Ist noch gar nicht so lange her, da habe ich hier in diesem Blog über die schönen Seiten der direkten Demokratie philosophiert. Nun lernen wir die Schattenseiten kennen. Die Schweizer haben kurzerhand mit einer Volksinitiative die Minarette an Moscheen verboten. Das wird überall sehr intensiv diskutiert, auch im Netz: Die freiheitlich denkenden schauen mit Bestürzung in unser südliches Nachbarland, einige sehen es als Triumph der Demokratie, die radikalen Atheisten sehen den Anfang vom Untergang aller Religionen und die Rechte feiert natürlich. Ich denke dieser Zusammenhang ist durchaus eine Grundsatzdebatte über die direkte Demokratie wert.

Doch vorweg hier nochmal eine Meinung zur Problematik die ich loswerden will: Fakt ist, die Schweizer  haben erst einmal Tatsachen geschaffen, egal wieviel wir diskutieren, ändern wird es wohl so schnell nichts. Ein Argument was ich allerdings schon mehrfach gehört habe, bringt mich auf die Palme: “Die Araber verbieten doch auch Kirchen.” Ich bin der letzte, der den christlichen Glauben nicht als wichtigen Teil der europäischen Geschichte und Kultur bezeichnen würde, aber das schlägt dem Fass den Boden auf. Nur weil in Staaten, in denen es noch Verurteilungen wegen Hexerei gibt, eine christliche Minderheit diskriminiert wird, diskriminieren wir unsere muslimische zurück? Enthaupten wir auch jetzt unsere Taliban-Gefangenen nur weil die Taliban sowas machen? Diese barbarisch Auge-um-Auge-Mentalität macht mich krank. Sorry.

Nun aber zur versprochenen Grundsatzdebatte. Viele Leute finden das Schweizer System ja supertoll, ich finde es katastrophal. Im Gegensatz zu dem was auch hier manchen Demokratie-Aktivisten vorschwebt, gibt es keinen langwierigen Prozess der viel Öffentlichkeit und Diskussion vorraussetzt. Die Quoten sind verschwindend gering, nur 100 000 Bürger müssen unterzeichnen um eine Initiative in die Wege zu bringen. Das hat zur Folge, dass das schweizer Volk mit einer regelrechten Schwemme von mehr oder minder sinnvollen Volksinitiaven bedeckt wird. Diese beschäftigen sich mit zum Teil durchaus komplexen Fragestellungen, die ein hohes Vorwissen vorraussetzen. Ich kann als Freizeitpolitiker mit Tagesjob durchaus sagen, dass es mir schon schwer fällt bei allen Themen am Ball zu bleiben, die mich selbst interessieren. Ich für meinen Teil könnte mir nicht die Zeit nehmen mein Steuerrecht aufzufrischem, um mich mit der Initiative «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)» sinnvoll auseinander zu setzen. Und dank fehlender Delegationsmöglichkeiten kann ich nicht mal einen Berufspolitiker meines Vertrauens bitten für mich abzustimmen in dem ich z.B. meine Stimme an das Paralement abgebe.

Was mir auf so machen Parteitagen passiert, geschieht in der Schweiz auf breiter Fläche: Die Leute werden wahlmüde. Vor der Beteiligungen an manchen Volksabstimmungen muss sich nicht mal unsere Europawahl verstecken. Faktisch haben 32% der Schweizer für ein Minarettverbot gestimmt und damit ist es durch. Was ist passiert? Ich glaube nicht, dass die Schweizer grundsätzlich ein xenophobes Volk sind, aber dass es durchaus eine gut organisierte xenophobe Minderheit gibt, die mit Hetze und Panikmache nun eine gute Stunde erwischt hat. Und genau das ist das Problem, wenn man es nicht richtig macht. Minderheiten können sich unversehens durchsetzen und die viel beschworene “Weisheit der Masse” wird zur “Hintertür der Minderheiten”.

Ich für meinen Teil bin ein Befürworter der direkten Demokratie, aber das System muss vorraussetzen, dass ein Volksentscheid das nötige Interesse einer entsprechenden Menge von Bürgern vorraussetzt und dass auch Volksentscheide ihre Grenzen in den Grundrechten finden. Ein Fehler der häufig passiert ist, dass viele ein abgeschmettertes Volksbegehren als Niederlage für die Demokratie sehen, aber das Gegenteil ist der Fall. Die Mehrheit konnte zum Ausdruck bringen “Lasst mich mit dem Blödsinn in Ruhe. Für solchen Mumpitz hab ich Leute gewählt die sich drum kümmern”. Und hier kommt der zweite Aspekt ins Spiel, das Systen muss sich aus direkten und representativen Elementen zusammensetzen. Wir können nicht alle ständig über alles mitentscheiden. Liquid Democracy ist vom Ansatz her zum Beispiel sehr interessant, auch wenn es da noch sehr viele offene Fragen gibt. Ich denke aber es lässt sich auch gut in Volksentscheide integrieren, indem die direkt Abstimmenden quasi gegen das Parlament abstimmen und je mehr mitmachen umso mehr Gewicht erhalten sie.

Ich werde mir aus aktuellem Anlass vielleicht wirklich nochmal genauere Gedanken machen, wie man ein schönes System für Volksentscheide bauen könnte, aber eins weiß ich schon jetzt: Ich will nicht in einem Staat leben, in dem aufgeklärte und friedliche Muslime diskriminiert werden, das Schweizer System ist für mich gescheitert.

Der Markus Beckedahl verlinkt in seinem Blog ein Interview über den Dienst Wikileaks, das “demokratischte Medium des Internets”, aus dem Deutschlandradio.

Dabei handelt es sich um einen Dienst, der Verschlusssachen der allgemeinen Netzöffentlichkeit verfügbar macht und damit die Intransparenz von Regierungshandeln und Vertraulichkeit von wirtschaftlichem Handeln untergräbt. So sehr es Blogger und Journalisten freut, an brisante Dokumente zu gelangen, hat der Abbau von Informationsasymmetrien einen schalen Beigeschmack. Der Dienst Wikileaks untergräbt beispielsweise den Respekt vor Verschlusssachen, und er macht Geheimnisverrat zu einer Art Volkssport. Dass sodann niemand mehr die Privatsphäre respektiert, wozu die warnende Formel “Privacy is dead” konsequent exekutiert wird, erschiene folgerichtig.

Reformwürdig ist für mich zweifelsohne die ganz normale legale Transparenz staatlichen Handelns und der Schutz vor Wirtschaftsspionage und Verletzung der Privatsphäre. Das hat nicht zuletzt auch der unglücklich erzwungene, schneidige Rücktritt von Minister Jung demonstriert.

Besserre Offenheit ist möglich und tut staatlichem Handeln gut, das sollte mehr Aufmerksamkeit bekommen. Die Schweden machen es vor, auch die EU hat sehr weit entwickelte Offenheit. Die Transparenzmaßnahmen sind leider mitunter nur sehr “dumm” realisiert wie z.B. das EU-Lobbyregister. Den sehr linken Gruppierungen, die sich daran verheben für das Register öffentlichen Druck aufzubauen, fehlt die Weitsicht, warum ihre Vorschläge nutzlos bis schädlich sind. Am 1. Dezember tritt außerdem der neue Lissabon-Vertrag in Kraft, mitsamt Artikel 15 des Vertrages über die Funktionsweise, der den Bürger Europas erweiterte Zugangsrechte zu öffentlichen Dokumenten gibt.

Einen Dienst wie Wikileaks beäuge ich äußerst skeptisch bis ablehnend. Neben Recht und Gesetz gibt sehr gute Gründe Informationen verschlossen zu halten, ACTA ist vielleicht ein schlechtes Beispiel, aber es gibt Dokumente, die wir als Bürger gar nicht zu Gesicht bekommen wollen. Man kann also fast von einer Art Informationsterror der Offenlegung sprechen. Ich wundere mich übrigens, dass noch keine Gruppierung auf die Idee gekommen ist, auf internationalen Konferenzen oder in Lobbybüros zu sniffen. Der Geheimschutz wird bei Lobbyisten und Repräsentanten immer noch viel zu nachlässig behandelt. Da sind wir sehr nah einer anderen Ebene, unserer Privatsphäre, Vertrauen und dem professionellen Schutz unseres Arbeitens. Wer weiss schon, demnächst findet die Blogosphere womöglich den imap-Folder von Markus oder den Deutschlandradio-Journalisten bei Wikileaks.

Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen könnte. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz

Dieser Wochenrückblick wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/) und meinem Blog (http://sikk.wordpress.com) veröffentlicht.

Viel Spaß,

Sikk

Heute mal etwas lokalere Politik für die Bayern unter euch. Die Bundestagswahlen sind vorbei und die nächsten Wahlen sind… *Trommelwirbel* die Bundestagswahlen. Aber es gibt dennoch eine Chance für die Bürger an demokratischen Prozessen teilzunehmen. Derzeit kann man in den Rathäusern ein Volksbegehren zum Nichtraucherschutz zeichnen. Ich selbst werde es auf jeden Fall zeichnen, nicht weil ich militanter Nichtraucher wäre, ich weiß noch gar nicht wie ich stimmen werde, sondern weil ich denke, dass in dieser Frage eine Volksabstimmung die einzig sinnvolle Lösung ist.

Es ist noch gar nicht so lange her, da stellte die CSU-Regierung uns das ihrer Meinung nach beste Nichtraucherschutz-Gesetz der ganzen Bundesrepublik vor. Durchaus rigoros und ohne Ausnahme für irgendwen, aber das Verfassungsgericht fand es super und gerecht und sogar die Mehrheit der Bayern war, wenn man der Demoskopie Glauben schenken darf, dafür. Aber die Lücken wurden durch das Aufkommen sog. “Raucherclubs” deutlich und dann kam die Diskussion drüber auf, dass es unbedingt eine Sondergenehmigung für das Oktoberfest braucht. Bevor man richtig wusste was los war, war Bayern eine Demokratie, Beckstein durch Seehofer ersetzt und der opfert das strenge Nichtrauchergesetz nur allzu gern dem Koalitionspartner. Jetzt gibt es zwar immer noch ein Gesetz, aber irgendwie fühlt man sich als Bürger schon zum Spielball degradiert.

Dieses Hickhack muss ein Ende haben und hier muss der Souverän ein Machtwort sprechen. Dann weiß man auch ob die Demoskopie recht hatte.

Es ist sicher nicht das dringendste Problem in unserer Politik, aber es ist ein Thema das lange und breit diskutiert wird und das kein großartiges Spezialwissen verlangt. Das sind mustergültige Voraussetzungen für einen Volksentscheid, also trauen wir uns ruhig zu diese Frage als Bürger selbst  zu entscheiden.

Der heute von Transparency International veröffentlichte “Corruption Perceptions Index 2009″ (Korruptionswahrnehmungsindex)

misst den Grad der bei Beamten und Politikern wahrgenommenen Korruption. Die Mehrzahl der 180 untersuchten Länder hat auf einer Skala von 0 (als sehr korrupt wahrgenommen) bis 10 Punkten (als wenig korrupt wahrgenommen) weniger als fünf Punkte erzielt. Es ist ein sogenannter zusammengesetzter Index, der sich auf verschiedene Experten- und Managerumfragen stützt.

Im weltweiten Vergleich steht Deutschland mit 8, 0 Punkten und Rang 14 relativ gut da. Bei genauerem Hinsehen verfinstert sich das Bild allerdings: im europäischen Vergleich nur  Mittelmaß (alle skandinavischen Länder, Niederlande, Schweiz und Luxemburg liegen vor Dtl.) und beschämend zudem, dass Deutschland es immer noch nicht (wie 141 andere  Staaten) geschafft hat, die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu ratifizieren.

Aber dies stellt eben kein  grundloses Versäumnis dar, sondern würde die Verschärfung des Tatbestandes der Abgeordnetenbestechung erfordern. Es existiert zudem schon seit 2006  ein einschlägiges Bundesgerichtshof-Urteil, dass eine Änderung des Strafgesetzbuches vorsieht, um auch andere Taten bei Abgeordneten strafbar zu machen. Und TransparencyInternational nennt weitere Forderungen zur Eindämmung der Korruption in Deutschland:

• ein Anti-Korruptionsregister, das Korruptionsvorgänge und die verwickelten Unternehmen nachweist, um sie von Vergaben ausschließen zu können,
• Offenlegung von Verträgen bei öffentlichen Auftragsvergaben, damit jeder Bürger einsehen kann, wer wieso zu welchen Bedingungen einen Auftrag erhalten hat,
• mehr Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern).

Auch wenn Korruption und Lobbyismus noch zwei verschiedene Paar Schuhe sind (die man aber auch “über Kreuz” tragen kann ) soll hier nochmal auf die Lobbyliste des deutschen Bundestages hingewiesen werden, die im internationalen Vergleich inhaltlich ebenfalls mehr als mager erscheint: Angaben über finanzielle Aufwendungen sind dort nicht gefordert und selbstständige Lobbyisten, die also keinem Verband angehören, sind generell nicht zur Meldung vorgesehen. Bei Fehlverhalten droht nur eine butterweiche Sanktion, die Nicht-Zulassung zu Anhörungen.

Ich hab ja gesagt, dass ich keine Monatsrückblicke mehr mache. Daher ohne große Chartslisten: Ich habe kürzlich ein paar statistische Daten über Zivilschein etwas aufbereitet und bin auf etwas Interessantes gestoßen.

Zunächst einmal – so sieht, in grafischer Darstellung, die Zahl der hiesigen Artikel pro Monat aus:

Den starken Einstieg im April werden wir wohl nicht mehr erreichen, beachtlicher ist aber der (rein zufällige) Wechsel zwischen Etwa-33-Monaten und Etwa-22-Monaten.

Die monatlichen Views entwickeln sich hingegen etwa so:

Auch hier dürfte die Zahl vom April wohl nicht so schnell wiederkommen, die wesentlichen Höhepunkte liegen davon abgesehen ungefähr gleich.

Nachdem bei beiden ein deutliches Zickzackmuster erkennbar ist, habe ich mich gefragt: In welcher Relation steht die Zahl der Artikel, die hier erscheiben, zu der Zahl der Visits, die hereinkommen?
Grafisch sieht diese Relation so aus:

Nach den beiden Anlaufmonaten April und Mai (mit fast konstantem Anstieg!) gibt es nur noch einen wesentlichen Ausreißer aus dem Verlauf.

Meine Vermutung, dass es immer mehr Views pro Artikel geben dürfte und der dritte Graph damit nirgends absteigt, hat sich nicht bestätigt: Tatsächlich hat sich im Juni ein Tableau etabliert, aus dem nur der August (der Monat mit dem Don-Schauen-Interview) mit über 80 Views pro Artikel raussticht. Davon abgesehen bleibt es bei etwa 72 Views pro Artikel.
Das zeigt: Einzelne, prominente Artikel scheinen für die Rezeption weitaus wichtiger zu sein als eine konstante Versorgung mit Content.

Der wiederaufgenommene Postingbetrieb dieser Woche sollte übrigens nicht täuschen: Der November wird das Artikel-Zickzack durchbrechen. Er wird kein Etwa-33-Monat. Er wird auch kein Etwa-22-Monat. Er wird wohl der erste Unter-20-Monat werden. Obwohl die Pressemitteilung des AK Zensur einen ganz obskuren Leseransturm ausgelöst hat. Der Dezember könnte sogar ein einstelliger Monat werden.
Das heißt nicht, dass Zivilschein einschläft oder sich jetzt wegen obiger Beobachtung auf “Big Things” konzentriert. Zum Jahresende hin wird es hier nur ein wenig stiller. Ein paar Texte kommen schon noch, auch der Cafkakontent wird noch auslaufen.

2010 wird es mit Zivilschein auf jeden Fall weitergehen. Ohne Kafka (die Reihe ist dann endgültig beendet, versprochen) und auch weiterhin ohne Monatsrückblicke, aber mit mehr von Brutal Violins und mit ein paar sehr knackigen Texten. Und mit mindestens einer wirklich großen Geschichte.
Hoffentlich schaffe ich es auch, die inzwischen ja eingeschlafene Politbloggerei weitestgehend schlafend zu halten.

Achja: Und es wird bessere Bilder geben.

Natürlich hat die Regel “Wer fragt, führt” einen Sinn.

Jedoch muss klar sein:  Immer mehr Gesprächspartner auf der anderen Seite des Verhandlungs- oder Besprechungstisches sind ebenfalls Profis. Somit sind sie in der Lage, die Strategie des Fragens umzudrehen und ihrerseits durch eigene Fragen die Führungsrolle im Gespräch zu übernehmen.

Klar, Sie werden auf die gestellten Fragen antworten. Auch auf die danach vertiefenden Fragen . Noch eine und noch eine. Am Ende des Gespräches hat der Andere “geführt”. Derjenige also, den wir zu führen gedachten.

Das ist vertrieblicher Alltag auf den man sich einzustellen hat. Niemand möge jetzt aber glauben, dies sei alles ein Nachteil. Weit gefehlt. Hinter jeder Frage steht ein Grund, ein Motiv. Und damit setzen Sie sich auseinander. Notieren Sie sorgfältig alle Fragen, auch die von Ihnen beantworteten. Zeigen Sie aktives Interesse. Und wenn eine Frage zu schnell gestellt wird, bevor Sie die Notizen beendet haben, bitten Sie um die benötigte Zeit. Das wird jeder verstehen und Ihnen einräumen.

So weit so gut. Was aber hat das mit Zuhören zu tun? Die Antwort ist einfach. Wenn Sie konzentriert zuhören, statt während der gestellten Frage in atemberaubender Geschwindigkeit Ihr Gehirn mit der Reaktion auf die Frage zu beschäftigen, kriegen Sie von der Frage maximal die Hälfte mit.  Es ist ein verbreiteter Irrtum, jede gestellte Frage erwarte eine unverzügliche Antwort.

Verlassen wir diesen Punkt kurz. Der Termin ist beendet. Tage sind vergangen. Sie überlegen, mit welchem Ereignis oder Grund sie einen neuen Gesprächstermin bei dem Interessenten erhalten. Das ist nicht immer so einfach, wenn Sie auf alle gestellten Fragen eine Antwort lieferten.

Also gehen wir gedanklich noch einmal in das Gespräch zurück: Von 10 Fragen könnten sie 10 beantworten. Könnten! Sie reagieren jedoch nur auf 6 und sagen interne Prüfung aller Punkte zu.  Die Lieferung der offenen Antworten ist nicht nur Ihr Ereignis für den nächsten Termin es ist Ihr Grund in dem laufenden Dialog sofort um das nächste Gespräch zu bitten.

Das ist der Zusammenhang zwischen aktivem Zuhören und guter Gesprächs-Strategie.

Wolfgang Krah

Die Initiative für Transparenz und Demokratie “LobbyControl” berichtet über eine vom europäischen Netzwerk Alter-EU veröffentlichte Studie (zur pdf Datei). Die Studie offenbare den immensen Einfluss der Finanzindustrie auf die europäische Finanzmarktregulierung.

“(…) Erstmals wird nachgewiesen, dass die Kommission ihre externen Beraterinnen und Berater in dieser Frage fast ausschließlich aus der Finanzindustrie selbst bezog. Einzelne Fallstudien aus Schlüsselbereichen, wie der Regulierung von Banken, Hedge Fonds, Rating Agenturen, Regeln der Buchführung und Steuern zeigen die aktive Rolle der Finanzbranche bei der Gestaltung der Politikinhalte auf, die zu der jüngsten Finanzkrise beigetragen haben. Die EU vertraut zur Bewältigung der Krise nun wieder auf die selben Expertinnen und Experten wie vorher. (…)”

Das muss sich doch mal auf der Zunge zergehen lassen! LobbyControl bietet eine Kurzfassung der Studie auf Deutsch an (zur pdf-Datei).

In der 12. Runde der NPO-Blogparade fragt Katrin Kiefer vom Blog netzwerkPR, welche Schritte NPOs intern vollziehen müssen, um Social Media erfolgreich einsetzen zu können? Neben den notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen steht vor allem die Frage, wie sich gemeinnützige Organisationen öffnen und die Umsetzung einer transparenten und authentischen Kommunikation fördern können, im Mittelpunkt.

Zu ihrem Beitrag geht es hier. Die 12. Runde der NPO-Blogparade läuft bis zum 15. November 2009.

Wer 1970 seine Leidenschaft für den Beruf Verkäufer entdeckte, dem sollte man unterstellen, seither einige Erfolge und Erfahrung gesammelt zu haben. Verkaufen ist für mich der anstrebenswerteste Beruf überhaupt. Und es spielt dabei keine Rolle, was man verkauft. Entscheidend ist die eigene Überzeugung, die Fähigkeit, zuhören zu können und der Wille, dieses oder jenes Projekt auf jeden Fall zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
Auch in meiner Zeit, als Vorstand oder Geschäftsführer habe ich verkauft. Nicht immer Produkte, oft auch Ideen, Überzeugung, Leidenschaft, Begeisterung.

Jetzt, wo ich meine eigene Firma führe, sind meine persönlichen Ziele zum einen der Erfolg meines Unternehmens, aber auch der Wille, die gesammelten Erfahrungen, Fehler, Niederlagen und Siege denen zu übermitteln, die daran interessiert sind.

Ungestüm war ich ganz sicher in jungen Verkäuferjahren. Wusste alles, kannte alles. Zuhören konnte ich auch…. zur Not. Unterbrochen habe ich manchen, der gerade dabei war, mir zu begründen, warum er am Kauf meiner Produkte interessiert war. Wie oft habe ich ein Beratungsgespräch beendet, um es dann auf dem Flur mit dem Interessenten wieder zu beginnen; habe alles noch einmal wiederholt und dabei nicht selten einen irritiert dreinschauenden Menschen zurückgelassen. Wie oft war ich nicht wirklich gut vorbereitet. Wie oft habe ich den Verlust von sicher geglaubten Aufträgen mit Versäumnissen anderer, statt meiner eigenen begründet. Und mir in die Karten schauen zu lassen, was alles an künftigen Chancen in meiner Pipeline ruhte, war bei mir schon gar nicht drin. Bei allen, denen ich in meinem Vertriebsleben damit auf die Zehen trat, möchte ich mich hiermit in aller Form entschuldigen.

Erst nach und nach habe ich die Wichtigkeit erkannt, Verkaufschancen in einem Team zu managen, Kundenbeziehungen mit Dritten zu diskutieren, darüber nachzudenken, wie man einen Auftrag trotz eines höheren Angebotspreises doch erhält und andere an der Entstehung des Erfolges mitwirken zu lassen.

Ich habe gelernt, mir Fragen stellen zu lassen, auch unangenehme, z. B. von Produktmanagern, die lediglich verstehen wollten, warum ich auf der bereits goldenen Türklinke noch zusätzlich rote Tupfen haben wollte. Und ich habe gelernt, dass man nach solchen internen Diskussionen viel besser für das eigentliche Kundengespräch vorbereitet war, als je zuvor. Meine wichtigste Erkenntnis damals aber war, dass Transparenz eher förderlich, denn Schaden zufügend sein kann.

Ich könnte jetzt noch ein halbes Buch nachlegen. Aber das ist nicht der Sinn dieses Beitrages. Vielmehr möchte ich denjenigen Tipps und Hinweise geben, die sich auch in zunehmendem Maße von dem Vertriebsvirus infizieren lassen.

Wolfgang Krah

Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen könnte. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz

Dieser Wochenrückblick wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) und meinem Blog (http://sikk.wordpress.com) veröffentlicht.

Viel Spaß,

Sikk

Die konstruktive Arbeit in Varels Stadtrat ist bekanntlich nicht einfach. Kennzeichnend sind die gespaltene SPD-Fraktion, interne Sticheleien, juristische Querelen und Machtkämpfe seitens alter Hasen, die besser ihren Ruhestand genießen sollten. Ein wichtiger Streitfaktor, die Besetzung der Stelle des Ersten Stadtrates, ist vom Tisch und ein Aufatmen macht die Runde – diese Kuh ist vom Eis.

So sehr ich mich für Gerd-Christian Wagner (SPD) in diesem Punkt freue, wundert mich nun seine vorsichtige Kritik(?) an der Berichterstattung der Medien – jedenfalls habe ich das zunächst so verstanden. Sicher bin ich mir jedoch nicht, denn seine Äußerungen können sowohl Verursacher als auch die Berichterstattung per se meinen. In einem Interview gegenüber dem Friesländer Boten antwortet er auf die Frage nach seiner Bewertung der schärfer gewordenen Berichterstattung zu den Vorgängen in und um den Stadtrat, daß “viele Bürger diesen unschönen Streit leid sind” und der Wunsch nach Ruhe vorhanden sei. Das stimmt soweit und geht mir ganz genau so, schließlich möchte ich mich im Rat vertreten sehen. Und schließlich:

Es ist nicht förderlich, wenn Varels Schlagzeilen so negativ besetzt sind. Die neuen Medien sorgen dafür, dass dieses Thema weit über unsere Region hinaus diskutiert wird. FRIBO

Transparenz ist wichtig, gerade in solchen Situationen, wie es sie in Varel gibt. Schließlich möchte der Bürger wissen, was auf politischer Ebene ausgetragen wird und er hat ein Recht darauf, die Hintergründe zu erfahren. Und hat nicht gerade der magelhafte Informationsfluß dazu geführt, daß eine gewisse Person der Öffentlichkeit eine schöne Fassade präsentieren konnte, um sie (die Öffentlichkeit) hinter verschlossenen Türen nicht zu repräsentieren?

Gerade in der letzten Zeit ist die Presse endlich ihrer Pflicht als Kontrollorgan nachgekommen und hätte deswegen keine Kritik verdient. Daß Investoren wegen negativer Schlagzeilen abgeschreckt werden könnten, glaube ich kaum. Wer investiert, informiert sich auch ohne die Medien. Und da sind transparente Strukturen auf jeden Fall ein besseres Kriterium, als die undurchsichtigen Mauscheleien der letzten Jahre.

Wie gesagt, ich bin mir nicht sicher und ich will auch nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Doch hoffe ich sehr, daß es sich nicht um Kritik an den (neuen) Medien handelt.

Mittlerweile kann das Auswärtige Amt, sowie das BMZ noch nichtmal mehr sagen, ob es irgendwann eine Besserung der Lage gibt.
SEWA hat daraufhin entschieden, den Dienst für dieses Jahr abzusagen. Eine Katastrophe sowohl für uns Zivis, aber noch viel mehr für SEWA selber, denn die Arbeit war hauptsächlich auf die Zivis aufgebaut.

Ich bin aktuell auf der Suche nach einem Zivildienstplatz hier in Deutschland. In den letzten Wochen habe ich noch versucht, kurzfristig bei anderen Organisationen unterzukommen, denn vorbereitet war ich ja, aber diese haben entweder keine Plätze mehr, den falschen Startzeitpunkt, denn ich möchte ja irgendwann auch mal studieren, oder gar keine ADiA-Plätze.

So stand kurze Zeit eine Ausreise nach Vietnam im Raum, bis sich herausstellte, dass die Plätze noch gar nicht anerkannt sind.
Martin, der AMPO-Zivi hat es ganz gut formuliert. a neverending rollercoaster.

Mittlerweile bin ich es auch leid, die ganze Zeit so in der Luft zu hängen, werde mir also einen Zivi-Platz suchen und diesen dann so schnell wie möglich antreten.
Marco hingegen hatte Glück und hat noch kurzfristig eine Stelle in Ghana ergattern können. Was er dort das Jahr über macht, lässt sich hier nachlesen: Marco in Ghana. Martin wird hingegen ebenfalls einen Zivi in Deutschland machen.

Ich werde mich weiter für SEWA engagieren und habe vor auch irgendwann mal Urlaub in Burkina zu machen. Wie es mit SEWA weitergeht wage ich jedoch erstmal nicht zu sagen, denn diese “verlorene” Generation war schon ein harter Schlag. Sämtliche Projekte können nur beschränkt weitergeführt werden, ein großes Projekt welches die Einführung einer 3. ADA-Stelle beinhaltet hätte, musste leider komplett verworfen werden.
Dies führt einerseits zu der Frage, ob sich SEWA strukturell anders aufstellen muss, andererseits aber auch zu der Frage wie das BMZ zukünftig mit diesen Situationen umgeht.
Bisher ist noch nicht bekannt, ob man eine Verkürzung des Dienstes bekommen könnte, zumindest für einen Auslandsdienst. Auch sonst herrscht eher Chaos beim BMZ. Desweiteren bekommen wir bei der Suche nach Zivi-Plätzen bisher keinerlei Unterstützung. Es gab lediglich eine Liste mit freien Auslandsstellen (meistens jedoch FSJ), die allerdings auch erst auf unser Drängen erstellt wurde. Ich hätte mir ein bisschen mehr Transparenz und Unterstützung gewünscht. Selbst Martin, der einen kompletten Monat in Burkina war, bekommt diesen nicht auf seinen Zivildienst angerechnet, von der Vorbereitungszeit die alle ADiA-Leistenden mal mehr mal weniger investiert haben ganz zu schweigen. Aber ich bereite mich seit Januar auf diesen Dienst vor und stelle jetzt fest, dass das umsonst war.
Dort müssen meiner Meinung nach Richtlinien für die Zukunft erstellt werden, damit auch das BMZ weiß wie es zu handeln hat.

Desweiteren muss man sich fragen ob ein Programm wie weltwärts in dieser Art noch vernünftig ist. Denn wenn man aufgrund von Terror, Burkina Faso sperrt, müsste man auch viele andere Länder für diesen Dienst sperren. Selbst hier in Deutschland gab es zuletzt Terrorwarnungen, die sicher auch nicht auf die leichte Schulter zu nehmen sind. Jedoch sind sich die ADiA-Leistenden meist dieser Situation, und der aktuellen Situation im Land meist sehr bewusst und haben sich trotz allem zu diesem Dienst entschieden. Zusätzlich bringt dieser Fall natürlich eine extreme Unsicherheit mit sich, wenn man diesen Dienst jederzeit entschädigungslos streichen kann.
Meiner Meinung nach sollte der Mut und der Mehraufwand den ADiA-Leistende gegenüber “normalen” Zivis in Deutschland zu leisten haben, eher belohnt als bestraft werden.
Ich bin sehr gespannt, welche Lösungen dort gefunden werden.

Vielen Dank für konstante 40-50 Aufrufe dieses Blogs jede Woche, von dem ich noch nicht weiß, ob ich ihn weiterführen werde.

Es wäre wunderbar wenn diese Leser auch weiterhin die SEWA-Story verfolgen und unterstützen.

Quelle: www.stuttmann-karikaturen.de

Die Freien Wähler (FW) haben sich auf einem kommunalpolitischen Kongress in Emden auf die Kommunalwahl 2011 eingestimmt. Die FW wollen den örtlichen Wählergemeinschaften bei ihrer Arbeit als Netzwerk für Erfahrungs- und Wissensaustausch dienen und auch konkrete organisatorische Hilfestellung leisten.

Der Kongress befasste sich mit dem geplanten Regionalrat Ostfriesland, der parallel zur Kommunalwahl 2011 eingerichtet werden soll. Regionalverbandsvorsitzender Arno Ulrichs (Simonswolde) stellte dazu die bisherigen Planungen der Parteien vor. Aus Sicht der Freien Wähler ist es wichtig, dass der Regionalrat direkt von der Bevölkerung gewählt wird und konkrete Aufgaben von den Landkreisen übertragen bekommt. Andernfalls verkäme der Regionalrat zu einem wirkungslosen Gesprächskreis. Damit die Bürgernähe gewahrt bleibt, sollten aber nicht nur Aufgaben wie die Regionalplanung übertragen werden; gleichzeitig sollten auch die Gemeinden als zentrale Anlaufstellen für die Bürgeranliegen gestärkt werden.
Insgesamt sehen die Freien Wähler im Regionalrat eine Chance für Ostfriesland, sich als historisch gewachsene Region im Konzert mit anderen Regionalkooperationen wie der Metropolregion Oldenburg-Bremen oder der Emsachse zu behaupten.

Hayo Moroni (Norderney) ging in einem weiteren Beratungspunkt auf zentrale Inhalte des Politikverständnisses der Freien Wähler ein. Anstelle von Regulierungswut und Bürokratie setzten die FW auf die Verantwortung des mündigen Bürgers, der sich von den bürgerlichen Tugenden wie Anstand, Wahrhaftigkeit und Glaubwürdigkeit leiten lässt. Dementsprechend setzten sich die Freien Wähler in der Politik für den Vorrang von Gemeinwohl vor Eigennutz, für Bürgernähe, Transparenz und direkte Demokratie ein. „Und wir wollen nicht nur unsere Meinung einbringen, wir wollen auch gestalten“, so Moroni, der darauf hinwies, dass in vielen Gemeinden die Wählergemeinschaften zusammen mit anderen Gruppierungen die Mehrheit verantworten.

Gerhard Hoffmann (Hinte) stellte eine Checkliste für den Kommunalwahlkampf vor, der von der Kandidatennominierung über die einzuhaltenden Formalitäten bis hin zur Öffentlichkeitsarbeit alle wesentlichen Punkte beinhaltet. Mit Sorge betrachten die Freien Wähler, dass es den Parteien immer weniger gelinge, qualifizierte Kandidaten für die Kommunalparlamente zu finden. Umso wichtiger sei es, dass die FW jetzt verstärkt Bürgerinnen und Bürger als Ratskandidaten gewönnen, die sich frei von Parteiinteressen für die Menschen in ihrer Kommune engagieren wollten.

Von Norderney nahmen am Kongress neben Hayo Moroni auch die Mitglieder der FWN Heidi Daniel und Manfred Plavenieks teil. Insgesamt war man mit dem Verlauf  des kommunalpolitischen Kongresses zufrieden, da man viele Gemeinsamkeiten mit den Freien Wählern des Festlandes feststellen konnte. Als Auftaktveranstaltung für die Kommunalwahl 2011 war es ein gelungener Einstieg in die Wahlkampfvorbereitung.

Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen könnte.

Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz

Dieser Wochenrückblick wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) und meinem Blog (http://sikk.wordpress.com) veröffentlicht.

Viel Spaß,

Sikk

Das Internet schafft Transparenz – jetzt der nächste Schritt (Quelle: http://www.politik-digital.de/opendata-network-gegruendet):

Den freien und ungehinderten Zugang zu Daten aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft zu ermöglichen und zu fördern, ist das Ziel des jetzt in Berlin gegründeten Vereins OpenData Network.

Über 20 Vertreter von Parteien, Netzwerken und Unternehmen schlossen sich zusammen, um die Themen OpenData, OpenAccess, OpenGovernment, Transparenz und Partizipation koordiniert auf die politische Agenda zu bringen. Zum Vorsitzenden der Vereins wählten die Gründungsmitglieder den Berliner IT-Berater Daniel Dietrich. Zu den weiteren Vorstandsmitgliedern gehören Markus Beckedahl (netzpolitik.org), Urs Kleinert (IT-Entwickler), Klaas Roggenkamp (Compuccino) und Stefan Gehrke (politik-digital.de).

Schnittstelle zur Verwaltung

Als erste Projekte des Vereins wurden der Aufbau einer Open Data Directory genannt, einer Art “Gelbe Seiten” für bereits existierende OpenData-Projekte, sowie die Entwicklung einer sog. Demokratie-API. Darunter ist eine maschienenlesbare Schnittstelle zu verstehen, die den Zugang zu Daten aus Politik und Verwaltung erleichtern soll. Zudem möchte der Verein Workshops und Seminare veranstalten sowie in Pilotprojekten und Studien neue Formen von Kollaboration und Partizipation entwickeln.

Vorbild Obama

Das Thema “offene Verwaltung” hat in Deutschland neuen Schub erhalten, nachdem US-Präsident Barack Obama kurz nach seiner Wahl erklärte, er wolle die Arbeit der US-Bundesorgane für die Bürger transparent machen. Zugleich erhofft sich die US-Regierung durch diesen Schritt eine Verbesserung der Kommunikation zwischen den einzelnen Behörden. Ein erster Schritt war der Aufbau der Webseite data.gov, die u.a. den Zugriff auf öffentliche Wetteraufzeichnungen, Energie- und Verbrauchsdaten sowie Daten der Weltraumbehörde Nasa ermöglicht.

Habe gerade gelesen, dass es vom Verband “LobbyControl” einen offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestags gibt. In diesem wird mehr Transparenz in der Lobbyarbeit gefordert.

Sehr geehrte Abgeordnete im Bundestag,

es ist höchste Zeit, Lobbyisten zu mehr Transparenz zu verpflichten. Als Bürgerinnen und Bürger haben wir ein Recht zu wissen, wer in wessen Auftrag und mit wie viel Geld Einfluss auf die Politik nimmt.
Deshalb fordern wir Sie auf: Schaffen Sie ein verpflichtendes Lobbyisten-Register, in dem Lobbyistinnen und Lobbyisten ihre Auftraggeber und Kunden, ihre Finanzquellen und Budgets sowie die Themen, Gesetzesvorhaben und Adressaten ihrer Lobbyarbeit offen legen müssen. Das Register muss alle Lobbyisten erfassen, unabhängig davon, ob sie für Verbände, Unternehmen, Agenturen, Denkfabriken, NGOs oder Rechtsanwaltskanzleien arbeiten.
Nur verpflichtende Regeln schaffen Transparenz – handeln Sie jetzt!

Unterzeichnet bitte hier: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/lobby-appell/

Mehr Informationen zu LobbyControl gibt es hier: http://www.lobbycontrol.de/blog/

In Berlin wurde dieser Tage eine sog. Transparenzcharta des Dritten Sektors unterzeichnet. Darin verpflichten sich die Erstunterzeichner  zur Beachtung von zehn Transparenzgrundsätzen mit dem Ziel, die “wesentlichen inhaltlichen und wirtschaftlichen Informationen über unsere Organisation” zur Verfügung zu stellen sowie Entscheidungs- und Hierarchiestrukturen offen zu legen.“

Diese Grundsätze sollen der gerade für den dritten Sektor besonderen Verpflichtung zu Auskunftsbereitschaft, zu offener Kommunikation und zur Herstellung innerer demokratischer Strukturen unterstützen.

Man wird beobachten müssen, ob sich aus der Unterzeichnung der Charta konkrete Ableitungen für die Praxis gemeinwohlorientierter Organisationen ableiten lassen. Bemerkenswert ist jedoch allemal, dass darin Forderungen nach z.B. regelmäßiger Erfolgsmessung oder Offenlegung der angewandten Methoden enthalten sind.

Es bleibt zu hoffen, dass  die durchweg begrüßenswerten Transparenzgrundsätze Wirkung zeigen und sich die Anwendung der Chrta nicht nur auf den bislang noch recht überschaubaren Kreis der Unterzeichner beschränkt.

Zu vollständigen Wortlaut der Charta geht es hier.