Patient "Staatsverschuldung".

Nach den Partieorgien von Merkel und Westerwelle; zum “Fest der Freiheit haben Staatsgäste aus aller Welt und mehr als 100.000 Schaulustige am Brandenburger Tor in Berlin den 20. Jahrestag des Mauerfalls gefeiert”(1), das sind nich mal 4 % der Einewohner von Berlin; kommen nun die harten Fakten auf den Tisch.

Die EU hat dem Partieclub Merkel/Westerwelle klare Vorgaben gemacht, dass ”das Defizit von 2011 bis 2013 (muss) unter die Obergrenze des Stabilitätspakts “gesenkt werden.(2)

Damit ist für 2011, wenn die berühmten “Perlen unter die Säue”, sprich Steuergeschenke verteilt werden, das Finanzierungschaos groß. Doch man darf nicht vergessen, die FDP muss ihrer Wählerschaft was anbieten, 2011 sind über 10 Wahlen und nach den neuesten Umfragen ist die FDP im Sinkflug begriffen, man verliert bei den Wählern an Glaubwürdigkeit. Die FDP rutscht von 14 % auf 11 %, und das ist erst der Einstieg. (3)

Die "Kohle" ist alle.

Die Schuldenuhr zeigt an, dass wir in Deutschland stramm auf die 1, 8 Billionengrenze zugehen, eine unvorstellbare Summe, die unter 4 Jahren Schwarz-Gelb ins Chaos führen wird. Die Generation Zukunft wird mit einem Schuldenberg konfrontiert, den keine Generation mehr bewältigen kann, denn die Einnahmen und das Wirtschaftwachstum wird in den nächsten 10 Jahren sinken. Die Partie ist dann vorbei. Nicht umsonst findet man jetzt schon 7 Jährige volltrunken an. (4)

Zur Zeit hat jeder Deustche  20.962 Euro Schulden und insgsamt beläuft sich die Staatsverschuldung auf  1.710.262.582.366 Euro, Tendez rasch steigend. (5)

1)http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE5A901120091110

2)http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE5A90A920091110

3)http://wahltool.zdf.de/Politbarometer/mediathekflash.shtml?2009_10_30

4)http://www.welt.de/vermischtes/article5136355/Siebenjaehriger-mit-zwei-Promille-in-Klinik.html

5)http://www.miprox.de/Schuldenuhr.html

Eigentlich hatte ich vor, den Koalitionsvertrag auseinanderzunehmen, Zeile für Zeile. Bei über 6000 Zeilen hätte meine Geduld dafür allerdings sicher nicht gereicht. Abgesehen davon wurde das meiste schon gesagt. Trotzdem möchte ich hier einiges nennen, was mir aufgefallen ist, bei den schon in den Medien oft genug erwähnten Dingen weise ich nur kurz auf ein paar wichtige Punkte hin.

Die schon vorher beschlossenen Hartz4-”Verbesserungen” bringen normalen ALG2-Empfängern gar keine Entlastungen, es bringt nur denjenigen etwas, die mit Vermögen plötzlich zum ALG2-Empfänger werden. Es wird also wieder mal reine Klientelpolitik betrieben, mit dem Vorteil, dass man den Eindruck erwecken kann man würde auch etwas für Ärmere tun. Das wurde aber auch von einigen Medien aufgegriffen, und deswegen hatte ich es nicht schon früher erwähnt. Dieses Blog ist keine Linksammlung oder ein Nachrichtenportal, und wenn etwas schon oft und deutlich genug gesagt wird, muss ich das nicht auch noch erzählen. Dafür ist meine Zeit zu schade.

Bei den Koalitionsverhandlungen drang auch viel Unsinn an die Öffentlichkeit, deswegen wollte ich mich bis zum fertigen Koalitionsvertrag zurückhalten. Auch hier nenne ich nur ein paar besonders “tolle” Sachen, die mir aufgefallen sind. Für den Rest verweise ich auf die in den Medien ausreichend vorhandene Kritik, Fefe fasst vieles gut zusammen.

Vorab ein lustiger Punkt, den scheinbar noch niemand gesehen hat: In den Metadaten des bei Spiegel veröffentlichten PDFs mit dem Koalitionsvertrag ist mir aufgefallen, dass der Original-Dokumententitel: “Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag-Erster Teil” lautet. Gibt es noch einen zweiten Teil? Sind da nur irgendwelche Tabellen drin, oder womöglich einfach die Sachen, die man der Öffentlichkeit nicht zumuten möchte? Sowas kann auch ein rein technisches Artefakt sein, z. B. indem zuerst nur der Teil ohne Personalfragen ein Dokument mit passendem Titel war und der Rest dann reinkopiert wurde.

Schön finde ich auch: Das oberste Ziel der wirtschaftlichen Ordnungspolitik muss laut dem Entwurf sein, “dass Bürger und Unternehmen ihre produktiven Kräfte entfalten und ihr Eigentum sichern können”. Nicht etwa, dass jeder Mensch ein menschenwürdiges Leben führen kann, oder dass Gerechtigkeit erzielt werden muss.

Der Koalitionsvertrag ist ein klassisches Beispiel neoliberaler Politik, bei dem mir einfach nur schlecht wird. Erleichterungen für Unternehmen, wohin das Auge reicht, Erleichterungen für Bürger treffen fast ausschließlich Besserverdienende. (Beispiel: Kindergeld und -freibetrag werden erhöht, für ALG2-Bezieher und “Aufstocker” bringt das wenig, weil der Kinderfreibetrag nicht ausgenutzt und das Kindergeld angerechnet wird.) War eigentlich zu erwarten. Interessant ist aber, wie sich das unterschwellig überall durch den Koalitionsvertrag zieht: Es ist davon die Rede, Beschäftigung zu sichern, die Leistungsbereitschaft zu stärken usw. Immer in einem Kontext, aus dem klar hervorgeht, dass das auf Kosten der Arbeitnehmer gehen soll. Natürlich werden mehr Leute eingestellt, wenn man diese nicht zu bezahlen braucht. (Das Verbot sittenwidriger Löhne ist ein Witz, weil – wie im Koalitionsvertrag offen zugegeben – nur die Rechtsprechung festgeschrieben wird, es ändert sich also nichts. Außerdem wird eine Lohnspirale nicht verhindert, da der Durchschnittslohn in der Branche als Referenz genommen wird – mit um sich greifenden hart an der Grenze liegenden Dumpinglöhnen verschiebt sich die Grenze somit.)

Richtig schockiert hat mich allerdings, dass sich die CDU traut, das Krankenversicherungssystem derartig zu entkernen. Die Kosten werden nicht nur weiter auf Arbeitnehmer abgewälzt, Besserverdiener sollen durch eine Pauschale deutlich besser gestellt werden und noch mehr Leistungen sollen aus der Grundversorgung rausfliegen. Sozialabbau hatte ich erwartet, aber nicht in solchen Maßen. Wenn die Koalition sich jetzt noch entschließen würde, Euthanasie für Arbeitslose anzubieten, könnte mich das wohl nicht mehr als der gerade getane Schritt erschecken. (Wenn ich richtig bösartig wäre, würde ich hier auf die Sache mit dem “Erster Teil” hinweisen.)

Die Prioritäten sieht man neben dem von Fefe genannten “prüfen” bei nicht-so-wichtigen Themen (Freiheit, Bürgerrechte, Soziales, Internet) und klarer Ausdrucksweise bei wichtigen Themen (Wirtschaftsförderung, Sozialabbau, Besserstellung Reicher) auch daran, wie genau ein Thema ausgearbeitet wird. Bei den genannten “wichtigen” Themen finden sich teils seitenlange, extrem genaue Ausarbeitungen, teilweise mit genauen Zahlen, während bei den “nicht-so-wichtigen” meist sehr allgemein gehaltene, unverbindliche Aussagen getroffen wurden.

Die ganzen Steuergeschenke sollen größtenteils über Wachstum finanziert werden. Sollte das erhoffte Wachstum ausbleiben oder nicht ausreichen (und zumindest letzteres ist meiner Meinung nach fest zu erwarten), entstehen gigantische Schuldenberge.

Den Bereich der Themen, die auch die Kernthemen der Piratenpartei sind, möchte ich allerdings etwas näher beleuchten: Bürgerrechte, Freiheit, Internet und Urheberrechtspolitik. Die Hoffnung war, dass der Wahlerfolg der Piratenpartei die etablierten Parteien zur Vernunft bringt. Vielleicht wäre ohne diesen Erfolg der Vertrag noch deutlich schlimmer gewesen. Gut ist er trotzdem nicht:

Die Bundespolizei soll erweiterte Rechte bekommen. Die Sicherheitsdatenbanken und Schnittstellen zwischen Polizei und Geheimdiensten werden “evaluiert” (bleiben also vermutlich, sonst hätte man einen stärkeren Begriff gewählt). Der Grundrechtsschutz beim BKA-Gesetz soll durch Verfahren erhöht werden. Die allgemein gehaltene Formulierung sagt fast nichts, und wenn man sie genau nimmt würde es bedeuten, dass alles beim alten bleibt und z. B. nicht zwei sondern drei BKA-Beamte irgendwas abnicken müssen.

Das BKA-Gesetz wird im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre “auf Grundlage der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung” überprüft. Zu Deutsch: Es wird nur dann angepasst, wenn das Verfassungsgericht es für teilweise Verfassungswidrig erklärt, und dann auch nur so, dass es gerade so noch verfassungskonform ist. Zeugen sollen künftig gezwungen werden, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten, ob damit das Zeugnisverweigerungsrecht eingeschränkt wird, ist nicht ganz klar.

“Durch eine offensivere und modernere Risiko- und Krisenkommunikation einschließlich von Warnmechanismen” will die Koalition “zu einer gefahrenbewussteren Bevölkerung beitragen.” – lies: sie will weiterhin Terrorpanik schüren. Die Telekommunikationsüberwachung soll “evaluiert” und ggf. optimiert werden – die Tür zum “optimieren” von den Grundrechten weg wird also weit offen gelassen.

Das Jugendschutzrecht soll konsequent durchgesetzt werden. Das kann zwar vieles von strengeren Vorschriften bis zu einer chinaartigen Internetzensur bedeuten, aber eher nichts Gutes. DE-Mail soll definitiv beschlossen werden. Wenigstens lehnt die Koalition eine totale Überwachung des Internetdatenverkehrs ab. (Über eine nicht komplette Überwachung wird aber nichts gesagt.)

Die “Regelungen zur Verantwortlichkeit” im Telemediengesetz sollen “fortentwickelt” werden. Die bisher etablierte Regelung spricht (grob gesagt) Provider von jeder Verantwortung frei, wenn sie von den Inhalten nichts wussten. In welche Richtung hier “fortentwickelt” werden soll, ist also offensichtlich, wird aber sicherheitshalber nicht erwähnt. Es soll nur ein fairer Ausgleich der Interessen von Providern, Rechteinhabern und Nutzern stattfinden. Was in dieser Hinsicht die Koalition unter “fair” versteht, können sich die meisten hoffentlich denken. Bei weiteren Ausgestaltungen des IT-Rechts sollen “Informationsfreiheit und Schutz vor rechtswidrigen Inhalten gleichermaßen berücksichtigt werden”.

In welche Richtung der geplante dritte Korb des Urheberrechts gehen dürfte, sollte der Satz “Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein” klarmachen. Allerdings will die Koalition “keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen”. Ob das mit der Initiative nur eine leere Phrase ist, oder ob das heißen soll “aber wenn jemand anderes das vorschlägt, machen wir gerne mit” werden wir ja sehen. Auch Propaganda für ein starkes Urheberrecht wird versprochen.

Die Kinderpornosperren werden zunächst ein Jahr lang ausgesetzt und durch “Löschen statt Sperren” ersetzt. Nett, dass die Koalition auch mal lernfähig ist, das haben die Piraten nämlich von Anfang an gefordert. Die elektronische Gesundheitskarte wird ebenfalls vorerst aufgeschoben. In beiden Fällen ist zu Bedenken: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Die Vorratsdatenspeicherung wird weitergeführt, aber – wie vom BVerfG vorgegeben – wird der Zugang zu den Daten bis zur engültigen Entscheidung eingeschränkt. Also auch hier wieder Vorgaben “umgesetzt” die es eh gab.

Die Netzneutralität wollen sie zunächst dem Wettbewerb überlassen, aber beobachten und “nötigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität gegensteuern” – FDP, ich nehm euch beim Wort! Denn da steht, dass die Netzneutralität durchgesetzt wird, falls sie nicht von selbst funktioniert.

Beim Datenschutz wird auf die Selbstverantwortung der Bürger zum Selbstdatenschutz gesetzt, der Datenschutz auf der anderen Seite wird kaum behandelt. Zu Arbeitnehmerdatenschutz und Fluggastdaten gibt es nur sehr schwammige Formulierungen, zu SWIFT wird es teilweise etwas exakter (den bissigen Kommentar zu Steuerhinterziehung verkneife ich mir an dieser Stelle).

Der Bologna-Prozess, der den Studierenden eine herrliche Überlastung beschert hat, wird als voller Erfolg verkauft. Die breite Anerkennung der Abschlüsse, die das Ziel war, sieht übrigens in der Realität so aus, dass sie teilweise nicht einmal im gleichen Bundesland akzeptiert werden und die Unis separate Vereinbarungen abschließen. Die ebenfalls als Ziel definierte Internationalität der sieht man in der Praxis daran, dass Studenten durchs Studium getrieben werden und keine Zeit für Auslandssemester bleibt. Muss ja eine tolle Bildungspolitik werden, wenn sie auf solchen Fehlannahmen aufbaut.

Zum Schluss hat noch ein wunderbar undemokratischer Abschnitt meine Übelkeit gefördert: “Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. [...] Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.” Solange sich die Koalition nicht einig wird, werden sinnvolle Gesetze also nicht beschlossen, selbst wenn die Opposition zustimmen sollte. Genau dieser Punkt (der so üblich ist, egal ob offiziell oder inoffiziell) sollte meiner Minung nach genau umgekehr gehandhabt werden: Keine festen Koalitionen, sondern neue Mehrheitenbildung zu jedem Beschluss. Dann würde vielleicht etwas mehr der Wille der Bevölkerung befolgt.

Viel interessanter als das was drinsteht, ist das, was nicht drinsteht. (Wenn ich fies wär, würde ich hier nochmal auf die Sache mit dem “erster Teil” hinweisen.) Das wären beispielsweise Bundeswehr im Inneren, Versammlungsrecht (die Koalitionsparteien sind in dem Punkt berühmt-berüchtigt), Biometrie, Kameraüberwachung und viele weitere Dinge, die eben deswegen nicht auffallen, weil sie nicht erwähnt werden. Etwas zu finden, was fehlt, ist schwieriger, als etwas schlechtes zu finden, was da ist. Ergänzungen über die Kommentare sind herzlich willkommen.

Daran sieht man auch den Schwachpunkt einer solchen Analyse: Man hat nur die Versprechungen der Parteien, was am Ende daraus wird, kann nochmal was ganz anderes werden, vor allem wenn noch Punkte dazukommen, die im Koalitionsvertrag nicht drinstanden.

Ich hoffe, dass gerade auch im Bezug auf die (A)Sozialpolitik dieser Irrsin aufgehalten wird, bevor das womöglich noch in einem Bürgerkrieg, Staatsbankrott oder “vierten Reich” endet.

Trollburg – In einer wissensabschaftlichen Arbeit hat der hoch angesehene Prof. Dr. Dr. Gekauft den absoluten Beweis der Unbedenklichkeit geführt. “Für den Pöbel war keine bessere Möglichkeit gegeben” sagte er bei der Pressekonferenz zu der wissensabschaftlichen Arbeit und ” da es die einzige Möglichkeit ist, ergibt sich aus logischen Gründen keine Alternative, was aus der einzigen Möglichkeit zugleich die Beste macht. Da es die Beste ist, ist sie völlig unbedenklich.”

Auch unabhängige Talkmaster des Medienunternehmens PML bestätigen die Echtheit der Schriftzeichen, “die sorgfältig und wissensabschaftlich ausgewählt wurden.” Durch die Zusammenarbeit des Professors mit dem BMUpK sind nun auch die Hintergründe der verschiedenen Impfmethoden deutlich beleuchtet worden. Es handelt sich nicht, wie von kritischen, staatsfeindlichen (und eventuell terroristischen) Gefährdern verlautbart wurde, um eine “Zwei-Klassen-Medizin”, sondern um eine Entlastung für den Bürger durch die geringeren Kosten des H1N1-Präparats. “Alle sollten froh sein wenn die kostenintensiven Grippepräparate nur für wenige Fälle eingesetzt werden” führte ein Pharmareferent aus.

Es sei zudem völliger Humbug, “dass die nicht ausreichend getesteten Verstärker irgendwelche gesundheitlichen Auswirkungen haben könnten”, wie der Schützenkönig der inneren Verunsicherung versicherte. Daher sei es völlig unbedenklich für die Restbevölkerung Impfstoffe mit Verstärkern zu verteilen.

Die “Pharmaforschung geht mit der Hilfe des Steuerzahlers einen riesen Schritt in die Zukunft” erklärte ein Vorstand aus seinem Urlaubsbüro auf Mauritius. Weiterhin sei er “froh, dass die entwickelten Staaten so einen wichtigen Beitrag zu Erforschung und Verhinderung gefährlicher Pandemien leisten”. Ein Presseversprecher ließ verlautbaren, dass durch “die gute Zusammenarbeit zwischen Politik und Pharmariesen eine weltweites grippales Massensterben gerade noch so verhindert werden kann”. Für die Zukunft sei es jedoch ungewiss, “wann die nächste Pandemie anstehe”.

Auch Herbert Maier aus Bolzholz sagt: “für die Gesundheit ist mir nichts zu teuer, dafür würde ich auch mehr Steuern bezahlen.” Es sei zudem aus seiner Sicht egal, ob “wir für Kurzarbeit in den Pharmafirmen Steuern bezahlen oder sie durch einen flächendeckenden mit staatlicher Hilfe durchgeführten Versuch bei der Stange gehalten werden.” Was für die Autolobby die Abwrackprämie, für die Atomlobby die Laufzeitverlängerung, ist für die Pharmalobby eben die Schweinegrippe. Ausgleichende Gerechtigkeit für die Leistungsträger der Gesellschaft.

Dass die FDP unwählbar ist (außer für Reiche, Großverdiener und Großaktionäre), ist ja unbestritten.

Dass von Steuersenkungsversprechen, die im Wahlkampf gegeben werden, nichts zu halten ist auch.

Dass aber ein FDP-Mitglied, in diesem Falle Wolfgang Kubicki, diese unumstößlichen Wahrheiten in einem Interview bestätigt und unumwunden auf Nachbohren zugibt sich verplappert, dass die Lohnsteuergeschenke für Gutverdienende durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden sollen, ist selten.

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via nachdenkseiten

Verteilung von oben nach unten. Als hätten wir das in den letzten Jahren nicht genug gehabt…

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UPDATE:

Soso, “removed due to use violations”.

Schade aber auch, wo doch die Absichten der FDP zur Mehrwertsteuererhöhung so schön dokumentiert waren.

Gerechtigkeit ist eine Frage der Politik, Obama in Berlin.

Eine Tendenz die seit den frühen 80er Jahren des letzten Jahrhunderts begonnen hat. Der Name Kohl kann als Wendemarke im Wertegefühl der Deutschen angesehen werden. Mit den fortwährend einsetzenden Krise und Antirreformen, Sozialabbau, Einheit und Steuergeschenke für die Reichen, hat sich das Gefühl für die fehlende Gerechtigkeit bei den Deutschen gesteigert und weiterentwickelt.

“Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GfK finden …  rund 75 Prozent der Bundesbürger, dass es derzeit in Deutschland nicht gerecht zugeht”. Dabei scheint ein Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem Wohlstand und Gerechtigkeit zu bestehen, was typisch deutsch ist, denn Gerechtigkeit ist eigentlich ein demokratischer Wert, der zur Würde des Menschen gehört.

Handycap unter 18.

Besonders auffällig ist dieser Wertezusammenhang bei den ehemaligen DDR-Bürgern, “dort gaben fast 83 Prozent der Befragten an, Deutschland für ungerecht zu halten”. Und bei den Jugendlichen ziwschen 14 und 19 Jahren fällt auf, dass sie ihre Startchancen ins Berufsleben in der Mehrheit als negativ empfinden. Nur 41,5 Prozent dieser Bevölkerungsgruppe glaubt, “gute Startchancen wie ein intaktes Elternhaus, Zugang zu guten Schulen oder hohe Chancen beim Berufseinstieg zu haben”.

An den Wahlen dürfen bekanntlich nur die über 18 jährige teilnehmen, so dass sie auch da ein Handycap unter 18 haben. Und unsere Politiker scheren sich bekanntlich nur um Wähler und Mehrheiten,

Der glaubt noch an Gerechtigkeit.

wenn auch die Wahlbeteiligung sinkt und sinkt. Am Ende zählen nur die, die auf den Stühlen im Parlament für 4 oder 5 Jahre Platz nehmen. Sonst wäre das Thema Gerechtigkeit schon längst auf der Tgesordnung ganz oben.

Die Linke. BAG Hartz IV

Geld ist genug da

Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung in Deutschland besitzen über 60 Prozent des gesamten Vermögens. Davon sind mehr als 800.000 Personen Dollar-Millionäre. Umgerechnet verfügt von ihnen jeder also über mindestens 700.000 Euro.
In der Krise sind die Millionäre ein klein wenig „ärmer“ geworden. Statt 833.000 wie vor Jahresfrist gibt es jetzt „nur“ noch 810.000 Millionäre. Das sind immer noch mehr als 2006.

den ganzen Artikel

Wir sind umgezogen!

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Bundesfinanzminister Peer Steinbrück spendet uns ein ARD Interview:
Video: Bericht aus Berlin 18:30 29.3.2009.

Wie wir wissen sitzt er und saß er im Kontrollorgan der KfW, die den Steuerzahler Milliarden kostete.

Juni 19, 2008…5:50

Steuerzahler zahlt für Versagen der Politiker und deren Günstlinge

Das steigert unser Interesse seine Weisheiten zu vernehmen.

Die Highlights aus dem Interview mit Finanzminister Steinbrück:

1. Was keine Steuer ist kann nicht hinterzogen werden

Er verkündet eine Wahrheit auf Minute 04:15 des Interviews:

Steuerhinterziehung ist kriminell

Recht hat er. Wir fragen:

Wer bestimmt, was Steuern sind?

(Wenn keine Steuern vorliegen, dann können auch keine Steuern hinterzogen werden und somit ist keine Steuerhinterziehung gegeben.) Antwort: Der Staat bestimmt, der Gesetzgeber und oberhalb des Gesetzgebers das Naturrecht, das Sittengesetz innerhalb dessen der Gesetzgeber sich zu bewegen hat, kann man nachlesen im GG (Grundgesetz).

Was ist, wenn der Gesetzgeber Riesengewinne steuerfrei stellt? Dann liegen hier keine Steuern vor. Dann ist es selbstverständlich keine Steuerhinterziehung, wenn auf diese RIESENgewinne keine Steuern gezahlt werden.

Hat Regierung RIESENgewinne steuerfrei gestellt?

JA. Ja. Und dreimal ja.
Was überhaupt nicht definiert wird als steuerpflichtig bietet selbstverständlich keinerlei Raum für den Verdacht oder die Möglichkeit der Steuerhinterziehung.

Regierung ersparte Unternehmen Milliarden

rot-grün

Das größte Geschenk aller Zeiten

Die Bundesregierung feierte ihre Unternehmensteuerreform – bis die Konzerne aufhörten, Steuern zu bezahlen

Mitten in der Nacht klingelte das Telefon bei Jörg Asmussen. Der Anrufer aus New York, ein Angestellter der Investmentbank Goldman Sachs, wollte von dem Referenten des deutschen Finanzministers wissen, ob er die Mitteilungen aus Berlin richtig verstanden habe. Ob es stimme, dass deutsche Kapitalgesellschaften künftig keine Steuern mehr auf die Gewinne zahlen müssten, die sie beim Verkauf von Aktienpaketen oder ganzen Tochterunternehmen erzielen. Der Beamte bestätigte die Information.
QUELLE: www.zeit.de/2005/37/Steuern

Hat die jetzige Regierung dieses Milliardengeschenk an Kapitalgesellschaften (!) rückgängig gemacht? Falls ja – Wann? Falls nein – Warum nicht und wann tut sie es? Man beachte bitte: Beschenkt wurden nicht etwa Personalgesellschaften, nein, es wurden Kapitalgesellschaften beschenkt!

Widmen wir uns einer anderen Quelle:

Wirtschaftssendung plusminus:

“Heute gilt der unkontrollierte Kreditverkauf als Hauptursache der Krise. Und dabei hat die Bundesregierung zur Unterstützung dieses Geschäfts sogar eigens eine Initiative auf den Weg gebracht.

Die “True Sale International” – getragen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Privatbanken und Ratingagenturen. Gründungsmitglied im Beirat: der heutige Staatssekretär im Finanzministerium, Jörg Asmussen. Noch 2006 preist Asmussen die Vorteile dieses Risikogeschäfts – aber jetzt soll ausgerechnet er als oberster Regulierer das staatlich geförderte Kredit-Chaos organisieren.

Mit Unterstützung der Politik werden die Finanzmärkte zum Dreh- und Angelpunkt des Wirtschaftslebens. Deutsche Bank-Chef Ackermann gab als Renditeziel 25 Prozent aus. Das sollten letztlich die Arbeitnehmer in der so genannten “Realwirtschaft” einbringen – in guten wie schlechten Zeiten. “

QUELLE.

Im Beitrag von plusminus erfahren wir das Walten unserer Volksvertreter:

• 2001: Verkäufe von Unternehmen steuerfrei.
• 2004: Hedge Fonds und Derivate erlaubt.
• 2005: Koalitionsvertrag fördert KREDITverkauf. Finanzaufsicht verringert.
• 2008: Steuergeschenke für Finanzinvestoren

Was verkündet Herr Bundesfinanzminister Steinbrück noch Schönes?

2. Größere Kontrollen

Im Interview verkündet er größere Kontrollen unter anderem von den Finanzinnovationen, von den vor kurzer Zeit noch hochgelobten Papierchen.

Herr Steinbrück lässt sich beraten von seinem Chefberater Jörg Asmussen. Weiss Herr Steinbrück das hier:

Süddeutsche Zeitung (Hervorhebungen durch mich):

21.10.2008    9:17 Uhr	Drucken |  Versenden |  Kontakt
Jörg Asmussen Bankaufseher warb für lasche Bankaufsicht Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Asmussen, hat sich noch vor zwei Jahren für laxe Kontrollen der Finanzinstitute ausgesprochen. Von Heribert Prantl

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF), Jörg Asmussen, hat sich noch vor zwei Jahren für eine weitreichende Liberalisierung des Finanzmarkts und für laxe Kontrollen der Banken ausgesprochen.

Asmussen, der damals Chef der Abteilung Geldmarktpolitik war und heute als Konstrukteur des 500-Milliarden-Rettungspakets gilt, plädierte 2006 in einem Aufsatz für die Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen für den verstärkten “Einsatz neuer Finanzierungsinstrumente”.
QUELLE: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/923/314819/text/

Widmen wir uns dem nächsten Highlight aus dem Interview.

3. Staatsanleihen trudeln

Bundesfinanzminister Steinbrück äussert auf 07:46 die berechtigte Sorge, dass Staatsanleihen, Staatspapiere keine Abnehmer mehr finden. Alle Achtung! Da hat er mal etwas sehr Wahres gesagt. Die Staaten weltweit, angeführt von den USA, überbieten sich beim Herausgeben von Staatsanleihen für die sie allen Ernstes von Anlegern Geld wollen. In England scheiterte vergangene Woche schon eine Auktion von Staatsanleihen. Drastisch gesprochen: Wer um Himmelswillen soll so dämlich sein den Junk zu kaufen? Wo wäre denn der Gewinn? Schon mal was gehört von Inflation? Schon mal was gehört von Währungsreform?

Was sagt Herr Steinbrück noch?

4. Kein Vertrauen auf den Finanzmärkten

Er meint sinngemäß es sei das Vertrauen auf den Finanzmärkten noch nicht wiederhergestellt. Damit gibt er zu, dass es fehlt. Er impliziert es sei wiederherstellbar. In Wahrheit ist das Vertrauen da: Die Banken wissen untereinander absolut genau was sie sich gegenseitig zuzutrauen haben und verhalten sich untereinander entsprechend.

Empfehlungen an Herrn Steinbrück:

1. Sofort seinen Chefberater Herrn Staatssekretär Jörg Asmussen in den Ruhestand entlassen, er ist zwar knapp über 42 aber sicherlich schon anspruchsberechtigt seine hochverdiente Pension zu genießen.

2. Anderen Berater holen. In Frage kommen etwa:

• Max Keiser
• Peter Schiff
• Roland Leuschel
• Marc Faber
• Max Otte
• Jim Rogers
• Ron Paul
• Gerald Celente
• Alex Jones
• Ludwig von Mises

Meiner Ansicht nach wäre selbst der hier besser für uns alle als Herr Staatssekretär Jörg Asmussen, SPD.

Kaum ist man weg schon häuft sich der Ärger an, der auf einem wartet bei der Rückkehr. Da sind alle aufgeregt wie Hühner, nur weil der Kassenwart des grossen Kantons sich ein wenig in der Wortwahl vertan hat. Ich komme gerade aus dem selbigen Land und kann nur sagen, dort herrschen Wildwest Verhältnisse. Das Land fällt auseinander (Köln) und die Bürger erschiessen sich und gegenseitig (Winnenden und Hornsen). Kein wunder ist die Sprachwahl entsprechend rau, kommt dazu, dass es in besagtem Land Regionen gibt, in denen es als höfflich gilt auf ein “Guten Morgen” mit “Halt dei Fressä” zu antworten.

Zusätzlich ist Wahljahr, (in solchen Jahren darf man in Beamtendemokratien wählen, ob man weiterhin von einem Hosenanzug regiert werden möchte oder nicht) kein wunder also wenn da mal der Balzanzug übergestreift wird. Grund zur Sorge gibt es nicht, schliesslich hat es die Kavallerie auch 1939 nicht über den Rhein geschafft. Viel wichtiger ist es, sich in gut zürcherischen Manier, um die täglich aus Deutschland eintreffenden Wirtschaftsflüchlinge und ihr Geld zu kümmern!

Kaum ist ein neues Konjunkturprogramm beschlossen (5,5 Millionen für das West-Fest), schon hagelt es Kritik. Dabei ist man im Gegensatz zum Ausland endlich  mal innovativ und verjubelt das Geld direkt an einem Fest, statt es einer Bank zu geben die es dann auch verjubelt (an der Börse).  Zugegeben über das Musikprogramm kann man streiten (DJ Bobo und DJ Oetzi), aber sind wir ehrlich,  es wird dem Publikum entsprechen. Mein Vorschlag ist das Fest in die Länge ziehen und die Künstler gleich für die Ewigkeit buchen. Das erspart unserer Stadt nicht nur den unliebsamen Verkehr sondern auch die selbigen Besucher.

Die Wahlen rücken näher und die aSozialdemokraten versuchen mal wieder die Bürger mit viel verlogener Sozialrhetorik darüber hinwegzutäuschen, dass sie seit 10 Jahren eine ausgesprochen kapitalhörige Politik gegen Normalverdiener und Sozialschwache betreiben!

Eine Presserklärung der Linkspartei bringt es auf den Punkt:

19. Februar 2009 Dietmar Bartsch

Münteferings Krokodilstränen

Zur Forderung des SPD-Vorsitzenden Müntefering, die Managergehälter zu begrenzen, erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Nur zu gern macht die SPD in letzter Zeit zwei Forderungen auf: Kampf den sittenwidrig niedrigen Löhnen wie den sittenwidrig hohen Gehältern. Für den SPD-Vorsitzenden sind das die zentralen Botschaften der Kampagne “Das neue Jahrzehnt”.

Vergessen scheint dabei das vergangene Jahrzehnt. Seit mehr als zehn Jahren trägt die SPD in Deutschland die Regierung mit. Zwei Zahlen sagen alles: In den vergangenen zehn Jahren hat sich sowohl die Zahl der Vermögensmillionäre als auch die Zahl der Kinder in Armut verdoppelt.

Seit mehr als zehn Jahren gibt es faktische Reallohneinbußen, gibt es faktisch die Ausdehnung des Niedriglohnsektors, gibt es faktisch eine Liberalisierung des Finanzmarktes, der Riesengehälter erst möglich macht, gibt es faktisch eine steuerliche Entlastung hoher Einkommen durch sinkenden Spitzensteuersatz… Das alles ist Ergebnis (a)sozialdemokratischer Politik.

Mit Blick auf die vergangenen zehn Jahre können die Forderungen der SPD mit dem Vergießen großer Krokodilstränen verglichen werden. Mit Blick auf die aktuelle Situation darf man Herrn Müntefering ruhig mit auf den Weg geben: Gegen die sittenwidrig niedrigen Löhne hilft ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn von mehr als 8 Euro.

Vorgeschlagen von der LINKEN, abgelehnt auch von der SPD.

Gegen sittenwidrig hohe Gehälter kann die Regierung etwas tun: die deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Deckelung von Managergehältern. Vorgeschlagen von der LINKEN, abgelehnt auch von der SPD. Dabei wäre eine Mehrheit im Bundestag jenseits von Union und FDP möglich.

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Quelle:

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/muenteferings-krokodilstraenen/

Informationsdienst der Partei DIE LINKE – Registrierung/Abonnement

http://www.die-linke.de/service/

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Pressemitteilungen der Partei DIE LINKE

http://die-linke.de/presse/presseerklaerungen/

Und bevor es jetzt hier zu Missverständnissen kommt: ich bin parteilos!

Aus lauter Schuldgefühl hätte ich den lieben Steuerfunktionären gerne eine hübsche Lokalität für einen Feierabendapéro empfohlen, aber seit sie nach Alt-Schlumpfhausen gezogen sind (Bändliweg) kann ich beim Besten willen nicht mehr helfen. Vielleicht erbarmt sich ja ein Zürcher Gastronom und eröffnet in der nähe eine schöne Bar? Trinkfreudige Kundschaft hätte es ja dort zu genüge…

Tja diese Wette habe ich verloren. Das Steueramt hat es doch noch diese Woche hingekriegt, das die Fristerstreckung wieder läuft. Also gleich hier klicken und die Frist verschieben.

Dank liebes Steueramt.

Mein Briefkasten kommt nicht zur Ruhe, schon kommt das nächste Couvert von Oben.  Der Inhalt so bunt und umfangreich, dass wir für Vollbeschäftigung in Basel sogen könnten (Räppli galore!!). Der jährliche Chrüzlitescht der Steuerbehörden ist angekommen. Wie jedes Jahr folgt das gleiche Ritual, sofort Fristerstreckung eingeben und das ganze vergessen bis September. Seit das digitale Zeitalter auch in der Amtstube Einzug gehalten hat, kann man das bequem klicken. Dachte ich zumindest. Doch beim Versuch der Fristerstreckung erhalte ich folgende Kundeninformation:

Aufgrund von technischen Problemen kann die Erfassungsmaske für Fristerstreckungsgesuche erst im Laufe der Woche 5 aufgeschaltet werden.

Steueramt der Stadt Zürich

Wir bitten um Verständnis.

Liebes Steueramt, wir haben bereits laufende Woche 5, wetten das du es nicht schaffst es diese Woche hinzukriegen? Aber ich habe Verständnis, du hast es ja noch nicht einmal geschafft mir meine definitive Steuererklärung zu senden. Wer meine überrissenen Abzüge zu kritisieren hat und all meine Spesenbelege sortieren muss, dem bleibt halt keine Zeit sich um Infrastruktur zu kümmern. Du solltest deshalb lieber einmal ein Auge zudrücken bei mir, schliesslich haben wir die Krise und da muss auch das Steueramt sparen. Ausserdem brauchst du zukünftig genügend freie Kapazitäten um dich um Herrn Vekselberg, zu kümmern. Der wird sicher auch Abo und Velo geltend machen wollen als Berufsauslagen (dabei arbeitet der doch gar nicht, irgendwie pauschalbescheuert…).

das merkel ist ja nach offizieller westlicher sprachregelung in einer diktatur aufgewachsen, einem unrechts- und spitzelstaat. und wie pispers schon sagte “das geht wohl doch nicht spurlos an der festplatte vorbei”.
nur so kann sich der verwirrte geist jedenfalls die folgenden aussagen erklaeren – zum beispiel zum spitzensteuersatz:

“Das wäre die falsche Botschaft. Steuererhöhungen sind jetzt wirklich nicht das Gebot der Stunde. In Deutschland erbringen heute schon zehn Prozent der Steuerzahler 50 Prozent des Steueraufkommens.”

nun, merkelchen, es freut einen ja einerseits immer wenn politiker sich gegen steuererhoehungen aussprechen. aber mal hand aufs herz, wir sind doch auch nicht bloed. IRGENDWIE muessen wir ja nun wohl die zeche begleichen, die uns von raffgierigen zockern eingebrockt und von euch uebernommen wurde. und meines wissens nach sind in den letzten tagen keine neuen oelquellen, goldminen oder aehnliche quellen des reichtums in unserem land entdeckt worden. also:

wo soll das geld herkommen?

im umkehrschluss kann man dann ja nur zu dem ergebnis kommen, dass merkelchen lieber die restlichen 90% der bevoelkerung belasten will, die die anderen 50% des steueraufkommens aufbringen. wenn nicht ueber steuererhoehungen, dann streicht man eben verguenstigungen – freuen sie sich also nicht zu frueh ueber ihre pendlerpauschale. das ist dann uebrigens das demokratieverstaendnis unserer eliten: 10% koennen mehr bedeuten als 90%, denn irgendwie sind 10% ja auch wieder 50%, und 50% plus eine stimme (merkelchen) ist dann die absolute mehrheit. wenn frau merkel das unter demokratie versteht, dann verstehe ich auch die laecherlichen warnungen selbsternannter experten, dass das vertrauen der buerger in die demokratie verlorengeht. so eine demokratie will ich naemlich auch nicht.

in diesem gedanklichen kontext ist dann auch ihre einstellung zur kalten progression zu sehen (textreihenfolge zum besseren verstaendnis umgestellt):

Kanzlerin Angela Merkel hat den Willen der Union bekräftigt, im zweiten Konjunkturpaket die sogenannte kalte Progression bei der Einkommensteuer abzumildern. Dadurch sollen Arbeitnehmer künftig stärker von Einkommensverbesserungen profitieren.
“Ich halte einen Einstieg in eine Korrektur der kalten Progression konjunkturell und strukturell für richtig” [...]
Merkel sagte: “Gerade die Bezieher kleiner Einkommen werden von der kalten Progression besonders hart getroffen.”

aaahhh, dieses ende! was fuer ein wundervoller politsprech, alles wichtige drin. zuerst fachbegriffe die kein waehler normalerweise benutzt – kalte progression? so eine hab ich auch, im tiefkuehlfach, nur falls ich mir beim sport mal was tue; funktioniert auch als heisse progression! – und gaaanz wichtig: immer den kleinen mann erwaehnen, oder in diesem fall die kleinen einkommen!

aber was genau bringt das? schauen wir mal genauer hin. zuerst hat man mal das steuerfreie existenzminimum erhoeht, von 7664 auf 8004 euro. das ist mal wirklich eine gute nachricht, es bedeutet naemlich konkret: wenn sie ihren lebensunterhalt vorher noch von laecherlichen 639 euro bestreiten mussten, um steuerfrei zu bleiben, so koennen sie jetzt wahnsinnige 28 euro im monat mehr steuerfrei verdienen! und bitte hauen sie das geld gleich auf den kopf, die wirtschaft braucht es.
wenn sie uebrigens mehr als das existenzminimum verdienen sollen sie auch entlastet werden; genaueres ist noch nicht klar, aber die verschiebung soll sich “nach oben fortsetzen”. vermutlich damit bei den anderen 10%, aehm, 50% auch was ankommt.

sollten sie also glueck haben und ihren job 2009 nicht verlieren, sondern sogar mehr als das existenzminimum verdienen, weil sie naemlich aufgrund der tollen auftragslage vom zeitarbeiter zum festangestellten aufgestiegen sind, inklusive gehaltserhoehung – oder, weil sie schon jetzt zu den 10%, bzw. zu den 50%, also halt zur absoluten mehrheit gehoeren – dann, ja dann koennen sie sich freuen.

ach, und zum abschluss noch ein feines fundstueck via nachdenkseiten – die CDU / CSU betreibt ideenklau bei gregor gysi:

Lange, viel zu lange wurde über eine Erhöhung des Kindergelds diskutiert. Nach monatelangem Ringen schließlich der Durchbruch: 10 Euro mehr! Die Entscheidung, durch Börsenspekulationen angeschlagenen Unternehmen mit Milliardenbeträgen unter die Arme zu greifen, dauerte gerade mal einen Wimpernschlag im Vergleich. Doch jetzt sind sie da, die 10 Euro mehr pro Kind. Seit dem 1.1.2009; für alle Eltern. Für alle? Nein: nur für Wohlhabende!

Wie wird Kindergeld gesehen: als Sozialleistung oder als Einkommen?

Nun, das hängt ganz davon ab, ob Sie zu den Armen im Land gehören oder nicht. Wer genug Geld hat, um damit über die Runden zu kommen, wer womöglich sogar mehr hat als er braucht, für den ist das Kindergeld ein Geschenk. Es gibt also etwas zusätzlich. Jetzt 10 Euro mehr. Dieses Geld wird nicht als Einkommen angesehen, muss demnach auch nicht versteuert werden. Die 10 Euro können einfach so ausgegeben werden.

Es gibt Menschen, die sind auf solch einen Betrag sehr angewiesen; weil sie nämlich zu wenig Geld haben, um angemessen leben zu können. Kinder, die Dank der Agenda 2010 und den Hartz Gesetzen nicht einmal das nötige Kleingeld haben, um sich Unterrichtsmaterialen für die Schule zu kaufen. Deutschland leistet sich 1,5 Millionen verarmter Kinder. Im Mai 2008 stellte Unicef fest: Jedes sechste Kind in Deutschland ist von Armut betroffen. Für diese Kinder ist die Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro ein echter Segen. Also wäre ein echter Segen, wenn sie das Geld bekämen. Tun sie aber nicht.

Denn wer Leistungen nach dem SGB II, also Hartz IV, bezieht, für den gelten andere Regeln als für den Wohlstandsbürger. Wir erinnern uns: bei dem gilt Kindergeld nicht (!) als Einkommen. Für Hartz IV Empfänger wird Kindergeld aber als Einkommen angerechnet. Das heißt: der Leistungsbezug wird um dieses Einkommen vermindert. Mit anderen Worten: 10 Euro mehr Kindergeld führen dazu, dass von den Hartz IV Bezügen zehn Euro abgezogen werden. Die Armen in Deutschland erhalten also de facto keine Kindergelderhöhung. 

So sieht es aus in Deutschland.

horch was kommt von draussen rein – hollahi, hollaho! wird wohl gar das merkel sein – hollahihaho!

ja, jetzt kommt wieder die besinnliche zeit des jahres.

und da wir naechstes jahr ja wieder entscheiden duerfen, welches wohl das kleinere uebel ist, faengt die grosse koalition schon mal mit dem plaetzchenbacken an. sie kennen das aus eigener, leidiger erfahrung – ueber die feiertage frisst man sich den beruehmten winterspeck an, den man nachher zugunsten der bikinifigur wieder abtrainieren darf.

das erste plaetzchen geht natuerlich an die rentner, auf die darf man immerhin am wahltag zaehlen. rentner machen ihr kreuzchen meistens schon zu einer uhrzeit, wo der junge poebel noch den alkoholrausch vom vortag ausschlaeft. deswegen kriegen die rentner mehr geld, 2,75% sind derzeit im gespraech. dafuer ist man sich auch nicht zu schade, eigene entscheidungen mal kurz auszusetzen – die rede ist vom sogenannten riesterfaktor – damit opa fritz und oma erna ihr kreuzchen an der richtigen stelle setzen. wohlgemerkt: der riesterfaktor wird 2009 nur ausgesetzt, nicht etwa abgeschafft, nein nein. das waere strategisch unklug. schliesslich ist 2010 kein wahljahr.

aber nicht nur fuer die rentner, auch fuer die arbeitende bevoelkerung backt man plaetzchen. oh, und natuerlich fuer die arbeitgeber. das ist vielleicht nicht ganz so offensichtlich, aber schliesslich teilen sich arbeitgeber und arbeitnehmer den beitrag zur arbeitslosenversicherung.

na und – hauptsache ist ja, dass endlich mal was billiger wird. und bei einer voraussichtlichen senkung von derzeit 3,3% auf 3,0% sparen sie persoenlich satte 0,15% ein. bei einem bruttolohn von, na sagen wir mal 1800 euro sind das immerhin 2,70€. in worten: zwei euro siebzig – jeden monat! klingt nicht nach viel, aber auf der arbeitgeberseite laeppert sich das schon, je nach betriebsgroesse.

doch wie bereits eingangs erwaehnt gibt es da einen haken: ebenso, wie sie nach den feiertagen vor dem spiegel kritisch ihre fettpoelsterchen betrachten und ueber eine diaet nachdenken werden, werden sie nach der wahl 2009 kritisch von unserer neuen regierung taxiert werden. also legen sie schon mal ein paar vanillekipferl auf die seite, damit sie auch spaeter noch was zu naschen haben.

das waren nicht die einzigen geschenke, aber das lesen sie einfach mal hier nach, der autor verbringt schon wieder zu viel zeit mit dem schreiben und zu wenig mit sinnvoller arbeit.

Wirtschaftssendung plusminus:

“Heute gilt der unkontrollierte Kreditverkauf als Hauptursache der Krise. Und dabei hat die Bundesregierung zur Unterstützung dieses Geschäfts sogar eigens eine Initiative auf den Weg gebracht.

Die “True Sale International” – getragen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Privatbanken und Ratingagenturen. Gründungsmitglied im Beirat: der heutige Staatssekretär im Finanzministerium, Jörg Asmussen. Noch 2006 preist Asmussen die Vorteile dieses Risikogeschäfts – aber jetzt soll ausgerechnet er als oberster Regulierer das staatlich geförderte Kredit-Chaos organisieren.

Mit Unterstützung der Politik werden die Finanzmärkte zum Dreh- und Angelpunkt des Wirtschaftslebens. Deutsche Bank-Chef Ackermann gab als Renditeziel 25 Prozent aus. Das sollten letztlich die Arbeitnehmer in der so genannten “Realwirtschaft” einbringen – in guten wie schlechten Zeiten. “

QUELLE.

Im wahren Leben nicht machbare 25 % Rendite wurden als allgemeine Richtschnur gesehen. Auf wessen Knochen? Menschen. Malocher. Zeitarbeiter.

Das unternehmerische Risiko wurde auf die Beschäftigten abgewälzt.

Im Beitrag von plusminus erfahren wir das Walten unserer Volksvertreter:

• 2001: Verkäufe von Unternehmen steuerfrei.
• 2004: Hedge Fonds und Derivate erlaubt.
• 2005: Koalitionsvertrag fördert KREDITverkauf. Finanzaufsicht verringert.
• 2008: Steuergeschenke für Finanzinvestoren

• gestern Premiere: “Das Schönauer Gefühl“. Die Geschichte der EWS von Tschernobyl bis heute.
• heute: Musik der Stille. Die Gregorianischen Gesänge und der Rhythmus des Lebens. Katholische Akademie Freiburg, 20 Uhr.
• morgen: “Potsdamer Antworten auf die Herausforderung durch Klimawandel und Energiekrise” – bei Kommunen / Außenansichten.

• Die “Nordhalbkugel beeinflusst Klimawandel in Afrika“, damit können globale Zusammenhänge und Veränderungen besser verstanden und prognostiziert werden. care-and-click.org.

• Allergien und Atemnöte können die Auswirkungen einer sich aufheizenden Welt sein. Der Würzburger Allergie-Experte Dr. Trautmann mit Empfehlungen, “was Sie tun können, um die Umwelt zu schonen und Ihrer Gesundheit Gutes zu tun”. Mainpost.

• Der NABU berichtet über die “Rote Liste der Brutvögel Deutschlands” – und damit über die Gewinner (z.B. der Uhu) und Verlierer (der Schreiadler).

• “Greenpeace kritisiert umweltfeindliche Steuergeschenke“, die mit Kohle, Atomkraft und Flugverkehr quasi gegen den Umweltschutz subventionieren. spiegel.de.

Fressrausch

Wir veröffentlichen hier einen Leserbrief von einem Menschen der in verantwortungsvoller Position bei der IKB Bank arbeitet , und der an meinen Geistigen Vater und Mentor Peter Christian Nowak gerichtet war. Es bestätigt eigentlich und sowieso ,nur das , was Peter schon unzählige Male und bereits Jahre bevor die Zustände auf dem Finanzsektor so klar und deutlich zu erkennen waren. Der Inhalt dieses Schreibens erklärt nochmals die Strukturen von Lone Star Funds , ein Private Equity-Unternehmen mit Sitz in Dallas und die verbindungen und vorallem die Auswirkungen zur angeschlagenen Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB. Und nun zum Leserbrief – über diese Heuschrecken Plage und wie Heuschrecken in Deutschland Hausbesitzer abzocken “dürfen” .

Sehr geehrter Herr Nowak,

ich bitte um Entschuldigung wenn ich Sie anonym anschreibe. Aber Sie werden es sicherlich gleich verstehen, wenn Sie wissen um was es sich handelt und was der Grund meines Anschreibens an Sie ist. Ich bin mir sicher, Sie werden es mir nachsehen.

Sie haben sich schon desöfteren über die Macht der Finanzmärkte geäußert und ich darf Ihnen versichern, dass ich mit Ihnen völlig übereinstimme. Auch die Politik scheint sich entweder um das Thema Finanzmärkte herumzudrücken, oder aber, was ich eher vermute, dass die Politik in das Netz internationale Finanzmärkte verstrickt ist, und daher gezwungen, ihre politische „Macht“ danach auszurichten. Das klingt für die Öffentlichkeit und die Medien eher nach „Verschwörungstheorie“, als nach Realpolitik. Es ist, erlauben Sie mir die Vulgärsprache, wirklich zum Kotzen, wie eine breite Öffentlichkeit über die wahren Ursachen von Inflation, Verarmung in der Welt ( nicht nur in Deutschland ) im Dunkeln gelassen werden.

Aber nun komme ich zu meinem eigentlichen Anliegen – Ich arbeite in verantwortungsvoller Position bei der IKB-Bank für die industrielle Mittelstandsförderung. Natürlich hatte ich auch mit vielen meiner Kollegen Kontakt, die in die Verhandlungen mit dem amerikanischen Investor Lonestar eingebunden waren. Auch die Bundesregierung stellte eine Abordnung mit dem Wirtschaftsminister Glos als Leitender der Verhandlungen und Verantwortlicher. Wie die Verhandlungen ausgegangen sind, wissen Sie ja.

Lone Star Funds ist ein Private Equity-Unternehmen mit Sitz in Dallas, deren Mittel hauptsächlich für Investitionen in sanierungsbedürftige Unternehmen und Forderungen eingesetzt werden.Die Investitions-felder sind vorwiegend immobiliengesicherte Kreditportfolien und Einzelengagements ( notleidende und leistungsgestörte Immobilienkredite ), Corporate Distressed Debt ( notleidende Unternehmenskredite und Firmenbeteiligungen ) sowie Banken und Finanzdienstleister ( Corealcredit Bank, ehemals AHBR )

Zu den Investoren von Lone Star zählen Pensionskassen der US-Bundesstaaten, andere öffentliche Organisationen und Industrieunternehmen sowie Universitäten, Stiftungen, Banken, Familientreuhandvermögen, internationale Organisationen und Versicherungen.

Der Vorsitzende ( Chairman ) der Lone Star Aktivitäten in Deutschland ist Dr. Karsten von Köller, Dr. Marcel Köchling ist Vice President.Merkwürdigerweise sind von der ursprünglichen Verhandlungsbasis von 800 Mill. Euro nur noch einhundert ( 100 ) übriggeblieben.

Abgesehen mal davon – Die Lonestar Investment war selbst Kunde bei der IKB und kaufte in den Jahren 1999 bis 2004 noch sogenannte faule Hypothekenkredite, und jetzt halten Sie sich fest, im Wert von etwas über 9 Milliarden Euro von der IKB. Das ist genau der Betrag, den wir als Steuerzahler zuvor zur Sanierung der IKB aufbringen mussten! Und zwar ohne unsere Zustimmung !

Wenn man über Lone Star spricht und deren Aktivitäten, dann muß man folgendes wissen :

Die Methoden, mit denen diese Raubtierkapitalisten ( verwende diesen Begriff als Banker nur ungern, aber in diesem Fall trifft er wirklich zu ) Wucherzinsen verlangen, sind höchstwahrscheinlich gesetzwidrig, auf jeden Fall aber absolut unmenschlich. Skandalös, aber nicht überraschend ist, daß Lone Star und Hudson Advisors mit Finanzkreisen in Texas verbunden sind, die zum Umfeld der Familie Bush gehören.

Außerdem – „Der US-Finanzinvestor übernimmt den größten Teil der Risiken aus den Portfolioinvestments der IKB. Lone Star werde Wertpapiere im Nominalwert von 3,3 Mrd. Euro in eine Zweckgesellschaft auslagern und diese mit Kapital hinterlegen“, sagte IKB-Chef Günther Bräunig. Auf die bisherige IKB-Großaktionärin KfW würden die restlichen Wertpapiere von 1,3 Mrd. Euro übertragen.
Tatsache ist aber, dass die IKB durch die 9 Milliarden Euro komplett saniert ist, d.h. dass nunmehr keine Verbindlichkeiten seitens der IKB offen stehen.

Was heißt das ?

Das bedeutet, dass die Lone Star Deutschland MIT WISSEN DER BUNDESREGIERUNG die 9 Milliarden, die sie selbst als Verluste in ihren Büchern gehabt hat, vom deutschen Steuerzahler GESCHENKT bekommen hat ! Ein Deal nach Mafiaart, wie das Ganze abgelaufen ist. Natürlich hat der amerikanische Präsident Bush höchstes Interesse, dass das so abgelaufen ist, weil die Lone Star Texas unter seinem persönlichen Kuratel steht! So funktioniert Umverteilung von unten nach oben, wie Sie immer in Ihren Publikationen schreiben, Herr Nowak!

Hier haben Sie einen definitiven Beweis für Ihre Thesen, von denen die meisten keine Ahnung haben. Und Sie haben auch Recht, dass die Politik in einem nur sehr begrenzten Raum politische Entscheidungen treffen kann; seien sie wirtschaftlicher-, finanzpolitischer- oder sozialpolitischer Art !

Wie Recht Sie haben – aber keiner glaubt Ihnen, nicht wahr ?

Aber es wird immer deutlicher, für Menschen wie Sie und ich und einige andere auch noch, die sich mit dem Thema Finanzmärkte beschäftigen, dass das Korsett, in dem sich die Politik ( international ) befindet, enger und enger wird. Das Schlagwort „Globalisierung“ und „Freier Markt“ ist ein Synonym für die Machenschaften der internationalen Wirtschaft und deren Finanzmärkte, die sich schon an eher an die Begriffe „Wirtschaftskriminalität, Untreue, Organisiertes Verbrechen“ anlehnen dürften.Für und bei der IKB in Düsseldorf arbeiten zur Zeit ca. 1700 Mitarbeiter. Wir gehen davon aus, dass der Finanzinvestor als unsere neue Muttergesellschaft zu drastischen Entlassungen greifen wird. Jeder von uns kann von einer solchen Freisetzung betroffen sein.

Ich grüße Sie, und machen Sie weiter so!

Update : 16 Uhr am 26. August

IKB-Untersuchung nicht gewollt….. SPD und CDU/CSU lehnen Oppositionsforderung nach Bundestagsausschuß zum Bankenverkauf ab!Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses lehnten beide aber anders als die Opposition ab…..  ein Schelm wer böses dabei denkt

Ähnliche Informationen zur BRD Mafia in einem Video mit Jürgen Roth , bekannt durch das Buch “Der Deutschland Clan” oder im Buch “Skandal FPD” (auf einem Notebook Computer erstellt). Völlig am Boden wird vielen Mitbürgern einfach kein Geld für Playmobil Spielzeug zu Weihnachten bleiben