Eine vernichtende aber berechtigte Abrechnung mit der FDP von Rainer Hank in der FAZ:

Warme Suppe statt kalter Wind. Die Liberalen haben sich die Kritik am Neoliberalismus so sehr zu Herzen genommen, dass sie mit fliegenden Fahnen ins Heer der Volksbeglücker übergelaufen sind. Staatsgeld für alle, zuzüglich einer Prise Schlaraffenland, heißt das Gesellschaftsideal dieses Politikstils. Es ist eine Welt, die sich orientiert am „Ideal der komfortablen Stallfütterung“ (Wilhelm Röpke).

Dass nun auch die Liberalen sich dem Mainstream anschließen, kommt nicht gänzlich überraschend: Schließlich waren sie immer schon eine Klientelpartei zum Privilegienschutz der Klempner, Apotheker, Rechtsanwälte und anderer Besserverdiener. Meist sprachen sie „Pro Business“, selten sprachen sie „Pro Markt“. Dass man sie als „Marktliberale“ beschimpft, beruhte immer schon auf einem Missverständnis: Ein marktliberales Programm hätte das Ende der Privilegienwirtschaft zur Folge gehabt. Das war noch nie das Geschäftsmodell der FDP.

Boche von den Bissigen Liberalen schreibt:

Über den Tisch gezogen?

Wenn es stimmt, dass das Finanz- wie auch das Innenressort an die Union gehen, dann muss inhaltlich schon viel passieren, um die Liberalen nicht als über den Tisch gezogen aussehen zu lassen. Denn was bleibt denn dann noch? Westerwelles Privatvergnügen Außenamt und Brüderle als Wirtschaftsminister? Grauenhaft.

Aber mit dem, was zur Reform der Krankenversicherung zu lesen ist, könnte das Inhaltliche ja vielleicht wirklich wahr werden. Einkommensunabhängige Prämien und sozialer Ausgleich nur noch direkt über das Steuersystem (und hoffentlich nur noch für wirklich Bedürftige) – das wäre mal ein Reformschritt, den ich der deutschen Politik gar nicht mehr zugetraut hätte!

Weiter gilt wohl: Warten auf endgültige Ergebnisse.

Das Credo der Partei wird in der Koalition mit den Christdemokraten auf eine harte Probe gestellt.

Von Robert Nef

Eine liberale Partei hat immer etwas Paradoxes an sich. Weiterlesen hier.

via Weltwoche

von Kristian Niemietz auf den Seiten der “Libertären Plattform in der FDP”:

Ein paar Gedanken zum Linksruck der Grünen

Sollten bei der Bundestagswahl am 27. September keine eindeutigen Mehrheitsverhältnisse geschaffen werden, dann würden, bevor es dann doch zu einer Verlängerung der Großen Koalition käme, der Blätterwald und die Blogosphäre wieder eine zeitlang über exotischere Koalitionsmodelle spekulieren. In Bezug auf die Option „Jamaika“ würde dann garantiert irgendein Schreiberling wieder die olle Kamelle auspacken, FDP und Grüne seien sich näher, als sie glaubten, denn die Grünen seien im weitesten Sinne ja auch eine liberale Partei.

An dieser Schimäre, die immer mal wieder auftaucht, war noch nie viel dran. Sollte sie diesmal allerdings schon wieder aus der Versenkung geholt werden, dann wäre sie noch um einiges absurder als in den Jahren zuvor. Denn während der sagenhafte Erfolg der Linkspartei seit Jahren für Staunen sorgt, scheint der schreibenden Zunft noch nicht aufgefallen zu sein, dass die Grünen inzwischen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Linkspartei fast 1:1 übernommen haben. Führende Grüne distanzieren sich zwar oft und gerne von der Linkspartei, greifen dabei aber vor allem deren Stil und Personal an, oder deren Positionen zu Themen, die für die Mehrheit der Wähler eher zweitrangig sein dürfte, wie etwa die Haltung zum Lissabon-Vertrag. Ein Blick ins Grüne Programm zeigt, dass es an Inhalten doch wirklich nicht scheitern würde.

Ein paar antikapitalistische Allgemeinplätze gehören inzwischen ja zum guten Ton, daran sollte man eine Partei nicht unbedingt messen. Wenn es bei den Grünen also z.B. heisst,

• „der Casino-Kapitalismus hat abgewirtschaftet. Er war ein zynisches Spiel“ (S. 39)
• „wir brauchen nicht neoliberale Deregulierung, sondern klare Regeln“ (S. 32)
• „wir wehren uns gegen Steuersenkungs- und Wettbewerbsideologen“ (S. 34)
• „in der Krise müssen jene, die mehr schultern können, auch mehr tragen – allemal dann, wenn sie in der Vergangenheit von fehlender Regulierung besonders profitiert haben. Das betrifft allemal jene Nutznießer der neoliberalen Ideologie“ (S. 16),
• „wir GRÜNE wehren uns gegen die chemische und gentechnische Industrialisierung der Landwirtschaft und die Neoliberalisierung der Agrarmärkte zu Gunsten multinationaler Großkonzerne“ (S. 137), oder
• vor allem [sollten] jene einen Beitrag leisten, die in den Zeiten vor der Krise vom Finanzmarktkapitalismus profitiert und große Vermögen aufgebaut haben. [...]Deshalb schlagen wir GRÜNE vor, eine zeitlich befristete, einmalige Vermögensabgabe nach Artikel 106 des Grundgesetzes einzuführen“ (51)

dann kann man das getrost noch als das übliche seichte Polit-Geplapper abtun. Dabei bleiben die Grünen diesmal allerdings nicht mehr stehen.

Zuerst einmal fällt auf, dass die Grünen inzwischen die Anti-Globalisierungsbewegung offen umarmen:

• „Heute wie früher verstehen wir uns als Teil der Anti-Atom- und Ökologiebewegung, der Frauenbewegung, der globalisierungskritischen-, der Friedens- und Bürgerrechtsbewegung.“ (S. 162)

Die Umarmung bleibt inhaltlich nicht folgenlos. Ganz wie ATTAC setzen auch die angeblich internationalistischen Grünen inzwischen auf nationale Abschottung und fest geschlossene Grenzen:

• „Entwicklungsländer sollen die Möglichkeiten bekommen, ihre sich noch im Aufbau befindenden Industrien, Landwirtschaft und Dienstleistungssektoren vor übermächtiger Konkurrenz im Handel und bei Investitionen zu schützen.” (S. 34)
• “Entwicklungsländer müssen das Recht erhalten, sich gegen Agrarimporte zu schützen.“ (S. 207)
• „Entwicklungsländern dürfen keine Freihandelsabkommen aufgedrängt werden, die die nachhaltige Entwicklung von aufkommenden Industrien und der Landwirtschaft von Entwicklungsländern unterminieren. So werden die von der Bundesregierung mitgetragenen Freihandelsabkommen (EPAs) der EU mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks den Entwicklungsbedürfnissen nicht gerecht.“ (S.203)

Dass protektionistische Entwicklungsstrategien bisher noch überall gescheitert sind – was solls? Dass sie stets nur korrupten lokalen Eliten nützen, die ihren Günstlingen Schutz vor ausländischer Konkurrenz gewähren und sich so politische Loyalität erkaufen – wen kümmerts? Dass ein Zurückschrauben der internationalen Arbeitsteilung die Produktivität drückt und dadurch die Armen in Armut hält – who cares? Die Einreihung der Grünen ins Antiglobalisierungslager ist eine echte Liebesheirat:

„Globale Gerechtigkeit kann nur gelingen, wenn die Wohlhabenden auf dieser Welt bereit sind, ihren Lebensstil zu verändern. Der Zugriff auf die knappen Ressourcen unserer Erde muss geregelt und fair geteilt werden. Gerade auch deshalb plädiert der grüne Neue Gesellschaftsvertrag für einen nachhaltigen Lebensstil.“ (S. 203)

Mit anderen Worten: Die planwirtschaftlichen Ziele der Globalisierungsgegner passen hervorragend zu den volkspädagogischen Zielen der Grünen, die den Lebensstil ihrer eigenen Wählerklientel der gesamten Bevölkerung aufzwingen wollen. Was zusammengehört, ist zusammengewachsen.

Na gut, könnte man einwenden, Globalisierungskritik ist eben ein Modethema, bei dem die Grünen nicht aussen vor bleiben können. Aber in der nationalen Wirtschaftspolitik, da setzt die Linkspartei doch offen auf Verstaatlichung, und damit haben die Grünen doch nichts am Hut, oder?

Leider doch. Im Kapitel „Der Staat als Nachfrager und Eigentümer“ heisst es:

„In manchen Bereichen muss der Staat wieder als Eigentümer wirtschaftlicher Strukturen in Erscheinung treten. Die Privatisierungseuphorie der neunziger Jahre ist weit über das Ziel hinausgeschossen.“ (S. 49)

Und nicht nur auf Bundesebene soll der Staat als Superunternehmer auftreten:

„Leere Kassen und einseitige Wettbewerbsvorgaben erhöhen den Druck auf die Kommunen ihre Leistungen zu privatisieren. [...] Wir Grüne stehen für eine Stärkung und Weiterentwicklung verlässlicher und qualitativ hochwertiger öffentlicher Güter und Institutionen. Wir wissen, wie wichtig es ist, die politische Steuerungsfähigkeit der Kommunen, Transparenz und die demokratische Kontrolle sicherzustellen, wenn es um die Zukunft der Daseinsvorsorge geht. Wir unterstützen Städte und Gemeinden, die ihre Leistungen wieder selbst erbringen wollen. Dazu wollen wir die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen sichern.“ (S. 34-35)

OK, schön und gut, könnte ein weiterer Einwand lauten, Wirtschaftspolitik ist nun mal kein grünes Urthema. Aber in ihrer Gesamtausrichtung sind die Grünen doch schon irgendwie staatsskeptisch und autoritätskritisch, oder?

Auch wieder Fehlanzeige. Die wirksamste Begrenzung exzessiver Staatsmacht besteht in Ausweichmöglichkeiten für die Bürger. Die permanente Drohung, die Bürger könnten in ein freiheitlicheres Land abwandern oder wenigstens ihre Vermögen dorthin retten, legt staatlichen Allmachtsphantasien Zügel an. Doch genau dieses Fenster wollen die Grünen verschliessen und von aussen zumauern:

• „Wir wollen Kapitaleinkommen künftig besser erfassen. Maßnahmen hierfür sind die Lockerung des speziellen steuerlichen Bankgeheimnisses.“ (S. 53)
• „Auf europäischer und internationaler Ebene brauchen wir weitere Maßnahmen, um Steueroasen konsequent auszutrocknen.” (S. 55)

• Den Steueroasen sagen wir den Kampf an. Deutschland muss die treibende Kraft für ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen Steueroasen werden. Wir wollen darüber hinausgehend einen automatischen Informationsaustausch über Kapitaleinkünfte. [...] Auf Steueroasen, die sich dieser internationalen Kooperation widersetzen, muss gegebenenfalls durch Beschränkungen des Geschäftsverkehrs Druck ausgeübt werden.“ (S. 41)
• „Es darf kein Regulierungsdumping in Europa geben.“ (S. 43)
• “Deregulierungs- und Steuersenkungswettbewerb stoppen” (S. 28)
• „Ferner setzen wir uns für eine gemeinsame steuerliche europäische Bemessungsgrundlage für Gewinnsteuern und Mindeststeuersätze auf Unternehmensgewinne ein.“ (S. 53)

Dem könnte man natürlich entgegen halten, dass die Grünen doch immerhin während ihrer Regierungsbeteiligung einige Korrekturen im Steuer- und vor allem im Sozialbereich mitgetragen haben. Die Hartz-Reformen, die Stärkung der Eigenvorsorge bei Rente und Gesundheit, der Abbau von Hemmnissen zur Entstehung eines Niedriglohnsektors, und die Senkung des Spitzensteuersatzes – all das geschah unter grüner Beteiligung. Zeigt das nicht, das der Vergleich mit der Linkspartei überzogen ist?

Nicht unbedingt. Schliesslich wollen die Grünen inzwischen von alledem nichts mehr wissen. Stattdessen wollen sie Reformen der Jahre 1998-2005 nicht nur zurücknehmen, sondern das Rad noch deutlich weiter zurückdrehen:

• „Wir wollen Gerechtigkeit: die gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands und die Chance jedes einzelnen auf Teilhabe. Dazu gehört auch, dass die Hartz IV-Regelsätze für alle Erwachsenen sofort auf zunächst 420 Euro angehoben werden. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche wollen wir [...] ebenfalls sofort anheben. [...] So schaffen wir mehr Gerechtigkeit und steigern die Binnennachfrage.“ (S. 28)
• „Der Trend hin zu einer Zwei-Klassen-Medizin mit Praxisgebühr, Zuzahlung, Selbstzahlung und langen Wartezeiten für die gesetzlich Versicherten wollen wir GRÜNE stoppen. Praxisgebühr und Medikamentenzuzahlungen wollen wir daher abschaffen.“ (S. 91)
• „Unser Ziel ist darüber hinaus eine sozial gerechte Reform der Einkommenssteuer. Wir wollen den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anheben.” (S. 52)
• „Die Rentenreformen der letzten Jahre haben die Rentenbeitragszahlungen trotz der demografischen Anforderungen auch für die Zukunft begrenzt, dies ist jedoch nur zu Lasten der zukünftigen Rentnerinnen und Rentner gelungen. [...] Alle Vorstellungen, dass Produkte des Kapitalmarktes zukünftig eine noch stärkere Rolle in der Altersversorgung übernehmen könnten, durch die Finanzkrise einen starken Dämpfer bekommen. Deshalb müssen wir gegensteuern.” (S. 94)
• „Mit einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von wenigstens 7,50 Euro je Stunde wollen wir sicherstellen, dass man von seiner Arbeit auch leben kann.“ (S. 36)

Die Grünen waren seit jeher eine Lifestyle-Vereinigung, die die eigenen Freizeit- und Konsumgewohnheiten für moralisch höherwertig hielt, und sich mit dem Recht ausgestattet wähnte, diese mittels staatlichem Zwang zu verbreiten. Das ist nichts neues. Auch vom Ausbau der Ökoplanwirtschaft grüner Amigos war hier gar nicht erst die Rede. Hinzu kommt inzwischen allerdings, dass die Grünen sich vollständig ins Antiglobalisierungslager eingereiht haben, dass sie nun unmittelbar (statt, wie bisher, nur mittelbar) auf Staatswirtschaft setzen, dass sie für ein internationales Hochsteuer- und Regulierungskartell eintreten, und dass sie die moderaten Sozialkorrekturen der Schröder-Jahre nun in ihr Gegenteil verkehren möchten. Sollte es tatsächlich jemals zu einer Jamaika-Koalition kommen, so hätte der Botschafter der gleichnamigen Karibikinsel vermutlich bald allen Grund, die deutsche Regierung wegen Rufmordes zu verklagen.   -  Kristian Niemietz

Und wieder einmal irrlichtert die FDP und setzt sich für “Förderungen”, sprich: fiskalische Privilegierungen zugunsten bestimmter Produzenten und zum Nachteil der Wettbewerber und vor allem der Verbraucher ein.

Nicht nur SteffenH von den Bissigen Liberalen fragt sich, wo das noch hinführt:

Da schafft es die Bundesregierung einmal eine Dummheit ihrer sonst so zweifelhaften Klima- und Energiepolitik zurückzunehmen und wer fährt ihr dafür an den Karren? Die FDP, die sich darüber beschwert, dass die Bundesregierung die verzerrenden Steuererleichterungen für Biodiesel reduziert hat…

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