Der IHS-Chef und Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses Bernhard Felderer hat diese Woche in einem Gespräch mit der „Presse“ eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 20-25% gefordert. Er begründet diese Erhöhung damit, dass Österreich im Zuge der Konjukturmaßnahmen gegen die Wirtschaftskrise seine Verschuldung deutlich erhöhe (2010 beträgt nach EU-Schätzung die Neuverschuldung 5,3%, nach OECD sogar 6,1% des BIP). Deshalb müsse Österreich bis 2012 Maßnahmen ergreifen, die diesem Trend gegensteuern. „Es wird unvermeidlich sein, die eine oder andere Steuer zu erhöhen“, meint Felderer. DieVermögenssteuer (bzw. exakter bezeichnet vermögensabhängige Steuern), wie sie die SPÖ fordere, kämen dafür nicht in Frage. „Die bringt so wenig, dass ihr nur eine marginale Rolle zukommt.“

In Frage komme also nur „eine Massensteuer“: die Lohnsteuer oder eben die Mehrwertsteuer. Eine Erhöhung der Lohnsteuer hält der Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS) für den falschen Weg. Arbeit dürfe nicht verteuert werden. Zudem sei die ohnehin bereits hohe Lohnsteuer gerade erst gesenkt worden. „Bleibt also nur die Mehrwertsteuer.“

Was ist von dieser Forderung zu halten? 1. Wenn man sich die Entwicklung von Vermögen und Löhnen in den letzten Jahrzehnten ansieht, dann wird deutlich, dass Felderer unrecht damit hat, wenn er meint, durch vermögensabhängige Steuern könne nichts erreicht werden. Wie ich schon im ersten Beitrag zitiert habe, hat Attac Österreich nachgerechnet, wie sehr die Schere bei den Einkommen auseinandergegangen ist: „Der Anteil der Unternehmensgewinnsteuern am Gesamtsteueraufkommen hat sich seit 1965 von 27 auf 14% halbiert. Gleichzeitig hat sich der Anteil der Lohnsteuer am Gesamtsteueraufkommen von 10 auf 30% verdreifacht.“ Wenn wir also Maßnahmen ergreifen würden, die dieser Entwicklung gegensteuern und auch die sonstigen Kapitaleinnahmen stärker einbeziehen, die in Österreich im Schnitt mit nur etwa 12,5% belastet werden, dann wäre sehr wohl für den österreichischen Staat Einiges zu holen.

2. Es ist Felderer jedoch beizupflichten, dass eine Erhöhung der Lohnsteuer die falsche Lösung wäre, da die Lohneinkommen ohnehin im Vergleich zu den Vermögen sehr stark belastet werden und damit auch die gerade erst erfolgte Senkung der Lohnsteuern ad absurdum geführt würde.

3. Gegen den Weg einer Erhöhung der Mehrwertsteuer spricht in jedem Falle: Eine solche Erhöhung ist sozial nicht treffsicher. Auf den ersten Blick mag es zwar so erscheinen, dass sie alle Einkommen gleichermaßen belastet. Aber es ist zu berücksichtigen, dass Menschen mit geringem Einkommen einen überproportional hohen Anteil ihres Einkommens für den Konsum heranziehen müssen. Deshalb würde eine Erhöhung der Mehrwertsteuer diese Menschen stärker treffen als Personen mit hohem Einkommen bzw. erst recht Menschen mit Kapitaleinkommen. Eine Binsenweisheit der gerechten Steuerpolitik ist ja bekanntlich, dass nur progressive Steuern sozial treffsicher sind und einen Ausgleich zwischen den Einkommensunterschieden möglich machen!

Heute (Zeitpunkt der Artikelvorbereitung) ist Freitag der 13. – ein Glückstag für Europa, denn die Iren haben offenbar mehrheitlich mit Nein zur EU-Diktaturverfassung abgestimmt. Ich nehme das zum Anlass, mal wieder einen Artikel in meinem Weblog zum modernen Feudalismus zu veröffentlichen. In diesem Artikel möchte ich einige Fundstellen verlinken, die ich innerhalb der vergangenen Wochen gesammelt habe. Und natürlich werde ich auch meine Meinung veröffentlichen. Mal schauen, ob ich beim Diktieren dieses Artikels wieder wütend werde. Nun aber mal los!

(1) Leider hat feudaler Reichtum bei natürlichen Personen nur wenig mit Arbeit und Leistung zu tun, stattdessen geht es um Erbschaften. Wir leben schon in einer verrückten Zeit: In Deutschland wird derzeit der Mittelstand geschächtet. Im Grunde genommen verliert der Mittelstand schon seit Jahrzehnten in Deutschland, aber die Herde (häufig Schuldknechte) will das ja einfach nicht verstehen, verzichtet immer weiter auf Einkommen und Vermögen. Warum kann ein Chefarzt eigentlich nicht im Regelfall Multimillionär sein? Warum sind viele Chefärzte in Deutschland Schuldknechte? Ein guter Arzt entscheidet über Leben und Tod. Und ein guter Arzt sollte auch entsprechend vergütet werden, er ist Leistungsträger. Nun ist es aber so, dass die Steuerprogression dazu führt, dass man wohl schon ab circa 3500 EUR (die genaue Summe ist mir Augenblick nicht bekannt, aber es liegt in etwa in dieser Größenordnung) wohl schon zu den Besserverdienenden gehört. Und irgendwo habe ich gelesen, dass man mit einem Monatseinkommen von circa 3500 EUR bereits zu den Reichen gehören soll.

Nun ja, ich habe eine andere Definition von Reichtum: Nach meiner Definition ist eine natürliche Person dann reich, wenn sie über ein Privatvermögen im Wert von mindestens 50 Millionen EUR verfügt. Also wer als natürliche Person Eigentümer von mindestens 50 Villen im Wert von jeweils einer Million Euro ist, der ist nach meiner Definition reich. Eine dreiköpfige Familie (Vater, Mutter, Tochter) ist nach dieser Definition dann reich, wenn jedes Familienmitglied ein eigenes Privatvermögen von jeweils mindestens 50 Millionen EUR hat. Das ergibt ein gemeinsames Vermögen von mindestens 150 Millionen EUR. Nun schauen sich aber mal Familien an wie die Familie Quandt (Johanna Quandt, Susanne Klatten, Stefan Quandt). Wie viel hat jedes einzelne Familienmitglied? Wie viel haben die gemeinsam?

Aber ist ein Chefarzt reich, der lediglich in einer Villa lebt, die vielleicht einen Wert von ein bis 2 Millionen EUR hat? Relativ geräumiges Grundstück, Swimmingpool ist vorhanden. Ist so etwas Reichtum? Meiner Meinung nach muss ein Anreiz zur Leistung bestehen. Und genau hier ist das Problem mit der Linkspartei: Ich glaube nicht, dass die Linkspartei gute Lösungen für unsere Probleme hat. Nun aber mal weiter im Text.

(2) Die gleichgeschaltete Presse hat in Deutschland in den vergangenen Jahren immer wieder mal über den Begriff Neid gesprochen. Der Neid ist eine Todsünde. Hierzu gibt es auch den Ausdruck der antikapitalistischen Neidkultur. Bitte denken Sie kurz über den Begriff Todsünde nach! Insgesamt gibt es sieben Todsünden. Eine Todsünde ist der Neid. Die gleichgeschaltete Presse (wird von Multimilliardären gesteuert) prangert immer wieder den Neid an. Und tatsächlich ist der Neid zu verurteilen! Arbeitnehmer sollten nicht neidisch sein auf unverschuldet arbeitslos gewordene Mitbürger. Der Neid ist eine Sünde, und das gehört auch angeprangert. Aber anders, als die gleichgeschalteten Medien es tun.

Leider versäumt es die Presse, die Habgier anzuprangern. Gelegentlich wird über die hohen Manager-Gehälter gelästert. Man muss aber hinzufügen: Manager sind lediglich leitende Angestellte. Einige wenige Manager sind Multimillionäre. Aber wie viele leitende Angestellte haben ein Privatvermögen von mehr als 50 Millionen EUR? Das werden bestimmt einige sein, aber warum spricht eigentlich kaum einer über die modernen Feudalherren? Denn irgendjemand muss doch Eigentümer der diversen Konzerne sein. Wem gehören denn die ganzen DAX-Konzerne in Deutschland?

Die Presse wird von den Superreichen gesteuert. Deutschlands Presse ist gleichgeschaltet. Die Blockparteien (CDU, SPD, FDP, Grüne) dienen dem Meudalismus. Und die Linkspartei scheint den modernen Feudalismus als Problem nicht erkannt zu haben. Sie ist also keine Alternative. Man muss gegen die Habgier der Superreichen vorgehen! Das ist ein ganz entscheidendes Problem. Und es ist eine Sünde, dass die CDU die Superreichen noch reicher werden lässt. Aber ein Chefarzt hat es in der gegenwärtigen Merkel-Diktatur äußerst schwer, Multimillionär zu werden. Aber der Chefarzt ist doch Leistungsträger! Ein Chefarzt sollte es doch im Regelfalle schaffen, die eine oder andere Million seinem Privatvermögen zuzuordnen, oder? Was ist denn der Anreiz, eine gute Arbeitsleistung zu erbringen?

Man muss über die Steuerprogression sprechen: Wir benötigen relativ große Freibeträge. Also vielleicht mindestens mehrere 10.000 EUR, vielleicht auch mehrere 100.000 EUR – möglichst steuerfrei (oder nur gering besteuert). Und dann sollte irgendwann die Progression losgehen, aber die Progression sollte es auf gar keinen Fall verhindern, dass leistungsfähige Menschen in Deutschland Multimillionär werden können. Das ist doch das Problem: Es ist äußerst schwierig, Millionär zu werden in der gegenwärtigen Merkel/Springer-Diktatur! In Österreich ist es wohl ebenfalls sehr schwierig, Millionär zu werden. Und das gilt vermutlich auch für die anderen Mitgliedsstaaten in der EU-Diktatur. Die erste Million ist die schwierigste, danach wird es offenbar relativ einfach.

Die Steuerprogression muss den einfachen Arbeiter und den einfachen Angestellten möglichst gering besteuern. Und wer sehr verantwortungsvolle Tätigkeiten übernimmt (zum Beispiel Chefarzt), der sollte es nicht allzu schwierig haben, Multimillionär zu werden. Aber wie kann das ganze finanziert werden? Nun ja, die Steuerprogression muss halt unter Umständen bis zu 98% hochgefahren werden. Also nichts mit »Halbteilungsgrundsatz im Steuerrecht«. So etwas kann es nicht geben. So ab einem Vermögen von 50 Millionen EUR muss eine richtig hohe Steuer eingreifen, damit dieses Vermögen der breiten Mehrheit des deutschen Volkes (und insbesondere natürlich den Leistungsträgern – Chefärzte, Handwerksbetriebe) wieder zur Verfügung steht.

Es ist wirklich schade, dass es offenbar bis heute in der Weltgeschichte so etwas wie eine unabhängige Presse nicht gibt.

(3) Eine sehr gute Informationsquelle war (und ist) die Webpräsenz www.jjahnke.net. Leider wird dort mittlerweile offenbar in selteneren Abständen publiziert. Nun ja, hier tut sich meiner Meinung nach eine kleine Marktlücke auf: Die Analyse offizieller Statistiken. Also wer Interesse daran hat, die offiziellen Statistiken gibt es im Internet abrufbar. Und Sie können ganz einfach zum Beispiel mit OpenOffice.org entsprechende Balkendiagramme oder Tortendiagramme anfertigen. Also die offiziellen Zahlen können interpretiert werden. Das war (ist) ein wichtiger Schwerpunkt im Informationsportal. Mir ist im Moment keine andere Quelle bekannt, die ähnlich gut und umfassend berichtet hat. Stöbern Sie dort ruhig mal ein bisschen herum, sofern noch nicht geschehen. Dort können Sie vielleicht noch etwas lernen. Und vielleicht kaufen Sie sich auch das neue Buch des Autors. Ich habe es nicht gekauft, ich kaufe lieber Silber und Grundnahrungsmittel. Aber ehe Sie wieder mit dem Billigflieger in den Urlaub fahren, kaufen Sie sich lieber das Buch. Das wird auf der Startseite von jjahnke.net glaube ich angezeigt.

(4) Tja, der Euro ist wohl ein Misserfolg von Anfang an. Schade, denn eigentlich finde ich eine europäische Zusammenarbeit gut. Aber letztlich muss man den EU-Diktatoren nur sagen: Wir benötigen echten Föderalismus – wie in der Schweiz. Dort werden mehrere Sprachen gesprochen. Und dort gibt es die direkte Demokratie und außerdem sehr föderale Strukturen. So etwas wäre theoretisch auch was für Europa. Und langfristig (in einigen Jahrzehnten, so etwas braucht Zeit) könnte es sogar eine gemeinsame Währung in Europa geben. Die Schweiz macht es ja vor, die haben eine gemeinsame Währung. Aber leider hat man es falsch angepackt in der EU-Diktatur: Man hat den Willen der Menschen nicht berücksichtigt. Die EU sollte nämlich nur subsidiär eingreifen, sozusagen bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten. Und im Übrigen sollten die einzelnen Staaten ihre eigenen Belange selbst regeln können. So ist es in der Schweiz mit den Kantonen beziehungsweise Gemeinden. Dort können die Bürger vor Ort wesentliche Dinge selbst regeln – und sich selbst um ihren eigenen Wohlstand und ihre eigene Freiheit kümmern.

Der Euro ist eine Währung für die Mülltonne. Noch werden wir dazu gezwungen, mit dem Euro unsere Grundnahrungsmittel bei Discountern wie beispielsweise Aldi, Lidl etc. zu kaufen. Denn viele Bürger haben gar keine andere Alternative mehr als unseren Feudalherren das Geld hinterherzutragen. Einen richtig funktionierenden Wettbewerb gibt es doch gar nicht mehr. Außer man kauft direkt beim Bauern, aber wer macht das schon? Ich nicht.

(5) Nun aber mal weiter, ich habe noch einige Hyperlinks unterzubringen. Im Informationsportal Globalisierung gibt es einen Eintrag dazu, dass es ein sehr starkes »Auseinanderklaffen von Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen einerseits und aus Arbeitseinkommen und Renten andererseits seit dem Jahr 2000« gibt. Also um es mit meinen Worten zu sagen: Die Feudalisierung Deutschlands schreitet seit einigen Jahren ganz schnell voran. Dazu passt auch, wenn die Presse neuerdings berichtet, dass die SPD irgendwo im Bereich von 20% sein soll. Meiner Meinung nach können die eigentlich so langsam einpacken – die neoliberalen Blockparteien haben abgewirtschaftet, es wird Zeit für den Regimewechsel in der Hauptstadt des Bösen Berlin.

(6) Werfen Sie doch mal einen Blick auf das Schaubild zur Entwicklung der Einkommen in Deutschland. Es ist ganz klar, dass in den vergangenen Jahren die modernen Feudalherren ganz extrem profitiert haben. Aber der normale Bürger hat nicht profitiert, verliert sogar Anteile am Vermögenskuchen Bruttoinlandsprodukt. Es ist schon schockierend, dass die Leistungsträger – beispielsweise Chefärzte – es nicht so langsam mal schaffen, häufiger Multimillionär zu werden. Stattdessen schaffen das lediglich die Konzerneigentümer, die halt häufig von fremder Arbeit leben. Arbeit und Leistung müssen sich wieder lohnen! Das geht aber nur durch ein angemessenes Steuerrecht, vor allem müssen die Superreichen sehr massiv besteuert werden. Wer das nicht fordert, der wird niemals eine Lösung für unsere gegenwärtigen Probleme finden. Da kann man ewig diskutieren. Das ist das entscheidende Problem, das bisher kaum jemand verstanden hat. Leider auch nicht die Linkspartei.

(7) Offenbar wird die soziale Entwicklung der vergangenen Jahre verschwiegen. Tja, die Feudalisierung ist galoppierend – die Inflation ist mittlerweile auch galoppierend, mindestens 12%. Eine Ausnahme gilt wohl lediglich für Pauschalreisen und für Elektronik (und vielleicht auch noch einige weitere unwichtige Sparten). Aber das Heizöl wird immer teurer – heute [13.6.2008] ist es für den Endverbraucher circa 69% teurer als vor einem Jahr. Wie Sie sehen, verlinke ich auf ein Internetportal für Heizölhändler. Die sagen die Wahrheit. Also wenn das Heizöl am heutigen Tag [13.6.2008] etwa 69% teurer ist als vor einem Jahr, dann ist das meiner Meinung nach in etwa die obere Grenze der Inflationsrate. Also meiner Meinung nach haben wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Inflation von mindestens 12% und höchstens etwa 69%. Gestern [12.6.2008] war das Heizöl wohl glaube ich etwa 70% teurer als 365 Tage zuvor. Somit könnte man auch sagen, dass die Inflationsrate zwischen 12% und 70% liegt.

Suchen Sie sich Ihre individuelle Inflationsrate aus! Und überlegen Sie sich, ob so etwas wie Riester-Rente, Sparbuch, Lebensversicherung noch sinnvoll ist. Oder vielleicht sind Sie Eigentümer eines Altbaus? Den müssen Sie in Zukunft heizen können, wenn Sie Schimmel verhindern wollen. Das kostet ganz schön Geld bei den steigenden Energiepreisen. Möglicherweise fallen die Preise für Immobilien in Deutschland. Denn es werden vielleicht viele Menschen wieder zusammenziehen müssen. Einfach um zu sparen.

[8] Nun ein paar Worte zum Thema Gold. Meiner Meinung nach muss man sich bei Gold vor Fälschungen schützen (PDF). Ich empfehle Folgendes: Kaufen Sie sich 500 Unzen Silber als Basis. Entweder als American Silver Eagle oder als Maple Leaf 2008. Und wenn Sie sich diese Basis geschaffen haben, dann können Sie optional über Gold nachdenken. Wenn Sie sich das überhaupt noch leisten können, bei der gegenwärtigen Inflation.

(9) Können Sie Prozentrechnung? Das kann nicht schaden bei der gegenwärtigen Inflationsrate. Denn wir sind auf dem Weg in die Hyperinflation, möglicherweise hat die Hyperinflation sogar schon begonnen. Vielleicht ist der Artikel Didaktik: Wie unterrichtet man die Prozentrechnung? für sie ganz hilfreich? Den können Sie auch als MP3 anhören. Ich habe mir diesen Artikel bisher noch nicht durchgelesen. Das werde ich aber bald vielleicht mal machen. Denn um ehrlich zu sein: Auch mir fällt die Prozentrechnung nicht gerade einfach. Insbesondere muss man mit der Umsatzsteuer (19%) aufpassen.

Hier mal ein kleines Beispiel: Vor einem Jahr hat ein Schwerlastregal 20 EUR netto gekostet (im Sonderangebot bei einem Großmarkt). Gegenwärtig kostet dieses Schwerlastregal im Doppelpack 44 EUR netto (wieder im Sonderangebot). Also netto ergibt sich hier eine Preissteigerung von 20 EUR auf umgerechnet 22 EUR pro Schwerlastregal. Also meiner Meinung nach ist das eine Preissteigerung von 10% netto. Aber wie ist die Preissteigerung brutto? Das weiß ich nicht. Also dazu ist Prozentrechnen sicher ganz gut. Beobachten Sie einzelne Produkte! Produkte, die Sie selbst kaufen. Und dann bekommen Sie einen Eindruck von der wahren Inflationsrate. Und die ist offenbar zweistellig.

(10) Hier ein Zitat aus einer Leserzuschrift an Hartgeld.com vom 9. Juni 2008 (nach unten scrollen):

»Wenn Ihr meint durch harte Arbeit und Treue ggü. dem Arbeitgeber meint Euren Lebensunterhalt und Lebensabend auf “Mittelklasseniveau” zu halten, seid Ihr im Irrtum! Wenn Ihr aufsteigen wollt, steigt aus der Konsumgesellschaft aus, und investiert in EM. So werdet Ihr ohne Arbeit reich.«

Das ist auch meine Meinung. Hören Sie auf zu konsumieren (leider kann man auf Grundnahrungsmittel nicht verzichten, wenn man nicht verhungern möchte). Aber so etwas wie Urlaub, Essen gehen, Rauchen – das muss doch wirklich nicht sein, oder? Kaufen Sie sich zumindest symbolisch mal ein paar Silbermünzen. Und dann denken Sie mal nach: Silber ist Geld. Leider werden wir von unseren Diktatoren daran gehindert, Silber regulär als Geld einzusetzen, beispielsweise zum Einkauf bei Aldi. Aber wenn unser gegenwärtiges System kollabieren sollte, dann wird man vielleicht mit Silber beim Bauern einige Nahrungsmittel erwerben können.

(11) Offenbar können viele Leute in Deutschland die Geldstrafe nicht mehr bezahlen. Das soll den Steuerzahler angeblich 100 Millionen EUR kosten. Das geht aus einem Hinweis vom 7. Juni 2008 (auch hier wieder bitte nach unten scrollen) hervor:

»Und es werden immer mehr, wogegen sich die Reichen mit allen Mitteln vor dem Knast drücken. Auch ein Zeichen dafür, dass sich die Gesellschaft weiter aufspaltet.«

Die Gesellschaft wird immer weiter aufgespalten. Die Straftäter aus der Unterschicht können offenbar häufig die Tagessätze nicht mehr bezahlen. Dabei ist das deutsche System mit den Tagessätzen eigentlich besonders gerecht. Aber im modernen Feudalismus führt das dann dazu, dass selbst so kleine Tagessätze wie zum Beispiel 10 EUR am Tag nicht mehr bezahlt werden können. Dann gehen die Leute halt in den Knast für relativ kleine Delikte. Ob das so wünschenswert ist? Nun ja, unsere Diktatoren interessiert das nicht weiter. Oder um genauer zu sein: Den feudalen Blockparteien ist das doch egal, wie es der Unterschicht in Deutschland geht. Und die Linkspartei hat leider auch keine Lösung. Bleibt also nur der Staatsbankrott, der Regimewechsel beziehungsweise der Zusammenbruch der gegenwärtigen Diktatur übrig. Dazu gibt es keine Alternative, leider.

(12) Möglicherweise gleicht die Schweiz einem Feudalstaat. Tja, das Problem Feudalismus ist offenbar überall vorhanden. Vielleicht sollte man mal grundsätzliche Gedanken anstellen: Führt das Papiergeldsystem nicht dazu, dass eine verschwindend kleine Minderheit einfach etwas zu viel Reichtum anhäufen kann? Meiner Meinung nach ist das mit jedem System so: Goldstandard, Silberstandard, Papiergeld – Systeme entstehen und gehen unter. Entsprechendes gilt wohl auch für die Regionalwährungen mit Umlaufsicherung. Ich glaube, dass kein System für die Ewigkeit ist. Aber eines dürfte klar sein: Wenn man einen Kollaps kommen sieht, dann ist man mit Gold und Silber am Besten dran. Denn das kann nicht beliebig gedruckt werden.

(13) Werfen Sie doch mal einen Blick auf den Eintrag bei Hartgeld.com vom 18. Mai 2008 (nach unten scrollen). Dort gibt es einen Hinweis auf einen Zeitungsartikel:

»Als reich gelte, wer als Alleinlebender im Monat netto mehr als 3418 Euro zur Verfügung habe oder als Familie mit zwei Kindern mehr als 7178 Euro netto im Monat.«

Dieses Zitat stammt wohl von hier (habe ich nicht überprüft, wird schon stimmen).

Das ist doch schon der Hammer: Ab 3418 EUR netto pro Monat soll man als reich gelten. Ich finde so etwas absurd! Wer einen Heizöltank auffüllen möchte, der zahlt auch schon etwa 6.000 EUR. Entsprechend dürften die Beträge beim Erdgas sein. Also Energie ist in der gegenwärtigen Diktatur richtig teuer geworden. Vielleicht kann man irgendwann mal als Staatsziel definieren: Deutschland ist ein Energiestaat. Also ein Staat, der auf günstige (preiswerte) Energie achtet. Also keine Öko-Diktatur, und auch keine Gleichstellungsdiktatur (damit meine ich die menschenrechtswidrige bevorzugte Einstellung von Frauen und Behinderten im öffentlichen Dienst bei gleicher Qualifikation). Die regierende feudale Einheitspartei muss mal die Prioritäten wechseln: Mehr direkte Demokratie, mehr Menschenrechte. Gegen grüne Öko-/Gleichstellungs-Ideologie. Meiner Meinung nach ist die Partei der Grünen nicht basisdemokratisch, sondern basistotalitär. Was soll denn diese absurde Quotenregelung? Das ist doch ein Unfug, oder? Doch vor allem darf Deutschland in Zukunft kein Feudalstaat sein. Deutschland muss Energiestaat werden. Ich bin jetzt so ein bisschen vom eigentlichen Thema abgekommen, aber ich möchte hier ein bisschen auch meine Meinung darlegen.

Also wieder ein wenig zum Kernthema Meudalismus: Ab 3418 EUR netto pro Monat soll man unter Umständen schon als reich gelten. Das ist doch absurd, die Grenze muss sehr viel höher liegen. Aber wie hoch? Darauf habe ich im Moment auch keine Antwort. Meiner Meinung nach beginnt feudaler Reichtum ab einer Grenze von 50 Millionen EUR. Wie lange muss man arbeiten, um 50 Millionen EUR Vermögen als Privatperson alleine zu haben? Bei einem monatlichen Einkommen von 3418 EUR ist das doch eigentlich nicht zu schaffen, oder? Also die Grenze muss deutlich höher liegen. Aber wie hoch? Das weiß ich im Augenblick nicht. Vielleicht beim Faktor 10? Also reich ab 34.180 EUR monatlich netto als Alleinstehender? Also ich möchte auf jeden Fall klarstellen, dass die Schwelle zum Reichtum erheblich höher liegt. Um es möglichst einfach zu sagen: Solange eine natürliche Person nicht mindestens 50 Millionen EUR Privatvermögen hat, ist sie noch nicht reich. Also ein monatliches Einkommen von 34.180 Euro bedeutet nicht unbedingt Reichtum.

Darüber müsste man mal nachdenken, ab wann jemand als reich angesehen werden kann. Also ich würde nicht so sehr das monatliche Einkommen in den Vordergrund rücken, sondern das tatsächlich vorhandene Vermögen. Denn wer sich eine eigene Existenz aufbaut, der ist auch deswegen noch lange nicht reich! Also man muss immer das gesamte Privatvermögen im Auge behalten. Warum kann man eigentlich nicht den Wert der ersten Immobilie mehr oder weniger steuerfrei machen? Also wer noch nicht ein Vermögen im Wert von mindestens 300.000 EUR hat, sollte doch eigentlich von Steuern weitestgehend freigestellt werden können (19% Umsatzsteuer sind doch auch schon eine ganze Menge). Das kann finanziert werden, wenn man gegen den feudalen Reichtum der Superreichen vorgehen würde. Nur irgendwoher müssen die Steuereinnahmen kommen. Zur Zeit kommen sie von den Leistungsträgern. Also insbesondere, wer in einer Größenordnung von 3418 EUR Monat verdient, der dürfte doch wirklich Leistungsträger sein. Genau diese Gruppe der Leute wird jedoch besonders von der Steuerprogression getroffen: Sie müssen einen ziemlich hohen Steuersatz zahlen, gleichzeitig gibt es eine steigende Inflation. Und die Steuerprogression wird nicht an die Inflation angepasst. Also hier stimmt was nicht.

(14) Vielleicht sollte man mal so langsam das Monopol der staatlichen Notenbanken infrage stellen. Denn es gibt den Fluch des Papiergelds. Der verlinkte Artikel ist glaube ich lesenswert, vermutlich auch die Kommentare. Warum können wir nicht selbst über das Geld entscheiden, das wir verwenden wollen? Ich mag den Euro nicht. Auch den US-Dollar mag ich nicht. Noch nicht einmal den Schweizer Franken mag ich. Ich mag Gold und Silber.

(15) Werfen Sie einen Blick auf die Leserzuschrift vom 22. Mai 2008 (auch hier wieder mal nach unten scrollen, leider kann ich nicht direkt verlinken). Hier werden die Menschen in vier Klassen eingeteilt. Das kann man so machen. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass ganz oben ganz wenige extrem reich sind, das sind die Ausbeuter, denen kann man Habgier vorwerfen. Die Politiker gehören grundsätzlich nicht zur Klasse der Superreichen (gilt vielleicht nicht für Berlusconi, der ist vermutlich superreich, weiß ich aber nicht genau). Jedoch dienen die Politiker häufig den Superreichen. Und dabei sind die Politiker selbst habgierig, sitzen häufig in Aufsichtsräten, sind korrupt. Aber sie sind gleichzeitig auch dumm, verstehen das System nicht. Denn unser Papiergeldsystem ist schon viele Jahrzehnte alt. Und unsere gegenwärtigen Politiker verstehen gar nicht die Fundamente unseres Systems. Die schwimmen selber nur. Unsere Politiker dienen dem Teufel, insbesondere dienen die Grünen dem Teufel. Aber die verstehen das gar nicht, die sind einfach zu dumm.

(16) So, jetzt habe ich noch einige wenige Hyperlinks loszuwerden. Das ist jetzt ein recht umfangreicher Artikel, den ich hier gerade schreibe. Aber wen das Thema Meudalismus interessiert, der kann schön in den verlinkten Quellen weiterlesen. Jetzt geht es beim Informationsportal Globalisierung weiter:

- Die finanzielle Superklasse ist das eigentliche Monster! – unbedingt lesen, einige wertvolle Grafiken sind enthalten!
- Reichsarbeitsdienst? Die Panik der Bundesregierung vor der nächsten Welle an Arbeitslosigkeit treibt extreme Blüten – Artikel vom 14. Mai 2008
- Kommentar vom 15. Mai 2008 (nach unten scrollen) – hier geht es darum, dass die Teuerung auch Doppelverdiener mit zwei Kindern besonders hart trifft. Darüber muss man mal wirklich sprechen: Die steigende Inflation trifft die verschiedenen Kasten in Deutschland unterschiedlich stark. Besonders stark betroffen ist die Kaste der Arbeitslosen. Aber auch die Kaste der Doppelverdiener wird von der hohen Inflation stark betroffen. Tja, so ist das halt.

(17) Wenn Sie sich überlegen, in die Schweiz auszuwandern, lesen Sie den PDF-Artikel vom 18. Mai 2008 “Krisenvorsorge – ist die Schweiz eine sichere Alternative?“. Dort gibt es einige detaillierte Informationen über die Schweiz. Auch geht es um die ungleiche Vermögensverteilung in der Schweiz. Die Schweiz hat tatsächlich ein Problem.

An dieser Stelle erlaube ich mir mal die etwas provokative Frage: Hat die Schweiz davon profitiert, den Frauen das Wahlrecht zu gewähren? Früher gab es glaube ich in der Schweiz nur das Männerwahlrecht. Lassen Sie mich hierzu noch einige Worte sagen: Es ist meine Überzeugung, dass alle Menschen gleichberechtigt sind, also auch (ab 16 oder ab 18 Jahre) gleiches Wahlrecht haben. Aber insgesamt muss man schon sagen, dass eigentlich überwiegend Männer sich in Politik und Wirtschaft engagieren. Frauen haben häufig im häuslichen Bereich ihre Stärken. Das sollten auch mal die basistotalitäre Grünen-Partei (gilt für Deutschland, gilt vermutlich auch für Österreich) zur Kenntnis nehmen. Von den Grünen in der Schweiz weiß ich ehrlich gesagt nichts, da kenne ich mich nicht so aus. Aber Quotenregelungen sind Ausdruck totalitären Denkens. Die Grünen haben keine Ahnung von den Menschenrechten. Und wenn man schon Quotenregelungen macht, dann müsste man eigentlich auch den Einfluss der Frauen auf das Wahlergebnis zurückdrängen und nicht stärken. Somit kann man sagen: Parteien mit Quotenregelungen (Ergebnisgleichheit statt Chancengleichheit) haben totalitäre Züge, das trifft in Deutschland auf die Grünen zu und auf die SPD, möglicherweise auch auf die Linkspartei. Nun ja, sowohl die Grünen als auch die SPD haben ihre jeweilige Seele dem Teufel verkauft, sofern sie nicht bereits von vornherein dem Reich des Bösen zugeordnet werden müssen.

[18] Wem kann man vertrauen? Kann man der australischen Perth Mint vertrauen? Lesen Sie zu diesem Thema bitte die neueren Tagebuch-Einträge bei Jason Hommel. Die gleichgeschaltete Presse in Deutschland berichtet darüber garantiert nicht, zumindest nicht bisher. Das liegt aber auch am Äußerungsrecht. In Deutschland gilt der Buskeismus. Großbritannien hat möglicherweise ein ähnlich restriktives Äußerungsrecht, soll ja auch mittlerweile möglicherweise ein Polizeistaat sein mit vielen Überwachungskameras. Also nirgends auf der Welt ist vermutlich das Äußerungsrecht so freiheitlich wie in den USA. Auch in Australien darf man bestimmt nicht so viel sagen wie in den USA. Deswegen empfehle ich ausdrücklich zur Situation der Perth Mint (Papier-Silber) bei ihm nachzulesen. Vielleicht starten Sie mit dem Artikel vom 6. Juni 2008 Perth Mint Crisis Watch 5. In diesem Artikel wird auf vorhergehende Berichte über die Perth Mint hingewiesen. Wenn Sie etwas über die Wahrheit wissen wollen, dann kommen Sie an Quellen aus den USA nicht vorbei.

(19) Hier wird Oskar Lafontaine folgendermaßen zitiert:

»Wir wollen die Steuern für Facharbeiter und Klein- und Mittelbetriebe senken. Gleichzeitig möchten wir die größeren Einkommen stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen – über einen steigenden Spitzensteuersatz, höhere Erbschaftssteuern, eine Vermögens- und Börsenumsatzsteuer. Und wir wollen Unternehmensgewinne stärker besteuern.«

Ich hoffe, dass dieses Zitat stimmt (Fettdruck habe ich nicht übernommen). Also ich kann diesem Zitat im Grunde genommen schon zustimmen. Die Frage ist nur: Was ist ein »größeres Einkommen«? Für mich beginnt ein größeres Einkommen nicht bereits bei 3418 EUR monatlich netto. Wie ist das gemeint? Für mich beginnt feudales Vermögen ab einem Wert von 50 Millionen EUR – dort müssen ganz massiv Steuern erhoben werden. Und die Gewinne von Unternehmen stärker besteuern – gerne, wenn diese Unternehmen Superreichen gehören. Ich gehe davon aus, dass die Linkspartei den Meudalismus noch gar nicht als Problem erkannt hat. Oder irre ich mich da? Zumindest habe ich diesbezüglich von denen noch nichts gehört.

Meine Meinung: Oskar Lafontaine könnte man möglicherweise wählen, die Linkspartei ist jedoch nicht wählbar. Schade, dass immer die Parteien im Vordergrund stehen, nicht aber der einzelne Kandidat. Denn dann könnte man sich mit dem Kandidaten Lafontaine näher beschäftigen. Aber was bringt es? Nichts bringt es, denn auch eine starke Linkspartei wird uns nicht Wohlstand und Freiheit bringen, sondern halt auch nur die Armut. Also im Ergebnis ist es für den Durchschnittsbürger egal, ob er eine feudale Blockpartei oder die Linkspartei wählt – Enteignung (insbesondere im Westen) beziehungsweise Verarmung (insbesondere im Osten) gibt es wohl so oder so.

(20) So, das war jetzt ein längerer Artikel. Bitte machen Sie auf das Thema moderner Feudalismus aufmerksam. Die meisten Leute haben dafür kein Verständnis, mit denen braucht man nicht zu reden. Aber so einige dürften schon mittlerweile bereit sein, unser feudales Papiergeldsystem so ein bisschen infrage zu stellen. Mit solchen Leuten können Sie vielleicht schon mal reden, vielleicht sogar diskutieren.

Vielleicht noch einige Worte zur Überschrift: Diese Überschrift habe ich mir in den letzten Wochen ausgedacht. Denn Habgier ist das zentrale Phänomen in der gegenwärtigen Diktatur. Die (meist männlichen) Manager sind habgierig. Auch sind die wenigen Feudalfrauen habgierig. Und Merkel dient dem Feudalismus, ist selbst jedoch nicht steinreich. Unser ganzes gegenwärtiges Wirtschaftssystem ist von Habgier geprägt. Doch die Presse spricht immer nur vom Neid. Deutschland heute ist ein System der Sünde, der Habgier. Doch irgendwann ist es auch mit der gegenwärtigen feudalen Diktatur vorbei.

Gerade habe ich ein Blick in einen Artikel auf den NachDenkSeiten geworfen. Dort gibt es einen Hinweis auf ein PDF-Dokument. Offenbar greift die Erkenntnis um sich,

»dass
Deutschland nicht nur das im vergangenen
Jahr gelegentlich auch von der Politik the-
matisierte Unterschichtenproblem, sondern
offensichtlich auch ein bislang nicht thema-
tisiertes Oberschichtenproblem hat.«

Ganz genauso ist es. In der gleichgeschalteten Feudalpresse geht es häufiger mal um die »Sozialschmarotzer«. Häufig werden Einzelfälle aus der Unterschicht thematisiert, die angeblich relativ gute Sozialleistungen erhalten. Das sind jedoch immer wieder Einzelfälle, die nicht unbedingt den typischen Fall aus der Unterschicht darstellen. Also es wird gezielt manipuliert. Und natürlich gibt es Leute, die mit HIV-Almosen besser leben als mit normaler Arbeit. Aber es wird immer wieder übersehen: Solche Leute sind die Ausnahme, nicht die Regel. Tendenziell wird durch die Entstellung der Wirklichkeit gezielt Stimmung gegen die Verlierer in der Unterschicht gemacht.

Eine weitere Manipulation findet dadurch statt, dass man immer nur den Gegensatz zwischen dem Arbeitslosen und dem Arbeitnehmer darstellt. Dabei wird jedoch ausgeblendet, dass es einen Gegensatz zwischen dem Superreichen und dem Normalbürger gibt. Also Deutschland hat ein Problem mit der Oberschicht. Wenn es keine Oberschicht geben würde, dann würde es logischerweise auch keine Unterschicht geben. Wobei die Superreichen sind nur eine Teilmenge aus der Oberschicht. Denn innerhalb der Oberschicht gibt es extreme Vermögensunterschiede. Beispielsweise verdient ein Ackermann wohl nur mehrere Millionen jährlich. Aber nach meinem Kenntnisstand ist Ackermann kein Milliardär. Er ist lediglich leitender Angestellter.

Das eine Extrem ist die totale Vermögensgleichheit. Diese gibt es theoretisch im Kommunismus beziehungsweise Sozialismus. Der Nachteil dieses Modells ist, dass es am Leistungsanreiz fehlt. So ein Trabant fährt halt nicht so gut wie ein VW-Golf. Also das Privateigentum an Produktionsmitteln (VW, BMW) ist schon ganz gut geeignet, um Leistungsanreize zu setzen. Im Ergebnis werden dann recht hochwertige Produkte hergestellt.

Das andere Extrem ist die totale Vermögensungleichheit – der moderne Feudalismus. Theoretisch würde das bedeuten, dass eine einzige Person sämtliches Eigentum hat. Und alle anderen Personen haben gar kein Eigentum. Also dieses Extrem wäre dann erreicht, wenn einer einzigen natürlichen Person beispielsweise VW und BMW (und natürlich sämtliche anderen Konzerne und alle Grundstücke) gehören würde.

Wie aber ist es heute? In der heutigen Zeit gehört der BMW-Konzern wohl zu einem ganz erheblichen Teil der Familie Quandt. Mutter, Sohn und Tochter haben vermutlich einen ganz erheblichen Anteil an BMW. Immerhin, in der Liste der US-Dollar Millionäre in Deutschland kommen die drei alle vor – auf den vorderen Plätzen. Susanne Klatten liegt auf Platz fünf (8,1 Milliarden US-Dollar). Ihre Mutter Johanna Quandt liegt lediglich auf Platz 14 (6,1 Milliarden US-Dollar). Und dazwischen liegt ihr Sohn Stefan Quandt auf Platz 11 mit 6,6 Milliarden US-Dollar. Hoffentlich habe ich mich jetzt nicht vertan mit »billion«, was ja auf Deutsch wohl Milliarde heißt. Also diese drei Personen haben gemeinsam ein Vermögen von schätzungsweise 8,1 Milliarden + 6,1 Milliarden + 6,6 Milliarden = 20,8 Milliarden US-Dollar. Das entspricht ungefähr demjenigen Vermögen, das Karl Albrecht alleine hat. Wenn man jetzt mal eine Vermögensteuer einführen würde, die gezielt auf solche reichen natürlichen Personen zugeschnitten ist, dann könnten die sich einfach nicht ganz so viele Aktien am BMW-Konzern leisten. Im Ergebnis wären dann wohl auch andere natürliche Personen Aktionäre. Vielleicht auch Sie, lieber Leser. Sie persönlich könnten davon profitieren, könnten vielleicht sogar als Privatier von den Dividenden leben. Warum ein Leben in Schuldknechtschaft? Warum nicht ein Leben in Freiheit, als Aktionär?

Im bereits oben verlinkten PDF-Dokument heißt es auf der S. 19:

»Die Milderung exzessiver Einkommens-
und Vermögenssteigerungen der Ober-
schicht kann durch folgende Maßnahmen
erfolgen:
– Wiederanhebung des Spitzensteuersatzes
für Einkommen auf 48 Prozent plus Solida-
ritätszuschlag, des Körperschaftssteuersat-
zes auf 30 Prozent;
[...]
– Die Wiederbelebung der Vermögensteuer
für private Haushalte durch angemessene
Bewertung des Grund- und Immobilienver-
mögens. Die Steuer soll 1 Prozent des be-
steuerbaren Vermögens betragen, bei einem
Freibetrag von 300.000 Euro für Ehepartne-
rin bzw. Ehepartner und 100.000 für jedes
Kind.
– die Einführung der Erbschafts- und
Schenkungsteuer für private Haushalte, die
ein um 8 Milliarden Euro höheres Auf-
kommen erbringen würde. Auch für die
betriebliche Erbschaftsteuer ist eine Rege-
lung angemessen, die auf jeden Fall zur
Zahlung der Steuer führt, und diese nicht,
wie aktuell vorgesehen, erst gestundet und
dann erlassen wird.«

Den Zeilenumbruch habe ich so übernommen. Es tut mir leid, wenn daher die Lesbarkeit suboptimal ist. Lassen Sie mich kurz auf die einzelnen Punkte eingehen. Also die extreme Vermögensanhäufung bei den Reichen kann durch verschiedene Maßnahmen bekämpft werden. Ich würde es gut finden, wenn der Spitzensteuersatz angehoben werden würde. Was aber noch wichtiger ist: Die Progression sollte noch sehr viel höher ausfallen – zur Zeit sind es glaube ich höchstens 42%. Oben im Zitat werden 48% plus Solidaritätszuschlag genannt (kann man den Solidaritätszuschlag nicht abschaffen?). Meiner Meinung nach ist das noch nicht genügend. Es müssten 60 Prozent, 70 Prozent, 80%, unter Umständen sogar mehr als 90% Spitzensteuersatz werden, um den modernen Feudalismus wirksam zu bekämpfen. Wäre ein Spitzensteuersatz von 90% schon Sozialismus? Meiner Meinung nach Nein, denn ein extrem hoher Steuersatz bezieht sich nur auf extrem große Vermögen. Das trifft den normalen Bürger nicht, das trifft auch nicht den Bundesbeamten, das trifft nicht den Chefarzt. Das trifft nur die Feudalherren. Beispielsweise würden die beiden Aldi-Brüder massiv getroffen werden. Oder auch die Familie Quandt würde wohl vermutlich sehr hoch besteuert werden. Die würden ganz massiv verlieren, das ist klar.

Nur warum macht Deutschlands Presse diesbezüglich keine Vorschläge? Nun ja, wer schaltet denn Werbeanzeigen in den Zeitungen und Zeitschriften? Etwa zweimal in der Woche gibt es in der Regionalzeitung üblicherweise eine Anzeige von Aldi. Und es ist doch klar, dass dieser Anzeigenkunde Aldi sehr wichtig ist, damit die Zeitung Einnahmen hat. Denn eine normale Tageszeitung verdient nicht nur Verkaufspreis (Kiosk oder Abo), sondern auch zu einem erheblichen Teil an der Werbung. Und auch hier gilt: Wes Brot ich als, des Lied ich sing. Also die Tageszeitungen bekommen von den Superreichen Brot (in Form von Werbung). Und deswegen singen natürlich auch die Tageszeitungen das Lied der Superreichen – verbreiten gezielt irreführende Halbwahrheiten. Es gibt exzessive Berichte über die Schmarotzer in der Unterschicht. Und gezielt soll der normale Arbeitnehmer Hass auf die Arbeitslosen haben. Aber über die Superreichen – darüber wird nicht negativ berichtet in der Zeitung. Es wird nicht kritisch hinterfragt. Und es wird insbesondere kein Zusammenhang hergestellt zwischen Ursache »extremer Reichtum einiger weniger« und Wirkung »Armut von Millionen«. Über diese Kausalität wird natürlich nicht berichtet. Denn die Presse ist abhängig von den Superreichen.

Und dann muss natürlich auch eine Vermögensteuer eingeführt werden. Denn man sollte nicht nur extrem hohe Einkommen besteuern, sondern insbesondere auch extrem hohe Vermögen. Überlegen Sie sich doch einmal: Wie viele Grundstücke in Deutschland besitzen die beiden Aldi-Brüder? Man könnte doch diese Grundstücke mit einer Vermögensteuer belegen. Beispielsweise 1% Vermögensteuer pro Jahr. Natürlich nur, soweit ein bestimmter Freibetrag überschritten wird. Ich würde die Höhe dieses Freibetrages auf 50 Millionen EUR setzen. Denn ich will keinen Sozialismus, sondern einen gesunden Kapitalismus. Aber ich will nicht die krankhafte Ausprägung Meudalismus. Deswegen müssen einfach richtige Vermögensteuern erhoben werden, die auch spürbar sind. Aber eine Freibetragsgrenze in Höhe von 50 Millionen EUR erscheint mir durchaus als Diskussionsgrundlage angemessen. Oben im Zitat wird ein Freibetrag von 300.000 EUR genannt. Meiner Meinung nach ist diese Grenze zu niedrig angesetzt. Wenn man den Faktor 10 nehmen würde, dann wäre der Freibetrag 3 Millionen EUR. Und wenn man den Faktor 100 nehmen würde, dann wäre der Freibetrag bei 30 Millionen EUR. Also bitte, meiner Meinung nach sollte man die Freibeträge möglichst hoch ansetzen. Denn die Leistungsträger aus der Mittelschicht sollen wieder wissen, dass Leistung sich lohnt.

Also darüber sollte man mal diskutieren, wie hoch man die Freibetragsgrenze denn sinnvollerweise ansetzen sollte. Also meiner Meinung nach ist es durchaus legitim, wenn jemand, der redlich arbeitet, die Früchte seiner Arbeit auch behalten darf.

Und dann gibt es natürlich noch die Erbschaftssteuer: Auch die Superreichen sind sterblich. Hier wäre durchaus eine Korrektur möglich – einfach die Erbschaftssteuer zuschlagen lassen. Auch hierbei sollten natürlich möglichst hohe Freibeträge gelten. Also das kleine Häuschen der Oma sollte problemlos vererbt werden können. Aber wenn Anteile an Konzernen vererbt werden, dann muss durchaus gefragt werden: Was ist eigentlich die Leistung des Erben, der mal eben so unter Umständen Multimilliardär werden kann? Multimilliardär ohne eigene Arbeitsleistung? Das ist doch etwas zu viel. Also hier könnte der Gesetzgeber korrigierend eingreifen.

Man kann es drehen und wenden, wie man will. Deutschland braucht unbedingt eine Vermögensteuer. Man braucht nicht immer nur über eine angeblich zu hohe Steuerlast in Deutschland zu klagen. Die Steuerlast für die Mittelschicht ist recht umfassend, das ist klar. Also Landesbeamte, Bundesbeamte, Richter, leitende Angestellte, Ärzte, Rechtsanwälte – die werden richtig ordentlich besteuert. Und sie tragen eine viel zu große Last. Wenn man jedoch die Superreichen vernünftig besteuern würde (Vermögensteuer, Erbschaftssteuer), dann würde die Mittelschicht deutlich entlastet werden können.

Bitte bedenken Sie: Der reichste Deutsche könnte jedem Rentner eine Unze Gold schenken. Und die Familie Quandt könnte jedem Rentner eine weitere Unze Gold schenken. Und warum sollte man da nicht mal mit einer Vermögensteuer zugreifen? Bin ich neidisch? Oder sind die Superreichen habgierig? Die Presse spricht immer vom Neid – aber die Presse ist abhängig von den Superreichen. Die Wahrheit ist: Die Presse dient der Habgier der Superreichen.