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Ex-Stasimitarbeiter auch beim BKA

deutschelobby — Fri, 10 Jul 2009 14:34:59 +0000

Ex-Stasimitarbeiter auch beim BKA

Berlin (dpa) – Für das Bundeskriminalamt arbeiten auch ehemalige Stasi-Mitarbeiter. Das bestätigte das Bundesinnenministerium. Wegen des Einigungsvertrages seien in wenigen Einzelfällen auch Mitarbeiter der Staatssicherheit übernommen worden. Nach BKA-Angaben wurden nach der Wiedervereinigung 48 hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter übernommen, 23 sollen noch heute dort arbeiten.

MITTWOCH, 08. JULI 2009, 21:49 UHR

http://www.bild.de/BILD/news/telegramm/telegramm,,iurl=http:_2F_2Fweb.bild.de_2Fcont_2Fschlaglichter_2F2384803.html.html

23 Ex-Stasi-Mitarbeiter beim BKA

Berlin – Das Bundeskriminalamt (BKA) beschäftigt noch immer knapp zwei Dutzend frühere Stasi-Mitarbeiter. Zwei der 23 Polizisten arbeiten in Führungspositionen im gehobenen Kriminaldienst, wie eine BKA-Sprecherin am Mittwoch der Nachrichtenagentur AP sagte.

Zitat

08. Juli 2009

http://www.net-tribune.de/nt/node/5986/news/23-Ex-Stasi-Mitarbeiter-beim-BKA

Das Bundeskriminalamt (BKA) beschäftigt eine Reihe ehemaliger Stasi-Mitarbeiter

Von den 48 sind laut einer BKA-Sprecherin heute noch 23 bei der Bundesbehörde beschäftigt, zwei sogar im gehobenen Kriminaldienstes. Nach Angaben eines Sprechers von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurden die früheren Stasi-Mitarbeiter übernommen, nachdem das BKA entsprechenden Bedarf angemeldet hatte

Zitat

Zuletzt aktualisiert am 08.07.2009 21:37 Uhr

http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/politik/zentral/politik/art1013,899522

Brandenburg : Ehem. Stasi Mitarbeiter im Polizeidienst. SPD lehnt Überprüfung ab.

deutschelobby — Fri, 03 Jul 2009 18:43:56 +0000

Brandenburg : Ehem. Stasi Mitarbeiter im Polizeidienst. SPD lehnt Überprüfung ab.

Landeschef Platzeck und Innenminister Schönbohm wollen ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter und jetzige Beschäftigte im Polizeidienst noch einmal überprüfen. Eine generelle Überprüung werde es jedoch nicht geben, sagte Schönbohm.

Bei der Beurteilung der Tätigkeit von meist jungen Menschen in den 70er und 80er Jahren sei auch wichtig, dass „man in der Lage ist, einmal zu vergeben und zu verzeihen“, sagte Platzeck.

10.6.2009 0:00 Uhr
Zitat
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 10.06.2009)

http://www.tagesspiegel.de/berlin/Brandenburg-Stasi-Polizei;art128,2819138

Dem Innenministerium zufolge wurden nach der Wende 242 ehemalige hauptamtliche und

1 238 inoffizielle Stasi-Mitarbeiter in den Reihen der brandenburgischen Polizei festgestellt. Rund 600 seien aus dem Dienst entfernt worden.

SPD lehnt CDU-Forderung nach neuer Stasi-Überprüfung ab

Dienstag, 09. Juni 2009

Zitat

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/129670/index.php

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die politische Integration früherer SED-Mitglieder 20 Jahre nach dem Mauerfall als gelungen an. Es gebe für sie „kein Hindernis, in unserem Land nach Ämtern zu streben“, sagte er der Zeitung „Neues Deutschland“

17.05.2009 Quelle Bild/Neues Deutschland

Meine Meinung :

1 238 Stasi-Mitarbeiter wurden in den Reihen der brandenburgischen Polizei festgestellt. Rund 600 seien aus dem Dienst entfernt worden. Bleiben noch 880 ehem. Stasi Leute übrig die immer noch im Dienst sind. In der Kommission zur Überprüfung der Polizisten sollen selbst frühere Stasi-Leute gesessen haben. Die SPD lehnt eine Stasi Überprüfung ab.

Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) ist sogar der Meinung , das man auch mal vergeben und verzeihen muß.

Ach ja, Erich Mielke „ich liebe euch doch alle“ der Doppelmörder und Chef vom Stasi-Killerkommando. Seine Mitarbeiter, laut Schäuble, heute alle bestens integriert. Nachforschungen unerwünscht.

Felix

Stasi-Spitzel fordern Persönlichkeitsrechte ein

deutschelobby — Tue, 11 Nov 2008 11:38:42 +0000

Stasi-Spitzel fordern Persönlichkeitsrechte ein

Von Hubertus Knabe 10. November 2008, 18:36 Uhr

Auch wenn es paradox klingt – über die Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 hat sich niemand so gefreut wie die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter. Mit diesem Tag stand ihnen das ganze Instrumentarium des Rechtsstaates zur Verfügung, das die Rechte des Einzelnen in Deutschland schützt – egal, was er vorher getan hat.

Zitat

http://www.welt.de/politik/article2701898/Stasi-Spitzel-fordern-Persoenlichkeitsrechte-ein.html

Der Autor ist Historiker und Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen

Hier ein Kommentar

10.11.2008 19:18 Uhr

rainhelm sagt:

Der Umgang mit Stasi-Tätern und ihren Opfern in der heutigen Bundesrepublik zeigt besonders deutlich und erschreckend, daß die Idee vom Rechtsstaat in der Praxis hier längst pervertiert ist.
Sollte es nicht eigentlich die vorzügliche Aufgabe eines Rechtsstaates sein, Verbrecher zu verfolgen und zu bestrafen, Opfer aber zu schützen und Wiedergutmachung für ihr Leid zu erzwingen ? Das Gegenteil von dem ist leider Realität !
Quo vadis, Deutschland ?

http://www.welt.de/politik/article2701898/Stasi-Spitzel-fordern-Persoenlichkeitsrechte-ein.html

GRH ++ ISOR ++ GBM

GRH

Die “Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung” (GRH) wurde am 19. Mai 1993 in Berlin gegründet und setzt sich massiv für die Interessen alter Stasi-Kader ein.

ISOR

Die “Initiativgemeinschaft zum Schutz sozialer Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR” (Isor) wurde am 6. Juni 1991 gegründet und kümmert sich vor allem um die Rentenansprüche alter Kader.

GBM

Die “Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V.” (GBM) ist eine Art Dachorganisation, die gegen “einigungsbedingte Menschenrechtsverletzungen” wie Kündigungen vorgeht.

http://morgenpost.berlin1.de/content/2006/05/12/berlin/828554.html

http://www.isor-sozialverein.de/

Wer heute öffentlich darüber berichtet, wer ihn an die Stasi verraten hat, muss damit rechnen, von diesem noch ein zweites Mal drangsaliert zu werden – durch eine Klage auf Unterlassung und gegebenenfalls sogar Schadenersatz

Zitat

http://www.morgenpost.de/politik/article975283/Stasi_Spitzel_fordern_Persoenlichkeitsrechte_ein.html

Ex Stasi – Täter fordern Bürgerrechte ,Menschenwürde, Persönlichkeitsrechte und beklagen Menschenrechtsverletzungen ?? Diese Rechte wurden den vielen Opfern der Stasi nicht zugestanden. Der Umgang mit den Stasi-Tätern ist einfach pervers

Felix

Wie sich die Stasi neu organisiert

deutschelobby — Fri, 21 Mar 2008 15:12:02 +0000

Wie sich die Stasi neu organisiert.

GRH

Die “Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung” (GRH) wurde am 19. Mai 1993 in Berlin gegründet und setzt sich massiv für die Interessen alter Stasi-Kader ein.

ISOR

GBM

Die “Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V.” (GBM) ist eine Art Dachorganisation, die gegen “einigungsbedingte Menschenrechtsverletzungen” wie Kündigungen vorgeht.

Aus der Berliner Morgenpost vom 12. Mai 2006

http://morgenpost.berlin1.de/content/2006/05/12/berlin/828554.html

“Frühere Stasi-Mitarbeiter betreiben mit Hilfe ihrer Vereine nach wie vor Interessenpolitik und beraten einzelne in diesem Sinne”, sagte Birthler. Diese Vereine seien bemüht, die DDR-Geschichte schönzureden und die Tätigkeit des MfS zu verharmlosen. “Ich gehe nicht davon aus, dass sich das in den nächsten Jahren von selbst erledigt.” In Vereinen wie der “Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung” oder der “Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR (ISOR)” seien allein in Berlin noch Hunderte Ex-Funktionäre organisiert.

Stand: Freitag, 21. März 2008, 11:35 Uhr

http://www.morgenpost.de/desk/1824274.html

GRH

Vorsitzender des Vereins ist Hans Bauer, einst Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR

Vorsitzender: RA Hans Bauer

Geschäftsführer: Dieter Stiebert

http://www.grh-ev.org/html/body_was_ist_die_grh_.htm