Zu dem Themenschwerpunkt „Neue Regeln für Verfahren vor Gericht“ ist die neue Ausgabe der Zeitschrift „frühe Kindheit“ erschienen.

Das Heft enthält Beiträge u. a. von Siegfried Willutzki („Das Verfahren in Kindschaftssachen. Struktur und grundlegende Neuerungen“), Manuela Stötzel („Aus „Verfahrenspfleger“ wird „Verfahrensbeistand“: Was ist neu?“), Anne Loschky („Beratung von Familien im Auftrag Dritter. Gerichtlich angeordnete Beratungen gemäß § 156 FamFG“) sowie ein Interview mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Weiterhin enthält das Heft folgende Praxisbeiträge: „Konstruktiv, lösungsorientiert, innovativ: Zusammenwirken im Familienkonflikt e.V. und „Was darf ich sagen? Wer hört mir zu? Wer steht an meiner Seite? Die Interessenvertretung von Kindern im familiengerichtlichen Verfahren – Fälle aus der Praxis“.

Im Rahmen der Initiative der Deutschen Liga für das Kind „Gute Qualität in Krippe und Kindertagespflege“ ist außerdem dokumentiert: „Orientierungen für Eltern: Die beste Betreuung für mein Kind. Worauf Sie achten sollten, wenn Sie Ihr Kind in eine Krippe, Kita oder Kindertagespflegestelle geben“.

Das Heft kann bei der Geschäftsstelle der Deutschen Liga für das Kind zum Preis von 4,50 Euro (zzgl. Versandkosten) bestellt werden (bei Abnahme ab zehn Heften 4,- Euro pro Stück, ab hundert Heften 3,- Euro pro Stück).

Deutsche Liga für das Kind, Charlottenstr. 65, 10117 Berlin
Tel.: 030 – 28 59 99 70, Fax: 030 – 28 59 99 71, E-Mail: post@liga-kind.de

Die Bundesmitgliederversammlung des Verband Anwalt des Kindes Bundesverband und der Landesverbände wird in diesem Jahr vom Landesverband Bayern ausgerichtet und am 26.09.09 in Würzburg stattfinden. Der Landesverband möchte sich den Mitgliedern vorstellen. Zugleich richtet er eine Tagung aus.

Die Bundesmitgliederversammlung wird sich wie gewohnt der Arbeit des Bundesverbandes und in den Landesverbänden widmen.

Eine besondere Rolle kommt hierbei dem frisch in Kraft getretenen FamFG zu.

“Was bringt dem Kind das FamFG”
Der Verband Anwalt des Kindes, Landesverband Bayern e.V. zeigt am 26.09.2009 in seiner Fachtagung neue Möglichkeiten zum Kinderschutz auf. Im Mittelpunkt der Fachtagung werden, der Vermittlungsauftrag kindschaftsrechtlicher Sachverständigengutachten und Verfahrensbeistände und die neuen Möglichkeiten in der familiengerichtlichen Praxis stehen.

Bayrische Landräte sowie Politiker aus Land- und Bundestag, Jugendamtsleiter und Mitarbeiter in Jugendämtern, Beratungsstellen, Richter, Anwälte, Verfahrenspfleger, Umgangspfleger, Sachverständige und Mediatoren, öffentliche Amtsträger sowie betroffene Bürger sind eingeladen, sich über die Neuregelungen zu informieren und fortzubilden.

Die Mitglieder erhalten ihre Einladung und die Tagesordnung zugesandt.

Nähere Informationen

Seit Einführung des neuen Kindschaftsrechts zum 01.07.1998 kann nach §50 FGG das Familiengericht einem minderjährigen Kind einen Pfleger bestellen. Dieser vertritt als Beteiligter im Verfahren die Interessen des Kindes („Anwalt des Kindes“) und unterstützt das Gericht bei der Entscheidungsfindung. Im Anschluss haben sich eine Vielzahl von Fortbildungen, Zertifizierungen und Verbände entwickelt. Tatsächlich aber scheint der „Anwalt des Kindes“ kaum gefragt zu sein. Zu diesem Ergebnis kommt ein Forschungsprojekt zur Verfahrenspflegschaft an der TU Berlin.

So gab es im Jahr 2006 lediglich 12.525 bestellte Verfahrenspflegschaften (allerdings mit geringfügig steigender Tendenz). Bei 555.183 Eheverfahren in 2005 wurde lediglich in 8.669 Verfahren der Anwalt des Kindes bestellt. Verfahrenspfleger sind zu 87 % weiblich, im Durchschnitt 47 Jahre alt du ca. zur Hälfte SozialarbeiterInnen oder Dipl. Pädagogen. 59 % von ihnen hatten eine spezifische Weiterbildung. Von 201 befragten Verfahrenspfleger konnten gerade mal 4,5 % mehr als 80 Stunden im Monat hierfür arbeiten. 3/4 der Verfahrenspfleger waren weniger als 20 Stunden im Monat entsprechend tätig. Verfahrenspflegschaft stellt also in der Regel eine geringfügige Nebenbeschäftigung dar. Die Kosten einer Verfahrenspflegschaft betragen bei Juristen im Durchschnitt 390 EUR, bei der Bestellung psychosozialer Berufe liegen die Kosten bei 677 EUR.

Bei einigen Amtsgerichten ist die Bestellung von Verfahrenspflegern die absolute Ausnahme. Als Beispiel wurde in der Untersuchung der OLG Bezirk Brandenburg untersucht. Dort wurden von 87 eingereichten Rechnungen 46 beanstandet (in einem Amtsgericht 29 von 29) und 38 gekürzt. Andererseits erkennen 60 % der befragten Richter in der Bestellung des „Anwalt des Kindes“ eine bessere Interessenvertretung der Kinder, 27 % eine Beschleunigung des Verfahrens und 78 % eine mildernde oder etwas mildernde Auswirkung auf den Konflikt.

Im Ergebnis: Verfahrenspflegschaften sind ein erfolgreiches Instrument, das von Richtern jedoch kaum nachgefragt wird. Die Ergebnisse des Forschungsprojektes werden im Lit-Verlag erscheinen.

Quelle: “Verfahrenspflegschaft – viel Wind um Nichts?” aus DBSH-Newsletter 5/2009 vom 19.05.09

nähere Informationen zum Forschungsprojekt von Prof. Dr. jur. Johannes Münder

Die BAG Verfahrenspflegschaft für Kinder und Jugendliche e.V. und der Verein Anwalt des Kindes, Bundesverband, haben in einem gemeinsamen Papier ihre Position zum Verfahrensbeistand, der mit dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) am 1. September 2009 in Kraft treten wird, zum Ausdruck gebracht.

Die Bedenken zu einigen Regelungsbereichen des Verfahrensbeistandes gemäß § 158 FamFG – insbesondere zur pauschalen Vergütungsregelung, die eine angemessene, kind- und sachgerechte Arbeit in vielen Fällen nicht mehr ermöglichen wird – wurden in den vergangenen Monaten bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht. In dem Positionspapier werden wesentlichen Aspekte aufgeführt, von denen erwartet wird, dass sie aufgrund mangelnder gesetzlicher Klarheiten in der Praxis zu Unklarheiten und erneuten Diskussionen sowie regionalen Ungleichbehandlungen führen werden.

Weitere Informationen:
Bundesarbeitsgemeinschaft Verfahrenspflegschaft für Kinder und Jugendliche e.V., Grillparzerstr. 17, 12163 Berlin,
Tel.: 030-788 92 057, Fax: 030-788 96 043
E-Mail: info@verfahrenspflegschaft-bag.de, www.verfahrenspflegschaft-bag.de

Quelle: Presseinformation der BAG Verfahrenspflegschaft für Kinder und Jugendliche e.V. und des Verein Anwalt des Kindes, Bundesverband, vom 10.5.2009

Das neue Schwerpunktheft der Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe des Bundesanzeiger-Verlags beschäftigt sich mit dem Thema “Verfahrenspflegschaft / Verfahrensbeistandschaft”. Es beinhaltet die zentralen Beiträge der Bundesfachtagung “10 Jahre Verfahrenspflegschaft – Rückblick und Ausblick” der Bundesarbeitsgemeinschaft Verfahrenspflegschaft für Kinder und Jugendliche e.V. vom 04.-06.12.08 in Berlin.

Durch das im Rahmen der FGG-Reform verabschiedete und am 01.09.09 in Kraft tretende FamFG wird die Rechtsinstitution Verfahrenspflegschaft nicht nur umbenannt werden in die “Verfahrensbeistandschaft”, sondern auch weitere wesentliche Neuerungen erfahren.

Die beiden Verbände im Bereich des „Anwalts der Kinder“, die BAG Verfahrenspflegschaft und der VAK – Verband Anwalt des Kindes, haben sich zusammengetan und eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu diesem Thema gegründet, die „AG §158 FamFG“ oder kurz „AG 158“. Diese wendet sich gegen die ihrer Meinung nach geplante unangemessene, nicht kind- und sachgerechte Vergütungsregelung.

Hierzu wandten sie sich gemeinsam am 08.04.09 in einem Brief an die Kinderrechtekommission des Deutschen Familiengerichtstages.

Der Kinderrechtspreis des Verbandes Anwalt des Kindes geht in diesem Jahr nach Bad Boll an Dierk Schäfer, Studienleiter an der Evangelischen Akademie.
Zum 01. Februar 2009 schied Dierk Schäfer aus dem Amt. Die Tagung: Deutschland – Rabenvaterland? in der Tagungsreihe “Kinderkram” war seine letzte Veranstaltung (wir berichteten).

Sie setzt sich für die Interessen von Kindern ein, die von den Erwachsenen mit ihren eigenen Interessen oft übersehen werden. Mit dem Kinderrechtspreis wird Schäfers »langjähriger und engagierter Einsatz im Interesse der Kinder« gewürdigt.

Newsletter des VAK vom 14.03.09

Im März 2008 gründete sich in Liederbach am Taunus der Verein zur Etablierung der Einzelvormundschaft – VEE e.V. Er ist seit September 2008 als gemeinnütziger Verein in das Vereinsregister Frankfurt am Main eingetragen.

Der Verein möchte dafür sorgen, dass Kinder, deren Eltern aus welchen Gründen auch immer das Sorgerecht nicht ausüben können, einen geeigneten, unabhängigen, engagierten Vormund zur Seite gestellt zu bekommen.

Ein erster Schritt in diese Richtung ist das in diesen Tagen online gestellte Qualitätsregister. Hier können sich qualifizierte Berufsvormünder, Verfahrenspfleger, sowie Ergänzungspfleger, die willens sind sich regelmäßig weiterzubilden, sich zu vernetzen und auszutauschen sowie ihre Kompetenz durch Supervision zu erweitern, den verantwortlichen Richtern zur Verfügung stellen.

Informationsflyer des VEE

Pressemitteilung “VEE Qualitätsregister gestartet” vom 01.11.08

Unter dem Titel “Kinder ohne Lobby” sendet Report Mainz am Donnerstag, den 28.07.08 um 21.45 Uhr in der ARD einen Beitrag zum Thema Verfahrenspflegschaft.

Anlass ist das FGG-Reformgesetz und damit einhergehende Konsequenzen. Insbesondere über die geplanten Änderungen bei der Vergütung der künftigen Verfahrensbeistände wurde ein Interview mit Herrn Lutz Bode vom Verband Anwalt des Kindes und einigen Verfahrenspflegern geführt.

Siehe auch unsere Meldungen vom 24.06.08 und 28.07.08

“Die für den Sommer 2009 geplante Einführung des neuen Familienverfahrensrechts wird zu einer massiven Umstrukturierung und Änderung von Verfahrensabläufen, aber auch zu veränderten Aufgabenzuweisungen in der familiengerichtlichen Praxis führen.
Der Verband Anwalt des Kindes, Landesverband Sachsen hat sich deshalb zum Ziel gestellt, mit seiner diesjährig in Dresden veranstalteten interdisziplinären Fachtagung auf die neue Vorschrift aufmerksam zu machen.
Richter, Anwälte, Verfahrenspfleger, Sachverständige, Mediatoren, Mitarbeiter von Jugendämtern und Beratungsstellen u.a. sind eingeladen, über ausgewählte Neuregelungen zu diskutieren.
Im Mittelpunkt des fachlichen Austausches sollen insbesondere der Vermitlungsauftrag kindschaftsrechtlicher Sachverständigengutachten und Verfahrensbeistände, die vollständige Umstrukturierung des Rechtsmittelverfahrens sowie das Vorrang- und Beschleunigungsgebot, aber auch die Frage der künftigen Vergütung der Verfahrensbeistände stehen.”

Die Fachtagung des Verband Anwalt des Kindes, Landesverband Sachsen findet in Kooperation mit dem VAK Bundesverband e.V. und dem OLG Dresden am 11./12.09.08 in Dresden statt.

Nähere Informationen zu Programm und Anmeldung

Siehe auch unsere Meldung von 24.06.08:
PFAD-Stellungnahme: Kinderrechte und Kindesinteressen nach Kassenlage?

Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat der Deutsche Bundestag am 27.06.2008 das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) beschlossen. Der Bundesrat wird sich am 19. September 2008 abschließend mit der Reform befassen.

So wird u.a. “die Beteiligung von Pflegepersonen am Verfahren erweitert. Pflegepersonen – z.B. Pflegeeltern – können künftig in allen Verfahren, die das Kind betreffen, hinzugezogen werden, wenn das Kind seit längerer Zeit bei ihnen lebt. In solchen Fällen wissen Pflegeeltern häufig besser über das Kind Bescheid als die Eltern.“

siehe: Pressemitteilung des BJM vom 27.06.2008

Trotz vieler Einwände – auch des PFAD Bundesverbandes (siehe PFAD-Stellungnahme vom 24.06.08) – wurde mit dieser Entscheidung die Vergütung für die künftigen Verfahrensbeistände pauschal auf 350 € bzw. 550 € begrenzt.

Weitere Informationen dazu bei den Verbänden der Verfahrenspfleger:

• BAG Verfahrenspflegschaft für Kinder und Jugendliche e. V.
• Verband Anwalt des Kindes