Wie bereits zu einigen vergangenen Wahlen habe ich auch zur Bundestagswahl 2009 eine Übersicht erstellt, wen man wählen kann/sollte und um welche Parteien man eher einen Bogen machen sollte, wenn man Bürgerrechte für wichtig hält. Dieser Artikel ist natürlich auch meine Meinung, aber ich bemühe mich dennoch, die Parteien sachlich darzustellen. Der Transparenz halber weise ich darauf hin, dass ich (nicht ohne Grund) Mitglied der Piratenpartei bin. Die Frage “Wen wählen?” muss sich jeder selbst beantworten, ich kann hier nur eine Hilfe anbieten. Wer es eilig hat und nur die Zusammenfassung sehen möchte, kann hier klicken, wer nur keine Lust auf Einleitung und allgemeine Politik hat, kommt hier zum Kern des Artikels.

Einleitung

Jeder hat andere Schwerpunkte und Präferenzen, und dementsprechend muss jeder auf die Frage “Wen wählen?” seine eigene Antwort finden. Ich halte Bürgerrechte und Datenschutz sowie diverse “moderne” Themen in der heutigen Zeit für sehr wichtig. Gleichzeitig bin ich der Meinung, dass eine (soziale) Marktwirtschaft zwar vielleicht nicht ideal sein mag, aber dennoch das beste System ist, was uns zur Verfügung steht. Eine starke Wirtschaft ist zwar wichtig, aber die Freiheit der Wirtschaft darf nie so weit gehen, dass die einzelnen Menschen zu kurz kommen.

Die Wirtschafts- und Sozialpolitik ist heiß umstritten, insbesondere im Hinblick auf das richtige Maß der Umverteilung, wie man auch schön an der aktuellen Debatte in den USA sehen kann: Die Einführung eines Gesundheitssystems, wie es bei uns selbstverständlich und weitgehend anerkannt ist, wird dort als Sozialismus und Kommunismus bezeichnet. Die meist ideologisch geführte Debatte will ich hier daher nur kurz abhandeln, und mich auf die auf den ersten Blick unwichtig erscheinenden, aber in alle Lebensbereiche hineinragenden “modernen Kleinthemen” wie Bürgerrechte, Open Access, Datenschutz, Geistiges Eigentum etc. konzentrieren.

Die Aussagen, aber vor allem auch die Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl, muss man natürlich mit großer Vorsicht genießen, da oft das Gegenteil von dem versprochen wird, was hinterher getan wird. Ich beziehe diese Dinge zwar auch ein, lege aber mein Hauptaugenmerk auf das bisherige Verhalten der Parteien. Wie nutzlos die Wahlprogramme teilweise sind, zeigt ein Quiz der SZ, bei welchem man versuchen soll, Phrasen aus den Wahlprogrammen der richtigen Partei zuzuordnen. Oft kann man da genausogut eine Münze werfen.

Allgemeine Politik

Die Sozialpolitik der CDU/CSU und FDP ist üblicherweise – vorsichtig ausgedrückt – auf die Wirtschaft bzw. Freiberufler zugeschnitten. Arbeitslose werden eher als Parasiten angesehen, denen höchstens dadurch geholfen werden kann, indem man ihnen Arbeit beschafft. Insbesondere in CDU-Kreisen scheint unter “Arbeit” auch der 1-Euro-Job verstanden zu werden, welcher meiner Meinung nach – trotz gesetzlichem Verbot – nur normale Arbeitsplätze verdrängt und Lohndumping fördert und oft sogar der Förderung von privatwirtschaftlichen Unternehmen mit Staatsgeld und Zwangsarbeitern dient. Die SPD hat das “Sozial” in ihrem Namen immer mehr vergessen und ist in Richtung Mitte gerückt, in der Hoffnung, neue Wählerschichten zu finden. Die waren aber schon fest in den Händen der CDU. So gelang es der SPD, massiv Stimmen zu verlieren. Von der Sozialpolitik her sind aus meiner Sicht CDU/CSU und FDP kaum wählbar, die SPD inzwischen auch kaum noch. Die Linkspartei hat recht extreme Positionen, könnte aber in einer Koalition durchaus hilfreich sein, um z. B. die Position der SPD in vernünftige Bahnen zu lenken. Die Grünen haben Sozialpolitik zwar nicht als Kernthema, verfolgen aber in der Regel auch eine eher soziale Politik und wären durchaus wählbar.

Versprechen über Steuersenkungen oder -erhöhungen ignoriere ich konsequent, was von so etwas zu halten ist, konnte man bei der letzten Bundestagswahl sehen.

Hauptthemen Bürgerrechte und Co.

Nun also zu meinen Hauptthemen für die Bundestagswahl 2009 und zur eigentlichen Frage “Wen wählen?”. Die CDU/CSU tritt die Verfassung mit Füßen, wo es nur geht, und die SPD unterstützt sie dabei. Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, Internetzensur sind nur einige Beispiele. Die CDU greift – beispielsweise mit den Plänen zum Bundeswehreinsatz im Inneren – immer wieder die Grundsätze unserer Verfassung an. Ich sehe die CDU/CSU als verfassungsfeindlich an und halte sie für eine deutlich größere Gefahr als die NPD. Diese hat nämlich im Gegensatz zur CDU kaum Einfluss in Parlamenten. Als “Mitläufer” hat die SPD gezeigt, dass auf sie beim Schutz von Grund- und Bürgerrechten kein Verlass ist. CDU/CSU und SPD halte ich daher für völlig unwählbar.

Ich habe einen Fragenkatalog mit zum Teil sehr speziellen Fragen zu den Plänen nach der Bundestagswahl erstellt und an die drei verbleibenden größeren Parteien verschickt. (CDU/CSU/SPD habe ich mir gespart, weil sie eh unwählbar sind, die Positionen der Piratenpartei kenne ich aus den internen Diskussionen gut genug.) Die FDP hat bisher noch gar nicht geantwortet (die Anfrage ging vor knapp einer Woche raus). Falls vor der Bundestagswahl noch was kommt, arbeite ich es natürlich ein. UPDATE: Heute (7.9.) ist eine Antwort der FDP gekommen. Aus Zeitmangel konnte sie ebenfalls nicht auf meine Fragen eingehen, dafür bekam ich einige Aussagen aus dem Wahlprogramm. Ich habe einige Updates unten eingebaut. Die LINKE hat darauf verwiesen, dass sie aus Zeitmangel (was durchaus nachvollziehbar ist) meine Fragen nicht ausführlich beantworten kann, und mich gebeten mich am Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 auf deren Website zu orientieren. Einzig die Grünen haben zügig geantwortet. In der Antwort wurden die meisten Fragen recht gut beantwortet, dazu erhielt ich die Antwort sowohl im doc-Format (Microsoft Word) als auch odt (Open Office). Daran sieht man schonmal, dass freie Software und offene Formate von den Grünen erstgenommen werden, und zwar nicht nur an leeren Worten, sondern im alltäglichen Umgang.

Die Themen:

“Zugangserschwerungsgesetz” (Internetzensur unter dem Vorwand, Kinderpornographie im Netz bekämpfen zu wollen, warum das Unsinn ist steht z. B. hier) und ggf. Ausweitung auf andere Inhalte: Dieses Thema habe ich ausgewählt, weil es aktuell ist, zudem werden die bei der Bundestagswahl 2009 gewählten Parteien über eine Verlängerung entscheiden müssen, falls das Gesetz doch noch zustande kommt. Die Grünen lehnen bereits das Gesetz als solches ab, und beweisen damit, dass sie auch dann für Bürgerrechte einstehen, wenn andere Parteien versuchen könnten, sie als Kinderschänder zu verleumden. Die Piratenpartei, welche die gleiche Position noch mit etwas mehr Vehemenz vertritt, hat dieses Problem zur Zeit. Bei der Bundestagswahl könnte ihr zum Verhängnis werden, dass große Teile der Bevölkerung die Lügen geschluckt haben und nur wissen, dass die Piratenpartei gegen die Sperren ist, aber nicht, dass sie stattdessen ein Wirksames Vorgehen gegen Kinderpornographie statt nutzloser Symbolpolitik fordert. Die FDP will gegen das Gesetz klagen – aber nur, falls sie nach der Bundestagswahl nicht an die Regierung kommt. Das ist ein klassisches Beispiel dafür, wie die FDP gerne behauptet, sich für Bürgerrechte einzusetzen, das aber schnell vergisst, sobald sie an der Regierung beteiligt ist – vorzugsweise in einer Koalition mit der CDU, über die oben schon genug gesagt wurde. (UPDATE: Siehe unten bei FDP!) Die LINKE lehnt Netzsperren ab, betrachtet das Thema aber eher als Randthema. Dennoch darf man bei der LINKEn auf geringe Kompromissbereitschaft in dem Punkt hoffen.

Vorratsdatenspeicherung und BKA-Gesetz/Onlinedurchsuchung sind ein gutes Beispiel für bürgerrechtsfeindliche Gesetze, ebenso wie beispielsweise die Weitergabe von Kontodaten an die USA über die EU und SWIFT. Grüne, LINKE und FDP behaupten hier alle, dagegen zu sein. Wieder bin ich der Meinung, dass die LINKE das Thema etwas weniger ernst nimmt als die Grünen. Die FDP hat in den Ländern allerdings Gesetzen, welche eine Online-Durchsuchung (und noch viel mehr) erlauben, mehrfach zugestimmt – auch wenn es bei der Bundestagswahl nicht um die Länder geht, ist das ein Indiz. Ich halte die Behauptungen der FDP daher für leere Wahlversprechen, zumal der Wunschkoalitionspartner der FDP, die CDU, geradezu nach mehr Überwachung lechzt. Für die Piratenpartei ist die Abschaffung solcher Gesetze ein absolutes Kernthema und für viele der Hauptgrund, warum sie Mitglied sind. In diesem Punkt dürfte also auf die Piratenpartei 100% Verlass sein.

Urheberrecht ist ein weiterer wichtiger Punkt – das Urheberrecht schränkt die Möglichkeiten privater Nutzer immer mehr ein und kriminalisiert viele Menschen für früher selbstverständliche Handlungen. Eine klare Position der FDP konnte ich nicht finden. UPDATE: Die FDP setzt sich laut Wahlprogramm klar für “konsequente Rechtsdurchsetzung”, Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen vor allem im Internet und ein starkes Urheberrecht ein. Böse Zungen wie ich würden sagen, sie verfolgt klar und offen die Linie der Contentindustrie. Die LINKE erwähnt das Urheberrecht wieder mehr am Rand und fordert verbraucherfreundliche Regelungen. Die Grünen treten für das Recht auf eine digitale Privatkopie ein und wollen eine Pauschalvergütung für die Urheber. In einer Debatte 2006 haben sich LINKE und FDP gegen eine Bagatellklausel für private Kopien ausgesprochen, die Grünen dafür. Eine Bagatellklausel würde die Kriminalisierung zahlreicher Menschen verhindern und wäre ein Schritt zu einem verbraucherfreundlicheren Urheberrecht. Die Piratenpartei leitet ihre Bezeichnung davon ab, dass die Contentindustrie versucht die Privatkopie zu verbieten und Privatkopierer als “Piraten” beschimpft, das Urheberrecht ist also auch ein Kernthema. Die Piratenpartei hat zwar noch kein konkretes Konzept für eine komplette Reform des Urheberrechts, fordert aber, es deutlich verbraucherfreundlicher zu gestalten. Sie will allerdings nicht das Urbeherrecht abschaffen oder kommerzielle unautorisierte Kopien erlauben.

Eine Three-Strikes-Regelung wird oft von der Contentindustrie gefordert. Dabei wird bei wiederholter Urheberrechtsverletzung dem Täter der Internetanschluss beispielsweise für ein Jahr entzogen. Durch die hohe Bedeutung des Internets ist das eine erhebliche Grundrechtseinschränkung, in Frankreich wurde ein solche Gesetz vom dortigen Verfassungsgericht gekippt. FDP, Grüne, Linke und Piraten lehnen eine solche Regelung ab. Da die FDP ein “starkes Urheberrecht” fordert und oft bewiesen hat, wie schnell sie umkippt, würde ich mich darauf nicht verlassen wollen, dass diese Position auch nach der Bundestagswahl noch bestehen bleibt.

Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht Bürgern die Einsicht in Behördenakten und dient somit der Transparenz. Skandale und Korruption können so oft aufgedeckt werden, doch das IFG wird in Deutschland nur halbherzig umgesetzt. FDP, Grüne und Piraten setzen sich für ein starkes IFG ein, bei der Linken findet sich zu dem Thema fast nichts. Hier sieht man wieder, dass die Linke solche Themen nicht allzu wichtig nimmt, wie ernst es FDP und Grünen ist, wird man wohl frühestens nach der Bundestagswahl erfahren.

Patente sind ein extrem wichtiges Thema in der heutigen Zeit. Ein Patentschutz ist in der Wirtschaft nötig, ein zu starkes Patentrecht kann die Wirtschaft jedoch stark behindern. Softwarepatente waren bisher in Deutschland nicht ohne weiteres möglich, über die USA und EU besteht jedoch die Gefahr einer Einführung. Trivialpatente, z. B. auf den Doppelklick (!) oder Prozentbalken (!) können erhebliche Probleme verursachen. Ein gutes Beispiel, dass Patente weit in andere Lebensbereiche ragen, ist der Fall von Opel: Ein großes Hindernis für die Rettung war, dass Opel seine Patente an GM abgegeben hatte. Software- und Trivialpatente werden von Piraten, FDP, Grünen und LINKEN abgelehnt, die Piratenpartei fordert dazu eine Reform des Patentrechts, um es auf die aktuelle Situation anzupassen.

Open Access, also freier Zugang zu Wissen, ist ein Kernthema der Piratenpartei und wird auch von FDP, Grünen und Linken gefordert. Open Access kann Forschung und Wissenschaft deutlich erleichtern.

Damit wären die “harten” Themen durch. Weiterhin habe ich auch “weiche” Themen abgefragt, wie Fraktionsdisziplin, Koalitionsbereitschaft nach der Bundestagswahl und Kompromissbereitschaft bei den genannten Themen. Dazu haben leider auch die Grünen keine wirklich klare Aussage treffen wollen, alle Parteien scheinen sich sorgfältig zu bemühen, allzu ernste Koalitionsverhandlungen zu den Landtagswahlen 2009 erst nach der Bundestagswahl zu führen. Die Grünen haben nach den Anschlägen vom 11. September dem “Otto-Katalog”, einem Paket aus bürgerrechtsfeindlichen Sicherheitsgesetzen, zugestimmt. Zu dem Vorwurf nahmen die Grünen in ihrer Antwort keine Stellung. Ich habe dennoch den Eindruck, als hätte die Partei inzwischen gelernt und würde sich nun stärker für Bürgerrechte einsetzen. Die FDP hingegen hat in den Ländern allein 2009 schon mehrfach bewiesen, dass auf sie kein Verlass ist.

Fazit zu den Parteien

Die CDU/CSU und SPD sind meiner Meinung nach völlig unwählbar. Sie haben bewiesen, dass sie auf Bürgerrechte keinerlei Wert legen, die CDU/CSU tritt gezielt gegen Bürgerrechte ein und stört sich nicht daran, die Verfassung zu brechen. Eine Stimme bei der Bundestagswahl 2009 für CDU/CSU oder SPD ist eine Stimme für einen Unrechtsstaat. Eine große Koalition nach der Bundestagswahl wäre für die Freiheit in Deutschland eine Katastrophe, würde aber glücklicherweise mangels Zweidrittelmehrheit wenigstens nicht mehr das Grundgesetz zerstören können.

Die FDP stellt sich zwar als Bürgerrechtspartei hin und verfolgt diese Position in der Opposition auch. Sobald sie jedoch an der Regierung ist, wirft sie all das über Bord und unterstützt den Grundrechteabbau, ggf. begleitet von Behauptungen, durch den von der FDP erzielten Kompromiss würden die Grundrechte weniger stark abgebaut als ohne. (Ohne Zustimmung der FDP würden allerdings gar keine Grundrechte abgebaut…) Der Wunschkoalitionspartner der FDP, die CDU/CSU, ist für Grundrechteabbau berühmt-berüchtigt. Auch die FDP halte ich daher für unwählbar, wenn man Bürgerrechte für wichtig hält. Mit einer Stimme für die FDP bei der Bundestagswahl 2009 fördert man indirekt auch die CDU und somit den Grundrechteabbau. UPDATE: In der Mailantwort und im Wahlprogramm schreibt die FDP, dass Erwachsenen der Zugang zu strafrechtlich unbedenklichen Inhalten nicht verwehrt werden dürfe. Ich gehe also davon aus, dass die FDP Internetsperren untersützen wird, sofern sie sich “nur” gegen Kinderpornographie, ggf. auch Urheberrechtsverletzungen (siehe oben – “konsequente” Durchsetzung…) und andere illegale Inhalte richten. Nur “aktionistische” Verbote oder “Zensur” werden abgelehnt. Im Wahlprogramm, welches ich aus gutem Grund zunächst nicht zum Vergleich herangezogen habe, werden immer wieder schwammige Formulierungen verwendet und Ausflüchte offengelassen. Die FDP macht in ihrer Antwort deutlich, dass eine Steuerstrukturreform ein wichtiges Thema ist, obwohl ich danach gar nicht gefragt hatte (also wohl wichtiger als die Themen zu den ich etwas wissen wollte), und dass “für Koalitionsgespräche eine programmatische Schnittmenge zwischen den Verhandlungspartnern” nötig sei. Wie diese Schnittmenge bei CDU und FDP im Bezug auf Bürger- und vor allem Verbraucherrechte aussehen könnte, kann sich jeder denken.

Die Grünen betrachten Bürgerrechte als wichtiges Thema, haben allerdings Themen die wichtiger sind. Es ist nicht auszuschließen, dass faule Kompromisse gemacht werden, die starke Basisdemokratie dürfte ein Umkippen nach Art der FDP aber verhindern. Wenn man die weiteren Schwerpunkte der Grünen für sehr wichtig hält, und bereit ist zu riskieren, dass Bürgerrechte doch hinten angestellt werden, kann bei der Bundestagswahl 2009 die Grünen durchaus wählen.

Die LINKE erwähnt Bürgerrechte zwar, der Schwerpunkt liegt allerdings klar in der Sozialpolitik. Die Kompromissbereitschaft der LINKEn schätze ich vergleichsweise gering ein, verlassen würde ich mich jedoch nicht darauf. Zu vielen Themen, die in der heutigen Zeit immer wichtiger werden (Urheberrecht, Open Access, …) hat die LINKE keine ausgearbeitete Position. Eine Stimme bei der Bundestagswahl 2009 für die LINKE dürfte zwar den Grundrechteabbau nicht fördern, aber auch keinen Fortschritt bei aktuell wichtigen Themen bringen.

Die Piratenpartei ist eine Themenpartei, d.h. sie hat sich auf bestimmte Themen spezialisiert und befasst sich (noch) nicht mit weiteren Themen. Zu Wirtschafts- und Sozialpolitik gibt es also keine Position. Umso klarer hingegen ist die Position zu Bürgerrechten, Datenschutz, und freiem Zugang zu Wissen (womit der große Themenbereich “Bildung” natürlich mit Thema ist). Faule Kompromisse in diesen Bereichen sind undenkbar. Eine starke Piratenpartei – ob im Bundestag vertreten oder nicht, siehe unten – wird die anderen Parteien dazu zwingen, sich mit Bürgerrechten und Datenschutz auseinanderzusetzen. Eine Koalition mit den Piraten wird nur möglich sein, wenn die Kernthemen umgesetzt werden. Eine Stimme bei der Bundestagswahl 2009 für die PIRATEN fördert also auf jeden Fall die von der Partei vertretenen Kernthemen deutlich mehr, als wenn man eine der anderen Parteien unterstützt, die Bürgerrechte und Freiheit als ein Thema unter vielen sehen. Daher unterstütze ich die Piratenpartei und werde sie auch wählen.

Weitere Entscheidungshilfen

Das Projekt “Bürgerrechte wählen” bietet eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten der Parteien sowie über bürgerrechtsschädigende Gesetze, die die Parteien beschlossen haben.

Die bpb bietet einen Wahl-o-mat an, ein ähnliches, aber privates Projekt gibt es bei den surfpoeten. Das im Aufbau befindliche “Projekt Wen wählen?” hat mit einem Punktesystem wohl die ausgeklügeltste Methode, scheint sich aber immer direkt auf Wahlkreiskandidaten zu beziehen, was dazu führen dürfte, dass viele Parteien nicht berücksichtigt werden.

Taktische Überlegungen

Nichtwählen oder ungültig wählen ist die schlechteste Entscheidung. Es hat keine nennenswerte Signalwirkung und schadet den großen Parteien nicht. Solange man mindestens eine Partei mehr ablehnt als die anderen, ist es besser, notfalls zufällig eine der Parteien die das geringste Übel sind zu wählen.

Bei der Piratenpartei ist zu befürchten, dass sie die 5%-Hürde nicht schafft, auch wenn es keineswegs sicher ist. Bei der Europawahl im Juni 2009 erreichte sie 0,9% der Stimmen, bei der Landtagswahl 2009 in Sachsen knapp drei Monate später bereits 1,9%, und die heiße Wahlkampfphase hat gerade erst begonnen. Seit der Europawahl strömen die Mitglieder in großen Mengen zur Partei, aktuell hat sie rund 7.500 Mitglieder (zum Vergleich: Anfang 2009 waren es noch weit unter 1.000. Die Grünen haben rund 46.500). Selbst wenn es die Piratenpartei nicht in den Bundestag schafft, ist eine Stimme für sie jedoch nicht weggeworfen. Einerseits erhält die Piratenpartei für jede Stimme bei der Bundestagswahl Geld vom Staat, andererseits erhöht ein gutes Wahlergebnis für die Piraten auch den Druck auf die anderen Parteien, Bürgerrechte ernstzunehmen. Ich werde daher die Piratenpartei bei der Bundestagswahl 2009 unabhängig von der 5%-Klausel wählen und kann jedem, der Bürgerrechte und Themen des 21. Jahrhunderts für wichtig hält, nur nahelegen, es auch zu tun. Nur wem die Kernthemen anderer Parteien weitaus wichtiger und Bürgerrechte nur am Rand wichtig sind, dürfte bei den Grünen oder Linken besser bedient sein.

Erst- und Zweitstimme: Die “Prozente” bei der Bundestagswahl bekommen die Parteien über die Zweitstimme. Die Erststimme bestimmt die Direktmandate, es gewinnt der Kandidat mit den meisten Erststimmen im Wahlkreis. Meist kommen nur zwei Kandidaten in Frage, eine Stimme für die anderen Kandidaten ist weitgehend nutzlos. Mit der Erststimme sollte man also meist denjenigen der zwei aussichtsreichen Kandidaten wählen, welcher das geringere Übel darstellt. Es ist auch möglich, die Erststimme freizulassen. Dann gilt die Erststimme als ungültig, die Zweitstimme wird ganz normal gewertet.

Aufgrund des “kaputten”, verfassungswidrigen Wahlrechts gibt es bei der Bundestagswahl 2009 ein Phänomen namens “negatives Stimmgewicht”, durch welches eine Stimme für eine Partei dieser schaden kann. Details dazu gibt es auf wahlrecht.de, dort soll auch eine “Taktik-Anleitung” erscheinen. Durch die Überhangmandate erhöhen sich die Chancen der CDU, eine Koalition mit der FDP bilden zu können, selbst wenn sie nicht genug Zweitstimmen erreichen.

Neuwahlen und die nächste Bundestagswahl könnte man auch in die Überlegungen mit einbeziehen. Es ist damit zu rechnen, dass die Wirtschaft 2009 und vermutlich noch einige Jahre danach weiter den Bach runtergehen wird (zumal Massenentlassungen nach der Bundestagswahl bereits angekündigt sind). Man könnte also überlegen, jetzt eine Partei zu wählen, die man eher nicht mag, damit ihr bei der nächsten Bundestagswahl oder einer vorgezogenen Neuwahl die Schuld an der Krise gegeben wird. Das halte ich jedoch für keine gute Idee, denn erstens kann eine solche Partei bis dahin irreparable Schäden anrichten und zweitens kann sich in drei Jahren die Wirtschaft wieder erholt haben. Auch darauf, dass es z. B. aufgrund des verfassungswidrigen Wahlrechts, der umstrittenen Nichtzulassung einiger Parteien oder anderer Fehler zeitnah eine Wiederholung der Bundestagswahl geben könnte, sollte man nicht hoffen – das Verfassungsgericht ist leider extrem langsam.

Technisches

Wahlcomputer gibts diesmal nicht, da sie in Deutschland zumindest für die Bundestagswahl 2009 nicht zugelassen sind.

Nicht dokumentenechte Bleistifte bei Wahlen sind kein Problem, wie mein Artikel hier ausführlich erklärt.

Es ist möglich per Briefwahl zu wählen oder direkt in den entsprechenden Ämtern. Wie Briefwahl geht und welche Gefahren es gibt, hat jemand im Piratenwiki zusammengestellt. Eine Liste mit Links zum Online-Beantragen der Unterlagen gibts da auch.

Kurzzusammenfassung

1. Geh wählen!
2. Wer Bürgerrechte sehr wichtig findet, wählt PIRATEN
3. Wer Bürgerrechte nur am Rand wichtig findet, die PIRATEN nicht wählen will und das Programm der Grünen oder LINKEn gut findet, kann diese Parteien wählen
4. Wer CDU, CSU, SPD oder FDP wählt, unterstützt den Grundrechteabbau in Deutschland
5. Die Frage “Wen wählen” muss jeder selbst beantworten

10 Millionen Euro gegen Rechts

Dresden

10 Millionen Euro gegen Rechts , 0 Euro gegen Linksradikale

10 Millionen Euro Steuergelder stehen nach einem Bericht der Kieler Nachrichten jährlich für ein neues Teilprogramm des Bundes im  Kampf gegen politischen Extremismus zu Verfügung. Davon entfallen 10 Millionen Euro auf den Kampf gegen Rechts und 0 Euro auf den Kampf gegen verfassungsfeindliche und gewalttätige Linksextremisten

Zitat

Juni 2009

http://www.kn-online.de/schleswig_holstein/landespolitik/100433_Bei-Anruf-Hilfe-gegen-Neo-Nazis.html

1. Mai Hamburg

0 Euro gegen verfassungsfeindliche und gewalttätige Linksradikale

1.Mai Berlin

Linksradikaler müde Kämpfer nach der Schlacht

Armes Deutschland

so gibt mal wieder nen update zur Internetsperre. Die werte Politikerriege von Seiten der Groko beschimpft mal wieder die Gegner ihrer populistischen Politik als Pädokriminelle oder deren Sympathisanten, nachzulesen hier

daneben gibt es jedoch auch noch ein erfolgreichen “Detail” am Rande. Als mündiger Bürger hat man die Möglichkeit beim Bundestag eine Petition einzureichen um seinem Unmut mit der Unterstützung anderer Ausdruck zu verleihen.

Im Falle der Zensurprogramme unserer Politikerdarsteller muss der Unmut wohl gigantisch sein, innerhalb von 4 Tagen 50.000 Unterschriften … DAS ist ein Zeichen.

Um noch mehr Aufmerksamkeit auf die Sache zu ziehen … einfach mal fleißig mitzeichnen. Für den passenden Link einfach dem Link folgen

Na, da haben die christlichen Streiter der Pius Bruderschaft nochmal Glück gehabt!

Wer weiß wie sich der “VS-Bann” wohl auf die Bruderschaft ausgewirkt hätte? Es ist der blanke Wahnsinn was derzeit im Zusammenhang mit der sogenannten “Holocaust-Leugnungsaffäre” im Zusammenhang mit der Pius Bruderschaft getrieben wird. Hier hat Bischof Williamson wohl in ein regelrechtes Wespennest gestochen! Mann könnte auch sagen: Getroffene Hunde bellen! Das sich nun sogar das “Bundesamt für Verfassungsschutz” mit einer Erklärung in der Zeitung “Handelsblatt” zu Wort melden muss ist der Gipfel dieser skandalösen Vorgänge. Wobei einen das nun auch nicht mehr sonderlich wundert nachdem letzte Woche das Ex-FDJ Mitglied Angela Merkel sich erdreistete den Papst zurecht zu weisen, so ist nun die Stellungnahme des VS zur Pius Bruderschaft nur eine folgerichtige Konsequenz.  

Nicht das man unebedingt ein katholischer Papstanhänger sein müsste um die Sache nicht mehr zu verstehen, nein, es reicht wenn man sich einen Funken von Verstand erhalten hat um zu erkennen wessen böses Spiel hier getrieben wird. Scheinbar ist der Arm des “auserwählten Volkes” doch länger als so manch Angehöriger der etablierten Politschickeria zugeben mag!

Artikel bei Kreuz.Net lesen

Da wurde diese Woche ein bayrischer Polizist niedergestochen. Die Tat hatte ganz offensichtlich einen rechtsradikalen Hintergrund. Denn Alois Mannichl aus Passau ist bei den deutschen Nazis einer der meistgehassten Menschen überhaupt. Das hat er seinem konsquenten Eintreten für die Verfassung und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zu tun. Also eigentlich nur mit dem, was man von einem deutschen Polizisten grundsätzlich erwartet. Schließlich ist das ja seine Aufgabe.
Überall ist man plötzlich erschüttert und betroffen über die Tat. Bei vielen Menschen ist Dieses sogar grundsätzlich ehrlich gemeint. Andere heucheln ihre Ablehung der Tat nur um ihre rechtsradikale Partei vor einem Verbot zu schützen. Dann haben wir da noch die typischen deutschen Mitläufer. Die versuchen sich wie üblich herauszuwinden. Einerseits wollen sie nicht als Beführworter erkannt werden. Andererseits möchten sie sich es auch nicht mit den Rechten verderben. Es könnte ja sein, dass sie sich mal wieder deren Bonbon ans Revers stecken müssen.
Man braucht eben nur etwas Dreck in de gelbe Suppe werfen, schon färbt sie sich braun!

Auch wenn man sich in der Szene der selbsternannten Islamkritiker umschaut, findet man überall eine mehr als unterschwellige Solidarität. Diese gilt allerdings nicht dem Passauer Polizeichef. Sie gilt den Messerstechern. Natürlich würde man es dort nicht offen sagen. Darum versucht man es mit Verharmlosung und Relativierung.

Es ist manchmal schwer zu entscheiden, welche faschistische Organisation aus Köln schlimmer ist, Pro Köln oder die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die einen hetzen gegen Ausländer und insbesondere Moslems, die anderen gegen alle soziale Schwachen und den im Grundgesetz fixierten Sozialstaat. Beide sind menschen- und verfassungsfeindlich, aber subtiler und somit gefährlicher dürfte die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall finanzierte INSM sein. Schade, dass Kölns OB Fritz Schramma zwar erfolgreich gegen den dümmlichen Anti-Islamisierungskonkress von Pro Köln ins Feld zog, aber  auf Plakaten zum Tag des Ehrenamts zusammen mit dem Handballtrainer und INSM-Mietmaul Heiner Brand posierte.

Man kennt die schon jahrelang, aus den öffentlichen Debatten um das Thema Jugendarbeitslosigkeit. Für Hauptschüler und Realschüler ist die Lage im Moment, nicht besser geworden. Auch wenn in den öffentlichen Medien berichtet wird, dass Jugendliche in diesem Jahr wieder mehr Möglichkeiten haben eine Ausbildung zu absolvieren. Man darf aber nicht vergessen das mehrere hunderttausende Jugendliche, durch Nachqualifizierungsmaßnahmen weiter gefördert werden, die dem Staat jährlich rund 5 Milliarden Euro kosten, nur um einen Hauptschulabschluss nachzumachen – und am Ende müssen leider doch diese Schüler sagen: „Ich werde Harz IV“, den die Qualifizierungsmaßnahmen, die man auch Berufsgrundbildungsjahre “BVJ” etc. nennt, bringen ihnen keine Möglichkeit für eine Perspektive. Sehr wahrscheinlich, sind nicht wenige Legastheniker und Dyskalkuliker darunter, wenn man diese natürlich in solcher Maßnahmen steckt, kann auch nichts herauskommen, als nur „Harz IV“, weil die Herangehensweise in Form solcher Maßnahmen die falsche ist. Außerdem, sind diese Maßnahmen keine individuellen sondern eher mehr Massenabfertigung – aber auch Hauptschüler und Realschüler sind keine Robortermenschen!

Dies habe ich selber am eigenen Leib erfahren und erlebt, darum würde ich grundsätzlich gegen solche Maßnahmen aussprechen, außerdem würde ich die Berufsgrundbildungsjahre, nach dem Gießkannenprinzip, wie sie die Bundes Agentur für Arbeit praktiziert, gänzlich abschaffen. Denn dann müsste man diese Maßnahmen, individualisiert, und Interessenorientiert diesen Jugendlichen anbieten, denn das ist doch Schwachsinn, diese Jugendliche diese Lehrgänge durchlaufen, denn so ist ein richtiges Weiterkommen für diese kaum möglich. Sie werden dann meistens Maler, Maurer, Tischler, Koch. Aber wunschgemäß will und individuelle berufliche Orientierung entsteht daraus nicht – so macht man eben „Böcke zur Gärtnern“. Nicht nur auf Kosten der individuellen Chancengleichheit, und Begabung dieser Jugendlichen, sondern natürlich auch auf Kosten der Steuerzahler. Diese mit vielen Milliarden Steuermitteln, könnte man sich definitiv ersparen. Denn ein sehr großer Teil, gewinnt keinen Nutzen nach solchen Maßnahmen, weil sie von Grund auf nach dem Massenprinzip ausgerichtet sind. Leider müssen nach diesen Maßnahmen viele sagen nun werde ich doch halt: „Harz IV“, früher waren es Arbeitslosenhilfe bzw. Sozialhilfe, da ging es den Menschen noch etwas besser.

Ich kenne sehr viele Biografien, die solche Maßnahmen durchlaufen haben, dies hat sich in den letzten Jahrzehnten kaum geändert, der Ursprung liegt natürlich, ihm unterfinanzieren und desolaten Bildungssystem, für uns Legastheniker ist dies schon noch prekärer, denn viele mussten und müssen, noch solchen Quatsch durchlaufen – er am Ende aber nichts bringt. Leider. Dies wird natürlich zu einen sehr hohen Prozentsatz verschwiegen, dass diese Maßnahme nichts taugen. Außerdem sind diese Lehrgänge für diese Jugendlichen, der Anfang für eine Integrationskarriere, nicht selten ein Leben lang, und endet sogar manchmal in einem Berufsförderungswerk – dies gehört zu meiner Biografie. Genau, diese Herangehensweise stellte ich immer infrage, aber man wurde nie gehört, auch beim Petitionsausschuss des Bundestages nicht, da wurde immer behauptet es wäre immer richtig gewesen, und man solle eben dankbar sein. So billig kann man dem Bürger nicht abschmettern. Das sagt uns eigentlich das Grundgesetz doch etwas ganz anderes, denn es gibt ja ein Recht auf Chancengleichheit, ein Recht auf freie und individuelle Entfaltung…

Aber leider, ist dies nur ein Traum!

Frauen wollen liebe Mädchen sein, behütet und umsorgt werden. Zu dem Schluss wäre ich nach den letzten Artikeln über die modebewussten Gothic Lolitas und eleganten Schmuse-Kätzchen gekommen. Sanftmut, Einfühlungsvermögen und Tiefsinnigkeit sind Attribute mit denen sich junge Frauen gerne schmücken.

Wen wundert es da, dass Frauen nichts mit der Grobschlachtigkeit und Verfassungsfeindlichkeit rechter Gruppen aus bildungsfernen Schichten anfangen können.

Die 39-jährige Drag Queen Olivia Jones erkundigte sich bei einer Wahlkampfveranstalung der NPD in Hannover nach der Frauenquote im Rechten Lager und musste ernüchternd feststellen das sich kaum eine “Frau” für die Partei an diesem Tag interessiert zeigte. Bundesweit sind nur 19% der NPD-ParteibuchbesitzerInnen weiblich. “Aber irgendwie müsst ihr euch doch auch fortpflanzen!” ,konfrontierte die Entertainerin einen der ’schlagunfertigen’ Parteisympathisanten.

Vielleicht angeregt durch Olivia Jones Hinweis reagiert die NPD. Möglicherweise trieb sie die Angst eventuell doch als “Schwulen-Verein” in der Öffentlichkeit dargestellt zu werden. Man möchte anscheinend den potentiellen Wählerkreis vergrößern und es sieht erschreckender weise so aus als wollte die rechte Szene mit einem angedeuteten, versuchten Imagewechsel nun auch die Frauen für sich gewinnen.

Auch die Bundeszentrale für politische Bildung hat bemerkt das speziell Frauen geködert werden sollen. Das Land Brandenburg stellt hierzu fest, dass das Frauenbild bisher im Parteiprogramm der NPD recht einseitig durch kuriose Argumente konstruiert wird. “Selbstverwirklichung”, so wird das Parteiprogramm zitiert, sei abzulehnen.
Die Projektgruppe “Lola für Lulu” sieht die Entwicklung noch verschärfter. Die zunehmende Anzahl weiblicher NPD-Wähler sei vor allem auf das “deutliche Engagement in der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit” zurückzuführen. Durch die Gewinnung von mehr Frauen könne sich die NPD “in Mecklenburg-Vorpommern zunehmend als bürgerliche und sozial engagierte Organisationen präsentieren”. Frauen als Wählerinnen sind dienliche, begehrte und wirksame Imageverbesserer.
Sind Frauen modisch auf der Höhe der Zeit gekleidete Marionettenpüppchen zu Werbezwecken oder brav auf dem Kamin in der Küche sich rekelnde Schmusekätzchen?

Links:

• Spiegel online: So werden Mädchen zu Nazibräuten

• Die neusten Beiträge über den “Ring nationaler Frauen”, einer Unterorganisation der NPD, auf www.netz-gegen-nazis.de
• Frontal 21über die Imagekampagne “Dresdner Schule“
• Symbole und Codes von rechtsextremen Gruppierungen entschlüsselt man mit “dem Versteckspiel”
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