Im Rahmen der Veranstaltungen zur Preisverleihung der Internetzeitschrift  Humboldt Forum Recht zum Beitragswettbewerb “Recht in Zeiten des Terrors” findet am 26.11.2008 um 16:15 Uhr ein öffentlicher Festvortrag von Professor Dr. Ralf Poscher zum Thema “Die Menschenwürde und der Kernbereich privater Lebensgestaltung im Recht der inneren Sicherheit. Von den Gefahren einer Veräumlichung des Grundrechtsdenkens” im Senatssaal der HU-Berlin statt, weitere Informationen auf der Seite des HFR.

Gerne soll noch einmal auf den interessanten Beitragswettbewerb “Recht in Zeiten des Terrors” des Humboldt Forum Recht hingewiesen werden, dessen Einsendeschluss in gut einem Monat der 31.10.2008 ist, teilnahmeberechtigt ist jeder am Thema Interessierte, eingereicht werden können auch Essays mit Video- und Audiodateien.

“Unter dem Eindruck zweier Weltkriege wurden die Haager Landkriegsordnung und die Genfer Konvention vereinbart: Auch im bewaffneten Konflikt zwischen Staaten soll ein Mindeststandard an Recht gelten. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts erweckt eine Weltmacht den Eindruck, dass im war on terror nicht das Recht, sondern tatsächliche Stärke den Umgang mit dem Gegner bestimmt.

Damit stehen die Gesellschaften heute vor einer substanziellen Frage. Kann normativ auf den Terror reagiert werden? Kann man mit klassischen Instrumentarien des Rechts Ziele wie Rechtssicherheit und Befriedung heute noch erreichen? Welche Konsequenzen zogen wir aus Tschetschenien, ETA oder RAF? Wie reagieren wir auf 9/11, Al Qaida und Taliban?

Welche Lehren ziehen Juristen aus dem staatlichen Umgang mit Terror? Wo liegen die Grenzen des Rechtsstaats bei der Abwehr terroristischer Bedrohung? Wiegt Freiheit mehr als ihre Beschränkungen durch Videoüberwachung, Luftsicherheitsrecht, Biometrie und Online-Durchsuchung? Was ist uns der Datenschutz in Zeiten konstanten Gefahrenverdachts wert?

Welche staatlichen Reaktionen wären zu erwarten, wenn große Bevölkerungsteile den Terror tragen? Wenn Individualschuld Ansatzpunkt für Strafe ist, wie sanktioniert man organisierten Terror? Brauchen wir in Zeiten von asymmetrischem Krieg eine Neuausrichtung des Völkerrechts?

Bezugspunkt soll bei alledem sein, auf welche Weise „Recht“, falls überhaupt, eine Rolle spielt und wie diese Rolle heute aussieht und aussehen kann.

Suchen Sie Antworten darauf, ob und unter welchen Bedingungen die Festlegung rechtlicher Rahmen als Reaktion auf den Terror sinnvoll ist. Setzen Sie sich mit der Thematik etwa aus der Sicht historischer Beispiele, verschiedener Disziplinen oder übergreifender Perspektiven auseinander.” …aus der Internet-Beschreibung des Wettbewerbs.

Nähere Informationen befinden sich hier.

“Die Leute beschweren sich gerne. Die Leute singen gerne. Tue beides gleichzeitig – und schon hast du einen Beschwerdechor/ Complaint Choir. Die Initiatoren der weltweiten Beschwerdechor-Bewegung Tellervo Kalleinen und Oliver Kochta-Kalleinen machen vor, wie auch du einen Beschwerdechor organisieren kannst. Ein Abend voller Beschwerden, Videoclips von Chören aus der ganzen Welt und ein spontaner Beschwerdechor unter der musikalischen Leitung von Miss Le Bomb. Freier Eintritt! Inklusive kostenloser Mahlzeit! Tellervo Kalleinen und Oliver Kochta-Kalleinen leben und arbeiten in Helsinki (FI).” …Kurzbeschreibung der 5. Berlin Biennale für Zeitgenössische Kunst , die Veranstaltung findet am Samstag, 12. April 2008 um 20 Uhr statt, der Eintritt ist frei. Ereignisort ist das KW Institute for Contemporary Art, Auguststraße 69, 10117 Berlin-Mitte.

Sehenswert sind vorab auch diese Chor-Videos, hier aus Hamburg, Jerusalem und Birmingham.

“Ausnahmslos alle, die sich an der Diskussion über die Reform des Sozialstaats beteiligen, begründen ihre Positionen – ob Umbau, Abbau oder Ausbau – mit dem Verweis auf Gebote der Gerechtigkeit. Gibt es aber eine grundsätzliche Verständigung darüber, was politische und soziale Gerechtigkeit heißt? Kann es im Zeitalter des Pluralismus gelingen, eine Theorie politischer und sozialer Gerechtigkeit mit Hilfe eines einzigen normativen Grundsatzes zu begründen? Rainer Forst unternimmt einen solchen Versuch.

Grundlegend ist dabei ein individuelles Grund-Recht auf Rechtfertigung. Wie verhalten sich dazu Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Toleranz? Und: welchen Begriff von Gerechtigkeit auf transnationaler Ebene brauchen wir in globalisierten Zeiten?” …Kurzbeschreibung des Veranstalters Heinrich-Böll-Stiftung.

“Neue Stichworte zur geistigen Situation der Zeit #7: Gerechtigkeit” – in diesem Rahmen referiert Prof. Forst, Professor für Politische Theorie und Philosophie am Institut für Politikwissenschaft an der Uni Frankfurt/Main, zu o.g. Thema am 10.04.08 um 20 Uhr an der Humboldt-Universität zu Berlin, Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Spandauer Str. 1, 10099 Berlin, Heilig-Geist Kapelle.

Weitere Informationen finden sich hier.

Auf die inzwischen ausverkaufte Blogger-Konferenz re:publica08 vom 02.-04.04.08 in der Berliner Kalkscheune sei kurzfristig hingewiesen. Das Programm gibt es hier als pdf, zudem wird ein Video-Livestream und Audio-Livecasting angeboten, Podcast-Interviews mit ausgewählten Referenten sind über diese Seite zu erreichen.

Insbesondere wird auf die juristischen Referate von Prof. Dr. Viktor Mayer-Schönberger “Nützliches Vergessen – Informationsökologie im digitalen Zeitalter”, Marco Dörre “Das neue IT-Grundrecht” und Henning Krieg “Bloggen und Recht” von Kriegs-Recht aufmerksam gemacht.

Die Dokumentation zur re:publica 07 befindet sich hier.

Im Rahmen der von Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Prof. Dr. Gunnar Folke Schuppert, Prof. Dr. Michael Zürn, Prof. Dr. Georg Nolte veranstalteten “Rule of Law Lectures – Der Rechtsstaat unter Bewährungsdruck“ spricht Prof. Hoffmann-Riem von der Universität Hamburg am 8. Juli 2008 am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, nähere Informationen sind hier zu bekommen.

Im Rahmen der von Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Prof. Dr. Gunnar Folke Schuppert, Prof. Dr. Michael Zürn, Prof. Dr. Georg Nolte veranstalteten “Rule of Law Lectures – Der Rechtsstaat unter Bewährungsdruck“ spricht Herr Niemöller am 3. Juni 2008 am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, nähere Informationen sind hier zu bekommen.

Im Rahmen der von Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Prof. Dr. Gunnar Folke Schuppert, Prof. Dr. Michael Zürn, Prof. Dr. Georg Nolte veranstalteten “Rule of Law Lectures – Der Rechtsstaat unter Bewährungsdruck“ spricht Prof. Albrecht von der Universität Frankfurt am Main am 6. Mai 2008 am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, nähere Informationen sind hier zu bekommen.

“Die Rechtspolitik der letzten Jahre ist durch eine beispiellose Ausweitung kollektiver Sicherheitsinteressen auf Kosten der individuellen Freiheitsrechte gekennzeichnet. Welche Auswirkungen hat dies auf das Gefüge des Rechtsstaats? Findet eine Verschiebung der Freiheit unter dem Vorbehalt der Sicherheit statt? Droht die Entindividualisierung der Freiheitsrechte? Oliver Lepsius analysiert und bewertet die Bedeutungsverlagerungen im Verhältnis von Freiheit und Sicherheit und fragt, welches die rechts-staatlichen, insbesondere auch grundrechtstheoretischen Ursachen dieser Verlagerung sind und mit welchen juristischen Mitteln ihr entgegengetreten werden kann. …” …aus der Veranstaltungs-Beschreibung.

Im Rahmen der von Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Prof. Dr. Gunnar Folke Schuppert, Prof. Dr. Michael Zürn, Prof. Dr. Georg Nolte veranstalteten “Rule of Law Lectures – Der Rechtsstaat unter Bewährungsdruck“ spricht Prof. Lepsius von der Universität Bayreuth am 15. April 2008 ab 17 Uhr am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, nähere Informationen sind hier zu bekommen.

Organisiert vom Berliner Arbeitskreis Rechtswirklichkeit findet ein Vortrag mit anschließender Diskussion zu dem o. g. Thema am 05.05.2008 um 19 Uhr an der Humboldt-Universität zu Berlin statt, nähere Informationen hier.

Ein Vortrag zu dem o.g. Thema findet vor der Juristischen Gesellschaft zu Berlin im Kammergericht Berlin am 12.03.08 um 17:30 Uhr statt, weitere Informationen hier.

“…Wie insbesondere die Hochwasser an der Oder und der Elbe in den Jahren 1997 und 2002 gezeigt haben, ist Hochwasser in unseren Breitengraden die Naturkatastrophe mit dem größten Schadenspotenzial. Großflächige Überschwemmungen stellen eine reale Bedrohung weiter Teile der Bevölkerung dar. Effektiver Hochwasserschutz erweist sich dabei als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, da nicht nur staatliche Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen, sondern auch die Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte, insbesondere ehrenamtlicher Helfer, sowie der Eigenschutz der Bevölkerung gleichermaßen wichtig sind. …” …aus der Veranstaltungsankündigung, welche am 05.05.2008 im Senatssaal der Humboldt-Universität zu Berlin stattfinden wird, weitere Informationen hier.

Zu dem o.g. Thema findet ein Vortragsabend des Instituts für Notarrecht der Humboldt-Universität zu Berlin am 10.04.2008 um 18 Uhr im Senatssaal der Universität statt, nähere Informationen gibt es hier.

“Professor Otto Depenheuer, der in der Presse bisweilen als juristischer Vordenker von Innenminister Schäuble bezeichnet wird, hat mit seiner Schrift über „Die Selbstbehauptung des Rechtsstaats“ eine lebhafte und kontroverse Diskussion ausgelöst.

Für Depenheuer bedeutet die Bedrohung des demokratischen Rechtsstaats durch den internationalen Terrorismus den Eintritt des „Ernstfalls“: „Der Terror ist die totale Infragestellung der eigenen politischen Existenzform, der Terrorist daher staatstheoretisch Feind.“ Diesen Feind gelte es nicht nur durch die Schaffung entsprechender sicherheitsrechtlicher Grundlagen zu bekämpfen. Vielmehr müs-se im Kampf gegen den Terror auch den Bürgern Opfer zugemutet werden: „In der Situation elemen-tarer Bedrohung des Gemeinwesens wird die solidarische Struktur des staatlichen Gemeinwesens offenbar und kann das Bürgeropfer verlangt werden.“ Das gelte etwa, wenn die Bedrohung nur durch den Abschuss eines Flugzeugs beseitigt werden könne. Zum Einstieg in die Diskussion werden Depenheuers Thesen von Professor Dieter Simon kommentiert. …” …aus der Veranstaltungs-Ankündigung, sie findet am 04.03.2008 um 17 Uhr im Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung im Rahmen der rule of law lectures statt, nähere Informationen gibt es hier.

“Max Weber ist der größte und bis heute wichtigste der Gründerväter der Soziologie und speziell der Rechtssoziologie. Leitlinie seiner religions-, wirtschafts- und rechtssoziologischen Forschungen ist die Frage nach den Ursachen der weltweiten Führungsrolle der westlichen Kultur, die durch das Christentum, die Aufklärung, die methodische Wissenschaft und Technologie, den Liberalismus und den Kapitalismus gekennzeichet ist. Es ist die Frage nach der spezifischen Rationalität dieser Kultur. In diesem Zusammenhang steht auch seine Beschäftigung mit der Rationalität des Rechts, die Weber an verschiedenen Stellen, insbesondere in dem umfangreichen Kapitel „Rechtsoziologie“ seines grundlegenden Werkes „Wirtschaft und Gesellschaft“ untersucht. Doch bleiben diese Untersuchungen trotz ihrer weiterwirkenden Fragestellungen und Begrifflichkeit zum Teil auch zeitgebunden. Die gegenwärtigen Sozialwissenschaften haben den Begriff der Rationalität erweitert. Die Rechtswissenschaft konfrontiert ihn mit den Begriffen von Demokratie, Rechts- und Sozialstaat. Der Vortrag geht den damit aufgeworfenen Fragen nach. Er gliedert sich in drei Teile: Webers Verständnis der Rationalität und der Rationalität des Rechts; heutige Dimensionen der Rationalitätsbegriffs in der ökonomischen Analyse des Rechts, bei Jürgen Habermas und bei Niklas Luhmann; Rationalität des Rechts und materielle Gerechtigkeit.” …aus der Beschreibung der Veranstalter. Der Vortrag findet am 21. Januar 2008 ab 19 Uhr in Berlin, Unter den Linden 9, Raum 214 statt. Nähere Informationen sind hier zu bekommen.

Auch den 11.07.07 um 17:30 Uhr kann man sich bereits jetzt im Kalender vormerken, dort soll der nächste Vortrag der JGzB zum Thema “Gerichtliche Mediation beim Landgericht Berlin” stattfinden.

Quelle: JGzB

Der nächste Vortrag der JGzB findet am 13.06.07 um 17:30 Uhr statt. Das interessante Thema lautet: “Richterrecht: Neuere Entwicklungen in den angelsächsischen und in den kontinentaleuropäischen Rechten”, Referent ist Prof. Dr. Stefan Vogenauer (Oxford). Der VA-Ort ist diesmal das KG-Berlin, Saal 240 (Plenarsaal), nähere Informationen sind hier zu bekommen.

Eine weitere VA im Rahmen der Vortragsreihe Forum Constitutionis Europae des Walter Hallstein-Institutes wird am 21.05.07 um 11 Uhr im Senatssaal der HU-Berlin stattfinden, Referent ist Frans Timmermanns (Niederländischer Europaminister), nähere Informationen gibt es hier.

Das Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht hat in Zusammenarbeit mit der Deutschen Nationalstiftung seine nächse Humboldt-Rede zu Europa terminiert. Am 14.05.07 wird Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering (Präsident des Europäischen Parlaments) zum Thema “Vor dem Juni-Gipfel 2007: Was wird aus der Verfassung für Europa?” ab 16 Uhr im Audimax der HU-Berlin sprechen. Im Anschluss an Vortrag und Diskussion wird es einen Empfang geben, weiere Informationen sind hier zu bekommen.

Für den 13.06.07 ist um 17:30 Uhr ein Vortrag bei der JGzB zum Thema “Rechtsvergleichende Überlegungen zur Methode der Gesetzesauslegung im Common Law und in der kontinental-europäischen Tradition” geplant, Referent wird Prof. Dr. Stefan Vogenauer aus Oxford sein, weitere Informationen gibt es hier.

Der nächste Vortrag der JGzB findet am 09.05.07 um 17:30 Uhr statt. Das interessante Thema lautet: “Recht – Religion – Kultur: Streitschlichtung und die Eigenwilligkeit der Systeme”, Referent ist Prof. Dr. Gerd Roellecke von der Universität Mannheim. Der VA-Ort ist diesmal das KG-Berlin, Saal 449, nähere Informationen sind hier zu bekommen.

Zu diesem spannenden Thema findet am kommenden Mittwoch um 17:30 Uhr ein Vortrag der Juristischen Gesellschaft zu Berlin im Plenarsaal des KG-Berlin statt. Konkrete Informationen sind hier zu bekommen.

Heute findet im Deutschen Patent- und Markenamt eine Podiumsdiskussion der JGzB und der GRUR statt, das Thema lautet: Grenzen der Pressefreiheit. Podiumsteilnehmer sind Dr. Gerhard Schäfer (VRiBGH a.D.), Christian Bommarius (Leitender Redakteur „Berliner Zeitung“), Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor, Dr. Wolfgang Schäuble (Bundesminister des Inneren). Die VA beginnt um 17 Uhr, nähere Informationen sind hier zu bekommen.

“Am 26. und 27. August 2006 haben Sie Gelegenheit zu Ihrem persönlichen Staatsbesuch. Das Bundeskanzleramt, das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und die 14 Bundesministerien öffnen Ihnen unter dem Motto „Einladung zum Staatsbesuch“ ein Wochenende lang die Türen.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel lädt Sie ein, Gast der Bundesregierung zu sein. Der rote Teppich, auf dem sonst Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt empfangen werden, ist an diesen Tagen für Sie, die Bürgerinnen und Bürger, ausgerollt.

Treten Sie Ihre Reise durch die 16 Regierungsgebäude an. In allen Häusern werden Sie von Gastgebern empfangen, die sich gerne Zeit für Ihre Fragen nehmen.

So können Sie die Regierung und ihre Politik näher kennen lernen. Blicken Sie hinter die Kulissen und machen Sie sich einen persönlichen Eindruck vom politischen Arbeitsalltag der Regierenden.

Der Tag der offenen Tür will Politik erlebbar machen. Seit Ihrem Amtsantritt hat die Bundesregierung zahlreiche Projekte angestoßen, um die Weichen für die Zukunft zu stellen.

Beim Besuch der Regierungsgebäude erfahren Sie mehr über aktuelle Politikvorhaben und die Ziele der Regierungspolitik. Dazu stehen an diesem Wochenende zahlreiche Ministerinnen und Minister sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den jeweiligen Häusern in Diskussionsrunden und im persönlichen Gespräch Rede und Antwort.

Wie können Sie sich auf den Staatsbesuch vorbereiten? Auf dieser Website stehen Ihnen in Kürze Informationen zu allen Häusern zur Verfügung. So können Sie sich bereits im Vorfeld Ihr individuelles Besucherprogramm zusammenstellen.”

Nähere Informationen hier auf den Seiten der BReg.

Die erste juristische Internetzeitschrift Deutschlands hat ihren sechsten internationalen Beitragswettbewerb unter dem Motto “Fabrikation von Recht” gestartet. Die Schirmherrschaft hat Bundesjustizministerin Frau Brigitte Zypries übernommen.
Nähere Informationen auf der Seite des HFR.