O presidente da República Tcheca, Václav Klaus, visitou o Senado Federal na tarde desta terça-feira (24), tendo sido recebido no Salão Nobre pelo presidente José Sarney e pelos senadores Eduardo Suplicy (PT-SP), Gerson Camata (PMDB-ES) e Marcelo Crivella (PRB-RJ).

José Sarney saudou o visitante e afirmou que os brasileiros têm grande uma admiração pela “rica história” da República Tcheca, marcada por grandes heroísmos e pela luta pela liberdade. Ele destacou o avanço nas relações bilaterais entre aquele país e o Brasil nos últimos anos e ressaltou as recentes visitas de dignatários tchecos ao Brasil, lembrando a vinda do ex-presidente e escritor Václav Havel e do próprio Václav Klaus, quando este ainda era primeiro-ministro do país.

Marcelo Crivella lembrou que seu estado homenageou a cidade de Lídice, na República Tcheca – destruída pelos nazistas depois que um oficial alemão foi morto após a invasão daquele país pelas tropas alemãs, na 2ª Grande Guerra -, dando este nome a um distrito de Rio Claro (RJ), em 1944. O senador afirmou que foi uma forma pela qual o Brasil manifestou sua oposição ao ódio nazista. José Sarney completou dizendo que essa homenagem “representa bem os laços de amizades existentes entre os dois países”.

Václav Klaus afirmou que a República Tcheca, após deixar o regime comunista, criou rapidamente todas as instituições democráticas necessárias.

O presidente da República Tcheca agradeceu a recepção, dizendo-se feliz por seu país ser bastante conhecido no Brasil. Afirmou que os dois países podem ter uma grande e crescente cooperação em áreas como a construção de aviões e que seu país tem grande conhecimento na construção de centrais elétricas e fábricas de cimento e cerveja. Ele convidou os senadores a irem à República Tcheca tomar uma cerveja, cuja qualidade é mundialmente conhecida.

Veja Foto: http://marcelocrivella.com.br/site/?p=1675

Robert Schuster, Chefredakteur der in Prag herausgegebenen Zeitschrift “Internationale Politik”, im Gespräch mit GLOBAL VIEW über den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus und dessen Pläne für Europa.
Interview von Nora Berger

Vaclav Klaus wird häufig als europhobisch oder als Mensch beschrieben, der geradezu panische Angst vor der europäischen Integration hat. Stimmen Sie dieser Aussage zu oder halten Sie diese Beschreibung für zu weit hergeholt?

Das ist schwer zu sagen. Er ist in diesem Bereich auf jeden Fall immer wieder für eine Überraschung gut. Generell lässt sich feststellen, dass er den europäischen Einigungsgedanken nicht völlig ablehnt. Er ist kein Isolationist. Seiner Meinung nach sollte die EU jedoch nicht mehr als eine bessere Freihandelszone sein.

Robert Schuster, Chefredakteur der Zeitschrift "Internationale Politik", die monatlich in Prag herausgegeben wird im Gespräch mit GLOBAL VIEW.

Gemeinsame Regelungen und Erlässe sollten nur in puncto freier Markt getroffen werden – ein gemeinsames Vorgehen oder gar gemeinsame Gesetzgebung, was die Sozialpolitik der Union oder die Steuerpolitik angeht, lehnt er hingegen kategorisch ab.

Die Aufgabe von Klaus kraft seines Amts ist es, die Souveränität des tschechischen Staats zu wahren. Wenn er die gefährdet sieht, wie zuletzt durch den Vertrag von Lissabon, tritt er natürlich offen dagegen auf. Er sieht sich selbst gerne als letzten Hüter der tschechischen Souveränität.

Klaus ist einfach gegen jegliche Unifikationstendenz in der EU. Er ist gegen den Euro, nicht nur aus politischen sondern auch aus volkswirtschaftlichen Gründen. Er wünscht sich einfach ein anderes Europa.

Vaclav Klaus hat großen Einfluss auf Politik und Gesellschaft der Tschechischen Republik. Studien bestätigen, dass die Menschen ihm vertrauen und seinen Äußerungen und Entscheidungen großteils zustimmen. Warum ist Klaus so populär?

Vaclav Klaus ist es gelungen in allen Gruppen und Schichten der tschechischen Gesellschaft Unterstützung für seine Politik zu erlangen. Er schafft es immer wieder eine breite Koalition von Wählern mit Themen zu bedienen, weshalb sich in seiner Wählerschaft das gesamte politische Spektrum wiederfindet: von Rechtskonservativen über Ultraliberalen bis hin zu den Kommunisten.

Die Kommunisten waren im Jahr 2003 auch maßgeblich an seiner Wahl zum Präsidenten beteiligt. Mit seiner bedingungslosen Unterstützung des freien Marktes zieht Klaus Liberale an. Attraktiv für rechtskonservative Wähler hingegen war auch, dass er so vehement gegen die Homo-Ehe eintrat. Er hat sogar sein Veto gegen ihre Einführung eingelegt – das Gesetz trat aber trotzdem in Kraft.

Gelegentlich reitet Klaus jedoch auch Attacken gegen den Adel oder die katholische Kirche, was wiederum die Kommunisten zu schätzen wissen. Alles in allem setzt er also eine ganze Bandbreite an fein adjustierten Schritten, um eine möglichst große Wählerschaft an sich zu binden.

Natürlich genießt aber auch Vaclav Klaus nicht das 100%-ige Vertrauen der Bevölkerung. Bei welchen Themen stimmen manche Menschen seiner Meinung nicht zu und warum?

Jene Menschen, die mit der Politik von Klaus nicht zufrieden sind, könnte man als weltoffene Bürger, die den Platz Tschechiens nicht am Rande sondern auch politisch in der Mitte des europäischen Kontinents bezeichnen.

Ein weiterer Punkt, der gerne kritisiert wird, ist die häufig mangelnde Distanz von Klaus gegenüber Russland. Er war immer schon sehr zugänglich für russische Wünsche und die Politik des Kreml.

Dann gibt es noch jene Menschen, die eine andere Vorstellung davon haben wofür der Staat überhaupt zuständig ist. Das sind etwa jene, die fordern, dass der Staat nicht nur für die Gewährleistung einer starken Polizei, Armee und generell Sicherheit zuständig sein soll, sondern auch die Aufgabe hat, ein Netz für sozial Schwächere zu spannen.

Die Einstellung von Klaus der Problematik der Klimaerwärmung gegenüber wird natürlich auch von zahlreichen Menschen nicht gutgeheißen. Er erachtet die globale Erwärmung ja nicht als Problem und lehnt somit auch jede Maßnahme, um dagegen zu anzukämpfen, offen ab.

Welche Meinung hat die tschechische Bevölkerung von der EU? Sind die meisten Menschen eher EU-skeptisch oder können einige der EU auch etwas Positives abgewinnen?

Die Haltung der Tschechen gegenüber der EU hat sich zum Positiven verändert. Die EU-Mitgliedschaft wird jetzt auch außerhalb einer reinen Kosten-Nutzen-Rechnung als weitgehend gut erachtet.

Die defensive Haltung der Tschechen gegenüber der EU hat sich vor allem mit der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft geändert. Man hat gesehen, dass man auch als kleines Land etwas bewegen kann. Dass tschechische Politiker quasi auf Tuchfühlung mit großen, einflussreichen Staaten und  weltpolitischen Akteuren gingen, hat die Menschen beeindruckt. Das Ganze hat auch zu einer Meinungsänderung in der Haltung zum Vertrag von Lissabon geführt.

Es gab in Tschechien aber nie eine Mehrheit gegen die EU-Mitgliedschaft, wie etwa in Österreich. Die Unterstützung lag immer über 50%.

Das Europa-Bewusstsein der Tschechen entwickelt sich immer weiter und das korrespondiert so gar nicht mit der Europa-Skepsis von Klaus. Viele waren auch der Ansicht, dass sein Zaudern bei der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon dem Ansehen des Landes schade.

Das Ganze hat jedoch auch eine öffentliche Debatte provoziert. Vor einem halben Jahr sprach kaum jemand vom Vertrag von Lissabon, doch durch die Weigerung von Klaus diesen zu unterzeichnen, wurde er auf einmal zum Thema. Es entstand eine öffentliche Debatte, die zu mehr Information und schließlich zu einer halbwegs aufgeklärten Öffentlichkeit führte.

Klaus wurde schon häufig dafür kritisiert, dass er sich selbst gerne widerspricht. Er sagt, dass die EU gut und notwendig sei, scheint gleichzeitig aber keine gute Meinung von ihr zu haben.

Als Wirtschaftsforscher und Professor weiß Klaus, dass man in einer größeren Gemeinschaft als kleines Land mehr Chancen hat und als stärkerer Partner auftreten kann, als wenn jede kleine Einheit in Europa für sich alleine arbeitet. Die positiven Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft müssen ihm also bewusst sein.

Seine Gegnerschaft zur EU kommt wohl aus seinem Inneren. Vielleicht hängt das Ganze auch mit seiner Erziehung zusammen. Sein starkes Nationalbewusstsein stammt wahrscheinlich auch aus seinem Elternhaus.

Klaus selbst ist natürlich der Meinung, dass er sich niemals widersprüchlich äußert. Für ihn ist es auch kein Widerspruch, sich als glühender Europäer zu bezeichnen und sich im selben Atemzug zu weigern, den Vertrag von Lissabon zu unterschreiben.

Wie stellt sich Klaus die Zukunft der EU vor?

Vaclav Klaus hätte gerne die vollwertige Mitgliedschaft der Türkei und die anschließende Selbstauflösung der EU. Er unterstützt die Erweiterung und hofft wohl insgeheim, dass der Beitritt der Türkei, die ja in diesem Fall dann nicht nur das größte EU-Mitgliedsland, sondern auch das mit den meisten Problemen wäre, die EU völlig auf den Kopf stellen wird. Kann die EU diese Herausforderung dann nicht meistern, könnte es soweit kommen, dass sie auseinander bricht.

Zunehmend werden auch Stimmen laut, dass man die Ausstiegsklausel aus dem Vertrag von Lissabon anwenden und die Union verlassen oder zumindest einen Denkprozess über einen möglichen EU-Austritt einleiten sollte Klaus spricht das selbst natürlich nicht offen an, aber die Menschen, die diese Äußerungen treffen, stammen teilweise aus seinem engen Umkreis. Sie werden die Aussagen also nicht ganz ohne sein Wissen treffen.

Klaus selbst wird sich dazu aber natürlich nicht äußern, solange er Präsident ist. Die Frage ist nun: Was wird er 2013 tun, wenn er aus dem Amt scheidet und nicht mehr wiedergewählt werden kann?

Spekulationen zufolge plant er die Gründung einer europaskeptischen Partei und baut dabei auf die breite Unterstützung der Bevölkerung.

Es darf aber nicht vergessen werden, dass Klaus 2013 nicht mehr der jüngste sein wird: Er ist dann 72 Jahre alt. Wird er es überhaupt noch schaffen, die ganze Infrastruktur, die für eine erfolgreiche politische Partei nötig ist, aufzubauen? Und wenn ja: Wie stark wird er sich selbst danach noch in die Partei einbringen?

Das alles sind aber nur Spekulationen: Klaus selbst trifft keinerlei Aussagen darüber, wie er sich die Zukunft der EU vorstellt.

Anlässlich seiner Unterschrift unter den Vertrag von Lissabon hat er es etwas metaphorisch in etwa so ausgedrückt: Der Zug des Lissabon-Vertrags ist in voller Fahrt und kann nicht mehr aufgehalten werden. Er sieht sich also dazu gezwungen, auch auf diesen Zug aufzuspringen.

Ich glaube, dass Vaclav Klaus weiterhin scharfe Kritik an der EU üben wird – vielleicht sogar noch mehr als vor der Unterzeichnung des Vertrags. Sollte in Zukunft nämlich etwas schief laufen, hat er dann die Möglichkeit zu sagen: Seht ihr, ich habe euch ja gewarnt! Hättet ihr mal besser auf mich gehört – und daraus dann eventuell sogar politisch Kapital zu schlagen.

Vielen Dank für das Gespräch!

Dieses Interview mit Robert Schuster wurde von Nora Berger für das Magazin GLOBAL VIEW am 13. November 2009 durchgeführt.

By Sini Wiren

As of the start of December, my life will be governed by a new constitution. My home country, Finland, will have both a new president and a foreign minister, whose election will have nothing to do with any opinions that my fellow citizens and I express. My resistance towards the new system is not welcome, my tax is. Part of what I pay is going cover the high costs of these new posts. Fortunately, however, unlike those poor people in the backward and authoritarian third world nations, I am lucky enough to live in a democr… wait a second. Something doesn’t sound right here.

Since the Lisbon Treaty was formally ratified by all the member states on November 3, the EU leaders have been in hurry to begin executing its articles. Hence, we the citizens should be in hurry to stop the withdrawal of the political power and decision-making even further from us.

The official information on the EU website declares that the treaty aims at “strengthening democracy” and “increasing openness of the union”. This sounds very contradictory. No matter how hard I try, my understanding of democracy and humanitarian liberty does not match with centralized governance, ignorance towards public opinion, building of a imperialistic army without the soldiers’ consent and increasing collecting of personal data. The tools of power adapted by EU leadership are closer to those of Fascist leaders: intimidation, bribery and attrition. After the treaty was ratified, David Cameron announced that he will cancel his promise of a public referendum. Clearly, he was too scared to risk UK’s relationship with the union. In Ireland, the only country brave enough to have a public vote on the treaty, the result of the first referendum was surpassed and a new one taken. “You bloody people, you vote wrong, let’s try again!” The last man standing against the treaty in the group of the member state leaders, Czech president Vaclav Klaus, finally gave up after his country was promised certain privileges.

The EU constitution was rejected by two member states, France and The Netherlands, in 2007, but the advocates of the document were clever: they changed its name to “treaty” (which sounds much less sumptuary) and made a couple of minor changes in order to get a new round and the constitution ratified. According to the estimation of Irish EU commissioner Charlie McCreevy, 95 percentage of the member states would have would have rejected the treaty if a general votes among the public would have been held (2) . It’s not a surprise that the brains behind the treaty were too scared to even consider a new public referendum. But how on earth could a document that does not bear to go through a democratic process itself could even strengthen democracy in the union?

The first protocol of the Lisbon Treaty declares that decision-making should be brought closer to the public. How come would it, however, get any closer to the public, if it has been moved even more clearly to another continent, in the hands of a few people, who an ordinary citizen is likely to never ever meet or contact? If the national leaders who choose the EU leadership, like Gordon Brown in UK, are not either directly elected by the public, I would say that we are very far from popular democracy. In order create a stronger citizen power more authority should be given to local, municipal governments of the member states. Consequently, there could be more public votes and each citizen would have a chance to attend the political meetings.

A constitution should be easy to understand and easily available to every citizen of a state. The Lisbon Treaty is over 280 pages long. If the Minister of Europe, Caroline Flint, admits not to have read it from cover to cover, how should an ordinary citizen to be able know his rights? The language of the treaty is ridiculously complicated for a layperson to understand without help of a lawyer. Let’s try to understand what this means: “Protocol on the Decision of the Council relating to the implementation of Article 9c(4) of the Treaty on European Union and Article 205(2) of the Treaty on the Functioning of the European Union between 1 November 2014 and 31 March 2017 on the one hand, and as from 1 April 2017 on the other”. See, even if one would have the time to read the treaty, a full understanding of its content would be likely to take a lifetime. The world’s oldest constitution still in use, the constitution of United States, is also the shortest one: it is printed on approximately 15 pages, and it still manages to cover the law of 300 million people. If the writers of the Lisbon Treaty would have even considered not hiding the true meaning of the articles under political nonsense, approximately 20 pages would have covered the needs of the 500 million EU citizens.

That is not to say that as a network of European co-operation EU would not have been useful. It has helped the movement of the residents in the union area both in the fields of work and study, benefitted international trade and increased people’s understanding of foreign cultures. Thus, it is sad to note that the an organization that was to secure peace, democracy and freedom in Europe will actually break all its promises itself by processing an anti-democratic monster of a document that is to take away all the remains of individual liberty without needing any public support to do that.

Rechte Allianzen im Europaparlament

Einen deutlichen Rechtsschwenk in zahlreichen EU-Staaten brachten die Europawahlen im Juni. Rechtsextreme und Rechtspopulisten konnten vielerorts zweistellige Ergebnisse einfahren. Seitdem sind im Straßburger Parlament drei neue Bündnisse entstanden, die teilweise bis in den konservativen Mainstream reichen.

Sie stellt nur 54 der 736 Abgeordneten. Sie bildet bloß die fünftgrößte Fraktion im neu gewählten Europaparlament. Und doch sorgt die Gruppe der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (ECR) hartnäckig für Aufsehen. Sorgenfalten bereitete die rechte Allianz zunächst der EU-Ratspräsidentschaft und den europäischen Regierungschefs mit einer Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag. Wenig später zeigte sich das US-Außenministerium irritiert über die Fraktion. Tatsächlich ist die ECR eine schillernde Gruppe. Sie verbindet moderne Konservative wie die britischen Tories, harte Rechtskonservative wie die polnische PiS der Kaczyński-Zwillinge und Splitterparteien vom rechten Rand.

Entstanden auf Initiative der Tories und der tschechischen ODS von Präsident Václav Klaus, will die ECR hauptsächlich EU-Kritik leisten. Die „souveräne Integrität“ des Nationalstaates solle gegenüber Brüssel bewahrt werden, heißt es in der „Prager Erklärung“,  in der die Fraktion ihren politischen Minimalkonsens formuliert hat. Ökonomisch liegt sie ganz auf der Linie der Thatcher-Erben. Leitlinien bilden „freies Unternehmertum“ und „freier Wettbewerb“, dazu werden Steuersenkungen gefordert und die Idee des „small government“ propagiert. Zugleich gibt sich die ECR wertkonservativ, betont die Bedeutung der Familie und fordert, Immigration müsse „effektiv kontrolliert“ und ein angeblicher „Missbrauch der Asylverfahren“ beendet werden.

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This was really a great surprise for us all. In the final decision of the Czech Constitutional Court on November 3 the treaty has been approved and Mr. president has been ordered to sign without delay. That time he was standing alone against both the power of jurisdiction and legislative. There were only two options for him left: Either to sign or to resign. I will not judge if he made the right decision. If he resigned, the prime minister would sign the treaty. Of course, he would became a martyr to the EU, however, he would lose the power to do anything else.

 

On 16.00, November the 3rd he wore a funeral suit, the presidents flag was in the background and he made this statement: 

 

“Good afternoon. Good gloomy afternoon. Let me read you a brief statement to the Constitutional Court ruling of today.

 

First: I have expected this decision of the constitutional court and I respect it even if I essentially  disagree with its content and its arguments.

 

Second: I cant agree with its form – juridical quality. The ruling of the Court is not neutral juridical analysis, but tendentious political pleading of the Lisbon Treaty form the side of its supporters. It is visible on the absolute inadequately confrontation way of elaborating and also presentation of the ruling.

 

Third: Above all I cannot agree with its content, because by the Lisbon Treaty validation in spite of the political opinion of the Constitutional Court the Czech Republic will lose its sovereignty. This change today and in the future legitimates efforts of that part of the public which is not careless to our national and state existence, and which doesn´t want to reconcile with it. 

 

Fourth: I cannot respect the Constitutional Court formula of president´s obligation to ratify this or any other international contract without any delay referring to the law of Constitutional Court. It is a law that deals with the Constitutional Court function, but not with the presidential rights, which are done only by the Constitution.

 

Fifth: I declare, i have signed the Lisbon Treaty today at 15.00.”

There is no official, nor unofficial photo of Klaus signing the treaty.

Jag fick idag ett brev från Vaclav Klaus. Finns även här att läsa i PDF-form.

Brev från Vaclav Klaus

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I today got a letter from from Vaclav Klaus. You can read it here as an PDF:

Letter from Vaclav Klaus

Från ssf1989

“Förhärligandet av nationalstaten som historiens höjdpunkt, som det enda i vars namn det är tillåtet att döda och det enda för vilket det är värt att dö, är slut. Staterna kommer att förvandlas från kultobjekt till enkla administrativa enheter som är delar av en mångfaldig världsorganisation.”

Tjeckiens president, Vaclav Havel, i Dagens Nyheter (Mars 2000).

A partir de 1 de Janeiro de 2010, deixaremos de viver, em termos práticos e objectivos, em uma democracia representativa.

O nosso governo passará a impôr as leis mais importantes como sendo directamente emanadas da sacrossanta União Europeia, retirando assim a legitimidade da discussão pública nacional e limitando a importância do nosso parlamento no debate das leis.

Dou um exemplo: se José Sócrates quiser impôr a eutanásia em Portugal, bastará que convença os outros 26 chefes de governo dos países da UE que compõem o Conselho Europeu ― que é o “governo” da Europa ― para que a eutanásia seja aprovada a nível europeu, e depois basta a Sócrates apresentar esse facto consumado em Portugal como sendo “uma decisão sacrossanta e irrevogável da União Europeia”. Já não será de todo necessário um debate nacional acerca de esta como de todas as outras questões realmente importantes ― como a economia, a educação, a saúde pública, cultura, costumes, religião, etc.

E o nosso parlamento pode se opor a uma lei da UE? Não pode!

De acordo com o Tratado de Lisboa que tanto orgulha José Sócrates, os parlamentos nacionais são obrigados “a contribuir activamente para o bom funcionamento da União”, o que significa a implementação da “lei da rolha”: em primeiro lugar vêm os interesses da UE, e só depois vêm os interesses de Portugal.

A partir de 1 de Janeiro de 2010, deixaremos de viver em uma democracia representativa porque a União Europeia não é uma democracia e na medida em que a nossa democracia nacional passa a ser meramente simbólica.

Vamos passar a viver numa ditadura. Embora o parlamento europeu seja eleito, este não tem poderes legislativos nem controla as instituições políticas da UE, o que na prática torna redundante e até ridícula a eleição dos deputados para o parlamento europeu.

A União Europeu transformou-se num cartel gerido ― nas palavras do presidente checo Vaclav Klaus ― por uma “doutrina neo-socialista que não só não acredita na liberdade como não acredita na evolução espontânea da sociedade”. Vaclav Klaus classificou assim a União Europeia:

1. Uma visão económica baseada no conceito de “economia-social de mercado” que é o oposto de “economia de mercado”;
2. Uma Europa baseada em visões sobre a liberdade, democracia e sociedade baseadas no colectivismo, partenariado social e corporativismo, e não numa visão clássica de democracia parlamentar;
3. Uma visão de integração europeia que favorece uma unificação e um supra-nacionalismo;
4. Uma visão da política externa e política internacional baseada no internacionalismo, cosmopolitismo, universalismo abstracto, multiculturalismo e desnacionalização.

A este conjunto de características do leviatão europeu, Vaclav Klaus chamou de “Europeísmo”.

Es ist immer so furchtbar traurig, wenn honorige FrauInnen und Männer schweren Herzens Entscheidungen fällen, von denen sie wissen, Übel erwächst daraus. Dann seufzen sie gar bitterlich, weil sie kassandrisch vorhersehen, was da aus dem hölzernen Pferd klettert, müssen aber beschwingt und frohgemut rufen, “zieht es in die Stadt!” Worauf Troja natürlich untergeht.

Gut, könnte man jetzt sagen, sie hätten ja darauf bestehen können, das Pferd mit den listigen Griechen draußen zu lassen aber aus irgendeinem Grunde bringen sie es dann nicht übers Herz. Selbst, wenn sie etwas zu sagen haben und man auf sie hört.  Sie schauen dann auf die jubelnden Menschen, die sich an der Opfergabe für die Götter erfreuen und bringen es nicht über sich, ihnen den Spaß zu verderben, in der Nacht ermordet, vergewaltigt oder als Sklaven weggeführt zu werden, so selbstlose Menschen sind das!

Vaclav Klaus ist auch so einer, der am Ende kein Spielverderber sein will. Tränenden Auges und  mit zitternden Händen, man weiß nicht vor Freude oder Scham, unterschreibt er den Lissabonvertrag, durch den, sagt er, Tschechien seine Souveränität verlieren wird. Ein toller Mann und würdig seiner Vorgänger.

Wichtig für Europa

]]> http://danieljmitchell.wordpress.com/2009/11/06/bad-news-from-prague/ Fri, 06 Nov 2009 15:01:09 +0000 Dan Mitchell http://danieljmitchell.wordpress.com/2009/11/06/bad-news-from-prague/

Last month, this blog noted the bad news from Ireland, where voters were bullied into endorsing the so-called Lisbon Treaty to create a bigger and more powerful European Union bureaucracy in Brussels. Now, the last obstacle has been cleared as Czech President Vaclav Klaus has signed the pact. The Euro-crats in Brussels are overjoyed, but this agreement will mean more bureaucracy, more centralization, and more harmonization. It also makes the EU even more anti-democratic. Reuters reports:

Czech President Vaclav Klaus signed the European Union’s Lisbon Treaty Tuesday, bringing into force the EU’s plan to overhaul its institutions and win a greater role on the world stage. Klaus was the last EU leader to ratify the treaty and his signature, coming after the top Czech court cleared the pact, means the bloc of nearly half a billion people can pick its first-ever long-time president and a more powerful foreign representative.

Future of Central and Eastern Europe

September 21, 2009

http://www.c-spanarchives.org/program/289035-1

Cato Institute

Czech Republic President Vaclav Klaus spoke at a conference marking the 20th anniversary of the fall of the Berlin Wall. He talked about the democratic and economic advances of his country, and other former communist bloc nations over the past two decades. Following his remarks he responded to questions from audience members.

If Klaus really believes that this marks the end of Czech sovereignty (which it does), then why didn’t he resign instead of signing it?

Historical Footnote: The Czechs obtained a guarantee that Germans who had been ethnically cleansed from Czechoslovakia after the Second War to End All Wars would be unable to sue for their damages, injuries, losses, and so on. Perhaps no group is compensated for injuries incurred during that war?

Czech President Vaclav Klaus on Tuesday reluctantly signed the Lisbon Treaty on the future of the European Union. The signature followed a Czech constitutional court ruling earlier in the day [2009.11.03] saying the treaty does not clash with the Czech constitution.

President Vaclav Klaus signed the Lisbon treaty after the Czech Constitutional Court issued its verdict this morning, Klaus himself said today.

The Czech Republic was the last EU country that did not ratified the treaty. With Klaus’s signature, the ratification has been completed.

The Constitutional Court today rejected a complaint against the treaty and said the treaty was in line with the country’s constitution.

Klaus said he expected this verdict and respected it though he did not agree with the court’s arguments.

On Thursday, the EU leaders agreed on an opt-out from the EU Charter of Fundamental Rights, demanded by Klaus for Czechs. Klaus’s missing signature was the last obstacle to the implementation of the EU reform treaty.

España al frente de Europa

por Nelson Gustavo Specchia

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Euroescéptico y terco hasta el final, el presidente checo Václav Klaus, que venía frenando la ratificación del Tratado de Lisboa desde hacía meses, acató el mandato del mayor tribunal de su país, firmó el documento en un salón del castillo de Praga, y con su firma la Unión Europea despeja, por fin, una década de idas y vueltas en torno al futuro de la organización continental.

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Luego de los fallidos plebiscitos de Francia y Holanda en 2005, que tiraron abajo el proyecto de armar una Constitución europea, los líderes se pusieron a diseñar una estrategia alternativa, y gracias al empuje de Ángela Merkel y de Nicolás Sarkozy (cuando Alemania, y luego Francia, ocuparon sus turnos semestrales en la presidencia de la Unión), el Consejo de jefes de gobierno logró alcanzar un acuerdo en Lisboa, el 13 de diciembre de 2007.

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Entonces, de los 27 miembros, sólo quedaron tres díscolos: Irlanda, Polonia, y la República Checa. Los dos primeros se adhirieron tras nuevas negociaciones y concesiones. Los checos resistieron hasta el final, hasta esta misma semana. Encima, tuvieron que comandar la presidencia en el primer semestre de este año: una experiencia desastrosa, con el euroescéptico Klaus como jefe del Estado, un gobierno que se cayó a mitad del semestre, y un ex primer ministro, el conservador Mirek Topolánek, apareciendo en los diarios de todo el mundo desnudo y con su miembro viril enhiesto, a punto de lanzarse sobre una jovencita en una de las bacanales organizadas por Silvio Berlusconi en su mansión de Cerdeña.

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Ahora, con la discreta corona sueca presidiendo la organización continental y el presidente Václav Klaus obligado a firmar, la Unión Europea tiene el camino expedito para adaptar sus órganos de gobierno a las nuevas realidades políticas: un inmenso territorio de 27 Estados-miembros, una única frontera, una moneda común, y a partir de la entrada en vigor de este Tratado de Lisboa el próximo 1 de diciembre, un presidente y un ministro de relaciones exteriores para toda Europa.

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La semana pasada, en Luxemburgo, ya se dieron los inicios de esta nueva presencia y voz unificada de Europa en el concierto internacional, con la constitución de un Servicio Exterior que será el más grande del mundo, con unos 5.000 diplomáticos de carrera (la suma de las legaciones diplomáticas de los 27 países, que hoy funcionan por separado), y un presupuesto de unos 75.000 millones de dólares para sus primeros tres años de funcionamiento. Una auténtica “task force” continental.

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El paso siguiente, que presenciaremos durante este mes de noviembre, será la definición del líder que asumirá el nuevo cargo de presidente de Europa. Afortunadamente, la candidatura del ex primer ministro británico Tony Blair, que parecía tan firme, ha perdido fuerza los últimos días. A mi criterio, Blair no aportaría nada a la Europa política, y ahondaría la vía de libre comercio, que sólo concibe a la organización continental como un gran supermercado. El holandés Jan Peter Balkenende se mantiene en carrera, pero mi favorito –y el de todos aquellos, creo, que aspiran a una profundización del proceso político en la vieja Europa, y de que la Unión se convierta en una referencia de los procesos de integración en otras latitudes- es el primer ministro luxemburgués, Jean-Claude Juncker.

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La presidencia española

El Tratado de Lisboa, en todo caso, comenzará su andadura con la presidencia semestral rotatoria de España, que asumirá por cuarta vez este rol a partir del próximo 1 de enero, el año en que varios países sudamericanos –el nuestro entre ellos- comenzarán a festejar el bicentenario de las independencias de la “madre patria”.

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Precisamente la relación privilegiada de España con América latina es uno de los activos más potente que presenta la península, y que genera expectativas desde estas costas del Atlántico. Los americanos ven en la presidencia española una buena oportunidad para acercar posiciones con la organización continental.

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El canciller español, Miguel Ángel Moratinos, acaba de realizar una larga visita a Cuba, donde –presumiblemente- le trasladó a Raúl Castro varios mensajes del presidente Barack Obama. España pretende ser la bisagra de interlocución entre el régimen de la isla, la administración norteamericana, y lograr un “respeto mutuo” entre Cuba y la Unión Europea.

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Pero no lo va a tener fácil. Raúl Castro dejó claro que para hablar con Obama no necesita mensajeros. Y tanto los países del Este europeo, de la vieja órbita soviética, como los nórdicos, no son proclives a normalizar relaciones antes de que Cuba avance en su propia  democratización interna.

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Los latinoamericanos, además, esperan que el semestre de la presidencia española sea la oportunidad de flexibilizar las posturas de la Unión Europea frente a la inmigración y al empleo de los connacionales, que a pesar de aportar su fuerza de trabajo –y sus muchos hijos, en un continente envejecido- siguen siendo discriminados.

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Pero tampoco España tendrá fácil este capítulo, a pesar de ser la puerta de Europa para América latina, y de presentar en el tema de la inmigración extracomunitaria una cara más amable que sus colegas, más enfocados al control que a la integración. Pero es que la propia España está en la cabeza de la desocupación de toda la organización continental (con índices superiores al 20 por ciento de desocupados); es uno de los últimos países en innovación, desarrollo y competitividad; y está lejísimo de cumplir los objetivos de Kioto, de reducción de gases de efecto invernadero mediante tecnologías limpias.

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Habrá que ver si, con tamañas deudas internas, a España le quedará espacio en la agenda europea para las demandas de sus viejas y jóvenes colonias americanas.

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[publicado en HOY DÍA CÓRDOBA, suplemento Magazine, portada, viernes 6 de noviembre de 2009]

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nelson.specchia@gmail.com

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The president of the Czech Republic, Vaclav Klaus, signet Lisbon Treaty on November 3. 27-th signature on the document, which leads EU into a new phase of development, will enter into force on 1 December 2009.

According to FRANCE 24 Klaus signed Lisbon Treaty after the Czech Republic’s constitutional court stated that the treaty would not conflict Czech constitution. Before signing the document, a week ago, Klaus drew attention to the treaty’s civil rights character. He wanted to ensure that it would not allow ethnic Germans to force out of the former Czechoslovakia.

The main issues of Lisbon Treaty, which was signed in Lisbon on 13 December 2007, is an agreement that involves EU into important reforms such as common European Law, the post of EU president and foreign minister. Long-term negotiations ended successfully to the supporters of a new phase in European Union. Leaders of Germany, UK and other European countries greeted the Czech Republic’s decision as a big success. EU High Representative for the Common Foreign and Security Policy Javier Solana also supported this fact.

“This treaty re-forces our capacity to act, not only gives the democratic accountability to the European Union,  but also more official decision of making process and also a capacity to work globally in a more cue-rent way”, commented the European Commission Chief José Manuel Barroso.

I’ve never been a great fan of the Czech President, Vaclav Klaus, who has none of the breadth of intellectual and human experience and understanding of his predecessor Vaclav Havel. But all true Europeans should feel nonetheless grateful to Mr Klaus for recognising that it would be quite wrong for him as an individual to try to stop the ‘train’ of the Lisbon Treaty when even his own country’s government wants to see it brought into force. Thus by signing the Treaty he has ensured that the last remaining hurdle was removed. not only for the ratification of the Treaty by all 27 member states but also for the European Union to move forward with the reforms that are contained within the Treaty, which will make the Union more democratic and more accountable, as well as more efficient.

The other great aspect of President Klaus’s decision is that David Cameron has now been given an exit strategy from the corner into which he and his Shadow Foreign Affairs spokesman William Hague had painted the Tory party, rather like schoolboys in the playground taunting the rest of the class that they would reject and overturn what everybody else wanted by holding a referendum on Lisbon and campaigning against it. If we take Mr Cameron’s recent statement on the matter at face value, then that will not happen after all. Bravo. Eurosceptics will fume and some Tory voters may switch to UKIP, but so be it. Having a more reasonable policy towards the EU makes the Conservative Party more sensible, indeed more electable, and it gives pro-Europeans in the Liberal Democrats a good opportunity to put further pressure on the Tories to make sure that if they do become the next government in the UK, or the biggest single party in parliament, then they must engage constructivey with our European partners and ensure that Britain is at the heart of the onging European project, not sniping from the sidelines.

I just found it very shocking when I read the headlines.

Ca y est, fin de la saga “Traite de Lisbonne” hier mardi 3 novembre: le president Vaclav Klaus a signe le document, la Republique tcheque devenant le dernier pays de l’UE a ratifier le traite qui pourrait entrer en vigueur des le 1er decembre. En attendant le prochain episode des aventures de Mr Klaus envers et contre tous?

Radio Prague publie aujourd’hui dans sa version anglaise l’interview du journaliste Jan Machacek sur les consequences negatives de ces derniers mois sur l’image et la reputation du pays a l’etranger: “Ratification delay has hurt the Czech Republic“…

D’aquesta manera s’ha superat l’últim escull per la ratificació del tractat, que serà molt important pel futur dels europeus i entrarà en vigor el mes de gener. El president txec Vaclav Klaus el va firmar ahir al migdia.

Amb l’aplicació del nou tractat, Espanya tindrà quatre diputats més, entre ells jo mateix, satisfet de poder contribuir a defensar els interessos de Catalunya i dels catalans a Europa.

Tindré l’honor i la responsabilitat de ser el diputat d’Unió al Parlament Europeu.