Die Bundesregierung hat für alle Familien Steuerentlastungen beschlossen. Darunter zählt auch die geplante Kindergelderhöhung um 20 Euro pro Kind (unter anderem hier zu lesen: Klick).
Die ersten werden jetzt wieder anfangen zu nörgeln das die bösen Hartz4-Empfänger ja dann noch weniger Antrieb haben arbeiten zu gehen, da sie ja mehr Geld in der Tasche haben.
PUSTEKUCHEN!Wie ein Teil der Bevölkerung weiß, wird das Kindergeld als Einkommen angerechnet! Das heißt: 20 Euro mehr Kindergeld, bedeuten 20 Euro weniger Alg2, ergibt somit plusminus 0 Euro!
Wer das nicht glauben kann, darf gerne selbst nach schauen unter §11 Absatz 1, SGB 2 (Klick).
Auch der Kinderfreibetrag soll angehoben werden, jedoch hat dies keinerlei Vorteile für Hartz4-Empfänger, da einfach kein Einkommen da ist um diesen Kinderfreibetrag auch auszunutzen (ansonsten wäre man wohl kaum Hartz4-Empfänger).
Natürlich, muss ein Arbeitnehmer wie auch ein Arbeitgeber mehr in der Tasche haben als jemand Arbeitsloses, dennoch möchte man mit diesen neuen Gesetzen den Familien helfen. Wenn man nun überlegt, wer das schwächste Glied in unserem Land ist, merkt recht schnell, das eben diese Familien wo das Geld bitter benötigen, nichts davon haben sondern im Gegensatz das ganze wieder umgeschichtet wird. So lässt sich fein säuberlich für die Statistik ausrechnen, das weniger Hartz4-Geld ausgegeben wurde und ja somit die Bedürftigkeit in unserem Land wohl deshalb auch abnehmen würde. Das in Wirklichkeit das Geld lediglich aus einer anderen Kasse kommt (Kindergeldkasse) ist hier zweitrangig. Im Endeffekt bleibt es aber bei den gleichen Ausgaben, nur mit schöneren Statistiken.
Dies wird ja bekanntermaßen auch schon gerne bei Dazuverdienern (Einkommen durch Arbeit reicht nicht aus), Lehrgangsteilnehmern etc. gerne gemacht. Ich wünsche mir für eine echte aussagekräftige Statistik: Alle Arbeitslosen, inkl. Aufstocker, Kinderzuschlag-Bezieher, Rentner die zusätzlich ALG2 erhalten, Sozialhilfempfänger (ja die gibt es noch obwohl es damals hieß das wird zusammengelegt),  sowie auch Personen wo Einmal-Hilfe erhalten. Sprich jeder der Geld aus Sozialkassen bezieht! Dies würde, aber wohl einigen zeigen, wie verarmt ein großer Teil von Deutschland mittlerweile ist und das möchte man wohl vermeiden.
Aufstocker, merken es meist am eigenen Leib: Zum einen kann man tun, was man will man kommt nicht aus dem ALG2-Bezug heraus, zum anderen gilt man als Abschaum in der Gesellschaft trotz Arbeit.
Ich selbst habe es erleben gemusst, das ich für 4,50 Euro BRUTTO ein Arbeitsangebot bekam und dies auch annehmen musste. Klar, jeder Hinzuverdienst hilft den Staat zu entlasten, so weit ist das auch verständlich, aber für dieses Geld auf Vollzeit kann man einfach nicht überleben (vorallem nicht mit Familie). Wenn man sich dies mal bei einem Brutto-Netto-Rechner ausrechnet findet man recht schnell heraus, was hier schief läuft. Bei meiner Rechnung kam ich auf ca. 570 Euro netto! Für dieses Geld arbeite ich allerdings Vollzeit und habe 2 Kinder auf der Steuerkarte. Im Endeffekt reicht dies nicht einmal für eine angemessene Wohnung, geschweige denn von Nahrungsmitteln, Strom, Kleidung etc. Ich hatte damals Glück, das ich einen 2. Arbeitgeber fand, der für die gleiche Arbeit 7 Euro Brutto bezahlte (inkl. Verpflegungspauschale, Fahrtkosten usw.). Selbst wenn beide Elternteile arbeiten würden (Vollzeit) und eine Tagesmutter für die Kinder hätten, würde das Geld nicht ausreichen, da ja auch eine Tagesmutter bezahlt werden will. Zwar kann diese, wiederum ein Amt bezahlen, jedoch ist man dann ja doch wieder vom Amt abhängig.
Mittlerweile gibt es den sogenannten Kinderzuschlag. Dieser soll helfen, das wenn beide Elternteile finanziell sich selbst finanzieren können, der Rest das Amt bezahlt, sprich Kinder sollen nicht dazu führen das man nicht aus Hartz4 kommt. Dies ist löblich, jedoch benötigt man dazu mindestens 900 Euro Monatsverdienst, der auch heutzutage nicht so einfach zu verdienen ist, bei der Arbeitsmarktsituation. Des weiteren ist der Betrag auf 140 Euro pro Kind begrenzt (maximal!), was schlichtweg ein Witz ist. Außerdem muss man um dies beanspruchen zu können, auch nicht aus Hartz4 wiederrum herausfallen wegen zuviel Verdienst. Im Endeffekt heißt das für den Hartz4-Empfänger: Wir wissen, es gibt kaum gut bezahlte Arbeit, aber verdien bitte soviel wie nur möglich aber nicht genug um herauszufallen, so das wir wiederum dir einen lächerlichen Kinderbeitrag bezahlen können der wahrscheinlich nicht einmal für die Stromkosten reicht. Für den Arbeitgeber wiederum bedeutet dies: Ein ALG2-Empfänger muss mein Angebot annehmen, dazu ist er vom Amt verpflichtet, also kann er sich nicht wehren wenn ich ihn mit ein paar wenigen Euro die Stunde nur bezahle (ansonsten bekommt er ja eine Sperre), wenn derjenige fragt wie er überleben soll, kann ich ihm das ja mit dem Kinderbeitrag schmackhaft machen.
Ich möchte hier garantiert niemanden verteufeln, aber Fakt ist, das genau so etwas tagtäglich passiert. Der Arbeitslose ist auf jedem Fall der Angepieselte. Arbeitet er nicht, bekommt er eine Kürzung und ist ein Sozialschmarotzer, arbeitet er für den Dumpinglohn bezieht er weiterhin Sozialgelder und ist dennoch ein Sozialschmarotzer, mit dem Unterschied das er dem Arbeitgeber auf Teufel komm raus ausgeliefert ist (Lohnerhöhung? Wieso denn, Amt stockt doch auf).
Natürlich gibt es auch Arbeitgeber die fair bezahlen und eben nicht sogar selbst auf die Amtshilfen verweisen, wenn jemand meckert, aber diese Arbeitgeber werden leider so langsam rar in Deutschland.
Ein ALG2-Empfänger hat es nicht leicht, ich behaupte sogar, das er es schwerer hat jemals wieder da heraus zu kommen als jemand der noch nie im ALG2-Bezug war und einfach seinen Job wechseln möchte oder aber unzufrieden ist mit seinem Job.
Auch die Sprüche, die man immer hört, ala: Die bekommen alles in den Po geschoben, sei es Waschmaschine, Herd etc. ist so nicht richtig. Es wird lediglich ein Erstbedarf gezahlt, das heißt: Hat derjenige nichts, bekommt er es einmalig. Geht eine Waschmaschine oder ähnliches kaputt und das nach der Garantiezeit, hat man schlichtweg Pech. Man kann zwar ein zinsloses Darlehen beim Amt beantragen, jedoch ist dies eine Kann-Leistung meines Wissens und man bekommt dies monatlich von dem Regelsatz abgezogen. Auch Kautionen, etc. werden nicht übernommen und wenn dann nur als Darlehen! Dieses und vieles mehr lässt sich unendlich erweitern, Fakt ist ein Hartz4-Empfänger ist der Doofe. Klar, gibt es schwarze Schafe bei diesem System, diese gibt es allerdings auch bei der arbeitenden Bevölkerung (z.B. Krank machen, man bekommt ja dennoch Geld).
Ich bin sehr froh das die Mindesteinkommensgrenzen wie auch ALG2-Sätze jetzt endlich vor Gericht sind und es evtl. dort dann eine Entscheidung zugunsten der sozial schwachen gibt (Klick).
Der Arbeitnehmer der über die Arbeitslosen schimpft, sollte auch bedenken das es a) ihn selbst das gleiche recht schnell treffen könnte, b) auch diese Arbeitslosen mitverantwortlich sind für den Konsum in unserem Lande. Hat ein Empfänger mehr Geld zur Verfügung, kurbelt dies auch die Wirtschaft an, was wiederum Arbeitsplätze fördert, c) die Schwarzarbeit durch einen höheren Regelsatz eingedämmt werden könnte, d) eben dieser Arbeitslose eben Euren Job übernehmen könnte, wenn diese Lohndumpingspirale weitergeht und er dazu gezwungen wird diesen anzunehmen.
Das Hinzuverdienstmodell der FDP klang toll (wurde nicht umgesetzt) jedoch war dies in meinen Augen auch nur eine verschleierte Einsparung (ich kam auf weniger Geld als zuvor).
Eine richtige Lösung für das aktuelle System gibt es in meinen Augen nicht. Ob es mit einem neuen Modell (also weg von Alg2)  gerechter zugeht weiß ich nicht, aber man wird es irgendwann sehen. Fakt ist das die liebe CDU die so über Hartz4 geschrien hat, dieses jetzt weiterhin behalten will und eben die Chance auf den Wechsel nicht wahrgenommen hat.
Auch ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte eine Alternative sein, jedoch birgt dieses auch Risiken, wie die besondere Fallbehandlung bei besonderen Umständen, wie auch das sogenannte Schmarotzer wirklich nicht mehr arbeiten gehen. Des weiteren könnte es zu einer Inflation führen. Genau deshalb halte ich mich aktuell aus der Diskussion des Grundeinkommens heraus, da ich einfach zu wenig Fakten habe, wie das in oben genannten Fällen gehandhabt werden könnte.
Zum Schluss noch eins zum eigentlichen Thema: Die 20 Euro sind für Arbeitnehmer zu wenig, für ALG2-Empfänger nichts wert und für Großverdiener nicht wirklich interessant.
Ich möchte schlussendlich noch darauf hinweisen, das dies alles hier meiner eigenen Meinung entspricht und ich niemanden etwas unterstelle oder sonstiges.

Gestern war ein scheiß Tag…

Erst einmal habe ich gestern morgen verschlafen. Somit sind die Kinder weder zur Schule noch in den Kiga gegangen. Das fing ja gut an…

Dann bin ich mit meiner Freundin einkaufen gewesen und ich dachte so schlimm wird der Tag wohl doch nicht. Wir hatten viel Spaß beim einkaufen trotz der langen Wartezeit beim Kinderarzt, wo ihre kleine noch einen Termin hatte. Alles war gut und entspannend.

Ich kam dann nach Hause und mein Noch-Mann half uns den Einkauf ins Haus zu tragen. Bei mir zu Hause war es total ruhig und er hatte sogar etwas aufgeräumt. (Danke dafür) Er hatte dafür gesorgt das die Rasselbande ihre Zimmer aufräumten was ich seid gefühlten 3 Wochen vergeblich versuchte, weil ich noch auf einen Besuch vom Sozialamt wartete. Wir hatten gerade die hälfte des Einkaufes weggeräumt als sich mein 7-jähriger und meine 5-jährige heftig in die Wolle bekamen.

Als mein Noch-Mann und ich ihnen erklärten das sie sich nicht streiten sondern jetzt endlich ihre Zimmer aufräumen sollten passierte es.

Mein Noch-Mann hatte gerade zu den kleinen gesagt das Mama ganz viel ärger bekommt wenn die Wohnung nicht sauber sei. Es wollten doch Leute vom Sozialamt kommen und sich die Wohnung anschauen. Dafür sollte es aber schon sauber sein und nicht so ein Caos.

Er hatte es noch nicht ganz ausgesprochen da klingelt es an der Tür.

Und wer stand davor? Nätürlich mein lieblings Sachbearbeiter mit Kolegin. Er wollte doch vorbei kommen und sich die Wohnung anschauen meinte er. OH NEIN bitte nicht heute… nicht jetzt. Komm in 2-3 Stunden wieder!!! Warum ausgerechnet heute?  Hättest du nicht am anfang der Woche kommen können? Also lächelte ich und ließ ihn herrein.

Ich zeigte ihm die Wohnung und er schaute sich um. Gott sei dank hatte mein Noch-Mann unten aufgeräumt. Somit war das wenigsten einigermaßen sauber. Dann habe ich den netten guten Herrn nach oben geführt und ich dachte mich trifft der Schlag.

Der gesamte Flur war überseht mit dreckiger Wäsche, Papier, Schuhe und Spielzeug was die Rasselbande aus ihren Zimmern geschmissen hatten.

Ich schielte zu meinem Sachbearbeiter und merkte sofort das er nicht begeistern war. Kein Wunder das bin ich auch nicht!!!

Also setzte ich ein strahlendes Lächeln auf und meinte zur Rasselbande ob sie Krieg gespielt hatten und das hier das Schlachtfeld sei. Die schauten mich verdutzt an und verschwanden ganz schnell in ihre Zimmer.

Ich habe dann die beiden Beamten durch die obere Etage geführt. Wir sind dann nach kurzer Zeit wieder im Wohnzimmer gelandet.

Warum er überhaupt da war? Ich hatte vor umzuziehen und brauchte nur noch die Erlaubnis Zustimmung vom Sozialamt das ein Umzug erforderlich sei.

Sein Fazit war, daß oben mal öfters der Staubsauger betätigt werden könnte Haaalloooo die Rasselbande ist am aufräumen und das ich mal wieder wischen könnte. Gut das du mir das sagst wäre mir sonst nicht aufgefallen. Die Wohnung (ca. 110 m3) würde reichen bei 6 Personen. Die große hätte ja mit 10 Jahren ihr eigenes Zimmer und der 7 Jährige und die 5 Jährige könnten noch gut zusammen in einem Zimmer schlafen. Die beiden ganz kleinen ja sowieso und wegen den baulichen Mängeln ich wohne in einer Bruchbude sollte ich meinen Vermieter bescheid sagen. (was glaubst der denn was ich die ganze Zeit mache ?)

Mit diesen Worten verließ er mein Heim meine Caoshütte wieder.

Und jetzt???

Jetzt werde ich das Wochenende damit verbringen meine Caoshütte zu wienern und zu putzen, weil ich denke das mein lieblings Sachbearbeiter beim Jugendamt bescheid gibt und sich über den Zustand der Wohnung auskotzt beschwert.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob unpünktliche Zahlungen der Miete durch das Sozialamt, welches die Mietzahlungen eines bedürftigen Mieters übernommen hat, den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen.

Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 11. Mai 2007 ein Reihenhaus des Klägers in W. Nach § 4 des Mietvertrages ist die Miete jeweils bis zum 3. Werktag eines Monats im Voraus an den Vermieter zu zahlen. Die Beklagten trennten sich noch im Jahr 2007; der Beklagte zu 2 zog aus dem Reihenhaus aus. Die Mietzahlungen gingen beim Kläger für April 2008 am 11. April, für Mai 2008 am 7. Mai, für Juni 2008 am 6. Juni und für Juli 2008 am 8. Juli ein. Mit Schreiben vom 7. April und 13. Mai 2008 mahnte der Kläger die verspäteten Zahlungen ab. Die Mietzahlungen erfolgten seit April 2008 durch das Jobcenter. Dieses ist trotz Vorlage der Abmahnungen des Klägers durch die Beklagte zu 1 nicht bereit, die Mietzahlungen früher anzuweisen. Mit Schreiben vom 11. Juni 2008 kündigte der Kläger das Mietverhältnis unter Berufung auf verspätete Mietzahlungen. Er begehrt die Räumung des Reihenhauses und die Erstattung vorgerichtlicher Auslagen.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers hatte keinen Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Kläger nicht berechtigt war, das Mietverhältnis gemäß § 543 Abs. 1 BGB wegen der unpünktlichen Mietzahlungen fristlos zu kündigen.

Für die Beurteilung, ob ein Grund zur fristlosen Kündigung nach dieser Vorschrift gegeben ist, bedarf es der Würdigung aller Umstände des Einzelfalls. Das Berufungsgericht hat zu Recht nicht isoliert auf die unpünktlichen Zahlungen abgestellt, sondern bei der Interessenabwägung berücksichtigt, dass die Beklagten seit April 2008 auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sind und dass die seither eingetretenen Zahlungsverzögerungen von jeweils einigen Tagen darauf beruhen, dass das Jobcenter nicht zu einer früheren Zahlungsanweisung bereit ist. Diese Würdigung weist keinen Rechtsfehler auf.

Die Mieter müssen sich im Rahmen der Abwägung nach § 543 Abs. 1 auch nicht ein etwaiges Verschulden des Jobcenters zurechnen lassen. Das Jobcenter handelt bei der Übernahme der Mietzahlungen nicht als Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) des Mieters, sondern nimmt ihm obliegende hoheitliche Aufgaben der Daseinsvorsorge wahr. Der Mieter schaltet die Behörde nicht als Hilfsperson zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen aus dem Mietverhältnis ein; vielmehr wendet er sich an die staatliche Stelle, um den eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob das Jobcenter anschließend die Kosten der Unterkunft an den Hilfebedürftigen selbst zahlt oder direkt an den Vermieter überweist.

Urteil vom 21. Oktober 2009 – VIII ZR 64/09

AG Weilheim i. OB – Entscheidung vom 19. August 2008 – 1 C 214/08

LG München II – Entscheidung vom 10. Februar 2009 – 12 S 4884/08

Karlsruhe, den 21. Oktober 2009

BGH: Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt

An manchen Tage sollte man nicht in den Briefkasten gucken…

Das Sozialamt möchte dass ich knapp 900 Euro zurückzahle. Da ich seit dem 10.08. den viermonatigen Restanspruch ALG 1 bekomme, war mir klar, dass sie den ALG 2 (Hartz 4) Betrag für August zurückfordern werden. Wobei anzumerken ist, dass mein ALG 1 kaum höher ist, als das was ich an ALG 2 bekomme…. Das kommt fast aufs gleiche raus ;o(

Was allerdings mich zum Heulen bringt, ist, dass die Nebenkostennachzahlung 2008 (Rechnung vom Juni) vom Amt ebenfalls im August gezahlt wurde und sie eben diese 273,76 Euro Nebenkosten auch zurück wollen.

Bin gerade wirklich am Heulen. Mit der Rückzahlung der Nebenkosten habe ich nicht gerechnet.

Paul 19.09.09

Wie es aussieht, bekomme ich also nur 1000 Euro für ein Auto zusammen. Wenn nicht bald die Steuerrückzahlung 2008 kommt, wird das kaum für ein brauchbaren Wagen reichen.

Bin gerade sehr gefrustet und traurig ;o(

Paul durchsucht die Spielzeugkiste

Meinen Arbeitsvertrag habe ich bisher auch nur mündlich zugesichert bekommen, angekommen ist er noch nicht.

Und die Katzenimpfung verschlingt auch 200 Euro, ebenfalls diesen Monat. Die dringende Zahnsteinentfernung bei Hans werde ich gar nicht erst bezahlen können ;o(((((((

Und natürlich ebenfalls diesen Monat habe ich mir bei eBay für 100 Euro einen Wäschetrockner ersteigert…

Und die Aufnahmegebühr für die Kinderkrippe in Höhe von 150 Euro zahlt das Jugendamt auch nicht, muss ich also auch noch diesen Monat zahlen…

Wieso nur alles in diesem Monat?

Aber Paul gefällt die Krippe und sie tut ihm gut. Ich war diesen Mittwoch auf dem ersten Elternabend meines Lebens und habe ein paar wirklich nette Mamis kennengelernt.

Paul hat jetzt ein Mordstempo beim Robben drauf und er zieht sich schon dauernd an Sachen hoch, dass er auf den Knie sitzt. Bald wird er richtig stehen!

Letzten Samstag haben wir beim Spielzeug-Flohmarkt ein paar supergünstige, schöne Sachen gefunden. Davor waren wir auch mal beim Kinderkleidungsbasar, aber dass hat Paul und mir nicht so gut gefallen. Da war vielleicht ein Andrang, Hektik und “Gehaue” wie beim Schlussverkauf ;o(

Paul auf seinem neuen Pony vom Flohmarkt

Frust und Heul

Nanni

Und noch 7 Tage! Dann geht’s los und ich bin mit vielen anderen auf dem Weg in den Harz – und zwar auf’s Rock Harz! 3 Tage Gothic & Metal Festival mit genug ähnlichen Bekloppten Ich freue mich schon sehr darauf und muss unbedingt noch das Nötigste einkaufen. Das heißt: Dosenfutter, meine Not-Verpflegung.

Hier ist es ja richtig schön warm – manchmal zu warm – und ich hab’ auch einen leichten Sonnenbrand. Nicht aber schlimm, größtenteils bekomme ich einfach ein bisschen Farbe, das ist schön. Farb-Goth *gacker*.

Heute war also der letzte Schultag an der Gesamtschule für mich. Mit meinem Abgangszeugnis gebe ich mich zufrieden: Mit dem Schnitt von 2,7 ist es weder eins der Besten, noch eins der Schlechtesten.

• Deutsch: 2
• Englisch: 3
• Spanisch: 3
• Kunst: 2
• Geschichte: 2
• Erdkunde: 3
• Philosophie: 1
• Biologie: 4
• Mathematik: 4
• Sport: 3

Nun habe ich Ferien und bin gespannt auf das, was auf mich zukommt. Morgen um 9.00 Uhr habe ich einen Termin beim Sozialamt, zu dem mich Bahriye (Erziehungsbeistand) begleitet. Da werde ich/werden wir dann beraten, wie und ob man mich in der Finanzierung der hoffentlich zukünftigen eigenen Wohnung unterstützen kann. Welche Möglichkeiten es da gibt und unter welchen Umständen ich die in Anspruch nehmen kann.

Mehr als 100.000 Euro soll sich der Ekmannsdorfer Tom-Fritz Druppendall dreist ergaunert haben. Der 49-Jährige, ein entfernter Verwandter des Wahlkampfberaters Stan-Friedrich März-April-April gab sich als seine verstorbene Mutter aus. Er marschierte sogar als alte Frau verkleidet zu Behörden, um voll abzukassieren.

Oscar-Benno Rülpsilantis Kommentar: “Das liegt den Ekmannsdorfer im Blut. Im Mittelalter lebten in dem Ort ja nur Rosstäuscher und Beutelschneider und das hat sich bis heute nicht geändert.”

Hinter verschlossenen Türen werden Steuergelder von heute und morgen verplant. Ohne Transparenz selbst für die Bundestagsabgeordneten – ohne Kontrolle – gegen die Verfassung.

Steuergelder werden umverteilt – das Kredit- und Bankensystem zugunsten der Banken gestärkt – Ein gescheitertes System und seine Mechanismen werden neu aufgebaut – der Existenzdruck der Bürger durch Forderungsrechte der Banken und der Praxis des Arbeitsmarktes (verfassungswidrige Zusammenlegung von Sozialamt und Arbeitsagenturen) aufrecht erhalten.

Mal wieder die Sachbearbeiteroberdeppen in Göttingen. Blinder Befehlsgehorsam und kein Hirn.

Kopfschüttel ***

BBV-Net:Obdachlosen-Magazin in Göttingen: Amt rechnet Einnahmen auf Sozialhilfe an

Nach der Affäre um Leistungskürzungen für “Hartz IV”-Empfänger wegen Bettelei ist das Göttinger Sozialamt erneut in die Kritik geraten. Die Sozialverwaltung hat einem Verkäufer des Straßenmagazins “Tagessatz” Einnahmen aus dieser Tätigkeit auf die Sozialhilfe angerechnet.

Schnee, Eis und Hagel überwehten die Republik. Ein Mitglied aus dem Millionenheer der nicht in den Erwerbsprozess Integrierten hatte die Initiative ergriffen und sich vor einen Supermarkt gesetzt. Bei Wind und Wetter harrte er der Besucher des Konsumtempels. Mancher von ihnen hatte ein freundliches Wort übrig, mancher gab verstohlen Pfandbons. So kam mancher Cent zusammen, den der Bettler aus der Blechdose klaubte. Und es war nur logisch, dass ein Bediensteter der Wohlfahrt, die Mittagsstunden an der frischen Luft der sozialen Kälte nutzend, den Almosenempfänger aufmerksam betrachtete. Nach grober Schätzung der Büchse eilte er in seine karg möblierte Amtsstube und rechnete für den Rest des Tages hoch, bis seine Ärmelschoner glühten. 120 Euro im Monat kamen zusammen. Die kürzte der Sachbearbeiter von des Bettlers Stützgeld. Und hatte damit Schlimmeres verhindert durch reine Gewissenhaftigkeit.

Natürlich habe das keiner gewollt. Dies sei, wand sich der Sprecher der Stadtverwaltung, eine bedauerliche Einzelfallentscheidung, die keinesfalls Kreise ziehen dürfte. Man einigte sich gütlich, dass nur ein Teilbetrag zu verrechnen sei, da für eine andere Berechnung die Gesetzesgrundlage fehle.

Vorerst. Denn in der Stadt, die Wissen schafft, war nun guter Rat teuer. Fieberhaft überlegte die Behörde am Hiroshimaplatz, wie man die Kunst des Abzwackens perfektionieren könne. Zwar fand der Vorschlag der befreundeten Unternehmensberatung, die Lichtenberg-Statue aus Gründen der Moral als Altmetall in Zahlung zu geben, zunächst einigen Beifall, konnte sich aber nicht durchsetzen; kaum einer wusste, wer Lichtenberg war. Man beschloss, eine Arbeitsgruppe einzurichten. Ihre Ergebnisse konnten sich sehen lassen.

Man tat sich schwer mit der Abwrackprämie – vornehmlich konnte man nicht davon ausgehen, wie Sozialhilfeempfänger flächendeckend zum Erwerb von Neuwagen überredet werden sollten – und verwarf auch, die Bezüge des Prekariats ganz auf Flaschenpfand umzustellen. Doch bald ergaben sich Ansätze aus der Neudefinition des Einkommens. So schlug man zunächst vor, Lotteriegewinne unter die Lupe zu nehmen. Zur Maximierung des Geldsegens führte man als Nebenerwerb für Erwerbsunfähige das Lottospiel ein. Zwangsweise. Die Tippgebühren freilich konnte man den Nutznießern der sozialen Hängematte nicht auch noch erstatten. Dies sei, so der Tenor der Rechtsprechung, letztlich auch eine Frage der Eigeninitiative.

Die Unionsparteien griffen die Sache alsbald auf, um auch Preisausschreiben als Verdienstquelle zu aktivieren. In den Zeiten der Rezession gab es nun kaum noch Gewinnspiele, doch seien Hartz-IV-Empfänger aus der Bewerbungspraxis längst an das aussichtlose Verschicken zahlreicher Postsendungen gewöhnt, so dass ihnen diese zwar unsinnige, dabei doch höchst motivierende Aktion zumutbar sei. Ausgenommen waren Spirituosen und Tabakwaren, deren Hersteller man keinesfalls noch weiter ins Blickfeld gewisser Element rücken wolle, wie Philipp Mißfelder verkündete; man bringe mit derart sozialer Marktwirtschaft das Land noch an den Bettelstab.

Ein weiterer Vorstoß kam aus dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, hatten die Sozialdienstleister doch über die Anzahl von Suppenküchenbesuchern geklagt. Bei einem üppigen Arbeitsessen tüftelte die Arge unter Beratung zweier Sterne-Köche und des Ernährungswissenschaftlers Thilo Sarrazin aus, dass eine Portion Erbseneintopf nicht unter sieben Euro zu bewerkstelligen sei. Diese Naturalleistung sei auf die Wohltätigkeiten anzurechnen.

Aber es blieb die leidige Frage der Kontrolle. Zwar war dies keine Frage des Arbeitsaufkommens, da die Dienststelle sich bis dato nur nebenbei um ihre Aufgaben gekümmert hatte, doch man war auch in der Not, Arbeitsplätze zu schaffen. So ersann die Kommission den Ein-Euro-Job des Betteleikontrolleurs. Überdies wurde auch dieser eine Euro auf die Regelsätze angerechnet, so dass keine weiteren Kosten zu befürchten waren.

Auf seiner Vorwahlkampftour nutzte der Vorsitzende der Neoliberalen die Gunst der Stunde, um ein markiges Wort zur Gesellschaftspolitik zu äußern: Transferleistung müsse sich wieder lohnen. Auch Schmarotzer, so sprach der Säulenheilige des Turbokapitalismus, hätten ein Recht darauf, Abgaben zu leisten. Die Investmentbanker gaben ihm Recht; schließlich hatte er sie nicht auf der Abgabenseite erwähnt. Die Bundespolitik sah das Beharrungsvermögen der Behörde mit Wohlwollen. Die Zahlen besserten sich; seit Monaten gab es Hoffnungen auf Ermäßigung von Erbschafts- und Spitzensteuersätzen. Auch die Vermögenssteuer war nun vom Tisch. Und nicht länger mussten verarmte Manager ihre Boni vom Vorjahr anbrechen, um dem Hungertod standesgemäß zu entgehen.

Günter Wallraffs lang erwartetes Opus Ganz am Arsch stieg schnell in den Bestsellerlisten. Für seine Undercover-Berichte hatte sich der Reporter ein gerichtspsychologisches Gutachten besorgt, das ihm eine abnorme Persönlichkeit bescheinigte. So fand er Einlass bei der Arge und konnte monatelang im orangefarbenen Häkelpullover hinter seinem Schreibtisch Anträge ablehnen, ohne in der Verwaltung aufzufallen.

Und dann traf es den Verursacher. War der Sachbearbeiter doch bei einer kleinen Unredlichkeit ertappt worden, als er die Barspende, die er seiner Nichte zum Geburtstag hatte zukommen lassen, nicht ordnungsgemäß in ihrer ALG-II-Akte vermerkte. Die Prozesskosten fraßen den Rest seines Vermögens, das nach dem Verkauf des Einfamilienhäuschens entstanden war. Bei seiner Qualifikation war an eine Eingliederung in den regulären Arbeitsmarkt nicht zu denken. Seine Pensionsansprüche hatte er verwirkt. So musste er schweren Herzens den Gang zu seinen ehemaligen Kollegen antreten.

An einem milden Frühlingstag – er hatte sein Gewerbe als Bettler ordnungsgemäß angemeldet und ins Register eintragen lassen, die Umsatzsteuervorauszahlung auf planbare und kontinuierliche Einkünfte aus der Bettelei bereits für ein Jahr im Voraus geleistet, die Terminanfrage für die Steuerprüfung lief, die Buchführungsbeihilfe war ihm allerdings nicht gewährt worden, obschon er eine achtmonatige Existenzgründungsberatung absolviert hatte – legte ihm der Sachgebietsleiter eine Liste mit offiziellen Stellen vor, wo der gute Mann hinfort milde Gaben, Kleider, Speise und Unterschlupf zu gewärtigen habe, und händigte ihm einen Bescheid über 976,65 Euro im Monat ein. Da er dabei übersah, dass die Differenz aus Hartz IV und den mutmaßlichen Mildtätigkeiten ein Negativbetrag war, geriet er schon Wochen später ins Visier der Steuerfahndung. Man sah ihn dann vor einem Discounter, mit einem Pappbecher in der Hand. Er ließe sich, so eine Nachbarin aus besseren Zeiten, letztens doch etwas gehen.

Es gibt halt Sachbearbeiter die sind erst zufrieden wenn ein “Kunde” verhungert ist oder sich aktiv das Leben genommen hat. Immer daran denken, Einkommen durch Mord, Raub, Diebstahl, Betrug und Betteln könnnen, wenn man sich erwischen läßt,  zu Regelsatzkürzungen führen. Also sein lassen! Kopfschüttel*****

Heute in der HNA: Stadt kürzt Hartz-IV-Bezüge eines Bettlers Link geändert! Die Breaking News war vom 25.03.2009

Die Stadt Göttingen hat einem Bedürftigen seine Hartz-IV-Bezüge gekürzt, weil er seine Einkünfte durch Betteln aufgebessert hat.

***** Nachtrag******  28.03.2009

So langsam berichten auch andere darüber. Wieso das so lange gedauert hat weiß ich nicht, aber ich bin froh darüber dass immer mehr darüber berichten. Wenn ein VIP einen Furz lässt geht das innerhalb von Minuten durch die Presse, wenn es um Menschen geht die durch die Politik per Gesetz in Armut geschickt werden dauert das halt 3 Tage.

Merkwürdige Presselandschaft haben wir hier in Deutschland. Kommt mir vor, als hätten die Medien “irgendwo” erst um Erlaubnis gefragt.
Gegen-Hartz: Übereifrige Sachbearbeiter: Betteln kürzt Hartz IV

Süddeutsche: Deutschland ganz unten

JungeWelt: »Wir müssen das Gesetz anwenden«

Schon heute leben 400.000 Rentner in Deutschland nur von Grundsicherung, von der Sozialhilfe für Senioren: 347 Euro im Monat plus Miete und Heizkosten. In zwanzig Jahren ist jeder Dritte von Altersarmut bedroht, so schätzen Experten. “Das wird das Problem der Zukunft sein”, meint Irmtraut Pommer von der Arbeiterwohlfahrt in Bremen. “Es gibt ja heute schon viele, die voll arbeiten und trotzdem von ihrem Lohn nicht leben können. Die werden im Alter noch weniger haben.”

Seit 17 Jahren kümmert sich Irmtraut Pommer im Bremer Stadtteil Gröpelingen um Senioren. Die Sozialarbeiterin hat viel Elend gesehen. Aber seit ein paar Jahren sei die Lage schlimmer geworden. “Früher gab es vom Sozialamt einmalige Beihilfen”, so Irmtraut Pommer. “Heute müssen die alten Leute sehen, wie sie über die Runden kommen.

Zwei Wochen lang haben die Filmautoren Carsten Rau und Hauke Wendler alte Menschen begleitet, die auch alt sind. Deren Einkommen gerade mal für einen Kaffee aus dem Automaten, vielleicht ein Kreuzworträtselheft zum Wochenende oder eine Fahrt mit der Straßenbahn reicht. Geld für eine neue Brille oder die dritten Zähne haben sie allerdings nicht.

Pilgern, doch was tun für den kleinen Appetit zwischendurch?

Jakobswege fragt: „Was ist Ihr Lieblings-Crisp?“

Alle dürfen mitmachen. Sagen Sie Ihre Meinung. Jede Stimme zählt.

Zusatzfrage: Wollen Sie auch eine umweltfreundliche Crisptüte im Naturlook? Und was ist mit einem Papiertaschentuch auf dem Pilgerpfad? – für die kleine Not zwischendurch?

erdbraun-oliv mit einem dezenten Logo, der Jakobsschleife – von D.Jack Orange und D.Jacko Range. Ist das die neue Farbe für Pilger-Asseccoires?

Stimmen Sie ab! Unterwegs auf dem Jakobsweg am Niederrhein, Xanten, Rheinberg, Orsoy, Moers und Homberg.

Rheinische Post

Armes Duisburg

VON KATHARINA SCHMÜLLING am 28.11.2008

Duisburg (RP) Kölner Studie stellt fest: Sozialhilfeempfänger konzentrieren sich in wenigen Stadtteilen. Besonders übel ist es danach in Hochheide. Sozialamtsleiter Luderer warnt vor Stigmatisierung.

Pilger-Fashion 2009 aus Duisburg: D.JackoRange – D.JackOrange

Sozialhilfe für Ausländer

In Deutschland ist der Erhalt von Sozialhilfe an den Aufenthalt geknüpft. Besitzt ein eingereister Ausländer einen offiziellen Aufenthaltsstatus und ist er bedürftig, hat er laut Sozialhilfegesetz automatisch Anspruch auf ein Existenzminimum. Daran hat sich auch durch die neuen Regelungen von Hartz IV nichts geändert.

Welche weiteren Kosten kann das Sozialamt übernehmen?

Das Amt zahlt angemessene Miet- und Heizkosten. Außerdem Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung sowie für die Altersvorsorge.

http://www.welt.de/print-welt/article667792/Sozialhilfe_fuer_Auslaender.html

Meine Meinung

Dieses Sozialhilfegesetz ist der Hauptgrund für Armutsflüchtlinge, Schein-Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt um nach Deutschland einzureisen. Pro Asyl und andere rot grüne verwirrte Gutmenschen unterstützen dieses mit Rat und Tat.

Ein Leben zum 0-Tarif , auf Kosten der Steuerzahler.

Felix