Es geht in die zweite Runde: Am 2.12. stellten sich erneut die acht zur Wahl stehenden Hochschulgruppen vor. Dieses Mal mit dabei waren die Kritische Linke (KriLi) und die Liberale Hochschulgruppe (LHG), die später in der Podiumsdiskussion gegen CampusGrün/Internationals und den SDS antraten.

Auch am Dienstag Abend begrüßte Benjamin Fröhlich-Rodrigues (FSL), Präsident des Stupa, die Studierenden im recht spärlich besetzten Hörsaal. Wie schon montags waren deutlich mehr Mitglieder der Hochschulgruppen selbst als Wähler anwesend.

Nacheinander stellten sich alle acht Gruppen vor. Darunter:

Die Kritische Linke (KriLi)

Die KirLi versteht sich selbst als einzige explizit linke und parteiunabhängige Hochschulgruppe. Dementsprechend sind ihre Grundsätze neben der Hochschulpolitik vor allem der Antifaschismus sowie Antirassismus und Antisexismus. Ihnen ist die politische Bildung über den Unialltag hinaus wichtig, konsequenterweise hat eines ihrer Mitglieder gemeinsam mit CampusGrün in der Vergangenheit das AStA-Referat für politische Bildung geleitet.

Die Liberale Hochschulgruppe (LHG)

Die Liberale Hochschulgruppe sieht sich selbst als junge dynamische Gruppe für die liberalen Studierenden. Wie der Name schon vermuten lässt, stehen sie der FDP nahe und vertreten teilweise auch ihre Ideen und Projekte. Hauptanliegen der LHG ist die Entpolitisierung und Entideologisierung des AStA, was in erster Linie bedeutet, dass bisherige Rechts-Links-Lagerkämpfe in Zukunft vermieden werden sollen. Die LHG hat ihr eigenes Presseorgan, die kürzlich zum zweiten Mal erschienene „Liberallia“.

Geht wählen!

Wer an einer der acht Gruppen Gefallen gefunden hat, sollte den meist kurzen Weg zur Wahlurne nicht scheuen und ein Kreuzchen hinter der Gruppe seiner Wahl machen. Für jeden Fachbereich wird es auf dem Campus vier Tage lang mindestens ein Wahllokal geben, das Dienstag bis Donnerstag von 9.00 – 16.00 Uhr, Freitag von 9.00 – 12.00 Uhr geöffnet hat. Außerdem kann man beim AStA Unterlagen zur Briefwahl erhalten. Alle Infos gibt es außerdem noch mal in der Wahlzeitung, zusammen mit einer Übersicht über alle Gruppen.

Der AStA lädt zur Vollversammlung – und keiner geht hin. Vor einem fast leeren Hörsaal legt der AStA seinen Rechenschaftsbericht über das letzte halbe Jahr vor. Themen sind unter anderem die brisante Wohnheimrenovierung von Inter I und II sowie die Verschiebung der StuPa-Wahl.

Vielleicht fünfzehn Studenten sind dem Aufruf des AStAs gefolgt, an der Vollversammlung der Verfassten Studierendenschaft teilzunehmen. Berechtigt ist jeder eingeschrieben Student der Universität – also knapp 35.000 Studenten. Ziemlich einsam berichten die Vertreter des AStA den anwesenden Studenten über ihre Arbeit des vergangenen halben Jahres.

„Natürlich finde ich es schade, dass so wenige Studierende zu unserer Vollversammlung gekommen sind“, meint AStA-Vorsitzende Lisa Bicknell, 23, „aber ich glaube, dass es momentan wenig Beschwerdebedarf gibt, dadurch bekommen wir auch weniger Aufmerksamkeit “. 

Einige Oppositionsabgeordnete des StuPa sind ebenfalls zur Vollversammlung erschienen und zeigen sich mit der Regierung ausnahmsweise ziemlich einig: „Es ist traurig, dass sich so Wenige interessieren. Neben der Wahl ist doch die Vollversammlung das einzige demokratische Element, dass ein Student direkt nutzen kann“, meint Vera Jung von der oppositionellen Alternativen Liste der Fachschaftler (ALF). Schuld sei ihrer Ansicht die falsche Öffentlichkeitsarbeit des AStA. „Ich habe auf dem ganzen Unigelände keinen Flyer für die Vollversammlung gesehen! Kein Wunder, dass das niemand mitbekommt“, kritisiert sie gegenüber LeOn. Die Studenten wurden zwar per E-Mail über die Vollversammlung informiert, Jung hält dieses Instrument jedoch für wenig effektiv. „Viele benutzen ihren Uniaccount überhaupt nicht!“.

Bicknell kann die Anschuldigungen der Opposition nicht nachvollziehen. „Wir geben schon unser Bestes. Es darf aber nicht vergessen werden, dass wir das alles ehrenamtlich machen“. Eine professionellere Öffentlichkeitsarbeit sei zwar wünschenswert, aber einfach nicht zu stemmen. „Die PR ist schon so gut wie möglich – wir können aber nicht mit Lautsprechern den ganzen Campus auf und ab laufen und rufen: Hey wir haben Vollversammlung!“

Inter I wird wahrscheinlich renoviert

Und eigentlich müssten die Themen viele Studenten locken. Viele Studenten leben in Wohnheimen des Studierendenwerks und nun ist geplant, einige von ihnen zu sanieren. Der AStA hat Nicole Gotthardt, ein studentisches Mitglied aus dem Verwaltungsrat des Studierendenwerks, geladen, damit sie über die neusten Entwicklungen bei den Sanierungsplänen fürs Inter I und II berichtet. Bis auf Inter I und II sind alle Wohnheime im Besitz des Mainzer Studierendenwerks. Die beiden Inter-Wohnheime auf dem Campus gehören aber noch dem Land. Ein Plan sie in den Besitz des Studierendenwerks zu überführen ist bislang gescheitert.

Mit dem Besitzerwechsel sollten die Wohnheime auch saniert werden. Einen entsprechenden Plan hatten die studentischen Vertreter im Verwaltungsrat vorgestellt. Das Land lehnte dieses Vorhaben jedoch ab. Es sei keine Gefahr im Verzug, eine Renovierung nicht nötig, so Gotthard. Der Zustand der Inter-Wohnheime ist aber berüchtigt. Um das Inter II ist eine Plane gespannt, weil Teile der Fassade herunterkommen könnten. „Anscheinend sollen die Studenten so lange in den Wohnheimen wohnen, bis sie auseinanderfallen“, bemerkt Gotthard ironisch. Mittlerweile sei das Land dazu bereit, Inter I zu sanieren. Ein entsprechendes Gutachten wird erstellt. Es orientiert sich an dem Plan der Studenten. Höchstwahrscheinlich bedeutet dies für die Bewohner von Inter I, dass sie zum 01. Oktober ihre Sachen packen müssen. Das Studierendenwerk sei aber bemüht, dass alle Studenten, die ausziehen müssten, in anderen Wohnheimen unterkommen könnten, so Gotthardt.

Keine StuPa-Wahl im Sommer

Ein weiteres wichtiges Thema war die Wahl zum Studierendenparlament. StuPa-Präsident Benjamin Fröhlich-Rodrigues, 29, verkündete, dass die geplante Wahl in diesem Semester nicht stattfinden könne. Die geänderte Wahlordnung sei bisher noch nicht vom zuständigen Ministerium genehmigt worden.

Grund für eine neue Wahlordnung war eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Mainz gegen die letzte Stupa-Wahl. Die Kläger hatten unter anderem moniert, dass die Wahlkreise unterschiedlich groß zugeschnitten waren. So war es in einigen Wahlbezirken leichter, ein Direktmandat zu erhalten als in anderen. Außerdem waren die Studenten des Studierdenkolleg nach der alten Wahlordnung in gar keinen Wahlkreis eingeteilt, aber eindeutig stimmberechtigt.

Vor Gericht konnte ein Kompromiss erzielt werden. Die Wahl würde nicht für ungültig erklärt, wenn eine neue Wahlordnung ausgearbeitet würde. Da dieser Forderung nachgekommen wurde, setzte das Gericht die Klage aus. „Das Problem mit der Wahlordnung hätte schon vor der Klage auffallen müssen“, räumt Fröhlich-Rodrigues ein. Eine Neufassung der Wahlordnung muss aber dem Wissenschaftsministerium zur Prüfung vorgelegt werden. Die Prüfung ist aber noch nicht abgeschlossen, wodurch eine Wahl im Sommersemester nicht mehr fristgerecht stattfinden kann. Eine Wahl nach alter Wahlordnung sei möglich, „politisch aber nicht zu verantworten“, meint Fröhlich-Rodrigues. „Das Gericht hat die letzte StuPa-Wahl nur nicht für ungültig erklärt, weil wir versichert haben, dass wir erst mit einer neuen Wahlordnung wieder wählen werden“.

Die nächste Wahl wird damit erst im Wintersemester 2008/2009 abgehalten werden können. Dadurch verlängert sich die Legislatur des 58. Studierendenparlaments um eine halbes Jahr. Auch die Amtszeit der politischen AStA-Referenten verlängert sich um diesen Zeitraum. Das sorgt für Kritik. Vor allem von Seiten der Opposition. „Die Amtszeit eines Referenten verlängert sich um 50 Prozent. Mir fehlt da die Legitimation“, meint ALF-Vorsitzende Vera Jung.  StuPa-Präsident Fröhlich-Rodrigues sieht die Verlängerung der Amtszeit gelassen. Sowohl nach der neuen als auch nach der alten Satzung sei eine längere Amtszeit im Ausnahmefall möglich.