Berlin, 2. 3. 09 Mo

So verbissen (wie weltfremd und verbotsgeil) die Nichtraucherlobby kämpft, allen voran die mit öffentlichen Ämtern bestallten – die Kommissare, die Minister und sonstigen Beauftragten, angefangen vom Moloch in Brüssel bis ganz hinunter zur kommunalen Ebene – ist wohl nicht mit einer schnellen Beruhigung der Lage zu rechnen. Es sind einfach zu viele mediengeile Ökofrettchen im Verbund mit idiologisch imprägnierten Zeitgeistadvokaten unterwegs, die auf diesem Ticket reisen, um endlich als engagierte Menschheitsbeglücker in das gesellschaftliche Rampenlicht vorzustoßen und mit diesem Kampf gegen die Gefahren des Rauchens (der eigentlich mehr eine Kriegserklärung an die Raucher darstellt), dem eigenen Leben dauerhaft Sinn und Aufgabe zu verleihen; mit dem angenehmen Nebeneffekt daß dieses bewunderungswürdige Engagement gleichzeitig noch schön was abwirft – eben die Vorkämpfer mit Karriere und Wischtischkeit belohnt; schöne Einladungen inklusive. Mit denen wird es also keinen vernünftigen Kompromiß, keine Regelung geben, die um Ausgleich bemüht ist; sie wollen die Totallösung (huch, fast hätte ich ein verbotenes Wort benutzt), sie wollen dem vermeintlichen Übel die Wurzeln kappen und es ein für alle Mal aus der Welt schaffen; daher machen sie auch von Schritt zu Schritt die Räume enger mit der ziemlich brachialen Strategie verbieten, verteuern, verteufeln. Wenn man das nur eine Weile konsequent durchzieht und nicht wankelmütig wird, kann man die Menschheit von eim üblen Übel befreien; und am Ende werden es einem die Menschen ganz sicher auch danken. Von derart Gedanken befeuert schreiten sie zur Tat und fühlen sich, weil sie die Politluschen auf ihre Seite gebracht haben, im Aufwind. Ein solcher Impetus flammt, wie es scheint, von Zeit zu Zeit und da und dort immer mal auf. O Bama hat letztens ja auch ins selbe Horn gestoßen. Wie das ?  Nun, er hat wie in den Nachrichten berichtet wurde, eine soziale Großtat folgenden Inhalts verkündet, nämlich daß alle Kinder aus prekären Verhältnissen demnächst kostenlose medizinische Versorgung erhalten sollen. Kein Zweifel, ein netter Zug des neuen Präsidenten; nur der zweite Satz dieser Meldung lautete in etwa so : Die Kosten des Programms von so’nsoviel Milliarden sollen durch eine drastische Erhöhung der Tabaksteuer aufgebracht werden. Das ist Politik. Man kucke sich einfach eine relativ zahlreiche Gruppe aus, mache gezielt Front gegen diese, daß sie wegen fortgesetzten asozialen Handelns quasi am Pranger steht und verkünde dann soziale Wohltaten, die dann im Grunde die unbotmäßige Gruppe, die Uneinsichtigen und Störenfriede, in diesem Falle also die bösen Luftverpester, die Raucher, sozusagen als eine Art Strafsteuer mit jedem neuen Päckchen bezahlen sollen.

Leider kann man mit Rauchgegnern, ich meine Nichtraucher mit Sendungsbewußtsein, eben keine Friedenspfeife rauchen, um einen fairen Kompromiß, einen vernünftigen Ausgleich jenseits von Hysterie und totaler Gehässigkeit in einer kultivierten Art zu besiegeln, wie es zB. die so stark naturverbundenen Indianer pflegten. Denn erstens geht ihnen schon allein die Vorstellung, an einer Pfeife zu ziehen und ekelhaften, eminent gesundheitschädlichen Rauch einzuatmen fundamental so sehr gegen den Strich und zweitens haben sie eh für Rituale nichts übrig. Gut, daß der Frühling nun schon halb in der Tür steht; dies Wochenende hat zumindest schon einen Vorgeschmack davon gegeben. Denn mit dem befreienden Lenz öffnen sich die Räume für die Raucher nun wieder immens. Freu mich schon auf die erste Zigarette im Straßencafé … Auf der Straße zu rauchen, hat nicht so Stil und ist auch kein echter Genuß; merk ich immer wieder.

Raucher finanzieren den einheimischen Tabakanbau, aber nicht etwa, weil sie Zigaretten aus einheimischen Tabak rauchen, sondern weil sie pro gekaufter Zigarette 0,13 Rappen via Tabaksteuer in einen Fond einzahlen, der den einheimschen Tabakanbau fördert. 18 Millionen Franken sollen sich gemäss Bundesrechnung so zusammenläppern. Der einheimische Tabak geniesst Absatzgarantie, heisst er wird von der Firma Fermenta SA, die Einkaufsgenossenschaft für Inlandtabak, aufgekauft. Inländischer Tabak wird auf rund 600 ha angebaut und beschäftigt rund 300 Bauernfamilien und 40 Personen, die bei der Fermenta SA arbeiten. Auch wenn der Erlös des Produzenten von der Qualität und der Anbaufläche des Tabaks abhängt, sind das doch pro Betrieb durchschnittlich 60′000 Franken an Brutto-Einkommen aus der Tabaksteuer, die hauptsächlich importiertem Tabak entstammt. Darin noch nicht enthalten sind die Direktzahlungen: Flächenbeitrag 1080.- / ha und Beiträge für offene Ackerfläche : 450.- / ha.
Der Tabakanbau macht ca. 20% des Einkommens der Betriebe aus und 4% des gesamten Tabakkonsums.

Dieses Vorgehen wird begründet mit der Erhaltung einer vielfätigen Schweizer Landwirtschaft. Weiter will  man nicht, dass die Betriebe aufgegeben werden; und es gäbe es für die Produzenten keine Alternativen um im rauhen Weltbusiness mitzuhalten. Schliesslich würden die Raucher für das Geld aufkommen, wenn das wegfalle, müsse man die Betriebe mit Bundesgelder unterstützen.

Bundesgelder erhalten die meisten Betriebe sowieso. Die Direktzahlungen wird den Betrieben ja nicht nur für die Anbaufläche des Tabaks ausbezahlt, sondern für die gesamte bewirtschaftbare Betriebsfläche und Ackerfläche. Kommen noch diverse weitere Zahlungen dazu. Zumm Beispiel für die Oekofächen und diverse Tierbeiträge, sofern sie welche haben. Weiter stellt sich die Frage, ob die ca. 20 % des Einkommens, das aus dem Tabakanbau stammt, nicht mit etwas anderen erzielt werden kann. Ausserdem wurden ja immer wieder Kulturpflanzen von andern verdrängt. Eine vielfältige Landwirtschaft hängt also ebensowenig vom Tabakanbau ab, wie eine nachhaltige Landwirtschaft, die im Sinne einer hohen Biodiversität wirtschaftet.
Auch ist, gemäss Logik der Landwirtschaftspolitik, der Strukturwandel noch lange nicht abgeschlossen. Oder anders ausgedrückt, es muss immer noch ein grosser Teil der Betriebe verschwinden. Die Ziele die mit der Tabaksteuer verfolgt werden, widersprechen also komplett den Zielen der Agrarpolitik. Und die Ziele werden vom gleichen Bundesrat und Parlament festgelegt.

Weitere 0,13 Rappen pro Zigarette, also auch noch einmal 18 Millionen Franken, fliessen in einen Präventionsfond. Der Rest der Tabaksteuer kommt der AHV und IV zu Gute.
Trotzdem wird eine raucherfeindliche Strategie verfolgt.
Den Rauchern will man das Rauchen vergällen mittels Rauchergesetzen, haarsträubenden Hinweisen auf den Zigarettenschachteln und der zunehmenden Aechtung. Und doch sind sie die Milchkühe der 300 Tabakbauern, der Fermenta SA und der AHV. So gesehen müsste der Bund die Bevölkerung geradezu zum Rauchen ermuntern. Die Lebenserwartung der Raucher ist tiefer als die der Nichtraucher, sie liegen somit der  AHV nicht so lange auf der Pelle, während sie die AHV zusätzlich zu den Lohnprozenten unterstützen.

Bleibt noch das Problem, dass raucherbedingte Krankheiten Mehrkosten im Gesundheitsbereich verursachen, welche die Allgemeinheint zu tragen hat. Sei es durch horrende Krankenkassenprämien oder Prämienverbilligungen die aus Steuergelder finanziert werden. Anstatt den Tabakbauern die 18 Millionen unterzuschieben, damit ein volkswirtschaftlich unbedeutender und erst noch ungesunder Zweig am Leben erhalten wird, sollte das Geld besser in einen Fond fliessen, der die Mehrkosten der raucherbedingten Krankheiten deckt. Das Geld für die Prävention kann man auch gleich dafür verwenden, eigentlich weiss es mittlerweile jeder hierzulande, dass Rauchen ungesund ist. Und wer es noch nicht vernommen hat, kann es beim Kauf von Tabakwaren auf der Verpackung lesen.
Zumindest wäre es ehrlicher als die Wischi-Waschi-Politik und Scheinheiligkeit.

Quellen: Parlament , Direktzahlungen , AHV

Sie stehen vor Türen, in zugigen Eingängen, drücken sich in verschwiegenen Ecken und auf dunklen Hinterhöfen herum. Hastig aufgestellte Aschenbecher sind ihr Ziel in Wind, Regen und Kälte. Feindliche Blicke versuchen sie zu töten. Sie vernebeln die Sicht auf Türen, die Nichtraucher passieren möchten. Ihnen sind sie versperrt. Wie Hunde müssen sie draußen bleiben. Sie werden angepöbelt, belehrt, demonstrativ übersehen. Gelegentlich nennt sie ein freundlicher Geist Umweltverschmutzer. Die unfreundliche Bezeichnung lautet Mörder. Keine Frage: Sie stehen auf der sozialen Abschussliste, denn sie sind Raucher und haben es schwer.

Hier in Flensburg geht noch was: Gastronomen fürchten um ihre Geschäfte, wenn sie Raucher per Gesetz verbannen müssen. Abgesehen von einer in Vorbereitung befindlichen Verfassungsklage ist Findigkeit gefragt, um auch der rauchenden Minderheit ein guter Gastgeber zu sein.

Knapp ein Drittel der Menschen (ab zwölf Jahren!) in Deutschland greifen regelmäßig zu Zigaretten und Co. Per Tabaksteuer, der nach der Mineralösteuer, zweitgrößten staatlichen Einnahmequelle unter den Verbrauchssteuern, spülen sie etwa 14 Milliarden Euro in die Staatskassen. Geld, das von der Politik an anderer Stelle eingeplant ist. Man stelle sich vor, dass 90 Prozent der Raucher es innerhalb der nächsten fünf Jahre schaffen, von ihrer Sucht los zu kommen…

Ohne Frage wäre das ein großer Gewinn für die eigene und für die Volksgesundheit. Und was ist mit der Staatskasse? Nicht nur Raucher stellen sich die Frage, wie denn geplante Ausgaben ohne sprudelnde Einnahmequelle Tabaksteuer in Zukunft finanziert werden sollen. Eine politische Antwort lässt noch auf sich warten.

Die Frage Qualm oder nicht wird derzeit auch per Umfragen heiß diskutiert. Erfreulich für Raucher: Die Quote derjenigen, die sich gegen ein generelles Rauchverbot aussprechen, steigt seit Jahresbeginn. Allerdings handelt es sich bei diesen Umfragen nicht um repräsentative Studien. Nehmen wir einmal an, dass sich vor allem ihrer Freiheit beraubte Raucher daran beteiligen. So kann schnell ein schiefes Bild entstehen. Allerdings ein Bild, das die – sich in Sicherheit wähnenden Nichtraucher – nicht gut heißen können. Es könnte nämlich die nächsten politischen Entscheidungen beeinflussen.

Wie immer auch die persönliche Befindlichkeit zum Thema Rauchverbot sein mag: Wer sich an den Abstimmungen beteiligen möchte, kann das hier oder hier tun.