im Rahmen der Agenda 2010, kann man zusätzlich auch die in der großen Koalition im Anschluss an die Regierung Schröder/Fischer eingeführte Rente mit 67 in diese Reihe einfügen. Diese Maßnahme soll helfen, den zu erwartenden Anstieg der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung stabil zu halten, was sich ebenfalls dämpfend auf die Arbeitskosten auswirkt.

Soweit meine abstrakte Bewertung und die kurze Aufzählung von Einzelmaßnahmen, die sich unter der Überschrift Agenda 2010 zusammenfassen lassen. Jede einzelne dieser Maßnahmen ist in der Vergangenheit bereits in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert worden. Mein weiterer Blick soll sich stärker auf eine Gesamtschau der ergriffenen Maßnahmen richten. Dies soll, um das Blogpost nicht zu lang werden zu lassen, in einem Teil XIV b erfolgen (zu dem man hier gelangt).

• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil I (Arbeit oder Erwerbsarbeit?)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil II (entgegengesetzte Interessen)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil III (Effekt durch Steigerung der Kaufkraft?)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil IV (Effekt durch sinkende Lohnkosten?)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil V (Wohlstand durch Industrialisierung)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil VI (Verdrängung menschlicher Arbeitskraft)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil VII (Erwerbsarbeit als Verteilungsmaßstab?)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil VIII (Gegenthese: demographische Entwicklung)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil IX (Gegenthese: Verlagerung der Kaufkraft)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil X (Lösungsansatz Agenda 2010: Einleitung)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XI (Lösungsansatz Agenda 2010: Situation vor Einführung)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XII (Lösungsansatz Agenda 2010: Sozialdemokratisches Dilemma)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XIII (Exkurs: Sind ungleiche Einkommen gerecht?)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XIV a (Lösungsansatz Agenda 2010: Frage der Rechtfertigung)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XIV b (Lösungsansatz Agenda 2010: Frage der Rechtfertigung)

Die Schöne und das Biest

Bloß wer von den beiden ist das Biest? Denn hübsch waren die jetzige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und frühere ÖVP-Politikerin Maria Rauch-Kallat schon damals.

Lachen ist gesund

Nein es ist zum Glück kein verrückter Professor, aber wir wissen jetzt, dass Gerhard Schröder schon vor langer, langer Zeit die „Potter“-Brille trug und ziemlich Angst einflößend sein konnte.

Feuchte Lustgrotte

Das bezieht sich „natürlich“ nicht auf das Nachtleben des italienischen Politikproleten, sondern auf dessen Fleck im Achselbereich. Silvio hat schon immer das getan was er wollte und fährt bis heute ganz gut damit.

NorthStream, SouthStream, Nabucco. Apparenze da guerra fredda:  la nuova sfida energetica ha diversi giocatori e altrettanti campi di gioco.

In terminazione il gasdotto Northstream, probabilmente in funzione dal 2010, porterà sotto il mar Baltico il gas Russo sino in Germania. Senza intermediari. Da tempo la Germania rappresenta uno dei maggiori investitori in Russia. La stessa Porsche a suo tempo era stata tra i primi a capire questo nuovo mercato e a costruirci uno stabilimento produttivo per le sue carrera. Ora la Cancelliera Merkel porta a termine un importante progetto energetico a braccetto con l’ex Schröder, ora  a capo della società – russa al 51% – costruttrice del gasdotto. Northstream sarà il primo dei nuovi gasdotti con cui la Russia vuole affermare definitivamente il suo status di fornitore numero uno per l’Europa con una serie di ristrutturazioni e potenziamenti della propria rete di distribuzione interna e d’esportazione composta dai tre Stream. Il terzo, Whitestream, dovrebbe essere solo un progetto per il gas Azero e Turkmeno con un’ipotesi segreta attraverso l’Iran. Nel mentre, si dice 2014, Northstream dovrebbe già aver raddoppiato la propria capacità per accogliere il potenziamento delle condotte in arrivo dalla Siberia.

Il percorso del gasdotto

Intanto sul mar Nero si pensa a posare i tubi a 2000m di profondità, con la sicurezza del gas Turkmeno.

Primo nato del gruppo di nuovi gasdotti russi sarà già in funzione dal nuovo anno mentre nell’altro mare “Russo” , – il mar Nero – Gazprom prepara il secondo, questa volta insieme a ENI.  Southstream questo il nome, partirà dalla Russia meridionale per arrivare in Bulgaria e da qui dividersi una volta giunto al confine opposto tra un percorso diretto in Puglia e uno attraverso Serbia e Ungheria, anche loro partner del progetto, fino al CEGH di Vienna per la sua distribuzione. Tutta la costruzione è in mano all’azienda Russa, l’ENI italiana è presente più per assicurarsi la terminazione del progetto che per altro.

Con la conclusione di questo secondo gasdotto la Russia potrebbe coronare il sogno di fornire il suo gas ai famelici clienti Europei senza però dover avere a che fare con il vecchio blocco, ormai isolato sotto diversi punti di vista. Prima l’ingresso nella NATO, poi schieratosi con decisione a favore di quello scudo spaziale anti-Iraniano ma percepito da tutti come anti-Russo, le repubbliche Baltiche, la Polonia, la Romania, l’Ucraina si vedono ora tagliate fuori anche dalla strada energetica. I due gasdotti russi ora arrivano direttamente dai propri clienti e uno solo dei due attraversare altri paesi, ma comunque “amici” di Mosca. Fino a poco tempo fa minacciato dai dubbi del persistere dell’indecisione Turkmena su a chi vendere il proprio gas, rappresentava sin dall’inizio il principale sfidante di Nabucco.

Questo era infatti il nome del progetto di Washington per inserisi in europa con una politica energetica aggressiva, fortemente voluto dalla Clinton. Purtroppo il progetto è rimasto tale. Un gasdotto non si costruisce con il fervore politico. Anzi li si costruisce in genere con gli anticipi dei clienti. Qui si sperava invece di coinvolgere grandi banche, ma ancora oggi non si può dire da dove Nabucco prenderà il gas da trasportare. Quello Azero non è molto ed è da lì che dovrebbe partire, ma non potrebbe nemmeno trasportare quello Iraniano perchè gli USA hanno già detto di no. Insomma è un disegno politico sulla carta che lì rimarrà a lungo temo. Ragioni unicamente politiche per la sua creazione sono seguite da ragioni politiche per la sua inoperatività, mentre ovviamente senza clienti sicuri non ci saranno nemmeno investitori e la Casa Bianca da sola di soldi non vuole metterne.

Ciò che viene messo in risalto da questa nuova organizzazione logistica europea e che spaventa decisamente qualcuno, è l’affidabilità di Mosca ora che da un certo punto di vista può chiudere i rubinetti ai propri singoli clienti senza doversi preoccupare degli altri dipendenti dallo stesso gasdotto. Da questo punto di vista una soluzione pratica verrebbe dai Rigassificatori già presenti anche in Italia, che possono funzionare da polizza d’assicurazione nel caso il Cremlino faccia il maleducato. La vera alternativa sarebbe Nabucco, ma a parità di condizioni, e qui le pari condizioni non ci sono.

Il Rincaro di Ukhta.

Cittadina sconosciuta a 350km dal circolo polare artico, dal 2030 sarà un nodo importante nella rete di Gazprom per trasportare il gas naturale russo dalla Siberia in europa.  La società russa sta investendo in questo progetto almeno 20 miliardi di dollari in un momento di grave recessione. In tutto questo l’insicurezza in cui versa il progetto Nabucco, perchè ancora di progetto si tratta, non fa che peggiorare le prospettive dei possibili investitori. La massima aspirazione di Nabucco dovrebbe rimanere quella di gasdotto secondario e non un vero concorrente, un’alternativa, per liberarsi dalla dipendenza russa.

Tra le varie difficoltà che il progetto americano deve affrontare c’è la questione della portata. Il gas Turkmeno è già stato assicurato da Mosca, che com’era prevedibile non si è fatta scappare un’ex-repubblica sovietica. Tra l’altro sia la Russia che l’Iran potrebbero bloccare qualunque gasdotto si voglia far passare sotto il Mar Caspio, nel caso il Turkmenistan decida di cambiare rotta. Fino adesso queste erano solamente voci di corridoio in Europa dove si affermava che il presidente Berdymukhammedov avesse acconsentito, perlomeno privatamente, a destinare una parte delle proprie riserve alla EU. Presentato ufficialmente a luglio non ha avuto sul palco alcun rappresentante dei paesi asiatici o “fornitori”. Solo una dichiarazione televisiva del presidente turkmeno ha portato un barlume di speranza ai sostenitori del progetto. Nabucco altrimenti dovrebbe limitarsi alle basse quantità importabili dai paesi Caucasici mentre il suo diretto concorrente Southstream potrebbe anche crescere grazie alle maggiori risorse cui può attingere.

Altro problema è chi costruisce cosa. Southstream come il suo fratello baltico, verrebbe praticamente finanziato e costruito da Gazprom in toto. Nabucco per ora ha coperto un terzo delle spese di costruzione previste con l’impegno di un consorzio di 6 paesi, tra cui Austria,Germania e Turchia. Il resto degli oneri dovrebbero essere forniti da banche e banchieri internazionali che devono ancora essere convinti.

La questione Turca.

Come ha ribadito il presidente Obama è un ponte reale e metaforico con il medioriente, ma anche un paese di transito. Desiderosa di entrare in Europa temendo allo stesso tempo di irritare Mosca, si è resa disponibile per il progetto Nabucco in prima persona, continuando nel mentre a mantenere funzionante il BTC. Come Nabucco è stato portato all’attenzione del congresso americano dalla Vice Hillary Clinton, il BTC è stato negli anni ‘90 un gasdotto sponsorizzato dall’allora presidente Clinton, Bill. Tutto questo ha compiaciuto Washington se non fosse stato per il contemporaneo avvicinamento della Turchia all’Iran da cui importa ormai una buona fetta del consumo nazionale di energia. Senza contare poi l’affinità politica nella lotta al separatismo Curdo e la loro posizione privilegiata per un’eventuale esportazione di gas iraniano in Europa. Ancora una volta però lo zampino russo non si è fatto attendere, e si è manifestato sottoforma di un accordo tra Mosca e Teheran secondo il quale un eventuale rinuncia alla vendita a Nabucco assicurerebbe l’acquisto dello stesso gas da parte di Gazprom che provvederebbe poi alla sua esportazione.

Nabucco continua a sembrare più un progetto politico e anti-russo piuttosto che un affare concreto con cui esercitare una reale opposizione al potere Russo nel campo dell’energia.

In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau liefern die Politikwissenschaftler Daniel Gardemin und Heiko Geiling einen lesenswerten Überblick über die deutsche Parteienlandschaft und insbesondere die Rolle der SPD.

Die kulturelle Avantgarde, qualifizierte Facharbeiter, städtische Dienstleister, Sozial- und Bildungsberufsgruppen, einfache Angestellte, temporär Arbeitslose, untertariflich Beschäftigte, moderne Familien, Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger, auf Sozialstaatlichkeit angewiesenen Rentner und Frührentner, Auszubildende, Studierende, Migranten: Alle fühlen sich zu großen Teilen von der SPD nicht mehr repräsentiert, können politische Inhalte der SPD nicht mehr auf sich beziehen, verstehen die Funktionärssprache nicht, sind aufgeschreckt von sozialen Einschnitten, ahnen handwerkliches Stückwerk und Lobbyeinfluss in Gesetzesvorlagen, vermissen das sozialdemokratische Ethos als politische Leitlinie, durchschauen sogenannte von Sachzwängen geleitete Entscheidungen, misstrauen den Karrieren der Schröders und Clements, sehen die gleichbleibend ungerechte Behandlung von Frauen, Kindern, Migranten, Minderheiten und Außenseitern, spüren am Arbeitsplatz und im Gesundheitswesen die Zweiklassengesellschaft und erinnern sich an verbale Ausfälle von Schröder bis Sarrazin.

Die Analyse verbleibt erfreulicherweise nicht bei einer reine Beschreibung der Lage, sondern zeigt auch Lösungen auf: Die verbindende Klammer für sozialdemokratische Wählerschichten war und ist die soziale Integration, das Gefühl für gesellschaftliche Solidarität. Die SPD kann auch heute erfolgreiche Wahlkämpfe unter diesem Motto bestreiten, das zeigten beispielsweise Andrea Ypsilanti in Hessen und Kurt Beck in Rheinland-Pfalz. Unter der zunehmend als technokratisch von oben herab diktiert empfundenen Basta-Politik eines Schröders und seiner engsten Mitstreiter verschwand dieses Leitbild, so sagen die Verfasser, zugunsten eines “Macher”-Images, das sich an mathematischer und marktbegründeter Logik orientierte und sich von seiner Symbolik her in weiten Teilen nicht mehr vom Politikentwurf der “Bürgerlichen” entschied.

Dadurch wurde die SPD – und dieser Erfolg Schröders ist unbestreitbar – zwar für viele CDU- und FDP-nahe Wähler auch interessant, aber der Verlust hin zur Linken/PDS und zu den Grünen, vorallem aber zu den Abstinenten, wog deutlich stärker und spätestens zur Bundestagswahl 2009 sind auch die “Schröder-Wähler”, enttäuscht von der faktischen Abkehr der SPD von ihrer Reformpolitik, wieder entwichen.

Diskussionen – auch über Grundsatzfragen und -orientierungen – sind das, was die SPD jetzt braucht. Und auch der Rat und die Einmischung von “draußen” sind dabei hilfreich. Die SPD tut gut daran, sich zur Diskussion nicht ins stille Kämmerlein zurückzuziehen, sondern die Menschen außerhalb der Partei dazu aufzufordern, sich an der Debatte zu beteiligen!

Bachelor oder Master im Komarausch

Noch siond die derzeitigen Studentenproteste nicht richtig angelaufen, schon müssen die Experten zu geben, wir haben Fehler gemacht. Mir der Schröderreform wurde der Kahlschlag seit 1984 an den Universitäten auf den Siedpunkt gebracht. Die Bachelor- und Masterreform war ein herber Rückschlag für eine Wissenschaft mit Zukunft.

“Was hatten die Bildungspolitiker im Sinn, als sie vor zehn Jahren den Bologna-Prozess anstießen? Und was brachte der Bachelor wirklich?” (1) Die Antwort ist einfach.

“Die Kritikpunkte sind zahlreich, der Frust ist vielerorts groß. Professoren wie Studierende vor allem der naturwissenschaftlichen Fakultäten beschweren sich über die Schmalspurausbildung. „Wir kratzen überall an der Oberfläche, aber tiefer gehendes Wissen eignen wir uns nicht an“, sagt Carolin Hamann, Biologiestudentin in Bayreuth. Gerade in den naturwissenschaftlichen Fächern reicht ein Abschluss nach einem Kurzzeitstudium nicht aus. Der Master ist oft Pflicht. Was wird man schon mit einem Bachelor in Chemie? Chemisch-technischer Assistent im Labor? Das kann man auch nach einem Ausbildungsberuf, meist sogar besser, weil der praktische Teil während einer Ausbildung stärker betont wird als während eines Studiums”.(1)

Also weg damit auf den Merke/(Schröder-Schrottplatz.

1)http://www.focus.de/wissen/campus/tid-14623/bologna-prozess-strasse-ohne-wiederkehr_aid_409318.html

Kommentar: Eine schwammige Regierungserklärung | tagesschau.de.

Ist Frau Merkel wirklich das, was sie zu sein behauptet? Oder ist sie es nicht und wird von allen nur als Alpha-Tier betrachtet?

Diesbezüglich hatte ich mir schon Gedanken gemacht, als das von allen akteptierte Alpha-Tier noch Gerhard Schröder hieß. Im nachfolgend wiedergegebenen Leserbrief begründete ich meine Zweifel ausführlich gegenüber dem Chefredkteur des „Spiegel”:

Der Spiegel

Z. Hd. Herrn Chefredakteur

Stefan Aust

Brandstwiete 19

8.7.2003

20457 Hamburg

„Die enthauptete Republik“, Ausgabe vom 12.5.2003-06-04

Sehr geehrter Herr Aust,

der o.a. Beitrag ist zwar ganz nett, aber ebenso ganz falsch. Man kann nämlich nur jemanden enthaupten, dem ein Haupt gewachsen ist: So geschehen im Paris des Jahres 1792. Der Bürger Louis Capet machte auf der Place de la Concorde Bekanntschaft mit der Fallschwertmaschine¹, .der originellsten Entwicklung, die je ein deutscher Klavierbauer hervorgebracht hatte. Nicht sicher ist, ob der Henker dem armen Louis XVI. geraten hat, jetzt bloß nicht den Kopf zu verlieren, mit Sicherheit hat die französische Revolution dem König aber den falschen Körperteil abgeschnitten: das „Staatssäckel“ hätte vollkommen ausgereicht. Der König ging, das „Staatssäckel“ blieb, nennt sich heute noch Etat und lockt seither die Parasiten aller Länder an die Fleischtöpfe. Ausnahmslos alle als Folge der US-amerikanischen Unabhängigkeit und der französischen Revolution entstandenen Staatsgebilde sind ebenso parasitäre Erscheinungen wie der absolutistische Staat, den man mit Louis XVI. eigentlich hatte beseitigen wollen. – Also auch die „Bundesrepublik Deutschland“. Die Frage, ob der Verein, der sich so nennt, jemals den Status einer „Republik“ im Sinne von Artikel 20 des Grundgesetzes erworben hat, muß verneint werden. Daher kann von einer ent-haupteten Republik gar nicht erst die Rede sein, vielmehr muß man seit 1949 von einer be-haupteten Republik sprechen, und zwar aus folgenden Gründen:

Auf den ersten Blick scheint es weit hergeholt, das „Staatssäckel“ als eine Art „virtuellen Monarchen“ zu betrachten. – Aber auch nur auf den ersten Blick, denn das „Staatsäckel“ hat eine dem Hirschgeweih verblüffend ähnliche Wirkung:

(…)Das Geweih ist daher ein für das Tiersubjekt höchst bedeutsames Symbol – solange es in der typischen Weise getragen wird.

Wie stark die Beachtung des Geweihs im Sozialverband wirken kann – und entsprechend im Gebaren seines Trägers –, mag ein Einzelfall zeigen, der sich in einem privaten Tierpark in einem Rudel von Damhirschen abgespielt hat und den Bruhin mitteilt: „Während der Brunft (Dezember 1952) mußte der sechsjährige α-Schaufler (Albino) abgetan werden, da er einen Spießer und eine Kuh tödlich geforkelt hatte. Das α-Männchen wurde deshalb in Sichtweite der anderen Tiere abgeschossen. Durch den Abschuß entstand im Rudel eine merkliche Entspannung, und bald wurde die α-Stellung vom vierjährigen β-Bock, der regelmäßig mit dem α-Bock gekämpft hatte, eingenommen. Am toten Tier trennte man den Kopf ab, um ihn später im Fell zu präparieren. Das Stück wurde einige Tage für das Rudel unsichtbar in einem benachbarten Schopf aufbewahrt. Nun brachte man den Kopf außerhalb am Gitter des Geheges in der Höhe eines zur Kampfstellung geneigten Kopfes an. Die Geweihzacken wurden zu diesem Zweck in die Maschen des Gitters festgeklemmt. Sobald das Rudel den Kopf wieder erblickte, flüchtete es, soweit das Gehege gestattete. Bald darauf näherte es sich aber vorsichtig dieser Stelle, wobei der neue Leithirsch der Herde voranging. Er patrouillierte in einer Distanz von zwei Metern vor dem Kopf hin und her, indem er ihn seitlich anäugte. Schließlich wendete er sich ihm frontal zu und versuchte mit ihm zu kämpfen. Als aber kein Gegenstoß erfolgte, verzichtete er sehr bald auf diesen „Kampf“, versuchte es noch ein zweites Mal und nahm dann schließlich nie mehr eine Kampfstellung ein. Auch die übrigen Männchen und weiblichen Glieder der Herde wurden nun vom neuen α-Hirsch an den Kopf herangelassen. Sie näherten sich furchtsam, auf eine Distanz von höchstens 50 Zentimeter.

Nun wurden vor dem aufgehängten Kopf, innerhalb des Geheges, in verschiedenen Distanzen Roßkastanien, ihr Lieblingsfutter, ausgelegt. Bis auf eine Entfernung von ein bis zwei Metern wagten sich nun sämtliche Tiere heran, um Kastanien aufzunehmen. Näher wagte sich einzig der neue α-Hirsch. Es konnte also in diesem Fall beobachtet werden, daß vom α-Tier-Symbol (Kopfgeweih) immer noch eine autoritative, Distanz gebietende Wirkung ausging.

Der Kopf wurde dann einige Stunden entfernt und am selben Tag wieder aufgehängt. Das Verhalten des Rudels war ungefähr dasselbe, nur daß diesmal der junge Leitbock es wagte, die Geweihenden seines ehemaligen Rivalen zu beschnuppern. Ein Kampfversuch wurde jedoch nicht mehr unternommen.“ ²

Zugegeben, das ist eine etwas makabere Variante von Geßlerhut, Führerbildchen und anderen „Hoheitszeichen“. Aber es dürfte nicht zu bestreiten sein, daß sich gerade in den Worten „Souveränität“ , „Hoheitliches Handeln des Staates“, „Finanzhoheiten“ des Bundes und der Länder das Geweih des abgeschlagenen Kopfes widerspiegelt, und dem „Fiskus“ als letztem Erben keine andere Funktion zukommt als einem vergammelnden Hirschgeweih – es ist nichts mehr dahinter außer Luft – Luft-Hoheit sozusagen. Die „Hoheiten“ aller politischen Couleur nutzen die symbolische Autorität des Geweihs, um dem Rudel die Roßkastanien zu klauen – in aller Völker Länder. Den Vogel hat dabei die britische Krone abgeschossen, und zwar im Jahre 1798: William Pitt d.J. erfand die Einkommenssteuer, den unbegrenzten Zugriff auf die Taschen hart arbeitender Menschen. Wenige Jahre später bescherte die Erfindung der allgemeinen Wehrpflicht den Fürstenhäusern der Welt eine nahezu unerschöpfliche Anzahl billiger Soldaten. Nicht einmal 150 Jahre später lag Europa in Schutt und Asche, das „Geweih“ des Führers im Staub, der neue Platzhirsch hieß Joseph Stalin. Im Dunstbereich seiner Leiche nahmen mehr Sozialparasiten die Roßkastanien weg als den Völkern des „Ostblocks“ lieb sein konnte. Es ist erstaunlich, wie wenig die roten Zaren am Ende für sich behalten konnten. Der größte Teil der Beute ging für die „Sicherung des Staates“ nach innen und nach außen drauf. Genau 200 Jahre nach der Pleite des sechzehnten Ludwig krachte die „Planwirtschaft“ in sich zusammen. Geld ist eben auch nur Energie und Wirtschaft eine thermodynamische Veranstaltung. – Hammer und Zirkel kamen wieder in die Werkzeugkiste, der „Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“ dehnte sich bis Rügen aus. Die „DDR“ hatte sich erledigt, die stalinistischen Sozialparasiten aber blieben und schwingen auch heute noch große Reden. Man hatte es versäumt, den Auftrag des Grundgesetzes zu erfüllen und eine neue Verfassung zu schaffen. Und das aus gutem Grund:

Die Finanzverfassung dieses unseres Landes ist bis heute nicht an den Gemeinschaftsaufgaben orientiert: – Die Gemeinschaftsaufgaben, zu denen jeder seinen Beitrag leisten müßte, werden auch nach rund 6 Jahrtausenden „Staat“ immer noch der „Eigenverantwortung“ des „Staatsbürgers“ auferlegt. Es sind die allgemeinen Lebensrisiken, gegen die der Bürger „sich versichern“ kann; mit anderen Worten, die Angebotspalette der Versicherungskonzerne entspricht ziemlich genau den Schutzfunktionen, die eine menschliche Sozietät – ob Horde oder USA – wahrzunehmen hat. Nach wie vor entsprechen die Finanzverfassungen auch der „westlichen Demokratien“ lupenrein der Finanzverfassung der absoluten Monarchie „Ich, der Monarch, darf nehmen ohne zu geben.“ Folgerichtig stolpert man geradezu über die folgende Textstelle:

Merkantilismus (von lat. mercator = Kaufmann) ist das wirtschaftspolitische System der absolutistischen Staaten des 16. bis 18. Jahrhunderts. Der Staat nahm in dieser Zeit starken Einfluß auf die Wirtschaft., um mit ihrer Hilfe den nationalen (volkswirtschaftlichen) Reichtum zu vergrößern und die Macht des Staates zu erhöhen. Die Grundüberlegung der Merkantilisten bestand darin, daß Staatsreichtum mit hohen Edelmetallbeständen gleichzusetzen sei. Daher war die Wirtschaftspolitik darauf ausgerichtet, alles zu fördern und zu unterstützen, was Geld und Edelmetalle ins Land brachte. Als Ziel galt daher eine aktive Handelsbilanz, also ein Überschuß der Ausfuhr über die Einfuhr. Dies sollte unter anderem erreicht werden durch Ausfuhr hochwertiger Fertigwaren, Exportprämien, Einfuhrverbote und –zölle (Zoll), billigen Bezug der Rohstoffe aus eigenen Kolonien und gezielte Bevölkerungspolitik (mehr Arbeitskräfte).

In Deutschland, bzw. in den nach dem Dreißigjährigen Krieg auf deutschem Boden entstandenen auf deutschem Boden, entwickelte sich eine besondere Art des Merkantilismus, die Kameralismus genannt wird (von lat. camera = Kammer, gemeint ist die Schatzkammer der Fürsten). Beim Kameralismus, der „Lehre vom fürstlichen Staatshaushalt“ kam es darauf an, möglichst hohe fürstliche Staat6seinkünfte zu erzielen, um die Staatsausgaben (z.B. Besoldung des Militärs und der Beamten, Finanzierung des Baus von Schlössern) decken zu können. Die Steuer wird in dieser Zeit zu einer ständigen Einrichtung. Noch heute ist die staatliche Verwaltung nach den Grundsätzen des Kameralismus gestaltet. (Kameralistische Buchführung bei Behörden).

Bedeutende politische Vertreter des Merkantilismus waren in Frankreich Ludwig XIV und sein Finanzminister J.B. Colbert, in Preußen Friedrich der Große und in England Oliver Cromwell. Auf den Merkantilismus folgte der Liberalismus. (Kapitalismus)³

­– „Einfache Antworten auf schwierige Fragen“, so lautet der Untertitel des „Jugendlexikons Wirtschaft“, dem dieser Text entnommen ist. Für einen hessischen Oberlehrer ist aber diese einfache Antwort, warum er mit dem Geld der Steuerzahler nicht auskommt, wohl noch zu schwierig. – Und nun sagen Sie bitte nicht, es gäbe ja Rechnungshöfe, die das Finanzgebaren der öffentlichen Hand kontrollierten. Dieses Argument zieht nicht, denn gerade die Rechnungshöfe haben ihren Ursprung im Mißtrauen des Monarchen gegenüber verschwenderischen Hofschranzen! – Zu jener Zeit, als „Hoheit“ in Deutschland als Anrede gebräuchlich war, hatte das Ergebnis der Rechnungsprüfer wenigstens noch Einfluß auf die Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst. Heute ist das freilich anders:

Nach Artikel 33 des Grundgesetzes hat jeder Deutsche nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Das Prinzip der „Bestenauslese“ das hinter dieser Bestimmung steht, hat damit Verfassungsrang. Zur Sicherstellung dieses Prinzips bedient sich die öffentliche Hand seit jeher der Stellenausschreibung. Jeder Deutsche kann sich nach Art. 33 Abs. 1 GG für jedes öffentliche Amt bei der zuständigen Stelle bewerben, also auch für die höchsten politischen Ämter. Dieses unentziehbare Recht der Deutschen kennt nur eine einzige Ausnahme, nämlich das Amt des Bundespräsidenten. Dieses kann zwar grundsätzlich auch von jedem Dorfdeppen wahrgenommen werden, aber der muß immerhin nach Art. 54 Abs. 1 das % Lebensjahr vollendet haben. Daniel Küblböck hätte im Mai des kommenden Jahres als Nachfolger von Johannes Rau damit keine Chance.

In Vollzug des Art. 33 GG schreiben demgemäß die Beamtengesetze des Bundes und der Länder auch ausdrücklich vor, daß Stellen im öffentlichen Dienst öffentlich auszuschreiben sind, damit sich eben jeder Deutsche für jedes öffentliche Amt bewerben kann.

Die Beamtengesetze des Bundes und der Länder enthalten für „politische“ Beamte jedoch Ausnahmeregelungen vom Ausschreibungsgrundsatz. Es kann dahinstehen, ob diese Vorschriften mit der Verfassung vereinbar sind, für die höchsten öffentlicher Ämter, die Bund und Länder zu vergeben haben, gibt es jedenfalls keine entsprechende Ausnahmeregelung: Das Amt des Bundespräsidenten, das des Bundeskanzlers, die Ämter der Ministerpräsidenten der Länder und die der Bundes- und Landesminister sind unmittelbare Verfassungsorgane. Eine Befreiung von der Ausschreibungspflicht müßte sich angesichts der Bedeutung des jeweiligen Amtes daher unmittelbar aus dem Grundgesetz ergeben. Das ist indes nicht der Fall. Und gerade die Ausnahme, die das Grundgesetz in Art. 54 Abs. 1 GG enthält, zeigt, daß die Mütter und Väter des Grundgesetzes es für die höchsten Ämter im Gemeinwesen beim Ausschreibungsgrundsatz des Art. 33 GG belassen wollten. Seit 1949 ist jedoch kein Fall bekannt geworden, in dem eines der o.g. Ämter ausgeschrieben worden wäre.

Der erste Bundespräsident war Theodor Heuss, der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer. Die erste und alle weiteren Bundesversammlungen, die nach dem Grundgesetz für die Wahl des Bundespräsidenten zuständig waren, hätten die Stelle jeweils ausschreiben müssen. Ohne Ausschreibung war die Wahl von Papa Heuss verfassungswidrig. Sie war damit nichtig, denn das Grundgesetz enthält keine Vorschrift, die eine Wahl des Bundespräsidenten unter Verstoß gegen Art. 33 im Nachhinein „absegnen“ könnte Auch eine unter Verstoß gegen Art. 33 vorgenommene Ernennung von Kanzlern, oder Ministern kann nachträglich nicht „geheilt“ werden. Das unterscheidet Schröder & Co von den Polizeibeamten und Steuereintreibern, denen wir im Alltag begegnen. Neben den komplizierten Ausnahmevorschriften des deutschen Beamtenrechts und des allgemeinen Verwaltungsrechts zeigen die Paragraphen des BGB, die den gutgläubigen Erwerb von fremden Sachen regeln, daß auch das deutsche Recht dem Grundsatz der „Fruit-of-the-poisonous-tree-doctrine“ folgt. – Das ist die Lehre von den „Früchten des verbotenen Baumes“: Alles, was ein rechtswidrige Aktion hervorbringt, ist seinerseits rechtswidrig. Deutsche Staatsanwälte scheuen diese Lehre wie der Teufel das Weihwasser, – deutsche Verfassungsexperten scheinen sie nicht einmal zu kennen: Das Grundgesetz bietet keine Möglichkeit, eine verfassungswidrige Personalentscheidung bezüglich der höchsten Staatsämter im Nachhinein als verfassungsgemäß durchgehen zu lassen. Das Grundgesetz schweigt sich auch darüber aus, was passieren soll, wenn ein verfassungswidriger Präsident eine verfassungswidrige Ernennung eines Kanzlers oder Ministers vornimmt. Wären Kanzler und Minister Beamte, könnten deren rechtswidrige Ernennungen durch einen rechtmäßig gewählten Bundespräsidenten bestätigt werden, so will es das Bundesbeamtengesetz. Entsprechendes ist für Kanzler und Minister, deren Stellen nicht ausgeschrieben worden waren, indes nicht vorgesehen.

Entgegen anderslautenden Bekundungen hat der Bundespräsident sehr wohl eine wichtige Aufgabe. Er ist quasi der „Wachhund“ einer Republik. Seine Amtsbezeichnung leitet sich ab aus dem lateinischen Wort praesidere, was in seiner ursprünglichen Bedeutung mit „schützen“, „bewachen“ zu übersetzen ist. Er ist sogar der „Personalchef“ der Republik, vor allem für Bundeskanzler. Der Bundespräsident hat dem Parlament die geeigneten „Kanzlerkandidaten“ zu benennen, unter denen das Parlament eine Auswahl zu treffen hat. Ergo, etwas anderes gibt das Grundgesetz nicht her, hat er die Vorauswahl zu treffen. Das in Deutschland praktizierte Verfahren, daß die Parteifürsten zum Präsidenten dackeln und diesem den „Spitzenkandidaten“ der prozentual „stärksten“ Partei als „Kanzlerkandidaten“ vorschlagen, ist weder mit den Buchstaben noch mit dem Geist des Grundgesetzes zu vereinbaren. Erst recht findet sich im Grundgesetz keine Bestimmung, die der „stärksten“ Partei einen Rechtsanspruch auf das Kanzleramt gewähren würde.

Ohne vorherige Stellenausschreibung Theodor Heuss zum Bundespräsidenten zu wählen, das war der genetische Defekt, der die von der Verfassung gewollte „Bundesrepublik Deutschland“ am Entstehen hinderte. Wir hatten oder haben seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes weder einen Bundespräsidenten, noch haben oder hatten wir jemals einen Kanzler oder einen Minister. Deren Ernennung durch eine Person, die als „Bundespräsident“ firmiert, aber keiner ist, ist unheilbar nichtig. Das Verdikt der Nichtigkeit ist so natürlich und selbstverständlich wie der Tod eines Zwölfenders. – Nun sind nach dem Geßlerhutprinzip auch Nichtigkeiten erst dann richtig nichtig, wenn das Bundesverfassungsgericht die Nichtigkeit erklärt hat. – Leider ist der „Kanzlerkandidat“ der FDP, Guido Westerwelle, meiner mit Schreiben vom 13.9.2002 ausgesprochenen Empfehlung, es einmal mit einer „Kanzlerkonkurrentenklage“ zu versuchen, nicht gefolgt.

Was für die Ernennung von Kanzlern und Ministern gilt, muß auch für die übrigen Amtshandlungen des Bundespräsidenten gelten. Wahrscheinlich haben wir deswegen seit dem 23.5.1949 nicht einmal ein rechtsgültiges Bundesgesetz, denn Gesetze müssen vom Bundespräsidenten unterschrieben und verkündet werden. Rechtswirksam unterschreiben aber kann nur ein verfassungsmäßiger Präsident, kein Usurpator. – Ähnliches gilt für die Gesetze der Länder. Aber keine Angst, denn die Abwesenheit von Gesetzen macht niemanden rechtlos, denn Verwaltung und Richter sind an Recht und Gesetz gebunden, nicht an Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsanweisungen. Das Wort Recht ins Englische zu übersetzen, ist einfach, da heißt es nämlich law. Überträgt man aber den Begriff „Recht“ ins Englische, wird man um den Begriff des common law nicht herumkommen. Selbst unter Juristen ist kaum bekannt, daß das zentralste Rechtsgebiet, das es in Deutschland gibt, eine common-law-Struktur ist: das Arbeitsrecht. Bis vor rund 25 Jahren war auch der Kern des Verwaltungsrechts mehr common law als „Gesetz“. Die Frage: „Haben wir alle Gesetze, die wir brauchen, oder brauchen wir alle Gesetze, die wir haben?“ – läßt sich damit eindeutig zuungunsten der Regelungswut beantworten.

– Die „Bundesrepublik Deutschland“ hat sich damit ebenso erledigt wie die „DDR“. Sie ist nie eine Republik geworden und teilt damit das Schicksal der Republique Francaise, der USA und all der anderen „Staaten“. Auch Frankreich und die USA sind nach wie vor virtuelle Monarchien. Der König als Person wurde zwar beseitigt, sein „Etat“, der parasitäre Ungeist, hat sich bis heute erhalten. Die absoluten Monarchen hatten ihre Völker zur Revolution geplündert, die virtuellen Kaiser und Könige tun nichts anderes. Das Umfeld des virtuellen Monarchen wird immer noch von speichelleckenden, raff- und machtgierigen Lakaien geprägt: „Minister“ heißt Diener; aber man sieht deutlich, daß nicht ein einziger unserer „Diener“ auch nur die geringste Neigung verspürt, dem Volk zu dienen. Kurz vor seinem Abgang äußerte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller bei Sabine Christiansen, er „sei ein treuer Diener seines Kanzlers“ (sic!). Der virtuelle Absolutismus findet sich auch im Begriff „Regierung“ wieder, der dem lateinischen regere = richten, lenken, leiten entlehnt ist. Geschichtlich, man kann es in England heute noch sehen, ist der „Regierungschef“ ( Prime Minister = Hauptminister ) auf der Seite des Monarchen angesiedelt und übt für den Monarchen Macht aus.⁴ In einer Demokratie ist die „Regierung“ folglich eine vollkommen überflüssige Institution. Und sie ist lebensgefährlich, denn sie maßt sich in aller Herren Länder die „Befehlsgewalt“ über die „Streitkräfte“ und damit die Herrschaft über Leben und Tod an. Nicht zuletzt kommt die virtuelle Monarchie auch im Begriff „Volksvertretung“ zum Vorschein. Denn wem gegenüber und worin vertritt eine „Volksvertretung“ wohl das Volk?

Auch die angeblich „demokratisch“ verfaßten Gemeinwesen der Moderne lassen sich mit Cicero so beschreiben: remota iustitia quod sunt regna nisi magna latrocinia. (Ohne Gerechtigkeit sind Regierungen nichts als eine große Räuberbande). Der Etat, der „Staatshaushalt“ ist als Relikt des Absolutismus immer noch dieselbe parasitäre Erscheinung, die Energie nur entziehen kann; auch der moderne Verfassungsstaat ist ohne jeden vernünftigen Zweifel ein Plünderer. Damit erfüllt er das entscheidende Kriterium von Ciceros Bemerkung, denn er ist „ohne Gerechtigkeit“. Aus einem solchen politischen System heraus kann sich auch nie ein „Sozialstaat“ entwickeln. „Sozial“ heißt gemeinschaftsorientiert, „Staat“ ist die krasseste Form des Egoismus, die man sich vorstellen kann.

Vielleicht zieht Frau Merkel, die ja bekanntlich Physikerin ist, mal eine Energiebilanz des Gemeinwesens, dessen Kanzlerin sie einmal werden will. Sie dürfte mit Erschrecken feststellen, daß der „Staatshaushalt“ eines „Sozialstaats“ so etwas wie ein perpetuum mobile repräsentiert. Das aber, das müßte Frau Merkel eigentlich wissen, ist nach dem 2. Hauptsatz der Thermodynamik ein Ding der Unmöglichkeit. Die Finanzverfassung nach Art. 104a ff des Grundgesetzes verstieße damit gegen eines der fundamentalsten Naturgesetze. Die Finanzverfassung der Republik, die keine ist, verstößt daneben, und das mit ziemlicher Eindeutigkeit, gegen die Menschenrechte. Aus welchem höheren Rechtssatz „der Staat“ seine Befugnis herleiten will, seinen Bürgern eine Leistung ohne Gegenleistung abzuverlangen, möge der Bundesfinanzminister einmal darlegen. Außer der feudalistischen und absolutistischen Tradition gibt es da nämlich nichts. In einem demokratischen Gemeinwesen muß jeder seinen Beitrag zur Erfüllung der Gemeinschaftsaufgaben leisten, das ist klar. Aber Steuern in der überkommenen Form zur mehr oder weniger „freien Verfügung“ der großen Räuberbande sind einem demokratischen Gemeinwesen fremd. Keine Wahl oder demokratische Verfassung kann „den Staat“ zur Steuererhebung ermächtigen, denn es gibt kein Recht auf Diebstahl oder Plünderung, das der Einzelne mit seiner Stimmabgabe auf die Organisation der Gemeinschaft übertragen könnte; und niemand kann mehr Recht übertragen als ihm selbst zusteht ( nemo plus ius transferre potest quam ipse habet ). Damit erhebt sich eine Frage, die jeden, der sich mit der Polis bzw. res publica befaßt, beschäftigen muß: Kann „der Staat“ überhaupt Kredite aufnehmen? Sich selbst verpflichten kann er nicht, denn er ist nie zur Existenz gelangt. Zur Rückzahlung des Kredits und zur Übernahme von Zinsverpflichtungen kann der Bürger nicht verpflichtet werden, denn Verträge zu Lasten Dritter sind in Deutschland unwirksam, und ein Plebiszit, daß die Damen und Herren Politiker ermächtigt hätte, zu Lasten des Bürgers entsprechende Vereinbarungen abzuschließen, hat es seit 1949 nicht gegeben:

– Die „Ermächtigung“ durch den „Wählerauftrag“, darauf berufen sich tagtäglich unsere Politiker in Bund, Ländern und Gemeinden. Merkwürdigerweise pochen sie damit auf ein plebiszitäres Element, das in der Verfassung nicht enthalten ist. Politiker aller Couleur werden auch nicht müde, der Öffentlichkeit den Bären aufzubinden, am Wahltag stünden die „Parteiprogramme“ zur Abstimmung und „Kanzlerkandidaten“ zur Kür des Wahlvolks. So war denn die „Regierungserklärung“ vom 29.10. 2002 eine lupenreine Propagandaveranstaltung. – Der Mann, der sich Bundeskanzler nennt und nennen läßt, bemüht den „Wählerauftrag“ zur Fortsetzung der rot-grünen Koalition, um die Vorstellungen der Chefideologen beider Parteien dem Volk als dessen eigenen Willen zu verkaufen. Der Trick mit dem fortgesetzten Wählauftrag ist nicht einmal einem Joseph Goebbels eingefallen, denn der bemühte immerhin noch die höheren Mächte der „Vorsehung“, um die Machtposition des „Führers“ zu rechtfertigen. Dieser hatte bei den Wahlen 1932 nur rund vier Prozent der Wählerstimmen weniger als Schröder „auf sich vereinigen“ können. Dennoch langte das, ihn in Vollziehung des Wählerwillens der Weimarer Republikaner am 30.1.33 zum Kanzler zu machen. – Wir lernen daraus, daß Rechentricks immer in die Katastrophe führen und „Vorsehung“ und „Wählerauftrag“ nicht mehr sind als Propaganda. „Propaganda“, dieses Wort kann man in die Rubrik der sich selbst erfüllenden Prophezeihungen einordnen oder aber korrekt als das bezeichnen, was sie sind: Lügen! – Lügen, die sich fortpflanzen, denn das lateinische propagare bedeutet im Deutschen in erster Linie „sich fortpflanzen“. Obwohl er nicht zum Bundesminister für Volksaufklärung und Propaganda formal ernannt ist, maßt sich der Fraktionsvorsitzende der SPD offensichtlich genau dieses Amt an: Franz Müntefering würde sich nicht einmal scheuen, dem Volk ein Himmelfahrtskommando als Vatertagsausflug zu verticken oder den Krieg 14/18 als Olympische Spiele von Verdun. Damit steht er nicht alleine da, die Münteferings sind in allen Parteien vertreten. Nach meinen Erfahrungen, die ich sehr zu meinem – und zum Leidwesen des Steuerzahlers am Anfang der wiedervereinigten Republik hatte machen müssen, muß ich mir ernsthaft die Frage stellen, ob Frau Merkel nicht das weibliche Pendant zu Franz Müntefering ist. Den Hintergrund dieser Frage hier näher zu beleuchten, würde den Rahmen sprengen. Die Leuchte ist mehr als 120 Seiten stark und belschreibt den Einbruch des „demokratischen Rechtsstaats“ in die sogenannten Beitrittsgebiete anhand des Beispiels Rügen…

Vor gut und gerne acht Jahren orakelte ich in meinem Bericht, der bis heute keinen Titel hat, daß die Republik auf Verhältnisse zusteuert, die dereinst Mafia und Cosa Nostra als Taubenzüchterverein erscheinen lassen. Ich hatte mich geirrt: Knabenchor muß es heißen, Knabenchor. Und heute bin ich felsenfest davon überzeugt: der „Einigungsvertrag“ ist der Reißverschluß zweier politischer Systeme, die korrupt sind, und zwar – ich zitiere Verona Feldbusch – „bis in die Spitzen“!

Es ist gerade einmal drei Monate her, da schrieb ich an den Bonner Juraprofessor Hillgruber folgende Zeilen:

Festzuhalten bleibt an dieser Stelle, daß Politiker aller Couleur den „demokratischen Rechtsstaat“ wie einen Slogan benutzen. „Slogan“ ist ein gälisches Wort und bedeutet „Schlachtruf“; „demokratischer Rechtsstaat“ als „Hurra“ der Politik – geistloses, inhaltsloses Geschrei. – Mit diesem Kennzeichen steht der „demokratische Rechtsstaat“ nicht alleine da. Er hat Brüder, einer davon ist der „Wählerauftrag“. Bis auf das Wort „Demokratie“ stammen die politischen Lehnwörter aus dem Lateinischen: Parlament, Mandat, Minister, Präsident, Immunität, Indemnität, Legitimation, Legislaturperiode, Regierung. Aber den „Wählerauftrag“ zu latinisieren, das hat sich bislang noch kein Politiker getraut, denn Auftrag heißt auf Latein imperium. – Nach der Regierungserklärung der Bundesobertippse (cancellarius) vom 29.10.2002 kann man eigentlich nur noch die rechte Hand ausstrecken und rufen:

Ave Gerhard primus imperator rei publicae germanorum tributarii te salutant!

In erschreckender Weise stellt es der erste Satz der Regierungserklärung zu Beginn der 15. Legislaturperiode unbezweifelbar klar: Die politischen Parteien beanspruchen für sich die dictatura legibus scribundis et rei publicae constituendae. Und die jüngsten Verfahren zur Koalitions- und Regierungsbildung in Niedersachsen und Hessen beweisen dies erneut….

Den letzten Beweis für die Richtigkeit meiner Behauptung haben der Mann, der sich Bundeskanzler nennen läßt, die SPD und die „Grünen“ selbst geliefert: Auf Sonderparteitagen mußte sich der Mann, der nach den Buchstaben der Verfassung die „Richtlinien der Politik bestimmen“ soll, von den „Koalitionsparteien“ seine „Agenda 2010“ absegnen lassen. Dieses Procedere mag in der Verfassung der Republik Lummerland verankert sein, vom Grundgesetz ist es jedenfalls nicht gedeckt. – Die Partei als virtueller König; das riecht verdammt nach „real existierendem Sozialismus“ und nach Stalinismus – jedenfalls aber verbreitet dieser Geruch nicht den Duft der weiten Welt und auch nicht den Geschmack von Freiheit und Abenteuer.

Halten wir zum Abschluß fest: Der seit rund 6.000 Jahren tradierte vermeintliche Anspruch des „Königs“ oder „Fürsten“, erstrangig auf Kosten der Allgemeinheit versorgt zu werden, ist nie entstanden und kann niemals entstehen. „Tribut“, Steuern und Zölle waren, sind und bleiben die institutionalisierten Schmuddelkinder des Diebstahls und der „Schutzgelderpressung“. Seit Jahrtausenden stören sie den im Prinzip immer schon globalen Handel und führten immer wieder zu wirtschaftlichen und sozialen Turbulenzen. Die größte soziale Turbulenz nennt man „Krieg“. – Und davon gab es in Europa mehr als genug. Folglich steht auf der Agenda Zwanig-Null-Drei die Schaffung einer europäischen Verfassung, die den Namen verdient. – Nicht das Gründungsprotokoll jener paneuropäischen Räuberbande, bei dem momentan diskutiert wird, ob „Gott“ darin auch seinen Platz finden soll. Er wird es bestimmt nicht, denn er hat einmal gesagt:

Du sollst nicht stehlen!

Mit freundlichen Grüßen

Doch damit genug, denn vor der „Wiederwahl Schröders” ließ ich den großen Zeitungen der Republik per Fax ein an meine „Mitbürgerinnen und Mitbürger gerichteten Wähleraufruf zukommen. Abgedruckt wurde er freilich nicht, das hätte nämlich die „Republik” in ihren Grundfesten erschüttert:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Nun ist es vorüber, das erste „Duell“ zwischen dem Kanzler und seinem „Herausforderer“. – Ein Medienspektakel aller gesellschaftlich relevanten Fernsehkanäle.

Wer hingeschaut hat, wird mir am Ende darin beipflichten, daß „Ben Hur“ spannender war und daß Charlton Heston und Stephen Boyd die besseren Schauspieler sind.

Es ging und geht jedoch nicht um den „Oscar“. – Den hatte Schröder schon, der ist ihm aber davongelaufen. Es geht auch nicht um die Frage, ob man der Wirtschaft Beine macht oder ihr mit „ruhiger Hand“ im Laufen die Schuhe besohlt.

Es geht vielmehr um das Entsetzen, das eine derartige Horrorshow verbreiten muß. Erschreckend ist nämlich, daß Deutschland offenbar den „Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“ verlassen hat. Mit ihrer Teilnahme am verbalen Wagenrennen haben beide „Kandidaten“ ohne jeden Zweifel öffentlich zur Schau gestellt, daß sie es mit der Verfassung nicht so genau nehmen.

Guido Westerwelle, dem Kanzlerkandidaten der FDP, hat man die Starterlaubnis verweigert. Er hätte wohl gern das „Duell“ per Gerichtsbeschluß in einen Schußwechsel mit drei Pistolen verwandelt. Aber er wäre gut beraten, die Prozeßart zu wechseln:

Statt auf Teilnahme an der Kandidatenkirmes zu klagen, nimmt man in solchen Fällen das Grundgesetz zur Hand und liest es. Nach der Lektüre fällt einem ide Entscheidung leichter, ob man zum Hörer greift und den „Personalchef“ der Bundeskanzler anruft oder sich über 11 88 0 mit Karlsruhe verbinden läßt. – In beiden Fällen werden Sie geholfen:

Ich zitere aus Abschnitt VI des Grundgesetzes den Artikel 63 Absatz 1:

„Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.“

Der Bundespräsident hat nach dem Wortlaut des Grundgesetzes das alleinige Vorschlagsrecht, somit haben ihn alle Bewerber für das Amt des Bundeskanzlers als Personalchef zu akzeptieren. In der Kanzlerfrage hat der Bundespräsident folglich die Qual der Wahl nach der Wahl. Und die kann ihm niemand abnehmen. Das ergibt sich aus dem weiteren Procedere, das Art. 63 anordnet:

Das Parlament darf erst dann aus eigenem Antrieb einen Dummen für das Kanzleramt finden, wenn der vom Bundespräsidenten Vorgeschlagene nicht mit der erforderlichen absoluten Mehrheit gewählt wird. Dafür hat der Bundestag nach Art. 63 Abs. 3 vierzehn Tage Zeit. Einigen sich die parlamentarischen Streithähne innerhalb dieser Frist nicht, reicht im nächsten Wahlgang die einfache Mehrheit. Wenn in dieser Situation von den mehr als sechshundert Abgeordneten nur noch zehn im Plenarsaal sind, weil die anderen genervt in der Kantine oder bei ihren Freundinnen herumhängen, reichen sechs Stimmen zur Kanzlerwahl. Ob eine solche Kanzlerwahl im Sinne des „Wählervotums“ ist, darüber hat erneut der Bundespräsident zu befinden. Er hat sieben Tage Zeit, den auf den Schild Gehobenen zum Kanzler zu ernennen. Tut er das nicht, muß er den Bundestag auflösen. So will es das Gesetz. Nachzulesen ist das in Artikel 63 Absatz 4 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Da stehen sie nun: Schröder, Stoiber und Westerwelle; – obwohl getrennt, rappeln sie doch gemeinsam am Tor zum Kanzleramt und betteln um jede Stimme. Auf der anderen Seite steht in aller Erhabenheit Artikel 63 des Grundgesetzes.

Aber keiner weiß, wie es weitergeht, denn Art. 63 GG gibt keine Auskunft darüber, wie der Bundespräsident an die Vorschläge kommt, die er dem Parlament zu machen hat. Soll er sie zufällig aus dem Stuttgarter Telefonbuch auswählen? – So jedenfalls wurde die Jury für die in vergangen Zeiten beliebte Sendung „Wie würden Sie entscheiden?“ zusammengestellt. – Wie soll der arme Johannes Rau herausfinden, wen er dem Parlament vorschlagen kann? – Nur keine Panik!:

Der gesetzgeberischen Tradition entsprechend hat auch das Grundgesetz so etwas wie einen Allgemeinen Teil und einen Besonderen Teil. Für den Juristen hat das den Vorteil, daß er die Antwort auf Fragen, die der Besondere Teil aufwirft, meist im Allgemeinen Teil findet. Traditionell finden sich die allgemeinen Regelungen vorne im Gesetz. Die Abschnitte des Grundgesetzes sind zwar nicht ausdrücklich so gegliedert, dennoch folgt die Unterteilung dem traditionellen Muster.

Bezüglich der Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst wird man im Abschnitt II fündig, der überschrieben ist mit „Der Bund und die Länder“. In Artikel 33 GG heißt es unter dem Begriff „staatsbürgerliche Rechte“ in Absatz 2:

„Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“

Diese Regelung gilt aufgrund seiner Stellung im Gesetz für den Bund und die Länder. Art. 33 GG ist nach seiner Stellung im Gesetz eine allgemeine Vorschrift. Art. 33 GG ist damit für die Vergabe von öffentlichen Ämtern in Bund, Ländern und Gemeinden einschlägig, mangels spezialgesetzlicher Regelung damit auch für das Amt des Bundeskanzlers.

Im Normalfall sucht die öffentliche Hand die nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung geeigneten Bewerber aus, indem sie die freiwerdende Stelle öffentlich ausschreibt. Die öffentliche Ausschreibung ist auch die einzige Methode, das Recht aller Deutschen auf freien Zugangs zu allen öffentlichen Ämtern bundesweit sicherzustellen.

Im Normalfall. – Aber was ist schon normal in der Politik? – Und: „ach nun kommen Sie mir doch nicht mit dem Grundgesetz, wenn wir da erst anfangen wollten…“ (Originalton MdL -MV Gesine Skrepski, CDU, zitiert nach Stadtanzeiger Bergen auf Rügen vom 4.3.1995 S. 11)

Zur Zeit jedenfalls buhlen offiziell nur drei Bewerber, nämlich Schröder, Stoiber und Westerwelle um die Gunst des „Wählers“. Sie betteln um das „Wählervotum“, das den Weg ins Kanzleramt ebnen soll. Sie präsentieren sich so, als hätten sie nach dem „Wahlsieg“ ihrer Partei einen Rechtsanspruch auf das Hausrecht im Kanzleramt.

Die Kontrahenten des Fernsehduells können aber für sich das Amt des Bundeskanzlers nur dann beanspruchen, wenn das Gesetz es vorsieht, wenn also das Grundgesetz bezüglich des Bundeskanzlers eine Ausnahme vom oben zitierten Regelfall der Stellenbesetzung bestimmt.

Dann müßte das Grundgesetz vorschreiben, daß das Amt des Bundeskanzlers ein „öffentliches Amt“ ist, das eben nicht für Jedermann offensteht.

Wo aber steht geschrieben, daß nur der Kanzler werden kann, der von einer Partei als „Kanzlerkandidat“ nominiert wurde? – Und das auch nur, wenn die Nominierung durch eine „große“ Partei oder gar eine „Koalition“ erfolgt?

Das mag die Verfassung der Republik Lummerland so vorschreiben, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland tut es jedenfalls nicht. Die einzige Verfassungsrechtliche Zugangsschranke gilt für Präsidentschaftskandidaten. Diese müssen gemäß Art. 54 Abs. 1 Satz 2 GG das Wahlrecht zum Bundestage besitzen und das vierzigste Lebensjahr vollendet haben.

Der gegenwärtig geübte Brauch der Bewerberauswahl für das Amt des Bundeskanzlers ist also mit den Buchstaben des Grundgesetzes nicht vereinbar. Nicht mit den Buchstaben und erst recht nicht mit dessen Geist:

Es ist das alleinige und unbeschränkte Recht des Bundestages, den Bundeskanzler zu wählen. Und das aus demselben guten Grund, der Aristoteles vor mehr als 2.300 Jahren veranlaßte, sich in seiner „Politik“ gegen die „Volksdemokratie“ zu entscheiden. Das Volk als „Monarch“ verhält sich laut Aristoteles nicht anders als ein tyrannischer König: „…beide vergewaltigen die tüchtigeren Bürger, die Volksbeschlüsse sind das, was dort persönliche Befehle sind, und der Demagog und der Schmeichler sind dieselbe Menschenart und entsprechen einander. Beide haben bei beiden die einflußreichste Stellung: die Schmeichler bei dem Tyrannen und die Demagogen bei einem solchen Volke. Diese sind daran schuld, daß die Volksbeschlüsse und nicht die Gesetze den Ausschlag geben, da sie alles vor das Volk bringen. Sie gewinnen dadurch den Vorteil, daß sie großmächtige Herren werden, da das Volk Herr über alles ist, sie selbst aber Herren über die Meinung des Volkes; denn die Menge schenkt ihnen Glauben.“

Die Demagogen, von denen Aristoteles spricht, gibt es freilich nicht mehr. – Die Deutsche Mark gibt es aber auch nicht mehr. Was mal Mark war ist heute Euro. Aber Geld bleibt Geld. Weil bei den Römern der Name des Volkes populus war, und weil die Griechen das Volk demos nannten, bleibt der Populist ein Demagoge.

Verfassung hin, Verfassung her, mangels Klagebefugnis des Bürgers bei Verletzung formaler Verfassungsbestimmungen konnten und können Politiker aller Couleur das Grundgesetz auf Teufel-komm-‘raus mit Füßen treten.

Und die Medien schalten sich selbst gleich und verkaufen den offensichtlichen Verfassungsbruch des „Fernsehduells“ als so etwas wie den demokratischen Orgasmus im Nachkriegsdeutschland.

Dabei fußt das Verfassungswidrige Brauchtum bei der Kanzlerwahl auf dem Ammenmärchen vom „Wählerauftrag“. Der aber existiert nur in der Phantasie der Politiker. Bei der Wahl geht es um Mandate. Mandat kommt aus dem Lateinischen: mandare = anvertrauen. – „Auftrag“ heißt auf Latein imperium.

– Also, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, reicht Eure Bewerbungsunterlagen und Wahlvorschläge beim Bundespräsidenten ein. Bis zum 22.9.2002 habt Ihr dafür Zeit.

Und, lieber Herr Westerwelle, wie wäre es zur Abwechslung mal mit einer handfesten „Konkurrentenklage“? – Vielleicht kommen Sie damit nicht ins Kanzleramt, aber für einen Einzug in die Geschichtsbücher, da reicht es allemal. Und da wollt Ihr doch alle hin, oder? (Ende des Zitats)

Doch damit nicht genug, am 13.9.2002 schrieb ich an Herrn Weserwelle:

Angesichts der in Teil XI skizzierten Entwicklung stellte sich gerade für Sozialdemokraten die quälende Frage, wie unter diesen Bedingungen soziale Gerechtigkeit geschaffen und dauerhaft erhalten werden kann.

Politik der ruhigen Hand?

Sollte man einfach nichts tun und abwarten, in der Hoffnung, dass sich die Verhältnisse bessern? Die Regierung Schröder hat das zunächst versucht und in ihrer Startphase eine “Politik der ruhigen Hand” verfolgt. Als allerdings die Zahl der Arbeitslosen weiter anstieg, die öffentlichen Haushalte sich trotz aller Sparbemühungen immer weiter verschuldeten und in der Folge SPD und Grüne bei der Bundestagswahl 2002 nur noch mit hauchdünner Mehrheit vor CDU und FDP wiedergewählt wurde, erschien diese Option weder aus machtpolitischer Perspektive, noch in der Sache ratsam.

Was bringt statt dessen mehr soziale Gerechtigkeit?

Sollte man also statt dessen versuchen, den Menschen mehr Geld in die Hand zu geben, indem soziale Transferleistungen erhöht und die Vereinbarung höherer Arbeitslöhne durch die Tarifvertragsparteien zu unterstützt würden? Oder sollte man darauf hinwirken, die Kosten für menschliche Arbeitsleistung zu senken, um so eine höhere Nachfrage nach menschlicher Arbeitskraft zu erreichen?

Die zweite Alternative, eine klassisch sozialdemokratische Reaktion erschien zu diesem Zeitpunkt wenig erfolgversprechend. Zwar hätten so die Menschen die Möglichkeit gehabt, mehr Waren und Dienstleistungen nachzufragen. Auf der anderen Seite hätten aber höhere Löhne und eine höhere Belastung der Einkommen durch steigende Steuern und Abgaben zur Finanzierung der höheren  sozialen Transferleistungen Erwerbsarbeit weiter verteuert und damit die negative Entwicklung am Arbeitsmarkt weiter verstärkt.

Blieb noch die letzte Alternative, die für Sozialdemokraten klassischerweise nur schwer zu akzeptieren ist, da die Senkung der Kosten für Erwerbsarbeit in der Regel für den Einzelnen ungünstigere Bedingungen bedeutet. Das drückt sich aus in stagnierenden oder gar sinkenden Löhnen, der Einschränkung von Sozialleistungen oder der strengeren Prüfung ihrer Notwendigkeit im Enzelfall, um niedrigere Sozialabgaben zu erreichen. Schließlich zeigt es sich auch darin, auf jeden einzelnen einen höheren Druck auszuüben, um zu erreichen, dass auch zu den schlechteren Bedingungen Erwerbsarbeit ausgeübt wird.

Es sprach gleichwohl in der von mir beschriebenen Situation (siehe Teil XI) vieles dafür, diese Option ernsthaft zu versuchen, nicht um im Sinne einer “neoliberalen” Politik den Wohlstand weniger auf Kosten vieler zu erhöhen (so der gängige Vorwurf), sondern um ein leistungsfähiges Sozialsystem auch unter erschwerten Bedingungen zu erhalten. Nur: Kann das überhaupt sozial gerecht sein? Ist es mit einer sozialdemokratischen Grundüberzeugung vereinbar? Ich glaube, grundsätzlich kann es das.

Maßstab: Die Gerechtigkeitsgrundsätze von John Rawls

Ich möchte dieser Frage anhand der beiden Gerechtigkeitsgrundsätze von John Rawls für die Institutionen der Grundstruktur der Gesellschaft nachgehen, die ich als geeignete Grundsätze für  eine sozialdemokratische Denkweise ansehe (vgl. auch meine früheren Blogposts  “Eine gerechte Grundstruktur der Gesellschaft” und “Das Wohl der am wenigsten Begünstigten”). Genauer gesagt, möchte ich den zweiten Teil des zweiten Satzes als Prüfmaßstab heranziehen:

“Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten sind dann zulässig, wenn sie [...] denjenigen, die am wenigsten begünstigt sind, am meisten zugute kommen (Differenzprinzip).”

und den ersten Satz als Grundlage für die Begrenzung der denkbaren Maßnahmen begreifen:

“Jeder Mensch soll gleiches Recht auf ein “völlig adäquates” System gleicher Grundfreiheiten haben, das mit dem gleichen System für alle anderen verträglich ist.”

Die Institution der Grundstruktur unserer Gesellschaft, die ich unter dem Gesichtspunkt der Frage nach der Gerechtigkeit der Agenda 2010 betrachte, ist der Maßstab für die Verteilung von Einkommen. Bevor ich diese beiden Grundsätze auf die Agenda 2010 anwende, möchte ich aber im folgenden Teil XIII kurz abschweifen und die Frage stellen, ob wir überhaupt irgendwelche Ungleichheiten in der Verteilung von Einkommen akzeptieren sollten. Ich hoffe, so meinen Gedankengang deutlicher zu machen.

• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil I (Arbeit oder Erwerbsarbeit?)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil II (entgegengesetzte Interessen)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil III (Effekt durch Steigerung der Kaufkraft?)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil IV (Effekt durch sinkende Lohnkosten?)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil V (Wohlstand durch Industrialisierung)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil VI (Verdrängung menschlicher Arbeitskraft)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil VII (Erwerbsarbeit als Verteilungsmaßstab?)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil VIII (Gegenthese: demographische Entwicklung)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil IX (Gegenthese: Verlagerung der Kaufkraft)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil X (Lösungsansatz Agenda 2010: Einleitung)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XI (Lösungsansatz Agenda 2010: Situation vor Einführung)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XII (Lösungsansatz Agenda 2010: Sozialdemokratisches Dilemma)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XIII (Exkurs: Sind ungleiche Einkommen gerecht?)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XIV a (Lösungsansatz Agenda 2010: Frage der Rechtfertigung)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XIV b (Lösungsansatz Agenda 2010: Frage der Rechtfertigung)
  

After the conservatives (CDU) and the liberals(FDP) ruled Germany for 16 years, Helmut Kohl (CDU) lost the majority in 1998. Since then the CDU and the FDP tried to form a so called middle class coalition again. Finally after 11 years the German electorate voted in favour of a liberal-conservative majority in the German parliament.

Since 1982 the FDP ran for mainly all elections with a classical neoliberal program which included mainly positions like a transformation of the German welfare system and the German tax system as well as a strong believe in the free market and a deep distrust in centralized decisions. Sentences which the chairman of the liberal party Guido Westerwelle repeated ad nauseam for almost 11 years were: „Work must be worthwhile again“. As well as the sentence „Someone who works must have more money than someone who doesn’t work“. The liberal party wants to achieve this goal by “a fairer, easier and lower tax system“ and „more money after-tax for employees and entrepreneurs“. Westerwelle incarnates the typical german liberal party member. On the schoolyard he probably stood around with his orderly polo shirt and went to the most snobbish discos, ordered there a bottle of vodka while having a strong averseness to the left and the former 1968 movement . His dislike for the hippies is one of the reasons why he so strongly excludes a coalition with the German left until today, even though they initiated more market-orientated reforms than the conservative-liberal coalition during Helmut Kohl’s reign. Although the FDP and the lefties share a lot of common political topics like disarmament, the abolishment of compulsory military service, to avoid sleepwalking into being a surveillance state, a cooperative international policy and the wish of a modern, tolerant and pro immigration society they strongly refuse a coalition with the left since 1982 until today.

But what reforms can the FDP achieve with the CDU and what will be the agenda of the new coalition? The simple answer is that no one knows, especially not the conservatives, what will happen in the next four years and what the exact plans or agenda of the new coalition will look like. The CDU stands once again, after four years of reign, for what they always did when it comes to difficult decision-making or modern political approaches. They afraid to address the most important problems and of change. But above all the conservatives are afraid of loosing elections in the German federal states and thereby the majority in the second chamber to the left and through that also the possibility to shape politics in the Bundestag.

For sure the german tax system will be  reformed a bit eventually, the operating time of some nuclear power stations will be prolonged for some years, the FDP will reach some achievements in terms of civil rights. But more tough decisions have to be made in the next four years because Germany has to save money due to the financial situation and has to accomplish reforms of the welfare state because the demographic situation is changing dramatically. Moreover a liberal soul has to fear that the German liberals will support the conservatives in some of their scary claims like recognizing the German language in the german constitution, further subsidies for farmers or a conservative foreign policy. Furthermore it will be very dificult for the liberals to achieve the previous mentioned political positions which they share with the left.

It was Gerhard Schröder who had the courage do undertake the most significant pro market  and social reforms  and not the conservative party. The in my opinion often irrational refusal for other coalition options than the one with the conservatives and the averseness to the alternative scene and the so called left, which Westerwelle shares with most of the conservative thinking FDP voters, is attributed to cultural dislike of the left.  The exclusion of the liberals for other political collaboration than the one with the conservatives brings the FDP in a weak negotiating position in the coalition for the next four years. The liberals will have a hard time to achieve any liberal goals aside from tax reforms with the conservatives.  If they don’t achieve more profound reforms than Schröder did with the social democrats and the greens, the liberals made fools out themselves with the constant criticism of the left and their refusal to form other coalitions in the last 11 or even 26 years. In this case the liberals would be uncovered as ideologues who didn’t want to enter a coalition since 1982 with the left not due to political differences but because of their dislike of the hippies and the protests of 1968.

In my opinion this narrow minded position of the FDP and most of their party members is truly illiberal for liberals.

Bu başlık da reklam sloganı gibi oldu! Eh, ‘liderlik becerisi’ birazcık bana da bulaşmış galiba! Halbuki konferansa filan da gitmişliğim yok! Tanrı vergisi olsa gerek!

Neyse, biz gelelim asıl konumuza! Ülkemize ‘Gloria Estefan’dan’ tutun Madonna ve  Metallica’ya kadar bir dolu uluslararası üne sahip ‘artiz’ ve müzik grubunu getirmeyi becermiş, diğer birçok yıldız ve yıldızcığın ülkemizde ‘talent manager’ lığını -yetenek yöneticisi mi oluyor Türkçesi, işte ondan- yapan, Mesut Yılmaz’ın politik kampanyasını yönetmiş -çok başarılı bir şekilde- yetenekli, her bir parmağında ayrı bir ‘yetenek’ -onunkileri kim yönetiyor acaba- Ahmet San ile ortağı Cüneyt Ortan (Kiss FM ve Fotospor’dan hatırlarsınız) yeni bir çalışmaya imza atmış durumdalar.

Sağolsunlar, onların organizatörlüğü sayesinde, önümüzdeki günlerde, İstanbul Conrad Otel’de dünyanın iki tanınmış lideri Bill Clinton ile Gerhard Schröder, Sinpaş’dan Avni Çelik ve Taba’dan Uğur Terzioğlu ile birlikte ‘Sürdürülebilir Başarı ve Liderlik’ konusunda konferans verecekler.

Biliyorsunuz, son yıllarda eli yüzü düzgün ve birazcık da eli ayağı tutan dünya liderlerinin, daha doğrusu Amerika ve Avrupalı bazı başkan ve başbakanların ülke ülke dolaşıp çeşitli konularda, tabii para karşılığında, konuşmalar yapması moda oldu. Hadi, işadamlarını anladık, biliyorsunuz ‘İşletme, İş İdaresi’ gibi dandik alanlarda bu konuya dair epey safsata vardır! Bunları geçtik ama politikacılara ne oluyor? Hadi, ‘politika dediğin laf cambazlığından başka bir şey değildir zaten’ denilebilir ama bu adamlar da iyice cozuttu artık! Kardeşim hani nerde, ne icraatından, ne başarısından bahsediyorsunuz siz? denebilir (Clinton’un Monica Lewinsky icraatını unutmadık henüz!) Ya da, birileri de çıkıp Schroder ve Clinton’a ‘Madem, başarının sürdürülebilmesi  için gerekli liderlik özellikleri konusunda bize konferans verecek kadar bilgi sahibiydiniz sizin iktidarlarınız niye çuvalladı?’ diye sorabilir… Hayır, bu ben olmayım! Ben, başka bir iş yapıp sayın San ve Ortan’a daha ilginç dünya liderlerini ülkemize getirmelerini, mesala Fidel Castro veya Ahmedinicad, öneriyorum!

Ancak, bu konferansa gitmeyi, Schröder ve Clinton’la aynı havayı soluyarak, dünyanın içine nasıl edilir (oops, pardonlarımı sunuyorum) sorusuna cevaplar bulmayı kafasına koymuş arkadaşlara söylüyorum: biletleriniz için kişi başına 500 (beşyüz lira) TL den fazla ödüyorsanız kazıklanıyorsunuz demektir. Üstelik kriz var, iskonto talep etmeyi de unutmayın!

• Why the Iraq Inquiry is not a reason to reject President Blair
• Chat of the day: Barack Obama and Herman van Who? Rompuy/

Blair haters are doing their best to discredit the Former Prime Minister. Their main reason is-surprise, surprise- IRAQ.

People seem to forget or rather want to forget that most of the European countries supported the war in Iraq. In fact, only France, Germany, Luxembourg and Belgium were against it. 21 of the then 25 member states backed or at least did not oppose the invasion. If you include Bulgaria and Romania, it even adds up to 23 out of 27 member states.

It’s not just wrong to claim Europe rejected the invasion of Iraq, it’s also wrong to accuse Tony Blair of dividing the European Union. It was not him who actively split the community from inside but the dodgy axis between Paris and Berlin, chaired by Chirac and Schröder.

The governments of France and Germany changed their leaders. The anti-war bigots are out of office, replaced by Sarkozy and Merkel. Both more or less supporters of the Iraq war.

The leftovers are Luxembourg and Belgium.

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The evidence

On January 30, 2003 the so called letter of the eight was published in the Wall Street Journal. It was signed by the governments of the United Kingdom, Spain, Italy, Portugal, Denmark, Poland, Hungary and the Czech Republic.

Full text:

THE real bond between the United States and Europe is the values we share: democracy, individual freedom, human rights and the Rule of Law. These values crossed the Atlantic with those who sailed from Europe to help create the USA. Today they are under greater threat than ever.

The attacks of 11 September showed just how far terrorists ” the enemies of our common values” are prepared to go to destroy them. Those outrages were an attack on all of us. In standing firm in defence of these principles, the governments and people of the United States and Europe have amply demonstrated the strength of their convictions. Today more than ever, the transatlantic bond is a guarantee of our freedom.

We in Europe have a relationship with the United States which has stood the test of time. Thanks in large part to American bravery, generosity and far-sightedness, Europe was set free from the two forms of tyranny that devastated our continent in the 20th century: Nazism and Communism. Thanks, too, to the continued cooperation between Europe and the United States we have managed to guarantee peace and freedom on our continent. The transatlantic relationship must not become a casualty of the current Iraqi regime’s persistent attempts to threaten world security.

In today’s world, more than ever before, it is vital that we preserve that unity and cohesion. We know that success in the day-to-day battle against terrorism and the proliferation of weapons of mass destruction demands unwavering determination and firm international cohesion on the part of all countries for whom freedom is precious.

The Iraqi regime and its weapons of mass destruction represent a clear threat to world security. This danger has been explicitly recognised by the United Nations. All of us are bound by Security Council Resolution 1441, which was adopted unanimously. We Europeans have since reiterated our backing for Resolution 1441, our wish to pursue the UN route and our support for the Security Council, at the Prague Nato Summit and the Copenhagen European Council.

In doing so, we sent a clear, firm and unequivocal message that we would rid the world of the danger posed by Saddam Hussein’s weapons of mass destruction. We must remain united in insisting that his regime is disarmed. The solidarity, cohesion and determination of the international community are our best hope of achieving this peacefully. Our strength lies in unity.

The combination of weapons of mass destruction and terrorism is a threat of incalculable consequences. It is one at which all of us should feel concerned. Resolution 1441 is Saddam Hussein’s last chance to disarm using peaceful means. The opportunity to avoid greater confrontation rests with him. Sadly this week the UN weapons inspectors have confirmed that his long-established pattern of deception, denial and non-compliance with UN Security Council resolutions is continuing.

Europe has no quarrel with the Iraqi people. Indeed, they are the first victims of Iraq’s current brutal regime. Our goal is to safeguard world peace and security by ensuring that this regime gives up its weapons of mass destruction. Our governments have a common responsibility to face this threat. Failure to do so would be nothing less than negligent to our own citizens and to the wider world.

The United Nations Charter charges the Security Council with the task of preserving international peace and security. To do so, the Security Council must maintain its credibility by ensuring full compliance with its resolutions. We cannot allow a dictator to systematically violate those Resolutions. If they are not complied with, the Security Council will lose its credibility and world peace will suffer as a result.

We are confident that the Security Council will face up to its responsibilities.

José Marí­a Aznar, Spain

José Manuel Durí£o Barroso, Portugal

Silvio Berlusconi, Italy

Tony Blair, United Kingdom

Václav Havel, Czech Republic

Peter Medgyessy, Hungary

Leszek Miller, Poland

Anders Fogh Rasmussen, Denmark

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On February 6, 2003 the letter of the eight was followed by the so called Vilnius letter. It was signed by 10 Eastern European countries, many of them EU or future EU members. Estonia, Latvia, Lithuania, Slovakia and Slovenia joined the Union on May 1, 2004. Bulgaria and Romania on January 1, 2007. Croatia is expected to join 2010. Albania and Macedonia were the only two countries, singing the Vilnius letter with no direct involvement in the European Union.

Full text:

Statement by the Foreign Ministers of Albania, Bulgaria, Croatia, Estonia, Latvia, Lithuania, Macedonia, Romania, Slovakia and Slovenia in response to the presentation by the United States Secretary of State to the United Nations Security Council concerning Iraq:

Earlier today, the United States presented compelling evidence to the United Nations Security Council detailing Iraq’s weapons of mass destruction programs, its active efforts to deceive UN inspectors, and its links to international terrorism.

Our countries understand the dangers posed by tyranny and the special responsibility of democracies to defend our shared values. The trans-Atlantic community, of which we are a part, must stand together to face the threat posed by the nexus of terrorism and dictators with weapons of mass destruction.

We have actively supported the international efforts to achieve a peaceful disarmament of Iraq. However, it has now become clear that Iraq is in material breach of U.N. Security Council Resolutions, including U.N. Resolution 1441, passed unanimously on November 8, 2002. As our governments said on the occasion of the NATO Summit in Prague: “We support the goal of the international community for full disarmament of Iraq as stipulated in the UN Security Council Resolution 1441. In the event of non-compliance with the terms of this resolution, we are prepared to contribute to an international coalition to enforce its provisions and the disarmament of Iraq.”

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These two documents alone prove the support for the invasion of Iraq by 15 of the now 27 member states. As mentioned before, France, Germany, Luxembourg and Belgium were against it. What about the other 8 remaining countries?

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The Netherlands

The Netherlands neither signed the letter of the eight nor the Vilnius letter, basically to avoid annoying the other two Benelux countries. However, the Dutch Prime Minister Balkenende publicly endorsed the invasion of Iraq. On March 20, 2003 he confirmed that the Dutch government politically supports military action against Saddam’s regime:

Full text:

BRIEF STATEMENT BY PRIME MINISTER JAN PETER BALKENENDE FOLLOWING THE START OF THE ARMED CONFLICT IN IRAQ – THURSDAY 20 MARCH 2003

Last night the United States, the United Kingdom and Australia launched a military attack on the regime of Saddam Hussein. What we have tried so long and so hard to avoid has therefore become a reality.

Attitudes to this conflict differ, both internationally and in our own country. A great many Dutch people are wrestling with the question of whether taking up arms against Saddam Hussein at the present time is defensible. War arouses strong emotions. I can understand this.

Everyone wants a world of peace and security. People are working towards this goal with heart and soul, both in the political arena and in society at large. People are praying for it.

Peace is a fragile thing. This becomes very clear when one regime persistently pursues the path of threats and terror. The international community must then patiently uphold international agreements and try to eliminate the threat.

Our patience should be very great, but not boundless. For this would jeopardise the foundations on which law and peace are built.

Saddam Hussein presents just such a major threat to peace and the rule of law. Virtually every country in the world accepts this.

He has twice invaded a neighbouring country. He has used chemical weapons against his neighbours and against the Kurds in his own country. Many hundreds of thousands of people have become victims of his terror. And he has ignored the agreements that the international community has repeatedly made with him.

The United Nations first called on Saddam Hussein to disarm twelve years ago. For twelve years the international community has worked patiently and persistently to find a solution. The Security Council adopted seventeen resolutions to secure his cooperation.

Last November, Resolution 1441 gave him a final chance. It demanded his immediate cooperation, otherwise serious consequences would follow. And once again Saddam refused to listen. For instance, he has still not explained what has happened to his large stocks of chemical and biological weapons.

We have done everything possible to find a solution through the United Nations. But that road came to a dead end this week, after 12 years of joint endeavours.

In recent days many people have highlighted the importance of the international legal order. And rightly so. But defending the legal order also means that those who have persistently and shamelessly broken international law must not be allowed to get away with it.

The Netherlands has therefore given political support to the military action against Saddam Hussein. Freedom and security – including for the people of Iraq – is the highest aim.

The Netherlands will not play a military role. Dutch men and women can only be deployed in this war if there is broad support for such a move in parliament and in the country as a whole.

Military action has now begun. But there will come a time – hopefully soon – when the weapons will fall silent. We must then do everything in our power to help the people of Iraq to rebuild their country.

Current developments are making a great impression on us all. Our hearts and our minds are overflowing. Everyone sees the situation in his or her own way. It is important to share our views and feelings with one another. At times this may arouse strong emotions. But we must always remain respectful of the opinions of others. For such respect forms the basis of our democracy.

The Netherlands is not an island. In times of international tension, vigilance is essential. The government has taken measures to maximise the security of individuals, buildings and facilities in the Netherlands. Absolute guarantees cannot be given in an open society such as ours. But we have done what we can.

Our thoughts go out in the first place to those in and around Iraq. And of course to the families of those actively involved in the conflict. I sincerely hope that the conflict will quickly come to an end. That innocent lives will be spared. That the suffering will be limited. That peace and security will be achieved, and will usher in a better future for us all.

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The Republic of Ireland

Speaking in the Dáil on May 28, 2003, in regard to the invasion and the use of Shannon Airport by the US military, the Irish Taoiseach Bertie Ahern said:

“We are not going to apologise for any small role we may have played in helping to remove a dictator who made his people suffer for 20 years, carried out horrific acts and didn’t care about democracy. He is gone now, and thank God for that.”

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Greece

The Greek government did not send troops to Iraq, but however allowed the US military to use Souda Bay,Crete naval base and Greek airports.

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The politically neutral countries- Austria, Sweden, Finland, Malta and Cyprus

All of these countries are politically neutral. They are not members of  NATO and none of them signed the letter of the eight or the Vilnius letter. However, they did not publicly reject the Iraq war (Ireland is actually neutral as well, but still endorsed the invasion).

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Austria

Austria tried its best to maintain its neutrality throughout the conflict with Iraq. However on February 14, 2002, the Austrian Chancellor Wolfgang Schüssel said about Iraq:

“The position of Austria is unchanged. We see the government of Iraq, the leaders of Iraq, as a dangerous group.”

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Sweden

Sweden supported Resolution 1441 in the UN Security Council, calling on Saddam to comply. They also offered humanitarian aid in the aftermath of the war, as it was not possible for neutral Sweden to participate in any military action. The country’s neutrality was also the reason why the Swedish government tried to avoid a public break-up with the anti-war countries, such as France and Germany.

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Finland

In Finland there was so called Iraq-gate. Anneli Jäätteenmäki celebrated a narrow election victory, after accusing former Prime Minister Paavo Lipponen of infringing Finland’s neutrality by giving the impression Finland was part of the coalition against Iraq. She later resigned over these allegations but rejected any wrong doing. The country never publicly opposed the war.

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Malta and Cyprus

The countries were members of the so called movement of the non-aligned countries until 2004 and therefore neutral in regard to the Iraq conflict.

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The information is available everywhere on the internet. You only have to find it. It was while researching for that article that I found out no site or blog provides the vital documents and numbers in a coherent way. You have to read many different sources to get all the information you need.

I find it rather disturbing how the media and press manipulate and filter facts and information to promote their own hidden agenda.

Yesterday, I was accused by a Blair-basher that my articles do not “live up to the title of the blog”. I hope this article is anti-mainstream enough for the ignoramuses out there!!!

Spielen häufig Politiker, zwischen öffentlichen Ämtern und Großkonzernen.

So jüngst wieder geschehen im Fall Joschka Fischer.
Der ehemalige Aussenminister der Ära Schröder und Grünen Ur-Vater zählt nun zu den Beratern der Firma Siemens. Seine ehemalige Kollegin Madeleine Albright wurde ebenso angestellt, berichtet die Financial Times Deutschland.

Beide sind ebenso als Berater für BMW tätig.

Ebenso hat Fischer sich verpflichtet für den politischen Zupruch der Nabucco-Pipeline zu sorgen, die die Gasversorung Europas von Russalnd unabhängig machen soll.

Grafik: Tagesschau.de

Damit arbeitet er gegen Kanzler a.D. Gerhard Schröder, der mittlerweile im Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Gazprom tätig ist. Ein ehemaliger Kollege Schröders im Aufsichtsrat hat nunmehr das Präsidentenamt in Russland inne.

Am 8. September 2005 wurde der Vertrag über den Bau der Pipeline von der russischen Gazprom und den deutschen Konzernen E.ON und BASF im Beisein von Gerhard Schröder und Wladimir Putin unterzeichnet.

Grafik: Wikipedia

Auch der ehemalige Super Minister für Arbeit und Wirtschaft, Wolfgang Clement sitzt unter anderem im Aufsichtsrat des Energiekonzerns RWE. Während seiner Zeit als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen hatte Clement RWE den Bau des umstrittenen Braukohletagebau Garzweiler II genehmigt.

Ehemaliger RAF-Anwalt und Innenminister Otty Schily hat sich während seiner Amtszeit für die Einführung des Personalausweises mit biometrischen Daten eingesetz. U.a. dafür erhielt er den “Big Brother Award“.

Nach seiner Amtszeit wurde Schily in die Aufsichtsräte der Firmen Safe ID Solutions und Biometric Systems AG berufen. Beide Firmen wären maßgeblich für die Herstellung des biometrischen Passes zuständig.

Matthias Wissmann, ehemaliger Bundesverkehrsminister ist heute Präsident des Verbandes der Automobilindustrie. Darüber hinaus ist Wissman Mitglied des Lobbyverbandes Pro Mobilität, der sich für den Ausbau des Straßennetztes einsetz. Pro Mobilität wird u.a. von der Allianz Pro Schiene kritisert.

Die Gründung des Verbandes sei eine “dreiste Irreführung” und  “unter der Deckmantel des Mobilitätsbegriffes werden  einseitig Straßeninteressen vertreten”, so Dirk Flege in einer Presserklärung der Allianz Pro Schiene.

Die kapitalistische Nomenklatura wuchert wie ein Krebsgeschwür am arbeitsdemokratischen Organismus.

Als Oskar Lafontaine 2005 aus der SPD austrat, verwies er als Alternative zu Schröder und Merkel voller Begeisterung auf die expansive Geld- und Fiskalpolitik der angelsächsischen Welt. Gemeinsam höhlten und höhlen Kommunisten wie Lafontaine und sein fiskalpolitisches Vorbild, der angeblich „konservative“ George W. Bush, den Kapitalismus energetisch aus und steuern auf eine apokalyptische Weltwirtschaftskrise zu. Mit Obama sind alle Dämme gebrochen.

Immerhin will Obama die Managergehälter um durchschnittlich 90 Prozent kürzen, wenn die Unternehmen Staatshilfe erhalten haben. Die Manager werden dann immer noch ein Vermögen verdienen! Daran sieht man, welche Summen die Leute, die die Weltwirtschaft und damit die Menschheit an den Rand des Abgrundes geführt haben, raffen. Beispielsweise will eine der Wall Street-Banken ihren Top-Leuten in diesem Jahr insgesamt 16,7 Milliarden Dollar zahlen!

Dazu auch folgender Bericht aus Deutschland:

Das Arbeitsgericht Frankfurt hat Klagen auf höhere Bonuszahlungen von Mitarbeitern der Commerzbank abgelehnt. (…). Die Dresdner Bank als Rechtsvorgängerin der Commerzbank habe zwar im Dezember 2008 weitere um bis zu 90 Prozent höhere Bonuszahlungen in Aussicht gestellt. Die Bonusbriefe beinhalteten nach Ansicht des Gerichts aber keine „rechtsverbindlichen Erklärungen“ (…) Die einzelnen Klageforderungen schwankten zwischen 29 166 und 450 000 Euro.

In der vergangenen Woche hatte das Frankfurter Gericht einem ehemaligen leitenden Investmentbanker der Dresdner Bank trotz Milliardenverlusten seiner Abteilung den Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe von 1,5 Millionen Euro zugestanden. Die Commerzbank hatte die Zahlung mit Verweis auf den großen Verlust im vergangenen Geschäftsjahr abgelehnt. Der Banker hatte nach Darstellung des Gerichts bereits drei Millionen Euro an Boni erhalten, obwohl seine Abteilung 2008 einen Verlust von 6,2 Milliarden Euro gemacht hatte.

Bereits 2003 zitierte das rechtskonservative Internet-Journal The Federalist Digest den Finanzanalytiker und Publizisten Don Bauder:

Wenn der Klassenkrieg ausbricht, werden sich die Aktiengesellschaften und Wall Street nur selbst die Schuld geben können. Vor drei Jahrzehnten verdienten die Geschäftsführer der 100 größten Gesellschaften das 39-fache dessen, was der durchschnittliche Arbeiter erhielt. Jetzt sind es 1000mal mehr.

2002 war das Einkommen in den Chefetagen Großbritanniens dramatisch angestiegen – um das Siebenfache im Vergleich zum durchschnittlichen Einkommen. Bei den Spitzenmanagern der 100 führenden Gesellschaften stieg das Einkommen im Durchschnitt um 23% (auf 1 677 685 Pfund), während es beim Volk nur 3,2% waren. Gleichzeitig war der Wert der betroffenen 100 Firmen in den vorangegangenen drei Jahren um 50% gesunken!

Damals berichtete das Wall Street Journal unter Berufung auf die US-Steuerbehörde, daß die 400 größten Steuerzahler der USA im Jahr 2000 ein Vermögen von fast 70 Milliarden Dollar aufgewiesen hatten – gegenüber 53,5 Milliarden Dollar im Jahr davor!

An der Abkoppelung der Managergehälter vom realen Wirtschaftsleben und aberwitzigen Steigerungsraten im Einkommen der vermeintlichen „Elite“ wird sofort deutlich, wie über alle Maßen grotesk unser Geldsystem ist. Die einzige gangbare Alternative zum derzeitigen irrealen Kapitalismus findet sich in Ökonomie und Sexualökonomie.

Dort wird der planwirtschaftliche (!) Mechanismus beschrieben, der die „Nomenklatura“ unermeßlich reich macht. Es sind mafiöse Strukturen, die langsam aber sicher unsere Gesellschaft unterhöhlt haben und sie sehr bald zum Kollabieren bringen werden.

Kritikern des Goldes, etwa Kybeline, sei gesagt, daß es vollkommen gleichgültig ist, was Gold „kostet“, da ein Geldschein durch nichts als „Vertrauen“ gedeckt ist (also bereits heute durch – nichts!), während Gold „pures Geld“ ist. Wie Milton Friedman es einmal ausdrückte: farbig bedrucktes Papier hat nur deshalb einen Wert, weil alle glauben, daß es einen Wert hat! Siehe dazu auch Deep Space Nine blickt zurück auf unsere heutige Zeit.

Hallo,

im Bereich Schreib Geschichte findet ihr das zweite Kapitel.
Wir würden uns freuen, wenn ihr wieder zahlreich kritisiert und abstimmt. Das aktualisierte 1. Kapitel findet ihr zusammen mit dem Prolog im Bereich
“Beschissen wär geprahlt…”.

Einen guten Start in die neue Woche wünschen,

Mic und Vic.

Wie in Teil IX angekündigt, möchte ich also nun die aus heutiger Sicht gängigsten Ansätze zur Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit in Anbetracht meiner These analysieren. Beginnen möchte ich mit dem zeitlich nächsten Lösungsansatz, der darüber hinaus auch für die Sozialdemokratie in Deutschland zu einer Art Schicksalsfrage geworden ist. Seine Umsetzung hat die SPD letztlich zerrissen und war eine der Hauptursachen für die Abspaltung großer Teile ihres linken Flügels in den westlichen Bundesländern. Die Rede ist natürlich von der “Agenda 2010″ der Regierung Schröder und Fischer.

Ich schicke allerdings den Hinweis voraus, dass ich nicht in den Chor derer einstimmen werde, die diesen politischen Ansatz – je nach den eigenen Interessen – entweder dämonisieren oder für alternativlos erklären. Wer hier ausschließlich nach der entsprechenden Unterstützung sucht, dem kann ich nur raten, das Kampfvisir hochzuklappen und unbefangen weiterzulesen. Wir benötigen in der SPD gerade nach der letzten, traumatischen Bundestagswahl eine offene Debatte über unsere künftige Ausrichtung, auch in der Arbeits- und Sozialpolitik. Wir benötigen aber als allerletztes einen Glaubenskrieg in dieser Frage, in dem Vertretern der jeweils anderen Sichtweise Verrat an der Partei unterstellt wird. Das nutzt nämlich allein unseren politischen Gegnern, die sich mit den positiven Auswirkungen unserer Politik schmücken, während wir für sämtliche damit verbundenen Härten und Fehlentwicklungen haftbar gemacht werden.

Um die Politik, die unter der Überschrift “Agenda 2010″ betrieben worden ist, realistischer Weise kritisch würdigen zu können, sollte man sich zunächst ansehen, welche Situation am Arbeitsmarkt geherrscht hat, als man sich entschloss, in diese Richtung zu denken und welche Schlüsse man daraus gezogen hat. Dann sollte man betrachten, was daraufhin verändert und welche Ziele damit erreicht werden sollten. Dies sollte man dann mit der Situation vergleichen, wie sie sich bis zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich entwickelt hat und wie man sie für die Zukunft prognostiziert. Dies möchte ich tun und dabei davon ausgehen, dass die offiziellen Begründungen der politisch Verantwortlichen für ihre Entscheidungen und deren Umsetzung ehrlicher Ausdruck ihrer tatsächlichen Beweggründe sind.

Das soll in den kommenden Blogposts geschehen.

• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil I (Arbeit oder Erwerbsarbeit?)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil II (entgegengesetzte Interessen)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil III (Effekt durch Steigerung der Kaufkraft?)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil IV (Effekt durch sinkende Lohnkosten?)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil V (Wohlstand durch Industrialisierung)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil VI (Verdrängung menschlicher Arbeitskraft)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil VII (Erwerbsarbeit als Verteilungsmaßstab?)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil VIII (Gegenthese: demographische Entwicklung)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil IX (Gegenthese: Verlagerung der Kaufkraft)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil X (Lösungsansatz Agenda 2010: Einleitung)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XI (Lösungsansatz Agenda 2010: Situation vor Einführung)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XII (Lösungsansatz Agenda 2010: sozialdemokratisches Dilemma)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XIII (Exkurs: Sind ungleiche Einkommen gerecht?)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XIV a (Lösungsansatz Agenda 2010: Frage der Rechtfertigung)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XIV b (Lösungsansatz Agenda 2010: Frage der Rechtfertigung)
  

Der Deutsche Gewerkschaftsbund wird heute sechzig Jahre alt.

Die deutsche Sozialdemokratie und die Gewerkschaften kämpfen seit sehr viel längerer Zeit für Demokratie, faire Wohlstandsverteilung und den Sozialstaat in Deutschland. Viel wurde erreicht – zentrale neue Projekte bleiben, beispielsweise der gesetzliche Mindestlohn als Antwort auf die Auswüchse im Niedriglohnsektor und ein Ausbau der demokratischen Mitbestimmung in den großen Wirtschaftsunternehmen.

Seit der Ära Schröder hat das Verhältnis der SPD zu den Gewerkschaften stark gelitten. Zum jetzt viel beschworenen Neuanfang der linken Volkspartei muss auch eine Erneuerung dieser historisch einmaligen Beziehung gehören. Sozialdemokraten und die organisierte Arbeiterschaft müssen auch in einer globalisierten Welt, in der sich die Arbeitsbedingungen laufend ändern und flexibilisieren, ihre emotionale und personelle Bindung nutzen und ausbauen.

Die SPD darf dabei nicht neidisch und argwöhnisch auf den wachsenden Einfluß der Linkspartei auf die Gewerkschaften schauen sondern sich fragen, was zum langsamen Verlust ihrer einzigartigen Stellung beigetragen hat. Und die Gewerkschaften müssen ihren Einfluß auch innerhalb der SPD, beispielsweise im SPD-Gewerkschaftsrat erneuern und sich in die jetzt entstehende Programmdebatte einmischen.

Wir gratulieren aus tiefer Sympathie dem Deutschen Gewerkschaftsbund zum sechzigjährigen Bestehen!

Bildquelle: Deutscher Gewerkschaftsbund, http://ww.dgb.de/

Die GEZ will von mir eine Bestätigung meiner Lastschriftdaten. Soll sie kriegen. Leider habe ich keine Briefmarke zur Hand. Ach ja, die GEZ macht ja auch nur ihren Job. Inkassounternehmen sind nun mal nicht seriös. Aber sie handeln ja nur im Auftrag. Das blonde Perückenmonster bringt uns Wetten dass. Das brauchen wir. Oder Heidis brauner Musilantenstadel. Tja, der Auftrag- der Auftrag halt.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein getriebener.Getrieben von seinem Auftrag. Leider weiß niemand mehr, was der Auftrag ursprünglich war. Der Bayerische Rundfunk verschiebt Pelzig auf einen Sendetermin nach der Wahl. Nun hören sie doch schon auf von Zensur zu reden. Doch nicht in Bayern! Es ist der Auftrag, der daran schuld ist. Man muss doch die mündigen Bürger vor sich selbst schützen.

Bei Anne Will gab’s am Wahlabend die Muppetshow. Nun, ganz so lustig war’s nicht. Baum, Bahr und Süssmuth. Das Spannendste war die Frage, wer zuerst sein Gebiss verliert. Und Bahr. auch auf seine alten Tage ohne eigene Meinung, ein treuer SPD-Soldat. Gott hat die Welt in 6 Tagen erschaffen – basta! Die SPD-Führung hat immer Recht – basta! Das Volk ist dumm. Es braucht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, damit es nicht noch dümmer wird – basta!

Da hau doch der Blitz rein. Thunderbolt and Lightning – very frightening. Beelzebub has put a devil aside for you. Gabriel, der Erzengel, soll’s richten. Trau dich, Gabriel! Sag’s Ihnen. Sag es. WIr waren arrogant und selbstgerecht. Sag es!

Helmut Schmidt ist Schuld daran, dass es die Grünen gibt. E r war arrogant und selbstgerecht. Schröder ist Schuld daran, dass sich die WASG gründete. Er war arrogant und selbstgerecht. Sag es, Gabriel. Es ist eure letzte Chance.

Um wieder mal ein wenig Abwechslung in die Phalanx „knochentrockener“ Artikel unseres Blogs zu bringen, möchten wir Ihnen den nachfolgenden Beitrag als „leichtere Wochenendlektüre“ empfehlen. Allerdings … man sollte sehr sorgfältig lesen und erst dann abwägen, ob der Autor hier tatsächlich ein kurzweiliges Satire-Stück abliefert … oder ob er eventuell unversehens eine bislang unbekannte „Spezies von Politikberatern“ entdeckt und damit ganz neue Denkmodelle in greifbare Nähe gerückt hat?!?

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Gestörte Gedankengänge

Eine Satire (?) vom Muskelkater

Da sitze ich nun wieder und möchte einen Artikel schreiben. Aber immer wieder werde ich gestört von zwei kleinen unsichtbaren Geistern. Jeder kennt sie, jeder hat sie, jeder ist immer wieder im Zwist mit ihnen. Ich spreche von den kleinen Männern, die in den Ohren sitzen und sagen, was man zu tun hat. Mein linker Mann im Ohr sagt mir immer wieder: „Du kannst es ruhig schreiben, aber mache es mit ruhigem Gewissen und sachlich“. Mein rechter Mann im Ohr wettert dann dagegen: „Lass dir nichts aufschwätzen. Sag deine Meinung klipp und klar. Schimpfe sie aus. Schreib, wie dir das Maul gewachsen ist“. Und dann sitze ich wie jetzt wieder und kann keinen klaren Gedanken fassen, weil mir immer wieder einer der beiden Quälgeister dazwischen funkt.

Aber ich weiß, daß ich damit nicht alleine bin. Auch andere haben diese unangenehmen Zeitgeister in ihren Ohren. Ich erinnere nur mal an den Gerhard Schröder. Er war in Niedersachsen ein Ministerpräsident, wie er im Buche steht. Er hat das Land zur Blüte gebracht und es aus den Tiefen des Nichts ans Licht geführt. Klare Aufgabe des linken Mannes in seinem Ohr. Dann kam die Wahl zum Kanzlerkandidaten, wo sich nach der Wahl zum Bundeskanzlers urplötzlich sein rechter Mann im Ohr meldete: „Du willst doch jetzt nicht so wie bisher weitermachen, hä? Jetzt wird Zeit, daß du mal die Muskeln spielen lässt!“

Das Ergebnis kennen wir ja. Oskar Lafontaine verließ wegen der Agenda 2010 wütend die Partei und schloss sich der WASG an. Und momentan hört der Oskar sehr genau auf seinen linken Mann im Ohr und läßt den rechten garnicht erst zu Wort kommen, was gut ist für seine Entscheidungen und auch gut wäre für Deutschland.

Anders dagegen Angela Merkel, die nur eine monotone Ehe mit ihrem rechten Mann im Ohr führt. Da ist der Seehofer schon ein wenig anders. Sein rechter Mann im Ohr flüstert ihm zwar auch immer wieder Gemeinheiten zu, aber sehr oft steckt er seinem linken Mann im Ohr ein kleines Stückchen Käse zu und flüstert dann ganz leise, für andere unhörbar: „Du hast ja schon recht. Ich weiß nur nicht, wie ich das deichseln soll“. – Und der Guido? OMG, der ist ja ganz arm dran. Er hat zwar die beiden Personen in seinen Ohren, aber als Bi-Mensch kann er nicht entscheiden, welches von beiden denn nun männlich oder weiblich ist…

Total anders verhält es sich bei dem Matschie aus Thüringen. Der weiß anscheinend noch nicht mal, daß er zwei kleine Geister in seinen Ohren sitzen hat. Wahrscheinlich sind diese beiden auch so dermaßen zerstritten, daß er es nicht mal selber merkt, was für einen Unsinn er grad daher redet und sogar verzapft. Vielleicht ärgert er sich ja auch inzwischen, daß er nicht Mitglied der CDU ist. Würde er auf seine kleinen Männer in seinen Ohren hören und deren Diskussionen mitbekommen, wüßte er, dass ein sofortiger Übertritt das einzig Richtige ist, um seinen Kopf noch so einigermaßen aus der Schlinge zu ziehen. Er würde damit zwar immer noch nicht Ministerpräsident, aber er hätte sein Versprechen zumindest gehalten, eine Veränderung im Land herbei zu führen. Ist doch auch was. Und das ohne die kleinen Quälgeister in seinen Ohren, die er bestimmt wieder hören würde, wenn er bei der CDU einen gutbezahlten Minister- bzw. Killerposten hätte. Schröder hatte seinen linken Mann im Ohr leider verloren. Matschie hat wahrscheinlich nie einen gehabt.

Es ist garnicht so leicht, beiden Quälgeistern gerecht zu werden und die Mitte zu finden. Auf sie zu achten, ist zwar oberstes Gebot, aber wir sollten selber wissen, wie und wo wir stehen und denken … wenn uns diese kleinen Geister die Gelegenheit dazu geben. Wir sollten dann aus den Diskussionen der beiden Streithähne zwar nicht den goldenen Mittelweg wählen, denn das wäre zu einfach. Aber wir wüssten dann, wo wir stehen und wo wir dazu gehören. Und wie wir unsere Meinung dann auch vertreten können. Ein Stückchen Käse für den rechten Mann im Ohr, ein größeres (vor allem sozialeres) Stück Käse für den linken Mann im Ohr, ein sehr großes Stück Käse, garniert mit pikanten Salami-Stückchen, für uns selber.

Übrigens: Mein rechter Mann in meinem Ohr macht mir gerade Vorwürfe: „Das ist doch nicht wahr! Das ist doch absoluter Quatsch, was du da geschrieben hast. Ich bin total sauer auf dich, weil ich nicht so bin, wie du mich darstellst. Ich bin sozial und möchte nur das Beste für dich“. Mein linker Mann in meinem Ohr sagt dagegen: „Hör nicht auf ihn. Du machst es schon richtig. Das einzig soziale, die einzige Freiheit, die einzige Demokratie findest du nur bei mir. Glaube mir“.

Und ich muß sagen, mein linker Mann in meinem Ohr imponiert mich sehr mit seiner ruhigen Art und seinen Vorschlägen. Ist er mein bester Freund geworden?

von Muskelkater

Da sitze ich nun wieder und möchte einen Artikel schreiben. Aber immer wieder werde ich gestört von zwei kleinen unsichtbaren Geistern. Jeder kennt sie, jeder hat sie, jeder ist immer wieder im Zwist mit ihnen. Ich spreche von den kleinen Männern, die in den Ohren sitzen und sagen, was man zu tun hat. Mein linker Mann im Ohr sagt mir immer wieder: „Du kannst es ruhig schreiben, aber mache es mit ruhigem Gewissen und sachlich“. Mein rechter Mann im Ohr wettert dann dagegen: „Lass dir nichts aufschwätzen. Sag deine Meinung klipp und klar. Schimpfe sie aus. Schreib, wie dir das Maul gewachsen ist“. Und dann sitze ich wie jetzt wieder und kann keinen klaren Gedanken fassen, weil mir immer wieder einer der beiden Quälgeister dazwischen funkt.

Aber ich weiß, daß ich damit nicht alleine bin. Auch andere haben diese unangenehmen Zeitgeister in ihren Ohren. Ich erinnere nur mal an den Gerhard Schröder. Er war in Niedersachsen ein Ministerpräsident, wie er im Buche steht. Er hat das Land zur Blüte gebracht und es aus den Tiefen des Nichts ans Licht geführt. Klare Aufgabe des linken Mannes in seinem Ohr. Dann kam die Wahl zum Kanzlerkandidaten, wo sich nach der Wahl zum Bundeskanzlers urplötzlich sein rechter Mann im Ohr meldete: „Du willst doch jetzt nicht so wie bisher weitermachen, hä? Jetzt wird Zeit, daß du mal die Muskeln spielen lässt!“

Das Ergebnis kennen wir ja. Oskar Lafontaine verließ wegen der Agenda 2010 wütend die Partei und schloss sich der WASG an. Und momentan hört der Oskar sehr genau auf seinen linken Mann im Ohr und läßt den rechten garnicht erst zu Wort kommen, was gut ist für seine Entscheidungen und auch gut wäre für Deutschland.

Anders dagegen Angela Merkel, die nur eine monotone Ehe mit ihrem rechten Mann im Ohr führt. Da ist der Seehofer schon ein wenig anders. Sein rechter Mann im Ohr flüstert ihm zwar auch immer wieder Gemeinheiten zu, aber sehr oft steckt er seinem linken Mann im Ohr ein kleines Stückchen Käse zu und flüstert dann ganz leise, für andere unhörbar: „Du hast ja schon recht. Ich weiß nur nicht, wie ich das deichseln soll“. – Und der Guido? OMG, der ist ja ganz arm dran. Er hat zwar die beiden Personen in seinen Ohren, aber als Bi-Mensch kann er nicht entscheiden, welches von beiden denn nun männlich oder weiblich ist…

Total anders verhält es sich bei dem Matschie aus Thüringen. Der weiß anscheinend noch nicht mal, daß er zwei kleine Geister in seinen Ohren sitzen hat. Wahrscheinlich sind diese beiden auch so dermaßen zerstritten, daß er es nicht mal selber merkt, was für einen Unsinn er grad daher redet und sogar verzapft. Vielleicht ärgert er sich ja auch inzwischen, daß er nicht Mitglied der CDU ist. Würde er auf seine kleinen Männer in seinen Ohren hören und deren Diskussionen mitbekommen, wüßte er, dass ein sofortiger Übertritt das einzig Richtige ist, um seinen Kopf noch so einigermaßen aus der Schlinge zu ziehen. Er würde damit zwar immer noch nicht Ministerpräsident, aber er hätte sein Versprechen zumindest gehalten, eine Veränderung im Land herbei zu führen. Ist doch auch was. Und das ohne die kleinen Quälgeister in seinen Ohren, die er bestimmt wieder hören würde, wenn er bei der CDU einen gutbezahlten Minister- bzw. Killerposten hätte. Schröder hatte seinen linken Mann im Ohr leider verloren. Matschie hat wahrscheinlich nie einen gehabt.

Es ist garnicht so leicht, beiden Quälgeistern gerecht zu werden und die Mitte zu finden. Auf sie zu achten, ist zwar oberstes Gebot, aber wir sollten selber wissen, wie und wo wir stehen und denken … wenn uns diese kleinen Geister die Gelegenheit dazu geben. Wir sollten dann aus den Diskussionen der beiden Streithähne zwar nicht den goldenen Mittelweg wählen, denn das wäre zu einfach. Aber wir wüssten dann, wo wir stehen und wo wir dazu gehören. Und wie wir unsere Meinung dann auch vertreten können. Ein Stückchen Käse für den rechten Mann im Ohr, ein größeres (vor allem sozialeres) Stück Käse für den linken Mann im Ohr, ein sehr großes Stück Käse, garniert mit pikanten Salami-Stückchen, für uns selber.

Übrigens: Mein rechter Mann in meinem Ohr macht mir gerade Vorwürfe: „Das ist doch nicht wahr! Das ist doch absoluter Quatsch, was du da geschrieben hast. Ich bin total sauer auf dich, weil ich nicht so bin, wie du mich darstellst. Ich bin sozial und möchte nur das Beste für dich“. Mein linker Mann in meinem Ohr sagt dagegen: „Hör nicht auf ihn. Du machst es schon richtig. Das einzig soziale, die einzige Freiheit, die einzige Demokratie findest du nur bei mir. Glaube mir“.

Und ich muß sagen, mein linker Mann in meinem Ohr imponiert mich sehr mit seiner ruhigen Art und seinen Vorschlägen. Ist er mein bester Freund geworden?

]]> http://lauralucchini.wordpress.com/2009/09/30/konrad-rufus-el-fotografo-de-los-cancilleres/ Wed, 30 Sep 2009 08:20:52 +0000 lauralucchini http://lauralucchini.wordpress.com/2009/09/30/konrad-rufus-el-fotografo-de-los-cancilleres/

Desde Konrad Adenauer hasta Ángela Merkel todos los cancilleres de la historia de la República Federal tienen un retrato sacado por la cámara de Konrad Rufus Müller (Bonn,1940). Las imágenes íntimas de este artista precoz están expuestas en Berlín hasta el próximo 4 de octubre en la exposición The Chancellors. From Adenauer to Merkel. El blanco y negro, las caras serias y el bajo perfil de las fotos de la muestra, chocan con los carteles electorales que siguen ocupando la ciudad dos días después de las elecciones.

Müller debió de tener algún tipo de vocación para sacar imágenes del poder. A principio de los 60, con ocasión de un viaje organizado a Roma, logró sacar una figura del Papa Juan XXIII durante la celebración de una misa. Fue su primer retrato.

Estudiante de arte y pintura en Berlín tenía fascinación por las fotos del primer Canciller alemán, Konrad Adenauer, el modelo en el que Merkel dice inspirarse, el gran responsable de la Wiederaufbau, la reconstrucción de la ciudad destruida por la segunda Guerra Mundial. Müller empezó a dibujar de manera obsesiva este rostro marcado por las arrugas y algunas manchas de la vejez. Reproducía las imágenes del anciano más grandes que al natural, en ejemplares que se hicieron famosos y que se exponen ahora en Berlin, en la CO Gallery.

Logró ser recibido por Adenauer en 1965, 18 meses antes de que el estadista alemán muriera. Desde entonces el joven Müller frecuentó su casa en numerosas ocasiones. Retrató sus manos, su rostro, sus gestos, pero también su habitación y el estudio de Rhöndorf, donde el ex canciller estaba componiendo sus memorias.

Su trabajo excepcional con Adenauer, al que está dedicada la parte más grande de la exposición, le dio acceso también a los otros cancilleres. Fue recibido por Ludwig Ehrard y Kurt Georg Kiesinger. Pero fue Willy Brandt, padre de la socialdemocracia alemana, el primero al que pudo retratar antes, durante y después de ser canciller. Las fotos de Willy Brandt son distintas de las de Adenauer: son más cercanas. El canciller aparece siempre despeinado y con la mirada atenta. En una se ve el detalle de sus dedos que juegan con un palito de madera.

Helmut Schmidt, como ya se sabe, no suelta el cigarro, ni siquiera ahora que tiene 90 años y sigue escribiendo y apareciendo en televisión. Tal cual aparece en las imágenes de Müller, sólo o acompañado en una charla por Gerard Schröder. A este último, más allá de los retratos clásicos, el fotógrafo logró pillarle desde lejos apoyado en una columna del Bundeskanzleramt, riéndose con su mujer Doris Schröder Kopf.

También fijó en el tiempo la agenda personal de Helmut Kohl, el canciller cristianodemócrata, que gobernó durante la caída del muro y quien introdujo a Ángela Merkel en la vida política. Kohl aparece primero sentado con Clinton y luego en un jardín con Gorbachov, sin embargo es su manera precisa de organizar la agenda lo que muestra más de él.

Destaca el retrato que sacó el pasado mes de mayo de la cancillera Ángela Merkel por ser mucho menos íntimo que los otros en los que los cancilleres aparecen con todos sus defectos estéticos. Y es que Müller, quien fuera de Alemania retrató también a Vladimir Putin y François Mitterand, nunca tomó fotos en ocasiones oficiales, sino que lo hizo en la intimidad de lo cotidiano, y quiso documentar el poder a través de los rostros más que en los encuentros de masas. Quizás tenga todavía tiempo, de enseñar al mundo el lado humano de la reelegida canciller.

(este artículo ha sido publicado el 29 de septiembre 2009 por soitu.es en la url http://cort.as/5XW)

VORSICHT: Aus höchst zweifelhafter Quelle stammt folgendes Zitat und muss deshalb entsprechend kritisch bewertet werden.

Der Northstream-Gasmann und Altkanzler Schröder über das Nato-EU-Projekt Nabucco und dessen Verkäufer Fischer:
“Wenn der Joschka will, dass aus der Nabucco-Röhre ohne den Iran Gas heraus kommt, dann muss er am anderen Ende schon selbst reinfurzen!”

Insider trauen dem Altkanzler eine so derbe Ausdrucksweise zwar nicht zu, halten das Zitat inhaltlich aber für durchaus plausibel!