Ich zuckte heftig zusammen, als der Wachmann donnernd von seinem Stuhl hochsprang und mir ins Gesicht brüllte. „Sie werden sich daran gewöhnen“, beschwichtigte mich Krempp zu Greiffenklau mit einem sanften Lächeln, „das ist nur beim ersten Mal etwas exotisch, aber lassen Sie ein paar Monate ins Land gehen. Dann finden sich alle damit ab.“ Wir nahmen den Aufzug und fuhren in den ersten Stock. Die Glocke läutete. Der Lift hielt an. Der junge Offizier ließ mir mit einer artigen Handbewegung den Vortritt. Da waren wir also.

Eine hektische Stille lag im ganzen Gebäude. Man meinte, die Vorgänge in den Aktendeckeln knistern zu hören. Wir schritten den Korridor zum Besprechungszimmer ab, als plötzlich eine Tür aufflog. „Gazzekoppaniiiiiie – stillstann!“ Das kleine, rotgesichtige Männchen trug silbernen Stern mit Eichenlaub auf dem Schulterstück. „Augäääään – likks!“ Er hackte abrupt die Fersen aneinander und knallte die Tür wieder zu. Was war denn das? „Major Schlottberg, gerne genannt Major Neese. Er hat sich noch nicht so richtig im Bundesministerium des Innern eingelebt und, sagen wir mal: er tickt manchmal ein bisschen aus.“ Krempp zu Greiffenklau markierte eine wischende Bewegung vor seiner Stirn. „Er hat doch tatsächlich neulich verlangt, dass die ganze Abteilung vor der Kaffeepause im Hof antritt und abzählt. Natürlich war hinterher der Kaffee kalt, weil die Angestellten die Begrüßung nicht hinbekommen haben.“ Ich hatte es mir ungefähr so vorgestellt, dennoch war ich von den Auswirkungen ziemlich überrascht.

Wir hatten das Zimmer erreicht; ein kleiner Raum mit Glastüren, Fenstern auf den Innenhof und vielen Grünpflanzen, einem Konferenztisch und Stahlrohrstühlen. Krempp zu Greiffenklau goss Wasser in zwei Gläser. „Sagen Sie“, fragte ich ihn, „wie ist es eigentlich dazu gekommen?“ „Nun“, begann er, „der Bundestag ist nur zur Hälfte daran Schuld. Sie haben wie stets alles durchgewunken, ohne die Gesetzesvorlagen zu lesen. Man macht sich im Parlament die Arbeit ja außerordentlich leicht, wenn es um verfassungsrelevante Fragen geht.“ „Aber wie ist dieses Gesetz denn überhaupt entstanden?“ Er seufzte tief auf. „Das ist es ja, es war eine Verkettung inkompetenter Umstände! Schauen Sie, der Verteidigungsminister hatte in der ganzen Aufregung – es war Wahlkampf, jeder redete von Afghanistan – ein paar Rabattmarken in seinem Schreibtisch gefunden. Von der Kanzlei, die auch der Wirtschaftsminister immer nimmt für seine Gesetze. Nun, alles sollte schnell-schnell gehen, es waren Juristen damit beauftragt, die sich gar nicht mit dem deutschen Recht auskannten, sie haben nur die Rabattmarken gesehen, und dann ist es auch schon passiert. Und jetzt haben wir den Schlamassel.“ Was genau war da passiert? „Diese Anwälte sollten ein Gesetz zum Einsatz der Bundeswehr im Innern formulieren, und weil sie nur auf die Rabattmarken geschielt haben – das Honorar war dann auch geringer – wurde daraus versehentlich ein Gesetz zum Einsatz der Bundeswehr im Bundesministerium des Innern. Im Ministerium! Wie konnte so ein Schnitzer bloß passieren!“ „Tja, immer noch besser als das Zugangserschwerungsgesetz“, warf ich mit einem süffisanten Grinsen ein, „bei Ihrem ist wenigstens auch das drin, was draufsteht.“

Er war sichtlich verärgert. „Stellen Sie sich einmal diese Blamage vor! Der Generalinspekteur war persönlich im Justizministerium und hat einen Tobsuchtsanfall bekommen. Natürlich wusste die Zypries wieder einmal von nichts. Stellen Sie sich die Kommentare im NATO-Hauptquartier vor, der blanke Hohn! Die Armee sei jetzt an die Aktenfront verlegt worden, wir würden mit der Gulaschkanone den Beschuss mit Kalorienbomben vornehmen – nicht auszuhalten! Da trösten einen die positiven Aspekte auch nicht mehr.“ Positive Aspekte? Ich konnte mir keinen vorstellen. „Doch, die gibt es durchaus. Stellen Sie sich einmal die Zeitsoldaten vor, vor allem die Mannschaftsdienstgrade. Wenn die ausscheiden, ist doch der Drops gelutscht – die können nichts, weil sie nichts gelernt haben, und brauchen für jeden Nagel, den sie in die Wand hauen sollen, einen eigenen Befehl. Auf dem Arbeitsmarkt haben Sie da keine Chance. Nehmen Sie dem Staatsbürger seine Uniform, dann ist aber Holland in Not!“ „Und damit wollen Sie die Soldaten retten?“ „Es bleibt uns ja nichts übrig“, sagte er verlegen, „hier lernen sie wenigstens am Objekt, wie Innere Führung funktioniert. In der Truppe wird ihnen ja meistens gar nicht erst erzählt, was politisch notwendig, militärisch sinnvoll und moralisch begründet ist.“

Vom Gang erscholl lautes Geschrei. „Aus dem Weg! Wenn ich Ihnen befehle, dass Sie grüßen, dann haben Sie zu grüßen!“ Krempp zu Greiffenklau wurde aschfahl. „Nicht schon wieder! Herrgott, nicht schon wieder das!“ Er riss die Tür auf und stürzte hinaus in den Flur. „Major Neese hat wohl wieder seine komischen fünf Minuten“, mutmaßte ich. „Allerdings“, murmelte der Offizier, „und es wäre besser, wenn Sie jetzt…“ Jählings begann der Kriegsheld wieder zu schreien. „Das ist mir scheißegal, was Sie meinen! Sie haben hier als Zivilist überhaupt nichts zu sagen! Sie stehen jetzt aus Ihrer verdammten Krüppelkarre auf und grüßen, und dann will ich, dass Ihre Beine zwei rotierende Scheiben bilden, die den Boden nur noch zur Richtungsänderung berühren, sonst reiße ich Ihnen den Arsch auf, dass Sie da einen Schützenpanzer quer einparken können! Abtreten!“

Die WELT hat Mut bewiesen! In der Wochenendausgabe vom 19. September 2009 hat sie fast die ganze Seite 9 dem Essay “Die Status-Quo-Diktatur” überlassen. Zudem findet sich in der Online-Version ein Photo des Autors Reginald Grünenberg (also mir) bei einer unserer Aktionen vor dem Brandenburger Tor und sogar vor dem Plakat der Gruppe ‘48. Der Essay ist eine Weiterentwicklung des gleichnamigen Kapitels in dem Buch “Das Ende der Bundesrepublik. Demokratische Revolution oder Diktatur in Deutschland.“

Inzwischen hat die Online-Version des Essay den Rekordwert von 236 Kommentaren mit über 99 % Zustimmung erreicht!

Vielleicht – und ich möchte ergänzen: hoffentlich – ist das endlich der Dammbruch für eine ernsthafte Diskussion über eine fundamentale Staatsreform. Die Medien haben das Thema während des ganzen Jahres und vor allem rund um das Grundgesetz-Jubiläum strikt ausgeblendet (hier die Mediennachlese dazu). Wir hatten alle einschlägigen Print- und Fernsehredaktionen mit dem Buch Das Ende der Bundesrepublik und Informationen zu den Aktionen der Gruppe ‘48 versorgt, aber die Ehre, das kontroverse und unbequeme Thema endlich in eine größere Öffentlichkeit zu bringen, gebührt der WELT.

Hier nun die ungekürzte Version desselben Textes. Die Kürzungen sind blau hervorgehoben.

Die Status-Quo-Diktatur

Ein Portrait

Untertitel der WELT-Redaktion: “Befindet sich Deutschland noch in einer Demokratie? Was können Wahlen in einem Land raffiniert verwobener Interessen überhaupt bewirken? Gedanken eines so verzweifelten wie selbstbewussten Bürgers zur deutschen Status-quo-Diktatur, inklusive einer kleinen Litanei der politischen Tatenlosigkeit.”

Eine seltsame Stimmung herrscht in Deutschland, ein Art rasender Stillstand. Es fällt schwer zu beschreiben, was nicht in Ordnung ist. Die Puzzelsteine passen nicht zusammen und ergeben kein Bild. Die Unzufriedenheit und Unsicherheit der Bürger, die in der Luft liegt, findet keinen Punkt, an dem sie sich kristallisieren, von wo aus sie sich artikulieren und zur Wehr setzen könnte. Denn: Zur Wehr wogegen? Es scheint eine neue Situation zu sein, die vielleicht mit der Globalisierung, den Medien oder einfach mit uns selbst als verwöhnten und zugleich überforderten Menschen des 21. Jahrhunderts zu tun hat. Niemand kann sich daran erinnern, so etwas schon einmal erlebt zu haben. Doch all das gab es schon einmal. Vor sehr langer Zeit. Der Althistoriker Christian Meier hat dieses seltsame Phänomen als eine Krise ohne Alternative bezeichnet und erstmals in den Jahren des Niedergangs der römischen Republik verortet. Er beschreibt diesen speziellen Krisentypus durch die paradoxe Abwesenheit von Krisenhaftigkeit: „Je mehr von Seiten des Senats – oder auch von anderer Seite – im Gemeinwesen reformiert wurde, umso schlimmer wurde es. Denn dann wurden alle möglichen Kräfte wach, weil sie sich plötzlich darin, wie sie sich in dem Gemeinwesen eingerichtet hatten, gestört sahen. [...] Das heißt, es fehlte an der gesellschaftlichen Kraft, die die Disposition gehabt hätte, ausgehend von handfesten Interessen und Meinungen die Dinge in eine neue Richtung zu treiben, um in einem Bewusstseinsbildungsprozess schließlich als politische Kraft alternativen Gedanken Resonanz, Materie, Intensität und Richtung zu geben”. Es kam nicht zur notwendigen Zuspitzung der Krise, die es dem politischen System ermöglicht hätte, sich im Zuge der Problemverarbeitung kontinuierlich weiterzuentwickeln. „Kurz: Man kam nicht auf die Idee, an der überkommenen Ordnung etwas zu verändern. Es herrschte Mangel an relevantem Mangel“. Diesen Knoten durchschlug Julius Caesar im Jahr 46 v. Chr. mit der Errichtung der Diktatur.

Die auffälligen Ähnlichkeiten machen es verständlich, dass Christian Meier mit dem Szenario der Krise ohne Alternative schon 1997 die vage gefühlte Malaise der Bundesrepublik erklären wollte. Doch es wurde nur eine performative Bestätigung seiner These, denn ihr wurde dasselbe Schicksal zuteil, das sie prophezeite. Die Idee von der Krise ohne Alternative errang nur unter Intellektuellen einige Prominenz. Sie konnte aber weder handfeste Interessen in eine Richtung treiben, noch den Konflikt zuspitzen, und schon gar nicht eine neue politische Kraft bilden.

Eine Erklärung wäre, dass die Krise einfach noch nicht reif genug war. Heute befänden wir uns demnach in ihrem fortgeschrittenen Stadium und die Symptome wären an Zahl und Intensität gewachsen. Dazu könnte man neben der unaufhaltsamen Wucherung der Kosten in den Sozialversicherungen, der Explosion der öffentlichen Schulden und der Innovations- und Reproduktionsverweigerung inzwischen auch die Verschlimmerungserwartung zählen, die vom Begriff „Reform“ ausgeht. Die moderne Expertendemokratie wird schon länger von einer an sich harmlosen Inkompetenz-Kompensations-Kompetenz am Laufen gehalten, wie der Philosoph Odo Marquard das einst so schön nannte. Doch allmählich haben die viel gefährlicheren Reform-Folgeschäden-Begrenzungsreformen dieser Scheinexperten das Vertrauen der Bürger erodiert, das für jede demokratische Kultur lebenswichtig ist. Es gibt inzwischen beunruhigend viele Stimmen, die aus unterschiedlichen Richtungen eine Verschlechterung der Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen beklagen, ein ungehemmtes Wuchern der Verwaltungen und darunter das Verschwinden von Initiative, Mut und Zuversicht.

Doch es gibt noch eine andere Möglichkeit, den Verlauf der Krise ohne Alternative zu beschreiben. Möglicherweise hat Meier nämlich das Modell zu starr auf die Bundesrepublik übertragen, und zwar bezüglich des harten Schnittes zwischen der Krise und der auf sie folgenden Diktatur. Vielleicht ist die Krise ohne Alternative schon vorbei – und wir sind bereits mitten in einer Diktatur. Allerdings wäre das tatsächlich eine historisch neue Form. Kann eine Demokratie überhaupt eine Diktatur sein? Herkömmliche Diktaturen, vor allem die verfassungswidrigen, sind wie auch immer unangemessene Versuche zur Lösung sozialer, wirtschaftlicher oder politischer Probleme durch eine radikale Veränderung des institutionellen Rahmens. Sie haben meistens sogar einen revolutionären Charakter. Könnte es eine dezidiert anti-revolutionäre Diktatur in einer Demokratie geben? Sie würde ausschließlich die Erhaltung der bestehenden öffentlichen Ordnung trotz aller ungelösten und in ihr unlösbaren Probleme betreiben. Das Postdemokratisch-Diktatorische an ihr wäre nicht nur das Fehlen jeglicher politischer Kräfte, die sich einen solchen Systemwandel ernsthaft zum Ziel setzen, sondern vielmehr noch die Komplizenschaft aller etablierten Parteien, die solche Bestrebungen bewusst vermeiden oder sogar unterdrücken.

Das alles ist der Fall in der Bundesrepublik, und den Pakt gegen den Wandel, gar eine Erneuerung des politischen Systems haben ausnahmslos alle im Bundestag vertretenen politischen Parteien mit dem öffentlichen Dienst geschlossen. Dass die politischen Institutionen, der Länderföderalismus, das Verfassungsgericht, das Parlament, die Parteien, das Beamtentum und die Politiker selbst ein wesentlicher Bestandteil des Problems sind, das wird von den etablierten politischen Kräften mit aller Gewalt verdrängt. Die Bürger spüren das jedoch und es lässt sie immer mehr zweifeln, ob Wahlen überhaupt noch das richtige Mittel sind, um in dieser Situation am politischen Prozess noch teilzunehmen. Dieser Zustand verdient den Namen einer Status-Quo-Diktatur. Wir brauchen eine kleine Litanei der politischen Tatenlosigkeit, um uns ein Bild von dem Stillstand zu machen, den die Große Koalition zurücklässt und den auch keine künftige Regierungsmehrheit ernsthaft in Angriff nehmen wird:

• Die Rentengarantie als Wahlgeschenk – der Generationenvertrag wird zulasten der Jugend und des Staatshaushalts in Stein gemeißelt;
• Eine Schuldenbremse, die Regierungen ab 2020 das ausbaden lässt, was die politische Klasse seit der Wiedervereinigung finanziell verbrochen hat – weshalb dieses Jahr auch eher das Datum des Staatsbankrotts der Bundesrepublik sein wird;
• Der “Wächterrat” in Karlsruhe hat sich mit dem Europa-Urteil als „der tatsächliche Diktator Deutschlands“ (Konrad Adenauer) endgültig zum Ersatzgesetzgeber und Vormund des Parlaments aufgespielt;
• Der Parlamentarismus verkommt weiter in den Händen unfähiger Mandatsträger, die aufgescheucht von ihren Fraktionsvorsitzenden Gesetze verabschieden, die sie, wie im Fall der Zustimmung zum Vertrag von Lissabon, nicht einmal gelesen, geschweige denn verstanden haben – was wiederum die „Arschlöcher in Karlsruhe“ (Willy Brandt) auf den Plan ruft;
• Der Krieg in Afghanistan wird zum Nicht-Krieg erklärt, damit die Kanzlerin nicht, wie es das Grundgesetz verlangen würde, die Führung übernehmen und über ein Ausstiegsszenario nachdenken muss;
• Die Subventionen sind in der Summe kein bisschen gesunken, obwohl die Eigenheimzulage mit jährlich mehr als elf Milliarden Euro 2006 gestrichen wurde;
• Der Bund hat sich 2009 erstmals der Pflicht entledigt, in jeder Legislaturperiode einen Versorgungsbericht über den Stand der Beamtenpensionen und aller Zusatzleistungen für den gesamten Öffentlichen Dienst vorzulegen – mit dem absurden Argument, die Föderalismusreform I hätte die Zuständigkeit in die Hände der Länder gelegt;  wir haben ab sofort keine Möglichkeit mehr, uns ein Bild der finanziellen Verwüstung zu machen, die das Land in den Bankrott treiben wird;
• Steuer- und Baurecht bleiben unverändert ein Katastrophengebiet und das Umweltgesetzbuch ist nicht zustande gekommen;
• „Entbürokratisierung“, eines der wenigen Regierungsziele von Angela Merkel, bleibt der Name für eine politische Farce, über die niemand mehr lachen kann;
• Die Föderalismusreform I hat die Länder in den Bereichen gestärkt, in denen sie bereits besondere Inkompetenz bewiesen haben, nämlich Bildung – Stichwort PISA –, öffentlicher Dienst – Stichwort Verbeamtung um die Arbeitgeberbeiträge für die Rentenversicherung einzusparen –  und Außenpolitik  – Stichwort größenwahnsinnige EU-Vertretungen der Länder in Brüssel;
• Die Föderalismusreform II, die eine finanzielle Neuordnung der Bundes- und Länderfinanzen bringen sollte, ist mit einem lauten Knall am Einspruch der Länder gescheitert;
• Die absurdesten Hartz-IV-Regelungen bleiben weiter bestehen und legen die Sozialgerichte lahm;
• Der Gesundheitsfonds ist genau das Monstrum geworden, das die Kritiker mit ihren schlimmsten Befürchtungen an die Wand gemalt haben;
• Nach wie vor stellen Beamte die größte Berufsgruppe unter den politischen Mandatsträgern – eine politische Todsünde – und ihre unbezahlbaren Pensionsforderungen wachsen auch im Schatten der Krise;
• Das Oligopol RWE-EON-Vattenfall schwimmt weiter in den Gewinnen aus den überhöhten Verbraucherpreisen für Energie;
• Die Pharmaindustrie schröpft ungehindert die Krankenkassen – irgendwer muss schließlich die Marketingkosten bezahlen, die doppelt so hoch sind wie die Ausgaben für Forschung und Entwicklung;
• Die politischen Parteien, die Mitglieder, Wahlstimmen und Ansehen verlieren, kolonisieren und beuten den Staat umso mehr aus und ändern auch nichts an dem grundgesetzwidrigen Wahlrecht, das mit seinen Überhangmandaten wahrscheinlich eine ebenso grundgesetzwidrige Regierungsmehrheit hervorbringen wird;
• Die Partei Die Freien von der Rebellin Gabriele Pauli, die immerhin schon einen mächtigen Ministerpräsidenten gestürzt hat, wird nicht zur Wahl zugelassen, weil sie die CSU ernsthaft bedroht;
• Die UN-Konvention gegen Korruption ist immer noch nicht ratifiziert und von einem entsprechenden Gesetz, das die Bestechung von Politikern zur Straftat macht, spricht niemand mehr;
• Fünf Millionen in Deutschland lebende erwachsene Ausländer dürfen nach wie vor nicht wählen – auch wenn sie arbeiten, Kinder kriegen, Steuern und Sozialversicherungen zahlen.
• Auf Bundesebene wird es in der Republik des Grundgesetzes niemals direkte Demokratie geben, weil Volksentscheide die gefährlichste Bedrohung für die in Gesetzen und Institutionen zementierten Interessen der Parteien und großer Lobbys sind.

Das postdemokratische Prinzip der Status-Quo-Diktatur besteht darin, dass es egal ist, wen man wählt, denn es wird sich nach der Wahl nichts ändern. Links und Rechts sind nur noch die schillernden Farben ein und derselben politischen Fata Morgana. Es ist wie der berühmte Kansas City Shuffle – „Wenn alle nach Links gucken, dann gehst du nach Rechts“ – in einer bundesrepublikanischen Variante: „Während die Wähler auf Links und Rechts starren, sorgt die politische Klasse in Ruhe dafür, dass das System, von dem sie lebt, so bleibt wie es ist.“ Mit diesem Trick kann man hinter der Hand einen Flugzeugträger verstecken. Oder ein ganzes Land, das nicht mehr funktioniert. Deshalb ist das wichtigste Argument für die Fortführung der Status-Quo-Diktatur erstaunlicherweise das Wirtschaftswachstum. Jede Partei verspricht es im Wahlkampf. Niemand, kein Politiker und auch nicht die kritischsten Journalisten, weist darauf hin, dass es seit 1994 kein echtes Wachstum mehr gegeben hat. Das war nämlich das letzte Wirtschaftsjahr, in dem das Bruttosozialprodukt stärker gewachsen ist als die öffentlichen Schulden. Alles, was seitdem als Wachstum bezeichnet wird, ist nur eine nützliche Simulation.

Unterstützung für die Status-Quo-Diktatur kommt auch von unerwarteter Seite. Der enttäuschte Sozialdemokrat Albrecht Müller etwa gehört mit seinem Bestseller Die Reformlüge und dem gerade erschienen Buch Meinungsmache zur Spezies der Scheinaufklärer. Er stellt alle sozialen, wirtschaftlichen und sogar demographischen  Fehlentwicklungen der Bundesrepublik entweder als skandalöse Resultate einer neoliberalen Cliquenwirtschaft dar, oder er bestreitet die Existenz dieser Missstände einfach, weil sie angeblich nur von PR-Agenten, Wissenschaftlern und Medien herbeigeredet und -geschrieben wurden, um wieder denselben neoliberalen Oligarchen zu nützen. Diese naive Überschätzung eines koordinierten Interessenkartells und seiner Intelligenz erzeugt einen Schein von Aufklärung, der nur von der Beschränktheit der Ansichten des Autors ablenken soll: Die staatliche, soziale und wirtschaftliche Verfassung der 1970er Jahre ist der wahre Kern der Bundesrepublik und der ist gut! Alles Übel in diesem Land beruht nur auf einer Abweichung von diesem Modell. Auf dieser Grundlage verweigert er jede ernstzunehmende Analyse, erklärt schon die Idee von Reform, die immer Dienst des Neoliberalismus steht, zur Sünde und untermauert den Status Quo.

Doch an den Rändern, da franst die Bindungskraft der Status-Quo-Ideologie langsam aus. Martin Sonneborns Partei Die Partei, Initiativen wie Willi Weise, die 299 Direktkandidaten gegen die etablierten Parteien antreten lassen wollen, die Piraten Partei und natürlich Horst Schlämmer, all das ist viel mehr als politisches Kabarett, keine Spaßeinlage im drögen Wahlkampf, sondern akute Symptome eines schleichenden Legitimationsverlusts, einer Erosion der demokratischen Substanz in den wichtigsten Repräsentativorganen des Staates. Das wurde besonders deutlich in einem Interview der SZ mit dem verkleideten Hape Kerkeling, das plötzlich gar nicht mehr lustig war, als die echte Frustration seines Alias Schlämmer zur Sprache kam. „Unterwegs nach Nirgendwo“ seien wir mit der gegenwärtigen Politik, und das könnte kein Philosoph besser sagen. Alle Politiker wissen darüber Bescheid, niemand hat einen Plan, und nur die schiere Angst um Mandate, Macht und Geld treibt diesen postdemokratischen Rummel zur nächsten Wahl noch an. Deswegen geht es schon lange nicht mehr um politische Inhalte.

Wie kommen wir aus dieser hoffnungslosen Situation heraus? Es gibt einen Weg aus der Krise ohne Alternative und ihrer jüngeren Schwester, der Status-Quo-Diktatur. Es ist eine legale, demokratische Revolution nach Artikel 146 des Grundgesetzes, deren Ziel eine neue Verfassung für Deutschland ist, und das bedeutet nicht weniger als das Abreißen der alten und die gleichzeitige Gründung einer neuen Republik. Die Römer konnten sich einen Verfassungswechsel noch nicht vorstellen – Meier schreibt: „ Man hatte nicht eine Verfassung, sondern man war eine Verfassung“  –, wir aber schon, wenn wir es nur wollen. Bei den Grundgesetzfeiern im Mai 2009 wurde dieses größtmögliche Gesellschaftsprojekt noch ausgeblendet, doch Franz Müntefering öffnete in der Bild am Sonntag und später in der Grundgesetz-Debatte im Bundestag mit seiner Forderung nach einer neuen Verfassung als erster einen Spalt weit das Fenster zu einer besseren Zukunft, zu einer Dritten Republik. Carlo Schmid, einer der Väter des Grundgesetzes, machte es am 6. Mai 1949 im Parlamentarischen Rat so deutlich wie nur möglich zu unserer Aufgabe, ganz unabhängig von der Wiedervereinigung eine neue Verfassung und die nächste Republik in Deutschland vorzubereiten. „Auch der Beitritt aller deutschen Gebiete kann dieses Grundgesetz nicht zu einer gesamtdeutschen Verfassung machen. Die neue, die echte Verfassung unseres Volkes wird also nicht im Wege der Abänderung dieses Grundgesetzes geschaffen werden, sie wird ‚originär’ entstehen, und nichts in diesem Grundgesetz wird die Freiheit des Gestaltungswillens unseres Volkes beschränken, wenn es sich an diese Verfassung machen wird.“ Die Beraubung genau dieser Freiheit ist das Wesen und das Ziel unserer Status-Quo-Diktatur.

Reginald Grünenberg

Politikwissenschaftler, Verleger des Perlen Verlags und Autor von Das Ende der Bundesrepublik. Demokratische Revolution oder Diktatur in Deutschland.

„Auch der Beitritt aller deutschen Gebiete kann dieses Grundgesetz nicht zu einer gesamtdeutschen Verfassung machen. Die neue, die echte Verfassung unseres Volkes wird also nicht im Wege der Abänderung dieses Grundgesetzes geschaffen werden, sie wird ‚originär’ entstehen, und nichts in diesem Grundgesetz wird die Freiheit des Gestaltungswillens unseres Volkes beschränken, wenn es sich an diese Verfassung machen wird.“

Stellungnahme von Carlo Schmid, SPD-Politiker und Staatsrechtler 
im Parlamentarischen Rat am 6. Mai 1949

Man muss dieses wundervolle Zitat vorausschicken um zu verstehen, in welchem Status-Quo-Delirium die politische Klasse und beunruhigenderweise auch die Medien sich befinden, deren Beiträge zur 60-Jahrfeier des Grundgesetzes und der Bundesrepublik wir hier Revue passieren lassen wollen. “Bloß keine Alternativen benennen!” lautet das durchgehende Denkverbot. Das Fragwürdige und Verräterische an diesem durch und durch verkorksten Jubiläum beginnt aber schon damit, dass es wesentlich opulenter, verkrampfter und überschminkter daherkam als der richtig runde 50. Geburtstag des Grundgesetzes 1999. Wer auf diese Weise ein verstaubtes, verkrüppeltes und sprachlich misshandeltes Dokument feiert, das niemand auch nur ansatzweise kennt – die  auf mehreren Sendern spaßeshalber interviewten Bürger hatten durch die Bank nicht die Spur einer Ahnung was eigentlich im Grundgesetz steht –, der hat das dringend nötig und wahrscheinlich gar keine andere Wahl mehr. 

Doch nicht so schnell! Wir wollen euch erst einmal einen lebendigen Eindruck davon geben, was es heißt, in so einer Situation als demokratische Revolutionäre aufzutreten, sich vor das Brandenburg Tor und das deutsche Parlament auf Weinkisten zu stellen, dem Grundgesetz nach 60 Jahren eine wohlverdiente Pensionierung zu wünschen und zu seiner Ablösung eine neue Verfassung, ja, eine neue Republik zu fordern.

Das Ende der Bundesrepublik ist längst beschlossen. Die Frage ist nur, ob es ein gutes oder ein böses Ende sein wird! Und im Moment arbeiten alle Parteien, Politiker und ihre Erfüllungsgehilfen in den Medien ganz klar an einem sicheren Untergangsszenario, indem sie uns narkotisieren mit der Botschaft, die Bundesrepublik sei ein großes Glück, eine durchgehende Erfolgsgeschichte und das Grundgesetz werde auch in aller Zukunft die beste Verfassung sein, die wir überhaupt bekommen könnten. Das ist die Vorbereitung dessen, was ich in Das Ende der Bundesrepublik eine Status-Quo-Diktatur genannt habe.

Es gibt dafür kein deutlicheres Zeichen als den Tanz um das Grundgesetz als goldenes Kalb, der am 23. Mai 2009 vor dem Brandenburger Tor stattfand. Die Veranstaltung, zu der einige Mumien ehemals bekannter Schlagersänger wiedererweckt wurden, zeigte alle Symptome politischer Zurückentwicklung und Verblödung.  Und mit angeblich 600.000 Besuchern – die Hälfte davon dürfte näher an der Wahrheit sein – hat das neue Staatsheiligtum Grundgesetz nicht einmal eine halbe Love Parade auf die Straße gebracht. Die Feier, deren Vorbereitung in einem Sumpf von Inkompetenz, Dilettantismus, Vorteilsnahme und möglicherweise auch Bestechung stattgefunden hat, war insofern nichts als das hässliche Spiegelbild einer kaputten Republik (hier ein WELT- und ein FTD-Artikel dazu, sowie die kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Schlamassel und die Antwort der Regierung darauf, die klar macht, dass das Innenministerium und das Bundespresseamt die Ausschreibung für dieses Projekt von äußerster Wichtigkeit vermieden haben, um den millionenschweren und politisch “sensiblen” Auftrag lieber freihändig zu vergeben – Wolfgang Schäuble & Seilschaften lassen grüßen).  

Wie viele Menschen am 23. Mai auch immer gefeiert haben: Der Gruppe ‘48 geht es nicht darum, wie viele Deutsche das Grundgesetz wie sehr verehren, für wichtig oder für gut halten. Denn wir wissen sehr genau, dass das Marketing und die Öffentlichkeitsarbeit der politischen Klasse für dieses Dokument, das alle ihre Privilegien und Pfründe sichert, bisher hervorragend funktioniert  haben. Die Forschungsgruppe Infratest dimap, bei der man als politischer Kunde offensichtlich erst die Resultate kauft und dann die Umfragen dazu bekommt – das Institut hat 2005 behauptet, 55% der Deutschen seien für eine europäische Verfassung, womit der Auftraggeber ThyssenKrupp natürlich zufrieden war, während BILD und FOCUS in 2-300 Mal größeren Umfragen 80 bis 90% Ablehnung feststellten –, will diesmal im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung im März 2009 angeblich gemessen haben, dass “73% der Deutschen Stolz empfinden, wenn sie nach der Verfassung gefragt werden” – was auch immer das heißen mag, denn es klingt eher nach einem guten Witz, dessen Pointe gleich kommt. 

Der Gruppe ‘48 geht es darum, die Bürger darüber aufzuklären, dass sie mit dieser gelungenen Vorspiegelung der Effizienz, Nützlichkeit, Wichtigkeit, Richtigkeit und Gerechtigkeit ihrer Verfassung von den mächtigsten Interessengruppen des Landes zum Narren gehalten werden.

 Vor allem aber geht es uns darum zu zeigen, dass das Grundgesetz und die Bundesrepublik in ihrer heutigen Gestalt keine Zukunft haben! Unser politischer Auftrag ist es nicht, eine bestehende Mehrheit für unser Ziel zu gewinnen, sondern eine solche Mehrheit erst einmal neu zu bilden. Und dazu ist der erste Schritt, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, wie groß die Schieflage tatsächlich ist, in der sich unser Land befindet – eine Öffentlichkeit, die durch gezielt eingesetzte Politik- und Medienpropaganda permanent für dumm verkauft wird.

Medienkritik

Man muss sich klarmachen, dass wir zusammen mit Franz Müntefering die einzigen Stimmen sind, die eine neue Verfassung fordern. Damit hat der SPD-Vorsitzende in der Generalaussprache  zum Thema “60 Jahre Grundgesetz” in der 222. Sitzung des Bundestags am 14. Mai 2009 übrigens gerade noch einmal – man kann es nicht anders sagen – die Würde des deutschen Parlamentarismus gerettet! Alle, aber auch wirklich alle weiteren Redner von der Linken bis zur CSU haben sich gegen ihn gestellt und in der ganzen Nervosität existenzgefährdeter Vorteilsnehmer gezetert, dass nichts so wertvoll sei wie das überkommene Grundgesetz und dass man gefälligst die Finger davon lassen solle.

Auch in Print, Fernsehen und Radio: Überall hören wir nur dasselbe beruhigende Säuseln der Gesundbeter, Zweckoptimisten und Harmoniesüchtigen. Bezeichnenderweise wagte sich kaum jemand in den schmutzigen Laderaum des Grundgesetzes, also dorthin, wo der ganze Verfassungsschrott hinter Artikel 20 mitgeschleppt wird. Alle Kommentatoren sitzen mit Blick in die Sonne einer vermeintlich großartigen Zukunft blinzelnd im Cockpit der “Grundrechte” unseres betagten Gesellschaftsvertrags und erzählen stolz, wie sehr die Welt uns um die verfassungsrechtliche Absicherung der Menschenwürde beneidet.  Die Grundgesetz-Fetischisten packen dazu gerne noch Vergleiche mit der Nazi-Zeit, dem Iran oder China aus. Als ob die Anerkennung der Menschenwürde nicht schon längst eine Selbstverständlichkeit aller  modernen Demokratien wäre! 

Und wer beneidet uns um den hirnrissigsten Föderalismus und die kafkaeskeste Finanzverwaltung auf dem Planeten (rund 25 Artikel im Grundgesetz); um das “Recht des öffentlichen Dienstes, das unter Berücksichtigung der Grundsätze des hergebrachten Berufsbeamtentums” zu regeln ist (Art. 33);  um die “Bremer Klausel”, worin festgestellt wird, dass in einem Zwergland ohne Existenzberechtigung Religion ein ordentliches Unterrichtsfach an öffentlichen Schulen ist (Art. 141); um die beängstigende Formulierung “Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand” (Art. 20), die im Rahmen der Notstandsgesetzgebung 1968 eingefügt wurde, die noch nie zur Anwendung kam, und die der völlig überfeierte Ex-Kanzler Helmut Schmidt allen Ernstes für eine “Sternstunde des Parlaments” hält – oder schließlich um die jetzt kommende “Schuldenbremse“, die nichts anderes als den totalen Realitätsverlust der politischen Klasse dokumentiert? Der Bund muss ab 2016, die Länder ab 2020 ausgeglichene Haushalte vorweisen, d.h. wenn die allermeisten Polit-Pappnasen, die sich das ausgedacht und ins Grundgesetz geschrieben haben, längst ihre skandalös hohen Politikerpensionen beziehen. Apropos Pensionen: Die jährlichen Mehrausgaben für Beamten- und Politikerpensionen in Bund und Ländern werden sich ab 2016  auf mindestens 10 Milliarden Euro belaufen (Vergleichsjahr 2009), für die es keine nennenswerten Rücklagen gibt. Die Politiker, die dann in der Verantwortung stehen, werden ihren Spaß haben mit dem Ausgleichen von Haushalten, denn nicht einmal die maximale “strukturelle” Neuverschuldung von 0,35% des Bruttoinlandsprodukts, die dann noch erlaubt sein soll, d.h. 8-9 Milliarden Euro, wird reichen, um diese Mehrausgaben abzufangen. Was darüber hinausgeht wäre dann grundgesetzwidrig, denn Pensionsausgaben sind wirklich alles, nur nicht konjunkturbedingte Rezessionen oder Naturkatastrophen – wobei letzteres doch funktionieren könnte, wenn man das bundesrepublikanische Pensionssystem als eine historisch einmalige Explosion finanzpolitischer Dummheit in der Gattung homo sapiens qualifiziert. Peter Struck, der scheidende SPD-Fraktionsvorsitzende, hat die Schuldenbremse in einem ähnlichen Blackout wie Helmut Schmidt tatsächlich als eine “Glanzleistung der Föderalismuskommission ” und nichts weniger als sein “politisches Vermächtnis” bezeichnet. Na dann! 

Aber mal ehrlich: Wer will so einen Mist wirklich haben, solange sie oder er noch bei Verstand ist? Niemand. Und auch wir sollten uns davon verabschieden, denn es gibt von diesem Gesetzesmüll noch viel, viel mehr, der gar nicht im Grundgesetz selbst steht, sondern etwa in den 115 Bänden mit den über 2000 Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Das Allermeiste aber, eine gigantische Anzahl von Problemen, Pfründen, Privilegien, dramatischen Fehl- und Überregulierungen durch Gesetze und Verordnungen (Baurecht, Steuerrecht, Umweltrecht, Verwaltungsrecht …), die durch den unbändigen Willen übermächtiger Lobbies aus Wirtschaft, Politik und öffentlichem Dienst zustande gekommen sind, haben einfach ihre ultimative Rückversicherung im Grundgesetz. Sie sind nicht mehr rückgängig zu machen, weil sie über die exotischsten und mystischsten Interpretationen und Ableitungen, häufig mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts oder untergeordneter Gerichte, ihre Wurzeln irgendwie in den noch zuckenden Leichnam des Grundgesetzes treiben konnten. 

Warum fragt in den Medien niemand nach, welcher Mechanismus hinter dieser Sakralisierung des Grundgesetzes steckt und welche Interessen damit bedient werden? Da sitzen doch überall intelligente, gebildete Menschen, entweder als Redakteure, freie Journalisten oder Gastautoren und Interviewpartner! Warum sehen sie nicht, was wir so deutlich vor Augen haben? Das Establishment der Bundesrepublik bekifft sich mit seinem eigenen Weihrauch und die Medien drehen die Joints dazu! Machen sich nicht vor allem die Printmedien damit allmählich überflüssig, so wie in den USA, wo die größten traditionellen Zeitungen vor dem Aus stehen, nachdem sie unter der zweiten Bush-Regierung so krachend versagt haben? Liegt es daran, dass die Zeitungen  nur noch das Fernsehen nachmachen, sodass man immer das Gefühl hat, dass man alles schon irgendwo gesehen hat was man nun noch mühsam lesen soll? Wie dem auch sei, hier scheinen die Medien  als vierte Macht im Staat insgesamt zu versagen. Das hat Jakob Augstein, der Herausgeber des Freitag in einem Interview in der Frankfurter Rundschau gerade bestätigt und auch erklärt, warum gerade im Print ein politischer Zentrismus herrscht, der sich mit nichts und niemand anlegen will. Auch in der ZEIT wurde inzwischen bemerkt, dass mit Politik im Fernsehen und insbesondere mit den Talkshows etwas nicht mehr stimmt. Diese Einsicht hätte die große Wochenzeitung aber ruhig einmal auf sich selbst anwenden können.

Nachlese 

Wir wollen jetzt mal sehen, was die “bürgerliche Presse” in den letzten Wochen und Monaten für ihre Existenzberechtigung getan hat. Dabei geht es nicht um die vielen Blicke in den historischen Rückspiegel der Bundesrepublik – die lustigen Frisuren, Bärte, Schlaghosen und Polaroids von Ausflügen im alten Opel Kadett an die noch nicht umgekippten Seen, kettenrauchende Politiker und Journalisten in Fernsehstudios und Studenten-WGs, die darüber debattieren, ob es nach der Revolution noch Nutella geben wird, all das ist putzig und mal wieder nett zu sehen. Wir wollen uns hier auf die Beiträge konzentrieren, die die Bundesrepublik als Ganzes und das Grundgesetz als ihren Gesellschaftsvertrag behandeln.

Die FAZ hat am 22. Mai einen Sonderteil “60 Jahre Grundgesetz” gedruckt. Das Ergebnis ist durchwachsen. Den Aufmacher hat Hans-Jürgen Papier beigetragen, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Ein langatmiger und schulmäßig biederer Text, der allen Ernstes für eine “Reföderalisierung” der Bundesrepublik plädiert. Die einzeln bundesstaatlichen Ebenen sollten wieder mehr Autonomie (noch mehr Befugnisse für die Länder?) bekommen. Er will die Krankheit Föderalismus mit mehr Föderalismus bekämpfen. Das ist politisch so realitätsfern, dass man dem guten Mann zurufen möchte, die Impfung muss vor der Krankheit kommen, nicht wenn sie einen schon umbringt. Immerhin kommt er auf die Möglichkeit bundesweiter Volksabstimmungen zur Zusammenlegung von Bundesländern. Wie man allerdings dorthin gelangt, darüber schweigt der hohe Richter. Denn das Problem bundesweiter Volksabstimmungen liegt doch gerade in der  föderalen Struktur, in der sich die Länder jede Einmischung der Bundesebene verbitten und damit bisher jede dieser Initiativen zu Fall gebracht haben. Dann der Beitrag des Politikwissenschaftlers Franz Walter unter dem Titel “Irrwege des Parteienstaates“, eine harsche Abrechnung mit dem grenzlosen Macht- und Staatsmissbrauchs der etablierten Parteien. Er schließt auf einer leicht verzweifelten Note, die ich hier ausführlicher zitieren möchte:

“Das ist der Zustand der Bundesrepublik 60 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes. Dass etwas schiefläuft in der Beziehung zwischen dem Volk und seinen Parteien, ist mittlerweile häufig genug formuliert und an vielen Beispielen illustriert worden. Weit wortkarger geht es indessen zu, wenn die Debatte auf die Alternativen kommt. Mehr als die Schlagworte ‘Zivilgesellschaft’, ‘Bürgerteilhabe’, ‘direkte Demokratie’, ‘Volksgesetzgebung sind den Regel anlässlich solcher Erörterungen nicht zu vernehmen. Wie Trompetenstöße zum freudigen Aufbruch klingen all diese Lösungen längst nicht  mehr. So reiht sich die Parteienkritik in die allgemeine Stimmungslage des Jahres 2009 ein: Wir verfügen über sehr luzide Analysen gesellschaftlicher Fehlentwicklungen. Doch ein Bild vom Anderen und Besseren besitzen wir nicht. Daher bleibt allein die richtungslose Verdrossenheit.”

Wir möchten ihm zurufen: “Hey Franzl, kein Grund zum Verzweifeln! Hier gibt es ein paar Leute, die haben alles wonach du suchst! Schau einfach mal vorbei auf der Website der Gruppe ‘48.” Schade, dass Franz Walter Das Ende der Bundesrepublik noch nicht gelesen hat, denn das ist genau der Stoff, aus dem Alternativen gemacht werden – und sein eigenes (sehr gutes!) Buch Baustelle Deutschland. Politik ohne Lagerbindung ist dort mit eingeflossen.

Die Süddeutsche Zeitung hat sich mehr mit damit beschäftigt, die Bundesrepublik als Puppenstube und Daumenkino in netten Bildchen darzustellen. Ich habe im Textbereich noch nichts Brauchbares gefunden, suche aber noch. Für Hinweise bin ich dankbar.

Die ZEIT hat am 30. April ein ganzes Dossier extra zu “60 Jahre Bundesrepublik” veröffentlicht. Der Ton aller Beiträge ist hier wie leider viel zu oft in der ZEIT onkelhaft und der Inhalt lässt sich in einem pleonastischen, politisch extrem salzarmen Satz zusammenfassen: “Wir haben es geschafft – wir sind in der Gegenwart angekommen!” Mit anderen Worten, dieses Dossier ist kreuzlangweilig und bringt keinerlei Erkenntnisgewinn. Einzig interessant ist die Feststellung von Heinrich Wefing, dass die Deutschen ihren Verfassungsrichtern mehr trauen als ihren Politikern. Das stimmt. Es ist ein Symptom der unpolitischen Kultur der Bundesrepublik, denn ein gesunde republikanische Kultur in einer funktionierenden Demokratie wäre immer misstrauisch gegenüber einem Obersten Gericht, das dem Souverän und seiner parlamentarischen Repräsentation als Vormund vorgesetzt ist. 

Die ZEIT hat aber natürlich mehr als nur dieses Dossier zu bieten. In der Ausgabe vom 14. Mai freut sich der Feuilletonist Ulrich Greiner, der sich in die Wirtschaftsredaktion verirrt hat, dass die Deutschen jetzt endlich nach Belieben ein ganz gewöhnlich neurotisches oder träges Volk sind und “Cool in der Krise” bleiben. Es wird in diesem ganzen Special das Ende der “German Angst” und das Ankommen in der Normalität gefeiert. Irgendwie gespenstisch, wie in der ZEIT ein Volk dafür gelobt wird, dass es stillhält während sein Land von der politischen Klasse geplündert und wirtschaftlich, finanziell und sozial zerstört wird. Braucht man dafür wirklich Journalisten? Auf Ulrich Greiner passt in leichter Abwandlung der Spott von Kurt Tucholsky, dass wegen schlechter Witterung die Revolution mal wieder einmal nur in der Literatur (original: in der Musik) stattfindet. Er gehört zu jener Sorte Kulturschaffender, die unsere deutsche Welt- und Politikfremdheit zu unseren Stärken zählen, vielleicht weil das so tolle elfenbeinturmradikale Träumer wie Botho Strauß hervorbringt, der wie kaum ein anderer Dichter den demokratischen Pöbel verachtet.

Wolfgang Weimer, der Chefredakteur des Magazins CICERO, scheint für eine intelligente Befassung mit unserer politischen Ordnung verloren zu sein. Nach seinem aggressiv biedermeiernden und Tucholsky sowohl missverstehenden als auch  missbrauchenden Handelsblatt-Kommentar Gemach, gemach vom vergangenen November, den ich nur betroffen verreißen konnte, hat er jetzt wieder zugeschlagen mit einem absurd-süßlichen, unendlich schlecht geschriebenen Brief an die Liebe Bundesrepublik. Dieser unsägliche Text offenbart deutliche Symptome politischer und journalistischer Regression. Alle Kretins der Nation wollen dem hübschen Fräulein Bundesrepublik an die Wäsche, aber nur ein Kavalier vom Kaliber eines CICERO-Chefredakteurs hat die Eier, Nüsse/balls/cojones, um  der gefreiten Unschuld den erforderlichen Schutz zu bieten. Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie unangenehm es den anderen Redakteuren und Autoren sein muss, ihre Beiträge neben so einem irren Gefasel lesen zu müssen. Ich fasse es einfach auf als einen Abschiedsbrief eines in besseren Zeiten nicht nur zurechnungsfähigen, sondern auch gefürchteten politischen Kommentators.

Partick Adenauer, der Enkel von Konrad Adenauer, schreibt in derselben Juniausgabe des Cicero wesentlich weitsichtiger als Weimer “Unsere demokratische Gesellschaftsordnung ist finanziell und moralisch schwer angeschlagen. Die Therapie für beides: Änderungen im Grundgesetz.” Ihm geht es um die Zusammenlegung aller Bundes- und Landtagswahltermine, die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk, das Familienwahlrecht, mit dem Eltern so viele Stimmen bekommen sollen wie sie Kinder haben, und schließlich die Möglichkeit der Insolvenz für Bundesländer und Gemeinden. Das ist alles vernünftig und richtig, aber noch viel, viel zu wenig. Diese stellenweise Ausbesserung des Grundgesetzes fordern viele Politiker, Wissenschaftler und Journalisten – und dabei fordert jeder etwas anderes! Dass man mehr Aussicht auf Erfolg hat mit einer Gesamtrevision und Neubegründung nach Artikel 146 Grundgesetz, darauf kommt bisher niemand in der “veröffentlichten Meinung”. Ich mag diesen Begriff eigentlich nicht, weil darin verschwörungstheoretische Vorstellungen mitschwingen. Doch angesichts der geschlossenen Reihen von Nicht-hören-, Nicht-sehen- und Nicht-denken-wollen beginne ich zu zweifeln, ob es nicht tatsächlich eine Verschwörung der Medien gegen den Souverän gibt. 

Auch der Spiegel konnte sich nicht dazu durchringen, das Jubiläum des Grundgesetzes zum Anlass zu nehmen, einmal über das Ganze unserer Staatsordnung in der Vielfalt ihrer einzeln unlösbaren Probleme nachzudenken. Thomas Darnstädt, der 2003 in der Spiegel-Serie Die verstaubte Verfassung noch mutig die “Parole 146″ ausgab, darüber sogar ein Buch schrieb und darin zum Sturz des Grundgesetzes aufrief, hat in dessen Jubiläumsjahr eine verblüffende Wende vollzogen: 

“Doch bei aller Verlockung, die eine neue Verfassung in sich bergen mag, ist klar: Eine Einigkeit des verfassungsgebenden Souveräns, des Volkes, würde eine STUNDE NULL voraussetzen. Das könnte, wie beim Vorbild der ersten französischen Verfassung von 1791, eine Revolution sein – das wüsste in Deutschland der Verfassungsschutz zu verhindern. Oder eine Katastrophe wie vor der Geburt des Grundgesetzes – vor der die Deutschen hoffentlich ebendieses Grundgesetz bewahrt. Schlechte Zeiten für Verfassungsdämmerung. Die Deutschen werden weiter mit ihrem Provisorium leben müssen. Auf ewig? Jedenfalls vorerst.” (Spiegel 13/2009, S. 59)

Der arme Mann, der als echter Aufklärer und Provokateur startete, muss sich jetzt hinter dem Verfassungsschutz verstecken und mit einem Krieg drohen, um das von ihm selbst einst völlig zurecht attackierte Grundgesetz möglicherweise als eine vernünftige Zwischenlösung für die Ewigkeit zu rechtfertigen. Woher kommt es, dass sogar jemand, der sich so weit wie Darnstädt vorgewagt hat, am Ende einknickt und in die Lobpreisung des Status quo verfällt? 

Doch es gibt einen Lichtblick! Aber auch nur einen einzigen: Horst Dreier. Der Staatsrechtsprofessor aus Würzburg und letztes Jahr von der CDU abgeschossener Kandidat für das Amt des Bundesverfassungsrichters (hier ein exzellenter Artikel aus der Zeit von Robert Leicht, der zeigt, wie die Politik mit der willigen Unterstützung der schlecht recherchierenden Medien eine Kampagne gegen diesen Mann geritten haben)  hat einen kürzeren Artikel in der Zeit vom 7. Mai und einen größeren Essay im Wissenschaftsjournal APUZ Aus Politik und Zeitgeschichte, Ausgabe April 2009, S. 19-26  (hier das gesamte Journal zum Download, ca. 3 MB) unter dem Titel “Das Grundgesetz – eine Verfassung auf Abruf?”  veröffentlicht. Dreier ist die einzig Stimme in dieser erbarmungswürdigen Presselandschaft, die eine Verfassungserneuerung wenigstens als Möglichkeit erwägt. Wir vermuten, dass sich hier ein heller Kopf schon längst mit weitergehenden Alternativen beschäftigt hat, die er sich nur nicht traut zu veröffentlichen, weil er Angst hat alleine zu stehen. Der Zeit-Artikel dieses ausgewiesenen Experten und Grundgesetzkommentators ist übrigens nicht als “Dossier”, “Spezial” oder in der Rubrik “Zeitgeschehen” erschienen, sondern in der Rubrik “Meinung”, also im Rang einer Einzelmeinung wie in einem gewöhnlichen Leserbrief.

“Die zuweilen obsessive Fixierung der Politik auf das Grundgesetz findet ihr Pendant in der Vorstellung, dass alle relevanten ethischen und moralischen Fragen in der Verfassung ihre definitive Antwort gefunden hätten, die nur noch dechiffriert werden müssten. Die Verfassung wird so zum Moralsubstitut.” Und etwas weiter: “Das Grundgesetz ist keine Bibel, das politische Leben kein Gottesdienst, der Verfassungsexeget kein Hohepriester.” Deutlicher kann man den Grundgesetzfetischismus, die Sakralisierung dieses provisorischen Dokuments (das schöne Carlo- Schmid-Zitat zu Beginn dieses Beitrags habe ich übrigens bei Dreier in einer Fußnote seines APUZ-Essays gefunden) und die skandalösen Anmaßungen des  Bundesverfassungsgerichts kaum attackieren. Und weil wir schon von Verschwörungstheorien gesprochen haben: Ist es nicht viel wahrscheinlicher, dass Prof. Dreier letztes Jahr wegen dieser grundgesetzkritischen Positionen als Bundesverfassungsrichter abgeschossen wurde als wegen des völlig unhaltbaren Vorwurfs, er sei “Pro Folter”? 

In dem erwähnten APUZ-Essay (s.o.) geht Dreier noch weiter: “Die herrschende Meinung verurteilte Art. 146 GG in der neuen Fassung zur absoluten Wirkungslosigkeit, indem ihm jeglicher eigenständiger Regelungsgehalt abgesprochen und Art. 79 Abs. 3 GG (‘Ewigkeitsklausel’) als in alle weitere Verfassungszukunft unantastbar angesehen wurde. Art. 146 GG bildet keinen orientierenden Fluchtpunkt für einen neuen Prozess der Verfassungsgebung mehr, sondern war zum bedeutungslosen Nullpunkt geschrumpft… Die Gegenmeinung  hat zwar vermutlich noch immer die kleinere Anhängerschaft, aber die besseren Argumente auf ihrer Seite. Deren wichtigstes lautet, dass Art. 146 GG entgegen dem vielfach bezeugten Credo der Mehrheitsmeinung eine Doppelfunktion erfüllte. Man kann und darf diese Schlussbestimmung nicht als einen reinen Wiedervereinigungsartikel lesen, dem mit Eintritt derselben gleichsam der Gegenstand abhanden gekommen sei… Art. 146 GG normiert mehr und anderes: Er baut eine die juristische Revolution vermeidende normative Brücke von der alten zur neuen Ordnung und zeigt, dass eine Verfassung durchaus die Voraussetzungen ihrer eigenen Ablösung regeln kann.”

Und was hat abschließend die taz zu sagen? Enttäuschend wenig. Die Grundgesetzfrage beschäftigte die sich als alternativ und gegenöffentlich verstehende Hauptstadtzeitung – wenn man von den Berichten zur rituellen Antifa-Demo absieht – wesentlich weniger als etwa der Streit um den Ethik- und Religionsunterricht in Berlin und Brandenburg. Zur Ehrenrettung gibt es allerdings einen weitsichtigen Kommentar von Christian Semler unter dem Titel Die Angst vor dem Plebiszit und das ausführliche Interview von Jan Feddersen mit dem vorgenannten Juristen Horst Dreier, das mit seinem Ausspruch Die Verfassung ist keine Bibel betitelt ist und dessen Antworten überraschend zahm ausfallen. 

Hinter verschlossenen Türen werden Steuergelder von heute und morgen verplant. Ohne Transparenz selbst für die Bundestagsabgeordneten – ohne Kontrolle – gegen die Verfassung.

Steuergelder werden umverteilt – das Kredit- und Bankensystem zugunsten der Banken gestärkt – Ein gescheitertes System und seine Mechanismen werden neu aufgebaut – der Existenzdruck der Bürger durch Forderungsrechte der Banken und der Praxis des Arbeitsmarktes (verfassungswidrige Zusammenlegung von Sozialamt und Arbeitsagenturen) aufrecht erhalten.

Gruppe ‘48
Reden für eine neue Republik
Offenes Podium für demokratische Revolutionäre
Zusammen mit Mehr Demokratie e.V. und dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V.
Zeit: Sonntag, 17. Mai, 16.00 Uhr
Ort: Platz des 18.März, Südwestseite des Brandenburger Tors  

 

 

Mehr Informationen unter Aktuelles

Nicht zu bremsen!

Auch wenn der Verfassungsschutz wieder einmal unsere Technik sabotiert und anfangs einen lärmendes Straßenkehrfahrzeug vorbei geschickt hat: Das kann uns nicht mehr bremsen! Und dem lieben Gott scheint es auch zu gefallen, dass wir da sind, denn er hat gutes Wetter für uns gemacht.

Panorama: Berlin vor der demokratischen Revolution 2009

Unser erstes Plakat

Themen der Reden

• Wir wollen in unseren Reden einen Ausblick auf eine bessere Zukunft unter einer neuen Verfassung und in einer neuen Republik geben. Doch zugleich müssen wir in den Spiegel schauen, damit wir wissen, was und wer wir als Bundesrepublik heute sind und was uns so alt und hässlich gemacht hat. Ebenso müssen wir in den Rückspiegel schauen, denn dort können wir vielleicht erkennen, was uns so bremst.
• Entgegen aller feierlichen Reden der politischen Klasse ist das Ende der Bundesrepublik absehbar. Sie ist dabei, sozial, politisch, finanziell und wirtschaftlich zu scheitern. Die Frage ist nur noch, ob es ein gutes Ende der Bundesrepublik in Form der Überleitung in eine neue Republik gibt – dafür müssten wir kämpfen -, oder ob es ein böses Ende als bankrotte Status-Quo-Diktatur geben wird – das würde ganz von selbst kommen, wenn wir nichts unternehmen.
• 1848: Wir haben großartige demokratische Vorbilder in der Geschichte, sie wurden nur ignoriert, vergessen oder verdrängt. Die demokratischen Revolutionäre von 1848 forderten gegen die Kleinstaaterei, den Adel und das Militär eine Verfassung, eine deutsche Einheit, Wahlrecht, Pressefreiheit und ein Parlament. Mit derselben Überzeugung und Frechheit müssen wir heute eine neue Verfassung nach Artikel 146 des Grundgesetzes fordern, damit Deutschland eine grundlegende Staatsreform und einen neuen Sozialvertrag bekommt. Die etablierten politischen Parteien haben in ihrem letzten Aufgebot, der großen Koalition, bewiesen, dass sie das nicht schaffen oder nicht wollen, was im Resultat dasselbe ist.
• Wir brauchen Visionen! Das Visionstabu, das vor allem die deutschen Eliten beherrscht, muss durchbrochen werden.  Der Psychologe Stephan Grünewald hat in über 20.000 Tiefeninterviews herausgefunden, dass besonders die “Leistungsträger” und “Entscheider” politisch leidenschaftslos und  gelähmt sind. In seinem Buch Deutschland auf der Couch erklärt er, dass diese Unterdrückung von Visionen nichts anderes als eine höchst ungesunde Art der Verarbeitung und der Verdrängung der deutschen Schuld am zweiten Weltkrieg und insbesondere an der Ermordung der Juden ist. Ohne Visionen können wir aber keine neue Politik mehr denken und verlieren die Chance auf eine bessere Zukunft. Der in diesem Jahr so maßlos überfeierte Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt  sagte einmal über Willy Brandt “Wer Visionen hat soll zum Arzt gehen”. Was aber würde passieren, wenn Leute wie wir von der Gruppe ‘48 tatsächlich zum Arzt gingen? Er würde wohl sagen: “Dafür, dass ihr Deutsche seid, seid ihr erstaunlich gesund! Aber wenn ihr Helmut Schmidt trefft, dann schickt ihn mal vorbei.”
• Was ist unsere Vision? Die Befreiung der Demokratie, die im schönsten Parlament der Welt als Gefangene gehalten wird , in unserem Deutschen Reichstag. Dies Aufgabe ist viel schwieriger als das Durchschlagen eines gordischen Knoten mit dem Schwert. Wir dagegen müssen Mauern einreißen, und das nur mit unserer Stimme. Doch hier ist die gute Nachricht: Diese Mauern sind nicht aus Stein, sondern aus Papier. Es ist das Grundgesetz und die gesamte darauf aufbauende Gesetzesarchitektur der Bundesrepublik, in der die Demokratie zu ersticken droht.
• Unsere Chance! Eine “verfassungsgebende Versammlung” kann über ein einfaches Gesetz ins Leben gerufen werden. Sie kann inhaltlich nicht beschränkt werden und gibt nur sich selbst Regeln. Wenn so ein Konvent einmal einberufen ist, dann ist das bereits eine demokratische Revolution. Diese Versammlung hat die größte vorstellbare politische Macht. Sie ist die verfassungsgebende Gewalt und hat die Möglichkeit, die gesamte Staatsordnung neu einzurichten. Am Ende braucht sie für die Umsetzung ihrer Beschlüsse nur noch eins, einen Volksentscheid aller deutschen Bürger.
• In einem skandalös schlecht organisierten Wettbewerb sollte ein  Einheits- und Freiheitsdenkmal prämiert werden. Dieser Wettbewerb ist gerade  gescheitert, obwohl es 532 Vorschläge gab. Die Gruppe ‘48 wird sich an der nächsten Ausschreibung mit einem eigenen Vorschlag beteiligen. Die Gruppe ‘48 wird  als Einheits- und Freiheitsdenkmal eine neue Verfassung aller Deutschen in Ost und West vorschlagen. Alles andere ist in unseren Augen unwürdig, lächerlich und verlogen.
• Die etablierten Parteien werden niemals diese Initiative ergreifen, denn sie selbst, ihre Politiker und der öffentliche Dienst würden alle ihre Pfründe verlieren, die durch das unter den vielen dilettantischen Änderungen ächzende Grundgesetz gesichert sind.
• Deshalb müssen wir in den Bundestag mit einer neuen politischen Kraft, die nur ein Ziel hat: eine neue Verfassung. Alle anderen Probleme Deutschlands lassen sich von diesem Punkt an ändern. Und wenn die Deutschen es schaffen, sich zum ersten Mal ohne Zwang und Not, sondern aus freier Entscheidung, eine neue Verfassung und damit einen neuen Sozialvertrag für die nächsten Jahrzehnte zu geben, dann schaffen sie auch alles andere. Diese Deutsche Revolution des 21. Jahrhunderts beginnt hier und jetzt! 

Werden diese Weinkisten eines Tages im Deutschen Historischen Museum stehen, um an den Beginn der Deutschen Revolution 2009 zu erinnern?

Harald Steinhausen will eine neue Verfassung als Einheitsdenkmal, nichts anderes

Reginald Grünenberg schlägt ein neues Wachstums- und Arbeitsmodell für die neue Republik vor

Wer sich so wie wir auf den Marktplatz der Meinungen stellt, der muss sich auch die Meinungen anderer anhören:
“Wir brauchen keine verfickte Verfassung, sondern Anarchie, du Arschloch!” 

Gruppe ‘48-Mitgründer Christian Eckert und Lea Dittbrenner

2 x 450 Watt machten uns unüberhörbar!

So fängt alles klein an: Erste Auslagen auf unserem Tapeziertisch

Der Platz füllt sich. Auch die Flut ist am Anfang nur ein Kräuseln auf den Wellen.

Im Gespräch mit ein paar Jungs, die ALLES und das natürlich SOFORT wissen und verstehen wollten, nachdem sie 5 Minuten zugehört hatten. Wir machten einen Deal: Sie lesen erst einmal die Inhaltsangabe von Das Ende der Bundesrepublik , dann können sie noch einmal genauer fragen, was sie gerne wissen möchten.

Liebe Besucher, Freunde & Sympathisanten,

diese Website der neu gegründeten Gruppe ‘48 wurde am Sonntag, den 3. Mai 2009 eröffnet. 

Am selben Tag hat auf dem Platz des März vor dem Brandenburger Tor auch unsere Veranstaltungsreihe Reden für die Neue Republik als angemeldete politische Demonstration nach dem Versammlungsgesetz begonnen – weil das Ordnungsamt von Berlin-Mitte es seit dem 8. April nicht geschafft hat, unsere Veranstaltungsanmeldung zu bearbeiten. Es war ein furioser Auftakt und wir haben dabei die Gründung der Gruppe ‘48 offiziell ankündigt, eine Vereinigung demokratischer Revolutionäre in der Tradition von 1848, die für eine neue Verfassung und eine neue Republik in Deutschland kämpfen, damit das Land bis 2048  nicht in eine Status-Quo-Diktatur degeneriert. Hier die ersten Eindrücke.

Nach jahrelangem Zusehen beim politischen, sozialen und wirtschaftlichen Zerfall der Bundesrepublik  machen wir den Anfang:
Harald Friedrich Steinhausen und Reginald Grünenberg

Das war noch eine Trockenübung, ein paar Tage vor der ersten Rede für die Neue Republik

Das war schon etwas ganz anderes: Auf Holzkisten mit einem Megaphon der Politik die Leviten lesen und eine neue Verfassung fordern

Wir machten aus unserem kleinen Podium aus Weinkisten eine Speaker’s Corner, alle durften mitreden

Es gab auch schon spontane Helfer und “Bannerträger”

Die allermeisten Teilnehmer waren begeistert, denn sie hatten so etwas noch nicht gesehen

Aber es gab natürlich auch den “deutschen Michel”, der in uns eine Gefahr für die öffentliche Ordnung sah. Es sei doch alles wunderbar in unserem Land – nur die Hartz-IV-Empfänger sind ihm unerträglich.

Viele wollten mehr wissen, diskutierten mit uns, nahmen die ersten, improvisiert zusammengestellten Informationsblätter mit und trugen sich in die Emaillisten ein. Die ersten zwanzig bekamen ein Exemplar vom Ende der Bundesrepublik geschenkt, das die Grundlage für die ganze Aktion bildet. Das wollen wir auch weiter machen bei den nächsten Veranstaltungen.

Die nächste Veranstaltung dazu ist nächsten Sonntag, 10. Mai, ab 16.00 Uhr.

Hier die Presseerklärung dazu:

Presseeinladung mit der Bitte um Vorankündigung

Reden für die Neue Republik

Sehr geehrte Damen und Herren, 

hiermit laden wir Sie an den Sonntagen im Mai ans Brandenburger Tor ein. Ganz in der Tradition von 1848, als dort erstmals von Bürgern eine deutsche Verfassung verlangt wurde, werden sich verschiedene Redner mit dem Grundgesetz und dem politischen, sozialen und wirtschaftlichen Zustand der Republik auseinandersetzen und gemäß Artikel 146 Grundgesetz eine neue Verfassung für Deutschland fordern, und das bedeutet: eine neue Republik.

Denn dass es am 23. Mai 2009 nichts zu feiern gibt, das haben mittlerweile selbst Politiker aus der ersten Reihe bemerkt. Der Vorstoß des SPD-Parteivorsitzenden Franz Münteferings in der Bild am Sonntag vom 12. April für eine neue und gemeinsame Verfassung aller Deutschen hat eine Lawine von Reaktionen losgetreten und damit die Verfassungsfrage erstmals in eine breitere Öffentlichkeit gebracht. Genau dort gehört sie hin.

Der Publizist und politische Philosoph Reginald Grünenberg, von dem vor kurzem Das Ende der Bundesrepublik im Perlen Verlag erschienen ist, wird zusammen mit dem Verleger Harald Friedrich Steinhausen den Anfang machen. Das Ende der Bundesrepublik ist unausweichlich, so ihre These. Staatsverschuldung, Parteienherrschaft, Beamtentum, Föderalismus und das Bundesverfassungsgericht haben die Republik des Grundgesetzes unwiederbringlich zerstört. Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise beschleunigt diese Erosion. Die Zeit ist reif, um in einem Verfassungskonvent das Fundament für eine neue Staatsordnung in Deutschland zu legen, für die Dritte Republik. Das wird nur möglich sein gegen das parteipolitische Establishment. Deshalb geht es um nicht weniger als um eine demokratische Revolution, die in diesem Mai 2009 beginnen soll.

 Zeit: Sonntag,  3., 10. und 17. Mai, 16:00 Uhr

Ort: Platz des 18.März, Südwestseite des Brandenburger Tors

Neben Reginald Grünenberg und Harald Friedrich Steinhausen ist das Podium auch für andere geladene und spontane Redner offen.

Weitere Informationen finden Sie unter www.ende-der-bundesrepublik.de und auf dem Blog zum Thema unter http://bundesrepublik.wordpress.com

Wir bitten Sie um eine Vorankündigung der Veranstaltungsreihe in Ihrem Medium und freuen uns darauf, Sie Vorort zu begrüßen.

Reginald Grünenberg und Harald Friedrich Steinhausen

Pressekontakt:
Christine Magdalene Noll (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) noll@perlenverlag.de

Wieder in der FAZ; es scheint, sie hat ihr Frühlingsthema gefunden. Diesesmal aber endlich ein Jurist, kein Urheberrechtler zwar, aber ein Arbeitsrechtler: Volker Rieble schreibt, dass Forscher nicht normale Angestellte seien:

Eben darin liegt der Fehler der Open-access-Bewegung: Sie sieht Wissenschaftspublikationen nur unter Ertrags- und Kostengesichtspunkten und meint deswegen, auf das Publikationsrecht des steuerfinanzierten Autors Zugriff nehmen zu können. Verbindungen eines Wissenschaftlers zu einem Verlag sind keine „Profit- oder Vertriebsstrukturen“, sondern Ausdruck einer persönlichen und wissenschaftsgeprägten Vertrauensbeziehung. In welcher Zeitschrift und bei welchem Verlag er veröffentlichen möchte, entscheidet der Autor nach wissenschaftlichen und nicht nach ökonomischen Gründen. Dieses Recht würde schon durch eine Zweitveröffentlichungspflicht nachhaltig verwässert.

Insgesamt ein lesenswerter Beitrag. Aber auch Rieble thematisiert die andere Seite der Medaille nicht. So problematisch ein Zwang zur Veröffentlichung auf zentralen Servern ist, so problematisch ist die aktuelle Situation auf dem Markt wissenschaftlicher Veröffentlichungen. Wer open access kritisiert, sollte zumindest das Problem sehen und eine Lösung dafür anbieten können.

In einem interessanten Artikel schreibt die New York Times über ein Symposium zu Ehren von Ruth Bader Ginsburg. Ginsburg ist seit 1993 Richterin am Supreme Court der U.S.A. Der Artikel ist vor allem deshalb lesenswert, weil Ginsburg mit Nachdruck auf die Bedeutung ausländischer Gerichtsentscheidungen für die Entscheidungspraxis des Supreme Court hinweist. Das Thema ist in den U.S.A. sehr umstritten. In dem Artikel wird u.a. auf mehrere Entscheidungen über die Zulässigkeit der Folter des israelischen Supreme Court Bezug genommen, die unter dem Vorsitz von Aharon Barak ergingen. Eine Zusammenfassung der Position dieses außergewöhnlichen Richters findet sich hier. Die Seite enthält einen Beitrag von Barak selbst, der mit Nachdruck dafür plädiert, dass das Recht auch in Zeiten des Kriegs gilt:

We are obligated to preserve the legality of the regime even in difficult decisions. Even when the artillery booms and the Muses are silent, law exists and acts and decides what is permitted and what is forbidden, what is legal and what is illegal. And when law exists, courts also exist to adjudicate what is permitted and what is forbidden, what is legal and what is illegal. Some of the public will applaud our decision; others will oppose it. Perhaps neither side will have read our reasoning. We have done our part, however. That is our role and our obligations as judges.

Die Entscheidungen des Gerichts zum Thema sind hier zu finden.

Das Bundesverfassungsgericht hat Anfang des Monats entschieden, dass die bei der Bundestagswahl 2005 testweise eingesetzten Wahlcomputer nicht mit dem Verfassungsgrundsatz der Öffentlichkeit der Wahl vereinbar seien. Diese Modelle dürfen also gemäß dem Entscheid des 2. Senats bei kommenden Wahlen nicht eingesetzt werden. Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl steht ja in einem konstruktiven Widerspruch zum geheimen Charakter ihrer Durchführung, ebenfalls ein verfassungsmäßig verbrieftes Grundrecht (z.B. GG §28, 1). Konstruktiv deshalb, weil gleichzeitig die Nachvollziehbarkeit jedes Schrittes des Wahlvorganges für jeden Bürger und die Geheimhaltung der Wahlentscheidung jedes Bürgers gewährleistet sein muss und nur so die Wahlen “demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet” (so steht es in oben erwähntem Artikel des Grundgesetzes) bleiben können.

Nun mehren sich die Stimmen, dass angeblich lediglich technische Hürden zu meistern seien, damit eines schönen Tages Wahlen auch vermittels Computern durchführbar sein werden. Diesen “Optimismus”, dessen Hauptvertreter bekanntlich unser Innenminister Wolfgang Schäuble ist, kann ich nicht teilen. Jeder, der sich schon einmal näher mit Computern befasst hat, weiß, dass diese Geräte keine herkömmlichen Maschinen sind, deren Arbeitsprozess jederzeit und von jedem von außen einsehbar wären. Vielmehr ist ein Computer eine Black Box, deren Input und Output keineswegs unmittelbar in ursächlichem Zusammenhang stehen. Mit anderen Worten: Computer können nicht nur ein ganz anderes als das beabsichtigte “Ergebnis” produzieren, sondern ein ihnen strukturell immanentes Merkmal ist, dass sie jede Beziehung zwischen Input und Output abschneiden, mehr noch, sie zu einer rein “virtuellen” Beziehung machen. Computer operieren ausschließlich mit internen Zuständen, die dem Betrachter systematisch, also durch das System bedingt, verborgen bleiben. Daran ändert ein “Protokollpapier” überhaupt nichts, weil dessen Erzeugung in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit den anderen Prozessen innerhalb der Black Box steht. Um es deutlich zu sagen: Jeder Depp könnte solche Protokollzettel jederzeit nach Belieben fälschen, indem er ein entsprechendes Programm schreibt. Es ist schlicht unmöglich, die Prozesse, die innerhalb eines Computers ablaufen, verfassungsgemäß für jeden Wähler zu jedem Zeitpunkt “transparent” zu machen. Die Computertechnologie sieht eine solche Transparenz aus strukturellen Gründen nicht vor. Insofern ist der Wahlcomputer eine veritable Büchse der Pandora, der Wahlvorgang als virtuelles Ereignis ist keine Wahl: Jeder Wahlvorgang kann so jederzeit, beliebig oft, auf beliebige Weise und völlig unbemerkt vom Wähler manipuliert werden. Soviel zur Öffentlichkeit. Die geheime Wahl ist angesichts der weltweiten Vernetzbarkeit von Computersystemen, Wlan und anderen Übertragungssystemen natürlich ebenfalls eine Farce.

Vielleicht sollte man statt auf den Einsatz solcher Geräte hinzuarbeiten die Wahlen gleich über Payback-Karten organisieren, dann hat man die nötigen Daten für die Wirtschaftsforschung gleich mit erhoben.

Das BVerfG hat einem Beschwerdeführer wegen völliger Substanzlosigkeit seiner Ausführungen und offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde eine Missbrauchsgebühr in
Höhe von 500,– € auferlegt, weil das Bundesverfassungsgericht an der Erfüllung seiner Aufgaben nicht dadurch gehindert werden darf, dass es sich mit für jedermann erkennbar aussichtslosen Verfassungsbeschwerden befassen muss und deshalb anderen Bürgern den ihnen zukommenden rundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann.

BVerfG v. 15.1.2009 – 2 BvR 2487/08

Zur ausführlichen Pressemitteilung 

Wenn eine im Ausland verhängte Freiheitsstrafe vn 15 Monaten in Deutschland vollstreckt wird, ohne zur Bewährung ausgesetzt zu werden, verstößt dies nicht gegen das Freiheitsgrundrecht des Verurteilten.

Offen wurde gelassen, ob das Freiheitsgrundrecht eine Rechtsfotbildung zur Schließung der entsprechenden Lücke im Rechtshilferecht gebietet.

BVerfG v. 14.1.2009 – 2 BvR 1492/08

Wird nur weiblichen Gefangenen gestattet, Kosmetika vom Eigengeld zu kaufen, liegt ein Verstoß gegen Art. 3 S. 1 GG vor, BVerfG v. 7.11.2008

Innerkirchliche Rechtsakte werden nicht auf die Vereinbarkeit mit dem GG geprüft, BVerfG v. 8.1.2009 – 2 BvR 717/08

In der Printausgabe der Kleinen Zeitung vom 9. Jänner 2009 ist ein Interview mit Gerhart Holzinger, dem Präsidenten des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs, abgedruckt. Nachlesen kann man dieses auch auf der Homepage. Auch die Futurezone hat dazu einen Beitrag veröffentlicht.

Kleine Zeitung: Was halten Sie von E-Voting, der Stimmabgabe per Computer, die bei der Hochschülerschaftswahl ausprobiert wird?

Holzinger: Ich bin sehr skeptisch, weil ich all den Beteuerungen, dass das Wahlverhalten sicher geheim bleibt, als technischer Laie schlicht und einfach nicht glauben kann. Auf der anderen Seite sieht man doch, dass die Experten alles nachvollziehen können, was jemals gespeichert worden ist. Abgesehen von den verfassungsrechtlichen Bedenken braucht die Demokratie Symbole, und die Wahlhandlung, wie wir sie seit 100 Jahren kennen, ist ein starkes. Der Verfassungsgesetzgeber hat die Möglichkeit zur Briefwahl erweitert – darüber hinaus zu gehen, ist nicht erstrebenswert.

Der “Holzklotz-Fall” hat – nach dem gescheiterten Antrag von N24, zu welchem das Bundesverfassungsgericht am 27.11.2008 entschieden hatte – das  Bundesverfassungsgericht in einen weiteren Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des Vorsitzenden im dortigen Strafverfahren beschäftigt. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG und ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Wegen der meist weit tragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsrechtlichen Verfahren auslöst, gilt für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab

Die Anordnung des Vorsitzenden der 5. Strafkammer des Landgerichts Oldenburg, wonach die Benutzung von Laptops und Notebooks im Sitzungssaal nicht zugelassen werde, begründet keinen solchen schweren Nachteil im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG, dessen Abwehr den Erlass einer einstweiligen Anordnung gebietet.

Zwar besteht an der aktuellen Berichterstattung über das in Rede stehende Strafverfahren in dem so genannten Holzklotzfall ein erhebliches öffentliches Informationsinteresse, wie das Bundesverfassungsgericht bereits in dem Beschluss vom 27. November 2008 – 1 BvQ 46/08 - festgestellt hat.

Auch verwehrt es die angegriffene Anordnung den Journalisten, zur Berichterstattung sogleich am Ort des Geschehens auf ein besonders effizientes Arbeitsmittel zurückzugreifen, was angesichts der modernen Gepflogenheiten in der Medienbranche keine nur marginale Einschränkung ihrer Tätigkeit darstellt.

Ferner ist die Begründung der Anordnung, die auf unbestimmte Sicherheitsbedenken und auf die zu erwartenden Betriebsgeräusche zahlreicher Laptops verweist, zumindest angesichts der dargelegten räumlichen Verhältnisse nicht in jeder Hinsicht überzeugend.

Gleichwohl ist zu berücksichtigen, dass moderne Laptops teils über Kameras und Mikrofone verfügen, deren - § 169 Satz 2 GVG zuwider laufende - Verwendung während der mündlichen Verhandlung sich kaum kontrollieren ließe. Durch den Ausschluss von Laptops wird die Berichterstattung auch nicht so nachhaltig erschwert, dass eine erhebliche Beeinträchtigung der Pressefreiheit zu befürchten wäre, denn weder wird der Zugang der Medienorgane zur Gerichtsverhandlung eingeschränkt noch hängt die Presseberichterstattung inhaltlich oder sonst substantiell davon ab, dass Laptops zugelassen werden. Die besonderen, vom Antragsteller beschriebenen Folgen, dass angesichts der strengen Sicherheitsvorkehrungen auch während der Verhandlungspausen kaum Zeit für die Abfassung der Berichte bliebe, so dass es ihm nicht möglich sei, auch diejenigen Tageszeitungen zu beliefern, die einen frühen Redaktionsschluss vorsehen, treffen alle vor Ort tätigen Journalisten in gleicher Weise.

Quelle: Mitteilung Bundesverfassungsgericht vom 11.12.2008 zu

BVerfG, 1 BvQ 47/08 vom 3.12.2008, Absatz-Nr. (1 – 2)

“Der Beitrag von Herrn Dr. Lorenzmeier setzt sich mit der völkerrechtlichen Zulässigkeit der (Wieder-)Einführung von Studiengebühren in einigen westlichen Bundesländern auseinander. Im Wesentlichen untersucht er die Vereinbarkeit der entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen mit Art. 13 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR).

Bereits zu Beginn seiner Ausführungen stellt der Autor klar, dass er die einschlägigen Landesgesetze nicht auf ihre Vereinbarkeit mit den Art. 12, 3 GG überprüft. Vielmehr wendet er sich der völkerrechtlichen Rechtslage und hier insbesondere dem IPwskR zu. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass der unentgeltliche Hochschulunterricht elementarer Bestandteil des gleichen Zugangs zur Hochschulbildung i.S.v. Art. 13 Abs. 2 IPwskR ist. Die teilweise Wiedereinführung von Studiengebühren in Deutschland verstoße daher gegen eben jene Regelung, so der Autor.” …Kurzfassung der Herausgeber, der sehr interessante Beitrag ist im Volltext hier auf der Seite des Humboldt Forum Recht zu lesen.

“Der Beitrag ist eine kurze Einführung in das deutsche Staatskirchenrecht. Der Autor stellt dabei die geschichtliche Entstehung und die Ausprägung vornehmlich seit der Weimarer Reichsverfassung bis in die Gegenwart dar. Ein Schwerpunkt stellt dabei ein Rechtsvergleich zum Umgang mit Religionsgemeinschaften in den USA und einigen Ländern Europas dar.
Zugleich wird darauf hingewiesen, dass die heutigen Verhältnisse neue Herausforderungen bilden (wie die Entstehung neuer Religionsgemeinschaften, eine teilweise entchristlichte Gesellschaft oder Migranten mit islamischem Hintergrund), die zukünftig zu lösen sein werden.” …Kurzzusammenfassung der Herausgeber, der interessante Beitrag kann hier im Volltext abgerufen werden.

Bundesverfassungsgericht
Die landesrechtlichen Regelungen für Berlin und Baden-Württemberg zum Rauchverbot in Gaststätten sind verfassungswidrig (Az.: 1 BvR 3262/07; 1 BvR 402/08; 1 BvR 906/08).

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 30.07.2008 den Verfassungsbeschwerden von zwei Gaststättenbetreibern und einer Diskothekenbetreiberin stattgegeben. Die angegriffenen Regelungen verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf freie Berufsausübung. Das BVerfG hat dem Gesetzgeber aufgegeben bis zum 31.12.2009 verfassungsgemäße Regelungen für Gaststätten und Diskotheken zu treffen. Bis dahin bleiben die angegriffenen Regelungen aufgrund der hohen Bedeutung des Schutzes der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens in Kraft, lediglich für die Betreiber von Kleingaststätten hat das BVerfG die Nichtraucherschutzgesetze um eine weitere Ausnahme erweitert. Nach dieser Ausnahme kann in Gaststätten, die weniger als 75 m² Grundfläche aufweisen, über keinen abgetrennten Nebenraum verfügen, keine Speisen anbieten, Personen unter 18 Jahren keinen Zutritt gestatten und am Eingang deutlich als Rauchergaststätte, zu der Personen unter 18 Jahren keinen Zutritt haben, gekennzeichnet sind, nunmehr wieder geraucht werden. Ebenfalls in Diskotheken, zu denen nur Personen über 18 Jahre Zutritt haben, kann jetzt ein Raucherraum, ohne Tanzfläche, geschaffen werden.

Zur Begründung führt das BVerfG aus, dass die derzeitige Ausgestaltung des Rauchverbots, nach der Ausnahmen durch einen abgeschlossenen Raucherraum möglich seien, die Betreiber kleiner Gaststätten im Verhältnis zu den Betreibern größerer Gaststätten unverhältnismäßig benachteilige. Für die “Eckkneipen” sei es oftmals nicht möglich, einen solchen Raum zu schaffen, ebenfalls sei die Kundschaft hier hauptsächlich Stammkundschaft, die größtenteils rauche, so dass es hier zu erheblichen Umsatzeinbußen komme und so zu existentiellen Nachteilen für diese Wirte führe.

Ebenfalls ist der generelle Ausschluss von Diskotheken von der Möglichkeit zur Schaffung eines Raucherraums unverhältnismäßig.

Weiterhin stellte das BVerfG mit 6 zu 2 Stimmen fest, dass ein generelles Rauchverbot ohne die derzeitigen Ausnahmen für z.B. Festzelte o.ä. verfassungsmäßig sei. Eine weitere Möglichkeit einer verfassungsmäßigen Neuregelung sei dadurch zu erreichen, das der Gesetzgeber bei einer Neureglung auf die Besonderheiten und die besonderen Belastungen der Kleingaststätten Rücksicht nehme und für diese z.B. eine weitere Ausnahme vom Rauchverbot gestatte.

Die Entscheidung des BVerfG bezieht sich zunächst nur auf die Regelungen der Bundesländer Berlin und Baden-Württemberg, da in den meisten anderen Bundesländern jedoch ähnliche Gesetze erlassen worden sind, die ebenfalls Ausnahmen vom Rauchverbot zulassen, jedoch keine weitere Sonderregelung für Kleingaststätten treffen, sind auch diese Landesgesetzte verfassungswidrig und vom Gesetzgeber umzugestalten.