manch einer wundert sich in diesen tagen: da tragen menschen rote schleifen.

am 1. dezember ist welt-aids-tag und wieder einmal anlass, daran zu denken, dass aids noch immer eine unheilbare krankheit ist.

eigentlich, so möchte man meinen, sollte es jedem klar sein, dass “safer sex” eine selbstverständlichkeit ist. hört man sich aber ein bisschen um, ist es erschreckend, wie oft in sendungen wie etwa “domian” von ungewollten schwangerschaften die rede ist – als folge von ungeschütztem geschlechtsverkehr.

und was viele vergessen: aids ist kein thema, das nur schwule und drogenabhängige betrifft, wie es immer noch in weiten kreisen der gesellschaft gedacht wird.

die schleife ist ausdruck für verlust, trauer, leid, angst, krankheit – und für verständnisvolle zuwendung und tatkräftige unterstützung.

rot ist die farbe der liebe, des herzens, des blutes – und der gefahr. rot ist die warnung vor den gefahren von aids und den damit verbundenen sozialen folgen: armut, stigmatisierung und ausgrenzung.

so wird die “rote schleife”, englisch: red ribbon, auf der seite welt-aids-tag.de beschrieben.

man sieht sich … mit ‘ner roten schleife!

Seit der letzten Aktualisierung ist einiges geschehen. Unter anderem ist von türkischer Seite wieder einmal ein undurchsichtiges Manöver erfolgt, das man mit allen normalen Mitteln – „rechtstaatliche eingeschlossen“ nur schwer nachvollziehen kann … doch lesen Sie selbst nach in unserer Zusammenfassung des aktualisierten Zwischenstands.

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Aktuelles unsererseits

Der in der letzten Aktualisierung beschriebene Beitrag zur Vorbereitung der Überprüfung des Falles und der schlussendlichen Entscheidung in Sachen Überstellung nach Deutschland wurde von uns am vergangenen Mittwoch mittels Übersendung des Revisionsurteils an die Staatsanwaltschaft Duisburg abgeschlossen. Dieses hatten wir zuvor bei unserem türkischen Anwalt anfordern müssen, woraufhin dieser sich eine Kopie aus der Gefängnisakte zusenden lassen musste. – Da die Revision abgelehnt wurde, erhielt er keine separate Ausfertigung, weil der Fall für die türkische Justiz nunmehr unwiderruflich abgeschlossen und rechtskräftig geworden ist.

Die einzigen Möglichkeiten, jetzt noch gegen das türkische Urteil vorzugehen, bestehen – nach Sabrinas Überstellung nach Deutschland – einerseits im Antrag auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens vor einem deutschen Gericht und andererseits in einer Beschwerde vor dem EGMR. Beide Varianten werden derzeit geprüft, wobei wir für jede dieser möglichen Vorgehensweisen definitiv einen anderen Anwalt verpflichten müssen (und wollen). Insofern werden wir die vorbereitenden Maßnahmen kontinuierlich weiterführen und daneben einen Anwalt unseres Vertrauens suchen, der Sabrinas Interessen allein anhand der nachvollziehbaren Fakten und Indizien mit gebotenem Nachdruck zu vertreten bereit und in der Lage ist.

Diese klare Feststellung begründen wir einerseits mit den bereits ausgiebig thematisierten Kommunikations- und Kooperationsdefiziten auf Seiten des derzeitig verantwortlichen deutschen Anwalts. Als noch schwerwiegender müssen wir jedoch den Umstand einstufen, dass wir nach der Anfrage seitens der Staatsanwaltschaft Duisburg hinsichtlich der türkischen Urteile davon ausgehen müssen, dass der Anwalt in Sabrinas Fall seit Monaten nichts mehr unternommen hat. Ein solches Verhalten, welches durch die Verweigerung von Antworten auf legitime Fragen unsererseits (offiziell bevollmächtigte Interessenvertretung!) erschwert wird, kann man beim besten Willen nicht als seriöse anwaltliche Vertretung im Interesse einer Mandantin bezeichnen!

Ein Kontakt, der diesen unbedingt anzusetzenden Kriterien zweifelsohne entsprechen würde, wurde durch unseren Rechtsbeistand Herrn Schmidt bereits hergestellt. Wir werden diesem Anwalt (er kommt aus München) in den kommenden Tagen eine Kopie der Akte zusenden und ihn um eine kurzfristige Information bitten, ob er den Fall zu übernehmen bereit ist. – Sobald uns diese Einschätzung und Antwort vorliegt, werden wir separat darüber berichten.

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Aktuelles Auswärtiges Amt

Nachdem im zuständigen Referat ein Wechsel hinsichtlich der verantwortlichen Sachbearbeiterin stattgefunden hat, sind keine unserer Anfragen mit Bezug auf die zu beantragende Auslieferung Sabrinas beantwortet worden. Die Schreiben vom 14.09. und 12.10.09 werden wir im Rahmen der nächsten Dokumentation der Korrespondenz veröffentlichen und um die nachfolgende Kommunikation ergänzen.

Aktuell haben wir gestern per Mail und Fax nochmals ein Schreiben ans Referat 506 gerichtet und werden dieses Anfang der kommenden Woche zusätzlich auch noch als Einschreiben / Rückschein nachreichen. Sollte auch diesmal keine Reaktion erfolgen, werden wir auf dem Weg über eine offizielle Beschwerde und eine öffentliche Darstellung des Sachverhalts nochmals in die Offensive gehen. Eine Klärung der Angelegenheit wird auch für den Fall angestrebt werden, dass Sabrina ohne Dazutun der Auswärtigen Vertretung nach Deutschland überstellt werden sollte.

Im Zusammenhang mit den „Kommunikationsproblemen“ das zuständige Referat betreffend ist auch nach wie vor unklar, inwieweit das Generalkonsulat Istanbul seiner Ansage gerecht wurde, Frau Abazovski in der Angelegenheit ihrer Auslieferung nach Deutschland umfassend unterstützen zu wollen. Unsere letzte Info hinsichtlich eines Besuchs des Konsulatspersonals in Bilecik besagt zwar, dass ein solcher vor etwa drei bis vier Wochen stattgefunden haben soll, worüber dabei gesprochen wurde, ist uns jedoch nicht bekannt.

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Aktuelles Türkei

Offiziell ist bislang noch nichts Neues zur Sache zu vermelden. Dafür haben uns die Angehörigen Sabrinas am vergangenen Wochenende über eine „inoffizielle Seite“ des Falles informiert …

Einem Brief (PA 13.11. und PE 20.11.09) von und einem Telefonat (21.11.09) mit Sabrina zufolge soll vor zwei Wochen ein Wärter im Gefängnis von Bilecik mit der „Information“ an sie herangetreten sein, dass sie entweder bis Ende dieses Monats die mit dem Urteil vom 18.07.08 verhängte Geldstrafe bezahlen oder andernfalls weitere fünf Monate in türkischer Haft bleiben müsse, bevor eine Überstellung nach Deutschland möglich würde!?

Hierbei stellt sich für uns zunächst einmal die Frage, inwiefern man von einem regulären Vorgehen in der Sache ausgehen kann, wenn weder den Angehörigen in Deutschland noch unserem türkischen Anwalt eine amtliche Bekanntmachung dieser Art zugegangen ist? Eine zweite Frage, die sich zwangsläufig stellt, wäre die, ob eine solche Ansage dem Generalkonsulat Istanbul oder dem Auswärtigen Amt in Berlin gegenüber gemacht wurde? (Eben diese Frage wurde von uns im oben genannten Schreiben vom gestrigen Freitag an die zuständige Sachbearbeiterin des Referats 506 gerichtet!).

Am Dienstag haben wir telefonisch Rücksprache mit unserem türkischen Anwalt gehalten und diesen nach der formaljuristischen Gültigkeit dieser Forderung gefragt … eine explizite Antwort konnte er uns ohne entsprechende Recherchen zwar nicht geben, meinte aber, dass diese Geldstrafe in Bezug auf eine Auslieferung, die ja zunächst einmal nichts anderes ist als eine Überstellung zwecks Verbüßen der Reststrafe in Deutschland, eigentlich keine Bedeutung haben dürfte.

Dieser Frage wird Herr Siginak im Laufe der nächsten Woche nachgehen und bei einem erneuten Besuch in Bilecik auch alle sonstigen noch offenen Fragen mit Sabrina abklären. Dabei wird es auch um eine Erweiterung der Vollmacht für den Verein gehen, welche uns freie Hand bei der Entlassung / Beauftragung von Anwälten für die weitere Betreuung des Falles in Deutschland gewähren soll

Schlussbemerkung:

Bis zum Eingang seiner Antwort und gegebenenfalls auch einer Reaktion des Auswärtigen Amtes werden wir von unserer Seite aus zunächst nichts weiter veranlassen. Sollte sich jedoch herausstellen, dass das Zusammenwirken der türkischen „Selbstherrlichkeit“ mit der deutschen Behördenlethargie zu einer Verzögerung der Überstellung Sabrinas nach Deutschland führen könnte, werden wir noch vor Weihnachten eine angemessen unzweideutig gestaltete Presseerklärung veröffentlichen.

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Wiederholung unserer Bitte um Unterstützung

Wie in allen vorausgegangenen Berichten bereits dargestellt und begründet, sind wir aufgrund der externen Kosten, die trotz der ehrenamtlichen Arbeit unsererseits beträchtliche Summen erforderlich machen, nach wie vor auf Unterstützung angewiesen. Dies nimmt jetzt, da der Fall unwiderruflich in seine alles entscheidende Phase getreten ist, besonders gravierende Formen an.

Für die abschließende Abwicklung der Angelegenheit in der Türkei – falls es dabei bleiben sollte inklusive einer Forderung in Höhe von 1.500 bis 3.000 € allein wegen der verhängten Geldstrafen, und nicht zuletzt für die Bezahlung eines Grundbetrags an einen neuen Anwalt in Deutschland werden mehrere Tausend Euro fällig werden. Die Hoffnung, dass man wenigstens die Geldstrafe auf dem Umweg über ein Darlehensgesuch ans Auswärtige Amt begleichen könnte, muss angesichts des bisher an den Tag gelegten Einsatzes der Regierungsbehörde leider ins Reich des Wunschdenkens verwiesen werden.

Natürlich werden wir uns darum bemühen, aber wir haben in verschiedenen Zusammenhängen schon vor einiger Zeit erkennen müssen, dass man als Bürger/in dieses Landes verraten und verkauft ist, wenn man sich auf die „demokratisch gewählten Volksvertreter“ oder unter deren Aufsicht arbeitende Verwaltungsangestellte verlassen muss!

Das offizielle und ausschließlich dem Bestreiten von Gerichts- und Rechtsanwaltskosten zugedachte Spendenkonto finden Sie auf der Seite „Unterstützung“ (Inhaber Dr. Wurm).

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Über den weiteren Verlauf werden wir Sie so zeitnah und umfassend wie möglich informieren.

Für Ihr Interesse und – so weit möglich – für Ihre Unterstützung möchten wir uns in aller Form bedanken!

Mit freundlichen Grüßen

i.A.

Hans-D. Ziran

Eine Analyse von über 60.000 Tweets im Zeitraum 23.10.-21.11.2009 zum Thema #unibrennt, #unsereuni, #audimax wurde von auf eindrucksvolle Weise visualisiert.

Legende:

• “Tweets” zeigt die Tweets/Stunde.
• “User” zeigt wieviele unterschiedliche User pro Stunde einen Tweet abgesetzt haben.
• “Retweets” sind die Tweets/Stunde in denen ein “@” vorkomm.
• “URLs” sind die  Tweets/Stunde in denen eine URL (z.B. Bit.ly, Twitpic.com, etc.) vorkommt.
• “Twitpic des Tages” ist das Twitpic-Foto an diesem Tag  mit den meisten Views.

Ich wollte unbedingt diese räumliche Ausbreitung visualisieren. Mit Geralds Hilfe konnte ich bei 4.653 Twitter-UserInnen die Location (die beim jeweiligen Twitter-Account eingetragen ist) via Google einer Kartenposition zuordnen. Unter Verwendung einiger Perl-Skripte entstand so dieses Video (unbedingt in HD & Fullscreen anschauen!):

Eine coole TagCloud der tweets gibts noch dazu:

 Man erkennt, dass Twitter klarerweise als Organisationstool, aber auch als “die Message an die Frau / den Mann bringen”-Tool verwendet wurde.

Auf der Webseite sind noch viele weiter coole sachen zu sehen.

Die VeFa solidarisiert sich mit den BesetzerInnen des Audimax der Universität Potsdam und des Hörsaal 1 der Fachhochschule Potsdam. Unsere Solidarität beinhaltet dabei sowohl die Unterstützung der bildungspolitischen Forderungen als auch des gewählten Mittels der Besetzung der Hörsäle als Ausdruck friedlichen Protests gegenüber den Hochschulleitungen und der Landesregierung. Weiterhin fordert die Versammlung der Fachschaften die Hochschulleitungen auf, von jedweden Konsequenzen für die Besetzer_innen abzusehen und zu einer einvernehmlichen
Lösung des Konflikts zu gelangen. Da die Besetzter_innen die Benutzung des Audimax der Universität Potsdam ermöglicht haben und weiterhin ermöglichen, halten wir die Unterhaltungskosten für das „Auditorium Provisorium“ für unverhältnismäßig.

VeFa UP

Die BesetzerInnen aus dem Hörsaal 1 der FHP bedanken sich für die Solidaritätserklärung.

Aquest any la campanya solidària de l’AMPA tornarà a tenir present als milers de persones que viuen en el nostre entorn en situació de pobresa, precarietat o exclusió social.

La Fundació Banc dels Aliments de Barcelona, es dedica des de fa 20 anys a la tasca de fer arribar menjar a les persones més desfavorides.

Podeu col·laborar amb qualsevol producte envasat sense caducar: arròs, conserves, pasta, oli, cereals, etc., dipositant-lo a l’oficina de l’AMPA, fins el dia 17 de desembre. La setmana abans de Nadal entregarem a la Fundació totes les aportacions.

Amb molt poc, podem ajudar molt. Des de l’AMPA us donem les gràcies anticipades.

Us presentem en exclusiva el nou logo de la nostra comissió, l’ha fet la Lola Albiol. Esperem que us agradi!!

Gràcies Lola.

Us deixo la nota de premsa que hem fet les JERC en solidaritat amb la persecució soferta pel jovent independentista a Euskal Herria

Les JERC se solidaritzen amb Segi després de l’últim capítol de repressió de l’Estat espanyol contra el jovent independentista basc

Davant les darreres detencions dutes a terme contra membres de Segi i davant l’escalada repressiva contra el moviment abertzale que s’està duent a terme a Euskal Herria, les JERC, el jovent independentista dels Països Catalans, se solidaritzen amb el jovent basc detingut per ordre del jutge Grande-Marlaska. Un cop més el Govern espanyol a través de tots els seus instruments demostra la seva voluntat de reprimir l’independentisme, atacant aquest cop al jovent independentista basc.

Per les JERC, les darreres onades de detencions i persecucions són la resposta de l’Estat espanyol al debat existent en el si de l’esquerra abertzale per dissenyar una estratègia eficaç que permeti construir un estat democràtic i portar el País Basc al canvi polític. L’Estat espanyol demostra un cop més la seva nul la voluntat de buscar una sortida dialogada al conflicte polític existent i té la repressió i la suspensió de llibertats com a única resposta.

D’aquesta manera, les JERC denuncien novament la llei de partits, un instrument pensat i implementat amb l’única voluntat d’eliminar les opcions polítiques que qüestionen els dogmes constitucionals. I recorden que l’actual govern PSE-PP existent al País Basc no hauria estat possible sense el frau electoral provocat per l’aplicació d’aquesta llei.

Per aquesta raó, les JERC, el jovent independentista dels Països Catalans, ofereixen la seva col laboració al jovent abertzale d’Euskal Herria per tal de buscar totes les vies possibles que els permetin fer arribar el seu missatge polític amb llibertat.

Espanya no podrà silenciar la veu dels i les joves independentistes!

Den nachfolgenden Leserbrief zitiere ich anonymisiert und will eine Brücke  schlagen zum Artikel  “Ohne Worte: Rechtsbeugung in der BRD ( ergänzt )”  mit meinen Ausführungen dazu unter Metapolitika. Es wird sich schon zum 28.11.2009  zeigen, inwieweit das Urteil des BVerfG zu § 130 IV StGB Auswirkungen zeigt, insbesondere ob die Demonstration “freier Kräfte” mit der Begründung verboten wird, es werde zu Aussagen i.S. d. § 130 IV StGB kommen und der öffentliche Friede werde  gestört werden.

Es lebe das freie Wort!

“Lokalredaktion

Per Email

16.11.2009

Leserzuschrift

Bezug: Bericht vom 13.11.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Veröffentlichung nachfolgender Leserzuschrift.

Mit freundlichem Gruß

………………..

Wie reagieren wir, wenn Neonazis einen Aufmarsch ankündigen?

Die einen sagen: am besten totschweigen und ignorieren. Die anderen fordern: den Nazis keinen Raum geben und aktiv protestieren.

Wir vom ….. Bündnis gegen RECHTS teilen die letztere Position und haben bei unserem Gründungstreffen sowohl über den Sinn und Zweck als auch über die Praktikabilität aktiven Protests diskutiert.

Grundsätzlich befinden wir die Entscheidung der Bürgermeister-Institution „Koordinierungskreis für Toleranz und Zivilcourage“, eine Mahnwache abzuhalten, für akzeptabel. Im Besonderen stimmen wir Herrn…..zu, der betont: „Wir werden die braune Provokation nicht hinnehmen!“

Um auf möglichst vielfältigen Wegen gegen faschistisches Gedankengut……..Solidarität zu erzeugen, ist es dem Bündnis daher wichtig, zu zusätzlichem Protest aufzurufen. Und das nicht als Konkurrenz zur Mahnwache und auch nicht mit dem Anspruch, die besseren Antifaschisten zu sein oder die besseren Aktionen durchzuführen. Es ist das Ziel des Bündnisses, auch diejenigen einzubinden, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen und mit Zivilcourage ihren Protest zeigen wollen.

In der …..-Berichterstattung wurde mein Wunsch an den Bürgermeister zitiert, den Aufmarsch zu verbieten, und seine Antwort darauf. Herr ….. hat Recht. Als ehemaliger Polizeibeamter kenne ich das Anmeldeverfahren für eine Demonstration. Und ich weiß auch, dass die Gerichte Aufmärsche von Neonazis unter Berufung auf das Recht der Versammlungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung immer wieder für zulässig erklärten. Ich wünschte mir allerdings, dass der Bürgermeister als Spitze unserer Stadt auf die Polizeibehörde eingewirkt hätte, dem Antrag auf den Aufmarsch dennoch ein Verbot zu erteilen. Auch wenn dieses am Ende von einem Gericht kassiert worden wäre. Denn gerade dies wäre ein Signal, dass diejenigen, die unsere Stadt vertreten und für ihre Sicherheit sorgen, einen solchen Aufmarsch nur zulassen, wenn sie dazu gezwungen werden.

Ich halte dies nicht für eine überflüssige und sinnlose Beschäftigung der Gerichte, denn auf diese Weise wird deutlicher sichtbar, dass diese Gesetze verändert werden müssen. Neonazi-Aufmärsche sind Terror, Menschenverachtung und purer Hass und damit nicht rechtens. Sie gehören verboten. Nazistische Parolen zu brüllen ist nicht freie Meinungsäußerung, sondern ein Verbrechen.

Ich wünsche den Aktionen des Koordinierungskreises ebenso Erfolg wie dem Bündnis. Wobei ich hoffe, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger am 28. November ihre Position gegen RECHTS zeigen, nicht zu Hause bleiben und sich dem Protest anschließen.”

Ich veröffentliche diesen Leserbrief nur, um ein Beispiel dafür zu geben, wie insbesondere Rechtsbegriffe metapolitisch Wirkung entfalten..

]]> http://regenauer.wordpress.com/2009/11/24/quelle-abschied/ Tue, 24 Nov 2009 16:24:09 +0000 regenauer http://regenauer.wordpress.com/2009/11/24/quelle-abschied/

Morgen, Mittwoch im “Hirsch” in Nürnberg: Abschiedsparty der Quelle-Belegschaft… es werden über 1000 Menschen erwartet. Um ca. 22.30 Uhr trete ich da auch auf… bin gespannt.

Utilitze el meu bloc com a plataforma per a manifestar la meva solidaritat amb esta dona exemplar, Aminetu Haidar, i amb tot el poble saharaui per la seva lluita per la alliberament del Sahara.

Aminetu Haidar

Aminetu Haidar, considerada la “Gandhi Saharaui”, descriu la situació actual en el Sahara Occidental ocupat com alarmant, denunciant l’escalada de la repressió policial, la celebració de judicis militars a la població civil i la detenció il·legal o la requisa de documents i arrest domiciliari d’uns altres i altres saharauis que també reclamen el respecte als Drets Humans en les zones colonitzades pel govern marroquí. “Hem regressat a la pitjor època de Hassan II”, sentencia. Els set activistes detinguts el passat 8 d’octubre al seu retorn dels campaments de refugiats saharauis de Tindouf s’enfronten a un tribunal militar que podria condemnar-los a mort. Ahmed Alnasiri, Brahim Dahane, Yahdih Ettarouzi, Saleh Labihi, Dakja Lashgar, Rachid Sghir i Ali Salem Tamek són membres de reconegudes organitzacions de defensa de Drets Humans i altres grups de la societat civil.

La defensora saharaui de Drets Humans Aminetu Haidar, va ser detesa també el passat 13 de novembre, per la policia marroquí en l’aeroport de l’Aaiun, quan regressava al Sahara ocupat, després de rebre a Nova York el Premi Coratge Civil 2009 de la Fundació Train.

Solidaritzat amb Aminetu Haidar i amb el poble saharaui publicant un post en el teu blog.

Hallo,

Qualität durch „Honorarausbilder“ ist ohne Unterstützung von Ausbildern die jahrelange Erfahrung mit Jugendlichen und der traditionellen Baukunst haben eine Sache der Unmöglichkeit.

Ich selber war Honorarkraft beim BFW und konnte meine Arbeit als Ausbilder nur durch die Unterstützung der angestellten Ausbilder bewerkstelligen, da jene aus jahrelanger Erfahrung berichten konnten, wie die Abläufe der Werkstücke am sinnvollsten zu organisieren sind.

Die Arbeiten können sonst schnell in falsche Bahnen gelenkt werden, was bspw. dazu führen kann, dass Honorarkräfte wie z.B. bei den Maurern Rundbögen mauern lassen, ohne zuvor die dazu notwendige Theorie zu vermitteln. Im Ergebnis werden dann 3-4 Anläufe benötigt, um den Bogen richtig einzuteilen. Learning by doing and make your own mistakes, sind zwar ein gutes Konzept, ohne die notwendige Zielführung aber kontraproduktiv.

Ein anderes Bsp. ist der Einsatz eines Zimmerermeisters im Betonbau, der versucht hat Stahl biegen zu lassen, entgegen jeglicher Regel der Kunst des Betonbauerhandwerks oder ein Gerüstbauingenieur, der Rollschichten mauern ließ mit 6 cm großen Fugen. Mann muss ja schließlich flexibel sein ( Sichtmauerwerk!?).

Ich habe auf dem Lehrbauhof arbeiten sehen müssen, die unter Beaufsichtigung von Honorarkräften entstanden sind, welche die Frage zulassen ob es sich hier um Meister oder Hobbybastler handelt.

Ich selbst leite mein kleines Unternehmen und denke auch über personelle Verstärkung nach, aber was soll ich mit einem Junggesellen, der nicht in der Lage ist ein vernünftiges Sichtmauerwerk zu erstellen, geschweige denn Eigenverantwortlich einen Rundbogen zu mauern!!!

Honorarkräfte, die sich hervor getan haben und Fragen stellten, waren nicht lange beim Berufsförderungswerk beschäftigt. Sie waren unbequem, da die Geschäftsführung keine Antworten geben konnte oder wollte.

Eine gute Ausbildung sollte für alle Beteiligten an erster Stelle stehen, da diese das Leben der Auszubildenden für die Zukunft prägt! Ich bin nicht der Meinung, das ein Gerüstbauer dazu in der Lage ist Maurer, Betonbauer oder Fliesenleger auszubilden!!!

Solche Leute die dem Ansehen von Berufsausbildern, als auch versierten Honorarkräften, seien es Meister oder Poliere schaden, haben in der Berufsausbildung unseres Nachwuchses (Generationswechsel) nichts zu suchen.

Ehre das Handwerk!

Mit freundlichen Grüßen Maurer- und Betonbaumeister

Hans-Martin Küfner

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Hallo liebe Gewerkschaftskollegen,

das Unwort des Jahres 2004 war „Humankapital“. Dieses Wort ist aberwitzig und lächerlich, zumal nach einhelliger Meinung der Kapitalisten, sich das Kapital immer vermehren soll. Es bedeutet eigentlich, dass Mitarbeiter (Personal, auch Honorarkräfte) austauschbare Handelsware sind.

Vielleicht kann man bei Fließbandarbeit diese Theorie vertreten, aber in der Bildungsrepublik Deutschland, vgl.: Angela Merkel, nach der viele gut ausgebildete Lehrkräfte das Land Berlin wegen Perspektivlosigkeit verlassen, ist es ungeheuerlich das gestandene und altgediente  Lehrkräfte einfach gekündigt werden.

Erfahrung ist wahrscheinlich nichts mehr Wert, in Zeiten wo nur die Effizienz  zählt, und die Zukunft unseres Landes (die Jugend) auch dem Rotstift zum Opfer fällt.
Das Kapital wird niemals satt! So ist zu vermuten, dass die Strategie der Geschäftsführung und der Honorarkräfte langfristig scheitern wird. Denn wenn alle Angestellten Arbeitnehmer weg sind, geht es an die Honorare der Honorarkräfte. Was dann? Gesellen mit AEVO? Ukrainische Billigarbeiter mit kargen Deutschkenntnissen und ukrainischer AEVO? Dieser Abwärtstrend muss gestoppt werden. Deshalb wäre es auch sinnvoll, wenn sich die Honorarkräfte mit den Angestellten verbünden würden. Denn es ist auch für sie von existentieller Bedeutung, dass das Lohnniveau nicht noch mehr sinkt.

Viel Glück beim Arbeitskampf und den ausstehenden Verhandlungen

Heute mal wieder ein nicht-Fotografie Thema was aber einfach zu wichtig und aktuell ist um es nicht auch einmal als Blogeintrag zu posten:

Der aktuelle Bildungsstreik an vielen Hochschulen in der BRD und weltweit.

Natürlich kann ich einen gewissen fotografischen Aspekt nicht von der Hand weisen, daher wird dieser Beitrag durch ein paar Bilder vom Donnerstag, 19.11.2009, dem Tag der Vollversammlung an der Ruhr-Universität Bochum, unterstützt.

Ich versuche die Ereignisse an der RUB möglichst neutral zu schildern, es sei aber an dieser Stelle darauf verwiesen, dass ich die aktuellen Proteste unterstütze und den Großteil der Forderungen aktiv durchsetzen möchte. Eine Übersicht über den Forderungskatalog für die RUB und weitere, aktuelle Informationen rund um den Bildungsstreik in Bochum mit Querverweisen zu vielen anderen Unis könnt ihr hier finden.

Das Aktuellste zuerst: Da die Besetzung des Audimax bereits am Freitag Abend um 18:00 Uhr ihre Legalisierung verloren hat bereitet man sich z.Zt. auf eine evtl. bevorstehende, polizeiliche Räumung vor. Trotzdem werden weiter Diskussionen geführt um Wege aus der aktuellen Bildungsmisere zu finden.

Der bundesweite Bildungsstreik will eine hochschulübergreifende Reform des Bildungssystems in vielen verschiedenen Bereichen. Auch wenn sich der Protest hauptsächlich in Hochschulen abspielt richten sich der Unmut gegen das Bildungssystem im Allgemeinen und bezieht auch Schulen, Kindergärten, Abendschulen usw. mit ein. Es ist also nicht bloß eine Studentenbewegung sondern der Protest will eine allgemeine Verbesserung der Bildungsumstände in allen Bildungsbereichen erwirken.

Nach einer ersten Demonstration durch die Innenstadt Bochums am Dienstag, 17.11.2009 bei der die Hauptverkehrsstraßen blockiert wurden, begann die Besetzung des größten Hörsaals HZO 10 an der RUB. Dieser wurde bis zur Vollversammlung am 19.11.2009 gehalten. Durch den großen Andrang der Studenten bei der Vollversammlung wurde HZO 10 aufgegeben und stattdessen das Audimax, welchen nicht mehr als Hörsaal genutzt wird, besetzt. Seit dem wird das Audimax von durchschnittlich 50 Studenten besetzt, darunter auch Studenten anderer Universitäten bei denen eine Besetzung bereits wieder aufgelöst wurde.

Dabei sollte eine Hörsaalbesetzung nicht als radikales Mittel von linken Demonstranten gesehen werden. Gerade beim Audimax handelt es sich um einen nicht mehr für studentische Zwecke genutzten Raum, eine Besetzung stört also nicht den Unialltag. Der besetzte Raum wird als Forum für Diskussionen und Arbeitskreise genutzt. An einigen Tagen finden auch Vollversammlungen bzw. große Plenarsitzungen mit Gästen aus der Politik und von anderen Hochschulen statt. Es handelt sich also nicht um eine bloße Protestbesetzung sondern um ein öffentlichkeitswirksames Diskussionsforum in dem über mögliche Änderungen am Bildungssystem diskutiert wird. Während der Vollversammlungen und Plenarsitzungen war auch die Presse anwesend, die Diskussionen wollen also auch nach Außen getragen werden um eine möglichst breite Masse über die Missstände im Bildungsbereich aufzuklären.

Dabei richten sich die Proteste an der RUB vor allem gegen die 480€ Studiengebühren pro Semester. Die Universitäten können die Höhe der Studiengebühren in jedem Semester selbst festlegen. Andere Universitäten, wie z.B. Münster, haben den Satz bereits auf ein Minimum von 50€ heruntergefahren und diskutieren jetzt über eine vollständige Abschaffung. Man sieht also, es würde (und es ging in der Vergangenheit) auch ohne diese finanzielle Mehrbelastung der Studierenden gehen. Weitere Kritik richtet sich gegen die erst kürzlich etablierten Bachelor und Master Abschlüsse. Einen genauen Forderungskatalog kann auf der Internetseite des Protestkomitees begutachtet werden (Link s.o.).

“Für Solidarität und freie Bildung!”

“Bildung ist unbezahlbar!”

“Wir sind hier, wir sind laut weil ihr uns die Bildung klaut!”

“Gegen Studiengebühren!”

Diese Slogans sind auf (teilweise sehr aufwändig gestalteten) Bannern und Transparenten im ganzen Audimax zu lesen und demonstrieren deutlich um was es den Studierenden geht. Und ein Ende der Proteste ist noch nicht in Sicht. So lange die Hochschulleitung keine Zugeständnisse an die Studierenden macht, wollen diese weiter ausharren, auch wenn deren Besetzung bereits illegal ist. Dabei geht es eben nicht um eine Trotzreaktion sondern um die Demonstration von Geschlossenheit und dem Willen, etwas zu verändern.

Dabei spielt gerade in diesem Jahr die Nutzung der neuen Medien eine immer stärkere Rolle. Twitter-Feeds, Livestreams und online Foren werden fleißig genutzt und sorgen für eine optimale Abstimmung mit anderen Universitäten und dem schnellen Fluss von Informationen an alle Interessierten. So können jetzt auch völlig Außenstehende erreicht werden und eine deutlich breitere Masse der Bevölkerung kann so auf die Proteste aufmerksam gemacht werden. Die großen Sitzungen wurden live im Internet übertragen, selbst die abendlichen Konzerte konnte man online mitverfolgen. Twitter und E-Mail Verteiler halten einen auch zeitnah auf dem laufenden und informieren über brandaktuelle Ereignisse. Ein eigener Chat ermöglicht die Beteiligung an Sitzungen selbst wenn man nicht physisch anwesend sein kann oder will. Das Diskussionsforum erweitert diese Möglichkeit noch zusätzlich.

Die Infrastruktur und der Informationsfluss sind besser den je, bleibt abzuwarten ob das für weitreichende Veränderungen reichen wird. Die Studierenden sind in jedem Fall bereit, wenn nötig auch auf unbestimmte Zeit, ihre Position zu vertreten und zu verdeutlichen.

Suchen ist eine meiner Hauptbeschäftigungen dieser Tage. Heute suche ich in der virtuellen Welt des Internet real existierende Lungenärzte in unserer Gegend. Ruth hat irgendwie einen asthmatischen Husten entwickelt. Der Stress der letzen Tage zeigt sich nun körperlich bei ihr. Aber alle Ärzte, die wir auch anrufen, haben Wartezeiten von bis zu drei Monaten. Wie kann es sein, dass in einem zivilisierten Land wie unserem wir in einer schlimmen Situation monatelang auf einen Facharzttermin warten müssen?

Schließlich klappt es doch. Die Diagnose ist klar: Asthma. Ruth muss nun unter ständiger Beobachtung bleiben. Immer, wenn´s Stress gibt, wird sie damit rechnen müssen.

Suchen, die zweite. Wir wollen das Übel endlich bei der Wurzel packen. Jeannett weigert sich, eine Therapie zu beginnen. Sie braucht unsere Hilfe und Unterstützung, wenn sie einer Therapeutin gegenüber sitzt, ein Mann kommt sowieso nicht mehr in Frage. Also versuche ich eine Familientherapeutin aufzutreiben.

Eine Anfrage bei meiner Krankenversicherung ergibt, dass systemische Familientherapien aus irgend einem Grund nicht bezahlt werden. Auch keine Chance beim Jugendamt auf Übernahme der Kosten.

Also sehe ich mich nach karitativen Organisationen um und rufe sie an. Es dauert eine Weile, ehe ich heraus bekomme, dass es auch hier Zuständigkeiten gibt, die auf Gebiete beschränkt sind. Endlich finde ich eine Sozialeinrichtung, die vom Diakonischen Werk geführt wird. Ich bekomme sogar einen Termin.

Leider müssen wir feststellen, dass diese Art der Hilfe nicht ausreicht. Ruth und Jeannett sprechen von einem „Kaffeekränzchen“. Die beiden Damen haben sich wirklich große Mühe gegeben, aber wir mussten erkennen, dass es ihnen sehr schwer fiel, unsere Problematik überhaupt zu verstehen.

Viele Fachleute haben uns schon wissen lassen, dass unsere Situation eine ganz besondere, komplizierte ist. Aber was nützt uns das, wenn wir keine Hilfe bekommen?

Außerdem: Viele andere Pflegeeltern werden sicherlich wie wir kämpfen, um das Beste für die ihnen anvertrauten Kinder zu erreichen. Von einigen wissen wir es. Es ist nur zu wenig bekannt, was es bedeutet, für Kinder Verantwortung zu tragen, die schon so viel in ihrem kurzen Leben haben aushalten müssen.

In einem hervorragenden Seminar, das wir besucht haben, um unsere Kinder besser verstehen zu lernen, machte es der Referent Oliver Hardenberg ganz deutlich:

Pflegeeltern haben die Interessen ihrer traumatisierten Pflegekinder zu vertreten. Wer sonst, wenn nicht sie? Sie müssen die Pflegekinder die volle Solidarität durch Parteilichkeit erfahren lassen.

Wann endlich werden Jugendämter, Psychotherapeuten und Kliniken diese Tatsache akzeptieren und jenseits von fachlichen Meinungsverschiedenheiten und Zuständigkeiten mit der konkreten Hilfe für Pflegeeltern und deren traumatisierten Pflegekindern beginnen?

Nach langer Zeit traue ich mich mal wieder eine Nachricht an einen Politiker zu schicken (man fragt sich schon, ob das überhaupt Sinn macht!), diesmal an Horst Seehofer. Seine für mich unsäglichen und eindimensionalen Aussagen zum Länderfinanzausgleich haben mir gar nicht gefallen. Der Brief:

Sehr geehrter Herr Seehofer,

mit Entsetzen habe ich Ihre jüngsten Aussagen zum Länderfinanzausgleich zur Kenntnis genommen. In der Online-Ausgabe der ZEIT (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-11/seehofer-finanzausgleich) lese ich, dass Sie “die Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung beim Länderfinanzausgleich in Gefahr” sehen. Sie werfen die Frage auf, ob es “wirklich
richtig ist, dass in so hohem Maße der Finanzunterschied zwischen den Ländern ausgeglichen” wird.

Mich als Bewohner des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern machen diese Aussagen wütend und betroffen. Ich empfinde es als unerträglich, wie sie sich bei Ihren bayerischen Wählern anbiedern, und dabei vergessen, dass auch das Bundesland Bayern eines der 16 Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland ist. Ich verstehe sehr wohl, das Sie sich als Ministerpräsident des Bundeslandes Bayern in erster Linie Ihren Wählern verpflichtet fühlen. Meiner Ansicht nach ist ein Ministerpräsident eines der sechzehn Bundesländer aber insbesondere auch dann fehl am Platz, wenn ihm augenscheinig jegliches förderalistische Bewusstsein abhanden gekommen zu sein scheint.

Ich gebe Ihnen völlig recht, dass ein Bundesland natürlich nicht seinen “halben Haushalt” für Länderfinanzausgleiche investieren kann – ich stelle Ihnen aber auch die Frage: was gedenken Sie denn zu tun, wenn zum Beispiel Bremen zahlungsunfähig ist? Wollen Sie dann sagen, dass Sie das nichts angeht? Nein, so einfach ist das nicht! Als Ministerpräsident Bayerns haben Sie auch eine Grundverantwortung gegenüber unserer gesamten Bundesrepublik. Ich frage mich, nach welcher Handlungsmaxime Sie vorgegangen sind, als Sie noch Bundesminister waren?

Für mich als Nicht-Einwohner Ihres zugegebenermaßen wunderschönen Bundeslandes Bayern bleibt nur der Eindruck, das Sie und Ihr Bundesland sich einseitig aus der Verantwortung stehlen wollen. Ich bin mir sicher, dass sich sehr leicht sogar auch
Einwohner Ihres Bundeslandes finden lassen, die ähnlicher oder identischer Meinung sind. Dieser Eindruck verstärkt sich noch dadurch, das Sie Ihr Bundesland ja immer um unangenehme politische Themen herum zu manövrieren versuchen – ich denke da
zuallererst an das Beispiel der Suche nach einem geeigneten Atomendlager. Korrigieren Sie mich gerne, wenn ich falsch liege – aber die Union steht doch der Atomkraft offenbar positiv gegenüber??

Sie wollen also Stromversorgung durch Atomkraft – aber bei der Suche nach einem Endlager ducken Sie sich sofort weg. Sie machen sich ja nichtmal die Mühe das zu begründen. Was spricht dagegen, Bayern in eine Suche nach einem geeigneten
Endlagerplatz einzuschließen? Wenn Sie die Atomkraft wollen, dann müssen Sie sich auch damit auseinander setzen! Um abschließend zum Thema Länderfinanzausgleich zurück zu kommen: was sind denn Ihre Alternativvorschläge? Was wollen Sie genau ändern?

Ich bin sehr gespannt auf Ihre Reaktion, rechne aber offen gesagt nicht einmal mit einer Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Roman Möller, Schwerin

Jetzt beginnt das bange Warten …

La Catedral de Barcelona i el Palau Reial de Madrid s’il·luminaran el 30 de novembre contra la pena de mort, una iniciativa de la Comunitat de Sant Egidi que se celebrarà a 1.000 ciutats de tot el món.

La primera abolició de la pena capital es va produir al Gran Ducat de Toscana, el dia 30 de novembre de 1786. Més de dos segles després, l’any 2002 la Comunitat de Sant’ Egidio va utilitzar aquell aniversari per promoure la primera Jornada Mundial de les “Ciutats per la vida – Ciutats contra la Pena de mort”.

El proper 30 de novembre aspiren a superar les 1.000 ciutats de 2008, que il·luminaran els seus edificis més representatius. La ciutat de Roma ha triat el Coliseu, Brussel·les l’Atomium, Barcelona la plaça de la Catedral, i Madrid el Palau Reial.

La Comunitat de Sant Egidi percep “un canvi a nivell mundial pel que fa a un nou llindar més alt de respecte dels drets humans”, després de l’aprovació, en els últims dos anys, de dues resolucions per a una Moratòria Universal de la pena capital a l’Assemblea General de les Nacions Unides.

També la Comissió pels Drets Humans de la Unió Africana va aprovar a l’inici del mes de desembre de l’any passat una resolució en la qual fa una crida als Estats de tot el continent africà a observar una moratòria de la pena de mort, enviant així a la comunitat internacional un clar senyal de la seva ferma voluntat de donar suport a la Moratòria votada a l’ONU.

Amb aquest objectiu, el proper 30 de desembre la Jornada Mundial de les Ciutats per la Vida/Ciutats contra la Pena de Mort, pretén posar en xarxa administracions locals i a la societat civil “per oferir i promoure universalment aquesta batalla tan decisiva per a la humanitat”.

L’última edició, la de 2008, va comptar amb l’adhesió de mil ciutats, de les quals més de 55 eren capitals, representant així la mobilització internacional més important per aturar totes les execucions capitals del món.

El gest més visible de la jornada serà la il·luminació d’un monument significatiu de les ciutats, que anirà acompanyat amb l’adhesió a la moratòria universal per part dels plens dels ajuntaments i amb un compromís concret en la sensibilització de la societat civil a través d’iniciatives de caràcter educatiu, espectacles en els monuments o llocs simbòlics.

Das unabhängige Fachschaften Forum (uFaFo) ruft euch, die Studierenden der Hochschulen Münsters, auf, sich an den Protesten für ein besseres Bildungssystem anzuschließen. Das uFaFo betrachtet die aktuelle Protestwelle als eine einmalige Chance zur zur Veränderung des deutschen Bildungssystems, hin zu einer soziale, demokratische und öffentlich ausfinanzierte Bildung. Es ist eindeutig: alle Studierenden der Uni Münster, der Fachhochschule und weiteren münsteraner Hochschulen müssen ihren Teil zu diesen Protesten beitragen, damit sie an Qualität gewinnen. Würden die Forderungen des Bundesweiten Bildungsstreiks, die beispielsweise von den BesetzerInnen des Fürstenberghauses der Uni Münster artikuliert werden, umgesetzt, würden nicht nur die Mitbestimmungsrechte der Studierenden ausgedehnt, sondern sich auch die nachhaltig verbessern.

Warum einmalige Chance?

Seit Jahrzehnten hat es eine solche Protestwelle nicht mehr gegeben. Europaweit waren über 300.000 Menschen – maßgeblich in Italien, Frankreich, Deutschland und der Schweiz – auf der Straße und demonstrierten für bessere Bildungssysteme. In Österreich Deutschland und der Schweiz sind mittlerweile über 60 Hochschulhörsäle in Studierendenhand.

“Der Bildungsstreik zeigt, dass Studierende und SchülerInnen sich organisieren können. Das erweitert ihren politischen Spielraum. Je mehr sich uns anschließen, desto größer wird er und desto schneller werden unsere Forderungen erfüllt. Nur daneben zu sitzen, bedeutet, die Missstände in Kauf zu nehmen und sich aus der Verantwortung zu ziehen”, so Daniela Pastoors, uFaFo und AStA-Fachschaftenreferentin.

uFaFo fordert die Rektorin auf, die Strafanzeigen gegen BesetzerInnen zurückzuziehen

Das uFaFo fordert Ursula Nelles, die Rektorin der Universität Münster, auf, die Anzeigen gegen die BesetzerInnen des geräumten Audimax zurückzuziehen und mit den Studierenden zu kooperieren.

“Wenn jeden Tag 500 Leute im F1 wären, wäre dies ein deutliches Zeichen dafür, dass die Mehrheit der Studierenden die Forderungen der Bildungsstreikenden teilt. Es wäre auch ein Fingerzeig gegenüber der Rektorin. Je mehr Leute mitmachen, desto wahrscheinlicher wird es, dass die Rektorin die Anzeigen zurückzieht”, so Lennart Melbye, uFaFo-Studierendenparlamentarier.

Del 16 al 18 de novembre, més de 60 Caps d’Estat i representants de diferents organitzacions acudeixen a Roma a una altra Cimera Mundial sobre Seguretat Alimentària. S’espera que, durant quasi tres dies, tinguin la mirada posada en el fet que una de cada sis persones pateix fam crònica en el món i en el fet que, cada sis segons, un infant mor de fam en el planeta.

Mentrestant, tots els qui treballen per eliminar totalment la xacra de la fam esperen que, si no és per responsabilitat ho sigui almenys per ètica, aquestes persones no consenteixin que aquesta cimera es converteixi en una cimera més i en una burla per als qui no tenen cap manera d’accedir als aliments necessaris en una quantitat suficient.

No cal dir que la fam és un fet inacceptable en un món caracteritzat per l’abundància de recursos materials i aliments; admetre‐ho com una fatalitat és una violació consentida de la dignitat humana. La paradoxa de la fam és que la producció agrícola podria alimentar, sense problemes, el doble de la població mundial actual; per tant, és un problema evitable que ha de colpejar la consciència de totes les persones i moure la voluntat política per eradicar‐lo.

Mans Unides que treballa colze a colze amb missioners i cooperants d’organitzacions eclesials, catòliques o laiques, està compromesa diàriament en la lluita contra la pobresa i la fam, reivindica el reconeixement del dret a l’alimentació com un dret fonamental; lluita per un desenvolupament rural apropiat a l’estil de vida i sostenible; dóna suport a l’agricultura a petita escala que no genera dependència externa en energia i recursos; impulsa l’agricultura familiar; promou el desenvolupament comunitari i les organitzacions d’agricultors, pescadors, pobles indígenes, dones i joves treballadors rurals; i dóna suport al model cooperatiu de producció i comerç que garanteixi la seguretat alimentària dels pobles a través de la sobirania alimentària.

Mans Unides, 18 nov. 09