Eine tolle Sterbebegleitung hatte ein Berner in diesem Frühsommer. Er wählte mit Hilfe der Sterbehilfeorganisation Exit den Freitod. Das löste im einen Grosseinsatz der Kapo aus.

Nur wenige Minuten nach dem Tod des 89-Jährigen stürmten rund ein Dutzend Beamte die Wohnung und schlossen sich mit dem Toten im Schlafzimmer ein.

Als ein Polizist dort versehentlich den Alarmknopf drückte, rückte auch noch das schwer bewaffnete Sondereinsatzkommando Enzian aus.

Um solche grotesken Szenen künftig zu verhindern, will Exit mit Bern jetzt einen Vertrag abschliessen.

Schrecklich!

von Volker Bräutigam aus der Zeitschrift Ossietzky

Viele glauben, es werde schon nicht alles so schlimm kommen – und falls doch, dann eher für andere als für sie. Viele schließen die Augen vor dem heraufziehenden Unheil. Die Politik der Regierung, die das inhumane und desaströse neoliberale Wirtschaftssystem mit astronomischer Staatsverschuldung stützt, ist empörend, aber von Empörung ist bisher wenig zu spüren. Die ersten Demonstrationen wurden von den Medien klein und schäbig geschrieben, damit möglichst niemand Lust bekommt mitzudemonstrieren. Aber ist auszuschließen, daß es bald »flächendeckend zu Handgreiflichkeiten kommt« (Kabarettist Georg Schramm im ZDF), weil Arbeitslosigkeit, Armut und Elend sprunghaft zunehmen?

Die Bundesregierung jedenfalls bereitet sich, wie andere europäische Regierungen auch, auf den Ausbruch sozialer Unruhen vor. In aller Stille richtet sie sich auf Notlagen ein, rüstet den staatlichen Machtapparat auf und verschafft sich Mittel und Wege, einflußreiche Gegner auszuforschen. Bundespolizei und Sondereinsatzkommandos der Bundesländer trainieren schon gemeinsam mit Kollegen aus verbündeten Staaten, um »polizeiliche Großlagen« zu beherrschen.

Nicht nur in meinem Bundesland Schleswig-Holstein sind die Zivilschutzämter dabei, Lebensmittelkarten herstellen zu lassen und einzulagern. Im Falle einer Hyperinflation will man Produktion und Vertrieb von Versorgungsgütern zwangsbewirtschaften und rationieren. Lebensmittel gibt es dann nur mehr in kleinsten Mengen »auf Marken« wie einst zu Kriegs- und Nachkriegszeiten. Die Kreisämter sind angewiesen, für den Ausfall der Wasser- und Energieversorgung vorzuplanen.

Zugleich entfaltet die Regierung einen intensiven Ausforschungstrieb; »Terrorismus-Abwehr« als Begründung klingt immer irgendwie überzeugend. Innen-Staatssekretär August Hannig (taz: »der starke Mann hinter Minister Schäuble«) verkündete, es dürfe keine überwachungsfreien Räume mehr geben, auch nicht zum Schutz der Privatsphäre: »Wir gehen zwar davon aus, daß über Kriminalität eher im Wohnzimmer gesprochen wird. Aber wenn wir Anzeichen haben, daß ein Paar sich dazu immer ins Schlafzimmer zurückzieht, weil es sich dort sicherer fühlt, dann können wir natürlich auch dort überwachen.«

Ja, sie können. Mittels Mikrowellen können sie problemlos Mauern durchdringen und Innenräume sowie die darin befindlichen Personen scannen und abhören. Sensoren emittieren Mikrowellen-, Millimeterwellen- oder Terahertz-Strahlung, die, von den Zielobjekten reflektiert, geheimpolizeilich gemessen und ausgewertet wird. Außerdem werden Abhör-Programme entwickelt, die alle Kommunikationsnetze durchforsten, um Gruppenmitglieder per Sprachvergleich zu erfassen und auszuforschen. Die USA werden ein solches Programm – Socio-Cultural Content in Language (SCIL) – schon im Sommer 2009 in Betrieb nehmen. Aus deutscher Produktion stammt ein koffergroßes Mikrowellengerät, mit dem sich sämtliche elektronischen Geräte in einem Haus lahmlegen lassen, vor allem die Kommunikationsmittel vom Mobiltelefon über Radio und Fernsehen bis zum Computer.

Staatliche Forschungseinrichtungen und Rüstungsindustrie arbeiten darüber hinaus an angeblich nicht-tödlichen Waffen, die sich zur »unblutigen« Niederschlagung von Aufständen eignen sollen. Offizielle Bestätigungen gibt es nicht, aber vermehrte Hinweise, daß einige Polizeiverbände bereits mit solchem Gerät (Non Lethal Weapons) aufgerüstet wurden. Bundespolizei und Sondereinsatzkommandos in Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen sollen, wie allmystery.de berichtet, seit einem Jahr elektromagnetische Skalarwaffen im Testeinsatz haben: Waffen, die mit Mikrowellen die Zielpersonen erheblich verletzen. Großbritannien und die Schweiz haben sie schon beschafft. Produzenten und gemeinsame Vermarkter sind Rheinmetall DE-TEE (Düsseldorf) und Diehl BGT Defence (Nürnberg). Diese Firmen verhelfen, neben Heckler & Koch, HDW, EADS, Krauss-Maffei und anderen Rüstungsschmieden, unserem Land zu seinem verachtenswerten Rang des weltweit drittgrößten Waffenhändlers.

Eine der neuen »nicht-letalen« Waffen nutzt elektrischen Strom von geringer Stärke, aber mit 50.000 Volt Spannung: der Taser. Eine Pistole, die eine an dünnem Draht hängende Nadel verschießt. Über den Draht werden dem Getroffenen Stromstöße verpaßt, die schwere Muskelkrämpfe auslösen. Nicht tödlich? Die Gefangenenhilfsorganisation amnesty international berichtet über zahlreiche Todesfälle in den USA und in Kanada, wo der Taser schon im Polizeialltag verwendet wird. Bisher hat noch kein Staat sorgfältige Untersuchungen von physischen und psychischen Spätfolgen bei den vom Taser Getroffenen veranlaßt. Doch was wäre Deutschland, wenn man hier nicht versuchte, auch diese Waffe zu perfektionieren? Diehl entwickelt – mit 180.000 Euro Staatszuschuß – Taser, deren Stromschläge über einen scharfen Flüssigkeitsstrahl geleitet werden.

http://www.sopos.org/aufsaetze/49e2d496659c0/1.phtml

Gegen das Volk gerüstet (II)

Bei Erfindung und Produktion neuer Waffen ist Deutschland nicht auf US-Vorbilder angewiesen. Im Gegenteil: Die USA importierten Neuentwicklungen aus Deutschland und testeten einige davon im Irak, zum Beispiel die Mikrowellen-Kanone der Firma Diehl BGT Defence – eine der Neuheiten, mit denen deutsches Militär und deutsche Polizeiverbände entweder stickum bereits ausgerüstet wurden oder demnächst ausgestattet werden könnten. Steinberg-Recherche, German Foreign Policy, Global Research und Information Clearing House und andere Quellen im Internet liefern zahlreiche Details.

Das Active Denial System (ADS) nutzt – ebenso wie der Abhör- und Überwachungsscanner, von dem hier schon die Rede war – die Mikrowellentechnik. Ein Strahl elektromagnetischer Wellen greift angeblich nur die obersten 0,4 Millimeter der Haut an. Der Strahl der »Kanone«, die einer flachen Salatschüssel gleicht, bleibt auf viele hundert Meter gebündelt und kann die Haut einzelner Zielpersonen schmerzhaft aufheizen, im Extremfall verbrennen. Mit Prototypen des ADS haben nach Internet-Berichten die US-Truppen im Irak Menschen schon wie am Grill gebraten.

Der Advanced Tactical Laser (ATL) wird von Flugzeugen aus computergesteuert abgeschossen. Der gebündelte Lichtstrahl hat angeblich eine Aufschlagsfläche von kaum Bierdeckelgröße und verursacht in Sekundenbruchteilen hochgradige Verbrennungen. Zu dieser Waffenart gehört das Pulsed Energy Projectile (PEP). Es soll mittels millisekundenkurzer infraroter Laserpulse einen mechanischen Impuls erzeugen, so daß die oberste Schicht des Ziels (Kleidung, Haut) im Nu verdampft. Eine Druckwelle aus Dampf und Restenergie wirft den Getroffenen zu Boden. Die Reichweite des PEP soll bis zu zwei Kilometer betragen. Die Wirkung wird mit der der sogenannten stumpfen Wuchtmunition verglichen. Folgewirkungen: Taubheit, Blindheit und andere.

Die Schallkanone ist bereits vom Pentagon geordert. Mit dem Long Range Acoustic Device (LRAD) werden akustische Signale von 2100 bis 3100 Hertz mit maximalem Schalldruck von etwa 150 Dezibel ausgesendet. Schriller LRAD-Ton verursacht im Nahbereich bei Mensch und Tier furchtbare Schmerzen. Er kann von einem flachen Lautsprecher aus trichterförmig auf größere Ziele gerichtet werden, auf Menschenansammlungen zum Beispiel. Auch diese angeblich nicht-letale »Kontrollwaffe« verursacht unter Umständen schwere Körperverletzungen (Zerstörung des Innenohrs sowie des Gleichgewichtssinns). Die US-Truppen verwenden sie inzwischen regelmäßig im Irak.

Alle genannten Waffensysteme werden weiterentwickelt – auch mit dem Ziel, die Akzeptanzschwellen in der Öffentlichkeit zu senken. Über den aktuellen Stand wird im Mai auf dem »Europäischen Symposium über nicht-tödliche Waffen« im baden-württembergischen Ettlingen diskutiert werden. Gastgeber ist das staatliche Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie (ICT). Es kooperiert mit der »Wehrtechnischen Dienststelle für Schutz- und Sondertechnik« (WTD 52) der Bundeswehr. Die Dienststelle betrachtet die Erforschung und Erprobung sogenannter nicht-letaler Wirkmittel (NLW) als ihre »Kernkompetenz«.

Das Symposium versammelt Experten für Aufstandsbekämpfung aus der Europäischen Union: Staatssekretäre, Militärs, Polizisten, Wissenschaftler und Vertreter der Rüstungsindustrie. Fragestellung der Konferenz: Kommen die NLW für die Polizei zur Niederschlagung von Protesten und Demonstrationen in Betracht – Crowd and Riot Control (CRC) – oder für das Militär bei seinen Gewaltoperationen im Ausland? Auch der Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen gegen Piraten und »Terroristen« soll diskutiert werden. Man geht schließlich mit der Zeit.

Die Tagung wird auch Gelegenheit bieten, das Thema Bundeswehr-Einsatz im Innern wieder aufzuwärmen. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat sich schon festgelegt: Unter bestimmten Bedingungen sei der Einsatz der Bundeswehr innerhalb Deutschlands nicht nur erwägenswert, sondern unumgänglich. Es seien Szenarien denkbar, auf die nur mit militärischen Mitteln reagiert werden könne. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) sekundiert: Das Gebot der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten sei nicht mehr aufrechtzuerhalten, ein Nationaler Sicherheitsrat nach US-Vorbild solle Polizei, Geheimdienste und »Heimatschutz«-Verbände der Bundeswehr koordinieren. Die Minister Jung und Schäuble denken und reden schon lange so.

Und auch Forschungsministerin Annette Schavan ist dabei. Sie vereinbarte im März mit US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano »wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit«. Von angeblich wissenschaftlichem Interesse sind Methoden zum »Aufspüren von Bedrohungen der zivilen Sicherheit«, der »Schutz von kritischen Infrastrukturen und Schlüsselressourcen« sowie »Krisenreaktion, Folgenmanagement und Schadensbegrenzung bei folgenschweren Ereignissen«. Ähnliche Abkommen wurden mit Frankreich und Israel geschlossen.

http://www.sopos.org/aufsaetze/49ec34aa3d359/1.phtml

Schöne Methoden da in Bayern wird sicher bald “Alltag” werden, man geht hart gegen Schmierereien an Hauswänden vor. Dabei werden potentielle Sachbeschädiger auch mal mit einem Sondereinsatzkommando zur Strecke gebracht, Attacke. Der Vater der Familie ist zwar schlicht und einfach völlig unschuldig. Nach fünf Stunden Hausdurchsuchung wird das langsam auch der Polizei klar. Das Ermittlungsverfahren ist inzwischen eingestellt. So ist das halt bei uns in Deutschland.

www.mdr.de

O-Ton: Petra Lindner, Mutter
“Und zwar hat er eine schusssichere Weste angehabt, eine Maschinenpistole und riss jede Türe auf. ‘Toilette gesichert!’, dann nach vorne durch den Gang, die nächste Tür ‘Bad gesichert!’ und immer im Anschlag seine Maschinenpistole, weiter in die Küche ‘Küche gesichert!’.”Was muss da vorgefallen sein, wenn die bayrische Provinzpolizei ein so großes Rad dreht? Entführung, Mord, Attentat? So ungefähr: Im idyllischen Nachbarort Marktl am Inn steht das Geburtshaus des Papstes. Böse Menschen haben es zwei Tage zuvor, unmittelbar vor dem Papstbesuch, mit blauer Farbe bespritzt.

O-Ton: Siegfried Lindner, Vater
“Ich wurde in dem Präsidium fünf Stunden festgehalten. Mir wurden Fingerabdrücke abgenommen. Ich hatte einen Speicheltest. Es wurden Fotos gemacht. Ich wurde also komplett erkennungsdienstlich aufgenommen, ich wurde verhört.”

Der einzige Verdachtsmoment gegen den Familienvater: Er hatte im Wartezimmer dieser Arztpraxis zu einem anderen Patienten gesagt, dass die 40 Millionen, die der Papstbesuch kostet, besser hätten verwendet werden können.

Der Bayerische Rundfunk kann so was ja nicht bringen – Dank den MDR.
Link zum ganzen Artikel beim mdr

Es gibt aber auch mal was gutes zu vermelden – Heise online
Der Greifswalder Verfassungsrichter Helmut Wolf hält das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Vorratsdaten-Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für verfassungswidrig. Er halte die angekündigten Verfassungsbeschwerden für “sehr aussichtsreich”, sagte der Vizepräsident des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern in einem Gespräch mit dpa. “Ich bin davon überzeugt, dass die Verpflichtung, alle Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate zu speichern und damit für einen eventuellen staatlichen Zugriff zur Verfügung zu halten, verfassungswidrig ist.”

Quellen:
mdr.de Remote Control Heise online blog.pantoffelpunk.de

Das Geburtshaus des Papstes wird blau angemalt. Ein Hofbewohner kritisiert den Papst. Sondereinsatzkommando stürmt den Hof. Rambo würde vor Neid erbleichen. Ist aber normal, “”damit die Leute von der ganzen Situation her überfordert sind und dann Sachen ausplaudern, die sie sonst nicht sagen würden.””

Quelle: Mitteldeutscher Rundfunk