Im Jahr 2007 demonstrieren ungefähr 80 Abgeordnete im EU-Parlament für ein Referendum über den EU-Reformvertrag. In der Folge bekommen Dreizehn der Parlamentarier Disziplinar­strafen aufgebrummt. Kurz darauf meldet sich Nigel Farage (MEP) zu Wort und fragt, warum er nicht bestraft wurde, obwohl er zu den Demonstranten gehört habe. Am Ende seiner Rede ruft er: „I am Spartacus!“ und setzt sich damit für seine zu Unrecht verurteilten Kollegen ein. Seit dem ist der Ton im Parlament schärfer geworden. Weitere Parlamentarier ergreifen das Wort und prangern die Unrechtmäßigkeit des Verfassungsvertrags offen an. Zu sehen gibt es viele spannende und emotionsgeladene Statements über die totalitären Strukturen, denen das Parlament und die Bürger Europas unterworfen werden. Interessant ist z.B. Angela Merkels schriftlicher Vorschlag zur Durchsetzung des Vertrags. Man solle einfach „verändertes Fachvokabular benutzen, ohne dabei die rechtliche Substanz zu verändern“, ist die Lösung unserer Kanzlerin. START ReWASH … Teil 1; Teil 2

I’m Spartacus; (1 min)

Am 5. September ist Großdemonstration gegen den Reformvertrag in Berlin angesagt. Ein Motto der Veranstaltung: „I am Spartacus!“ Um diesen Ausruf besser zu verstehen, sollte man sich kurz einen Filmausschnitt aus einem alten Spartakus-Streifen anschauen. START ReWASH …

Auf dem EU-Gipfel dürfte es laut einem Presse-Artikel zu folgenden Einigungen kommen:

- Es werden Garantieerklärungen aller Staaten abgegeben, dass Irland seine Abtreibungspolitik, seine Steuerpolitik und seine Neutralität weiterhin komplett selbst bestimmt. Danach kann neue abgestimmt werden, da ja formal die Vorraussetzungen leicht geändert sind. (Das mag zwar ein wenig anrüchig wirken, wirklich anrüchig ist es meiner Ansicht nach jedoch, wenn ein einziges Land alle anderen blockiert! Wem diese Garantieerklärungen nicht passen, für den habe ich noch eine Alternative: Irland stimmt ab, ob es Lissabon annimmt und in der EU bleibt, oder ob es austritt. Das wäre eine wirklich komplett neue Fragestellung. Aber dazu wird es ja nicht kommen.) Ich hoffe, dass die Iren dann endlich abstimmen gehen und endlich jenen Vertrag absegnen, der zwar nicht perfekt sein mag und der sicher auch seine schlechten Seiten hat (vor allem die schwere Lesbarkeit), der aber insgesamt ein einigermaßen solider Kompromiss ist. Ein Kompromiss, der die Demokratie in Form des Europäischen Parlaments stärkt und die Zusammenarbeit erleichter und vertieft. Nicht perfekt – aber ein dringend nötiger Kompromiss.

- Eine stärkere, europaweit vernetzte Kontrolle der Finanzmärkte kommt. Mit eine Finanzaufsicht und einem Rat, der Risiken frühzeitig erkennen soll. Auch hier wird es wieder einen Kompromiss geben: Die Finanzaufsicht kommt zwar, wird aber keinerlei Befugnisse haben, die die Steuerhoheit der Mitgliedsstaaten betreffen. (Was nicht schlecht ist, immerhin ist das eine der wesentlichen Fragen von nationaler Eigenständigkeit.) Die Grundpfeiler der schärferen Kontrolle bleiben jedoch bestehen.

Beides ist ein schönes Beispiel dafür, wie die EU tickt. Es gibt Menschen in Brüssel, die viele gute (manchmal auch weniger gute) Ideen haben. Die wollen sie dann so weit wie möglich realisieren – doch dann kommen die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament dazu. Die, wenn sie sie nicht ablehnen, ändern die Vorschläge, und finden nach wochen- und monatelangem Ringen endlich zu einem Kompromiss. Mit dem müssen meistens sowohl eifrige Befürworter als auch Gegner einigermaßen leben können. Und deshalb gibt es nur selten einen wirklich großen Wurf. Aber auch praktisch nie eine echte Katastrophe (auch wenn der Lissabon Vertrag vohn ahnungslosen EU-Gegnern gerne als solche verteufelt wird).

Die letzten Ereignisse zeigen das sehr schön. Gibt es immer noch einiges zu kritisieren? Selbstverständlich. Macht das aber die EU, den Verfassungsvertrag oder ihre Pläne zur Finanzmarktregulierung ein Desaster? Ganz sicher nicht.

Ich habe lange gewartet, etwas zum gescheiterten EU-Verfassungsvertrag von Lissabon zu schreiben. Warum? Weil ich zu meiner politikwissenschaftlichen Schande gestehen muss, dass auch ich mir nicht im Klaren bin, was der Vertrag genau beinhaltet. Daher habe ich zu dem Vertrag auch nur eine eher eingeschränkte Meinung, doch dazu weiter unten. Wozu ich eine Meinung habe, ist der Prozess der (mittlerweile: Nicht-) Ratifizierung. Der Spiegelfechter schreibt in einer recht guten Analyse ebenfalls recht treffend:

Morgen muß der irische Taoiseach Brian Cowen seinen persönlichen Gang nach Canossa antreten und den in Brüssel versammelten Politikeliten erklären, wie er deren gewünschte Nichtachtung des irischen Wählerwillens umsetzen könnte. (Hervorhebung von mir)

Demokratische Kontrolle durch den Wähler hat ihren Sinn und ihre überaus positiven Folgen. Außer Irland haben sich sämtliche Regierungen der EU-Staaten über das demokratische Grundprinzip hinweggesetzt, wichtige Entscheidungen vom Willen ihrer Staatsbürger abhängig zu machen. Dazu gehört – bei jeder Wahl eine grundlegende Pflicht der Parteien – die Willensbildung des Volkes, d.h. u.a., die Vermittlung der zur Wahl stehenden Inhalte. Dahingehend hat die EU (vermittelt durch ihren Mitgliedsstaat Irland) gehörig versagt, was aber auch am Vertragswerk selbst liegt: Es ist dermaßen intransparen wie keine andere mir bekannte “Verfassung” (ein Terminus, um den sich mittlerweile die Berichterstattung drückt). Das genaue Gegenteil des Paradebeispiels Grundgesetz.

Ein Referendum, wie es in mehr Staaten hätte stattfinden müssen, weist aber nicht nur auf Transparenzdefizite hin, es ist auch der einzige Weg, das um sich greifende Legitimationsdefizit in den Griff zu bekommen. Denn wer fühlt sich von der EU vertreten und in ihr geborgen, wenn er sie nicht versteht und nie die Gelegenheit hatte, sich zu ihr zu äußern? Den “Politeliten” ist das freilich egal. Ein Verfassungsminister ist schließlich nicht Sprecher sondern Kontrahent des dummen Volkes:

Innen- und damit Verfassungsminister Schäuble bewies seine Demokratieliebe und sein Verständnis für völkerrechtlich bindende Vertragstexte mit dem saloppen Rat, man dürfe das „nicht überbewerten“, „ein paar Millionen Iren könnten ja kaum eine Entscheidung für Europa treffen“. Bleibt abzuwarten, wie lange es noch dauert, bis Schäuble offen sagt, zwölf Verfassungsrichter in Karlsruhe könnten ja kaum Entscheidungen für Deutschland fällen. (Spiegelfechter)

Indem man den Bürgern der EU-Staaten das Recht abspricht, mitzuentscheiden, tut man sich keinen Gefallen. In diesem Sinne kann man den Iren nur dankbar sein. Ich stimme mit Schachtschneiders teils ziemlich polemischen Ansichten nicht immer überein, zitiere diese Wikipedia-Darstellung seiner Ansichten zum Vertrag aber dennoch und stehe – abgesehen von dem Ermächtigungsgesetz-Passus – auch dahinter:

Schachtschneider bezeichnete den Vertrag von Lissabon als „Anschlag auf die Demokratie“: Erstens würden die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden unterlaufen. Zweitens entmachte der Vertrag das Volk als Souverän in allen Mitgliedstaaten. Und drittens ermächtige der Vertrag durch Artikel 48, Abs.6 den Europäischen Rat im „vereinfachten Änderungsverfahren“ zur „Änderung aller oder eines Teils der Bestimmungen [...] über die Arbeitsweise der EU.“ Das heiße laut Schachtschneider, der nicht demokratisch legitimierte Europäische Rat könne die Bestimmungen des Vertrages und damit die Regeln, nach denen Politik und Gesetze gemacht werden, abändern, ohne dass die nationalen Legislativen oder das Europäische Parlament zustimmen müssten. Wenn der Vertrag in Kraft trete, sei „Deutschland keine Demokratie mehr“, woraus sich eine Widerstandslage nach Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes ergebe, auch wenn das Bundesverfassungsgericht die Klage abweisen würde. Schachtschneider bestätigte den Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche in seiner Äußerung, der Lissabon-Vertrag sei ein „Ermächtigungsgesetz“.

Davon ganz abgesehen, halte auch ich den Druck, den die EU auf die Iren auszuüben gedenkt, für undemokratisch:

Am wahrscheinlichsten erscheint es momentan, dass die EU die Ratifizierung weiter voran treibt und einen “Lissabon-Vertrag” beschließt, der Irland unter der Bedingung mit einschließt, dass es den Vertrag innerhalb einer festgelegten Zeitspanne “nachratifiziert”. Dann wäre die Alternative für die Iren bei einem weiteren “No” nämlich der Ausschluss aus der EU – und das würden sich die europafreundlichen Iren vorher zweimal überlegen. Herzlich Willkommen in Europa – warum nennen wir die neue “Scheinverfassung” nicht “Cosa Nostra”? Es würde passen.

Diese Suppe hat die EU sich selbst eingebrockt. Das Nein der Iren war vorhersehbar. Weshalb? Laut einer Umfrage der EU-Kommission (http://derstandard.at/?id=3382545) war es grossteils fehlende Information, welche den Polemikern leichtes Spiel gemacht hat. Aber es ist nicht nur das. Eines der Probleme ist, dass die Politiker zu Hause gerne ueber genau jene boese EU schimpfen, die sie in Bruessel hochleben lassen. Vor allem aber schimpfen sie gerne ueber genau jene Loesungen, die sie selber mitbeschlossen haben. Was es fuer die meisten Menschen nicht einfach macht, zu erkennen, dass die EU nicht boese und weit weg ist, sondern schlicht das Resultat dessen, worauf sich ihre eigenen Staats- und Regierungschefs einigen koennen.

Der Vertrag an sich war nicht schlecht. Kein grosser Wurf (weder zum Guten, noch zum Schlechten), aber eine Verbesserung. Eine Vereinfachung der anderen Vertraege (speziell Nizza) und eine Verbesserung in Sachen Mehrheitsentscheide (weil sie sonst komplett handlungsunfaehig geworden waere). Was mir am besten gefaellt, ist aber immer noch die hervorragende Grundrechtecharta. Eine Volksabstimmung war und ist nicht noetig, wurden doch in erster Linie alte, seit Jahrzenetn existierende Vertraege ueberarbeitet und zusammengefuegt. Wobei ich offen zugebe, dass es mir auf die Nerven geht, dass er fuer Nicht-Juristen nur schwer lesbar ist.

Die Frage ist aber, wie es jetzt weitergeht. Soll man den Iren tatsaechlich zwei oder drei Goodies anbieten, damit sie ihn doch noch annehmen (etwa eine Garantie der Neutralitaet und ihres Abtreibungsverbot)? Das wuerde in kleinen Laendern nur noch mehr einzelne Abstimmungen heraufprovozieren, wenn ein einzelnes Nein so nette Erfolge hat. Will man wirklich dieses muehevoll ausgehandelte Paket nochmal aufschnueren? Da bin ich dagegen. Einmal “Quadratwurzel oder Tod” von ein paar depperten Kartoffeln reicht. Die restlichen 26 Staaten sollten Irland klarmachen, dass es entweder den Vertrag annimmt, oder aus der EU raus soll. Laesst sich ja ganz einfach in einer einzigen Abstimmnug machen. Nicht die feine englische Art, aber es kann auch nicht sein, dass die Zukunft 451 Millionen Europaeer von 750 000 mit Nein stimmenden Iren abhaengen soll. Entweder, er wird ueberall von den Parlamenten ratifiziert, oder es gibt eine gesamteuropaeische Volksabstimmung. Sagt Europa Nein, ist das zu akzeptieren. Sagt es Ja, umso besser. Einzelne Abstimmungen oeffnen bloss den Populisten Tuer und Tor.

Womit ich zu einem moeglichen Loesungsansatz komme. Nichts wuerde den extrem rechten und extrem linken Schwachkoepfen (wer haette gedacht, dass die sich mal wo einig sind? Uebrigens ein weiterer Grund, weshalb ich sicher bin, dass er nicht so schlecht sein kann ) schneller den Wind aus den Segeln nehmen, als wenn ueberall das Europaparlament mitreden kann. Im Moment ist es, das einzig direkt gewaehlte Organ, leider in einer Statistenrolle. Wuerde man ihm die Macht geben, dass ein Kommissionsbeschluss von einer parlamentarischen Mehrheit abhaengt, wuerde das nicht nur die Buerger viel mehr einbinden, sondern die EU auch glaubwuerdiger und transparenter machen.

Dann muessten die Politiker sich auch nicht vor einer Abstimmung aller Europaeer fuerchten.

Professor Schachtschneider – Europaverfassung

“Was würde die EU-Verfassung für jeden einzelnen bedeuten?”