Im folgenden dokumentieren wie einen offenen Brief von Stop the Bomb an die Leute von Iran-Aktuell.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir freuen uns, dass Sie am 16. November gegen den Auftritt des iranischen Botschafters Sheikh Attar auf der „Deutsch-Iranischen Lehrerkonferenz“ an der Königin-Luise-Stiftung in Berlin demonstrieren wollen, wie sie auf http://www.iran-aktuell.de/ bekunden.

Weniger erfreulich finden wir allerdings das folgende von Ihnen verbreitete Statement:

„Andere Organisationen, wie StoptheBomb haben auch zu einer Protestaktion aufgerufen. Allerdings lehnen wir eine gemeinsame Aktion ab, weil diese Organisation eine merkwürdige Art der Solidarität mit den Iraner zeigt, in dem sie nur israelische Fahnen zeigt….was das dann mit Solidarität mit den friedlichen Demonstranten im Iran zu tun hat, erschließt sich uns nicht.“

Wir fragen uns, warum es angeblich so schwer ist, zu verstehen, was der Zusammenhang zwischen dem Protest gegen das iranische Regime und dem gegen dessen Antisemitismus und Antizionismus sein soll.

Stop the Bomb steht unzweideutig ein für die „Unterstützung aller Kräfte im Iran und Exil, die für Menschenrechte, individuelle Freiheit, Geschlechtergleichheit und eine säkulare Demokratie eintreten“, was in der Konsequenz die Abschaffung der Islamischen Republik bedeutet. Wir haben bereits im Frühjahr erfolgreich gegen eine „Diskussionsveranstaltung“ mit Attar protestiert, die die Heinrich-Böll-Stiftung in Leipzig daraufhin absagen mußte.

Die Leugnung des Holocaust sowie Vernichtungsdrohungen gegen Israel stehen im Zentrum der Ideologie dieses Regimes. Wer sich gegen dieses Regime stellen will, kann nicht zu seinen ideologischen Grundpfeilern schweigen.

Unser Bündnis hat den Zusammenhang des Atomprogramms, der antiisraelischen Hetze und der Repression gegen alle, die der Expansionspolitik der Islamischen Republik im Weg stehen klar in ihrer Petition „STOP THE BOMB! Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!“ dargelegt.

Zahlreiche Mitglieder der Stop the Bomb-Koalition haben in ihren Reden und Artikeln darauf hingewiesen, „dass das Schicksal des Iran und die Menschenrechte der iranischen Bevölkerung mit dem Schicksal der Juden und Israels untrennbar verbunden sind“ da in der Ideologie des Regimes „Antisemitismus, Menschenrechtsverletzungen und die kriegerische Expansion nach aussen eine untrennbare Einheit“ bilden, so Dr. Kazem Moussavi in seinem Beitrag zu dem Buch „Der Iran. Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer“ (Wien 2008, darüberhinaus sei hier pars pro toto auf Texte von Fathiyeh Naghibzadeh und Javad Asadian, Simone Dinah Hartmann und Stephan Grigat verwiesen).

Am meisten wundert uns Ihr Unverständnis allerdings angesichts der Ereignisse, die sich im Iran abspielen. Dort hat ein Großteil der Demonstranten in den Parolen gegen das Regime längst klargestellt, dass man sehr wohl weiß, was die ideologischen und strategischen Grundpfeiler der Islamischen Republik sind: Geschlechterapartheid, Antisemitismus, Antiamerikanismus und das Atomwaffenprogramm des iranischen Regimes.

Die iranischen Frauen waren von Anfang an das radikalste Element im Kampf gegen die Islamische Republik. Auf „Tod Israel“ und „Tod Amerika“ antworten die Demonstranten mit Parolen gegen Russland und China, deren Regierungen zu den Hauptunterstützern Ahmadinejads gehören. Den islamistischen Expansionismus des Regimes konterten Sie mit „Nein zu Gaza, Nein zu Libanon, mein Leben für den Iran“ und „Ein grün erblühender Iran braucht keine Atombombe“. Erschließt sich Ihnen dieser Zusammenhang immer noch nicht?

Da die Veranstaltung nicht in der Königin-Luise-Stiftung stattfinden wird und die Schülerinnen und Schüler dort kurzfristig für einen “Wandertag” freibekommen haben, werden wir am Montag dort nicht demonstrieren. Wir freuen uns für zukünftige Aktionen aber auf die Beteiligung aller, die es ernst meinen mit dem Kampf gegen das barbarische Regime, dessen Vertreter in Deutschland Sheikh Attar ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas Benl für STOP THE BOMB

Veranstaltungshinweis:

Strategie gegen die atomare Bedrohung durch die Republik Iran

Die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen vor dem Hintergrund der Sanktionsdebatte

Jörg Rensmann, Berlin

ist das Thema des Donnerstagsgesprächs
am 5. November 2009,  um 19.30 Uhr, in der Unterkirche
der Altkatholischen Friedenskirche, Bernestraße 1, Essen

Erlangt das Regime der islamischen Republik Iran die Fähigkeit, Atombomben zu entwickeln, ist besonders Israel in seiner Existenz bedroht; es entstehen für die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens, aber auch für Europa unkalkulierbare Risiken. Kürzlich hat Teheran eingestanden, an einer zweiten Atomanlage zur Urananreicherung zu bauen.

Vor dem Hintergrund sich verschärfender Spannungen mit dem iranischen Regime werden Wirtschaftssanktionen eine bedeutende Rolle zu spielen haben.

Demgemäß geraten auch und gerade die deutsch-iranischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen in den internationalen Fokus. Noch 2008 machten die deutschen Exporte in den Iran ein Volumen von nahezu vier Milliarden Euro aus. Deutschland gilt als der wichtigste westliche Handelspartner des Iran.

Ein grundsätzliches Problem dabei ist, dass die Geschäftspartner der westlichen Firmen selten Mullahs, sondern wie die Revolutionsgarden Teil des Militär- und Repressionsapparates sind.

Zwei Drittel der iranischen Industrie arbeitet mit deutscher Technologie, jede dritte Maschine im Iran ist aus Deutschland. Geliefert wird insbesondere auch Infrastruktur für den Energiesektor.

Hermes-Bürgschaften, also staatliche Ausfallgarantien zugunsten deutscher Unternehmen, werden für den Handel mit dem Iran noch immer vergeben. 2008 wurden zudem vom BAFA, der Genehmigungsbehörde für Ausfuhrkontrolle beim Bundeswirtschaftsministerium, 38 Dual-Use Güter zum Export genehmigt. Diese Exportkontrolle ist sehr lückenhaft: „Bei der Kontrolle deutscher Exporte in den Iran ist es jahrelang zu schweren Pannen gekommen. Der Zoll hat selbst solche Güter ungestraft passieren lassen, die militärisch verwendbar waren.“ (SZ, 26.5.2009)

Siemens z.B. erzielte 2008 aus Geschäften mit dem Iran 438 Mio. Euro Umsatz. Die Firma geriet in internationale Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass der Konzern im Rahmen eines Joint Venture mit Nokia Überwachungstechnik zum Ausspähen der iranischen Opposition geliefert hatte.

Jörg Rensmann, Publizist und Politikwissenschaftler, ist Vorstandsmitglied der deutschen Sektion der internationalen Wissenschaftlervereinigung Scholars for Peace in the Middle East e.V.

Er ist Gründungsmitglied des Mideast Freedom Forum Berlin e.V., das sich zum Ziel gesetzt hat, die kontinuierliche Erinnerung an die Shoah zu bewahren, Bedingungen für Freiheit und Säkularismus im Mittleren Osten zu thematisieren und aktuell für die Bedrohung durch einen nuklear bewaffneten Iran zu sensibilisieren. Das Mideast Freedom Forum beteiligt sich an der internationalen Kampagne „Stop the Bomb“ in Europa.

Mit Dank an Ulrike Bekcer (STOP THE BOMB) für ihren Kommentar!

(…) diese Fernsehberichte zeigen ein ganz verzerrtes Bild – jedenfalls was den deutschen Part an der Geschichte angeht.

Es ist falsch, dass der deutsche Geheimdienst immer nur “zugesehen” hat, was der iranische Geheimdienst in Deutschland getan hat  – die wichtige Frage ist doch, ob es auch heute noch eine Kooperation gibt und wie weit diese geht! Wie Norbert Siegmund (1) in seinem Buch über den Mykonos-Prozess schildert (Buchangaben siehe unten), gab es eine Zusammenarbeit zwischen dem deutschen und dem iranischen Geheimdienst während der Schah-Zeit, und diese Kontakte wurden nach der Revolution weiter gepflegt. Eine Idee von der Zusammenarbeit der Geheimdienste (das meiste wird man wohl erst in ein paar Jahrzehnten nach Öffnung der Archive wissen, wenn überhaupt) erhält man auch in Matthias Küntzels gerade erschienenen Buch “Die Deutschen und der Iran” (2).

Matthias Küntzel beschreibt, wie der iranische Geheimdienstminister Ali Fallahian von der Bundesregierung nach Deutschland eingeladen wurde, NACHDEM die Bundesanwaltschaft Anklage gegen “Agenten des iranischen Nachrichtendienstes” erhoben hatte, wegen der Mykonos-Attentate, von denen auch im Film die Rede ist. Fallahian war vom 6.-8. Oktober 1993 in Berlin. (Dies war NACH dem Mykonos-Attentat, und NACH den Massenhinrichtungen oppositioneller politischer Gefangener im Jahr 1988.)

Matthias Küntzel zitiert Fallahin aus dieser Zeit mit folgendem Sätzen: Man baue gerade “ein Vertrauensverhältnis zu den deutschen Sicherheitsbehörden auf”, und: “Ich hatte bei meinen Gesprächen nicht den Eindruck, dass irgendetwas zwischen uns steht.”

Sowohl in Siegmunds als auch in Küntzels Buch ist nachzulesen, dass der BND dem iranischen Geheimdienst Computer und Fotoaufklärungssysteme im Wert von mehreren Hunderttausend D-Mark geliefert hatte. (Dies bestätigte der Chef der Operativen Aufklärung des BND, Volker Foertsch.)

Und, vielleicht am krassesten: Mehrfach wurden Listen von iranischen Oppositionellen ausgetauscht; laut Auskunft vom iranischen Geheimdienstminister Fallahian wurden iranische Sicherheitsdienste von deutschen über Aktivitäten iranischer Regimegegner in Deutschland informiert.

Ich empfehle allen das neue Buch von Matthias Küntzel! Das Kapitel über Mykonos (und die Geheimdienste) beginnt auf S. 187, das Buch von Siegmund gibt es leider nur noch in Buchhandlungen.

1. Der Mykonos-Prozess. Ein Terroristenprozess unter dem Einfluss von Außenpolitik und Geheimdiensten. Deutschlands unkritischer Dialog mit dem Iran. Lit-Verlag 2001.

2. Die Deutschen und der Iran. Geschichte und Gegenwart einer verhängnisvollen Freundschaft. Siedler-Verlag, 2009.

Siemens hat in Los Angeles einen Großauftrag für Hochgeschwindigkeitsbahnen nicht bekommen – aus politischen Gründen?

Der Tagesspiegel, von Benjamin Weinthal – Geschäftsbeziehungen des deutschen Siemens-Konzerns im Iran scheinen der Firma bei Großaufträgen in den USA zu schaden. Ende September vergab die Verkehrsbehörde der Stadt Los Angeles (LA MTA) einen 300-Millionen-Dollar-Auftrag für den Bau von 100 Hightech-Zügen an die italienische Firma Ansaldo-Breda (AB). Siemens gilt als stärkster Konkurrent von Ansaldo-Breda. Nach Auskunft des Bürgermeisters von Los Angeles spielte die Verbindung von Siemens zum Iran eine Rolle bei der Entscheidung gegen das Unternehmen. Im Rahmen einer bevorstehenden Auftragsverlängerung zwischen LA MTA und Ansaldo-Breda hatte LA MTA überlegt, den Auftrag neu auszuschreiben, weil die Züge verspätet geliefert worden waren. mehr hier….

Simone Dinah Hartmann, Mitbegründerin von „Stop the Bomb“, im Interview mit der österreichischen Zeitschrift Nu:

Welche Möglichkeiten gibt es, den Iran beim Bau der Bombe zu stoppen?

Die Sanktionen sind bisher nicht in dem Umfang durchgeführt worden, wie es notwendig wäre. Vor allem müssten sie gezielter eingesetzt werden, besonders was die Infrastruktur für den Energiesektor betrifft, oder beim Benzinimport. 40 Prozent der iranischen Importe kommen aus Europa, da gebe es konkrete Möglichkeiten, Druck auf das Regime auszuüben und ihm den wirtschaftlichen Boden zu entziehen.

Es gibt aber auch das Argument, dass die Sanktionen die Bevölkerung treffen.

Ausschließen lässt sich das leider nie, aber es geht zum einen darum zu versuchen, gezielt das Regime zu treffen; zum anderen richtet sich auch heute angesichts bestehender Sanktionen der Unmut vieler Menschen im Iran gegen die eigene Führung, nicht gegen den Westen. Ein Großteil der Wirtschaft im Iran wird von den Revolutionsgarden kontrolliert, sie betreiben selber Firmen und sind ein wesentlicher Faktor der Wirtschaft. Gerade ihnen müsste man diese Grundlage entziehen. Da ist leider viel zu wenig passiert. Österreichische Firmen handeln nach wie vor mit diesen Firmen. Das müsste abgestellt werden. Außerdem muss es auch politische Sanktionen geben. Ahmadinejad reist ja immer wieder zur UNO nach New York, warum bekommt er kein Einreiseverbot? Weiters könnte man Botschafter ausweisen. Warum passiert das nicht? Nach all den Menschenrechtsverletzungen oder den Drohungen gegen Israel, der Verfolgung von Homosexuellen, Unterdrückung der Minderheiten. Warum werden diese Schritte nicht gesetzt? Da kommt dann immer die Begründung, man wolle sich nicht einmischen. [Alles lesen]

Sehr geehrter Herr Mezger,

Vielen Dank für ihre Antwort auf unseren „Offenen Brief“ hier und hier  und anderswo dokumentierten an Sie.

Wir sehen uns durch diese Antwort jedoch in keinster Weise widerlegt. Wie Sie wahrscheinlich wissen, hat Ahmad Tavakkoli, ein Vertreter der Hardliner im sogenannten Parlament der Islamischen Republik, sich bitter bei Herrn Mousavi über die auf dem Al Quds Tag gerufenen Parolen beklagt: Auf den Demonstrationen hätten „nicht wenige“ von Mousavis Anhängern unter anderem „Freiheit, Unabhängigkeit, Iranische Republik“ und „Weder Gaza, noch Libanon, mein Leben für den Iran“ gerufen. Daraus folge, dass die Oppostionsbewegung unvereinbar mit den Grundlagen der Islamischen Revolution sei – zu denen, wie wir bereits feststellten, natürlich Antisemitismus und Antizionismus gehören.  Mousavis Berater Beheshti erwiderte, dies seien gar nicht Mousavis Leute, der möge die Parolen der iranischen Demonstranten auch nicht und schuld an dem ganzen Schlamassel sei die Ahmadinejad-Fraktion.  

Dass die zentralen Slogans der Protestierenden ihre Abneigung gegen den islamistischen Terror der Islamischen Republik ausdrückten, gibt das Regime also selbst zu. Wir konnten aber leider auch in den der Tagesschau vom 18.9.09 folgenden Tagesthemen keinen Hinweis darauf finden, dass Sie, wie Sie in ihrer Antwort schreiben, die Parole „Nicht Gaza und Libanon usw.“ später dokumentiert hätten. Dass radikale, gegen das System der Islamischen Republik gerichtete Slogans auf den Oppositionsdemonstrationen auch gegen den Willen von Mousavi und Karroubi gerufen wurden, erscheint uns nur umso bemerkens- und berichtenswerter.

Wir möchten anhand des folgenden Videos noch einmal die Dramatik der Ereignisse dieses Tages betonen. Auf dem Transparent, das die Menschen abreissen, steht geschrieben: „Palästina ist die Grundlage der Einigkeit. Israel ist der gemeinsame Feind.“ Dies ist die Essenz des Al-Quds-Tages, den Khomeini nicht umsonst sofort nach seiner Machtübernahme als Mobilisierungstag für den internationalen Islamismus etabliert hat. Ein solches Transparent vor aller Öffentlichkeit zu zerstören, kommt im iranischen Gottesstaat einem todeswürdigen Sakrileg gleich. Wer dies tut, kann vom Regime als „Feind Gottes“ und „zionistischer Agent“ gebrandmarkt werden und riskiert sein Leben. Allein dieser Akt zeigt somit, wie groß im Iran die Abneigung gegen alles ist, was für die islamistische Terrorpolitik der Machthaber im Iran steht.

Wenn die heiligsten Parolen eines Regimes in der Bevölkerung Abscheu hervorrufen und wenn auch die Versuche scheitern, den Protest in reformerische Bahnen zu lenken, dann nennt man so etwas in der Regel eine revolutionäre Situation. Trotzdem wird es dem Regime immer wieder gelingen, durch Terror und aussenpolitische Expansion seine innere Schwäche zu kompensieren, solange der Westen und vor allem Deutschland ihre politische und wirtschaftliche Unterstützung des Regimes nicht beenden. Wir sind jedenfalls gespannt auf die Ereignisse bei den kommenden Protesten im Iran und werden die deutsche Presseberichterstattung darüber genau beobachten.

Herr Mezger, Sie schreiben am Ende ihrer Entgegnung auf unseren offenen Brief: „Dass Sie in Ihrem Brief Herrn Ahmadinedschad als ‚strategischen Partner’ für Deutsche sehen, das war mir bislang nur aus der Neonaziszene bekannt.“ Dass Sie die Rede von einer „Strategischen Partnerschaft“ mit der Islamischen Republik spontan mit dem Gedankengut von Neonazis assoziieren, finden wir durchaus nachvollziehbar. Die NPD ist selbstverständlich entzückt über den Holocaustleugner Ahmadinejad und sein Regime. Wir bezogen uns aber mit dem Satz „Man hat einen strategischen Partner im Geiste verloren“ auf bekannte und gerne zitierte Politikberater wie den Vorsitzenden der „Stiftung Wissenschaft und Politik“, Volker Perthes oder Christoph Bertram, der ein ganzes Buch mit dem Titel „Partner, nicht Gegner. Für eine andere Iranpolitik“ versehen hat. Sie sind es, die immer wieder für eine „europäisch-iranische Partnerschaft mit strategischen Dimensionen“ (Perthes) geworben haben. Von einer Nähe beider zur Neonaziszene ist uns nichts bekannt. Es hat aber seine Logik, dass Israel zur eigentlichen Bedrohung des Weltfriedens stilisiert wird, wo die iranische Diktatur zum strategischen Partner gemacht werden soll.

Mit freundlichen Grüßen, Fathiyeh Naghibzadeh und Andreas Benl,

Mitglieder des Bündnisses “Stop the Bomb“, 30.9.2009

Hier wird anlässlich der bevorstehenden Wahlen in Deutschland auf zwei Wahlprüfsteine zum Thema Iran aufmerksam gemacht. Alle großen Parteien sowie zahlreiche Kandidat_innen haben auf der Seite Projekt Bundestagswahl auf u.a. eine Frage zu den deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen geantwortet. Die DIG Berlin und Potsdam sowie der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus haben in einer Presseerklärung die Antworten der großen Parteien und einzelner Kandidat_innen auf einen ganzen Fragenkatalog zum Thema Iran ausgewertet.

“Die österreichische Außenpolitik verzichtet offensichtlich selbst auf kleine symbolische Gesten des Protestes gegenüber dem iranischen Regime, um ja nicht die weiterhin hervorragenden Geschäftsbeziehungen österreichischer Firmen mit dem Iran zu gefährden. Es sind diese Geschäfte und es ist auch die österreichische Politik, die das antisemitische Regime in Teheran samt seinem Atomprogramm mit am Leben erhalten.”

(IKG-Präsident Ariel Muzicant bei der gestrigen Kundgebung von STOP THE BOMB)

Sowie uns das Mullah-Regime dank unserer Neutralität mit Gas beliefern soll, wird die österreichische Politik von unseren Qualitäts-Medien mit moralischen Rechtfertigungen für dieses miese Verhalten beliefert:

Livia Klingl, Außenpolitik-Chefin Kurier

Gudrun Harrer, Außenpolitik-Chefin Standard

Georg Hoffmann-Ostenhof , Außenpolitik-Chef Profil

Herr Peter Mezger ist uns schon bekannt. Und heute lesen wir auch noch den Offenen Brief von Fathiyeh Naghibzadeh und Andreas Benl.

Sehr geehrter Herr Mezger,

Wir wissen nicht, wem es am diesjährigen “Al-Quds-Tag” schlechter ging – dem iranischen Regime oder Ihnen, stellvertretend für die deutschen Medien?

Jeder weiß spätestens seit dem Aufstand nach dem 12. Juni 2009, dass es keinerlei freie Berichterstattung aus dem Iran gibt. Es war also zu erwarten, dass Sie nur das über die Proteste am 18. September berichten würden, was das Regime ihnen erlaubt hat. Das erklärt aber noch nicht alles. Denn wir fragen uns, ob man Sie wirklich dazu gezwungen hat, das glatte *Gegenteil* der Wahrheit zu verlautbaren. In der Tagesschau vom 18.9. etwa bei Minute 9:20,  behaupten Sie: “Auch die iranische Opposition ist für Palästina und gegen Israel”. Diese Aussage widerspricht ganz offensichtlich der zentralen Parole der oppositionellen Iraner – “Nein zu Gaza, Nein zu Libanon, mein Leben ist für Iran”, die in zahlreichen Internet-Videos dokumentiert ist.

Auf die Hassparolen “Tod Amerika, Tod Israel” aus den Lautsprechern des Regimes antworteten die Menschen immer wieder mit “Tod Russland” und “Tod China”, womit sie ihre Gegnerschaft gegen alle ausdrücken, die Ahmadinejad und Khamenei unterstützen. Wenn Transparente mit den Konterfeis des libanesischen Islamistenführers Nasrallah gezeigt wurden, riefen die Menschen “Nieder mit dem Diktator”. Transparente für den “Kampf Palästinas” wurden von der Menge abgerissen.

Sie werden sagen, man könne sich – zumal unter den Bedingungen der islamischen Diktatur – nur schwer einen vollständigen Überblick über alle Ereignisse jenes Tages im Iran verschaffen. Bekannt war jedoch bereits vorher, dass das Regime vor diesem Tag zitterte und dass die Revolutionsgarden drohten, mit aller Härte gegen Menschen vorzugehen, die den antiisraelischen Slogans des Regimes widersprechen. Die Regimepresse hat den oben zitierten Satz “Nicht Gaza…” bereits aufgegriffen und behauptet, er wäre von “Zionisten” verbreitet worden.

Nachdem die Mehrheit der Iraner in den Massendemonstrationen seit dem 12. Juni die politische Legitimität der Islamischen Republik vor den Augen der Welt zerstört hat, war der 18. September ein Stoß ins ideologische Herz des Regimes – ein offener Angriff gegen seinen Antisemitismus und seinen globalen Expansionismus im Namen der “muslimischen Gemeinde”. Auch wenn Sie, Herr Mezger, nur die Leute von Moussavi und Karroubi als Opposition anerkennen, müssen Sie zugeben, dass auch deren Versuche, andere, propalästinensische Parolen zu verbreiten, kläglich gescheitert sind und sie es nicht wagten, sich offen gegen die Parolen der Mehrheit der Demonstranten zu stellen. Natürlich gibt es auch unter Iranern viele unterschiedliche Meinungen über die Auseinandersetzung zwischen Palästinensern und Israelis. Die Palästinasolidarität nach Art des iranischen Regimes, in deren Namen Tausende von Menschen ermordet und für deren Terrorpolitik Milliarden von Dollar ausgegeben wurden, ist jedoch zum Inbegriff all dessen geworden, was an diesem Regime hassens- und verachtenswert ist. Wer auch immer mit dieser Politik identifiziert wird, hat in einem zukünftigen demokratischen Iran keine Chance.

Wir haben, wie gesagt, den Eindruck, dass dies nicht nur ein schwarzer Tag für das Regime war. Wir verstehen, dass der 18. September vielen (nicht nur) in Deutschland Kopfschmerzen und Depressionen verursacht hat. Man hat einen strategischen Partner im Geiste verloren. Denn was würde passieren, falls das Zentrum des islamistischen und antisemitischen Terrors von den Iranern gestürzt würde? Falls in der Folge sich eventuell sogar in Palästina Kräfte der Mäßigung und des Ausgleichs mit Israel durchsetzen würden?

Man könnte dann nicht mehr den Antisemitismus verharmlosen, indem man die antiisraelischen Tiraden Ahmadinejads zu “Übersetzungsfehlern” deklariert. Es wäre zumindest schwieriger, Stimmung gegen Israel zu machen, indem man Israelhassern Orden verleiht – so wie der israelischen “Friedensaktivistin” Felicia Langer, der die Bundesrepublik das Bundesverdienstkreuz verlieh, nachdem sie israelische Gefangenenlager als “Konzentrationslager” bezeichnet hatte. Kurz: man könnte seine eigenen Ressentiments nicht mehr (oder nicht mehr so einfach) hinter der Misere des Nahen Ostens verstecken. Man müßte diese Ressentiments im eigenen Namen aussprechen – und es bleibt zu hoffen, dass viele Deutsche vor dieser Konsequenz dann doch zurückschrecken.

Auch deswegen wünschen wir der iranischen Opposition einen schnellen und vollständigen Sieg über die Islamische Republik Iran. Die Iraner würden damit nicht nur die Basis für eine humane Zukunft ihrer eigenen Gesellschaft schaffen, sondern einen zivilisatorischen Beitrag von globaler Bedeutung leisten – zum Ärger aller, die die Taliban für eine “Kultur” und Ahmadinejad für einen würdigen Repräsentanten der Iraner halten.

Mit freundlichen Grüßen,

Fathiyeh Naghibzadeh und Andreas Benl,

Mitglieder des Bündnisses “Stop the Bomb”, www.stopthebomb.net

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Crossposting mit Castollux

Washington Post, By Daniel R. Coats, Charles S. Robb and Charles F. Wald – […] Should the international community fail to support sanctions even in those circumstances, there is still much that United States can do to pressure Tehran. It could conduct overt military preparations, such as sending an additional carrier battle group to the Persian Gulf or holding military exercises in the region. This should demonstrate to Tehran the costs of continued defiance and persuade European leaders that they make armed conflict more likely by refusing to adopt tougher measures.

If all else fails, in early 2010, the White House should elevate consideration of the military option. This need not involve a strike. A naval blockade would help ensure the effectiveness of proposed sanctions, such as an embargo on gasoline imports. Ultimately, though, a U.S.-led military strike is a feasible, albeit risky, option of last resort. […]

Gepostet v. Michael Spaney „Stop the Bomb“

“Israel and the Bomb”

Unter dem Politslogan “Stop the bomb” läuft in den USA und anderen EU-Staaten eine “Aufklärungskampagne” über das Nuklearprogramm des Iran, an der sich Politaktivisten/Innen, Wissenschaftler, die ihren ethischen Maßstäben nicht gerecht werden, und Journalisten/Innen beteiligen. Diese Vereinigung und einige ihrer Mitglieder können sich selbst eine Bombardierung der zivilen Nuklearanlagen Irans selbst unter Einsatz von Atomwaffen vorstellen, gemäß dem Motto „bomb, bomb, bomb, bomb Iran“, das der „Schlagerstar“ und unterlegene US-amerikanische Präsidentschaftskandidat John McCain während des Wahlkampfes 2008 intoniert hatte. Diese Kampagne läuft trotz der gegenteiligen Einschätzung von 17 US-amerikanischen Geheimdiensten, dass Iran schon seit 2003 sein atomares Nuklearprogramm eingestellt habe. Wider besseres Wissen soll die westliche Welt in einen weiteren Krieg gegen ein muslimisches Land und „den Islam“ getrieben werden. Nicht Dämonisierung ist angesagt, sondern wahrheitsgemäße Berichterstattung, die besonders von Roger Cohen geleistet wird, dessen Beiträge über Iran von gewissen neokonservativen Kreisen heftig angefeindet worden sind. mehr erfahren sie hier…

Bombs good, Mossad baaad!

According to this report from Spiegel Online, a little mini-controversy has erupted between Renate Künast, chairwoman of the parliamentary fraction of the German Greens and former minister of Consumer Protection, Food, and Agriculture under the Red-Green government, and the Stop the Bomb campaign, which advocates the termination of all German and Austrian business relationships with Iran as a means of pressuring the Iranian government to abandon its nuclear program and which is supported by such luminaries as Elfriede Jelinek, winner of the Nobel Prize for Literature in 2004.

According to campaign activist “Thomas H.”, who was attempting to collect signatures in front of an entrance to the Bundestag, Künast, who also heads the party’s electoral list going into the 2009 federal elections, refused to give her signature, saying “Your organization isn’t Kosher” and then, while stepping into her limousine, “you are in fact an organization of the Mossad!”

Künast vigorously denies the allegation, which was reported by the Jerusalem Post.

According to the Spiegel Online article, the question of whether or not to support the campaign is hotly contested within the party itself. According to Green Party parliamentarian Omid Nouripour, who opposes the campaign, “the alliance does not exclude the option of a military first strike. That has nothing to do with Green politics, and for that reason we can’t lend our signatures.”

So let me get this straight: a political party which was directly responsible for leading the first German war since WWII has suddenly rediscovered its pacifism?

Postscript: The SPON article also contains this delightful blast from the past from Green “left” fig leaf Hans-Christian Ströbele: “The Iraqi missle attacks [on Israel, during the 1990 Persian Gulf War — translator’s note] are the logical, almost compelling consequence of Israel’s policies.”

Frau Künast kann sich nun getrost zurücklehnen. Nachdem sogar der Spiegel nun von ihrem Vorwurf der Mossad-Zugehörigkeit gegen Stop the Bomb berichtete und Künast sich wohl einges anhören musste, kann sie nun aufatmen. Sie bekommt Unterstützung, nach der sich jeder Antizionist sicherlich sehnt: Jürgen Elsässer und seine “Volksinitiative” springen Künast zur Seite:

Einstweilen gilt: Dranleiben, Renate! Die Volksinitiative steht hinter Dir!

schreibt Elsässer zusammen mit der Verwunderung darüber, dass Stop the Bomb tatsächlich die israelische Atombombe für weniger gefährlich hält, als die in den Händen eines islamofaschistischen Staates. Diese Einschätzung von Stop the Bomb teilen im übrigen auch die Nachbarstaaten des Iran, die Israel ja nicht unbedingt freundlich gesinnt sind – und von Elsässer oder Künast nicht der Mossad-Kollaboration verdächtigt werden.

Ich für meinen Teil aber wünsche mir wieder einmal, dass der Mossad sich der israelsolidarischen Gemeinde in Deutschland annehmen könnte. Dann könnte ich endlich mit Fug und Recht von mir behaupten: Living large on Mossad money!.

BERLIN – Die Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast soll das Bündnis gegen das iranische Atomprogramm, “Stop the Bomb”, als “Mossad-Organisation” bezeichnet haben ( Mehr…. )

Laut Medienberichten glaubt Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, die Kampange Stop the Bomb sei eine Tarnorganisation des israelischen Geheimdienstes Mossad. Sowohl Künast, als auch der Grünen-Sprecher Christoph Schmitz widersprechen zwar der Anschuldigung, an der israelfeindlichen – ja oft gar antisemitischen – Haltung vieler Grüner ändert dies jedoch nichts. Wie auch andere Parteien, werden die Grünen nicht müde zu betonen, in ihren Reihen gäbe es keinen Antisemitismus, unabhängige Untersuchungen und Kommentare hoher Grünen-Funktionäre sprechen aber einen andere Sprache.
So stellt der grüne Bundestagsabgeordnete Ströbele gerne Raketenangriffe auf Israel als logische Folge der israelischen Politik dar: Die grüne Variante der Phrase “Die Juden sind doch selber Schuld am Antisemitismus”.

Ausführlicher beschäftigt sich ein Artikel der Jerusalem Post mit dem grünen Antisemitismus.
Einen Preis bekommt dieser Artikel zum Thema: Auf möglichst kleinem Raum wurde hier ganze 9 Mal in diffamierender Absicht das Wort zionistisch verwendet. Wir gratulieren.
Aufmerksam wurde ich auf das Thema durch das Blog free iran now, das immernoch aktuelle, gut aufgearbeitete Neuigkeiten aus dem Iran liefert.

Nach wiederholten verbalen Angriffen – vor allem auf konservative Politiker – hat Renate Künast nun die Stop the Bomb Koalition angegriffen. Laut Berichten der Jerusalem Post hält sie diese Sektion der “International Antifascist Front” (Kayvan Kaboli) für vom Mossad kontrolliert. Heute hagelte es diesbezüglich verschiedene Dementi.

Ob und wie sich Künasts Kritik an Stop the Bomb auch immer geäussert haben mag: Wir halten ihre brutalen Verbal-Angriffe auf Andersdenkende für völlig unverhältnismäßig und falsch. Zwar ist der KIR-royal-Redaktion klar, dass Künasts sonstiges Geschwafel von Windrädern und Biofleisch keinerlei Gefahr für den Sozialen Frieden darstellt. Da aber Andersdenkende aller Fraktionen sich nicht mehr sicher fühlen können und niemand vor Künasts Pöbeleien geschützt ist, fühlt sich KIR-royal veranlasst, die Anti Re-Aktion zu gründen. Ziel dieser (hoffentlich in Bälde vom Mossad geförderten) Aktion ist es, die FDGO (und auch die FDOG) gegen Künasts Verbal-Injurien zu verteidigen.

In Kürze wird sich die Anti Re-Aktion mit einem ersten Quartalsbericht zu den eklatantesten Entgleisungen der Grünen-Politikerin an die demokratische Öffentlichkeit wenden. Ziel dieses Readers soll sein, den (garantiert nicht nach den Verbraucherschutzbestimmungen produzierten) Käse offenzulegen, mit dem Frau Künast die Bürgerinnen und Bürger dieser Republik tyrannisiert.

Ein mobiles Beratungsteam für die Opfer von Renate Künast ist für das folgende Quartal angedacht.

Ob im Internet oder hinter den Parlamenten: Keine Redezeit für Renate Künast! Unterstützt die Anti Re-Aktion!

PS: Dieses Posting mag Ihnen, verehrten Leserinnen und Lesern wie Schwachsinn vorkommen. Da Antisemitinnen und Verschwörungstheoretikern aber nicht mit Logik und Vernunft beizukommen ist, haben wir von KIR-royal uns in diesem Fall für offene Idiotie entschieden.

Die »Stop the Bomb«-Koalition Hamburg protestiert gegen eine für Montag, den 13. Juli, geplante Veranstaltung zum Iranexport in der Hamburger Handwerkskammer. Anlässlich des von der Deutsch-Iranischen Handelskammer (DIHKeV) organisierten Seminars zur »Im- und Exportzertifizierung im Irangeschäft« wird ab 8:30 eine Protestkundgebung vor dem Gebäude der Handwerkskammer im Holstenwall stattfinden.

Andreas Benl, Hamburger Sprecher von »Stop the Bomb«, erklärte dazu: »Dass die Lobbyisten des deutschen Iranhandels seelenruhig weiter ihren Geschäften nachgehen, während das von ihnen belieferte Regime die iranische Protestbewegung blutig niederschlägt, ist ein unglaublicher Skandal.« Das gälte umso mehr, als die deutsche Wirtschaft an der Unterdrückung im Iran unmittelbar beteiligt sei: »Das Regime nutzt von Siemens gelieferte Überwachungstechnologien genauso wie Elektroschlagstöcke ‘made in Germany’.«  

Gerade die Arbeit der Deutsch-Iranische Handelskammer stieß im In- und Ausland schon mehrfach auf scharfe Kritik. Erst im November letzten Jahres organisierte die private Vereinigung im Hamburger Kempinski Hotel ein Seminar darüber, wie trotz Handelssanktionen Exporterfolge im Iran zu erzielen seien, worüber unter anderem im Wall Street Journal und in der Jerusalem Post berichtet wurde. Zu dem Seminar war auch eine Vertreterin der von der EU mit Sanktionen belegten Bank Melli als Referentin eingeladen worden. Auch die jüngste Äußerung des Teheraner Vertreters der DIHKeV, Daniel Bernbeck, er habe trotz der Unterdrückung der Protestbewegung »keine moralischen Probleme« mit Geschäften mit dem Iran, sorgte international für Empörung.

Schon seit langem fordert die »Stop the Bomb«-Koalition, Exporten in den Iran einen Riegel vorzuschieben. Benl: »Deutschland ist der mit Abstand wichtigste westliche Handelspartner des Iran. Scharfe Sanktionen gegen den Gottesstaat, wie von iranischen Oppositionsgruppen gefordert, könnten das Regime empfindlich schwächen. Aber egal ob die Mullahs die eigene Bevölkerung niederknüppeln oder Israel mit Vernichtung drohen – außer Sonntagsreden geschieht gar nichts!«  

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Den Aufruf zur Kundgebung finden Sie hier:

http://de.stopthebomb.net/start/deutschland/1352009-dihkev-hamburg.html

Anlässlich der Kundgebung in Regensburg am 03.07. trafen Mitglieder des  Iran Baham-Blogs den Wiener Politologen Stephan Grigat, der auf der Kundgebung einen Redebeitrag hielt. Nach der Veranstaltung erklärte Grigat sich spontan bereit, uns ein Interview zu geben:

Iran Baham: Als eine Möglichkeit, das iranische Regime zu schwächen und die Freiheitsbewegung zu stärken, werden immer wieder wirtschaftliche Sanktionen genannt. Nun wird in Deutschland oft argumentiert, dass Sanktionen nichts bringen würden, weil Iran sein High-Tech Equipment dann woanders her bekäme. Oder, dass die Sanktionen für die einfache Bevölkerung im Iran schädlich wären, und nicht für das Regime. Wie siehst Du das?

Stephan Grigat: Zu dem ersten Punkt, der Nicht-Wirksamkeit von Sanktionen: Manche Leute gehen ja sogar soweit zu sagen, Sanktionen hätten noch nie etwas gebracht. Das ist schlicht und einfach falsch. Natürlich ist das iranische Regime mit seinen Vernichtungsphantasien gegenüber Israel und seinem sich immer weiter entwickelnden Vernichtungspotenzial ein ganz spezielles, insofern ist ein Vergleich immer schwierig, aber man muss zumindest einmal rein faktisch darauf hinweisen, dass im Falle Südafrikas, Libyens oder auch der Warschauer Pakt-Staaten Sanktionen etwas bewirkt haben. Diese Erfahrungen sind zwar auf Grund der völlig anders gearteten ideologischen Ausrichtung des iranischen Regimes kaum übertragbar, aber in Bezug auf den Iran sind eine Reihe anderer Punkte wichtig: Die iranische Wirtschaft ist insbesondere von Europa abhängig, speziell von der BRD. Deutschland ist nach wie vor der mit Abstand wichtigste Handelspartner des Iran im Westen. Das Handelsvolumen ist 2009 erstmals rückläufig, es bewegt sich aber immer noch in der Höhe von ungefähr vier Milliarden Euro. Nicht nur von der Quantität her ist Deutschland der wichtigste westliche Partner, sondern auch qualitativ. Das heißt, es geht nicht nur um irgendwelche Massengüter, Lebensmittel oder so etwas, sondern sehr häufig um Hochtechnologieprodukte. Es gibt sowohl von iranischer als auch von deutscher Seite Schätzungen, wonach zwei Drittel der iranischen Industrie von deutschen Zulieferern abhängig sind. In diesen Bereichen könnten auch Länder wie China oder Russland, zumindest kurzfristig, nicht in die Bresche springen. Also ist die Annahme schlicht falsch, dass Deutschland da keine Möglichkeiten hätte. Gerade die Bundesrepublik hat den Hebel, das Regime mit Wirtschaftssanktionen massiv unter Druck zu setzen. Ein anderes Beispiel für die Wirksamkeit von Sanktionen: die iranische Wirtschaft ist vom Import von raffiniertem Treibstoff abhängig. Iran exportiert zwar enorm viel Öl, hat es aber in den letzten dreißig Jahren nicht geschafft, eine gut funktionierende, ölverarbeitende Industrie aufzubauen. Deswegen ist Iran auf diese Importe angewiesen. Wenn man in diesem Bereich ganz gezielte Sanktionen verhängen würde, würde es das Regime massiv treffen und es gibt keine Möglichkeiten, wie das Regime innerhalb von kurzer Zeit auf andere Zulieferer zurückgreifen könnte. Langfristig wäre das natürlich denkbar, aber die Hoffnung ist ja, dass solche Sanktionen auch sehr kurzfristig etwas bringen, dass sie, wenn man sie konsequent durchführen würde, innerhalb weniger Monate das Regime enorm schwächen würden. Zu dem zweiten Punkt: Natürlich ist das immer eines der Probleme bei Sanktionen, das kann man auch nicht wegreden. Es ist immer so, dass solche Wirtschaftssanktionen auch Teile der Bevölkerung treffen werden. Trotzdem ist die Situation völlig anders als zum Beispiel im Irak. Im Irak gab es auch Wirtschaftssanktionen und die haben der irakischen Bevölkerung massiven Schaden zugefügt. Das hat aber mit dem Charakter des Regimes zu tun, das ganz anders beschaffen war als das iranische. Saddam Hussein hat die Kosten dieser Sanktionen komplett auf die Bevölkerung abgewälzt, und das heißt, die Bevölkerung musste wirklich den Preis zahlen für diese Sanktionen. Das ist im Iran sehr unwahrscheinlich. Wenn das Regime das machen würde, dann wäre es mit Massenaufständen in viel größeren Ausmaßen als den momentanen konfrontiert. Das iranische Regime basiert einerseits auf brutaler Gewalt, andererseits aber auch auf materiellen Zugeständnissen. Eine quasi regimetreue Mittelschicht erwartet, dass es ihr in gewisser Weise ökonomisch gut geht. Diese Schicht würde es dem Regime sehr übel nehmen, und nicht den westlichen Ländern, wenn es nicht mehr in der Lage wäre, dieses gewisse Minimum an Wohlstand zur Verfügung zu stellen. Man hat zum Beispiel gesehen, wie vor mittlerweile ungefähr anderthalb Jahren die Benzinpreise massiv angehoben wurden und Benzin sogar rationiert wurde. Die Leute haben nicht das westliche Ausland dafür verantwortlich gemacht, sondern das Regime, und haben ganz vernünftig darauf reagiert. Nämlich mit Massenriots. Sie haben Tankstellen angezündet, sie haben sich fast schon militärische Auseinandersetzungen mit den bewaffneten Einheiten geliefert und zwar in allen großen iranischen Städten. Vor dem Hintergrund könnte man hoffen – auch wenn es natürlich keine Garantie dafür gibt –, dass solche Sanktionen ähnliche Wirkungen haben. Der nächste Punkt ist: Es gibt sehr unterschiedliche Typen von Sanktionen. Natürlich kann man sich gerade bei der Wirtschaftsstruktur, die der Iran hat, Sanktionen überlegen, bei denen man zumindest versucht darauf zu achten, dass sie ganz eindeutig das Regime treffen, aber möglichst wenig die breite Bevölkerung. Es gibt die Möglichkeit von sogenannten „Smart Sanctions“. Es redet heute niemand davon, dass man keine Lebensmittel, keine Hilfsgüter, keine Medizin in den Iran liefern soll. Sondern es geht darum, ganz gezielt zum Beispiel im Erdgas- und im Erdölsektor, die den Lebensnerv dieses Regimes ausmachen, Sanktionen zu verhängen. Es geht darum, im Maschinenbau Sanktionen zu verhängen um die iranische Industrie zu treffen. Auch das wird Auswirkungen auf die Bevölkerung haben. Die Frage ist nur, was ist die Alternative? Es ist ein Regime, das seit dreißig Jahren Krieg führt, nämlich Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Und damit dieses Regime überwunden werden kann, bedarf es keiner ökonomischen Verbesserung der Situation der Bevölkerung, sondern es bedarf einer Schwächung des Regimes.

Iran Baham: Volker Perthes, die Grünen, große Teile der deutschen Politik fordern, dass der sogenannte „kritische Dialog“ fortgeführt werden müsste. Dieser wäre, anders als gewisse „Einmischungen“, allein im Stande, der Bevölkerung zu helfen. Meine Fragen sind: Hat dieser Dialog in der Vergangenheit irgendetwas bewirkt? Und: Wie sinnvoll, und wie anständig ist es, mit einem Regime wie dem Mullahregime überhaupt einen Dialog zu führen?

Stephan Grigat: Dieser sogenannte “kritische Dialog” hat eine ganze Menge bewirkt. Nämlich dass das Regime noch viel fester im Sattel sitzt als es das vorher schon getan hat. An diesem Dialog war überhaupt nichts kritisch, sondern dieser “kritische Dialog” war einfach nur der Titel, unter dem die deutsche Politik, insbesondere in den 90er Jahren unter dem FDP-Außenminister Klaus Kinkel, die Kollaboration mit diesem Regime betrieben hat. Nichts anderes ist dieser “kritische Dialog” gewesen. Um das festzustellen, muss man kein großer Ideologiekritiker oder Gegner dieser deutschen Regierung sein, das kann man nachlesen im sogenannten „Mykonos-Urteil“. Anfang der 90er Jahre wurden in dem Berliner Restaurant „Mykonos“ Mohammed Sadegh Sharafkandi und einige seiner Kollegen von der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran erschossen. Dann gab es einen jahrelangen Prozess. Und in dem Urteil zu diesem Prozess steht minutiös drin, dass genau die Politiker im Iran, die von der Bundesregierung als die Ansprechpartner für den kritischen Dialog ausgegeben wurden, von denen die Behauptung im Raum stand, das seien die dialogbereiten, reformorientierten Kräfte, das Zentrum des iranischen Staatsterrors darstellen. Dass genau diese Leute wie Rafsandjani, Velayati oder der damalige Sicherheitsminister Ali Fallahian den iranischen Staatsterrorismus, der auch die Mykonos-Morde zu verantworten hat, nicht nur unterstützt, sondern befehligt haben. Mit diesen Leuten hat die Bundesrepublik Deutschland einen sogenannten kritischen Dialog geführt und unter dem Deckmantel dieses kritischen Dialoges hat die iranische Seite Staatsterrorismus in fast allen europäischen Großstädten betrieben. Das Problem ist: Die Bundesregierung hat diesen kritischen Dialog nur für wenige Wochen unterbrochen, nachdem das Mykonos-Urteil verkündet wurde. Klaus Kinkel hat sofort wieder damit angefangen, diesen Dialog fortzuführen. Der Deutsche Industrie- und Handelstag hat kurz nach diesem Urteil ganz demonstrativ an der Einladung einer fast dreißig Leute zählenden iranischen Wirtschaftsdelegation nach Deutschland festgehalten. Selbst nachdem ein unabhängiges deutsches Gericht klipp und klar gesagt hat, um was für ein Regime es sich dort handelt. Auch die gerichtsoffizielle Feststellung, dass die ganze Arbeitsannahme dieser „kritischen Dialog“-Geschichte einfach nicht zutrifft, hat nicht zum Abbruch dieses Dialoges geführt.Heute gibt es neben dem sogenannten „kritischen Dialog“ auch noch die Verhandlungen über das Nuklearprogramm. Und die haben auch viel bewirkt, nämlich, dass das iranische Regime fröhlich und munter seine Urananreicherung weiter betreiben kann und immer neue Verhandlungsrunden stattfinden, ohne dass es irgendeinen Rückschlag für dieses iranische Nuklearprogramm gibt. Das heißt, diese Verhandlungen, die vor allem von den Europäern in den letzten Jahren betrieben wurden, sind für das iranische Regime eine prima Angelegenheit, denn solange sie reden, können sie Uran anreichern. Und sie spielen einfach auf Zeit. Sie brauchen noch eine gewisse Zeit um die Urananreicherung soweit voranzutreiben, dass sie wirklich technologisch in der Lage sind, Nuklearwaffen zu bauen. Und deswegen sind diese Verhandlungen aus mehreren Gründen falsch. Jede Form so eines Dialoges, selbst wenn er mit ernsthaft kritischen Absichten geführt würde – was wie gesagt bei dem sogenannten kritischen Dialog gar nicht der Fall war – fällt der iranischen Opposition in den Rücken, die ja gar nicht in der Lage ist, mit diesem Regime zu verhandeln. Die einfach kämpfen muss, weil das Regime mit ihr keinen Dialog führen will, sondern diese Leute verhaftet, foltert, ins Exil treibt und ermordet. Der andere Punkt ist: Der Dialog funktioniert nicht. Von den Mullahs werden alle Verhandlungsangebote schlicht und einfach als Schwäche des Gegners ausgelegt. Und damit als Bestärkung dafür, dass man mit seiner bisherigen staatsterroristischen Politik, mit den Vernichtungsdrohungen gegen Israel und mit dem Nuklearprogramm fortfahren kann. Dieser Dialog ist also verwerflich und er funktioniert nicht.

Iran Baham: Eine Sache, die in den letzten Wochen in Deutschland aufgefallen ist, war das laute Schweigen der Linken, sowohl ihrer „Partei der Freiheit“, also der Linkspartei, als auch der diversen Gruppen in Deutschland, die sich ganz überwiegend nicht geäußert haben. Vor kurzem wurde die iranische Freiheitsbewegung dann durch diese Linke offen verhöhnt. Diese Freiheitsbewegung wird von den Linken anscheinend als proimperialistische Gruppierung angesehen. Wohingegen die Leute keinerlei Kritik an – um in der Diktion der Linken zu sprechen – dem „deutschen Großkapital“ äußern, das munter Geschäfte mit den Mullahs betreibt. Woher kommt diese linke Verachtung für die iranische Freiheitsbewegung?

Stephan Grigat: Am Anfang gab es ein großes Schweigen. Es gab offensichtlich eine große Verunsicherung, weil das, was im Iran passiert ist, nicht ins linke Weltbild passte. Gerade die Linken waren ja mit daran beteiligt, das Bild eines relativ stabilen iranischen Regimes zu zeichnen, wo es zwar Konflikte zwischen unterschiedlichen Fraktionen gibt, aber keine große Zahl von Regimegegnern. Man hat einfach nicht damit gerechnet, dass es zu solchen Massenprotesten kommt, die sich ja nicht nur für Mousavi einsetzen, sondern das Regime als solches in Frage stellen. Man war ein bisschen perplex. Nachdem dann die ersten Äußerungen von einigen Linken gekommen sind, hätte man sich gewünscht, dass es bei dem Schweigen geblieben wäre. Vor allem nachdem Leute wie Jürgen Elsässer oder, in Österreich, die Antiimperialistische Koordination sich geäußert haben. Sie haben nicht nur die Freiheitsbewegung verhöhnt und offen angegriffen. Jürgen Elsässer hat seiner Genugtuung Ausdruck verliehen, dass man iranische Oppositionelle in Folterkeller sperrt. Trotzdem gibt es durchaus ein paar kleinere linke Gruppen, die sich natürlich dazu positionieren und die ganz offen ihre Unterstützung und ihre Solidarität mit dieser Freiheitsbewegung formulieren. In Bezug auf den linken Mainstream stimmt es aber, dass eine offene Solidarisierung mit dieser Bewegung ausbleibt und dass man nicht bereit ist, endlich den Schritt zu machen, dieses Regime ganz offen zu bekämpfen und den Leuten, die gegen dieses Regime schon seit 30 Jahren kämpfen, auch die notwendige Solidarität zu geben und Unterstützung zu organisieren. Ich vermute, das hat etwas mit dieser anti-westlichen Orientierung zu tun, die nach wie vor in der Linken anzutreffen ist. Das hat etwas mit dem Kulturrelativismus zu tun, der insbesondere in der Grünen Partei nach wie vor eine sehr einflussreiche Rolle spielt. Und innerhalb der Linkspartei gibt es natürlich diesen offen antiimperialistischen Flügel, der vermutlich selbst noch für solche Positionierungen wie von Jürgen Elsässer oder der AIK eine gewisse Sympathie hat. Denen reicht es, wenn ein Regime sich gegen die USA und Israel positioniert, um es zu unterstützen. Auch im globalen Maßstab sieht man das. Mit Chavez ist es einer dieser neuen „Helden“ der lateinamerikanischen Linken gewesen, der den Vorreiter bei der Unterstützung Ahmadinejad gegeben hat. Daran sieht man auch, dass es bei dem Bündnis von Leuten wie Chavez, Morales, Ortega und wie sie alle heißen mit dem Iran um mehr geht, als nur um ein rein strategisch-taktisches Bündnis, um sich gegen die USA zur Wehr zu setzen. Es hätte diesen Leuten ja egal sein können, ob das Regime im Iran, mit dem man kooperiert, nun von Mousavi oder von Ahmadinejad vertreten wird. Sie haben sich aber dezidiert auf die Seite von Ahmadinejad gestellt. Das ist schon ein niederschmetterndes Ergebnis, das eigentlich dazu führen müsste, dass sämtliche Linken international jemandem wie Chavez die Solidarität entziehen. Alle, die doch noch geglaubt haben, dort könnte ja ein irgendwie emanzipatorisches Projekt am Laufen sein, müssen spätestes jetzt sehen, dass dem nicht so ist. Chavez unterstützt einen Antisemiten, Schwulenfeind, Frauenverachter und Arbeitermörder wie Ahmadinejad. Der hat keine linke Soldarisierung verdient, sondern eine offene Bekämpfung!

Iran Baham: Was können Einzelpersonen oder Gruppen in Deutschland tun, um der iranischen Freiheitsbewegung zu helfen?

Stephan Grigat: Das ist immer so eine Politikberaterfrage. Ich denke, dass die Leute sich selber überlegen können, in welcher Form sie Unterstützung organisieren können. Das sind die klassischen Sachen. Es geht darum, eine internationale Solidarisierungsbewegung zu organisieren, die diese Leute unterstützt. Praktisch heißt das, dass man selber Kundgebungen organisiert, um diese Leute zu unterstützen, dass man die stattfindenden Kundgebungen jener exiliranischen Oppositionellen unterstützt, die es richtig finden, wenn man die Solidarität mit der iranischen Opposition mit einer Solidarisierung mit Israel verbindet. Vor allem geht es aber darum, dass man versucht, mit diesen Demonstrationen Druck auf die deutsche Regierung und die europäischen Regierungen auszuüben. Das iranische Regime interessiert sich wohl kaum dafür, ob hier Demonstrationen stattfinden. Deswegen muss man Forderungen hier in Deutschland formulieren und etwa klarstellen: Es ist ein Skandal, dass die deutsche Bundeskanzlerin lediglich die verbale Verurteilung dieser blutigen Niederschlagung über die Lippen bringt, aber überhaupt keine praktischen Taten daraus folgen! Es ist ein Skandal, dass nach wie vor deutsche Firmen wie zum Beispiel Siemens massive Geschäfte mit diesem Regime machen und daran von dieser deutschen Bundesregierung überhaupt nicht gehindert werden, sondern es teilweise immer noch Hermes-Bürgschaften gibt! Es ist ein Skandal, dass man den iranischen Botschafter nicht  ausweist, und dass man seinen eigenen Botschafter nicht abzieht! Solche Forderungen sollte so eine internationale Solidarisierungsbewegung versuchen, in der Öffentlichkeit zu tragen.

Iran Baham: Vielen Dank für das Gespräch!

Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Universität Wien und wissenschaftlicher Berater der STOP THE BOMB-Kampagne. Zusammen mit Simone Dinah Hartmann hat Grigat das Buch „Der Iran – Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer“ herausgegeben, das 2008 im Studienverlag erschienen ist.

Die Kampagne STOP THE BOMB möchte Sie am 5. Juli in Berlin zu einem Vortrag von Dr. Ronen Bergman (Israel) einladen.

The secret war with Iran and the current crisis (Der geheime Krieg mit dem Iran und die aktuelle Krise)

Vortrag von Dr. Ronen Bergman (in englischer Sprache) Berlin, Filmbühne am Steinplatz Hardenbergstr. 12 (U Zoologischer Garten)
Sonntag 5. Juli 2009 20.00 Uhr
(Einlass 19.30 Uhr)
Anmeldung bitte unter Email: info-de@stopthebomb.net

Als „gefährlichste Terrormacht der Welt“ bezeichnet der bekannte israelische Journalist und Buchautor Dr. Ronen Bergman die Islamische Republik Iran. In der FAZ vom 24. Juni 2009 beurteilt er die aktuelle Situation im Iran weiterhin pessimistisch, obwohl er den obersten religiösen Führer Irans, Ali Khamenei, durch die Aufstände nach der offensichtlich gefälschten Präsidentschaftswahl geschwächt sieht: „Es war ein schwerer Schlag für das iranische Regime, aber es kontrolliert weiterhin vollständig den Sicherheitsapparat. Aus israelischer Sicht hat sich auch an der existentiellen Bedrohung nichts geändert, die von Iran ausgeht.“

Die brutale Niederschlagung der Aufstände im Iran haben nochmals den Charakter eines Regimes deutlich gemacht, das sich durch die nun laufenden „Säuberungen“ im Machtapparat weiter radikalisiert und militarisiert. Umso größer ist die Gefahr durch das Atomprogramm, das weiter mit aller Macht vorangetrieben wird. Doch ignoriert man in Deutschland diese internationale Bedrohung nicht nur, sondern pflegt unverdrossen Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran, die oft ganz direkt das Regime stärken. Geliefert wird wichtige Infrastruktur für den Energiesektor, der die Haupteinnahmequelle des Regimes ist, aber auch gefährliche Dual-Use-Güter und Hochtechnologie zur Überwachung der Opposition. Dr. Ronen Bergman wird über den 30-jährigen Kampf der islamischen Revolution im Iran gegen den Westen sprechen und so die aktuellen Ereignisse historisch einordnen. Mit seinem Buch „Der geheime Krieg mit dem Iran“ hat er soeben ein Standardwerk zum Thema vorgelegt.

Dr. Ronen Bergman ist einer der international führenden Iran- und Geheimdienstexperten, er hat drei Best-seller veröffentlicht und schreibt u.a. für Haaretz, Yedioth Ahronoth, New York Times und Der Spiegel. Veranstalter: STOP THE BOMB

Kampagne www.stopthebomb.net
Kontakt: Michael Spaney
STOP THE BOMB Kampagne
Tel.: 0049 (0) 179 660 34 32
Mail: spaney@mideastfreedomforum.org

Was tun gegen die Planung eines Genozids, Nuklearbewaffnung und Menschenrechtsverletzungen?

Vortrag von Prof. Irwin Cotler
(ehem. kanadischer Justizminister und Generalstaatsanwalt)

Begrüssung:
NR Dr. Hannes Jarolim (Justizsprecher d. SPÖ)
NR Mag. Albert Steinhauser (Justizsprecher d. Grünen)

Moderation:
Simone Dinah Hartmann (STOP THE BOMB)

Freitag, 3. Juli 2009, 18:00 Uhr
Jüdisches Museum, Dorotheergasse 11, 1010 Wien

Der iranische Präsident Ahmadinejad wurde bei den Pseudowahlen Anfang Juni im Amt bestätigt. Das Agieren des Obersten Geistlichen Führers Ali Chamenei und der Revolutionsgarden nach den Wahlen hat abermals gezeigt, dass die aggressivsten und radikalsten Kräfte innerhalb der “Islamischen Republik” gar nicht daran denken, ihre Machtpositionen aufzugeben. Nicht, dass ein Wahlsieg von Ahmadinejads Herausforderer etwas Substantielles an der antiisraelischen Außenpolitik, dem Festhalten am Nuklearprogramm und der Verfolgung der Opposition geändert hätte, aber der Sieg Ahmadinejads bedeutet, das sich jene Fraktionen des iranischen Regimes durchgesetzt haben, die auf jegliche verbale Rücksichtnahme gegenüber dem Westen und jede Zurückhaltung bei der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung verzichten.

Wie kann Europa darauf reagieren? Was kann die westliche Welt der gefährlichen Mischung aus Verhetzung, Vernichtungsdrohungen und Nuklearprogramm entgegensetzen? Und warum beteiligt sich Österreich nicht an den Bemühungen, das iranische Regime konsequent unter Druck zu setzen und ist statt dessen bestrebt, seine wirtschaftlichen Beziehungen mit der Diktatur der Ajatollahs und der Pasdaran noch auszubauen? Prof. Irwin Cotler, der gemeinsam mit international renommierten Juristen wie Alan Dershowitz eine Initiative gestartet hat, um Ahmadinejad und andere Vertreter des Regimes wegen der Anstachelung zum Genozid vor Gericht zu stellen und mit scharfen Sanktionen zu belegen, wird in dem Vortrag seine Vorschläge zum Vorgehen gegen die Führung in Teheran erläutern.

Prof. Irwin Cotler war Justizminister und Generalstaatsanwalt in Kanada. Er arbeitete als Rechtsprofessor an der McGill University in Montreal und ist seit 1999 Mitglied des kanadischen Parlaments, wo er zu den Mitgründern der Parliamentarians for Global Action und der Save Darfur Parliamentary Coalition gehörte. Als Justizminister und Generalstaatsanwalt Kanadas initiierte er die erste Anklage im Rahmen des kanadischen Gesetzes über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit wegen des Völkermords in Ruanda. Prof. Cotler zählt zu den Gründern der interparlamentarischen Koalition zur Bekämpfung des Antisemitismus.

Eine Veranstaltung von STOP THE BOMB mit Unterstützung von Scholars for Peace in the Middle East – Austria

http://www.stopthebomb.net

Heute morgen hat Angela Merkel die Jubiläumsfeier der Leipziger Baumwollspinnerei eröffnet. Wir haben dies im Kontext der aktuellen Entwicklung zum Anlaß genommen, dort einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin zu richten (und zu übergeben!) sowie an die Zuschauer zu verteilen. Während ihrer Rede wurde ein Transparent gehalten (siehe Bilder), auf welchem stand: “Solidarität heißt: Keine Handelsbeziehungen mit dem klerikalfaschistischen Regime. Für einen säkularen, demokratischen Iran”. Merkel ging am Schluß ihrer Rede auf das Thema ein und solidarisierte sich mit den Protestierenden im Iran, was von der Menge mit Applaus quittiert wurde.

Bündnis gegen Antisemitismus Leipzig

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Leipzig, 20. Juni 2009

Sehr geehrte Frau Merkel,

der sog. geistliche Führer der Islamischen Republik Iran, Chamenei hat die Wahlen in Iran gestern als rechtmäßig bezeichnet, Ahmadinedjad als Präsidenten bestätigt und die Demonstrationen im Iran für illegal erklärt. Damit steht zu befürchten, dass die heute stattfindenden Demonstrationen niedergeschlagen werden. Die Oppositionellen im Iran sind seit gestern vollends zum Freiwild der religiösen Milizen und der Geheimpolizei geworden, die schon in der vergangenen Woche Demonstranten verprügelt, verhaftet, gefoltert und erschossen haben. Demonstranten wurden zu Hause überfallen, ihr Eigentum zur Einschüchterung zerstört.

Die Bundesrepublik Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner des Regimes. Deutsche Firmen liefern – trotz der politischen Situation – mit Unterstützung der Bundesregierung und den für Außenhandel zuständigen Institutionen Hochtechnologie und andere Güter, die das Regime in Teheran unterstützen und stabilisieren.

Über Jahre schon hat Deutschland damit die Interessen des Regimes – so auch das Atomprogramm – bedient. Die Bundesrepublik trägt aus diesem Grund eine politische Mitverantwortung für die Opfer des Straßenterrors der iranischen Milizen.

Die BRD ist damit aber auch eines der Länder, welches den Iran am empfindlichsten mit Wirtschaftsanktionen treffen kann.

Wir fordern Sie als Bundeskanzlerin hiermit nachdrücklich auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, das Regime unter Druck zu setzen, sich mit den oppositionellen IranerInnen zu solidarisieren und die Freilassung der inhaftierten Demonstranten zu erwirken.

Schützen Sie durch diese Unterstützung das Leben der Demonstranten!

Menschenrecht ist universell!
Für einen säkularen, demokratischen Iran!

Bündnis gegen Antisemitismus Leipzig
Stop the Bomb! (www.stopthebomb.net)