Bero Bass

Köln – Die Veröffentlichung seines neuen Albums wird der Rapper „Bero Bass“ nicht in Freiheit erleben. Ein Haftrichter schickte den 29-Jährigen gestern Nachmittag in Untersuchungshaft. Der Vorwurf: Versuchter Totschlag. Am Dienstag war der in der Szene bekannte Musiker lange von den Ermittlern der Mordkommission verhört worden. Zu einem abschließenden Ergebnis kamen die Beamten nicht. „Der Beschuldigte schweigt zum Tatvorwurf“, sagte ein Polizeisprecher.

Auch die Vernehmung des Opfers brachte die Ermittlungsbehörden bei der Suche nach dem Motiv nicht weiter. Der 26-Jährige äußerte sich dazu nicht und sagte immer nur: „Wir wollten uns treffen und reden. Dann hat der („Bero Bass“) direkt zugestochen.“ Bei dem brutalen Angriff erlitt das Opfer „ein Dutzend Stich- und Schnittverletzungen“, wie ein Beamter sagte. Angeblich soll es bei dem Streit um eine Frau gegangen sein. So steht es in verschiedenen Hip-Hop-Internetforen, in denen User sich seit Montagabend intensiv mit der Bluttat befassen.

Manche hoffen, dass der 29-Jährige noch vor dem Erscheinen seines Album aus der Haft herauskommt. Andere sehen in der ganzen Geschichte einen „schlechten PR-Gag“. „Bero Bass“ ist für viele Jugendliche in Chorweiler ein Vorbild, weil er es mit seiner Musikkarriere und seinem kleinen Laden im City-Center zu etwas gebracht habe.

La Honda Homepage offizielle Stellungnahme zu den Geschehnissen vom 28. Juli:

“Es war Notwehr”
Erst heute berichteten wir über die Messerattacke auf Artur M. durch den Rapper Bero Bass, seines Zeichens Mitglied der Kölner Crew “La Honda“. Vor wenigen Minuten erreichte uns ein exklusives Statement des Chefs von 38thMusic, dem Label auf dem die beiden gesignt sind. Dieser sagte in seiner Stellungnahme, dass Bero Opfer einer Diffamierungskampagne sei, die Artur M. gegen ihn gestartet habe.

So sei Bero zwar tatsächlich am Tatort erschienen, jedoch um mit Artur M. zu sprechen. Plötzlich sah sich Bero, der mit 4 Begleitern erschien, mit einer Übermacht von Angreifern konfrontiert, die auf Bero und seine Begleiter mit Schlagringen einschlugen. In dem darauf folgenden Handgemenge wurde Bero mit dem Messer attackiert, das Artur M. später die Stichverletzungen zufügte. Es gelang ihm jedoch seinen Angreifer zu entwaffen, genauer konnte sich der Chef des Kölner Labels nicht zu den Vorgängen äußern.

Labelchef Paco betonte, dass Bero Bass aus Notwehr gehandelt habe. Schon vorher hätte Artur M. seine Familie bedroht. Der Betreiber des Labels stellte klar, dass Bero kein aggressiver Mensch sei, der “wie ein Straßenköter“ Streit suchen würde. Desweiteren sei sich Bero seiner Rolle als Vorbild durchaus bewusst und sei deshalb seit zwei Jahren nicht mehr negativ in Erscheinung getreten.

In den nächsten Tagen soll es eine Stellungnahme zu den Vorkommnissen im “Kölner Stadtanzeiger“ geben.

Die Polizisten die zuletzt in Krems auf zwei jugendliche Supermarkt-Einbrecher geschossen und dabei einen 14-Jährigen getötet haben, gaben zu Protokoll, sie wäre attakiert worden. Das mag sein, oder auch nicht. Ich war nicht dabei und will auch Polizisten nicht verurteilen, die einen oft gefährlichen Job machen und wahrscheinlich zu recht oft nervös sind. Das Problem ist ein ganz anderes.

Der 16-Jährige, der mit zwei Kugeln im Oberschenkel “davonkam”, wurde von der Staatsanwaltschaft sofort in Untersuchungshaft genommen und verhört.. Angeblich wegen Verdunkelungsgefahr. Mit der Mutter des 14-Jährigen wurde kein Gespräch gesucht, sie musste alles aus den Medien erfahren. Und die Polizisten standen zu sehr unter Schock, als dass man sie sofort hätte einvernehmen können.

Die Sache stinkt doch zum Himmel. Ein 16-Jähriger mit zerschossenem Bein soll etwas verdunkeln können? Wie denn? indem er zum Supermarkt humpelt und die Fingerabdrücke abwischt? Oder soll er flüchten können? Das ist doch alles fadenscheinig. Ein ganz anderes Motiv drängt sich hier auf – die “Erhellungsgefahr”. Es könnte ja sein, dass er dann mit Journalisten redet.

Noch mehr stinkt, dass er – weil er ja ohnehin auf dem Weg der Besserung sei – einvernommen wurde, die Polizisten hingegen zu sehr unter Schock standen, um das durchzustehen. Selbstverständlich mag das traumatisch sein – aber traumatisch sein, als dass ein Freund neben einem erschossen und man selbst schwer verletzt wird ist es sicher nicht. Da drängt sich der Verdacht auf, dass man ihnen Zeit geben wollte, um ihre Aussagen aufeinander abzustimmen.

Das ist doch alles letztklassig. So ein Niveau lasse ich mir in Simbabwe oder so einreden, aber in einem demokratischen, westlichen EU-Mitgliedsland ist das unerträglich. Wie gesagt, das soll keine Vorverurteilung der Polizisten sein. Die meisten leisten gute Arbeit und geben ihr Bestes in einem riskanten und wichtigen Beruf. Gleichzeitig sind viele von ihnen überlastet und sehr vorsichtig geworden. Das Problem sind nicht die Polizisten – das Problem ist der Polizei- und Justizapparat an sich, für den so ein Vorgehen offenbar Standard ist.

Ein Standard, der für einen sauber arbeitenden Rechtsstaat unter aller Sau ist.

PS: Übrigens finde ich es auch bedenklich, dass es die Staatsanwaltschaft Krems ist, die das Verfahren dazu leitet. Da kann es meiner Ansicht nach viel zu leicht zu Befangenheiten und Verbandelungen kommen.

Ein paar Mal die Bilanzen frisiert, beim Schmieren an den Falschen geraten und schon sitzt der Manager im Knast. Das ist zwar juristisch völlig in Ordnung, für den Betroffenen aber bitter und außerdem sorgt es für reichlich Schadenfreude bei den korrekt agierenden Kollegen. Aber in einer solchen Ausnahmesituation steht so ein Manager heutzutage nicht mehr im Regen.

Er kann für den Fall der Fälle schon einmal vorab auf ein Angebot einer deutschen Rechtsschutzversicherung zurückgreifen, auf das so genannte “U-Haft-Package”, das zum Universal-Straf Rechtsschutz hinzugebucht werden kann. Das Paket ist keineswegs eine neue Form von Weiterbildungsseminar, so eine Art Survival-Training, sondern komplett ernst gemeint.

Der Schutzbrief bietet laut Werbung (Über) lebenshilfe während der Untersuchungshaft. Und das nicht nur im Inland, sondern auch in anderen Ländern, wo der Missetäter, so die Reklame, oft unter “menschenunwürdigen Bedingungen” auf seinen Prozess wartet. Im Paket enthalten sind ein Arzneimittel-Service, ein Rückhol-Service für den Dienstwagen und als besonderes Bonbon gibt es ein U-Haft-Taschengeld.

Da hat der Manager eine Sorge weniger, denn wenigstens die Lieben daheim können weiter shoppen gehen und so tun, als wäre die Welt in bester Ordnung.

Projekt “Lichtblick” in der JVA Gera gestartet. Verkürzung der Haftzeit bei Ersatzfreiheitsstrafen durch Ausübung “Freier Arbeit”.
So wird berichtet auf der Website der JVA Gera unter “Produkte und Dienstleistungen“.

Dazu wird folgender Text präsentiert:

“Bei Personen, die zu einer Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind, erfolgt der Urteilsausspruch der Form nach auch durch die Angabe der Anzahl der Tagessätze und die Höhe des einzelnen  Tagessatzes. Die Geldstrafe kann jedoch mitunter nicht bezahlt werden, weil der Verurteilte nicht über entsprechende Einnahmen verfügt. Für diesen Fall, dass die Geldstrafe als uneinbringlich festgestellt wird, leitet die Vollstreckungsbehörde die ersatzweise  zu vollziehende Freiheiststrafe ein. Es erfolgt eine Ladung zum Strafantritt an die betreffende Person und ein Ersuchen um Aufnahme dieser Person zum Zwecke des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe. Der Vollzug der Strafe ist jedoch immer noch abwendbar, wenn die zugrunde liegende Geldstrafe vollständig oder teilweise bezahlt wird und eine Vollstreckung nicht mehr zulässig ist. Damit war aber der Verurteilte regelmäßig nach der Aufnahme in die Vollzugsanstaltt davon abhängig, ob Personen oder Stellen außerhalb der JVA Geld für ihn einzahlen, um den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe abzukürzen, oder – er musste Tag für Tag – “absitzen”.”

Projekt Lichtblick in einer JVA, in der es keine Fenster mit freiem Blick gibt?

In der JVA Gera sind sämtliche Fenster der Haftzellen vollständig mit undurchsichtigen, wenn auch lichtdurchlässigen, Kunstoffplatten versehen.

Der Gefangene hat so nicht die Möglichkeit, aus dem Haftraum auch nur den Ansatz der Umgebung der JVA zu sehen. Er sieht keinen Himmel, keine Natur, eigentlich nur eine gelbe Plexiglasscheibe. Viele Gefangen leiden nach längerer U-Haft (in der JVA Gera sitzen hauptsächlich Untersuchungsgefangene ein) an Schädigungen der Sehkraft wegen der dauerhaften Verkürzung der Sehweite. Es ist auch schlicht unmenschlich, dem Gefangenen auch während der U-Haft, also während der noch nicht festgestellten Strafbarkeit, derart in seine körperliche Unversehrtheit einzugreifen.

Um so makabrer erscheint mir das Projekt “Lichtblick” in welchem u.a. Fensterrrahmen aufgearbeitet werden.
Es ist fast so, als wenn ein ohne Schutzbrille ausgestatteter Schweißer, Schutzbrillen zusammenschweißt und dabei sein Augenlicht verliert.

Was halten Sie von solchen Haftbedingungen?

Aus aktuellem Anlaß – Republikaner sehen sich wieder einmal bestätigt!

Kinderschänder könnte jetzt Ihr Nachbar sein, heißt es in einer Meldung der Bildzeitung. Nach 9 Monaten U-Haft mußte ein vorbestrafter Kinderschänder trotz Fluchtgefahr aus der U-Haft entlassen werden – weil Staatsanwälte zu langsam ermittelten.
Lt. Bild kennt noch nicht einmal der Anwalt es Kinderschänders dessen Aufenthalt.

Es ist ein Skandal, das es bei den Ermittlungsbehörden solche organisatorischen Defizite gibt. Aber die Schuldigen sitzen in den Ministerien, die den erforderlichen personellen und materiellen Bedarf aus Kostengründen verweigern.

(Quelle: www.rep.de)

G20 police ‘used undercover men to incite crowds’

Schäuble will Grundgesetz ändern um Bundeswehr mehr Rechte zu verschaffen

U-Haft-Package – Falschbilanzierung, Steuervergehen oder Umweltverstöße – Führungskräfte in Unternehmen können schnell mit dem Gesetz in Konflikt kommen

CIA quälte Terrorverdächtige bis zu elf Tage mit Schlafentzug

Die Auskunft kann aus Gründen der »öffentlichen Sicherheit« nicht erteilt werden

Es seien “Verschwörungstheoretiker”, die behaupteten, der Entwurf wäre der Anfang vom Ende der Internetfreiheit, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Michaela Noll während der ersten Lesung des Entwurfs

Der Staat betritt mit Gewalt eine Welt, in der er nichts zu suchen hat

Niedrige Hürden für die E-Mail-Überwachung

Neverending Bahn Überwachungs Story, diesmal: Bahn-Restaurants

Wiefelspütz antwortet

Betroffener Guttenberg

Der mutmaßliche Milliarden-Betrüger Bernard L. Madoff muss weiterhin nicht Untersuchungshaft. Ein New Yorker Richter lehnte jetzt die Forderung der Staatsanwaltschaft ab, ihn ins Gefängnis zu bringen. Das berichtet die „New York Times“. Madoff bleibt damit weiterhin unter Hausarrest in seiner Luxuswohnung in New York. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, an Verwandte und Bekannte mehrere Päckchen mit Uhren und Schmuck im Gesamtwert von über einer Million Dollar verschickt zu haben. Damit habe er Vermögen beiseite schaffen wollen. Madoff soll nach eigenen Angaben über Jahre ein „Schneeball-System“ im Volumen von bis zu 50 Milliarden Dollar betrieben haben.

Jugendlicher Terror in Meckenheim

Großbrand in Meckenheim

http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=loka&itemid=10402&bilderKatid=2795&bildDatum=02.11.08-16:00:43

Brand in Meckenheim: Angriff auf die Kleinstadt-Idylle

Jugendliche Intensivtäter sorgen für Entsetzen

Meckenheim. Verkohlte Stahlträger ragen wie Gerippe aus schwarzer Masse. Das ist alles, was die Flammen von der Dreifachsporthalle im Meckenheimer Schulzentrum übrig ließen.

Auf die Fassungslosigkeit folgt inzwischen Wut. Darüber, dass der Haftrichter die mutmaßlichen Täter auf freien Fuß setzte: Ihm fehlten die Gründe, die eine U-Haft rechtfertigten

Die Zahl der Delikte, die sie bereits auf dem Kerbholz haben, liegt im zweistelligen Bereich.

Zitat

http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=loka&itemid=10001&detailid=521096

Selbst für die Polizei ist es gefährlich geworden

Beamte verstärken ihre Präsenz in Meckenheim

Bonn. (dab) Nach der Entscheidung des Amtsgerichts Bonn, die beiden mutmaßlichen Brandstifter frei zu lassen, will die Polizei ihre Präsenz in Meckenheim verstärken, hat Präsident Wolfgang Albers angekündigt.

Nicht nur in Meckenheim gebe es einen Brennpunkt. Polizisten berichten von “gettoisierten Stadtteilen” in Bonn und der Region.

Die Richterentscheidung hat bei der Polizei großes Unverständnis ausgelöst.

ZITAT

(08.11.2008)  

http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=loka&itemid=10001&detailid=521098

“Wir werden zusehen, daß wir so schnell wie möglich hier wegziehen!”

http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2008/10/27/lokbn_02.xml

Meckenheim. (agi) “Hier regiert die Kölnkreuzmafia”, “Kein Durchgang für Deutsche”. An Hauswände, auf Hinweisschilder, auf Gehwege sind solche Sprüche gesprüht.

Schon Achtjährige seien aggressiv, bedrohten andere mit Messern, um ihnen Handys oder i-Pods abzunehmen. “Die kleinen gucken sich alles von den großen Brüdern ab”, erzählt der 18-Jährige

Zitat

21.10.2008

http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=loka&itemid=10001&detailid=510659

Wann werden diejenigen, die für die Zuwanderung dieser kriminellen verantwortlich sind zur Rechenschaft gezogen ?

Felix

1. OS TRÊS SIGNIFICADOS DA PALAVRA INDÍCIOS

Não só o público leigo, mas também os profissionais do Direito enfrentam sincera dificuldade em compreender o verdadeiro sentido e alcance da palavra indícios. Sobre a conduta de alguém a cujo respeito paire alguma dúvida, costuma-se dizer que há apenas “indícios”, num esforço de minimizar a gravidade das acusações ou de desqualificá-las ou, ainda, para refrear o ânimo febril da imprensa que insiste em antecipar nas manchetes o veredicto dos Tribunais. Também há os advogados – desses cujos honorários embutem 6 ou 7 zeros – que aparecem na televisão indignados: “só há indícios contra o meu cliente”, “não há provas”, “isso é um absurdo” e tal. De outro lado, encontramos nos bons livros e na jurisprudência referências aos indícios como uma espécie de prova capaz de embasar uma condenação. Amiúde, a palavra também é usada para expressar alguma indicação ou sinal. Afinal, o que são indícios?

A culpa por essa confusão conceitual se deve à falta de rigor terminológico do Código de Processo Penal, que incorreu no equívoco rasteiro de conferir à mesma palavra três significados radicalmente distintos: ora indícios exprime a suspeita do cometimento de crime que recai sobre alguém, ora designa um meio de prova; e, em certa passagem, ainda serve de sinônimo para indicação. Diante dessa inaceitável imprecisão, será pelo contexto – e só por ele – que poderemos determinar em que acepção a palavra está sendo empregada no discurso jurídico. Esse infeliz cacoete polissêmico já foi reconhecido, em mais de uma oportunidade, pelo STF:

EMENTA: I. Habeas corpus: cabimento para verificar a suficiência e a idoneidade da fundamentação de decisão judicial.

II. Pronúncia:  motivação suficiente: C.Pr.Penal,art. 408.

1. Conforme a jurisprudência do STF “ofende a garantia constitucional do contraditório fundar-se a condenação exclusivamente em testemunhos prestados no inquérito policial, sob o pretexto de não se haver provado, em juízo, que tivessem sido obtidos mediante coação” (RE 287658, 1ª T, 16.9.03, Pertence, DJ 10.3.03).

2. O caso, porém, é de pronúncia, para a qual contenta-se o art. 408 C.Pr.Penal com a existência do crime “e de indícios de que o réu seja o seu autor”.

3. Aí – segundo o entendimento sedimentado – indícios de autoria não têm o sentido de prova indiciária – que pode bastar à condenação – mas, sim, de elementos bastantes a fundar suspeita contra o denunciado.

4.Para esse fim de suportar a pronúncia – decisão de efeitos meramente processuais -, o testemunho no inquérito desmentido em juízo pode ser suficiente, sobretudo se a retratação é expressamente vinculada à acusação de tortura sofrida pelo declarante e não se ofereceu sequer traço de plausibilidade da alegação: aí, a reinquirição da testemunha no plenário do Júri e outras provas que ali se produzam podem ser relevantes.

(STF – HC 83.542/PE, rel. Min. Sepúlveda Pertence, DJ 26.03.2004, p. 9)

2. INDÍCIOS NO CPP

Na acepção de suspeita ou de elementos que propiciam uma suspeita, a palavra indício (no singular ou no plural) é utilizada, com diferentes adjetivações, por vários artigos do CPP:

Art. 126.  Para a decretação do seqüestro, bastará a existência de indícios veementes da proveniência ilícita dos bens.

Art. 134.  A hipoteca legal sobre os imóveis do indiciado poderá ser requerida pelo ofendido em qualquer fase do processo, desde que haja certeza da infração e indícios suficientes da autoria.

Art. 312. A prisão preventiva poderá ser decretada como garantia da ordem pública, da ordem econômica, por conveniência da instrução criminal, ou para assegurar a aplicação da lei penal, quando houver prova da existência do crime e indício suficiente de autoria.

Art. 413.  O juiz, fundamentadamente, pronunciará o acusado, se convencido da materialidade do fato e da existência de indícios suficientes de autoria ou de participação.

§ 1^o A fundamentação da pronúncia limitar-se-á à indicação da materialidade do fato e da existência de indícios suficientes de autoria ou de participação, devendo o juiz declarar o dispositivo legal em que julgar incurso o acusado e especificar as circunstâncias qualificadoras e as causas de aumento de pena.

Art. 414.  Não se convencendo da materialidade do fato ou da existência de indícios suficientes de autoria ou de participação, o juiz, fundamentadamente, impronunciará o acusado.

Art. 417.  Se houver indícios de autoria ou de participação de outras pessoas não incluídas na acusação, o juiz, ao pronunciar ou impronunciar o acusado, determinará o retorno dos autos ao Ministério Público, por 15 (quinze) dias, aplicável, no que couber, o art. 80 deste Código.

No sentido de indicações, aparece no art. 290:

Art. 290.  Se o réu, sendo perseguido, passar ao território de outro município ou comarca, o executor poderá efetuar-lhe a prisão no lugar onde o alcançar, apresentando-o imediatamente à autoridade local, que, depois de lavrado, se for o caso, o auto de flagrante, providenciará para a remoção do preso.

§ 1^o - Entender-se-á que o executor vai em perseguição do réu, quando:

b) sabendo, por indícios ou informações fidedignas, que o réu tenha passado, há pouco tempo, em tal ou qual direção, pelo lugar em que o procure, for no seu encalço.

De indício (no singular) como meio de prova trata o CPP no art. 239:

Art. 239.  Considera-se indício a circunstância conhecida e provada, que, tendo relação com o fato, autorize, por indução, concluir-se a existência de outra ou outras circunstâncias.

3. PROPOSTA DE ALTERAÇÃO TERMINOLÓGICA

Seria preferível erradicar a polissemia, reservando indício, no singular ou no plural, à categoria de meio de prova, e empregando as palavras suspeita e indicativos (ou algo assemelhado) para assinalar o começo de prova e o substantivo indicações (ou algo próximo) para marcar os sinais a que se refere o CPP 290 § 1º b. Assim, teríamos veemente suspeita (art. 126), suspeita razoável ou suficiente (art. 134), indicativos (art. 290 §1º b), forte suspeita (art. 312), suspeita razoável ou suficiente (art. 413, 414), suspeita (art. 417).

A doutrina alemã costuma empregar a palavra indícios (Indizien), referindo-se unicamente à espécie de meio de prova. Nos demais sentidos, utiliza o substantivo suspeita. O StPO conhece três graus de suspeita (Verdachtsgrade). Na camada mais superficial, existe a chamada suspeita inicial (Anfangsverdacht) (§§ 160 I, 152 II); no plano intermediário, move-se a suspeita suficiente (hinreichender Tatverdacht) (§§ 170 I, 203); no alto do pódio, encontra-se a forte suspeita (dringender Tatverdacht), exigida, por exemplo, para a imposição da prisão preventiva (Untersuchungshaft) (§ 112). Como explica KINDHÄUSER, enquanto a suspeita suficiente se baseia num juízo de simples probabilidade (bei einfacher Wahrscheinlichkeit), a forte suspeita pressupõe uma elevada probabilidade (eine hohe Wahrscheinlichkeit) [i] .

Nosso foco aqui consiste no indício tomado em sua dimensão probatória – também chamado de prova indireta ou indiciária (rectius: meio de prova indiciário).

4. INDÍCIO(S) COMO MEIO DE PROVA

ROXIN conceitua indícios (Indizien) como:

Fatos que permitem uma conclusão diretamente sobre um fato principal. Assim, por exemplo, o fato de o suspeito de homicídio ter proferido, antes do óbito de X, ameaças de morte diretamente contra ele, ou depois do fato ter removido de suas calças marcas de sangue, ou que o suspeito de fraude contra o seguro tenha adquirido gasolina e elevado o valor do seguro [ii] .

KINDHÄUSER afirma que “fatos indiciários” ou “indícios” “são fatos que permitem uma conclusão sobre um fato principal por meio de uma regra de experiência” [iii] . E cuida de distinguir a “série de indícios” (Indizienreihe) da “cadeia de indícios” (Indizienkette), duas formas empíricas de seu aparecimento para efeitos probatórios. Na primeira, há vários indícios dependentes uns dos outros; na segunda, os indícios são independentes entre si. Em ambos as hipóteses, a prova indiciária é hábil à inferência

TOURINHO FILHO, após socorrer-se das definições de MITTERMAYER [iv] e MANZINI [v], ressalta que “o indício é, também, um meio de prova, e tanto o é, que o legislador o encartou no capítulo pertinente às provas, e, por isso mesmo, seu valor probatório é semelhante às chamadas provas diretas” [vi] . Walter P. ACOSTA distingue :

Indício não é sinônimo de presunção, como alguns entendem: é a circunstância ou antecedente que autoriza a fundar uma opinião acerca da existência de determinado fato, ao passo que presunção é o efeito que essa circunstância ou antecedente produz, no ânimo do julgador, quanto à existência do mesmo fato. Na técnica da prova indiciária desenvolve-se, pois, um silogismo, em que a premissa menor é um fato, ou circunstância provada, que é a circunstância indiciante, e a premissa maior, que se ajusta à outra, é simplesmente problemática ou abstrata, calcada nos ensinamentos do bom senso comum [vii] .

No mesmo sentido, GALDINO SIQUEIRA afirma que:

Indício é o fato, circunstância acessória que se liga ao crime, e por onde se conclui, quer que o crime foi consumado, quer que um determinado indivíduo nele tomou parte, quer que há crime e que foi consumado de tal ou qual maneira.

[...] Assim, os indícios versam sobre o fato, ou sobre o agente ou sobre o modo do fato. Não se deve, porém, confundir os indícios, que formam a prova chamada relativa ou prova circunstancial, com as presunções, confusão aliás feita por MITTERMAYER, BONNIER e outros tratadistas. Como diz CARRARA, indícios são circunstâncias que nos revelam, pela conexão que guardam o fato probando, a existência desse mesmo fato, ao passo que as presunções exprimem a própria persuasão desta existência. Por outras, os indícios são elementos sensíveis, reais, que indicam um objeto (index), ao passo que as presunções são as conjecturas ou juízos formados sobre a existência do fato probando, conjecturas pressupostas pela lei como verdades absolutas (presunções legais, ou induzidas pelo juiz segundo a ordem natural das coisas – presunções comuns).

Citando LUCCHINI, pondera que se “a presunção não é contraditada, exime da prova quem a tiver, ao passo que o indício é um sub-rogado da prova, sensu strictu, ocupa o seu lugar”. Sobre a relação entre os indícios e o fato criminoso, explica que podem florescer sob três diferentes aspectos:

Ou os indícios aparecem como circunstâncias da execução do crime, ex: a direção das feridas, o instrumento do crime, etc; ou são relações físicas que existe entre uma pessoa e outra: ex: Pedro dormiu no mesmo quarto em que Paulo aparece assassinado de manhã; ou são fatos preexistentes: ex: Paulo aparece assassinado e Pedro prometeu matá-lo; ou são fatos posteriores, ex: Paulo aparece assassinado e Pedro está com o relógio roubado a Paulo na ocasião do assassinato. Os indícios da primeira e da terceiras classe impõem ao indiciado a necessidade de uma justificação, o que não acontece com os indícios da segunda, visto que estes, por mais fortes que sejam, não têm uma relação física com o fato criminoso. Esta classificação dá lugar à distinção entre os indícios anteriores, concomitantes e posteriores [viii] .

5. SUFICIÊNCIA DOS INDÍCIOS PARA LASTREAR UMA CONDENAÇÃO

No horizonte de projeção do princípio do livre convencimento judicial motivado (der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung [ix] ) ou da persuasão racional – que abdica de provas tarifadas, com valor pré-determinado pelo legislador -, adotado pela legislação brasileira [x] os indícios constituem meio de prova tão válido quanto quaisquer outros – confissão, testemunho, perícia (ou laudos), etc -, sem que se possa estabelecer a priori entre uns e outros algum tipo de hierarquia, como já decidiu o STF:

3. Vige em nosso sistema o princípio do livre convencimento motivado ou da persuasão racional, segundo o qual compete ao Juiz da causa valorar com ampla liberdade os elementos de prova constantes dos autos, desde que o faça motivadamente, com o que se permite a aferição dos parâmetros de legalidade e de razoabilidade adotados nessa operação intelectual. Não vigora mais entre nós o sistema das provas tarifadas, segundo o qual o legislador estabelecia previamente o valor, a força probante de cada meio de prova.

(RHC 91.691/SP, rel. Min. Menezes Direito, T1, 19.02.2008, DJE 24.04.2008)

“Dessa forma” – ensina GOMES FILHO [xi] :

Se de um lado, em oposição ao critério das provas legais, o livre convencimento pressupõe a ausência de regras abstratas e gerais de valoração probatória, que circunscreveriam a solução das questões de fato a standars legais, por outro implica a observância de certas prescrições tendentes a assegurar a correção epistemológica e jurídica das conclusões sobre os fatos debatidos no processo.

E arremata: “na atividade de valoração aliam-se liberdade e responsabilidade“. Outra não poderia ser a conclusão. Se, como pondera ROXIN, a finalidade do processo criminal consiste em provar, e provar não é senão “propiciar ao juiz a convicção sobre a existência de um fato” [xii] , é óbvio que “a convicção do juiz pode ser fundamentada também por uma prova indiciária” [xiii] . Assim,

Se é certo que o juiz fica adstrito às provas constantes dos autos, não é menos certo que não fica subordinado a nenhum critério apriorístico no apurar, por meio delas, a verdade material [xiv] .

Tendo o legislador admitido os indícios como meios de prova, não se pode negar possa o Juiz, mormente no sistema do livre convencimento, proferir um decreto condenatório, apoiando-se na prova indiciária [xv] .

A jurisprudência segue os passos da literatura, respaldando a condenação fundada em prova indiciária, no marco do princípio do livre convencimento motivado:

(…) 3. Aí – segundo o entendimento sedimentado – indícios de autoria não têm o sentido de prova indiciária – que pode bastar à condenação – mas, sim, de elementos bastantes a fundar suspeita contra o denunciado.

(STF – HC 83.542/PE, rel. Min. Sepúlveda Pertence, DJ 26.03.2004, p. 9)

EMENTA: I. Sentença condenatória: justa causa conforme fundamentação idônea, baseada não apenas na confissão depois retratada do paciente, mas também na prova indiciária colhida em juízo, julgada bastante para elidir a verossimilhança de sua versão dos fatos: juízo de mérito a cuja revisão não se presta o habeas corpus. (…)

(STF – HC 75.809/SP, rel. Min. Sepúlveda Pertence, T1, 17.03.1998, DJ 17.04.1998, p. 4)

“HABEAS-CORPUS”. Trafico de entorpecente. Indícios. Inexistência de causa para condenação. Arts. 157 e 239 do CPP. Os indícios, dado ao livre convencimento do Juiz, são equivalentes a qualquer outro meio de prova, pois a certeza pode provir deles. Entretanto, seu uso requer cautela e exige que o nexo com o fato a ser provado seja lógico e próximo. (…) “Habeas-corpus” conhecido, mas indeferido.

(STF – HC 70344/RJ, rel. Min. Paulo Brossard, T2, DJ 22.10.1993)

(…) Se a sentença, bem articulando os fatos postos no processo e atendendo ao requisitos do art. 381, do CPP, conclui pela condenação do réu, não há falar em falta de fundamentação e, muito menos, violação ao art. 93, IX, da CF/88.

2. Vigora no processo penal brasileiro o princípio do livre convencimento, segundo o qual o magistrado, desde que, fundamentadamente, pode decidir pela condenação, ainda que calcada em indícios veementes de prática delituosa (…)

(HC 15736/MG, T6, 03/04/2001, DJ 23.04.2001 p. 189)

A Lei exige a fundamentação de todos os decisórios judiciais, obrigando o juiz a dar os motivos de seu convencimento. Não é nula, assim, a decisão que acolhe provas indiciárias, especialmente se não são elas as únicas a embasar a condenação. Se à defesa é oportunizado produzir provas e requerer diligências, não se verifica a alegada violação aos princípios do contraditório e da ampla defesa (…)

(HC 10.483/RJ, T5, 19/10/1999, DJ 16.11.1999 p. 218)

O valor probante dos indícios e presunções, no sistema de livre convencimento que o Código adota, é em tudo igual ao das provas diretas, ensina José Frederico Marques (Elementos…, vol. 2/378). Exposto, pelo Magistrado, ‘tutto l’iter del processo logico-formativo del suo razionale convincimento’, cumprido está o dever de fundamentação do veredicto

(TJSP – AP – rel. Acácio Rebouças – RJTJSP 37/266).

Um único fato indiciário por vezes não será suficiente para fundar convincentemente uma condenação.  Em determinados casos, ao contrário, um fortíssimo indício talvez pese decisivamente. Também é possível que uma longa seqüência de frágeis indícios seja incapaz de dissipar a dúvida razoável existente na cabeça do julgador. A riqueza do dia-a-dia, a complexidade concreta dos processos e o infindável repertório de surpresas que cada um deles esconde nos impedem de ir além da fixação de parâmetros. Não se pode impor uma solução mágica e universal: cada constelação situacional reivindicará cuidadosa ponderação das circunstâncias factuais e merecerá do juiz tratamento particular: a conclusão de um processo nem sempre será válida para outro. O importante é deixar claro: indício é meio de prova e, como tal, apto a embasar sim uma condenação.

6. CONCLUSÕES

1. No CPP, a palavra indícios remete à nocão de início de prova, à prova indiciária (rectius: meio de prova indiciário) e à indicação de algo.

2. A fim de evitar dúvidas, é preferível reservar o emprego da vox à categoria de prova indiciária. Para exprimir os dois outros sentidos, podem utilizar-se suspeita e indicações ou vocábulos correlatos.

3. Por expressa disposição legal – a cuja idoneidade a jurisprudência nada opõe -, o meio de prova indiciário é tão apto a fundar uma condenação quanto qualquer outro – meio de prova testemunhal, documental, pericial, confissão, etc. Essa posição corresponde à adoção do princípio do livre convencimento motivado do juiz.

4. É possível estabelecer algumas balizas teoréticas, mas a suficiência da prova indiciária será aferida caso a caso, com a ponderação e o cuidado necessários.

Sobre o tema, veja também: Voltando a Falar sobre a Suficiência da Prova Indiciária .

[ii] ROXIN, Claus. Strafverfahrensrecht: ein Studienbuch. 24. Auflage. München: Beck, 1995, p. 161.

[iii] Op. cit., p. 221.

[iv] “Indício é fato que está em relação tão íntima com outro, que o Juiz chega de um a outro por meio de uma conclusão muito natural.”

[v] “Uma circunstância certa da qual se pode sacar por indução lógica, uma conclusão acerca da existência ou inexistência de um fato a provar.”

[vi] In: Processo Penal, vol. III. 18^a Edição. São Paulo: Saraiva, 1997, p. 348.

[vii] In: O Processo Penal. 5^a Edição. Rio de Janeiro: Editora do autor, 1964, p. 258.

[viii] Apud, FRANCO, Ary Azevedo. Código de Processo Penal, vol. I. 7^a Edição. Rio de Janeiro: Forense, 1960, p. 326/7.

[ix] Sobre as características primordiais do princípio, cf. PFEIFFER, Gerd. Strafprozessordnung Kommentar. 5. Auflage. München: C. H. Beck München, 2005, p. 698.

[x] CPP 155: “O juiz formará sua convicção pela livre apreciação da prova produzida em contraditório judicial, não podendo fundamentar sua decisão exclusivamente nos elementos informativos colhidos na investigação, ressalvadas as provas cautelares, não repetíveis e antecipadas. Parágrafo único. Somente quanto ao estado das pessoas serão observadas as restrições estabelecidas na lei civil” (Artigo com redação dada pela Lei n. 11.690, de 09.06.2008).

[xi] Antonio Magalhães GOMES FILHO. Direito à Prova no Processo Penal. São Paulo: Revista dos Tribunais, 1997, pp. 162/3.

[xii] Claus ROXIN, op. cit., p. 160.

[xiii] No original: “die Überzeugung des Gerichts kann auch durch einen Indizienbeweis begründet werden” – id. Ibidem, p. 93.

[xiv] TOURINHO FILHO, op. cit., p 243.

[xv] Id., ibidem, p. 349.

Faz algum tempo, postei a mensagem abaixo na Lista de Correio Eletrônico da Associação dos Juízes Federais (AJUFE). Como o tema atraiu bastante atenção e permanece sempre atual, reproduzo-a aqui. Embora não seja um retrato exaustivo da disciplina jurídico-positiva da Untersuchungshaft (Prisão Preventiva), propicia um primeiro contato com a realidade do direito processual alemão:

Tenho me dedicado nos dois últimos anos à elaboração de um estudo sobre a sistemática da prisão preventiva. Se Deus ajudar, algum dia publicarei. Minha conclusão é que essa dimensão superlativa que o “princípio” da presunção de não-culpa – erroneamente chamado de presunção de inocência – assumiu no Brasil constitui verdadeira aberração, sinal ímpar da desordem e da decadência técnica da nossa jurisprudência.

Tomemos a Alemanha como primeira referência. O Código de Processo Penal germânico prevê 5 fundamentos (Haftgründe) formais para a prisão preventiva (Untersuchungshaft). Três se destinam inequivocamente à segurança do processo – e como medidas “cautelares” são encarados por toda a literatura. São eles: a fuga (Flucht), o perigo de fuga (Fluchtgefahr) e o perigo de interferência nas fontes de prova (Verdunkelungsgefahr – palavra cuja tradução literal seria: perigo de escurecimento). De acordo com a literatura de referência, de cada 10 prisões preventivas decretadas, 8 o são com apoio no risco de fuga. Na prática forense, há uma espécie de inversão do “ônus”: o réu é que tem de demonstrar a ausência de intenção de fuga. E quanto mais provável a imposição de pena elevada, mais rigor há nessa regra. Apesar do repúdio dos advogados, é desse modo que agem os juízes. O tal do Cacciola estaria encarcerado lá até hoje…

O quarto fundamento fica no meio termo: é a gravidade do fato (Schwere der Tat). Pela lei, bastaria a forte suspeita (dringender Tatverdacht) da prática de um crime capital (Kapitaldelikt) para escorar a ordem de prisão. Os crimes capitais são exaustivamente listados e correspondem mais ou menos à nossa categoria de crimes hediondos e equiparados. Apesar das acesas críticas de parte substancial da doutrina, que vê nesse fundamento uma nova roupagem para o “clamor público” (die Erregung der Bevölkerung) nacional-socialista, o Tribunal Federal Constitucional (Bundesverfassungsgericht) não o deu como incompatível com a presunção constitucional de não-culpa (Unschuldsvermutung). Limitou-se a aplicar uma interpretação conforme (verfassungskonforme Auslegung) ao § 112 III, exigindo que além da gravidade do fato estivesse presente a possibilidade de perigo de fuga ou de interferência nas fontes de prova (BVerGE 19, 342). Notem: basta a possibilidade de perigo, não havendo necessidade de prova concreta. Isso na prática significa o seguinte: se o juiz não tiver elementos nos autos para afastar a possibilidade de risco, está livre para decretar a prisão. Radicalizou-se aquilo que os juízes já faziam.

O quinto fundamento, introduzido em 1964, é o perigo de repetição (Wiederholungsgefahr) ou prosseguimento no cometimento de certos crimes graves – também encartados em rol fechado. Aqui há unanimidade: trata-se de medida visando ao resguardo da incolumidade pública, não à boa condução do processo. Fala-se em natureza preventivo-policial (präventiv-polizeiliche Natur). O BVerfGE, contudo, reconheceu-lhe a idoneidade, considerando que o Estado tem o dever de proteger a sociedade da prática de possíveis novos delitos (35, 85). No mesmo sentido, o art. 5 I S. 2 lit c) da Convenção Européia para a Proteção dos Direitos Humanos e das Liberdades Fundamentais prevê expressamente esse fundamento com apto a embasar o decreto de constrição.

Pelo que se pode observar das obras de referência, o grosso dos processos criminais referentes a crimes de média ou elevada gravidade tramita não no juízo monocrático de primeiro grau (Amtsgericht), mas no Tribunal do Estado (Landgericht). (Existe uma distribuição da competência, pela quantidade de pena cominada, entre as várias instâncias). Lembrando que cada Estado ainda conta com um Tribunal Superior (Oberlandesgericht) e que, acima de todos, paira o Bundesgerichtshof (BGH – similar ao nosso STJ) – igualmente providos de competências originárias relacionadas com crimes gravíssimos (como o genocídio) ou contra o Estado. Pois bem, vou citar para que não digam que estou exagerando. Diz o professor Kindhäuser, à fl. 114 de “Strafprozessrecht“, 1ª Edição, 2006:

Como a prisão preventiva é uma intervenção extremamente grave nos direitos do acusado, o legislador estabeleceu para sua imposição exigências solenes. Com isso, deve assegurar-se que a prisão preventiva só será ordenada em casos excepcionais limitados, levando-se em conta assim o princípio da proporcionalidade (Grundsatz der Verhältnismässigkeit). Na realidade, contudo, não sobrou muito do caráter excepcional da prisão preventiva (Ausnahmecharakter der Untersuchungshaft): nos processo realizados na primeira instância perante o Landgericht, a prisão preventiva é ordenada em mais de 80% dos casos.

Essa estatística é reafirmada nos outros livros que consultei. E, pelo que tenho visto – embora não possa afirmá-lo com certeza -, os Tribunais revisores só relaxam a prisão em caso de excesso de prazo – 6 meses, em regra; 1 ano, no caso de perigo de repetição. Mas já vi gente presa por crimes financeiro, há 3 anos! HC, não tem.

Para quem quiser conferir, vai a minha relação de livros consultados: Claus Roxin, Strafverfahrensrecht, 24. Auflage (1995) – existe versão mais atual; Urs Kindhäuser, Strafprozessrecht (2006); Münchhalffen/Gatzweiler, Das Recht der Untersuchungshaft, 2. Auflage (2002), Schlothauer/Weider, Untersuchungshaft, 3. Auflage (2001); Lutz Meyer-Gossner (ex-presidente aposentado do BGH), Strafprozessordnung, 49. Auflage (2006); Gerd Pfeiffer (ex-presidente do BGH), Strafprozessordung, 5. Auflage (2005).

Em algum lugar, bandido fica preso! Será que é por isso que há menos crimes lá?