Es ist die innere Kündigung einer ganzen Generation, der Abschied vom System Bundesrepublik. „Die Lasten sind nicht mehr gleich verteilt“, sagt Tanja zu Waldeck. „Kaum eine Partei fragt, wie eigentlich unsere Rente aussehen wird und die Altersvorsorge unserer Kinder.“ Es ist noch nicht einmal so, dass sie das besonders überraschen würde. Vielmehr hat sie resigniert, denn das Ganze erklärt sich am Ende doch mit politischer Arithmetik: Die Rentner seien eine mächtige Wählergruppe, „unsere Generation dagegen schrumpft“. Die Jungen, sagt Tanja zu Waldeck, hätten einfach keine Lobby.

Von Vater Staat hat die junge Generation kaum noch etwas zu erwarten, von den Älteren erbt sie vor allem Hypotheken. Die Staatsverschuldung erreicht in diesem Jahr einen neuen Rekord, was vor allem damit zu tun hat, dass im nächsten Jahr so viel Geld wie nie zuvor in den Sozialstaat fließen wird. Und doch bleibt das schale Gefühl, dass die junge Generation zwar wacker einzahlt in die Sozialkassen, später aber doch nichts mehr herausbekommt. Dass die eigene Rente noch sicher wäre, glaubt niemand mehr. Dass die gesetzliche Krankenkasse noch ein Rundum-sorglos-Paket anbiete, übrigens auch nicht. Und am Ende der Arbeitslosenversicherung wartet doch nur Hartz IV.

Wer von der neuen Regierung Besserung erwartet hatte, wird enttäuscht. Genau 26-mal beschwört der Koalitionsvertrag den Ausgleich der Generationen. Doch er ist ein Vertrag zulasten Dritter. Die Rentengarantie, mit der noch die große Koalition die Alten milde stimmen wollte? Wird verlängert, notfalls auch mit höheren Beitragssätzen. Die Gesundheitsreform? Ist erst einmal in eine Kommission vertagt, notfalls schrumpft man sie einfach klein. Steuererleichterungen, 24 Milliarden Euro teuer? Werden durchgepeitscht, notfalls auf Pump. Das Kindergeld? Wird erhöht, notfalls kann der Nachwuchs es später selbst zurückzahlen. Die Kurzarbeit? Wird verlängert, notfalls werden die Jobs für ältere Facharbeiter konserviert. Irgendwer wird schon dafür geradestehen. Später. Irgendwann.

Es wird geschwiegen! Ist Ihnen das auch schon aufgefallen? Nur neue Erkrankungen und Todesfälle werden publiziert. Über Nebenwirkungen der Schweinegrippe-Impfung, die durchaus gravierend sein können oder über Todesfälle wird nichts mehr veröffentlicht.

Interessant ist auch, dass es tatsächlich Ärzte gibt, die keine Patienten gegen Schweinegrippe impfen.

Lesen Sie dazu den Bericht hier…

BERND SENF, geboren 1944, lehrte von 1973 bis März 2009 als Professor für Volkswirtschaftslehre an der Fachhochschule für Wirtschaft (FHW) Berlin. Seit April 2009 ist er nur noch frei schaffend tätig.

http://www.monetative.org
http://www.infokriegernews.de
http://www.nuoviso.tv

Guter Artikel auf FAZ.net.

Am besten finde ich die Stelle dass man mit Ursula von der Leyen die medial unbedarfteste Person der Regierung vorgeschickt hatte, um die Kontrolle des Internets mittels zensierender Sperren vorzubereiten

Das Freie Radio Stuttgart hat zwei Teile eines Interviews veröffentlicht mit Dr. Theo Wentzke:

Zur Ausbildung im Kapitalismus. Zur Unzufriedenheit des Staates im seinem Bildungssystem und der Reform des Bildungswesens.

• Teil 1
• Teil 2

(Quelle|welt.de) Die Arbeitgeber sollen wieder allein für die Sozialbeiträge der Kurzarbeit aufkommen. Kanzlerin Merkel warnt vor Dauersubventionen. Wirtschaftsminister Brüderle lehnt weitere Staatshilfen für Opel ab. Erst pumpten Regierungen und Notenbanken billiges Geld in die Märkte. Jetzt zieht sich der Staat zurück.mehr…

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat am 17.11.09 ihren Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) veröffentlicht. Der CPI misst den Grad der bei Beamten und Politikern wahrgenommenen Korruption. Die Mehrzahl der 180 untersuchten Länder hat auf einer Skala von 0 (als sehr korrupt wahrgenommen) bis 10 Punkten (als wenig korrupt wahrgenommen) weniger als fünf Punkte erzielt. Es ist ein sogenannter zusammengesetzter Index, der sich auf verschiedene Experten- und Managerumfragen stützt.

Weltweit werden umfangreiche Konjunkturpakete verabschiedet. Nur bei einer transparenten Ausgabe öffentlicher Gelder wird Verantwortlichkeit gesichert und kann der zerstörerische Kreislauf der Korruption durchbrochen werden.

Schlusslichter des Index bilden hauptsächlich durch Kriege und dauerhafte Konflikte gebeutelte Länder. Dazu gehören Somalia (1,1 Punkte), Afghanistan (1,3), Myanmar (1,4) sowie der Sudan (1,5) und Irak (1,5). In den Ländern, deren staatliche Strukturen durch dauerhafte Konflikte zerrüttet worden sind, gerät Korruption außer Kontrolle und stärkt die Plünderung von öffentlichen Ressourcen sowie Unsicherheit und Rechtlosigkeit.

Die höchste Punktzahl im CPI 2009 haben Neuseeland (9,4 Punkte), Dänemark (9,3), Singapur (9,2), Schweden (9,2) und die Schweiz (9,0). Dies zeugt von politischer Stabilität, einer langen Tradition von Konfliktlösungsmechanismen und soliden politischen Institutionen. Doch die Industrieländer, insbesondere die Finanzzentren, in denen durch Korruption erlangte Gelder versteckt werden können (sog. Schattenfinanzzentren), dürfen sich nicht zurücklehnen. Gerade sie unterminieren die weltweiten Anstrengungen zur Korruptionsbekämpfung und  Rückerlangung illegal erworbenen Vermögens.

Huguette Labelle, Vorsitzende von Transparency International: „Geld aus Korruptionsdelikten darf keinen sicheren Hafen finden. Es ist an der Zeit, den Ausreden ein Ende zu setzen. Wir begrüßen die Anstrengungen der OECD in diesem Bereich,  aber wir fordern mehr bilaterale Verträge zum Informationsaustausch, um die Geheimhaltung vollständig zu beenden.”

Gerade in Industrieländern haben häufig die an korrupten Geschäften beteiligten Unternehmen ihren Sitz. Daher muss auch Deutschland seine Anstrengungen verstärken, Korruption konsequent und wirksam zu bekämpfen.

Deutschland unverändert auf Platz 14 – nationaler Handlungsbedarf besteht fort: Im Koalitionsvertrag Ansatzpunkte zur Korruptionsprävention, aber auch Lücken

Deutschland ist unverändert auf Platz 14 (8,0 Punkte; Vorjahr: Platz 14 – 7,9 Punkte) und befindet sich damit im Mittelfeld von vergleichbaren Staaten. Welche Hoffnungen für die Korruptionsprävention und –bekämpfung in Deutschland bestehen, kann ein Blick in den Koalitionsvertrag zwischen CDU, FDP und CSU zeigen. Während das Stichwort „Transparenz“ zwanzig Mal an den verschiedensten Stellen im Koalitionsvertrag auftaucht, ist von „Korruption“ kaum die Rede. Der Begriff taucht vor allem im Hinblick auf Afghanistan und die Entwicklungsländer auf.

Sylvia Schenk, Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Wir begrüßen die Bedeutung, die der Transparenz inzwischen beigemessen wird, nachdem die Wirtschaftskrise ja auch auf einen Mangel an Transparenz zurückzuführen ist. Allerdings genügen Worte, insbesondere an andere Länder gerichtet, schon lange nicht mehr – es müssen Taten folgen. Deutschland trägt als führende Exportnation und politisches Schwergewicht eine besondere Verantwortung weltweit. Wir haben Handlungsbedarf im Strafrecht, beim Thema Anti-Korruptionsregister und dem Schutz von Hinweisgebern.“

Zu diesen Punkten findet sich nichts im Koalitionsvertrag. Damit bleibt auch offen, ob das Parlament endlich durch Verschärfung des Tatbestandes der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) die Voraussetzungen für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) schaffen wird.

Konkret finden sich Ansatzpunkte für eine wirksamere Korruptionsprävention im Koalitionsvertrag beim Arbeitnehmerdatenschutz, dem mehr Gewicht eingeräumt und zugleich den Arbeitgebern eine verlässliche Regelung für den Kampf gegen Korruption an die Hand gegeben werden soll. Außerdem soll die Transparenz der Entscheidungen kommunaler Gesellschaften erhöht und im Bereich Vergabe im sogenannten Unterschwellenbereich verstärkt werden.

Enttäuschend war für Transparency der Abschluss der 3. Konferenz der Vertragsstaaten der UN-Konferenz gegen Korruption (UNCAC) in Doha (Katar) am vergangenen Freitag. Der dort beschlossene Überwachungsmechanismus für die Umsetzung der Konvention überlässt es den geprüften Ländern selbst, inwieweit sie Länderbesuche der Prüfgruppen, Gespräche mit Organisationen der Zivilgesellschaft und die Veröffentlichung des Länderberichts zulassen.

Deutschland hatte an der Konferenz nur als Beobachter teilgenommen, da einer UNCAC-Ratifizierung durch Deutschland die unzureichende Regelung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung (§108e, StGB) entgegensteht. 141 Länder weltweit haben die Konvention bereits ratifiziert.

Einst als “Harzer Roller” belächelt, ist ausgerechnet Gabriel nun der neue Hoffnungsträger der SPD: Vom “Siggi-Pop” zum Parteivorsitzenden. Welche Rolle spielten die Medien?

Selbst in der übertechnisierten Informations-, Kommunikations- und Wissengesellschaft bleibt der Mensch was er war. Seine genetischen Verhaltensanlagen blockieren ihn im Handeln für ihn selbst, für eine langlebigere Zukunft auch der Menschen, die nicht direkt in seinem Umfeld leben und auch für die nächsten Generationen seiner Art. Es stimmt, die vorherrschende Form der verschleierten Kommunikation und das Unvermögen der Medienanstalten die Stimmen der Bürger einzufangen und den politisch Verantwortlichen zu präsentieren, lassen eine Evolution des menschlichen Sozialwesens derzeit nicht zu. Die Kommunikation mit den Bürger, also den gesetzlichen Auftraggebern der Politiker, die sich tatsächlich eine selbsterschaffene Berechtigung und Moral gegeben konnten, findet nur noch über Erhebungen von Fakten aus der Vergangenheit statt – Statistiken. Aus den zählbar und darstellbar gemachten Fakten, meinen die Institutionen der Politik, also damals die Ministerien und Behörden, heute die Thinktanks der Wirtschaft und Politik, Parameter erstellen zu können, die ihnen das Verhalten und die Akzeptanz der Bürger zu ihren Interessen anzeigen.

Das Bauchgefühl, das selbstwahrnehmende und deutende Unterbewusstsein (die Deutung der Informationen u. Neuentwicklung von Erkenntnissen durch Verknüpfung mit vergangen Eindrücken vollzieht sich während des Schlafes), dass mit dem Nervensystem und dem genetischen System enger verflochten ist, als unser vergleichbar beschränktes Bewusstsein, das übertönt wird durch die lauteren und grelleren Realeindrücke. Ein organisiertes bewusstes Handeln aufgrund der Erkenntnisse aus dem Unterbewusstsein, wird nicht möglich gemacht. Der “Bewusstseinsspeicherplatz” ist von Werbeeindrücken um Aufmerksamkeit in unserer Gesellschaft voll belegt (Musik, Geräusch-Logos der werbenden Firmen, Sexanreize die sich den Trieb zu Nutze machen, Konsum-Werbebotschaften…) – die totale Beschäftigung des Gehirns durch Sinneseindrücken (es bedarf nur zweier Eindrücke audio- und visuell). Im Zwiespalt zwischen den Bewusstseinströmungen werden wir orientierungslos, verhaltensgestört und handlungsunfähig – zurückgelassen?

Bei Abgeordneten gelten andere Bestrafungen wenn es um Korruption bzw. Bestechung geht.
Soll heißen deutsche Bundestagsabgeordnete werden nicht bestraft wenn sie sich bestechen lassen! Klingt komisch, ist aber so, – laut diesem Beitrag von Frontal 21. Ein tolles System.

Tja innerhalb von etwas mehr als 700 Tagen mehr als 900 mal belogen werden muss echt hart sein oder?

Habe einen recht interessanten philosophischen Artikel über  “Geben oder Nehmen” im Bezug Einzelner versus Staat entdeckt. Dieses Denken der Vollkaskaomentalität (Copy R. Helmut Kohl) hat sich fast schon überall durchgesetzt.  Risiko ja, wenn es schlecht geht, Schrei nach dem Staat. Und dies läßt sich auch in ganz hohen Finanzbereichen verfolgen. Siehe Bankenpaket. Im Grunde für die Verursacher kein Risiko,  es springt die Gemeinschaft schon ein. So läßt es sich leben.