Lichtgeschwindigkeit 59 Teil 2 Liquid und REGIERUNGSERKLÄRUNG

Piraten-Presseschau am Montag,

9./10. November 2009, von Dr. Dietmar Moews

im Alphons-Silbermann-Zentrum Berlin Niederschönhausen;

Aufnahmezeit um 2 Uhr;

Piratenthema heute: Elite, Wende, Revolution,

Friedrich von Schillers Geburtstag,

REGIERUNGSERKLÄRUNG, ferner

BILD Berlin Brandenburg, Frankfurter Allgemeine Zeitung,

Süddeutsche Zeitung und Handelsblatt vom 9. November 2009.

Die Diskussion, ob es 1989, wie die CDU sagt,

eine Revolution war, oder, wie Egon Krenz es nennt,

eine Wende, ist nicht so erachtlich, wie die Frage,

dass die DDR einfach Pleite war, nichts weiter ging,

finanziell am Ende war und die Frage,

was man alles heute von der DDR noch gerne hätte,

immer an der Frage scheitert: Wie kannste das bezahlen?

Auf Seite 1 der FAZ: Fest der Freiheit und der Einheit:

Die Welt schaut auf Berlin. Das heißt es BILD Berlin

Brandenburg sagt: Der Schauer an der Mauer.

Man hat die Brücke an der Bornholmer Straße

abgesperrt und die Berliner durch die Polizei

aussperren lassen.

Das halte ich für ein Piratenthema für Berlin.

Als öffentliche Tugend in Form einer Erinnerungsfeier

für eine Befreiung oder für das Ende der DDR

oder für die zweite Bundesrepublik, dann sollte

man die Menschen zulassen.

Die Süddeutsche Zeitung aus München hat

Friedrich von Schillers 250ster Geburtstag auf

dem Titel – ist schon deshalb bedeutend, weil

Schiller Goethe gekannt hatte. Wenngleich seine Idee:

Triumph des Geistes über den Körper –

das war wohl nichts, denn Schiller starb schon

im Alter von Mitte vierzig. Schillers Idealismus

in Der Glocke oder in Freude schöner Götterfunken

ist rückständig, aber seine ansatzweise bereits

psychologische Dimension in der Geschichtsprosa,

zum Beispiel über den 30-jährigen Krieg, ist hervorragend.

Weiter in der SZ: Wie definiert sich Elite? – ein

Piratenthema – Interview mit dem russischen

Philosophieangeber Boris Groys: Elite mit dem

Bildungsstand identifizieren, finde ich sehr

problematisch, sehen Sie Modells, Rapper und

Fußballspieler, die gehören nicht nur zur ökonomischen

Elite, auch zur medialen Elite, dabei sind sie nicht

besonders gebildet. Es käme auf die Definition an –

dietmarmoews meint aber, an kommt es doch

darauf, ob jemand etwas kann, das gefragt ist.

Ob Frau Merkel sagt, die Wirtschaft ist gut,

aber die Finanzen hauen nicht in – wenngleich

doch beides zusammengehört. Und dann

heißt es in der SZ: Die Deutschen zweifeln

am Kapitalismus – das kann man sich dann vorstellen.

Handelsblatt – unsere FDP-Parteizeitung – macht

auf mit Doris Heß: Deutsche Wirtschaft holt rasant auf –

und auf Seite 13 Dietmar Neuerer und Donata Riedel:

Ökonomen: Kaum merkliche Effekte für Wachstum.

Die Regierungserklärung von Dr. Merkel:

Möchte Wachstumspolitik, Arbeitsmarktpolitik,

REGIERUNGSERKLÄRUNG: Bundeskanzlerin

Dr. Merkel hat schnell, entschlossen, neu, besser,

höher, schneller, weiter, trallala, die Pest ist da,

Kreditklemme, dann sollen die Banken mehr

Kredite ausreichen – ja, was soll das, wenn keine

Bonität und keine Geschäftsideen da sind.

Was soll, wenn ¾ aller Deutschen, laut Emnid,

für das Schulden machen sind, ist diese

Regierungsaussage großer Unfug.

Steinmeier für die SPD erwiderte: Dass sei ja der

schlechteste Neustart einer Regierung und

Klientelpolitik. Trittin und die Grünen hat gesagt:

Ein Fehlstart. Die Linkspartei hat verlangt: Eine

Regierungserklärung muss die Probleme benennen

und Lösungsvorstellungen der Regierung

bekanntgeben. Lafontaine hat selbst keinerlei

Lösungen angeboten.

Grundsätzlich zur Politik erwarte ich von der

Piratenpartei, dass sie entweder einer Seite –

der Regierung oder Opposition – zustimmen

oder dagegen sind, oder, ich erwarte, dass die

Piraten eine eigene Position als APO danebenstellen.

Keine Position ist doch wirklich nur eine Notlösung,

die ich als selbsternannter politischer Basisgeschäftsführer unakzeptabel finde. Ein Vollprogramm wäre für

Politik einer Apo auf Sicht gar nicht hilfreich.

Hier ist die Frage: Wie können wir Stellung

beziehen? Piraten in den Landesvorständen

und im Bundesvorstand, ich biete meine

Professionalität an, hier mitzuwirken, ich

verspreche das und, sprechen sie mich an.

Produktion, Performance, Autor, Direktion:

Dr. Dietmar Moews; Aufnahmetechnik und Admin:

Piratencrew Berlin

Lichtgeschwindigkeit 59 Teil 1 Liquid mit REGIERUNGSERKLÄRUNG

Piraten-Presseschau am Dienstag, 10. November 2009,

von Dr. Dietmar Moews im Alphons-Silbermann-Zentrum

Berlin Niederschönhausen; Aufnahmezeit um 2 Uhr; ferner

BILD Berlin Brandenburg, Frankfurter Allgemeine Zeitung,

Süddeutsche Zeitung und Handelsblatt vom Dienstag den 10. November 2009.

Piratenthema hier: REGIERUNGSERKLÄRUNG der Bundeskanzlerin

Dr. Merkel. Des Weiteren Liquid Democracy stellt den Anspruch:

Mehr Demokratie, Offenheit und Transparenz. Unsere Demokratie

ist so verwurstelt, dass man nichts verwirklichen kann. Frau Merkel

streut Sand in die Augen und die Piraten möchten direkte Demokratie –

mehr als ein quantitatives E-Voting – mit Hilfe digitaler Techniken und

Internetz verwirklichen? Wir haben in Deutschland die repräsentative

Demokratie, die Gewaltenteilung – exekutive, legislative, judikative –

im Föderalimus und Kompetenztrennung. Liquid Democracy wirft das weg:

da kommt von der Basis die Initiative zur politischen Realisation

zur Kontrolle einer Zielsystemorientierung: wie geht das im Liquid?

Es ist dieses interdependierende Feed-Back unmöglich und

mathematisch überdeterminiert – es ist kein digitales Problem.

Tod des Schüler-VZ-Hackers, Wahl des Saarland Ministerpräsident

Peter Müller(CDU für eine neuen Jamaikakoalition bei 2 Ministerien

für die FDP, 2 Ministerien für die Grünen und fünf Ministerien für die CDU,

wobei Müller gleichzeitig Justizminister sein wird.

Dazu O-Ton Günter Ehrensperger zur Situation der

DDR-Wirtschaft auf der zehnten Tagung des Zentralkommitees

der SED am 8.11.89-10.11.89 in Berlin

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin: Piratencrew Berlin

CD O-Ton Götterdämmerung im Zentralkommitee

Lustvolle Lektüre unter dem Deckmantel bürokratischer Bleiwüste

Die stenographischen Berichte sind das Lustigste, was der staatliche Apparat hervorbringt. fakirsessel – der blog. dokumentiert Auszüge. Fett gedruckt dabei die Sequenzen der Regierungserklärung von Frau Merkel, in Klammern die jeweiligen Kommentare der Parlamentarier. Viel Spaß!

…Ich will und wir wollen, dass wir es schaffen.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wie bei Hertha BSC! Die wollen es auch immer schaffen!)

Kurzfristige Krisenbewältigung und langfristige Weichenstellungen sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, ja! Das ist wahr!)

Das, was der Bundesregierung und den Landesregierungen der vier Opelstandorte hierzu möglich ist, werden wir tun. Darauf können sich alle verlassen.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn die mal nicht verlassen sind!)

Auch dieser Weg ist keine Garantie, dass wir es schaffen,…

(Beifall des Abg. Oskar Lafontaine [DIE LINKE])

Genau vor diesem Hintergrund beginnt die neue Bundesregierung ihre Arbeit mit einem Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

(Lachen des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN] – Zurufe von der SPD: Oh! Oh! – Sehr interessant!)

…mit einem Wort: wenn sich Leistung wieder lohnt in diesem Lande.

(Zurufe von Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

…einheitliche gesetzliche Mindestlöhne lehnen wir allerdings ab.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Buh!)

Das ist es, worum es der Politik zu gehen hat, wenn sie ihren Auftrag auch als einen moralischen versteht.

(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!)

Das Schlüsselwort unserer Politik für Familien heißt Wahlfreiheit. Zu lange war das ein leeres Wort, und zwar in jeder Hinsicht.

(Zurufe von der SPD: Ah!)

Jeder Mensch soll die medizinische Versorgung bekommen, die er braucht,…

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die er sich leisten kann!)

Hier schließt sich gleichsam der Kreis unserer wirtschaftspolitischen Philosophie.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt eine Philosophie?)

Kernenergie für eine Übergangszeit als Brückentechnologie ein unverzichtbarer Teil unseres Energiemixes bleibt,…

(Zurufe von der LINKEN: Pfui! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Buh!)

…damit wir nicht Strom aus Kernenergie aus Frankreich und Tschechien importieren müssen.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat Ihnen diesen Unsinn eigentlich aufgeschrieben?)

…zum Beispiel durch verstärkte Forschung zur Energieeffizienz und zu den Speichertechnologien.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch mit Soße!)

Wir erwarten, dass die afghanische Regierung konsequent auf gute Regierungsführung, auf den Aufbau der Sicherheitskräfte und auf wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes hinarbeitet.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Wie wär’s mal mit demokratischen Wahlen? – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Da sind Sie ja Spezialisten!)

Die neue Bundesregierung hat entschieden, die Wehrpflicht auf sechs Monate zu verkürzen.

(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Blödsinn!)

Aus dem stenographischen Bericht der Regierungserklärung von Bundekanzlerin Dr. Angela Merkel

(Quelle: http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17003.pdf)

….inspiriert durch Metrohead

Sie ist mit neun alt genug. Bei Kindern unter drei ist der Impfstoff ungetestet.

Das Bundesinnenministerium hat die scharfe Kritik zurückgewiesen. Sie weise den Vorwurf der Zweiklassen-Impfung zurück, sagte eine Sprecherin von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) der “Berliner Zeitung”. Das Schäuble unterstellte Beschaffungsamt habe mit dem Hersteller Baxter schon vor vielen Monaten einen Vertrag abgeschlossen, der eingehalten werden müsse. Zum damaligen Zeitpunkt sei von möglichen Unterschieden der Impfstoffe noch keine Rede gewesen.

Hmmm. Also das Beschaffungsamt hat einen Vertrag geschlossen auf dessen Basis der Lieferant zwei verschiedene Impfstoffe liefert. Dies steht aber nicht im Vertrag drin. Trotzdem steht da drin, dass einer dieser Impfstoffe nur für die Regierung ist? Das ist doch völlig unglaubwürdig.

Ich stelle mir gerade vor: Beim Bäcker kaufe ich eine Tüte Brötchen, ohne abzusprechen was drin ist. Das geht. Das mache ich wirklich manchmal. Aber was gar nicht geht ist, dass ich dann zuhause sagen: Aber alle Mohnbrötchen sind für mich. Das hat der Bäcker gesagt. Völliger Quatsch, Herr Schäuble. Auch wenn es zwei Chargen gibt, zwingt keiner Sie diese nicht zu mischen. Man könnte den Impfstoff ohne Verstärker zum Beispiel schwangeren Frauen und kleinen Kindern zuteilen.

Besser machen es da Angela Merkel und Ulla Schmidt:

Laut einem Bericht der “Bild” setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz des für die Bundesregierung bestellten Impfstoffes auf ihren Hausarzt, von dem sie – wie jeder Bürger – den Massen-Impfstoff Pandemrix bekommen soll. Genauso hält es laut “Bild” Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD): “Ich lasse mich mit dem Impfstoff impfen, mit dem auch die Bevölkerung geimpft wird. Der ist genauso wie die anderen zugelassen, sicher und wirksam.”

Das wäre tatsächlich ein Vertrauensbeweis. Nur wird keiner überprüfen können, was denen wirklich gespritzt wird.

Sowieso geht diese Impfstoff-Diskussion am Thema vorbei. Das Problem ist ja nicht, dass der Impfstoff mordsgefährlich ist, sondern das er unnötig ist. Die Schweinegrippe ist ja auch nicht gefährlich. Angst machen die Pharmakonzerne doch nur mit einer möglichen Mutation der Grippe, die sie zu einer gefährlichen Grippe machen könnte. Aber: Wenn es so weit ist, dann kann man sich immer noch impfen. Schließlich könnte die Mutation ja auch dazu führen, dass der aktuelle Impfstoff gar nicht wirkt. Genau deswegen gibt es doch jedes Jahr neue Schutzimpfungen für die normal Grippe.

Auch die aktuelle Diskussion zu speziellen Impfpräparaten für die Regierung kommt der Pharmaindustrie entgegen. Bestimmt kommt bald einer auf die glorreiche Idee doch der ganzen Bevölkerung das (mutmaßlich teurere) Regierungspräparat zu beschaffen. Sinnvoll wäre das natürlich immer noch nicht, aber der Volkszorn ist prima instrumentalisiert.

Update:
Hat ja nicht lange gedauert. Natürlich ausgerechnet die Grünen und die Linke, die sonst immer (zurecht) “Pharmalobby” schreien, fordern:

Sowohl Grüne als auch Linke fordern, die breite Bevölkerung solle sich ebenso wie Spitzenbeamte und Politiker zwischen den verschiedenen Präparaten entscheiden können. “Diejenigen, die sich gegen die Schweinegrippe impfen lassen möchten, sollten die Wahl haben – genauso wie die Mitglieder der Bundesregierung”, fordert Jürgen Trittin.

Da das ganze ja kostenlos bleiben soll, fordert Herr Trittin also: “Die teuere Medizin für alle.”. Den US-Hersteller Baxter wird es freuen.

Kritiker werfen Trittin und den Bündnisgrünen vor, seit 1998 aus wahltaktischen Gründen bei der Stillegung von Atomkraftwerken zu bremsen, weil das Thema als „immer wieder aufgeführter Dauerbrenner“ gut zum Stimmenfang taugt.

So ist das Atomkraftwerk Biblis vor allem deshalb noch am Netz, weil Bündnis `90 / DIE GRÜNEN ihre Regierungszeit vertrödelt und alle Chancen zur Stillegung versiebt haben. Weder Jürgen Trittin als Bundesumweltminister noch Priska Hinz, seine heutige Kollegin in der Bundestagsfraktion von Bündnis `90 / DIE GRÜNEN, wollten das Atomkraftwerk Biblis ernsthaft abschalten.

Noch mehr Radioaktivität - Vielen Dank für Ihre Mühe, Jürgen Trittin !

Den Vogel schoß Priska Hinz als damalige “Ministerin für Umwelt, Energie, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Hessen” ab, als sie eine Stillegungs – Verfügung medienwirksam der Öffentlichkeit präsentierte und dann “vergaß”, diese Stillegungsverfügung auch dem Nuklearkonzern RWE als Betreiber zuzustellen.

Im Zuge der SPD-Krise in der SPD-Krise der SPD-Krise wurde kurz einmal etwas angedacht, was nun sicherlich schon wieder weit in den Schubladen verschwunden ist. Schließlich scheint sich auch die Parteispitze wieder aus der Parteispitze per Akklamation zu wählen, pardon zu Wahl vorschlagen. Aber zurück zu dem, was wieder in der Schublade liegen dürfte: Die Rede ist von Vorwahlen.

Also genau das, was in den USA im letzten Jahr erst mega spannend war und dann irgendwann vollkommen nervig lange dauerte, als sich Hillary Clinton und Barak Obama um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat stritten. Könnte sowas auch in Deutschland funktionieren? Könnte die SPD, oder die ganze Opposition ihren Kanzlerkandidaten zuvor vorwählen lassen?

Beim Gedanken, dass sich Wowereit und Gabriel (und was weiß ich, wer 2013 sonst noch aus der SPD in Frage kommen könnte, zum Beispiel Maas, Drohsel oder Kraft) mehrere Wochen lang Bundesland für Bundesland ein packendes Vorwahl-Gefecht bieten, wird meine journalistische Begeisterung direkt geweckt. Und das bedeutet so viel wie: Die Medien wären dabei. Das kann kostenlose Wahlwerbung sein, kann aber auch nach hinten los gehen. Und überhaupt, wer soll das bezahlen? Wie soll der Modus aussehen?

Viele wollten, dass nicht nur die Parteimitglieder abstimmen, sondern alle die möchten. Und zwar, um möglichst große Zustimmung für den Kandidaten zu haben. Alternativ vorstellen könnte ich mir auch einen Oppositions-übergreifenden Vorwahlkampf. Das natürlich nur, wenn man wirklich gemeinsam eine neue Regierung stellen will. Und dann wird wohl kaum eine der Parteien mehrere Kandidaten ins Rennen schicken, und damit ihre Chancen noch verkleinern. Eine oppositionsübergreifende Vorwahl (sagen wir Gabriel vs. Lafontaine vs. Trittin) würde auch ihren Reiz haben. Auf der anderen Seite jedoch nur neue Gräben aufreißen.

Aber was zerbrechen wir uns den Kopf. Das hier ist Deutschland und eine Vorwahl wäre wohl eine Sensation. Aber ihren Reiz hätte sie auf alle Fälle. Ein Hauch von mehr Demokratie. Welche Partei wollte die doch gleich mal wagen?

Nur noch drei Tage bis zur Bundestagswahl. Die Grünen sind ab sofort, angelehnt an den Song „Drei Tage wach“ dauerwach und ich präsentiere mein letztes Parteivergleich-Fazit vor der Wahl. Am Ende sind Links zu den wichtigsten Blogtexten aus dem zurückliegenden Wahlkampf angefügt.

CDU/CSU
Die CDU wollte keinen Wahlkampf um Inhalte und hat sich daran gehalten. Der CSU war das irgendwann sichtlich zu wenig, sie stellte noch ein eigenes Sofortprogramm vor, dass dann wieder runter geredet wurde. Gleichzeitig zeigte man sich lange ängstlich, die FDP könnte einer Ampel zustimmen. Ironischer Weise reden genau diese Leute bei schwarz-(blau-)gelb von einer „stabilen Regierung“. Sie eint das nein zum Mindestlohn und das ja zu Atomkraft. Beides Punkte, die nicht beliebt sind in der Gesellschaft, ebenso wie der Fortbestand der Wehrpflicht für den sich allein die Union einsetzt. Was angesichts der (noch schlechteren) Umfrageergebnisse der SPD oft vergessen wird: Die CDU/CSU ist selbst kurz davor, das schlechteste Bundestagswahlergebnis seit 1949 einzufahren. Trotzdem betrachtet die Union die anderen Parteien von oben herab, erst jüngst wirkte Ronald Pofalla recht überheblich bei “Hart aber fair”. Den Vorsprung „verwaltend“ zeigte Spitzenkandidatin Merkel wenig Bürgernähe, als sie TV-Duelle (mit der Opposition) und einen Auftritt bei der Show von StudiVZ und ZDF „Erst fragen, dann wählen“ verweigerte.

SPD
Steinmeier konnte in seinen Persönlichkeitswerten deutlich zulegen. Grade Unentschlossene lobten seinen Auftritt beim TV-Duell. Sympathisch wirkte er auch beim Auftritt in „Erst fragen, dann wählen“. Aber es geht nicht nur um Sympathie. Es fehlen in der SPD frische Gesichter und frische Gedanken. Auch die letzte Entschlossenheit vermissen einige. Inhaltlich ist man nah bei den Grünen und auch nah an der Bevölkerung. Doch was umgesetzt wird, ist die andere Frage, denn die SPD wird zunehmend zur Kompromisspartei. Man weiß nie genau, wo man bei der SPD dran ist. Hat sie einem eben noch überzeugt, schreckt sie einen wo anders wieder ab, um einen wieder wo anders erneut ins grübeln zu bringen. Viele schreckt Rot-Rot-Grün ab, aber eine nicht zu vernachlässigende Zahl wird auf der anderen Seite von der Absage an eben dieses Bündnis abgeschreckt. Sie wählen lieber Linke oder Grüne, die vehementer für ihre Inhalte kämpfen. Kurzum: Die SPD hat im Wahlkampf die richtigen Punkte angesprochen und war näher am Menschen als die CDU. Trotzdem ist sie noch nicht bei alter Stärke, was durch Koalitionstaktik weiter verschärft wird.

Linke
Die Linke bestand im Wahlkampf darauf, nicht nur als Koalitionspartner ausgeschlossen zu werden, sondern auch selber Koalitionen auszuschließen. Vorerst tritt sie weiter als Protestpartei auf, hofft aber auf rot-rot-grün noch innerhalb der kommenden Legislaturperiode. Dafür beginnt ein langsamer Annäherungskurs, zum Beispiel was die Afghanistan-Politik angeht. Trotzdem ist das Programm in vielen Punkten ein „wünsch dir was“. Es werden wichtige Probleme/Fragen angesprochen, durchführbare und längerfristige Antworten sind aber Mangelwahre. Zu Gute halten muss man der Partei mit dem höchsten Altersdurchschnitt der Mitglieder jedoch, dass sie bisher in keiner Regierungskoalition im Bund saß. Erfahrungsgemäß sehen Oppositions- und Regierungsprogramme was die Durchführbarkeit angeht, ganz anders aus.

FDP
Nachdem Guido Westerwelle einmal mehr vehement alles ausgeschlossen hat, das nicht schwarz-gelb heißt, stellt sich die Frage, wann er der CDU beitritt. Normal sollte eine demokratische Partei zumindest mit den anderen Parteien verhandeln. Feststellen, dass zu wenige Gemeinsamkeiten existieren, kann sie dann gegebenenfalls immer noch. Doch die FDP ist fast nur noch Westerwelle, wie auch Spiegel Online feststellte. Unter ihm als Vorsitzenden ist die FDP zu einem Anhängsel der Union geworden. Gleichzeitig werfen die Liberalen CDU und CSU vor, zu viele Fehler gemacht zu haben. Das wirkt nicht nur paradox, das ist es auch. Die Forderungen, die die FDP allein mit der Union durchsetzen will, überzeugen ebenso wenig, das Kreuz bei den Liberalen zu machen: Atomenergie, weniger Steuern für Besserverdiener und eine Privatisierung des Gesundheitssystems stehen der Forderung nach mehr der Freiheitsrechten gegenüber, welche mit einem Innenminister Schäuble wohl nicht zu verwirklichen ist.

Grüne
Die Grünen wirkten im Wahlkampf aufrichtig. Sie wollen mit allen Parteien reden, aber nur mit regieren, wenn ihre Akzente durchgesetzt werden. Diese Akzente sind unter anderen Datenschutz, Umweltschutz, Atomausstieg und ein Mindestlohn. Auch in Bildung soll mehr investiert werden. Die Grünen versprechen 1 Million Jobs, hauptsächlich in der Pflege und dem Bereich grüner Technologien. Damit ähneln sie den Forderungen des (später erschienen) Deutschlandplan der SPD. Der grüne Wahlkampf konzentrierte sich oft auf Protestaktionen z.B. gegen die Datensammelwut von Konzernen, oder symbolisches „mehr Grün“. Was der Partei fehlt ist ein Zugpferd wie Joschka Fischer. Jürgen Trittin und Renate Künast gaben zwar ihr bestes und konnten in Talkrunden unter Politikern überzeugen, wirken aber zeitweise etwas zu „politikerhaft“. In diesem Punkt können sie noch von Parteichef Cem Özdemir lernen, der positiv auffiel. Ohne Zugpferd und unkonventionell wirkende Politiker wirken die Grünen stellenweise wie jede andere Partei auch, werden gelegentlich sogar dem „bürgerlichem Lager“ zugerechnet. Dabei war es grade die Stärke der Grünen, unkonventioneller, basisdemokratischer und lockerer zu sein. Dies ist zwar noch da, müsste aber wieder stärker gezeigt werden.

Piraten
Die Piratenpartei hat in den letzten Wochen Federn gelassen. Viele Unterstützer sind zu den Grünen umgeschwenkt, da sie schwarz-gelb verhindern wollen und glauben, dass die Piratenpartei mit 1-2 Prozent der Stimmen nicht viel erreichen könne. Damit liegen sie nicht ganz falsch: Die Parteien sind zunehmend mit sich selbst beschäftigt. Andererseits haben einige eh Themen der Piraten aufgegriffen. Am stärksten fällt dies bei besagten Grünen auf. Volker Beck hat auf seinem Blog die Standpunkte von Piraten und Grünen zu den Kernthemen der Piratenpartei verglichen (zu finden hier). Es fällt auf: Die Übereinstimmungen sind groß. Negativ bei den Piraten fiel kurz vor Ende des Wahlkampfes die Medienkompetenz auf. Zwei Interviews gab man der rechten Zeitschrift „Junge Freiheit“ und rechtfertigte diese im Anschluss noch recht naiv. Die Interviews ließen Diskussionen darüber aufkommen, wie links oder rechts die Partei ist- ohne dass dabei ein zufriedenstellendes Ergebnis an den Tag trat. Dafür aber der Verdacht, das rechte Gruppen zunehmend versuchen, die Piraten zu instrumentalisieren. Auch mit der schnellen Aufnahme von Jörg Tauss tat man sich keinen Gefallen: Die Hinweise auf Verstrickungen in die Kinderpornografie verdichten sich bei ihm. Wohin der Weg der Piratenpartei führt, bleibt also weiter ungeklärt. Derzeit wirkt sie eher wie eine außerparteiliche Bewegung, als wie eine Partei. Dann bräuchte sie freilich nicht jede Stimme.

Weitere Blog-Texte zum Wahlkampf:

• Parteienvergleich Teil 1 (Ein Monat vor der Wahl Schwerpunkt Wahlprogramm)
• Parteienvergleich Teil 2 (Zwei Wochen vor der Wahl. Schwerpunkt Umfragewerte)
• Koalitionometer Teil 1 (Welche Koalition bewirkt meine Stimme)
• Koalitionometer Teil 2 (Welche Konsequenzen hätte welche Koalition auf die Parteienlandschaft)
• Wahlwebespots zu Bundestagswahl (Teil 1, man kann sich in die nächsten Teile weiter klicken)
• Wahlplakate zu Bundestagswahl (Teil 1, man kann sich in die nächsten Teile weiter klicken)
• 6 Punkte zum TV-Duell
• Der Gummibär-Wahlomat (Satire)
• Alle Blog-Texte zur Bundestagswahl

irgendwie freue ich mich ja doch, dass harald schmidt wieder da ist. und vor allem: oliver pocher ist nicht dabei. hier also die kernpunkte des oppositions-tv-duells.

die jeweils aktuelle folge ist hier für eine woche online.

Jürgen Trittin, der grüne Schnösel, hat sich vor versammelter Pressemeute schon wieder bei Frau Westerwelle angeschleimt. Dieses Bündnis 90/ Die Grünen besitzt allerdings wirklich denselben Machthunger und Opportunismus wie die FDP. So langsam kriege ich Angst, nicht vor dem Wahlergebnis, also auch, aber mehr davor, was Die- Da – Oben daraus machen.

DON´T PANIC

empfehle ich um 21:00 Frau Westerwelle im verbalem Kampf gegen Gustav Gans Trittin gegen Oskar, den Verräter, Lafontaine. Das wird bestimmt lustiger als gestern.

Gegen Jürgen Trittin habe ich dieses: er ist eine absolute Medienhure! Er ist so eitel, dass seine Fürze nach Lagerfeld stinken! Ihr glaubt das nicht? Redet mit Leuten, die jemals  das Pech hatten diesem, und hier ist das Wort angebracht, Verräter zuarbeiten zu müssen. Schaut Euch den Typen mal an, Was der als Klamotten am Körper trägt verdient kein normaler Mensch im Monat. Maskenbildner und andere kleine Ärsche die seinen TV- Auftritt erst möglich machen werden auch gerne von Jürgen beschimpft! Jürgen ist doch was, er hat doch was! Jürgen, in meinen Augen bist Du ein Schmarotzer! Ich habe die Grünen mal gewählt, die Zeiten sind vorbei. Opportunistische Kriecher finde ich zum Kotzen!

Aber lustig wird es heute Abend !

DON´T PANIC

Morgen werden alle Erstklässler in Berlin mit der gleichen Bio-Brotbox nach Hause laufen. In einem Industriegebiet südlich vom Flughaben Tempelhof haben hunderte Menschen Brotboxen für die Bio-Brotbox-Initiative gepackt.  Diese Initiative will Kindern und Eltern zeigen, wie heute ein gesundes und nahrhaftes Pausenbrot aussehen kann. In einer großen Industriehalle standen unzählige Tische mit unzähligen Menschen die weitere unzählige Zutaten in kleine Boxen gepackt haben. Von AOK bis zu uns Grünen waren alle möglichen Institutionen, Einrichtungen usw. vertreten. Was für ein beeindruckendes Bild. Unsere Spitzenkandidatin Renate Künast – Mitbegründerin der Initiative – durfte natürlich nicht fehlen. Viele Möhren, Vollkornbrote, Milchgutscheine, Müslipackungen und Weinbeeren. Da habe ich gerne mitgeholfen.

Nach einem Zischenstop auf dem Feuerwehrfest mit Gespräch zum Thema Share Space in Blankenburg sowie zur Dorf Chronik musste ich schnell in den Mauerpark.

Der Nachmittag gehörte Jürgen Trittin. Um 16.00 Uhr stand er vor ca. 300 Menschen im Mauerpark Rede und Antwort. 17.00 Uhr Besuch des Kinderfestes in der Kulturbrauerei und ab 18.00 Uhr joggen im Bürgerpark.  Zentrale Botschaft: wählen gehen um Schwarz-Gelb zu verhindern.  So macht Wahlkampf Spaß. Und selbst im Bürgerpark standen fast 30 Bürgerinnen und Bürger zum Mitlaufen bereit. Da ich immer Sonntags jogge, wollen wir das weiter laufen.

Also nächste Woche Sonntag wieder 18.00 Uhr am Tor des Bürgerparks.  Allerdings ohne Jürgen Trittin.

Nachdem es im letztem Post ausschließlich um Videos der CDU ging, wird es diesmal etwas bunter. Neben der SPD gibt es die Spots von Piratenpartei und Grünen, bei denen jeweils die Unterstützer kräftig mitgearbeitet haben.

Los geht es mit dem TV-Spot der SPD.

Wahlwerbespot der SPD

“Unser Land kann mehr” heißt das Video. Etwa neun Sekunden nachdem ich mir spätestens eine erste Antwort auf die gestellten Fragen wünschen würde, kommt eine über zwanzig Sekunden lange, einseitige Presseschau zum Deutschlandplan. Nach 52 Sekunden die ersten Andeutungen von Inhalt: Grüne Technologien, Pflege und Medien sollen Bereiche für neue Jobs sein. Dann noch drei Ziele: Mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Sicherheit und eine faire Chance auf gute Bildung. Steinmeier selbst kommt im Video ebenfalls vor und spricht zum potentiellen Wähler. Seine Aussage jedoch fällt nicht weiter ins Gewicht.

Die SPD hat sich scheinbar nicht entscheiden können, ob das Video Werbung für Steinmeier sein soll, oder für den Deutschlandplan. Diesen würde ich im obigen Video gar nicht so sehr breittreten, er passt einfach nicht in knapp zwei Minuten. Vor allem, wenn man das „wie“ noch beleuchten möchte. Das Kurzvideo, in dem der Deutschlandplan grob erklärt wird, ist für diesen Fall besser geeignet. Vielleicht hätte man hier die (einseitige) Presseschau einbauen sollen. Für den Wahlwerbespot hätte man besser den Kanzlerkandidaten ins Zentrum gerückt und auf vermeintliche Erfolge der großen Koalition, die die SPD für ihr Verdienst hält, hingewiesen.

Fazit: Unser Land kann mehr- aber auch die SPD kann mehr. Das Video ist in Ordnung, aber auch nichts besonderes. Auch die beiden ebenfalls im SPD-YouTube-Kanal zu findenen Kurzfassungen, die sich aus Teilen des Videos zusammensetzten, sind nicht besser.

Piratenpartei
Weiter geht es mit den Piraten, hier TV-Spot:

Der Spot transportiert deutlich die Ziele und Positionen der noch jungen Partei. Die Musik passt gut, die Qualität ist professionell, obwohl die Piraten für den Clip nichts ausgegeben haben. Dies war nur möglich, da Unterstützer in Eigenregie daran gearbeitet haben. Umso höher ist das Ergebnis zu bewerten. Obwohl das Video wie gesagt der Partei nichts kostete, fehlt es an Geld zur Austrahlung, weshalb die Piraten zweckgebundene Spenden sammeln, um den Spot ins TV zu bekommen.

Einziger Kritikpunkt am Video meinerseits: Es kommt kein Spitzenpolitiker der Piratenpartei vor. Grade weil man außer Jörg Tauss quasi keinen Piraten namentlich kennt, hätte man diese Chance nutzen sollen.

Fazit: Optisch und inhaltlich gut gelungener Clip. Es fehlt nur das „Schlusswort“ durch einen Spitzenkandidaten der Piratenpartei.

TV-Spot der Grünen
Ein „Schlusswort“ durch die Spitzenkandidaten haben die Grünen in ihrem Clip eingebaut. Ansonsten besteht der Clip aus vielen Aufnahmen aus dem bisherigen Wahlkampf und Aufnahmen von Unterstützern. Zu diesen hatten die Grünen zuvor unter dem Motto „Du drehst das“ aufgerufen. Nun aber erst mal ein Blick auf das „Gesamtkunstwerk“:

Einen „bunten Blumenstrauß voller Ideen und Statements für ein nachhaltiges und grünes Leben“ nennen die Grünen den eigenen Clip. Diese Umschreibung trifft es recht gut. Dies sorgt auf der einen Seite dafür, das fast alle Themen der Partei angesprochen werden, auf der anderen Seite aber auch, dass es keinen roten Faden im Video gibt. Dies wird versucht am Ende zu erreichen, wenn über das „grüne Wirtschaftswunder“ und das „Jobs, Jobs, Arbeitsplätze“ (letzteres passt übrigens irgendwie nicht in die Reihe, zumal es ein Grünen Plakat gibt, das “Jobs, Jobs, Jobs” titelt) auf den Auftritt von Trittin und Künast übergeleitet wird.

Diesen Auftritt gegen Ende finde ich gut. Trotzdem ein Kritikpunkt: Renate Künast sagt „Daran arbeiten wir!“, als nächstes sieht man Luftballons, die in die Luft gelassen werden. Es entsteht der Eindruck, das wäre das „daran arbeiten“. Die Szenen hätte man besser weggelassen und eine Einblendung „Erfahre genauer wie auf gruene.de“ oder ähnliches gemacht.

Der „bunte Blumenstrauß“ erzeugt in meinen Augen, neben dem Springen zwischen einzelnen Themen noch ein Problem: Es gibt teils massive Unterschiede in der Bild- und Tonqualität der einzelnen Teile des Videos. Besonders deutlich wird das bei „Klimaschutz geht uns alle an“ und „unsere Zukunft muss Grün sein“. Die Bild bzw. Tonqualität der beiden Abschnitte fällt schon im Internet negativ auf, im TV vermutlich umso mehr. Auch die Hintergrundmusik verschwindet teilweise aufgrund der lauten Hintergrundgeräusche einiger Videos. Dadurch kann sie nicht wirklich zur Stimmung beitragen.

Fazit: Von der Stimmung her, passt das Video gut zu den Grünen. Es ist lockerer und fröhlicher als die Wahlwerbespots der Konkurrenz. Inhaltlich fällt es beim gewählten Format schwer konkret zu werden. Grade deshalb hätte man den Spot besser als Teaser verwenden sollen. Damit meine ich, dass man mit Schlagworten die Statements unterstreicht (z.B. „Für mehr Gleichberechtigung“. „Gegen Atomkraft“) und am Ende auf weiterführende Informationen hinweist. Außerdem hätte man nur Videos von möglichst gleicher Qualität verwenden sollen. Die Idee, die eigenen Unterstützer zu Wort kommen zu lassen ist eine gute (und sicher auch geldsparende), aber man hätte mehr draus machen können.

zu Teil 3 (FDP, CSU, Linke)

Sounds crazy? Man, that IS crazy! Me, I live here in Germany and can definately say, the Green Party ain’t right in any question, but this went too far. I mean, why should the Millionairs pay for the goddamn recession? As the Green Party’s “chancellor-candidate”  Jürgen Trittin now says, his party’s destiny would be to take money from 800.000 people in Germany, who got more than one million euros. He highlights, that it’s “fair” taking money from the rich and than paying the stimulus bill with it. And he says, “it’s not fair, taking money from all people in Germany, either poor or rich. It’s more fair taking it from the rich”.

So, right now, we head up for the elections in September, so every party wants to present their trash. I don’t worry about the Greens, they ain’t a danger for turning Germany in a socialist state, but they may want it. Especially, when they going to work with the Left Party (The Left Party’s chief once was the secretary of state in the DDR).

Token from MSN Deutschland

Noch genau einen Monat bis zur Bundestagswahl und viele fragen sich „Wenn soll ich wählen?“ Die Anzahl der Unentschlossenen oder zumindest Unsicheren scheint groß. Das Interesse an Beiträgen zur Politik ist hoch. Grund genug schon einmal den Ernstfall zu simulieren. Aber Vorsicht: Wenn jedoch am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, spielten längerfristige Bindungen und taktische Überlegungen der Wähler eine größere Rolle! Kennt man ja

Wie bereits bei früheren Wahlen, gibt es auch zur Bundestagswahl meinen “Wen kann man wählen”-Parteienvergleich, jedoch in abgewandelter Form. Meine Eindrücke zur Entscheidungsfindung gibt es dieses Mal drei Mal: In diesem Post, dann 14 Tage vor der Wahl und drei Tage vor der Wahl. Mal sehen, ob sich bis dahin Verschiebungen ergeben.

In meine Übersicht nehme ich zunächst nur die im Bundestag vertretenen Fraktionen und die Piraten auf. Natürlich kann sich das bis zum nächsten Zwischenfazit noch ändern, wenn sich ein Anlass dafür ergibt. Also los geht’s:

Da der „heiße“ Wahlkampf noch recht frisch ist, bezieht sich die erste Analyse in erster Linie auf das Wahlprogramm. Hier scheidet für mich die Union eigentlich schon aus. Vor allem zwei Gründe sind zu nennen: 1. Sie ist als einzige der Parteien für einen Erhalt der Wehr(ersatzdienst)pflicht in derzeitiger Form. Für mich ist aber ein Umbau der Dienstpflicht überfällig. Die Gründe dafür würden hier jedoch den Rahmen sprängen. 2. Sie ist für die Abkehr vom Atomausstieg- ein Comeback der Atomkraft würde in meinen Augen (abgesehen von den Sicherheits- und Endlagerproblemen) aber den nötigen Ausbau der erneuerbaren Energien behindern, was neben Umweltaspekten auch Jobs kosten dürfte. Billiger würde der Strom indes nicht.
Auch das Personal der Union sagt mir wenig zu. Bei der Kanzlerin vermisse ich ein aufs andere Mal klare Ansagen, zu Schäuble und von der Leyen brauch ich außer diesen Verweisen wenig sagen. Zu guter Letzt: Die Steuersenkungsversprechen der Union halte ich für nicht glaubwürdig, spielen also keine Rolle in der Entscheidungsfindung.

Das Tempolimit mag ich nicht, viele andere Punkte im Wahlprogramm schon. Eine Abkehr vom Atomausstieg wird mit den Grünen sicher nicht zu machen sein, gleich in welcher Koalition. In welchen anderen Punkten die Grünen nachgeben würden, ist aber schwer abzuschätzen. Dies würde mich aber vor allem in Hinblick auf eine mögliche Koalition mit der CDU (und FDP) sehr interessieren. Die ehrgeizigen Ziele in der Energiepolitik könnten als Verhandlungsgrundlage dienen, so wie man früher auf dem Markt bei Verhandlungen bei maximal 10% des Preises anfing, den man zu bezahlen bereit war. Spitzenkandidat Trittin halte ich für sehr gereift in seiner Oppositionszeit, zuletzt gefiel er mir beispielsweise bei Hart-aber-fair sehr gut. Die Grünen versuchen zudem etwas Witz in den Wahlkampf zu bringen, ob dies Wähler mobilisiert, wird sich zeigen müssen.

Man kann schwer abschätzen in welchen Punkten die Linke in Koalitionsverhandlungen nachgeben würde, noch welche Köpfe für welche Posten in Frage kämen. Der Grund: Niemand (auch in der Partei) kann sich die Linke in Koalitionsverhandlungen vorstellen. Ich persönlich will aber keine Opposition wählen, sondern möglichst eine Regierung. Zudem ist das Programm in vielen Punkten nur eine radikalere Variante der SPD. Wieso sollte ich dann nicht lieber direkt die SPD wählen?

Auch wenn die Piraten in dieser meiner Liste auftauchen, möchte ich nur wenige Worte zu ihnen verlieren. Der Grund ist ein Artikel, den ich eigens über die Frage „Könnte ich mir vorstellen, die Piraten zu wählen?“ vor kurzen online gesetzt habe und auf den ich an dieser Stelle verweise. Hier ist er!

Die Sozialdemokraten sind besser als ihr Ruf. Klar, die Umfragewerte sind nicht berauschend, aber die werden auch herbeigeredet. Eine Stimmung, in der SPD-Wähler sich rechtfertigen müssen, ist sehr grotesk. Auch grotesk ist, dass der SPD Wahlkampf vorgeworfen wird, sobald sie Themen vorstellt, wie den Deutschlandplan. Leute, es ist Wahlkampf! Einzig die CDU verwehrt sich Auseinandersetzungen über Themen. Das SPD-Wahlprogramm ist kein schlechtes, es spricht viele Wünsche in der Bevölkerung an: Mehr soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz, Verbesserung der Bildungssituation. Die Frage ist natürlich: Wie ernst meint es die SPD damit? Aber ich finde, die Frage muss man sich derzeit bei allen Parteien stellen! Kanzlerkandidat Steinmeier hat in meinen Augen an Profil gewonnen. Ein Helmut Schmidt oder auch Gerhard Schröder ist er dadurch freilich nicht. Aber das ist seine Konkurrentin bei weiten auch nicht.

Für mich ist die FDP Mehrheitsbeschaffer der Union. Vor allem Westerwelles Drängen nach einer festen Koalitionsaussage seitens der Union zeigt das. Nach vielen Jahren ohne Regierungsbeteiligung befürchte ich, dass die Liberalen viele ihrer Programpunkte in Koalitionsverhandlungen opfern würden. Dazu zählen sicher Punkte, die sie positiv von CDU und CSU abgrenzen, wie die Sache mit der Wehrplicht. Zu Gute halten muss man der FDP, dass sie sich sehr wahrscheinlich für mehr Bürgerrechte einsetzen würde und Schäuble vielleicht besser unter Kontrolle hätte, als die SPD. Auf der anderen Seite ist der Atomausstieg-Ausstieg auch hier im Programm. Das reißen dann auch die ebenfalls unglaubwürdigen Steuer-Versprechennicht raus. Die FDP ist derzeit eine CDU „light“. Trotzdem halte ich es (zum Teil aus den oben genannten Gründen) nicht für ausgeschlossen, dass sich die FDP einer Ampel anschließen würde!

Soweit mein erstes Zwischenfazit. Kommentare und Diskussionen gerne gesehen, ich werde mich auch daran beteiligen. Mal sehen, was sich bis zum nächsten Zwischenhalt tut. Bis dahin gibt es natürlich weiter Dinge aus dem Wahlkampf auf meinem Blog.

PS: Wer sich über das aktuelle Geschehen im Wahlkampf informieren möchte, dem empfehle ich die Seite www.buergerinfo09.de. Hier hat man alles auf einen Blick: Das neuste aus der Presse, den Parteien, den Blogs und vielem mehr!

Update (13.08.09): Teil 2 online!

Neben der FDP hatten noch mehr deutsche Politiker etwas zur umjubelten Amtseinführung des größten Präsidenten aller Zeiten zu verkünden: Die Grünen, jene Partei gewordene Verkörperung des Prinzips von Appeasement, Dialog und Kulturrelativismus, deren Mitglieder ansonsten dafür sorgen, daß die Freunde Ahmadinejads mit bundesdeutschen Orden behängt werden, hochrangige Regimevertreter wie den Ex-Präsidenten Khatami zur Propagandashow nach Freiburg einladen und deren Ikone Joseph Fischer vor einer Entmachtung des Mullahregimes warnte, diese grüne Partei also ließ über ihre Bundesvorsitzende und Symbolfigur Claudia Roth verlauten, daß sie die Legitimität der Regierung Ahmadinejads nicht anerkenne.
Der Dame sekundierten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin und die außenpolitische Sprecherin Kerstin Müller, die folgendes befanden:

Ahmadinedschad: Präsident ohne Legitimation

Ahmedinedschad hat seinen Amtseid als iranischer Präsident abgelegt, während seine Sicherheitskräfte vor dem Parlament erneut friedlich Demonstrierende verhafteten. Nach den klaren Hinweisen auf Wahlfälschungen bei der Wahl am 12. Juni fehlt dem Präsidenten weitgehend die Legitimation. Die Regierung versucht diese ausschließlich mit Gewalt wiederherzustellen. Das ist völlig inakzeptabel.

Auch wenn die USA und die EU mit der iranischen Führung verhandeln müssen, um eine Lösung im Atomstreit zu finden, muss die EU Schritte vermeiden, welche der Regierung Ahmadinedschad zusätzlich Legitimität verleihen können. Eine hochrangige Teilnahme bei der Vereidigung ist ein falsches Signal an die Demokratiebewegung im Iran. Bei der offiziellen Einführung durch Revolutionsführer Khameini hatten bereits die Oppositionspolitiker Rafsandschani, Moussavi, Khatami und Karroubi die Teilnahme verweigert.

Die Bundesregierung und die EU sind aufgefordert, weiter deutlich zu machen, dass sie Gewalt, Inhaftierungen und den Druck auf die Oppositionsbewegung nicht akzeptieren werden. Alle während der Proteste Inhaftierten müssen umgehend freigelassen werden – die derzeitigen unfairen Gerichtsprozesse und offensichtlich unter Folter erzwungenen Geständnisse von Oppositionellen tragen nur zum weiteren Legitimationsverlust der Regierung bei.

Zur besseren Einordnung dieses grünen Eiertanzes – einerseits keine hochrangigen Diplomaten zur Vereidigung Ahmadinejads schicken, andererseits dessen Regierung hochoffiziell anerkennen und mit ihm darüber verhandeln, wann die Atombombe fertiggestellt werden soll – sei auch noch auf ein Statement Trittins und Müllers verwiesen, mit welchem diese sich vor fast genau einem Jahr für das Mullahregime in die Bresche warfen:

EU darf Bush-Linie gegenüber Iran nicht unterstützen

[...]
Umso wichtiger ist es, dass die EU nicht blind hinter den USA in der Iranfrage hinterher läuft. Einseitige Sanktionen außerhalb der VN gegen den Iran sind Ausdruck einer regionalen Isolationsstrategie gegen den Iran, die keine Aussicht auf Lösung der verfahrenen Situation bietet, sondern Spannungen zu erhöhen drohen. Sie dienen den Falken in der abtretenden Bush-Administration als Legitimierung möglicher Militäraktionen und sie untergraben den “double track”-Ansatz Europas, der neben gezielten Sanktionen Gesprächskanäle mit Iran offen halten will. Damit droht auch die Transparenz im iranischen Atomprogramm weiter verloren zu gehen.

Das Problem des iranischen Atomprogramms ist drängend, konnte aber mit der bisherigen Strategie der Sanktionen nicht entschärft werden. Deshalb müssen die verhandelnden 3+3-Staaten (Großbritannien, Frankreich, Deutschland + USA, China, Russland) ähnlich wie im Falle Nordkoreas nach Wegen suchen, in einen direkten Verhandlungsprozess mit Iran einzutreten. Davon muss die EU die USA überzeugen, wenn sie nicht weiteren Zeitverlust in Kauf nehmen und eine drohende Eskalation in den nächsten Monaten mittragen will.

Die jetzigen Statements der grünen Führungsriege sind also keineswegs ein Bruch mit der offiziellen Parteilinie, die schon immer lautete: die Kumpanei mit Regimen wie jenem in Teheran hinter dem Geschwätz von Menschenrechten, Dialog und Verhandlungen zu kultivieren.

Horst Seehofer hat kürzlich in einem ddp-Interview zu mehr Besonnenheit im Umgang mit der Kernenergie und SPD und Grüne zu mehr Dialogbereitschaft aufgefordert. Dabei hat er wie ein frisch aus der Hundeschule entlassener Automat alle gängigen Pro-Atom-Argumente nachgeplappert, als da wären:

1. Atomkraft wirkt sich gegen Verteuerung beim Strompreis positiv aus.

2. Atomkraft ist als „Brückentechnologie“ unverzichtbar.

3. Kernenergie ist klimaschonend. Eine Wegfall von Atomstrom würde dazu führen, dass mehr CO2 in die Umwelt gepustet wird.

So weit so – äääh – gut. Kann und sollte man aber – naturelemént – auch ganz anders sehen:

1. Wer sagt denn, dass eine billige Energieerzeugung, die nur etwa ein Viertel des tatsächlichen Strompreises ausmacht, die Konzerne dazu verleitet, die Einsparungen an die Verbraucher weiterzugeben? Energiekonzerne sind nicht gerade die Mutter Theresas der Marktwirtschaft. In Baden-Württemberg etwa ist der Anteil an Atomstrom beim Energiemix besonders hoch, die Strompreise magischerweise auch. Vor allem sorgt mangelnder Wettbewerb für hohe Preise – achtzig Prozent des deutschen Stomgeschäfts liegt in den Händen von nur vier Konzernen.

2. Eine Verlängerung der Laufzeiten schlägt weniger eine Brücke, als dass sie Anstrengungen und Investitionen im Bereich Erneuerbare Energien blockiert. Was in die Atomenergie investiert wird, wird nicht in die Erneuerbaren investiert.

3. Erstens ist Kernenergie nicht – wie so schön dahergesagt – völlig CO2-frei, weil bei der Urangewinnung beträchtliche Mengen von dem Zeug freiwerden, zweitens ist der Anteil von Atomstrom weltweit so gering (und eine Aufstockung nicht nur unverantwortlich, sondern auch hochgradig unrealistisch), dass die CO2-Einsparungen kaum ins Gewicht fallen.

Gabriel und Trittin haben den Flirt erwartungsgemäß harsch zurückgewiesen, ebenfalls über ddp. Von Seehofer völlig außer Acht gelassen: Atomstrom ist dreckig – und zwar von vorne bis hinten und nicht erst für die Endlagerung. Los geht’s schon mit dem Uranabbau.  Gerade in ärmeren Ländern wie z.B. Nigeria geht’s so richtig pervers zu – wie in einer BR-Reportage kürzlich dargestellt:

Egal ob Gold oder Uran – jedes Mal versprechen die ausländischen Firmen viele Arbeitsplätze. Und die sind begehrt, sagt Hilma Shinondola-Mote vom Institut für Arbeitsforschung in Windhuk in Namibia. Mit einem Job werden bis zu 15 Menschen einer Familie ernährt. Also stürzen sich die Menschen auf die Jobs in den zwei Uranminen, die es zurzeit in Nigeria gibt. Mit der Konsequenz, dass sie an Hautkrankheiten, Asthma, Tuberkulose, Lungenkrebs und Leukämie leiden.

Tja, und für eine Zusammenfassung über die ungelöste Endlagerfrage möchte ich nur auf meinen letzten Eintrag verweisen.

Eine ganz andere Sache, komplett abseits wissenschaftlicher Verifizierbarkeit, mehr so ein Gefühl: Kernenergie ist mir persönlich suspekt. So suspekt wie mir ein pädophiler Nachbar nach der Resozialisierung suspekt wäre. Wahrscheinlich wegen der Bombe, dem kalten Krieg, wegen Harrisburg und Tschernobyl. Ich würde meine Kinder einfach ungern in der Nähe eines AKWs spielen lassen.

Um die Piraterie am Horn von Afrika in den Griff zu bekommen, bedarf es abgestimmter internationaler Maßnahmen. Es darf aber nicht vergessen werden, dass das Problem vom Festland ausgeht. Jürgen Trittin im Interview auf

gruene.de  »

Grüne : Trittin verspricht eine Million Jobs

Wassermelone : außen grün, innen rot = GRÜNE

Trittin verspricht eine Million Jobs

“Klimaschutz schafft Arbeitsplätze”: Spitzenkandidat Jürgen Trittin legte auf dem Parteitag der Grünen in Berlin “eine umfassende Antwort auf die Krise vor”.

Zitat

09.05.2009 14:54 Uh

http://www.n24.de/news/newsitem_5040565.html

Meine Meinung :

Die GRÜNEN , rot gefärbten Traumtänzer versprechen 1 Millionen Jobs ?

Eine  Millionen  Jobs für 1 Euro , aufsammeln von Bierflaschen in Parkanlagen ? Wo sollen eigentlich diejenigen herkommen, die die Arbeitsplätze bereitstellen? Die Reichen und Unternehmer Abzocken ? Diese Idee haben die GRÜNEN doch von der SED/PDS/LINKE abgeschrieben . Die Unternehmen werden sich rechtzeitig im Ausland umsehen , bevor die GRÜNEN die Kasse der Unternehmer plündert. Die GRÜNEN Wirtschaftskompetenz? Selten so gelacht.

Felix

Die Grünen haben ein Problem: Sie wollen ab Herbst regieren- nur mit wem? Dies war eines der Kernthemen auf dem Parteitag. Die Spitzenkandidaten Künast und Trittin (im Übrigen beide Minister unter Schröder) präferierten eine Koalitionsaussage zu Gunsten einer Ampel, was der Basis nicht schmeckte. Dort wiederum sind einige für Rot-Rot-Grün. Ein Szenario, dass für die meisten Grünen akzeptabel wäre, vorausgesetzt, die Linke würde sich mehr der Realpolitik verschreiben und Regierungsverantwortung übernehmen wollen. Für beides gibt es gelegentlich Anzeichen, die dann aber auch wieder erlöschen- dem Parteivorsitzenden sei dank (oder eben grade nicht).

Noch vor dem Parteitag haben sich die Grünen darauf geeinigt, keine Koalitionsaussage zu machen. Explizit ausgeschlossen wird jedoch- als einzige Konstellation – eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP. Der Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe meinte dazu gegenüber Spiegel-Online: „So lange Jamaika ausgeschlossen wird, kann mit dem Wahlaufruf wohl jeder Grüne leben.“

Dies führt unterm Strich jedoch dazu, dass etwa ein halbes Jahr vor der Wahl fast feststeht, dass es eine Fortführung der großen Koalition geben wird. Laut den Umfragen sind andere Zweier-Bündnisse unwahrscheinlich und bei den Dreier-Bündnissen ergibt sich folgende Konstellation:

• CDU-FDP-Grüne
  -> Wird von den Grünen ausgeschlossen
• SPD-Grüne-FDP
  -> Wird von der FDP ausgeschlossen
• SPD-Grüne-Linke
  -> Wird von der SPD ausgeschlossen

Ob sich da noch etwas bewegt? Erinnert schon ein wenig an Hessen, das Ganze.

Die Grünen haben aber nicht nur über Koalitionen geredet, sondern auch ihr Wahlprogramm verabschiedet. Kernelemente:

• Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Gesundheitssystem, die bis 2013 eine Million Arbeitsplätze schaffen sollen
• Festhalten am Atomausstieg
• Bis 2020: 40% der Stromproduktion und 30% der Wärmeproduktion aus erneuerbaren Energieträgern
• Bis 2040: 100% der Energieproduktion aus erneuerbaren Energieträgern (Strom bereits 2030)
• Förderung von wärmegedämmten Wohnungen
• Tempolimit 120 km/h
• Gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro
• Erhöhung des Arbeitslosengeld II auf 420 Euro
• Spitzensteuersatz auf 45% erhöhen, wirksam bei höheren Einkommen
• Abschaffung der Wehrpflicht, Umbau des Zivildienstes. Möglichkeit zu 12 monatigem Freiwilligendienst in der Bundeswehr für Männer und Frauen
• Beendigung der Vorratsdatenspeicherung

Damit ist das Wahlprogram der Grünen in weiten Teilen denkungsgleich mit dem Entwurf der SPD. Einzig das Tempolimit und die Vorratsdatenspeicherung sind anders. Bei letzterer haben die Grünen übrigens eine Schnittmenge mit der FDP. Bei den erneuerbaren Energien gehen die Grünen naturgemäß weiter als die SPD. Interessant ist, dass die Grünen die einzige Partei sind, die versucht Klimaproblematik und Umweltschutz mit der Wirtschaftsproblematik zu verbinden. Andere stellen zum Teil den Umweltschutz aufgrund der Wirtschaftskrise hinten an oder spielen die beiden Themen gegeneinander aus.

Wie sich das Wahlprogramm in den Umfragen niederschlagen wird, bleibt abzuwarten. Von Anfang an klar war jedoch, dass die FDP mal wieder von einen „Linksruck“ sprechen würde. Dieses Wort –einen Vorwurf sehe ich darin nicht immer zwangsläufig- kann zumindest ich nicht mehr hören!

“Many Western European politicians are advocating talks with Hamas but ignore or downplay the violent anti-Semitism of Hamas, according to critics. A leading German Green Party politician, Jürgen Trittin, urged Europe in February to negotiate with Hamas. A study commissioned by the Anti-Defamation League (ADL), who co-sponsored the YIISA conference, found in a December/January poll that 31 percent of Europeans blamed Jews in the financial industry for the economic meltdown, while 58% of those asked said their opinion of Jews had worsened because of events in Israel.”

Quelle: “Trauma drives West’s denial of Iran’s genocidal anti-Semitism.” Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 3.5.2009.

Wer zum Entstehen eines solchen Stimmungsbildes beiträgt, ist zum Beispiel die allgemein als liberal bezeichnete “Zeit”. Ein Artikel über den Berlin-Besuch des neuen Außenministers Israels, Avigdor Lieberman, kommt nicht ohne Schmähungen aus: Der Mensch sei “ultrarechts” und wegen “anti-arabischer Äußerungen” “umstritten”.

In der Zeit hat man allerdings noch nie gelesen, dass etwa ein Gerhard Schröder wegen seiner Allianz mit dem iranischen Nazi Ahmadinedjad als “ultra-rechts” bezeichnet würde. Oder ein Trittin wegen seinen Aufrufen zu Verhandlungen mit der überhaupt nicht verhandlungsbereiten hitlertreuen Hamas als “ultra-rechts”. Oder dass “ultra-rechts” für die arabischen Diktatoren verwendet würde, die Christen in ihren Staaten verfolgen und die Auslöschung Israels predigen. Oder für die zahlreichen CDU/CSU-Parlamentäre, die den sudetendeutschen Verbänden zusprechen und Litauen und Ostpolen zum Staatsgebiet Deutschlands rechnen.

Der Terminus “Ultra-rechts” ist im europäischen Kontext für absolut gewaltbereite, organisierte und militarisierte Hardcore-Neonazis reserviert. Aber in Bezug auf Israel, wo man in Deutschland aufgrund einer merkwürdigen Verkehrung ohnehin alle als Nazis wahrnimmt, die sich nicht aus Appeasement und Kompromissbereitschaft schon selbst aufgehängt haben, kann man einen hitzigen konservativen Patrioten  dann nur noch als “ultra-rechts” verunglimpfen.

Dürfen Politiker lügen – wie Helmut Schmidt mit Blick auf die Sicherheit der Renten? Darf Helmut Kohl, blühende Landschaften im Osten Deutschlands verheißend, Steuererhöhungen verneinen, jedoch nur bis zum Wahltag? Und wie war das mit den Versprechungen des Kanzlers Gerhard Schröder, an denen er sich messen lassen wollte?

Anne Will stellt diese Fragen. Und nach Betrachtung all der Schätze aus den Archiven der Fernsehsender erhält sie darauf vielsagende Antworten.

“Zwischen mir und meinen Positionen ist nachgewiesenermaßen doch ein gewisser Unterschied”, verhaspelte sich der putzmuntere Guido Westerwelle. Ein Freudscher Versprecher, wie er schöner nicht sein könnte. Und ein Anlass für Fragen: Muss das so sein, dass in einer Fernsehdemokratie diese Kluft entsteht?

Und warum ist der Umgang mit der Wahrheit so schwierig? Muss denn wirklich immer, über Jahrzehnte hinweg, die eine Partei der anderen vorwerfen, “weit weg von der Wahrheit zu sein” – wie sich Kanzler Helmut Schmidt über Franz-Josef Strauß äußerte in einem TV-Marathon kurz vor der Bundestagswahl 1976? Mit geradezu französischer Leichtigkeit zeigt sich abgeklärt Daniel Cohn-Bendit, früher 68er und heute Parlamentarier in Brüssel. Warum Politiker lügen? “Weil es so ist”.

Sind Journalisten die Anwälte des Zuschauers, und wenn ja, gegen wen verteidigen sie ihn? Müssen Politiker Journalisten überhaupt antworten? Gibt es Fragen, von denen Journalisten wissen, dass sie ein Politiker niemals befriedigend beantworten wird? Anne Will zeigt aufschlussreiche Politker-Statements.

Gibt es Fragen, die ein Politiker etwa im Wahlkampf kaum ehrlich beantworten kann? Dazu eine Belehrung des Ex-Außenministers Joschka Fischer: “Es gibt Fragen, die zwingen einen nachgerade in die Platitüde!” Warum stellen Journalisten trotzdem solche angeblich nicht beantwortbare Fragen?

Dazu die Wahlsendungen 1969: Es ist klar, dass eine sozialliberale Koalition zustande kommen wird, und dennoch geben Wolfgang Mischnick oder Helmut Schmidt keine klaren Antworten.

Warum stellen Journalisten unermüdlich Fragen nach den persönlichen Karriereabsichten von Politikern, wo doch noch nie eine klare Antwort erfolgte? Dazu die “Fallbeispiele” Egon Bahr, Johannes Rau, Franz-Josef Strauß, Gerhard Schröder und Edmund Stoiber: Sie alle versicherten nachdrücklich oder ließen verlautbaren, nicht Bundesgeschäftsführer, nicht Kanzlerkandidat oder Bundespräsident werden zu wollen, und wie wurden es dennoch.

Ein unehrliches Spiel? Anne Will wirft Fragen auf. Und löst eine mitunter heftige Diskussion aus, bei der die Fronten nicht immer klar sind – von wegen hier Journalisten und dort Politiker.