Verdacht auf unterlassene Hilfeleistung:

Viele Fragen an Frank-Walter Steinmeier – War es vorsätzliche Körperverletzung im Amt gegen eine junge schwangere Frau und Mutter? – Vater Klaus Z. und Marlies Z. werden dringend gebeten sich mit der Mission in Verbindung zu setzen

Von Andreas Klamm-Sabaot

Nassau (Bahamas) / Berlin. 3. Oktober 2009. Gegen das Bundesaußenministerium vertreten durch den Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, das Auswärtige Amt in Berlin, die Deutsche Botschaft und das Konsulat von Deutschland in Bahamas wurde wegen der Dringlichkeit zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und des Wohls einer schwangeren Mutter mit einer dreijährigen Tochter durch die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission, Vertretung von Deutschland und Vertretung für Groß Britannien am 3. Oktober 2009 eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf unterlassene Hilfeleistung nach Paragraph 323 c des Strafgesetzbuches, wegen des Verdachts auf Rechts-Bruch der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 25 (Vereinte Nationen) und wegen Verdachts auf Rechtsbruch des Grundgesetzes (GG), Artikel 6 erstattet um weitere Gefährdungen für Leben, Gesundheit und Wohl für eine 24jährige Mutter in schwerer Notlage und einem 3jährigen Kind abzuwenden.

Am 28. September 2009 schrieb die 24jährige Natalie F., die aus Berlin stammt mit ihrer dreijährigen Tochter Jennifer-Jacqueline einen Hilfe-Notruf an die internationale John Baptist Mission of Togo mit der Bitte um dringende Hilfeleistung. Die Frau berichtete, dass diese bereits seit 15. September aufgrund einer schweren eingetretenen Notlage und besonderen Lebensumständen versucht Hilfe vom deutschen Konsulat und der deutschen Botschaft in Nassau auf den Bahamas in der Karibik zu erhalten.

Der Ehemann, Mutter und Kind machten mit einem Segelboot einen Segeltörn nach Bahamas.

Vor rund zwei Monaten ist allerdings der Ehemann der schwangeren Frau, die sich vermutlich im siebten Schwangerschafts-Monat befindet verschwunden. Die 24jährige Mutter und ihre 3jährige Tochter blieben alleine in Bahamas zurück. Die Ehefrau meldete das Vermisstsein und Verschwinden ihres Ehemanns.

In einem Schreiben des Auswärtigen Amtes an die Mutter wies eine Mitarbeiterin daraufhin, dass man der Vermissten-Meldung keinen Glauben schenke und hat der Mutter empohlen sich mit der Rechtsanwältin ihres Ehegatten in Verbindung zu setzen.
Der inzwischen polizeilich vermisst gemeldete Ehemann solle, nach Vorstellung des Auswärtigen Amtes, Bargeld an die Mutter mit dem Finanz-Dienst Western Union schicken.

Obgleich die deutschen Behörden von der Mutter in Not informiert wurden, wurde weder von der deutschen Botschaft, dem Auswärtigen Amt, dem Honorar-Konsul oder dem Bundesaußenministerium eine Vermissten-Anzeige erstattet.

Daher erstattete die John Baptist Mission of Togo am 30. September 2009 beim Landeskriminalamt (LKA) Berlin und bei der Polizei in Berlin eine Vermisstenanzeige. Ein Beamter des LKA meldete sich am 2. Oktober mit dem Hinweis, dass die Familie möglicherweise ihren Erst-Wohnsitz bereits im Jahr 2004 in Berlin abgemeldet habe.

Eine weitere Vermissten-Anzeige zum seit zwei Monaten vermissten Ehemann Hans-Jürgen Rolf F. hat die internationale Mission mit Hauptsitz in Togo in West-Afrika inzwischen auch bei der Royal Bahamas Police in Nassau erstattet. Dort gibt es auch ein Büro der internationalen Polizei-Organisation Interpol.

Über die bestehende Notlage der schwangeren Frau und Mutter mit einer 3jährigen Tochter im Ausland wurde wenige Stunden nach dem Erreichen des Not-Hilfe-Rufs das Deutsche Rote Kreuz (DRK) in Deutschland und das Internationale Rote Kreuz (IRCC) in Genf mit einem Hilfe-Ersuchen für eine schwangere Frau schriftlich mittels email informiert.

Mutter und Kind sind nach dem alle finanziellen Mittel zu Ende ging, obdachlos und müssen nach Schilderungen der Frau und jungen Mutter (24) unter der Brücke schlafen. Täglich müsse die Mutter aus Deutschland mit ihrem 3jährigen Kind für Nahrung und Wasser in den Straßen von Nassau in Bahamas bitten und betteln. Natalie F. und die dreijährige Tochter fürchten um ihr Leben: „Müssen wir jetzt im Stich gelassen im Ausland sterben?“, fragt immer wieder die erschöpfte Mutter.

Sie klagt über starke Kopf- und Glieder-Schmerzen und Fieber. „Ich essen jeden Tag viele Zitronen.“, ergänzte Natalie F. Doch es kommt noch schlimmer auch die kleine 3jährige Jennifer Jacqueline ist erkrankt hat Fieber und weint. Immer wenn meine Tochter ein Segelboot sieht dann weint sie und schreit: „Papa, Papa“.

Die Vertretungen der John Baptist Mission of Togo hat mehrere amerikanische und angesehene deutsche Hilfs-Organisationen um Hilfe gebeten. Allerdings stehen die Antworten noch aus. In einem Telefongespräch erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes: „Man müsse restriktive Entscheidungen tretten wegen der Steuergelder.“ Man dürfe Steuergelder nicht so einfach an Mütter und Kinder ausgeben. Mit einer Jüdischen-Christlichen Mission wolle man erst gar nicht sprechen. Der Missions-Leitung wurde unterstellt, sich für „Ämter und Funktionen“ auszugeben.

Die Mutter und das dreijährige Kind werden nicht mit einem internationalen Haftbefehl gesucht und sind nicht vorbestraft.

Der Ehemann wird möglicherweise wegen eines Verdachts im Zusammenhang mit der vom ihm betriebenen Firma in Düsseldorf mittels internationalem Haftbefehl von der Polizei und von Internpol gesucht, informierte die Mutter. Er habe für die Regierung in Deutschland gearbeitet.

Umso unverständlicher erscheint es, dass mit der Vermissten-Meldung der Mutter, die deutsche Botschaft, das Konsulat in Bahamas, das Auswärtige Amt und das Bundesaußenministerium keine Vermissten-Anzeige bei der Polizei in Deutschland und in Nassau in Bahamas erstattet haben.

Die Mutter klagte: „Mir wurde damit gedroht, dass man mich wegen meines abgelaufenen Visa ins Abschiebe-Gefängnis stecke. Ich dürfe nicht in den Straßen von Nassau betteln, warnte die deutsche Botschaft, sonst droht das Gefängnis.“

Natalie F. und ihre 3jährige Tochter sind verzweifelt. Wenn man sie in das Abschiebe-Gefängnis gemeinsam mit an Tuberkulose erkrankten Menschen stecke, dann werde ihre Tochter möglicherweise noch kränker und könnte sich vielleicht auch mit der tödlichen Erkrankung Tuberkulose anstecken. Eine Ansteckung mit Tuberkulose würde auch für die Mutter und das noch nicht geborene Baby eine konkrete Lebensgefahr bedeuten.
In mehreren email-Schreiben bittet die Mutter: „Bitte suchen und verständigen Sie dringend meine Mutter Marlies Z. aus Landshut und meine Vater Klaus Z. aus Deggendorf, vermutlich zur Zeit in Bayern unterwegs.”

Nach einigem Schriftwechsel, die Mutter in Not suchte auch Hilfe bei bekannten großen Stiftungen, gab es am Freitag, 2 Oktober 2009 ein kleines Hoffnungszeichen. Der Honorar-Konsul hat die Mutter gegen 9.15 Uhr zu einem Gespräch in das Konsulat geladen.

Dafür nahm die hochschwangere Mutter im voraussichtlich siebten Schwangerschafts-Monat trotz Regen einen Fußmarsch von drei Stunden auf sich. Statt der erhofften Hilfe wurde Natalie F. Allerdings nur erneut gewarnt: „Sie müssen aufpassen, wenn Sie weiterhin in den Straßen in Nassau betteln werden Sie verhaftet und müssen mit ihrer Tochter in das Abschiebe-Gefängnis.“

Die Mutter Natalie F. und die kleine Jennifer Jacqueline sind im fernen Land in Bahamas verzweifelt. „Gibt es denn nicht einen Menschen der bereit ist einer Mutter und einem Kind in Not zu helfen? Was soll jetzt geschehen?“.

Um die sofortige Anweisung der der Mutter zustehenden Sozialhilfe zu erreichen stellte am Freitag, 2. Oktober 2009 die John Baptist Mission of Togo beim Sozialamt Berlin-Mitte in der Stadt Berlin mittels Fax und email einen „Antrag auf Hilfe in besonderen Lebenslagen und Nothilfe“.

Die erforderliche angemessen finanzielle, soziale und medizinische Hilfe wurde der erkrankten Mutter und dem erkrankten Kind nicht geleistet, obgleich nach nationalem Recht und internationalen Rechten, Gesetzen und Ordnungen „Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung stehen“ – Artikel 6 des Grundgesetzes (GG) für Deutschland.

Die Schutz-Erklärungen nach Artikel 6 des Grundgesetzes (GG) gehen noch weiter, im Absatz 4 des Artikel 6 des Grundgesetz wird garantiert. Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Die Sozialgesetzgebung in Deutschland, das Mutterschutz-Gesetz und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte stellen Mütter und Kinder nicht nur national in Deutschland sondern auch international unter den höchsten Schutz internationale Rechte, Gesetze und Ordnungen.

„Seit vier Tagen versuchte die internationale John Baptist Mission of Togo, national in Deutschland und international in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Bahamas sofortige angemessene Hilfsmaßnahmen zu vermitteln, leider bislang ohne erforderlichen Erfolg. Daher blieb uns auch am heutigen Tag leider keine andere Wahl mehr als die sofortige Erstattung einer Strafanzeige gegen das Bundesaußenministerium, das Auswärtige Amt in Berlin, das Konsulat und die Botschaft in Bahamas um weitere ernste und bedrohliche Gefährdungen und unterlassene Hilfeleistung von einer hochschwangeren Frau im vermutlich siebten Monat der Schwangerschaft und einem 3jährigen Kind, beide sind bereits obdachlos und erkrankt mit sofortiger Wirkung schnellstmöglich abzuwenden. Ziel der Mission ist keineswegs eine Verfolgung, sondern Ziel ist die sofortige, erforderliche und angemessene Hilfeleistung für eine Mutter mit Kind in unverschuldeter Notlage, die unter höchsten nationalen und internationalen Schutz der Gesetze, Rechte und Ordnungen stehen. Es bleibt zu hoffen, dass die Behörden jetzt die erforderliche Hilfe, unbürokratisch, schnell und unkompliziert leisten.“ erklärte ein Sprecher der John Baptist Mission of Togo.

Weitere ausführliche Berichterstattung folgt.

ELTERN VON NATALIE F. (Düsseldorf / BERLIN BITTE DRINGEND MIT DER MISSION KONTAKT AUFNEHMEN

Die Eltern von Natalie F., Klaus Ziel… aus Deggendorf und Mutter Marlies Ziel… (Name von der Redaktion gekürzt). aus Landshut, vermutlich zur Zeit unterwegs in Bayern werden dringend gebeten sich mit dem International Social And Medical Outreach Team (ISMOT) der international Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo in Verbindung zu setzen.

Das Hilfe-Center der Vertretung der Mission in Deutschland ist Tag und Nacht bei Telefon 06236 416802 oder Tel. 0178 817 2114 oder mittels email: aktuelles@radiotvinfo.org erreichbar.

Presse- und Medien-Anfragen:

John Baptist Mission of Togo
Vertretung für Deutschland
Vertretung für Groß Britannien
International Social And Medical Outreach Team (ISMOT)
Liberty and Peace Now ! Human Rights Reporters
international media project for Human Rights
internationales Medien-Projekt für die Menschenrechte
MJB Mission News, ISSN 1999-8414,
internationales Nachrichten- und Mission-Magazin
Tel. 0 62 36 416 802
FAX 001 503 212 6883
email: kontakt@radiotvinfo.org
email: andreasklamm@hotmail.com
www.johnbaptistmission.org
http://our.homewithgod.com/johnbaptistmission
www.radiotvinfo.org
www.menschenrechtsreporter.blogspot.com

Gesetzliche Grundlagen:

§ 323c, Strafgesetz-Buch
Unterlassene Hilfeleistung

Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Auszug aus dem Strafgesetz-Buch

Artikel 25
1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Vereinte Nationen, universell gültig, proklamiert 1948

Hinweise zu gesetzlichen Grundlagen:

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe -

Leistungen der Sozialhilfe

§24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

(1) Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, erhalten keine Leistungen. Hiervon kann im Einzelfall nur abgewichen werden, soweit dies wegen einer außergewöhnlichen Notlage unabweisbar ist und zugleich nachgewiesen wird, dass eine Rückkehr in das Inland aus folgenden Gründen nicht möglich ist:
1. Pflege und Erziehung eines Kindes, das aus rechtlichen Gründen im Ausland bleiben muss,
2. längerfristige stationäre Betreuung in einer Einrichtung oder Schwere der Pflegebedürftigkeit oder
3. hoheitliche Gewalt.
(2) Leistungen werden nicht erbracht, soweit sie von dem hierzu verpflichteten Aufenthaltsland oder von anderen erbracht werden oder zu erwarten sind.
(3) Art und Maß der Leistungserbringung sowie der Einsatz des Einkommens und des Vermögens richten sich nach den besonderen Verhältnissen im Aufenthaltsland.
(4) Die Leistungen sind abweichend von § 18 zu beantragen. Für die Leistungen zuständig ist der überörtliche Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich die antragstellende Person geboren ist. Liegt der Geburtsort im Ausland oder ist er nicht zu ermitteln, wird der örtlich zuständige Träger von einer Schiedsstelle bestimmt. § 108 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(5) Leben Ehegatten oder Lebenspartner, Verwandte und Verschwägerte bei Einsetzen der Sozialhilfe zusammen, richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach der ältesten Person von ihnen, die im Inland geboren ist. Ist keine dieser Personen im Inland geboren, ist ein gemeinsamer örtlich zuständiger Träger nach Absatz 4 zu bestimmen. Die Zuständigkeit bleibt bestehen, solange eine der Personen nach Satz 1 der Sozialhilfe bedarf.
(6) Die Träger der Sozialhilfe arbeiten mit den deutschen Dienststellen im Ausland zusammen.]

Auszüge aus dem Grundgesetz (GG), wo nach Deutschland ein «sozialer und demokratischer Bundesstaat» ist.

Artikel 6
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 16
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

Gerechtigkeit

Immer wieder wird wohl von den Befürwortern von Mobbing der “Bienenstichfall” zitiert. Gerade wenn es um “Diebstahl” von Banalitäten handelt. Denn was die Arbeitsrichter damals konnten, ein Internet gab es nicht und die Hofberichterstatter hatten noch Platz Eins inne im Medienkampf, geht heute nicht so einfach.

Interessant an dem Bienenstichfall ist, dass der Arbeitgeber es unterlassen hat, Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Und dann muss eigentlich ein Arbeitsrichter eingreifen, denn die Behauptung, jemand klaut, ist nach dem Strafgesetzbuch eine Beleidigung und Angriff auf die Würde des Menschen. Außer er kann das nachweisen und dazu gibt es die Anzeige bei der Polizei.

Den Befürwortern der “asozialen Kündigungsorgie” dient der Bienestichfall immer wieder als Musterurteil, wobei man fragen muss, wie kann das sein. Der Bienenstichfall ist im Arbeitsrecht so etwas wie im Strafrecht der Fall Kurras, der 1967 den Studenten Benno Ohnesorg öffentlich erschossen hat und dafür nie zur Rechtenschaft gezogen worden ist. Und darauf kann keine Justitz und Demokratie stolz sein, oder?

Deutsche Justiz

Der Bienenstichfall:

“Verkäuferin, die ein Stück Bienenstich im Wert von wenigen Cent verzehrte, konnte fristlos gekündigt werden. (Aber nur in Deutschland, hätte man damls den Fall vor das EU-Gericht in Straßburg bringen könne, hätte die Bundesrepublik was zu hören bekommen, so ist das leider gestern gewesen, aber auch noch heute.)

Vertrauen des Arbeitgebers in den Arbeitnehmer ist gestört – Fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung möglich

der Leitsatz

Demontage.

Auch die rechtswidrige und schuldhafte Entwendung einer im Eigentum des Arbeitgebers stehenden Sache von geringem Wert durch den Arbeitnehmer ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung abzugeben. Ob ein solches Verhalten ausreicht, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, hängt von der unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls vorzunehmenden Interessenabwägung ab (Bestätigung des Senatsurteils vom 24. März 1958 – 2 AZR 587/55 = AP Nr 5 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).

Die Veröffentlichung dieser Entscheidung erfolgt in der Reihe “historische Urteile”. Das hier besprochene Urteil ist als “Bienenstich-Urteil” in die Rechtsgeschichte eingegangen.

Sachverhalt

Eine Verkäuferin wandte sich vor dem Bundesarbeitsgericht gegen ihre fristlose Kündigung. Sie war seit Dezember 1980 in einem Essener Warenhaus als Buffetkraft für einen Monatslohn von 1.705,– DM brutto angestellt. Am 29. März 1982 wurde die Klägerin von einer Kontrollverkäuferin beobachtet, wie sie ohne Bezahlung ein Stück Bienenstichkuchen aus dem Warenbestand nahm und hinter der Bedienungstheke verzehrte. Nach Anhörung und Zustimmung des Betriebsrates zur fristlosen und hilfsweise zur fristgemäßen Kündigung kündigte das Warenhausunternehmen wegen dieses Vorfalls das Arbeitsverhältnis am 2. April 1982 fristlos.

Entlassene Arbeiter

Verkäuferin: Fristlose Kündigung ist nicht gerechtfertigt

Die Verkäuferin klagte gegen ihre Kündigung. Sie trug vor, sie habe sich an dem fraglichen Tage nicht wohl gefühlt. Bis zum Nachmittag habe sie deshalb kein Essen zu sich nehmen können. Als es ihr dann besser gegangen sei, habe sie, um ihren größten Hunger zu stillen, ein Stück Bienenstich verzehrt. Dieses Verhalten sei zwar nicht ordnungsgemäß gewesen, gleichwohl halte sie die fristlose Kündigung für nicht gerechtfertigt.

Landesarbeitsgericht: Vor fristloser Kündigung hätte eine Abmahnung ausgesprochen werden müssen

Die erste Instanz sah die vom Arbeitgeber ausgesprochene außerordentliche Kündigung als unwirksam an. Die zweite Instanz (Landesarbeitsgericht) deutete auf Antrag des Warenhauses die fristlose Kündigung in eine fristgemäße Kündigung um und hob das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 1.200,– DM auf. Das Landesarbeitsgericht meinte, dass der Verkäuferin das Unrecht ihres Handelns “kaum bewußt” gewesen sei. Der einmalige Vorfall und die geringfügige Schädigung des Arbeitgebers könnten ohne eindringliche Abmahnung für den Wiederholungsfall nicht zu der schwerwiegenden Folge des Arbeitsplatzverlustes führen.

Die Würde des Menschen, was heißt das bitte auf deutsch?

Beide Seiten legten beim Bundesarbeitsgericht Revision ein

Beide, die Verkäuferin und der Arbeitgeber legten beim Bundesarbeitsgericht Revision ein. Die Verkäuferin wandte sich gegen die Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses und der Arbeitgeber verlangte Klageabweisung (Festhalten an der fristlosen Kündigung) .

Bundesarbeitsgericht: Fristlose Kündigung auch bei Aneignung einer Sache von geringem Wert grundsätzlich möglich

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Bestand. Die Richter beriefen sich auf ein Urteil von 1958. Im Urteil vom 24. März 1958 – 2 AZR 587/55 – (AP Nr. 5 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung) hatte das Bundesarbeitsgericht den gegenüber einer Kassiererin bestehenden schwerwiegenden Verdacht, einen Betrag in Höhe von 1,– DM weniger gebont und entwendet zu haben, als einen Sachverhalt anerkannt, der, von den Besonderheiten des Einzelfalles abgesehen, geeignet sei, einen wichtigen Kündigungsgrund abzugeben. An der im Urteil vom 24. März 1958 zugrunde liegenden Ansicht, dass auch die Entwendung von im Eigentum des Arbeitgebers stehenden geringwertigen Sachen an sich geeignet sei, einen wichtigen Kündigungsgrund abzugeben, und es somit immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls ankomme, ob ein solches Verhalten die fristlose Kündigung rechtfertige, sei festzuhalten, führte das Gericht aus.

Diebstahl einer anvertrauten Sache

Ohne Worte

Die Richter machten deutlich, dass es einen erheblichen Unterschied gäbe zwischen einem Diebstahl von Arbeitgebereigentum im Allgemeinen und einem Diebstahl von Waren, die dem betreffenden Arbeitnehmer speziell anvertraut wurden. So sei etwa die Entwendung einer Zigarette aus einer Besucherschatulle des Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer anders zu beurteilen als die Entwendung einer gleichwertigen Ware durch einen Arbeitnehmer, dem sie – als Verkäufer, Lagerist oder Auslieferungsfahrer – gerade auch zur Obhut anvertraut sei. Objektive Kriterien für eine allein am Wert des entwendeten Gegenstandes ausgerichtete Abgrenzung in ein für eine außerordentliche Kündigung grundsätzlich geeignetes und nicht geeignetes Verhalten ließen sich nicht aufstellen.

Unrechtsbewusstsein der Verkäuferin

Ebenfalls entscheidend sei das subjektive Unrechtsbewusstsein des betreffenden Arbeitnehmers. Dieses hatte das Landesarbeitsgericht verneint, obwohl die Mitarbeiterin offen eingeräumt hatte, dass sie durchaus gewusst habe, dass es sich hier um einen Diebstahl gehandelt habe. Diese Schutzhaltung des Landesarbeitsgerichts wurde vom Bundesarbeitsgericht als schwerer Verfahrensverstoß angesehen und das Urteil deshalb aufgehoben.

Vertrauensbruch – Abmahnung nicht erforderlich

Da es sich vorliegend um eine Störung im Vertrauensbereich handelt, ist eine vorherige Abmahnung als Teil des Kündigungsgrundes nur dann erforderlich, wenn der Arbeitnehmer mit vertretbaren Gründen, etwa aufgrund einer unklaren Regelung oder Anweisung, annehmen konnte, sein Verhalten sei nicht vertragswidrig oder werde vom Arbeitgeber zumindest nicht als ein erhebliches, den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdendes Fehlverhalten angesehen.

Diese Meldung erschien bei uns am 11.11.2009.”(1)

1)http://www.webnews.de/http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil8717

Studierende und SchülerInnen wollen bleiben – Rektorat droht mit Ausübung des Hausrechts und Strafanzeige

Das Rektorat der Universität Münster hat den Studierenden und SchülerInnen, die sich momentan im Audimax befinden und ihn besetzen, damit gedroht, von seinem “Hausrecht” Gebrauch zu machen. Rektorin Nelles drohte mit Räumung und Strafanzeige. Als Grund gibt das Rektorat den morgigen “Hochschultag” an. An diesem Tag werden 20.000 Schülerinnen und Schüler die Uni Münster besuchen, um sich über die Studienmöglichkeiten zu informieren.

Studierende gründen Arbeitskreise

Die Studierenden, die für freie Bildung und Solidarität kämpfen, haben mittlerweile mehrere Arbeitskreise gebildet. Darunter sind Arbeitsgruppen, die sich mit mit der Mobilisierung weiterer SchülerInnen und Studierende beschäftigen. Andere machen Pressearbeit. Wieder andere arbeiten ein Programm für den morgigen Hochschultag (http://www.hochschultag-ms.de/) aus.

Studierende wollen Hochschultag bereichern

Die Aktiven wollen den Hochschultag mitgestalten. Sie haben dem Rektorat angeboten, kooperativ auf die Wünsche der HochschultagsorganisatorInnen einzugehen. Sie haben beschlossen, die Veranstaltungen, die ab 9.00 Uhr im Audimax stattfinden sollen, auch stattfinden zu lassen und nicht zu blockieren. Sie wünschen sich jedoch auch einen Redeanteil, also eine Modifizierung der Veranstaltungen, so dass sie an dem Hochschultag “ihrer Universität” mitwirken können. Sie wollen nach den Vorträgen jeweils einen 15-minütigen Redeanteil, um die Position der Studierenden darstellen zu können. Die Studierenden wollen die Veranstaltungen also bereichern und haben zugesagt, dass der Audimax, zur Eröffnung des Hochschultags “picco bello” sein werden.

Rektorin droht mit Ausübung des Hausrechts

Das Rektorat hat dieses Angebot bisher abgelehnt. Die Rektorin Nelles hat offen und nachdrücklich damit gedroht, ihr Hausrecht zu nutzen, wenn die Studierenden nicht um 6.00 Uhr morgens verschwunden seien. Die Prorektorin Ravenstein hat dieser Drohung Nachdruck verliehen. Es besteht also akute Räumungsgefahr ab 6.00 Uhr.

BesetzerInnen bitten Bürgerschaft um Solidarität

Die Studierenden rufen die Bürgerschaft Münsters auf, an der Abendgestaltung im Audimax teilzunehmen und durch ihren Besuch die Studierenden zu unterstützen, um eine Räumung zu verhindern.

AStA solidarisiert sich

Der AStA bekundet seine Solidarität und ruft die Studierenden auf, sich an der Besetzug zu beteiligen und die protestierenden Studierenden zu unterstützen. Die Ideen des Bildungsstreik zur Verbesserung der Situation an den Hochschulen und Schulen dürften nicht länger am Widerstand der Hochschul- und Schulleitungen scheitern. SchülerInnen und Studierende bräuchten gute Lernbedingungen und keine Räumungsdrohungen.

Weitere Informationen

Livestream der Studierenden im Audimax

http://www.ustream.tv/channel/muensterbrennt

Homepage der Studierenden

http://www.unsereunis.de/

Pressehandy-Telefonnummer: 01578-4455401

von verschiedenen Seiten und auf verschiedenen Wegen um einen Kommentar zu den Geschehnissen der letzten Tage gebeten. Ich für meinen Teil, wollte gerne erst abwarten wie sich alles entwickelt und dann kommetieren.

Jetzt schreibe ich also den Ablauf der Dinge aus meiner Sicht!

Als ich nach Schweden kam, war eines der ersten Dinge die mir gesagt wurden, dass ich vorsichtig sein solle, da hier im Dorf ein paar Leute ein bisschen “eigen” wären. Damals dachte ich soviel wie “Jaja, alles klar…”. Kurz, ich glaubte es nicht wirklich.

Aber man kann es durchaus “eigen” nennen, wenn man sobald man aus dem Haus geht innerhalb von wenigen Minuten immer dem gleichen Auto begegnet, was im Schritttempo an einem vorbei fährt und guckt was man macht – andere würden soetwas als Stalking bezeichnen…

Oder wenn man Hary auf dem Fahrrad mit zwei Hunden das Tor öffnet und man sieht, wie er fast überfahren wird – von einem ebenfalls “bekannten” Auto, das viel, viel Zeit zum Bremsen gehabt hätte.

Oder wenn zwei Welpen hupend durch das ganze Dorf gejagt werden…

Oder, oder, oder…

Samstag Nachmittag jedenfalls, sind Hary und ich gleichzeitig los. Hary mit dem Rad und Taiga und Snow. Ich zu Fuß mit Akira und Massak. Dann gab es ersteinmal einen Schuss mit dem Luftgewehr aus der Nähe (der ganz “zufälliger Weise” meist dann ertönt, wenn einer von uns mit den Hunden das Haus verlässt oder aber auch wenn die Hunde ein Heulkonzert geben…), das war’s dann aber auch und wir sind also los.

Als ich etwa sieben Kilometer von hier entfernt war rief mich Hary an, ich solle nach Hause kommen, gerade habe der “Sheriff” (er wird von allen nur so genannt) versucht ihn, Taiga und Snow zu überfahren (was ihm bei anderen Hunden, die nicht zur Seite gesprungen wären wohl auch gelungen wäre).

Tja, das ist der Kommentar dazu. Hary ist wohl etwas ausgeflippt, weil es immer und immer wieder passsiert (wie ich selber ja auch schon gesehn habe s.o. – die Polizei nimmt hier bei soetwas aber nicht einmal Strafanzeige auf…) und die Polizei hat ihn verhaftet.

Eine Bekannte aus dem Dorf und ich haben uns dann bis heute um die Hunde gekümmert und nachher kommt Hary auch schon wieder.

Was soll ich sagen, ich war nicht dabei, ich habe aber hier schon Dinge erlebt, die ich als Aussenstehender kaum glauben könnte. Für die Fahrweise gewisser Personen hier wäre der Führerschein in Deutschland schon hunderte Male entzogen worden und für das Verhalten schon hunderte Male Untersuchungen angestrengt worden…

Was ich viel interessanter finde: Es kursieren ja diverse Seiten im Internet – da braucht man nur mal “Hary Rybak” bei Google einzutippen. Gut, dass ich das nicht gemacht habe bevor ich her gekommen bin, da wird einem nämlich Angst und Bange…

Was ich schon vorher wusste war, dass Hary vor etwas über zehn Jahren wirklich im Gefängnis war. Aber naund? Danach beurteile ich keinen Menschen! Wie dem auch sei was mit Harys “Geschäften” ist weiß ich nicht. Wir unterhalten uns über so etwas nicht, ich bin hier um viel, viel, viel über die Hunde zu lernen (und da hat Hary wirklich Ahnung) und nicht darüber wie man einen Onlineshop führt o.ä.

Wie gesagt, das weiß ich nicht. Was ich aber weiß, dass ich sehr wohl existiere. Und jedem der den Mist auf den Internetseiten auch nur Ansatzweise glaubt, der sollte den Scheiß mal genau lesen! Am 8. September 2009 schreibt “haraldmu” u.a.: “Mittlerweile benutzt Rybak weitere Pseudonyme, wie zum Beispiel „Bonita“ oder ähnliche, um in weiteren Blogs Lügenmärchen, die nur in seiner Phantasie existieren, zu verbreiten.

Nachbarn übermitteln uns fast täglich neue (Horror-)Geschichten. Unter anderem gibt es keinen einzigen Helfer bei Rybak…”

Gestern, also am 12. Oktober, schreibt “haraldmu” dann in seinem Blog eine persönliche “Mitteilung an Bonita”..

?????

HALLO-O, geht’s noch? Wie blöd ist der Autor denn??? Erst versucht er aller Welt Glauben zu machen, dass ich nicht existiere und jetzt gibt er auf der gleichen Seite zu, dass er lügt!?!?!  Ich bin ja sehr gespannt ob er einen der Artikel löscht… (Kopien habe ich selbstverständlich längst gemacht…)

Und das aller Schärfste, jeder der mich kennt kann wohl bezeugen, dass ich genau das Gegenteil von einer Person bin, die sich “direkt ins Gesicht spuk(en)” lässt, “an den Haaren herumzieh(en)” lässt etc. p.p. Und zu den Bildern, die es da “gibt”: Da ich ja die angeblich “Geschädigte” bin:

Bitte, bitte lieber Autor veröffentliche sie, ich erlaube es dir hiermit in aller Form. Und ich hoffe sehr, dass du sehr, sehr gut in Fotoshop bist…

Immerhin haben die Autoren dieser Seiten gestern Abend erreicht, dass ich richtig, richtig wütend geworden bin! Strafanzeige werde ich auf jeden Fall stellen. Hallo, fangen die jetzt auch noch an mich zu verleumden oder was? Vermutlich bringt es nichts, aber jetzt wurde mir auch schon der Krieg erklärt – und was habe ich den Leuten, die Hary offenbar so schrecklich hassen, getan??? Nichts! Absolut nichts! Es scheint offenbar zu reichen, hier bloß mit den Hunden arbeiten zu wollen um ins Schussfeld zu geraten!

Egal was passiert und wie das hier ausgeht, eins habe ich gelernt: wie leicht es sein kann jemand anderem das Leben zu zerstören. Man streue einfach viele Unwahrheiten, gewürzt mit ein, zwei Fakten (da reicht ja schon die reale Adresse oder die Tatsache, dass jemand im Gefängnis war oder dass jemand exzentrisch bis zum Umfallen ist), verbreite es möglichst großflächig und schon hat man erreicht, was man erreichen wollte…

Bild: roter-shop.de

Im Rahmen des jährlichen Essener Stadtfestes hat die Essener Marketing GmbH verlauten lassen, daß die Kulturhauptstadt 2010 keine Lust auf Jugendliche, junge Erwachsene und Mitglieder von Subkulturen hat. “Jugend und junge Erwachsene passen nicht in die Innenstadt, da Fehlverhalten und Ausschreitungen befürchtet werden”. Dem vorzubeugen, war vorallem am Samstag, 29.08.09 Hauptanliegen der Essener Polizei. Es hagelte Strafanzeigen für Kleinigkeiten.

PETA veröffentlicht vertrauliche Behördenunterlagen

Foto: PETA

Auf einer Pressekonferenz im Münchner Hotel Mercure präsentierte die Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e. V. gestern Auszüge aus bislang zum größten Teil unter Verschluss gehaltenen Behörden-Unterlagen bis Ende 2008. Systemimmanente Tierquälereien und unzureichende Tierhaltung seien demnach im Zirkus Krone an der Tagesordnung. PETA erstattete deshalb Strafanzeige wegen des Verdachts auf fortgesetzte, sich beständig wiederholende Tierquälerei: Die Verantwortlichen des Zirkus hätten sich oftmals nicht an die vorgeschriebenen Zirkusleitlinien gehalten, die Dressuren und die Haltung der Elefanten fußten des Öfteren auf Schmerzen und hätten, so könne man die behördlichen Feststellungen interpretieren, bleibende Schäden hinterlassen. Zudem verbreite Zirkus Krone in seinen Werbeprospekten Unwahrheiten.

Stetige Wiederholung der Missstände

„Zirkus Krone ist nicht einmal in der Lage gewesen, so genannte Haustiere artgerecht zu halten“, fasst Dr. Haferbeck von PETA die Auswertung der behördlichen Unterlagen zusammen. „Und das Schlimme ist: Diese Missstände wiederholten sich stetig, variierten also nicht von Stadt zu Stadt oder Woche zu Woche.“ Das Gutachten vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) NRW bestätigt, was PETA seit 1999 beanstandet: Die Elefanten im Zirkus Krone zeigen allesamt das „Weben“, eine relativ schwere Verhaltensstörung. „Zirkusdirektorin Christel Sembach-Krone muss die Tiere endlich an einen Gnadenhof abgeben“, fordert Dr. Haferbeck. Auch der Pferdebestand solle sofort reduziert werden, da die Tiere ebenfalls gelitten haben.

Werbung mit Falschbehauptungen

Kritik äußert PETA auch an den Werbebroschüren des Zirkus. Diese bestünden größtenteils aus Falschbehauptungen und zielten auf die Täuschung der Besucher ab. „Übergänge zur Wirtschaftskriminalität liegen mittlerweile nahe“, so Dr. Haferbeck.

Die Kanzlei Richter hat eine Strafanzeige gegen die prügelnden Polizisten bei der gestrigen Demonstration “Freiheit statt Angst” gestellt. Die Anzeige richtet sich auch gegen beisteheden Polizisten, die dem Bürger nicht gegen die offenbar grundlose Gewalt der Kollegen schützen.

Danke dafür!

und Sie ist noch nicht vorbei.

Erst der Skandal um den kriminellen Tierquäler Bernhard Klammer ( Link 1, Link 2, Link 3 )  UPS was schreibe ich den da ! Ach du Schreck,  jetzt kriege ich ja auch eine Strafanzeige weil ich mal wieder die Wahrheit schreibe.  Angst! Panik. ( Für die Insider : Wo ist mein Anhalter/Handtuch ) )

Was sagen den die zu ständigen schwedischen Behörden( Länsstyrelsen i Norrbottens län,  Rätts- och veterinärenheten ) dazu ? Den nach eigener Aussage in seinem eigenen Blog,  die er mittlerweile aber wieder gelöscht hat, ( hier nachzulesen ) betreibt dieser Tierqquäler ja Kettenhaltung in Schweden. Und um mehr als 12 Tiere in Schweden zu halten, egal wie lange und sei es nur zum Training,  braucht man eine Erlaubnis nach § 16 Tierschutsgesetz ( Djurskydslagen ).

Und was ist dort zu lesen ? Kettenhaltung ist verboten und Isolierte, doppelwandigen Hütten sind Vorschrift.  Und der größte Hammer ist: Die Behörden wissen gar nichts von einen Herr Klammer und haben eine solche Erlaubnis nie erteilt !!! Somit kann man mit Fug und Recht behaupten dieser Herr bricht schwedische Gesetze. Und wer Gesetze bricht ist ein Krimineller, oder ?

Also nach dem Skandal um den kriminellen Tierquäler Bernhard Klammer gabs es dann auch noch nette neue Infos: Nach den endlosen Rechtsstreitigkeiten mit der gestörten Frau Pehle  mit der ich mal das Missvergnügen hatte liiert zu sein, hat der  Amokläufer Paul Keller doch tatsächlich die Frechheit gehabt mich anzuzeigen. Weil ich das Urteil gehen Ihn im Internet veröffentliche. Wegen Verstoß gegen den Datenschutz. Dieser erbärmlicher Heuchler,  der seit Jahren eine Internetkampagne u.a. mit Hilfe von Neonazis vom aller feinsten gegen mich fährt und in hunderte von Exemplaren solche Flugblätter mit seinem Firmenlogo verteilt hat, entdeckt wenn es um seinem Amoklauf geht,  auf einmal den Datenschutz für sich. Da kann er lange warten bis ich das lösche, das Urteil und die Geschichte um seinen Amoklauf befinden sich mittlerweile so weit im Internet verstreut das Sie da hoffentlich auf Ewigkeiten bleiben. Soll er mal seine eigenen Medizin schmecken. Und solange er meinen Schaden nicht bezahlt hat,  wird gar nichts gelöscht und selbst dann muss ich mir das noch mal überlegen. Wenn auf einen geschossen wird wird man leicht nachtragend… ( In meinem Buch bleibt es auf jeden Fall drinnen !! )

Dazu kommen derzeit erhebliche Probleme mit dem Material. ( 4 geplatzte Fahrradschläuche, eine defekte Tastatur, diverse Probleme mit der Elektrik, und von den Lieferanten will ich jetzt gar nicht erst reden..  ) und nicht zu vergessen mit dem Wetter, es ist einfach viel zu warm, und der Papierkram bringt mich langsam aber sicher auch um den Verstand. Das alles führt dazu das ich die letzten Tage die Hunde kaum gesehen habe, was mir gewaltig stinkt. Bin froh das sich Bonita was die Sensibilität und die Arbeitsbereitschaft angeht als wahres Naturtalent im Umgang mit Hunden erweist ( hoffentlich studiert Sie doch Veterinärmedizin, alles andere wäre Verschwendung von Talent ) das entlastet mich immerhin in dieser Hinsicht gewaltig.

So das war die grobe Übersicht um alles aufzuschreiben fehlt mal wieder die Zeit, das Trainingstagebuch ergänze ich irgendwann heute Nacht, jetzt will erstmal wieder ein geplatzter Schlauch ersetzt werden…

Have fun

Die Stadtverbandsspitze der Gelderner CDU hat die personalisierte elektronische Post der Fraktionsmitglieder ohne deren Wissen umgeleitet. Ein CDU-Mitglied hat jetzt Strafanzeige gestellt. Ganzer Artikel lesen auf rp-online.de

Wird aber auch Zeit. Dazu das Landesarbeitsgericht Hamm: Kik zahlt sittenwidrige Löhne (5,20 €)

Heute in der Westen: Verdi will Kik wegen 5,20 Euro Stundenlohn verklagen

Die Gewerkschaft Verdi plant eine Strafanzeige gegen den Textil-Discounter Kik. Verdi wirft Kik vor, eine Verkäuferin aus Mülheim durch Lohndumping jahrelang ausgebeutet zu haben. Sie erhielt nur 5,20 Euro pro Stunde. Auch das Landesarbeitsgericht Hamm sieht im Fall Kik eine Straftat.

” Wer kämpft, Gewinnt “

Ermittlungsverfahren  gegen Justizminister  _________________________ ____________OLG Dresden  Beschluss

” Wer verliert, kämpfte mit den falschen, gesetzwidrigen  Mitteln”__________PDF MenschenUNwürde

Demokratie

Politisch sehr interessiert und mit eigenen Vorstellungen, wie man “Leben gestalten” kann, lese ich auch die Blog’s von Politikern, die sich in Kürze  in die Länderparlamente, bzw. in den Reichstag  wählen lassen wollen. Google machts möglich, dass man sie auch schnell findet, die Parlamentarier mit eigenem Blog im Netz. Und, was sind sie doch alles für GUUUTE Demokraten. Nachdem mich Google zum sächsischen Justizminister Geert Mackenroth lotste, entschloss ich mich heute morgen ganz spontan,  nachdem ich gestern einen Kommentar auf seinem Blog  geschrieben hatte, der aber heute noch nicht veröffentlicht ist, einen Blog zu eröffnen, der genau diese ” Verarsche” der Meinungsbildung  ” knallhart “an die Wand stellt”.

Zugegeben, gerade ihn kann ich absolut seit Jahren nicht mehr ab. Ich beschäftige mich sehr mit dem Begriff Menschenwürde. Und so “rasselte” ich auch schon mit ihm auf “Oberlandesgerichtsebene” aufeinander. Er mußte, aufgrund OLG-Beschluss die Menschenunwürdige Unterbringung von Strafgefangenen  in Sachsen “abstellen”. Die Kloodeckelzeit ist abgelaufen. Nun ist mal wieder der Zeitpunkt gekommen, dass die Öffentlichkeit zur rechten zeit massiv informiert werden muß.  Es ist wieder so weit, dass sogar  – mal wieder- Strafanzeige gegen ihn gestellt werden musste. Auch durch mich selbst, sowie gegen den Generalstaatsanwalt Dresden und einen Oberstaatsanwalt  in Görlitz. Sachsensumpf hin- Sachsensumpf her – Über den Kloodeckel konnte man ja noch lachen.

Doch nun ist in Görlitz endgültig Schluss mit Lustig. Die Menschenwürde eines Iraners, der auch Deutscher ist wird auch ganz bewußt durch Geert Mackenroth, dem noch amtierenden Justizminister – dem Generalstaatsanwalt in Dresden, besonders von einem Oberstaatsanwalt in Görlitz, Familienrichter, Vormundschaftsgericht und Landgericht mit globigen Stiefeln getreten.

Gibts nicht, Gibt’s in Sachsen nicht. Es passierte und passiert. Und damit es aufhört, darum existiert dieser Blog. Dies ohne den Anspruch, ewig existieren zu müssen.

Frank Gottschlich Hradek/Görlitz

Der Start und  die  “Bitte” Für denInteressierten,  heute eine  Einleitung die unglaublich scheint.  1 Richter des Amtsgerichts Görlitz und 3 (Drei) Richter des Landgerichts Görlitz bekommen von drei Richter des Oberlandesgericht Dresden “erzählt” per Beschluß, dass ihre Rechtsauffassung nichts, aber auch gar nichts taugt. In dieses Thema werde ich mich noch hier an dieser Stelle vertiefen.

Ein Justizskandal ersten Ranges. Ja, Herr Justizminister, WIR  sagten es Ihnen schon des öfteren. Packen’s ein. Gehn’s nach Hause. Und nehmen’s bitt schön,  den Herrn Oberstaatsanwalt mit.

Alles hat seine Zeit (!) Wir haben da so einige böse Tatsachen,  die demnächst genau an dieser Stelle hier veröffentlicht werden. Sogar einem Justizminister muss es seltsam vorkommen.. was der Link verbirgt. Später dann die unglaubliche Wahrheit(en).

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Wie dem heutigen WA zu entnehmen ist, wurde Strafanzeige gegen den ehemaligen Sparkassenvorsitzenden Matuschek gestellt!

Zum ersten Mal spricht auch der WA von einer Parteispendenaffäre:

Wie in Teil 2 bereits berichtet, glaube ich nicht daran, dass es sich hier um einen einmaligen Vorgang handelt.

Weitergehend wünscht die CDU uns allen eine schöne, erholsame Fereinzeit! Mit Ihren neuen Plakaten im Wesselmann-Format (das sind, für alle, diese großen Plakatwände die an Kreuzungen stehen).

Nach der Europawahl sind die CDU Plakate von den HSHL Plakaten überklebt worden, nun überklebt die CDU Hamm die HSHL Plakate. Da versucht wohl jemand, die HSHL zu umzingeln. Zu welchem Zweck das geschieht, ist eindeutig. Wahlkampf, ich hör dein Getöse.

Wie schon in meinem damaligen Artikel gehört auch hier wieder die Frage konkret gestellt: Gibt es geldwerte Vorteile für die Partei durch die Stadt? Nachweisen wird schwierig!

Abs: Anonym

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

11018 Berlin

Betrifft: Strafanzeige wegen Cybermobbing, Bedrohung und Beleidigung

Sehr geehrte Frau Ursula von der Leyen,

über Cybermobbing und Jugendschutz zu reden ist einfach. Doch wenn es statt findet, wer kümmert sich darum, dass die Täter von Cybermobbing nicht länger ihr Unwesen treiben dürfen. Ich bitte Sie daher darum, meine Strafanzeige beim Generalbundesstaatsanwalt zu unterstützen. Denn auf dieser Internetseite können sich Kinder und Jugendliche ohne Probleme eintragen lassen und so zu Opfern werden.

Ich erstattete Strafanzeige gegen die Forumsbenutzer „FÜR.SIE“ beim Generalstaatsanwalt und hoffe er ermittelt und klagt an. Jetzt sind Sie gefordert.

Die Nachweise:

http://fuersieclub.de/vorlagen/forum;crypt;E8FAC58696ED2C73D78FB6E3E48C4B16D5CFF7A0E39E4901B793A1BBA7DC1D41D9CEFCA0E39E4901B79EAAEBF784422C819EF8B7A4CB421A8B91F8EEF79F5E0A8C9FB6EDEFCB59008D88A2F4F9985C00D5DCA6D2FF804901D5CBF1A8A6DA0241D8CAFCA6A7DF1647DEC0F4B6B0845C4EDACBF2A8AEDE024BD8D4FCBE39427F0F4958E297.htm mit den Nicknames Reserved und M27.

Zu meinen  Forenbeiträgen wurde ich regelmäßig von diesen Internetbenutzern beschimpft und bedroht. Beispiel 1: „M27, geh tot“, zu finden auf http://fuersieclub.de/vorlagen/forum;modul;9;nrt;171591;nrr;213;seite;1;searchforum;;search[];;sort;;crypt;2AE33D34F464508415964E51860537E117D60F12811735F6758A5909C55561B61BD70412811735F675875259950D3EDB43870005C6423EED4988005C951622FD4E864E5F8D4225F74F915A469B1120F717C55E609D0935F617D2091AC4537EB61AD30414C5576AB519D90F06D20D20B918D20A1ACC577EBC1ACD040C3C427C0C495D37B3;pagemax;25.htm

2. Beispiel: Der User mit dem Nickname „Reserved, „Du Idiot hast echt nicht alle Tassen im Schrank….“ zu finden unter http://fuersieclub.de/vorlagen/forum;modul;9;nrt;173254;nrr;213;seite;1;searchforum;;search[];;sort;;crypt;47AD69498F9DD34C78D81A2CFDFCB4297A985B6FFAEEB63E18C40D74BEACE27E7699506FFAEEB63E18C90624EEF4BD132EC95478BDBBBD2524C65421EEEFA13523C81A22F6BBA63F22DF0E3BE0E8A33F7A8B0A1DE6F0B63E7A9C5D67BFAAFD7E779D5069BEAEE97D72975C78A9F4A371759C5E67B7AEFD74778350713C427F0B495B3572;pagemax;25.htm

 3. Beispiel: User mit dem Nickname M27. Das halbe Forum hier ist baff, mit was für Blödheiten Du hier täglich ankommst. Zu finden unter http://fuersieclub.de/vorlagen/forum;modul;9;nrt;172655;nrr;213;seite;2;searchforum;;search[];;sort;;crypt;22E296C4DD19695A1D97E5A1AF780E3F1FD7A4E2A86A0C287D8BF2F9EC28586813D6AFE2A86A0C287D86F9A9BC7007054B86ABF5EF3F07334189ABACBC6B1B234687E5AFA43F1C294790F1B6B26C19291FC4F590B4740C281FD3A2EAED2E476812D2AFE4EC2A536B1BD8A4FDFB70196710D3A1EAE52A476212CCAFFC3C42770C49576500;pagemax;25.htm

 4. Beispiel: User mit dem Nickname M27.  „geh mal wieder zum psychiater. unter 50 euro brutto/stunde läuft nichts, idiot – und da ist der scheißsinnlosschrottjob-zuschlag noch nicht drin. Der Link dazu: http://fuersieclub.de/vorlagen/forum.asp?DisplayReply=1&modul=9&crypt=FC08997476117F30C37DEA1104701855C13DAB5203621A42A361FD4947204E02CD3CA05203621A42A36CF6191778116F956CA445443711599F63A41C17630D49986DEA1F0F370A43997AFE0619640F43C12EFA201F7C1A42C139AD5A46265102CC38A05447224502CA32A84050780F0DCE39AE5A4E225108CC26A04C3F427A0F49585D6C&nrr=213%20&nrt=173018

5. Beispiel: User Reserved: „Und was hat das mit Mobbing zu tun, Du Depp?“

Der Link dazu:

http://fuersieclub.de/vorlagen/forum;modul;9;nrt;171715;nrr;213;seite;1;searchforum;;search[];;sort;;crypt;022226AA577AE9A13D5755CF251B8EC43F17148C22098CD35D4B4297664BD89333161F8C22098CD35D4649C7361387FE6B461B9B655C87C861491BC236089BD8664755C12E5C9CD2675041D8380F99D23F0445FE3E178CD33F131284674DC79332121F8A6649D3923218129C7113999C301311846F49C799320C1F923E42780A495E539A;pagemax;25.htm

6. Beispiel: User Reserved: „Schieb Dir Deinen Artikel in den Arsch“.

Der Link dazu:

http://fuersieclub.de/vorlagen/forum;modul;9;nrt;172848;nrr;213;seite;1;searchforum;;search[];;sort;;crypt;4D71465D75D94BDC7204353807B82CB97044747B00AA2EAE1218226044E87AEE7C457F7B00AA2EAE1215293014B0258324157B6C47FF25B52E1A7B3514AB39A5291435360CFF3EAF2803212F1AAC3BAF705725091CB42EAE7040727345EE65EE7D417F7D44EA71EF7E4B746E53B03BE17F4071734DEA65E47D5F7F653E427D0C495D2935;pagemax;25.htm

Zu diesen Foren haben alle Zugang, es ist keine Alterbeschränkung gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Ohne Unterschrift, da ich meine Person gegen Cybermobber schützen muss und sie daher anonym aufgebe.

Wohin?

Politiker, Staatsanwälte und das BKA träumen gerne davon, gegen den Cybermob vorzugehen. Doch wie soll eine Starfanzeige aufgebaut sein, wenn die Nachweise nur per LINKS und anonym erfolgen können. Wer will sich schon den Tätern ausliefern und das auch noch freiwillig.

Auf dem Forum “Ausbildung usw.” bei FÜR.SIE haben sich drei bis vier Cybermobber zusammengerottet umd Opfer und Hartz IV Empfänger zu schikanieren, zu bedrohen und beleidigen. Auf dieses Forum können sich auch ohne Porbleme Kinder und Jugendliche anmelden, den Rest kann mam sich denken. Ihc habe nun beim Generalstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Anzeige erstattet. Man darf gespannt sein, wie und ob er ermittelt.

Die Anzeige:

Abs: Anonym

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe

 Betrifft: Strafanzeige wegen Cybermobbing, Bedrohung und Beleidigung

 Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erstatte Strafanzeige gegen die Forumsbenutzer „FÜR.SIE“ http://fuersieclub.de/vorlagen/forum;crypt;E8FAC58696ED2C73D78FB6E3E48C4B16D5CFF7A0E39E4901B793A1BBA7DC1D41D9CEFCA0E39E4901B79EAAEBF784422C819EF8B7A4CB421A8B91F8EEF79F5E0A8C9FB6EDEFCB59008D88A2F4F9985C00D5DCA6D2FF804901D5CBF1A8A6DA0241D8CAFCA6A7DF1647DEC0F4B6B0845C4EDACBF2A8AEDE024BD8D4FCBE39427F0F4958E297.htm mit den Nicknames Reserved und M27.

Zu meinen  Forenbeiträgen wurde ich regelmäßig von diesen Internetbenutzern beschimpft und bedroht. Beispiel 1: „M27, geh tot“, zu finden auf http://fuersieclub.de/vorlagen/forum;modul;9;nrt;171591;nrr;213;seite;1;searchforum;;search[];;sort;;crypt;2AE33D34F464508415964E51860537E117D60F12811735F6758A5909C55561B61BD70412811735F675875259950D3EDB43870005C6423EED4988005C951622FD4E864E5F8D4225F74F915A469B1120F717C55E609D0935F617D2091AC4537EB61AD30414C5576AB519D90F06D20D20B918D20A1ACC577EBC1ACD040C3C427C0C495D37B3;pagemax;25.htm

2 Beispiel: Der User mit dem Nickname „Reserved, „Du Idiot hast echt nicht alle Tassen im Schrank….“ zu finden unter http://fuersieclub.de/vorlagen/forum;modul;9;nrt;173254;nrr;213;seite;1;searchforum;;search[];;sort;;crypt;47AD69498F9DD34C78D81A2CFDFCB4297A985B6FFAEEB63E18C40D74BEACE27E7699506FFAEEB63E18C90624EEF4BD132EC95478BDBBBD2524C65421EEEFA13523C81A22F6BBA63F22DF0E3BE0E8A33F7A8B0A1DE6F0B63E7A9C5D67BFAAFD7E779D5069BEAEE97D72975C78A9F4A371759C5E67B7AEFD74778350713C427F0B495B3572;pagemax;25.htm

3 Beispiel: User mit dem Nickname M27. Das halbe Forum hier ist baff, mit was für Blödheiten Du hier täglich ankommst. Zu finden unter http://fuersieclub.de/vorlagen/forum;modul;9;nrt;172655;nrr;213;seite;2;searchforum;;search[];;sort;;crypt;22E296C4DD19695A1D97E5A1AF780E3F1FD7A4E2A86A0C287D8BF2F9EC28586813D6AFE2A86A0C287D86F9A9BC7007054B86ABF5EF3F07334189ABACBC6B1B234687E5AFA43F1C294790F1B6B26C19291FC4F590B4740C281FD3A2EAED2E476812D2AFE4EC2A536B1BD8A4FDFB70196710D3A1EAE52A476212CCAFFC3C42770C49576500;pagemax;25.htm

4. Beispiel: User mit dem Nickname M27.  „geh mal wieder zum psychiater. unter 50 euro brutto/stunde läuft nichts, idiot – und da ist der scheißsinnlosschrottjob-zuschlag noch nicht drin. Der Link dazu: http://fuersieclub.de/vorlagen/forum.asp?DisplayReply=1&modul=9&crypt=FC08997476117F30C37DEA1104701855C13DAB5203621A42A361FD4947204E02CD3CA05203621A42A36CF6191778116F956CA445443711599F63A41C17630D49986DEA1F0F370A43997AFE0619640F43C12EFA201F7C1A42C139AD5A46265102CC38A05447224502CA32A84050780F0DCE39AE5A4E225108CC26A04C3F427A0F49585D6C&nrr=213%20&nrt=173018

5. Beispiel: User Reserved: „Und was hat das mit Mobbing zu tun, Du Depp?“

Der Link dazu:

http://fuersieclub.de/vorlagen/forum;modul;9;nrt;171715;nrr;213;seite;1;searchforum;;search[];;sort;;crypt;022226AA577AE9A13D5755CF251B8EC43F17148C22098CD35D4B4297664BD89333161F8C22098CD35D4649C7361387FE6B461B9B655C87C861491BC236089BD8664755C12E5C9CD2675041D8380F99D23F0445FE3E178CD33F131284674DC79332121F8A6649D3923218129C7113999C301311846F49C799320C1F923E42780A495E539A;pagemax;25.htm

6. Beispiel: User Reserved: „Schieb Dir Deinen Artikel in den Arsch“.

Der Link dazu:

http://fuersieclub.de/vorlagen/forum;modul;9;nrt;172848;nrr;213;seite;1;searchforum;;search[];;sort;;crypt;4D71465D75D94BDC7204353807B82CB97044747B00AA2EAE1218226044E87AEE7C457F7B00AA2EAE1215293014B0258324157B6C47FF25B52E1A7B3514AB39A5291435360CFF3EAF2803212F1AAC3BAF705725091CB42EAE7040727345EE65EE7D417F7D44EA71EF7E4B746E53B03BE17F4071734DEA65E47D5F7F653E427D0C495D2935;pagemax;25.htm

Zu diesen Foren haben alle Zugang, es ist keine Alterbeschränkung gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Ohne Unterschrift, da ich meine Person gegen Cybermobber schützen muss und sie daher anonym aufgebe.

Ganz ehrlich, diese Zahlen machen mich sprachlos. Nur eine von 10 Vergewaltigungen wird angezeigt? Und bei denen kommt es nur bei 17% zu einer Verurteilung? Na halleluja, ich hätte nicht gedacht, dass wir als Gesellschaft da noch so viel Aufholbedarf haben….

Babys als Versuchsobjekte?
Aus www.web.de 26.05.2009
(cze) – Bei RTL ist man Diskussionen um seine Reality-Shows gewohnt – sei es DSDS, die Super-Nanny oder das Dschungelcamp. Die heftige Kontroverse, die derzeit um die Doku-Soap “Erwachsen auf Probe” tobt, erreicht allerdings eine neue Dimension.

Katja Kessler ist bei der RTL-Doku-Soap “Erwachsen auf Probe” als Expertin dabei.
© RTL / Frank Hempel

“Verdacht der Körperverletzung und Misshandlung Schutzbefohlener”, “wesentliche Tatbestandsmerkmale des Kinderhandels” und “Babys als Versuchsobjekte” lauten einige der Vorwürfe, die der Verein “Verantwortung für die Familie” gegen den Kölner Privatsender erhebt – und daher Strafanzeige gestellt hat.

Zuvor hatte schon der Kinderschutzbund (DKSB) unter dem Hinweis auf Kinder als “Objekte fragwürdiger Fernsehexperimente” gegen die Ausstrahlung der Doku-Soap protestiert. Und zu guter Letzt meldete sich auch noch Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu Wort und forderte RTL laut “Spiegel” dazu auf, die Sendung entweder zu überarbeiten oder zu stoppen. Eine Menge Gegenwind also – doch um was geht es eigentlich?

Ab dem 3. Juni heißt es bei RTL “Erwachsen auf Probe”. Mit der Doku-Soap eifert man einem BBC-Format nach, das auch in anderen Ländern adaptiert wurde. In der siebenteiligen Sendung sollen vier Teenagerpaare das Elterndasein am lebenden Objekt üben – und zwar mit den Kindern anderer Familien.

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Genau dieser Umstand ist es, der die Kinderschützer auf den Plan ruft. Der DKSB befürchtet für die Kinder “durch die Trennung von den Eltern die unmittelbare Gefährdung ihres Wohls, ihrer Bindungssicherheit und damit ihrer nachhaltigen Entwicklung”. Zudem würden die teilnehmenden Mütter von RTL “durch den Einsatz so genannter Expertinnen über die Gefahren für ihre Kinder getäuscht”.

VD-N Redaktionsbeitrag, nachrecherchiert:

Die Nachrecherche zum Thema ergibt folgendes Bild. Wie in England, so ist auch in der BRD der Trend angekommen, der Schritt geht vor Verstand. Die Gesellschaft hat sich derart verändert, das Lebensanpassung und vermeintliche Freiheit der Jugendlichen ab heute bereits ca. 11 Jahren im Durchschnitt, auch durch die gesellschaftlichen Grundlagen von „Brot und Spiele“ das rechtzeitiges „Vögeln“ für den Kulturkreis Jugend-Klicken wichtiger ist, als schulisches Fortkommen. Der Gruppendruck und der Pseudounabhängigkeitsdruck vermeintlicher frühreifer Lolitas oder Adonisse, wie von den Medien und Moderichtungen einer Jugendwahnkultur vorgegaukelt, erzeugt Jägerverhalten, das heute zunehmend von Mädels zelebriert wird, wobei die Jungens die Trophäe darstellen.

Die Gleichheit der Geschlechter und Auflösungstendenzen der Familien, die heute schon im zarten Kindesalter einsetzt, trotz der Zunahme als Gegenentwicklung von Heiratsstatistiken und Werteumkehrungspropheten, ist eben auch ein Ausdruck des gesellschaftlichen Niederganges. Nicht umsonst gibt es Untersuchungen, das das Aussterben ganzer Kulturen mit Ihrem zivilisatorischen Glanzpunkt und des Rückganges der Geburtenzahlen aus Wohlstand bei einem statistischen Wert von 2,1 Kindern per Gebärfähigkeit der Frau, zu verzeichnen haben.

Also, was ist zu tun. Sich von den Gebärfähigkeiten türkischer und muslimischer Frauen und potenter gesunder junger Männer zu Tode bekindern lassen und sich im Jahre 2050 übernehmen lassen, oder hier neue Ordnungen schaffen, die den Menschen, die Frauen, das Kinderkriegen und die Familie wieder in den Mittelpunkt gesellschaftlichen Lebens rückt und die eigene Art und Kultur aufrecht erhält.

Da laufen wir halt Gefahr, in bestimmte Erinnerungen zurück zufallen und in Vergleiche zu kommen, die aus der Geschichte verbrannte Erde hinter lassen haben. Oder aber, wir geben den Jugendlichen freien Lauf, fördern das „Wettvögeln“ weiter in der Hoffnung, das ganz viele ungewollte Kinder dabei zustande kommen, richten ein frühkindliches sozialpädagogisches und finanziell gesichertes Betreuungssystem aus Staatsräson ein und hoffen auf bessere Tage.

Es ist und bleibt schwierig. Denn es ist kein deutsches Problem, sondern stellt sich in der ganzen westlichen Hemisphäre ziemlich gleich dar. Die weiße Rasse ist im Niedergang begriffen. Und es ist kein Trost, das hoch entwickelte muslimische Gesellschaften, so die These am Beispiel derer, die im Westen angekommen sind, die Geburtenrate genauso zurückgeht. Dennoch übersteigen die Köpfe der Nachkommenschaften aus muslimischer Prägung bei weitem die der westlichen Menschen.

Nun kann man natürlich hoffen, wenn wir alle muslimisch sind, werden wir aufgrund des neuen, einzigen Gottes, Allah sei mir gnädig, wieder gebärfreudiger. Und so Gott will, darf der Papst dann Kinder kriegen. So können wir dann irgendwann in tausend Jahren, Europa, die USA, Russland und den weißen Westen, zurück erobern.

Und unsere Jugendlichen achten wieder die Familie, den Familienrespekt auch vor den Älteren und denken vielleicht nicht mehr nur ans „Vögeln“ und das Gezwitscher zwischen den Beinen, sondern auch an Pflichten des schulischen Lernens. So für die Zukunftssicherung.

Die ganze Aufgeregtheit der Kinderschutzbunde und Politiker, die sich jetzt so ereifern, ereifern sich nur über die Früchte Ihrer eigenen Saat. Denn die Argumentationskette entbehrt jeder Sachlichkeit und jeglichen Fakten und sind rein ideologisch ausgeprägt. Sie sollten lieber schweigen.

Strafanzeige gegen umstrittenen türkischen Diplomaten Hakan Kivanc

Update

Berlin/Düsseldorf (ddp-nrw). Der Streit um die mutmaßlich anti-deutschen und rassistischen Äußerungen des türkischen Diplomaten Hakan Kivanc geht in eine neue Runde. Gegen Kivanc liege eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung vor, berichtet die «Bild»-Zeitung (Freitagausgabe). Antragsteller Kubilay Demirkaya habe den Diplomaten bei der Kölner Generalstaatsanwaltschaft wegen «übler Nachrede», «Verleumdung» und «Volksverhetzung» angezeigt.

Zitat

14.05.2009

http://www.news-adhoc.com/strafanzeige-gegen-umstrittenen-tuerkischen-diplomaten-idna2009051431658/