• Bankmanager versenken Milliarden …und keiner haftet – andere entwenden einen Werbekalender …und werden fristlos gekündigt

• Hartz IV fordert erneut Todesopfer

• Steuerparadies Deutschland: Da prickelt der Champagner – in Deutschland geht’s den Reichen gut

• Hoffentlich werden Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft nicht ebenso unterdrückt, wie bei den Finanzbehörden

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“Steuer gegen Armut” – Attac, Polizeigewerkschaft und Bischöfe sammeln Unterschriften für die Tobin-Steuer

Bundestag Petitionen: ANLEITUNG, wie man sich REGISTRIERT  …dann hier mitzeichnen (RT @Medienkritik)

In China ist durch die Steuerreform (01.01.2008) erstmalig eine allgemeine Regelung zur Bekämpfung von missbräuchlichen Gestaltungsmaßnahmen eingeführt worden (Art. 47 CIT Law i. V. m. Art. 120 IR CIT Law). Eine missbräuchliche Steuergestaltung i. d. S. liegt vor, wenn die Handlungen nicht durch vernünftige wirtschaftliche Gründe zu rechtfertigen sind und der Steuervermeidung, -minderung oder -verschiebung als Hauptzweck dienen. Aus dem konkretisierenden Erlass der SAT vom 08.01.2009 geht hervor, dass diese Regelung als Auffangtatbestand für gesetzeswidrigen Missbrauch von Gesellschaftsstrukturen, Steueroasen und anderen Missbrauchstatbeständen dient (Guo Shui Fa [2009] 2, Art. 92) und ggf. Anpassungen der Gestaltung, Streichungen von Steuerbegünstigungen und eine Neuzuordnung u. a. von Gewinnen, Verlusten und des abzugsfähigen Aufwands ermöglicht (Guo Shui Fa [2009] 2, Art. 94).

Erfasst wird auch das sog. Treaty Shopping, wonach eine an sich nicht Abkommen berechtigte Person Doppelbesteuerungsabkommen zur Erlangung von Abkommensvorteilen wie z. B. die Reduzierung von Quellensteuer, nutzt. Steueranpassungen werden vorgenommen, wenn die Zwischenschaltung der Gesellschaft ohne vernünftige wirtschaftliche Gründe erfolgt (Art. 47 CIT Law i. V. m. Art 120 IR-CIT Law i. V. m. Guo Shui Fa [2009] 2, Art. 92 ii).

Gesetzlich verboten ist es nicht. Aber ist etwas auch moralisch vertretbar, nur weil es de jure möglich ist? -

ein Kommentar unseres Arbeitskreismitgliedes Klaus Gabriel aus dem gestrigen Standard:

Gesetzlich verboten ist es nicht. Aber ist etwas auch moralisch vertretbar, nur weil es de jure möglich ist? Anmerkungen zu einem demokratiepolitischen Schadensfall anhand der Praktiken der Bundesfinanzierungsagentur.

***

Seit Monaten werden wir von der Debatte über das “richtige” Auf- und Abfangen der akuten Finanz- und Wirtschaftskrise so in den Bann gezogen, dass etwas vielleicht viel Wesentlicheres dabei fast völlig aus dem Blick gerät, nämlich die Frage, was uns dahin geführt hat und wie wir solche Entwicklungen künftig verhindern können. Der Zusammenbruch des US-Immobilienmarktes war ein Auslöser der Krise, die Ursachen dafür sind aber andere und in den Strukturen eines Systems zu finden, welches die Gewinnmaximierung zum obersten Ziel erhebt und die Ökonomisierung möglichst aller Lebensbereiche betreibt.

Die zentralen Problemstellen des Finanzmarktes wurden – übrigens schon vor der Krise – erkannt und werden seither unter dem Projekttitel “Neue Finanzarchitektur” diskutiert: Die Entkoppelung des Finanzmarktes von realwirtschaftlichen Prozessen bei gleichzeitiger Deregulierung und Liberalisierung der Finanzmärkte hat dazu geführt, dass die Politik die Kontrolle über die Aktivitäten und Auswirkungen jener weitgehend verloren hat. Diese Kontrolle wieder zurückzugewinnen, ohne dabei alles gleich zu verstaatlichen oder den Markt abzuschaffen, erweist sich als die entscheidende politische Aufgabe, will man künftig solche Krisen verhindern und wieder Vertrauen in eine soziale Marktwirtschaft erzeugen.

Gefragt ist also ein entschlossenes politisches Vorgehen auf nationaler und globaler Ebene. Eine solche Politik ist auf die Akzeptanz und die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler angewiesen, die letztlich darauf vertrauen können müssen, dass es der Politik tatsächlich um eine gerechte Verteilung von Wohlstand einerseits und der dabei anfallenden Kosten andererseits geht. Menschen sind bereit, Veränderungen zu akzeptieren, wenn sie dabei nicht das Gefühl haben, instrumentalisiert und für dumm verkauft zu werden. Menschen sind auch bereit, ihren Teil dazu beizutragen, wenn es darum geht, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten.

Vertrauen nicht verwüsten

Dass die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA), jene Institution also, die für das Finanz- und Zahlungsmanagement der Republik zuständig ist, Geld in Steueroasen anlegt, erweist sich vor diesem Hintergrund jedoch als Bärendienst. Denn die Erträge der sogenannten Special Investment Vehicles, in welche die ÖBFA fast 5 Milliarden Euro investiert hat, basieren auf Praktiken und Rechtssituationen, welche von der Existenz von Steueroasen profitieren und somit originären Staatsinteressen – wie etwa der Steuergerechtigkeit – zuwiderlaufen.

Dass die Republik Österreich, auch wenn sie eigentlich auf einem Schuldenberg sitzt, überhaupt Geld anlegt, ist nicht so das Problem – vielmehr eine ökonomische Notwendigkeit verantwortlichen Finanzmanagements.

Sehr wohl zum Problem wird diese Praxis allerdings dann, wenn Geld in Steueroasen angelegt wird, die Finanzmarktakteuren die Möglichkeit bieten, sich vor ihrer Steuerpflicht zu drücken. Denn damit profitiert der Staat auf der einen Seite von der Umgehung der Steuerpflicht, während er auf der anderen von seinen Bürgerinnen und Bürgern Steuerehrlichkeit einfordert. Faktum ist: Während auf dem internationalen Parkett eine Debatte über die Schließung von Steueroasen geführt wird, die es vor allem transnationalen Konzernen ermöglichen, mittels Briefkastenfirmen Steuern zu vermeiden, investiert die Republik Österreich in genau solchen Steueroasen. Wird hier also mit zweierlei Maß gemessen?

Eine Neuordnung der Finanzmärkte darf sich jedenfalls nicht auf ein paar kosmetische Korrekturen beschränken, die letztlich die großen systemischen Fragen unberücksichtigt lassen. Auch greifen rein ökonomische Maßnahmen oder der naive Glaube an die Selbstregulierung des Finanzmarktes und an die Unfehlbarkeit der Ratingagenturen zu kurz, wenn es darum geht, Krisen wie die gegenwärtige künftig zu vermeiden. Wichtige Fragen der Gerechtigkeit – auch künftigen Generationen gegenüber – sind zu berücksichtigen, um die (Finanz-)Wirtschaft als das zu entwickeln, was sie eigentlich sein sollte: ein Beitrag für eine verantwortliche Zukunftsgestaltung.

In einem System, das es einigen wenigen erlaubt, ihre Steuern gegen null hin zu “optimieren” und der Mehrheit der Menschen das Gefühl vermittelt, für eine Krise bezahlen zu müssen, die sie selbst gar nicht verursacht haben, geht letztlich das Vertrauen in demokratische Verhältnisse verloren.

Der Staat muss vorleben, was er seinen Bürgerinnen und Bürgern abverlangt. Wenn er will, dass die Menschen respektvoll miteinander umgehen, muss er selbst die Menschenrechte einhalten. Und wenn er will, dass die Menschen und die Unternehmen mit ihren Steuern einen Beitrag zum Gelingen einer zukunftsfähigen Gesellschaft leisten, darf er nicht selbst in Einrichtungen investieren, die der Steuerhinterziehung dienen, weil er sie damit moralisch legitimiert. (Klaus Gabriel, DER STANDARD, Printausgabe, 23.7.2009)

Zur Person

Klaus Gabriel ist Sozial- und Wirtschaftsethiker an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Wien und Vorsitzender des Corporate Responsibility Interface Center (CRIC), einer Plattform für ethisch und nachhaltig orientierte Investoren mit Sitz in Frankfurt am Main.

Alarmierende Meldungen aus Berlin.

Bei den Grippeviren wird immer öfter festgestellt,  dass sie in großem Stile Erbgut austauschen.

Wir befragten unsere Molekularbiologische Finanzabteilung zu dem Phänomen und der einzige Grund den die sich vorstellen können ist , dass H1N1 oft ,  viel und besonders hochpreisige Erbmasse mit H5N1 austauscht um von deren ermässigtem Erbschaftsteuersatz zu profitieren. (über H2N5 fliesst das versteuerte Erbe dann zurück)

Die WHO sieht sich also einem international agierenden Erbschaftssteuerbetrugsfall gegenüber.

Die Finanzminister treffen sich morgen  – unsere IMs faselten am Telefon etwas von einem “fuchsteufelswilden” Finanzminister…

Zornesröte ,  Fieber , Kopf und Gliederschmerzen ….,nee,nee, quatsch … nur die Worte  Zornesröte und Kavallerie fielen…

Nach den amerikanischen Ureinwohnern wurde nun auch das unschuldige afrikanische Land Burkina Faso vom Bundesfinanzminister auf ungebührliche Weise mit Ländern wie Liechtenstein, Luxemburg oder der Schweiz verglichen. Ein derart erschütterndes auf-eine-Stufe-Stellen hat auch den Botschafter von Burkina Faso in Deutschland, Xavier Niodogo, verärgert: “Burkina Faso, unsere gesamte Bevölkerung hat diese Äußerung sehr übel genommen”, äußerte sich der Botschafter jüngst in den Stuttgarter Nachrichten.

Wir sind umgezogen!

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]]> http://spatzseite.wordpress.com/2009/04/12/zusammenarbeit-oder-konkurrenz/ Sun, 12 Apr 2009 05:49:55 +0000 spatzseite http://spatzseite.wordpress.com/2009/04/12/zusammenarbeit-oder-konkurrenz/

Größere Wirtschaftskrisen hatten in der Vergangenheit den Ausbruch von Kriegen gefördert, oder waren ihnen wenigstens meist vorausgegangen. Dabei ist nicht klar, ob der Krieg der Krise folgte, um von der Inkompetenz der Verantwortlichen abzulenken und die Wut der Geschädigten nach außen zu lenken, oder ob die Krise von den Verantwortlichen inszeniert war, um mit dem Krieg ihre machtpolitischen Vorstellungen voranzubringen. Wenn ersteres auch die verbreitete Meinung ist, scheint mir letzteres bei näherem Hinsehen das Wahrscheinlicher gewesen zu sein.

Vor dem Hintergrund beruhigt, wenn der russischen Außenminister Sergej Lawrow nach Gesprächen mit seiner US-Amtskollegin am 9. April in einem Interview mit dem TV-Sender „Russia Today“ und den russischen Auslandssender „Stimme Rußlands“ sagte: „Ich sehe keine Gründe dafür, daß die gegenwärtige Krise auf einen Krieg hinausläuft. Nach der Großen Depression nahm das Streben nach einer wirtschaftlichen und Finanz-Kommunikation ab. Das führte letztendlich in den zweiten Weltkrieg. Heute sehe ich aber keine Voraussetzung dafür, daß sich jenes Szenario wiederholt“. Er spielte damit wohl auf die Absprachen der G20 über die Finanzkrise in London Anfang April an und reagierte auf eine Meldung, wonach über 50% der erwachsenen Russen fürchten, vom Ausland militärisch angegriffen zu werden, und dafür Gründe angeben können.

Rußland hatte im Vorfeld des Londoner G20-Gipfels den IWF aufgefordert, Möglichkeiten für die Einführung einer Reservewährung zu erwägen, die nicht mehr, wie zur Zeit, die Volkswirtschaft nur ein Landes einseitig bevorzugt. Der chinesische Zentralbankchef Zhou Xiaochuan hatte am 24. März den russischen Vorschlag, den US-Dollar durch eine neue internationalisierte Leitwährung zu ersetzen unterstützt, und auf der öffentlichen Internetseite der Zentralbank geschrieben: „Im internationalen Finanzsystem muß eine supranationale Reservewährung etabliert werden, die nicht an einzelne Staaten gebunden ist“, und „Sonderziehungsrechte haben das Potential einer supranationalen Reservewährung“.

Tags darauf sagte US-Präsident Barack Obama auf einer großen Pressekonferenz im Weißen Haus: „Der Dollar ist heute deshalb so stark, weil Investoren die USA als die stärkste Wirtschaft der Welt und das amerikanische politische System als das stabilste weltweit betrachten“. Daher sehe er keine Notwendigkeit für eine neue Weltwährung. Damit waren Rußland und China abgefertigt. Zwar wirkt der US-Dollar noch „fest“ und haben sich die US-Aktienmärkte erholt – offenbar, weil sich Leerverkäufer, die auf weiter sinkende Aktien spekuliert hatten, rechtzeitig eindecken mußten. Und weil, unter anderem, zu eben diesem Zweck die Dollarschleuse geöffnet wurde. Doch das betrifft nur das Finanz-Kasino und nicht die Realwirtschaft.

Die produzierende Wirtschaft der USA sieht nämlich weiterhin miserabel aus. „Private Arbeitgeber strichen“ nach einem Bericht der Automatic Data Processing Inc. vom 8. April „im März 742.000 Jobs“. Die Regierung spricht von 663.000 Jobs. Im Februar waren nach offiziellen Angaben 651.000 Arbeitsplätze verschwunden, im Januar 655.000, doch mußte die Zahl inzwischen auf 741.000 korrigiert werden. Bei weiter fallenden Hauspreisen, rasch wachsenden Zeltstätten für Leute, die ihr Haus verloren hatten, deutet nichts daraufhin, daß die reale Wirtschaft des Landes bald aus dem Tief aufsteigt.

Daran änderte der Londoner Gipfel nichts. Um Rußland und China abzuspeisen, wurden die Sonderziehungsrechte beim Internationalen Währungsfonds etwas, um 250 Mrd. US-Dollar, erweitert. Eine neue, den Dollar ablösende Weltreservewährung war damit nicht geschaffen. Auch die weiteren 500 Mrd. US$ für den IWF waren reine Augenwischerei. 250 Mrd. US-Dollar waren schon vor dem Gipfel überwiesen worden, und Japan hatte im November 2008 weitere 100 Mrd., die EU weitere 80 Mrd. US$ zugesagt. Wer für die restlichen 70 Mrd. aufkommen soll, wurde in London nicht einmal festgelegt. Auch die 100 Mrd. US$ für die Entwicklungsbanken waren bereits – bis auf einen Rest, den sie sich auf den Finanzmärkten beschaffen sollen – vorher vereinbart. Der zur Rettung des internationalen Finanzsystems angekündigte Gipfel war nur Schaumschlägerei.

Und die strengere Kontrollen der Finanzmärkte und Finanzprodukte, um das Vertrauen in die Märkte wieder herzustellen? Tatsächlich wurden die Bilanzregeln aber aufgeweicht. Laut Manager Magazin vom 2. März „verabschieden sich die USA von der Bilanzierung zum Marktwert. Banken dürfen künftig illiquide Wertpapiere nach eigenem Gutdünken in ihren Büchern bewerten. Das soll die Abwärtsspirale aus Abschreibungen, Notverkäufen und Preisverfall stoppen“. Ob das den Vertrauensschwund in die Papiere bremsen wird? Das zuständige Financial Accounting Standards Board (FASB) hatte dem Drängen der Banken und Politiker nachgegeben. In Europa gelten ebenfalls flexiblere Regeln, auch sie sollen weiter gelockert werden. So sehen Merkels „strengere Kontrollen“ real aus.

Der größte Witz war der Beschluß gegen Steuerparadiese. Auf der schwarzen Listen der OECD werden Costa Rica, die Philippinen, Malaysia, das sich 1997 mit Devisenkontrollen gegen die von der Finanzmafia inszenierte Südostasienkrise gewehrt hatte, und Uruguay angeprangert. Die eigentlichen Steueroasen, die Cayman Islands oder die Kanalinseln Jersey, Isle of Man und Guernsey, fehlen ganz. Sie befinden sich auf britischem Hoheitsgebiet. Allein Jersey beherbergt 33.395 Briefkastenfirmen, die Vermögenswerte von 206 Mrd. Pfund verwalten. Schon im Wahlkampf hatte US-Präsident Barack Obama geschimpft: „Es gibt ein Gebäude auf den Cayman Islands, in dem vermutlich 12.000 Unternehmen mit Sitz in den USA untergebracht sind. Das ist entweder das größte Gebäude der Welt oder der größte Steuerbetrug der Welt…“. Er versprach per Gesetz pro Jahr etwa 100 Mrd. US-Dollar Steuern an der Flucht zu hindern. „Was für ein Heuchler. Die USA selbst sind die größte Steueroase der Welt“, meint Dan Mitchell vom Cato-Institut in Washington (Quelle). Staaten wie Delaware, Wyoming und Nevada räumten Unternehmen weitgehende Anonymität ein. Man kann dort per Telefon Kundenberater beauftragen, in 48 Stunden eine Firma zu gründen, um Geld vor Steuerbehörden zu verstecken. Viele der jährlich über 100.000 neu gegründeten Unternehmen in Delaware sind Briefkastenfirmen. Vom internationalen Finanzgipfel bleibt nur die heuchlerische Neid-Kampagne gegen die überhöhten „Boni“ derer, die für die Finanzmafia die Schmutzarbeit ausführen, ihre angestellten „Top-Manager“.

Worauf beruht dann Lawrows Entwarnung? US-Vizepräsident Joe Biden hatte auf dem Wehrpolitischen Treffen in München Anfang Februar gefordert, im Umgang mit Rußland den „Reset-Button“ zu drücken. Die Aussage ist zweideutig. Will er von der neokonservativen Scharfmacherei unter Bush II abrücken, oder will er an die für Rußland zerstörerische Wirtschaftspolitik nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion anknüpfen? Was will er wirklich?

Neun Tage nach Bidens Rede begann die NATO ihre zehntägige Übung „Cold Response 2009“, im Norden, direkt vor Rußlands Küste. Die Zeitung „Barents Observer“ schrieb zur Manöver-Lage: „Ein Konflikt ergab sich als Nordland angriff und Mittelland besetzte. Nach einem Waffenstillstand zog Nordland seine Truppen zurück. Es entstand ein Macht-Vakuum, das die NATO auszufüllen hatte“. Kurz davor fand die NATO Militärübung „Baltic Host 2009“ statt. Nach RIA Novosti wurden „eine Reihe von Szenarien [durchgespielt], die den Einmarsch und den Einsatz von NATO Truppen in einem Mitgliedsland“ vorsahen.

Vor dem Manöver hatte sich der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski mit seiner US-Kollegin Hillary Clinton getroffen und darauf bestanden, daß die neuen US Patriot PAC-3 Raketen in Polen stationiert werden. Und davor hatte US-Verteidigungsminister Robert Gates mit seinem polnischen Kollegen Bogdan Klich einen Vertrag über den Ausbau der polnischen Spezialtruppen und ihre Eingliederung in die Kommandostruktur der NATO unterzeichnet. Zur gleichen Zeit kündigte die NATO an, sie wolle Truppen aus der NATO Response Force ständig in Osteuropa stationiert halten.

Der Oberbefehlshaber der Ukrainischen Flotte, Ihor Tenyukh, kündigte kurz nach der Unterzeichnung der Strategic Partnerschaft mit den USA an, daß das jährliche Flottenmanöver Sea Breeze mit der NATO vor der Krim „nach Anzahl der beteiligten Truppen und ihrer Ausrüstung größer sein werde als zuvor“. Und NATO Generalskretär Jaap de Hoop Scheffer verkündigte medienwirksam: „Wir sind entschlossen die Strategische Partnerschaft (diesmal mit Georgien) weiter auszubauen“. Ab 3. Mai ist in Georgien das einmonatige NATO Manöver Cooperative Longbow-Cooperative Lancer vorgesehen. Dazu schrieb die Georgian Times: „Georgiens Teilnahme an der NATO Übung wird als erster ernsthaft neuer Schritt der NATO nach dem Konflikt im August und der Gründung einer NATO-Georgischen Militärkommission im September angesehen“. Zuvor hatte US-Verteidigungsminister Gates „Die andauernde Sicherheitsbeziehung zu Georgien sowohl seitens des Pentagons wie durch die NATO-Georgien Kommission“ hervorgehoben.

Ebenfalls im Schwarzen Meer, direkt vor der Küste Rußlands fand das 14-tägige Manöver „Thracian Spring 2009“ statt. Die US-Luftwaffe übte zusammen mit der Bulgarischen vom neuen US-Militärstützpunkt Bezmer in Bulgarien aus. Zwischen Juli und Oktober ist eine Reihe von Trainingsmanöver des US-Militärs mit Bulgarischen und Rumänischen Truppen geplant. Während der US-Central Command Chef David Petraeus ankündigte, daß nun Azerbaijan als Transitstrecke für die Versorgung der NATO-Truppen in Afghanistan benutzt werde, dachte die US Missile Defense Agency laut darüber nach, am jetzigen russischen Beobachtungsposten Garbala in Azerbaijan US- Abfangraketen aufzustellen. Obamas Berater Zbigniew Brzezinski ließ dazu verlauten: „Wir sollten mit Georgia, Ukraine und Azerbaijan zusammenarbeiten, um sie nicht im US-Russischen Dialog zu opfern [...] wir sollten alles tun, um diese Länder zu verteidigen“. So wie im August 2008. Es gibt weitere Mannöver und gerade läuft wieder eine der „bunten Revolutionen“, diesmal in Moldawien.

Da verwundert Lawrows Optimismus. Oder vertraut er auf den angekündigten Ausbau der strategischen U-Boot-Flotte, die erfolgreichen Tests der brandneuen Interkontinentalrakete und die neu entwickelte 5. Flugzeuggeneration. Und China kaufte gerade für 16 Mrd. US-Dollar Waffen in Rußland.

Leberzirrhose mit Wodka kurieren

Brown sagte bei seiner Pressekonferenz anläßlich des G20 Treffens es werden bis zum Ende 2010 5 Billionen Dollar ausgegeben werden. Genau das ist die falsche Medizin. Denn Geld im Überfluss verursachte die Krise. Geld in einem solchen Überfluss wurde geschaffen von der US Notenbank, die in privater Hand ist, dass seit 2006 die Geldmenge M3 in den USA von offiziellen Stellen geheimgehalten wird!

Was im Europa der Stabilitätskultur die entscheidende Kennziffer für die Europäische Zentralbank ist, gilt seither in den USA als geheime Kommandosache.
QUELLE: spiegel.de

Von privater Seite wird die Geldmenge M3 aber errechnet und publiziert. Zum Beispiel von shadowstats.com.

Dies ist die Formel für Inflation:

(Geldmenge mal Umlaufgeschwindigkeit) dividiert durch Warenmenge.

Aufblasen der Geldmenge schuf die Immobilienblase, die platzte und platzt immer noch. Aufblasen der Keldmenge schuf die Kreditkartenblase, die beginnt momentan zu platzen. Der Durchschnittsamerikaner hat 15 Kreditkarten und pflegte nicht zu sparen. Er übertrug seine alten Kreditkartenschulden auf neue Karten. Jetzt wollen die Kartenherausgeber Geld sehen von ihm. Gleichzeitig verlieren Monat für Monat rund 700000 Amerikaner ihren Arbeitsplatz.

Die durch uferlose Geldvermehrung entstandene Krise durch Geldvermehrung zu kurieren ist so als wolle jemand seine durch Alkohol entstandene Leberzirrhose mit Wodka heilen.

Was beschlossen wurde bei den G20 ist so beschaffen, dass man geneigt sein könnte anzunehmen hinter den damit erzielten Ergebnissen stecke Absicht: Weltstaat, globaler Zwangsstaat, Weltregierung, Neue Weltordnung, New World Order.

Wer kontrolliert die Kontrolleure? (Quis custodiet custodes?)

Dumm und frech ist es beispielsweise von mehr Kontrolle zu fabulieren:

• Die Börsenaufsicht in den USA versagte dermaßen grotesk, dass dahinter entweder unglaubliche Unfähigkeit oder Bestechlichkeit stecken muss. (Beispiele: Madoff, der 50 Milliarden Dollar Betrug, hier wurde die Aufsichtsbehörde Jahr für Jahr immer wieder schriftlich gewarnt und was tat sie? Nichts. Oder im vergangenen Sommer: Naked Short Selling von Lehman Aktien – was tat die Aufsicht? Nichts.)
• In Deutschland versagte die Aufsicht im Fall der IKB so ungeheuerlich, dass ich mir den Kommentar ersparen will.

Wo um Himmelswillen sollten denn die Aufsichtsorgane herkommen, wer sollte in ihnen sitzen und fähig sein sowie unbestechlich sein?

Tote Banken als Zombies
Systemreinigung verhindert

Die Aufsicht des Marktes durch den Markt selbst wurde kaputt gemacht durch das Eingreifen der Staaten, die kaputte und unfähige Banken mit öffentlichen Geldern am Leben halten. Geschwafelt wird dazu immer von “Systemrelevanz”. Das ist barer Unsinn. “Systemrelevant” nennen sie Handeln, das das System zerstört. Systemisch richtig wäre es den Kaputtniks zu gestatten vom Markt zu verschwinden. So wäre Systemreinigung möglich. Aber das genaue Gegenteil wird gemacht. Kaputte Zockerbanken werden belohnt mit Steuergeldern. Das gesamte System wird vergiftet.

Die wahren Oasen werden nicht genannt

Bankgeheimnis abschaffen ist eine weitere Finte. Es gibt Oasen ausgerechnet in den USA, an denen sich Steinbrück und Konsorten ihre Zähne ausbeisen. Es gibt noch andere Oasen, die nirgendwo öffentlich genannt werden. In denen herrscht Schweigen, herrscht Diskretion.

Mit der „Kavallerie“ die Indianer jagen, nicht nur Zuckerbrot, sondern auch „Peitsche“ – das klingt nach Wild West, aber weit gefehlt. Es ist der Wortlaut der Schweiz-Schelte von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

Sein Anliegen, durch eine bessere Kooperation der deutschen und Schweizer Behörden Steuerhinterziehung aufzudecken und zu verhindern, ist sehr berechtigt. Solche unangemessenen Äußerungen sind der Sache aber sicher nicht dienlich.

Das ist umso bedauerlicher, als Steinbrücks Ziel grundsätzlich das richtige ist. Steuerhinterziehung kann in keiner Weise akzeptiert werden, und wer sein Geld unversteuert am deutschen Gemeinwesen vorbei zu schleusen versucht, der muss dafür (auch vor Gericht) bestraft werden. Wer Steuern hinterzieht, schadet nicht nur dem Staat, sondern auch der Gemeinschaft, die diese Mittel dafür braucht, sich um die Kranken und Schwachen zu kümmern.

Mehr noch ist es Ausfluss des unsere Freiheitsordnung begründenden Solidaritätsprinzip, dass der Einzelne ein Stück seiner Freiheit, in Form von steuerlichen Abgaben, dem Staat abtritt, damit dieser als Träger des Gewaltenmonopols diese Freiheit zu sichern im Stande ist.

Doch nicht nur Steinbrücks Wortwahl ist unangemessen, auch die von ihm geforderten Mittel zur Erreichung des Ziels sind unverhältnismäßig. Steinbrück verlangt, dass verdachtsunabhängig alle Bankkonten die Deutsche in der Schweiz haben, den deutschen Steuerbehörden gemeldet werden. Nur weil jemand also in der Schweiz ein Konto hat, sollen die Steuerbehörden darauf zugreifen können. Steinbrück nennt das erforderlich, ich nenne es Generalverdacht. Ein Generalverdacht, der der sog. Vorratsdatenspeicherung nicht nachsteht und erheblich in die Freiheits- und Bürgerrechte des Einzelnen eingreift. Nach dem gläsernen Handynutzer nun also auch der gläserne Girokontoinhaber.

Übrigens: Eines blendet die Diskussion um die Austrocknung der Steueroasen gänzlich aus. Die Tatsache, dass dem Staat die größten Mindereinnahmen immer noch dadurch entstehen, dass Deutsche ihr versteuertes Kapital legal im Aus- und nicht in Deutschland anlegen und investieren. Wir sollten vielmehr darüber nachdenken, welche Ursachen dieses Verhalten haben könnte und welche Anreize wir setzen, dieses Kapital für die Schaffung von Arbeit und Wohlstand zurück nach Deutschland zu holen. Wir fordern eben auch deshalb ein einfaches, gerechtes und niedrigeres Steuersystem. Niedrigere Steuern entlasten jeden Einzelnen und setzen Wachstumskräfte frei. Sie locken aber auch Unternehmen und Investoren, ihr Geld wieder mehr in Deutschland einzusetzen.

“Die britische Regierung herrscht nicht nur über England, Schottland, Wales und Nordirland, sondern auch noch über eine ganze Reihe weiterer Gebiete, unter denen sich – was wenig bekannt ist – viele der wichtigsten Steueroasen der Welt befinden.”

Dies stellt Peter Mühlbauer heute auf telepolis fest – und zeigt damit auf, das wenn Gordon Brown davon spricht, den “Steuerwettbewerb” zu reglementieren er zuallererst eigentlich mal was gegen die Steueroasen im eigenen Einflußbereich tun sollte.

[TP: Herr der Steueroasen]