Das Kandidatenkarusell beginnt sich zu drehen. Zuerst war es einmal mehr die SP die ihre Karten auf den Tisch gelegt hat. Die jungen Wilden konnten die alteingesessenen Apparatschiks zur Pensionierung bewegen. Die Parteileitung schickt gleich vier KandidatInnen ins rennen um die 2 zurücktretenden Stadträte zu ersetzten. Die Cheffin und Martin “Aufräumer” Waser sind schon gesetzt und werden wohl auch ihre Ämter behalten. Zwei von den neuen Kadidaten kennen wir ja bereits von der Stapi-Wahl, dazu gibts nichts neues zu berichten und die anderen zwei? Netterweise stellt uns die Parteileitung gleich auch den CV ins Netz. Ueli Keller prosaisch und Sabine Ziegler mit 2 Preisen, ich bin tief beieindruckt!

Und die anderen Parteien?
Kassenwart Martin Vollenwyder und der Chefträmler Andres Türler sollen uns erhalten bleiben als Vertreter der FDP/die Liberalen (wenn schon kein Parteiprogramm dann wenigstens ein langer Name). Zusätzlich schicken sie noch Urs “the Schnauz” Egger. Ein Mann bei dem wenigstens nicht Hopfen und Malz verloren ist. Wieso sie keine Frau aufgestellt haben als Nachfolgerin von Fast-Stami Marthelli bleibt mir ein Rätsel. Genauso die musikalischen Fähigkeiten ihrer Kandidaten, ob also noch etwas wird aus unserer Regierungsband bleibt offen.

Eine Frau gibts aber von den Grünen, leider wohl die falsche für den Backgroundgesang (Stichwort “Panaschierkönigin”). Die Grünen wollen ihren Sitz mit Stadträtin Ruth Genner verteidigen. Aber nicht nur das, nein, gleich noch einen Zweiten haben sie ins Auge gefasst. Entweder Daniel Leupi (Mitinhaber des Velobüros und einer eigenen Homepage) oder Pierino Cerliani (Architekt mit eigenem CV). Die Grünliberalen wollen nebst ihrem inoffiziellen Stadtrat (Andres Türler) nun doch noch einen offiziellen. Mit Frau Denise Wahlen, Ernährungs- und Vitalstoff-Therapeutin, hätte man dann wenigstens schon jemand fürs Catering. “Wahlen wählen” ist ja auch ein super Slogan…

Die CVP wartet noch auf die göttliche Eingabe oder gibt man sich mit einem bestehenden Sitz zufrieden (Gerold Lauber)? Die göttliche Eingabe fehlt wohl auch der EVP, nebst den nötigen Stimmen. Ernst Danner wir es aber sicher nochmals probieren.

Die SVP hat Pandorras Box zum Glück noch nicht geöffnet, aber man kann an einer Hand abzählen was da wohl zum vorschein kommt. Messerstecher- Ratten- oder gar Tuenaplakate? Man wartet gespannt (Wie wäre es mit dem Slogan “Liebi Stadt, Zürich”).

Erfahrungsgemäss dürfen wir auch mit Teilnahme von Hanfueli, Kunigunde und Marian Danovski rechnen.

Eins ist also jetzt schon klar, es wird knapp werden mit dem Kuchen und der eine oder andere wird hungrig vom Tisch gehen.

Ergebnisse der Stadtratswahl in Dresden:
CDU: 31,0%, 23 Sitze
Die Linke: 16,3%, 12 S.
Grüne: 15,4%, 11 S.
SPD: 12,3%, 9 S.
FDP: 12,1%, 9 S.
Freie Bürger: 5,2%, 3 S.
Bürgerbündnis: 2,7%, 1 S.
NPD: 3,7%, 2 S.

Ergebnisse der Europawahl in Deutschland:
CDU/CSU: 37,9%, 42 Sitze
SPD: 20,8%, 23 S.
Grüne: 12,1%, 14 S.
FDP: 11,0%, 12 S.
Linke: 7,5%, 8 S.

Zu den Ergebnissen der Stadtratswahl in Dresden und den Europawahlen ein Kommentar:

Europa:
Europa muss noch zeigen, welchen Wert es für die Menschen besitzt. Leider haben viele Menschen noch nicht begriffen, dass Europa vor Ort wirkt und an Einfluss weiter gewinnen wird. Die niedrige Wahlbeteiligung ist ein deutlicher Indikator dafür.
An der Wahlbeteiligung, aber auch an der thematischen Dürre scheint die SPD besonders zu leiden: nach der Ausnahmewahl 2004 konnte sich niemand ein noch niedrigeres Ergebnis vorstellen, ja man liebäugelte sogar mit einer Tuchfühlung an die CDU.
Die wiederum schrammte nur knapp an einem Debakel vorbei. Eine plumpe Heimat-Kampagne scheint bei den Wählern auch nicht mehr richtig anzukommen, europapolitische Themen und Köpfe sind allgemein bei der Union Fehlanzeige.
Die kleinen Parteien bleiben auf hohem Niveau und können ihren Stimmenanteil sogar erhöhen. Die FDP setzte ganz auf die Erotik ihrer Spitzenkandidatin Koch-Mehrin und konnte die Vorwürfe, sie sei arbeitsfaul und glänze im Parlament mit Abwesenheit, noch aus der Welt räumen. Die FDP ist der Wahlgewinner, das bürgerliche Lager hingegen ist geschrumpft. Enttäuscht darf sich die Linke zeigen, die sich durch innerparteiliche Querelen und Parteiaustritte schon vor der Wahl ein schlechtes Ergebnis bescherte. Die Grünen hingegen konnten ihre traditionell europafreundliche Klientel an die Wahlurnen bringen, die WUMS-Kampagne scheint ein voller Erfolg gewesen zu sein.

Grundsätzliche Tendenzen gerade für die Bundestagswahl im September kann die Europawahl jedoch nicht liefern. Das bürgerliche Lager hat keineswegs eine sichere Mehrheit, das zeigt sich schon daran, dass deren Stimmanteil insgesamt gesunken ist, währenddessen das linke Lager minimal zulegen konnte. Das spezielle Phänomen der Europawahl, dass bürgerliche Parteien ihre potentiellen Wähler leichter zur Wahl locken können und Arbeiterparteien Schwierigkeiten bei der Mobilisierung haben, ist nicht außer Acht zu lassen.
Gleichwohl kann das nicht über die Misere der SPD hinwegtäuschen. Dies ist eine Niederlage für Steinmeier und Müntefering im Besonderen, denn mit ihnen wollte man den Aufstieg aus den Umfragetiefs und Wahlschlappen angehen. Das scheiterte und die SPD muss sich fragen: Warum haben wir den Status einer Volkspartei so gut wie verloren und was müssen wir tun, um ihn wiederzuerlangen? Eine Erneuerung der SPD wäre notwendig für das soziale Miteinander in Deutschland und Europa.

Dresden:
Wer sich in Dresden klare Verhältnisse gewünscht hat, der muss enttäuscht sein. Wer sich für Dresden mehr Offenheit und ein Ende vom schwarzen Filz erhoffte, muss darauf noch eine Zeit lang warten. Und wer Dresden als Hochburg der Bürgerlichen verschrie, der muss seine Ansprüche nun dämpfen.
Doch gemach: Man kann viel Positives aus der Wahl ziehen. Zum einen konnte verhindert werden, dass CDU und FDP gemeinsam die Interessen der Stadt vertreten, denn dies hätte Dresden um Jahre zurückgeworfen. Zum anderen musste die Linke für ihre Zerstrittenheit abgestraft werden, denn eine Partei, die sich in keinster Weise im Griff hat, muss sich vielleicht auch mal in der Opposition neu orientieren. Des weiteren stehen sich linkes und bürgerliches Lager in etwa gleich gegenüber, was die Mehrheitsfindung schwieriger macht, aber auch ein “Durchregieren” verhindert.
Enttäuschen muss jedoch, dass sich die NPD in Dresden etabliert hat. In manchen Wahlkreisen liegen sie über fünf Prozent, in einigen Wahlbezirken sogar über zehn Prozent. Für eine eigene Fraktion reichen die zwei gewonnenen Abgeordnetensitze jedoch nicht aus.

Die Zukunft für Dresden ist damit insgesamt jedoch mehr als ungewiss. Bürgermeisterin Helma Orosz muss sich nun ihre Mehrheiten suchen und wird dabei oft die Farben wechseln müssen. Dass Dresden eine bunte Stadt bleibt, ist die gute Nachricht. Denn sie verhindert schwarz-gelbe Wirtschafts- und Autointeressen und hält die Tore offen für eine pulsierende, tolerante und emanzipierte Stadt.

Der Glasperlenspieler

die wilde plakatiererei hat in leipzig schon seit langem ausmaße angenommen, die sich bald nicht mehr in zentimetern übereinander geklebter schichten angeben läßt. im wahlkampf für europawahl und stadtratswahl am kommenden juniwochenende müssen nicht mehr nur die wände und mauern dran glauben, sondern so ziemlich jeder laternenmast und jedes verkehrsschild wurde mit mehr oder weniger gräßlichen, größtenteils populistischen devisen in den höhen von knietief bis himmelhoch behängt. ist das nicht eigentlich verkehrswidrig? zusätzlich finde ich täglich irgendwelche zettelchen mit politikerbildchen in meinem briefkasten. soll ich diese eisige lächeln hübsch finden? die zusammengebissenen zähne gar? oder die familienidylle? gibt es dafür etwa auch schon sammelalben? das ist reine papierverschwendung und wenig umweltfreundlich, auch von den grünen… immerhin habe ich eine papiermülltonne, in der das entsorgt werden kann. dafür muß ich aber die gebühren zahlen, nicht die verursacher.

bereits ende mai wurden die fdp-wahlplakate mit dem slogan “für gentechnik im essen” verfremdet, wie man hier lesen kann. am samstag habe ich dann am fockeberg die überklebungen auf den plakaten der spd und auch von den grünen entdeckt.

dabei mußte ich feststellen, daß sich die aufgeklebten sprechblasen auf dem wahlplakat von christopher zenker, der hier mit ‘vielfalt erhalten. vielfalt leben’ in unpolitische allgemeinplätze geflüchtet ist, einer wesentlich deutlicheren sprache bedienen. ‘hauptsache regiert werden…’ spielt auf das politische desinteresse an. ‘einer muß ja sagen, wo’s lang geht’ auf die orientierungslosigkeit im gesamten land. die originalslogans auf den wahlplakaten verbessern den gesellschaftlichen zustand keinesfalls. zenker stapelt sogar noch tief, indem er die vielfalt nicht vergrößern, sondern lediglich stabilsieren möchte.

die manipulation mit den sprechblasen wird sicher den wenigsten auffallen, weil die plakate in der gesamten stadt so omnipräsent sind, daß man schon im spaziergängertempo daran vorbei schlendern muß, um die verfremdung überhaupt wahrzunehmen. danke trotzdem für den versuch, die leipziger mit dem plakatpossenparoli aus ihrer lethargie wachzurütteln. ich frage mich allerdings, warum die wahlpamphlete der linken so seltsam verschont geblieben sind. das lag ganz bestimmt daran, daß der plakatierer hexenschuß hatte und sich nicht so weit herunter bücken konnte.

]]> http://verbalescapaden.wordpress.com/2009/05/14/wahlkrampf/ Thu, 14 May 2009 18:15:15 +0000 VEB wortfeile http://verbalescapaden.wordpress.com/2009/05/14/wahlkrampf/

???

haben wir gerade 1989 oder 2009? habe ich aus versehen wieder den zeitmaschinenknopf gedreht und bin 20 jahre in die vergangenheit gebeamt worden? hilft augenreiben gegen optische trugbilder? nööö!

welcher ewig gestrige hat sich denn bloß diese antiquierte wahlkampagne einfallen lassen? vielleicht hat die leipziger fdp die letzten 20 jahre, die privatisierung von 8000 kombinaten und VEB verschlafen? gar nicht mitbekommen, daß es eine treuhandanstalt gegeben hat, die 1994 aufgelöst wurde und deren aufgaben an folgegesellschaften übergegangen sind? naja, wenn der werte leser sich gerne selbst von der aktualität des fdp-wahlkrampfes 2009 in leipzig überzeugen möchte, kann er das hier. ich sage nur, brandheiße neuigkeiten vom 31. märz 2009… welches datum ist eigentlich heute?

soviel geschichtsverzerrung habe ich selten gesehen. noch dazu an jeder magistrale. wer unbedingt auf dumme und vergeßliche wähler setzt, sollte wirklich mit ignoranz auf dem wahlzettel bei der stadtratswahl bestraft werden. ich will keine ddr-nostalgiker in schutz nehmen, aber diese geschichtslüge ist so offensichtlich, daß ich am liebsten mit leiter und müllsäcken losziehen würde.

jajaja, ich benutze auch immer noch unreformierte rechtschreibung, könnte gegen mich argumentiert werden. das hat aber etwas mit persönlicher ß-vorliebe zu tun. nichts mit veränderungsunwillen. ich beherrsche beide varianten ganz passabel, und die temporären subformen klemmen in irgendeiner hirnwindung fest. mit nachdenken ließe sich da gewiß etwas hervorkitzeln.

außerdem fühle ich mich alleine wegen meines blog-namens (VEB wortfeile = verlegenheitsedition babel) autorisiert, gegen solche verunglimpfung der gegenwart  und gegen die verdrängung der parteivergangenheit vorzugehen.  schließlich hat die fdp 1990 mit den blockflöten ndpd und ldpd paktiert und gemeinsam orchestriert. feiner zwirn und drunter schmutzige westen.

herzlich willkommen im gedankenzoo bei elefant, tiger, fdp & co. streicheln verboten. vorsicht, lama spuckt! bitte nicht füttern! da wäre die forderung ‘primaten in die politi:c:k!’ eine beleidigung für unsere ahnen.

sondern das Frühjahr 2010, dann wird nämlich wieder gewählt! Da Frau Martelli nun auch das Handtuch wirft, bietet sich die Gelegenheit wieder einmal frischen Wind in unsere Regierung zu bringen. Ich bin gespannt wer sich dann offiziell als Kandidatin aufstellen lässt. Manchmal reicht ja schon eine Köchin um den Brei zu verderben.
An Arbeit für die neuen wird es ja nicht Mangeln, jetzt droht auch noch der Bahnhofsplatz ein zustürzen. Ich gebe zu, ein vom Sockel fallender Alfred Escher wäre das passende Bild zum 1. Mai. Das haben die Genossen ja schon mal vergeblich versucht, nur im Keller hat es keinen platz mehr für Plätze, den da sind schon wir am 1. Mai, um über die Nominierung der neuen Stadtratskandidatinnen zu debattieren.

…könnte man meinen. Gottlob ist Zürich aber kein Schiff (trotz Hochseehafenprojekt) und unsere Regierungsmitglieder keine Nager (trotz SVP-Propaganda) und untergehen tut vorerst nur die Sonne. Kaum habe ich mich gefreut nicht mehr über Politik zu schreiben, künden Spassbremse Maurer und Genosse Neukom an, nicht mehr anzutreten zur nächsten Wahl. Ob es an der neuen Chefin liegen mag, lassen wir mal offen. Immerhin haben sie doch noch gemerkt, das es Zeit ist den Platz für neue Kräfte zu räumen. Nun fehlt nur noch, das Koni Löpfe den Sprung ins neue Jahrtausend schafft, sein Abtritt lässt hoffen, zumindest auf ein bartfreies Zürich. Wird sind gespannt, wen sie alles nominieren. Bass ist ja schon weg, nun brauchen wir noch Schlagzeug und Gitarre. Let’s Rock….

Der Countdown läuft, die mit Spannung erwartete Wahl steht vor der Türe. Zeit sich Gedanken zu machen wo man auf das erste Stami (Stadtmami) anstossen wird? Direkten Beobachtern empfehle ich die Storchenbar, die ist nahe am Rathaus und bietet alles was es braucht. Dry Martinis bei Wahlniederlage und Champagner bei einem Sieg. Da die Bar Teil vom “Hotel zum Storchen” ist, hat sie auch sonntags offen. Selbiges gilt für die Rôtisserie, einer der wenigen Orte in dieser Stadt an denen man sonntags standesgemäss dinieren kann. Wunderbar ist ein Tisch mit Blick auf die Limmat, diese soll ja bald mit einem Schiffskran verstellt werden, das ist aber ein anderes Thema. Einen solchen Tisch sollte man sich aber besser reservieren (044 227 21 13), nicht erschrecken beim Namen der Gastgeberin. Bleibt nur zu Hoffen, dass die russische Woche nicht zuviel Russen anzieht, die Bessere möge gewinnen.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am 11. April in einer einstimmigen Entscheidung die 5%-Hürde bei Wahlen zu Gemeinderäten und Kreistagen für verfassungswidrig erklärt. Anlass für das konkrete Normenkontrollverfahren war eine Wahlanfechtung zur Stadtratswahl in Weimar.

In einer Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs heißt es:

Der Verfassungsgerichtshof entschied nun, dass die Fünf-Prozent-Sperrklausel gegen Art. 95 Satz 1 der Thüringer Verfassung verstößt. Die Bestimmung enthält den Grundsatz der Gleichheit der Wahl. Dieser besagt für die in Thüringen bei Kommunalwahlen geltende Verhältniswahl, dass grundsätzlich jede abgegebene gültige Stimme den gleichen Wert haben muss. Bei einer Fünf-Prozent-Sperrklausel zählen die Stimmen bei der Sitzverteilung im Ergebnis nicht mit, die auf Parteien, Wählergruppen oder Einzelbewerber entfallen, die keine fünf Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können. Dadurch führt die Fünf-Prozent-Sperrklausel zu einer Ungleichbehandlung der Stimmen.

Gründe, die diese Ungleichbehandlung rechtfertigen können, ließen sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit erkennen. Es ist anerkannt, dass es der Sinn von Wahlen ist, funktionsfähige Volksvertretungen hervorzubringen. Die Absicherung der Funktionsfähigkeit der gewählten Volksvertretungen kann grundsätzlich eine Rechtfertigung für Beschränkungen im Wahlrecht sein. Voraussetzung ist allerdings, dass solche Funktionsstörungen mit einiger Wahrscheinlichkeit auch eintreten werden. Um dies festzustellen, ist die politische Wirklichkeit zu betrachten und sind auch Erfahrungen aus anderen Bundesländern mit vergleichbarer Kommunalstruktur zu berücksichtigen. Der Verfassungsgerichtshof hat hierzu eine Beweisaufnahme durchgeführt. Im Ergebnis konnten keine Tatsachen festgestellt werden, die im Falle des Wegfalls der Fünf-Prozent-Sperrklausel eine Störung der Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen wahrscheinlich machen. Die Thüringer Kommunalordnung enthält genügend Bestimmungen, welche die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen sicherstellen, auch wenn eine Vielzahl von Gruppierungen und Einzelbewerbern in den Gemeinderäten und Kreistagen mitwirken.

Im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht die 5%-Hürde bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt. Die 5%-Hürde bei Kommunalwahlen gilt somit nur noch in Bremen, Hamburg und dem Saarland. In Rheinland-Pfalz und Berlin gibt es eine 3%-Hürde.