Dies teilte die Dortmunder Polizei heute mit. Das Gericht sei „in den entscheidenden Punkten der Argumentation des Polizeipräsidiums Dortmund gefolgt“, erklärte Polizeipräsident Hans Schulze. Seine Behörde hatte Mitte Juli die Veranstaltung wegen der Gewaltbereitschaft der „Autonomen Nationalisten“ verboten. (rr)

Quelle: PM OVG/Verwaltungsgerichte NRW 28.5.2009

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Das Verwaltungsgericht Berlin (Az. VG 27 L 41.09) entschied, dass die Plakataktion des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf vor dem Kirchengebäude der Scientology Kirche Berlin rechtswidrig ist. Das Gericht ordnete eine sofortige Entfernung des Anti-Scientology Plakates an.

Die Bezirksverwaltung Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf hatte in einer Nacht-und-Nebelaktion eine Litfass-Säule vor der Scientology Kirche Berlin errichtet. Darauf abgebildet war ein rotes Stopp-Schild mit der Aufschrift „STOP SCIENTOLOGY“ und weitere Hasspropaganda gegen die Scientology Kirche. Daraufhin schaltete die Scientology Kirche ihre Rechtsanwälte ein.

Das Verwaltungsgericht Berlin befand am Freitag, den 27. Februar 2009 dass die Stadt Berlin mit dieser Aktion die Menschenwürde von Mitgliedern der Scientology Kirche nach Artikel 1 des Grundgesetzes sowie das Recht zur freien Glaubensausübung nach Artikel 4 Grundgesetz verletze. Das Gericht führt weiterhin aus, dass die Bezirksverwaltung ihre Neutralitätspflicht verletzt hat und eine derartige Aktion gesetzlich nicht gerechtfertigt ist. Das Berliner Verwaltungsgericht ordnete die sofortige Entfernung von Anti-Scientology Propaganda vor der Scientology Kirche Berlin an.

Wie das Gericht weiter ausführte, sei nicht nur der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit durch die Plakataktion des Bezirksamts verletzt worden, sondern [d]ie öffentliche Aushängung des Plakats an dieser Stelle [verletzt] den Antragsteller [die Scientology Kirche Berlin] in seinem Grundrecht aus Artikel 1 GG…. Es ist jedenfalls im vorliegenden Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes davon auszugehen, dass der Antragsteller als Weltanschauungsgemeinschaft den Schutz des Artikel 4 Abs. 1 GG genießt.”

Die Anwälte der Scientology Kirche hatten dem Bezirksamt vorgeworfen, grundlegende Rechte ins Lächerliche zu ziehen und begehrten auf dem Weg des einstweiligen Rechtsschutzes die Beendigung dieser staatlichen Diskriminierung.

Das Gericht folgte der Argumentation: “Die vor der Zentrale des Antragstellers an einer Info-Säule angebrachten Plakate greifen ungerechtfertigt in das Grundrecht des Antragstellers auf freie Ausübung seiner Weltanschauung nach Artikel 4 Absatz 1 Grundgesetz ein.”

“Wir sind sehr zufrieden mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts und sind froh, dass dieser diskriminierende Schandfleck für die Stadt Berlin schnellstmöglich entfernt worden ist. Er hatte dem Image der Weltstadt Berlin international nur geschadet”, so Sabine Weber, Präsidentin der Scientology Kirche Berlin.

Die Scientology Kirche ist als gemeinnützige Religionsgemeinschaft in Schweden, Portugal, Ungarn, Italien, den USA, Australien, Neuseeland, Kanada und vielen anderen Ländern der Welt und nun auch in Argentinien anerkannt. In den letzten 30 Jahren haben deutsche Gerichte in mehr als 45 Entscheidungen die Religionseigenschaft der Scientology Kirche bestätigt und sie unter den Schutz der Religionsfreiheit im Sinne von Art. 4 des Grundgesetzes gestellt.

Die erste Scientology Kirche wurde in den USA 1954 von damaligen Scientologen gegründet. Stifter der „Dianetik“ und „Scientology-Religion“ ist L. Ron Hubbard. Mittlerweile gibt es über 7.731 Kirchen, Missionen und Gruppen in 164 Nationen, die insgesamt 10 Millionen Mitglieder betreuen.

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Pressedienst der Scientology Kirche Bayern e.V., Beichstraße 12, 80802 München, Ansprechpartner: Uta Eilzer, TEL. 089-38607-145, FAX. 089-38607-109, www.skb-pressedienst.de

http://www.skb-pressedienst.de

http://www.skb-pressedienst.de/2009_kw10a.html

Plakataktion greift ungerechtfertigt in das Grundrecht des Antragstellers auf freie Ausübung seiner Weltanschauung nach Artikel 4 Absatz 1 Grundgesetz ein

Das Verwaltungsgericht Berlin (Az. VG 27 L 41.09) entschied, dass die Plakataktion des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf vor dem Kirchengebäude der Scientology Kirche Berlin rechtswidrig ist. Das Gericht ordnete eine sofortige Entfernung des Anti-Scientology Plakates an.

Die Bezirksverwaltung Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf hatte in einer Nacht-und-Nebelaktion eine Litfass-Säule vor der Scientology Kirche Berlin errichtet. Darauf abgebildet war ein rotes Stopp-Schild mit der Aufschrift „STOP SCIENTOLOGY“ und weitere Hasspropaganda gegen die Scientology Kirche. Daraufhin schaltete die Scientology Kirche ihre Rechtsanwälte ein.

Das Verwaltungsgericht Berlin befand am Freitag, den 27. Februar 2009 dass die Stadt Berlin mit dieser Aktion die Menschenwürde von Mitgliedern der Scientology Kirche nach Artikel 1 des Grundgesetzes sowie das Recht zur freien Glaubensausübung nach Artikel 4 Grundgesetz verletze. Das Gericht führt weiterhin aus, dass die Bezirksverwaltung ihre Neutralitätspflicht verletzt hat und eine derartige Aktion gesetzlich nicht gerechtfertigt ist. Das Berliner Verwaltungsgericht ordnete die sofortige Entfernung von Anti-Scientology Propaganda vor der Scientology Kirche Berlin an.

Wie das Gericht weiter ausführte, sei nicht nur der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit durch die Plakataktion des Bezirksamts verletzt worden, sondern [d]ie öffentliche Aushängung des Plakats an dieser Stelle [verletzt] den Antragsteller [die Scientology Kirche Berlin] in seinem Grundrecht aus Artikel 1 GG…. Es ist jedenfalls im vorliegenden Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes davon auszugehen, dass der Antragsteller als Weltanschauungsgemeinschaft den Schutz des Artikel 4 Abs. 1 GG genießt.”

Die Anwälte der Scientology Kirche hatten dem Bezirksamt vorgeworfen, grundlegende Rechte ins Lächerliche zu ziehen und begehrten auf dem Weg des einstweiligen Rechtsschutzes die Beendigung dieser staatlichen Diskriminierung.

Das Gericht folgte der Argumentation: “Die vor der Zentrale des Antragstellers an einer Info-Säule angebrachten Plakate greifen ungerechtfertigt in das Grundrecht des Antragstellers auf freie Ausübung seiner Weltanschauung nach Artikel 4 Absatz 1 Grundgesetz ein.”

“Wir sind sehr zufrieden mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts und sind froh, dass dieser diskriminierende Schandfleck für die Stadt Berlin schnellstmöglich entfernt worden ist. Er hatte dem Image der Weltstadt Berlin international nur geschadet”, so Sabine Weber, Präsidentin der Scientology Kirche Berlin.

Die Scientology Kirche ist als gemeinnützige Religionsgemeinschaft in Schweden, Portugal, Ungarn, Italien, den USA, Australien, Neuseeland, Kanada und vielen anderen Ländern der Welt und nun auch in Argentinien anerkannt. In den letzten 30 Jahren haben deutsche Gerichte in mehr als 45 Entscheidungen die Religionseigenschaft der Scientology Kirche bestätigt und sie unter den Schutz der Religionsfreiheit im Sinne von Art. 4 des Grundgesetzes gestellt.

Die erste Scientology Kirche wurde in den USA 1954 von damaligen Scientologen gegründet. Stifter der „Dianetik“ und „Scientology-Religion“ ist L. Ron Hubbard. Mittlerweile gibt es über 7.731 Kirchen, Missionen und Gruppen in 164 Nationen, die insgesamt 10 Millionen Mitglieder betreuen.

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Plakataktion greift ungerechtfertigt in das Grundrecht des Antragstellers auf freie Ausübung seiner Weltanschauung nach Artikel 4 Absatz 1 Grundgesetz ein

Das Verwaltungsgericht Berlin (Az. VG 27 L 41.09) entschied, dass die Plakataktion des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf vor dem Kirchengebäude der Scientology Kirche Berlin rechtswidrig ist. Das Gericht ordnete eine sofortige Entfernung des Anti-Scientology Plakates an.

Die Bezirksverwaltung Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf hatte in einer Nacht-und-Nebelaktion eine Litfass-Säule vor der Scientology Kirche Berlin errichtet. Darauf abgebildet war ein rotes Stopp-Schild mit der Aufschrift „STOP SCIENTOLOGY“ und weitere Hasspropaganda gegen die Scientology Kirche. Daraufhin schaltete die Scientology Kirche ihre Rechtsanwälte ein.

Das Verwaltungsgericht Berlin befand am Freitag, den 27. Februar 2009 dass die Stadt Berlin mit dieser Aktion die Menschenwürde von Mitgliedern der Scientology Kirche nach Artikel 1 des Grundgesetzes sowie das Recht zur freien Glaubensausübung nach Artikel 4 Grundgesetz verletze. Das Gericht führt weiterhin aus, dass die Bezirksverwaltung ihre Neutralitätspflicht verletzt hat und eine derartige Aktion gesetzlich nicht gerechtfertigt ist. Das Berliner Verwaltungsgericht ordnete die sofortige Entfernung von Anti-Scientology Propaganda vor der Scientology Kirche Berlin an.

Wie das Gericht weiter ausführte, sei nicht nur der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit durch die Plakataktion des Bezirksamts verletzt worden, sondern [d]ie öffentliche Aushängung des Plakats an dieser Stelle [verletzt] den Antragsteller [die Scientology Kirche Berlin] in seinem Grundrecht aus Artikel 1 GG…. Es ist jedenfalls im vorliegenden Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes davon auszugehen, dass der Antragsteller als Weltanschauungsgemeinschaft den Schutz des Artikel 4 Abs. 1 GG genießt.”

Die Anwälte der Scientology Kirche hatten dem Bezirksamt vorgeworfen, grundlegende Rechte ins Lächerliche zu ziehen und begehrten auf dem Weg des einstweiligen Rechtsschutzes die Beendigung dieser staatlichen Diskriminierung.

Das Gericht folgte der Argumentation: “Die vor der Zentrale des Antragstellers an einer Info-Säule angebrachten Plakate greifen ungerechtfertigt in das Grundrecht des Antragstellers auf freie Ausübung seiner Weltanschauung nach Artikel 4 Absatz 1 Grundgesetz ein.”

“Wir sind sehr zufrieden mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts und sind froh, dass dieser diskriminierende Schandfleck für die Stadt Berlin schnellstmöglich entfernt worden ist. Er hatte dem Image der Weltstadt Berlin international nur geschadet”, so Sabine Weber, Präsidentin der Scientology Kirche Berlin.

Die Scientology Kirche ist als gemeinnützige Religionsgemeinschaft in Schweden, Portugal, Ungarn, Italien, den USA, Australien, Neuseeland, Kanada und vielen anderen Ländern der Welt und nun auch in Argentinien anerkannt. In den letzten 30 Jahren haben deutsche Gerichte in mehr als 45 Entscheidungen die Religionseigenschaft der Scientology Kirche bestätigt und sie unter den Schutz der Religionsfreiheit im Sinne von Art. 4 des Grundgesetzes gestellt.

Die erste Scientology Kirche wurde in den USA 1954 von damaligen Scientologen gegründet. Stifter der „Dianetik“ und „Scientology-Religion“ ist L. Ron Hubbard. Mittlerweile gibt es über 7.731 Kirchen, Missionen und Gruppen in 164 Nationen, die insgesamt 10 Millionen Mitglieder betreuen.

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Pressedienst der Scientology Kirche Bayern e.V., Beichstraße 12, 80802 München, Ansprechpartner: Uta Eilzer, TEL. 089-38607-145, FAX. 089-38607-109, www.skb-pressedienst.de

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Das Verwaltungsgericht Berlin (Az. VG 27 L 41.09) hat am Freitag entschieden, dass eine Plakataktion des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf vor dem Kirchengebäude der Scientology Kirche Berlin rechtswidrig ist. Die Aktion greife in die Grundrechte aus Artikel 4 (Religionsfreiheit) ein, so das Gericht. Das Bezirksamt beeilte sich daraufhin, die Ende Januar aufgestellte Plakatsäule wieder abzubauen.

Wie das Gericht weiter ausführte, sei nicht nur der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit sei durch die Plakataktion des Bezirksamts verletzt worden, sondern die,,[d]ie öffentliche Aushängung des Plakats an dieser Stelle [verletzt] den Antragsteller [die Scientology Kirche Berlin] in seinem Grundrecht …. Es ist jedenfalls im vorliegenden Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes davon auszugehen, dass der Antragsteller als Weltanschauungsgemeinschaft den Schutz des Artikel 4 Abs. 1 GG genießt.”

Die Anwälte der Scientology Kirche hatten dem Bezirksamt vorgeworfen, grundlegende Rechte ins Lächerliche zu ziehen und begehrten auf dem Weg des einstweiligen Rechtsschutzes die Beendigung dieser staatlichen Diskriminierung.

Das Gericht folgte der Argumentation: “Die vor der Zentrale des Antragstellers an einer Info-Säule angebrachten Plakate greifen ungerechtfertigt in das Grundrecht des Antragstellers auf freie Ausübung seiner Weltanschauung nach Artikel 4 Absatz 1 Grundgesetz ein.”

“Wir sind sehr zufrieden mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts und sind froh, dass dieser diskriminierende Schandfleck für die Stadt Berlin schnellstmöglich entfernt worden ist. Er hatte dem Image der Weltstadt Berlin international nur geschadet”, so Sabine Weber, Präsidentin der Scientology Kirche Berlin.

Die Scientology Kirche ist als gemeinnützige Religionsgemeinschaft in Schweden, Portugal, Ungarn, Italien, den USA, Argentinien, Australien, Neuseeland, Kanada und vielen anderen Ländern der Welt anerkannt. In den letzten 30 Jahren haben deutsche Gerichte in mehr als 50 Entscheidungen die Religionseigenschaft der Scientology Kirche bestätigt und sie unter den Schutz der Religionsfreiheit im Sinne von Art. 4 des Grundgesetzes gestellt.

Für weitere Informationen: Sabine Weber 030-364076-270 oder 0176-223 62 717

Internet: http://www.scientology.de

Das Urteil zum Download hier.

Informationspaket für die Medien (Stand: 2. März 2009)

Regierung von Mittelfranken verzichtet auf Berufung und akzeptiert Urteil für Scientology Kirche Bayern

Scientology Kirche Bayern ist und bleibt ein eingetragener Verein mit religiös-ideellen Zielen

Am 13.11.2008 erging vom Verwaltungsgericht Ansbach das Urteil für die Scientology Kirche Bayern bezüglich der Entscheidung, ob Scientology ein wirtschaftlich tätiges Unternehmen oder ein religiös-ideller Verein ist. Die Scientology Kirche bleibt ein Idealverein mit rein religiöser Zielsetzung. Die Regierung von Mittelfranken verzichtete auf eine Berufung. Seit 21.01.2009 ist dieses Urteil rechtskräftig.

Ein seit 1993 offenes Verwaltungsverfahren hat nun endlich ein Ende gefunden und wurde für die Scientology Kirche Bayern e.V. entschieden und ist seit 21.01.2009 rechtskräftig. Bei dem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob die Scientology Kirche Bayern mit Sitz in Fürth nun zu Recht als Verein im Vereinsregister eingetragen ist oder nicht. Die Stadt Fürth und die Regierung von Mittelfranken waren der Meinung, die Kirche würde keine religiös-idellen Ziele verfolgen. Die Stadt Fürth und die Regierung von Mittelfranken hatten dies durch Bescheide im Jahre 1995 bzw. 1996 wegen der angeblichen Verfolgung wirtschaftlicher Zwecke in Frage gestellt und den Vereinsstatus der Scientology Kirche deshalb entzogen. Daraufhin legte die Kirche Klage ein.

In den letzten Jahren hatte es mehrere Grundsatzprozesse zu dieser Frage gegeben, die allesamt sowohl vor dem Bundesverwaltungsgericht im Jahre 1997, wie auch anschließend vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in 2003 und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof München im Jahre 2005 rechtskräftig zu Gunsten anderer Scientology Kirchen entschieden worden sind.

Nach langen Jahren des Klagens wurde nun auch dieses letzte Urteil in dieser Sache von einem deutschen Gericht für die Scientology Kirche entschieden. Scientology ist nicht gewerblich, sondern verfolgt rein religiös-idelle Ziele. Auch dies hat vor kurzem in einem anderen Rechtsstreit das Verwaltungsgericht Augsburg entschieden und den Bescheid einer Sondernutzungsgebühr der Stadt Augsburg für rechtswidrig erklärt. Nach eingehender Prüfung der Sachlache hat das Bayerische Verwaltungsgericht für die Scientology Kirche entschieden: „Die zulässige Klage ist begründet, weil die Erhebung von Sondernutzungsgebühren in Höhe von 818,00 EUR im angefochtenen Bescheid (…) rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO – Verwaltungsgerichtsordnung). Die Klage ist zulässig, insbesondere ist der Kläger aktiv legitimiert. (…) Der Bescheid der Beklagten vom 2. Oktober 2006 mit der darin enthaltenen Gebührenerhebung von 818,00 EUR an Sondernutzungsgebühren ist jedoch materiell rechtswidrig, weil die Voraussetzung „gewerbliche Tätigkeit“ des Klägers nicht vorliegt.“

Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte die tatsächlichen Verhältnisse korrekt gewürdigt und ließ sich nicht durch unfundierte Polemik der Gegenseite verwirren. Die Scientology Kirche Bayern ist und bleibt damit zu Recht ein Idealverein mit rein religiöser Zielsetzung, die bereits von ca. 50 deutschen Gerichten in der Vergangenheit unter Verweis auf Art. 4 GG (Religionsfreiheit) bestätigt wurde.

Dieses Ansbacher – nun rechtskräftige – Urteil zieht einen Schlussstrich unter die seit 25 Jahren andauernd und endlos geführten Debatten über die Scientology Religion und ihre Kirchen. Es sorgt nun für eine Versachlichung der Argumentation über Scientology.

Die erste Scientology Kirche wurde von Mitgliedern im Jahre 1954 in den USA gegründet. Heute umfasst die Scientology Religion weltweit mehr als 7500 Kirchen, Missionen und Gruppen in 163 Ländern mit ca. 10 Millionen Mitgliedern, die ausschließlich die Schriften des Stifters L. Ron Hubbard für Ihr Studium nutzen. In Deutschland ist die Scientology Kirche seit 1970 präsent und hat heute 19 Kirchen und Missionen.

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Pressedienst der Scientology Kirche Bayern e.V., Beichstraße 12, 80802 München, Ansprechpartner: Uta Eilzer, TEL. 089-38607-145, FAX. 089-38607-109, www.skb-pressedienst.de

http://www.skb-pressedienst.de/2009_kw05.html

Neu Spur im Fall Mannichl führt ins Passauer Eishockey-Millieu

Wie die Nachrichtenagentur AP soeben meldet, soll es eine neue Spur im Zusammenhang mit dem Attentat auf den Passauer Derzeit ermittelt die Sonderkommission im Passauer Eishockey-Millieu. Die Spur soll allerdings “recht vage”, wie die Nachrichtenagentur AP am Freitag aus Ermittlerkreisen erfuhr, sein.

Verdachtsmomente in das Passauer Eishockeymilieu gab es schon mal ganz am Anfang der Ermittlungen im Fall Mannichl. Die waren dann allerdings zu Gunsten des Verdachtes auf einen rechtsradikalen Hintergrund verworfen worden.

Zitat

02.01.2009: Passau/MVregio

http://www.mvregio.de/nachrichten_region/183984.html

Inzwischen soll es auch erste Hinweise geben, dass die Verletzungen von Mannichl nicht so schwerwiegend waren wie Anfangs behauptet. Ein Informant, der anonym bleiben will, meinte mit dieser Wunde wäre jeder andere Bürger anschließend nach Hause geschickt worden.

MVregio News red/m

02.01.2009: Passau/MVregio

Zitat

http://www.mvregio.de/nachrichten_region/183984.html

Passau – Demo durch Verwaltungsgericht genehmigt

Das Verwaltungsgericht Regensburg : hat folgende Auflagen erlassen:

1. Redner und sonstige Teilnehmer dürfen sich nicht in Wort, Schrift, Bild, durch Gesten oder sonstwie ehrverletzend über Herrn Alois Mannichl als Opfer der Straftat vom 13. Dezember 2008 äußern; insbesondere wird die Verwendung des Begriffs „Mannichl-Lüge“ sowie das sichtbare Mitführen von Lebkuchenmännern oder Lebkuchen in sonstiger Form untersagt.

2. Die Zufahrten zur Polizeidirektion sind freizuhalten; Einweisung erfolgt vor Ort durch Ordner.

3. Es ist auf je 25 Teilnehmer ein Ordner zu stellen.

4. Den Teilnehmern wird das Mitführen und Tragen von Masken, insbesondere „Eselsmasken“, untersagt.

Meine Meinung :

Der Fall Mannichl entwickelt sich langsam zu einer Lachnummer.

Felix

Bei dem Streit geht es um Markennamen, die in die „Wok-WM“ bei den Ausstrahlungen in beiden vergangenen Jahren optisch und verbal eingebunden waren. Der Vor-Ort-Veranstalter der „Wok-WM“ ist nach Gerichtsangaben ebenso ein Tochterunternehmen der ProSiebenSat.1 Media AG wie die ProSieben Television GmbH als Klägerin in dem Verfahren.

Das Gericht war der Meinung, dass die Klägerin sehr wohl Einflussmöglichkeiten auf die Produktion der Sendung hatte, da es sich um Tochterfirmen der ProSiebenMedia AG handelt.

Weiterhin wird ausgeführt, dass die „Wok-WM“ auch nicht mit einem sonstigen Sportereignis zu vergleichen sei. Vielmehr werde sie ausschließlich für die Übertragung veranstaltet. Daher könne nicht von einer so genannten „aufgedrängten Werbung“ ausgegangen werden, die rechtlich zulässig gewesen wäre.

Nachzulesen ist dies auch hier

Das Verwaltungsgericht Gießen hat schon im März 2008 der in Hessen praktizierten Regelung Einhalt geboten, dass Lehrkräfte, um geforderte Klassenfahrten durchzuführen, sogenannte “Verzichtserklärungen” auf ihren Anspruch auf Reisekosten unterschreiben müssen. Das VG Gießen hält einen Verzicht nur dann für möglich und zulässig, wenn er freiwillig erfolgt. Der Dienstherr ist aufgrund seiner Fürsorgepflicht gehalten, den Beamten nicht vor die Wahl zu stellen, ob er die geforderte Verzichtserklärung abgibt und die Klassenfahrt stattfindet oder nicht.

Urteil VG Gießen hier im Download

Das Urteil ist zwischenzeitlich rechtskräftig und bedeutet für die Lehrkräfte in Hessen, dass sie ihren Anspruch auf Reisekostenerstattung umgehend bei der Schule bzw. Staatliches Schulamt geltend machen sollten.

In dem Verfahren ging es erneut um den Antrag eines Hamburger Scientologen, der seit 2006 gerichtlich gegen Cabertas „Sektenfilter“ vorgeht, weil sie entgegen einem klaren Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 2005 (BVerwG 7 C 200.04) weiterhin ihre diskriminierende Erklärung verbreiten wollte. Caberta wurde dies bereits mit gerichtlicher Anordnung im Jahre 2006 verboten. Ebenso wurde ihr untersagt, auf Dritte hinzuweisen, die ihren Sektenfilter verbreiten. Die Mitteilung war 1 ½ Jahre trotz klarer Anordnungen des Gerichts und entgegen den gegenteiligen Beteuerungen von Cabertas AGS bis vor kurzem nicht von den Internetseiten der Stadt Hamburg entfernt worden.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Arbeitsgruppe Scientology eine Umsetzung der Vorgaben des Gerichtes nur vortäuschte, diese jedoch bewusst umgangen hatte.

„Die Verstöße erfolgten auch schuldhaft“, so das Gericht. „Um eine nachhaltige Einwirkung auf das künftige Verhalten der Antragsgegnerin (Arbeitsgruppe Scientology) zu erzielen (bzw. dienstaufsichtliche Maßnahmen anzuregen) „erachtete es das Gericht als notwendig, ein Ordnungsgeld in dieser Höhe festzusetzen.“

In seiner weiteren Entscheidungsbegründung stellt das Gericht folgendes fest : „Der Umstand, dass die Antragsgegnerin (AGS) gleichwohl in vollem Bewusstsein um den Unrechtsgehalt ihres Verhaltens weiterhin gegen die vom Bundesverwaltungsgericht festgestellte Unterlassungspflicht verstoßen und sogar noch eine gesonderte Unterlassungsverfügung herausgefordert hat, ist bereits für sich genommen ein bedenklicher Vorgang, weil er die grundsätzlich geltende Vermutung, man könne von einer Behörde die Befolgung gerichtlicher Entscheidungen bzw. generell rechtstreues Verhalten auch ohne gesonderte Verpflichtung erwarten, widerlegt und damit das Vertrauen in staatliche Institutionen generell zu untergraben geeignet ist“. Weiter heißt es : „Weiterhin stellt es eine ungewöhnliche Sorglosigkeit dar, wenn die Antragsgegnerin in mehreren Gerichtsverfahren über zwei Instanzen hinweg ebenso vollmundig wie letztlich unzutreffend behauptet hat, ihren Unterlassungspflichten nachgekommen zu sein.“

Die Verärgerung des Gerichtes, aber auch dessen Fassungslosigkeit über die Dreistigkeit einer Staatsbediensteten und ihrer Behördenstelle über die Nichtumsetzung gerichtlicher Entscheidungen, kommt an mehreren Stellen des Beschlusses deutlich zum Ausdruck.

Innerhalb von 4 Monaten muss die Hansestadt Hamburg damit ein weiteres Mal Steuergelder dazu verwenden, das rechtswidrige Verhalten von Frau Caberta und ihren Mitarbeitern in der Behörde für Inneres zu ahnden. Erst im März diesen Jahres wurde die Hansestadt Hamburg zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Az: 1 U 99/03) wegen rechtswidriger Äußerungen der Behördenangestellten Caberta. Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte Frau Caberta in diesem Verfahren ein „amtspflichtwidriges Verhalten“ attestiert, weil sie gegenüber den Medien unwahre Äußerungen über Scientology getätigt hatte.

Die Liste der Vorwürfe gegen Caberta wird immer länger: Gerichtlich bestätigte Menschenrechtsverletzerin, 7.500 Euro Geldbusse wegen Vorteilsnahme im Amt, Amtspflichtverletzung, rechtswidriges Verhalten, illegale Boykottaufrufe, Missachtung der Gerichte und dies alles auf Kosten des Steuerzahlers.

In der BILD Hamburg vom 30. Juni 2008 wurde berichtet, dass ein Müllmann wegen angeblicher Annahme von 20 Euro Trinkgeld fristlos gekündigt wurde und sich in einem Strafprozess wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme zu verantworten hatte. Ganz offensichtlich wird hier mit zweierlei Maß gemessen.

Download Gerichtsurteil: http://www.skb-pressedienst.de

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Zur Zeit seien vier Richter am VG Frankfurt am Main als Mediatoren tätig. Prof. Dr. Fritz plant, mit den anderen Frankfurter Gerichten einen Mediationsverbund einzurichten.

Wie bereits berichtet, haben gerichtliche Mediationen den positiven Effekt, daß das Thema Mediation allgemein bekannter wird. Durch das Vorgehen des Gerichtspräsidenten werden insbesondere Behörden, aber auch alle anderen potentiellen Beteiligten für das Thema sensibilisiert.

Quelle: morgenweb (Mannheimer Morgen)

In einer Pressemitteilung vom 29.02.2008 erklärte das Verwaltungsgericht Stuttgart:

<Dies folgt aus weiterhin geltenden Zweifeln an der Vereinbarkeit auch der jetzigen deutschen Rechtslage mit Europäischem Gemeinschaftsrecht. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart mit Beschluss vom 27.02.2008 (Az.: 4 K 213/08) entschieden und einem Betreiber, der in seinen Geschäftsräumen in Stuttgart Sportwetten an ein in Österreich niedergelassenes Unternehmen vermittelt, vorläufigen Rechtschutz gegen die sofort vollziehbare Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 03.01.2008 gewährt. Mit dieser Verfügung untersagte das Regierungspräsidium Karlsruhe die Vermittlung von Sportwetten und drohte ein Zwangsgeld an. Das Gericht setzte die Vollziehung der auf den Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 11.12.2007 gestützten Untersagungsverfügung aus.

Die 4. Kammer führte weiter aus:

Die Kammer habe mehrere Klageverfahren, die vergleichbare Untersagungsverfügungen beträfen, ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung verschiedener gemeinschaftsrechtlicher Fragen ersucht, weil sie durchgreifende Bedenken gegen die Vereinbarkeit des Sportwettenmonopols mit dem Gemeinschaftsrecht habe. Die maßgeblichen Fragen stellten sich auch unter Berücksichtigung des seit 01.01.2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrages, der nunmehr als Rechtsgrundlage Anwendung finde, weiterhin. Auch wenn der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bislang die von der Kammer formulierten Bedenken nicht geteilt habe, sei es im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung dem Betreiber nicht zuzumuten, angesichts nach wie vor durchgreifender gemeinschaftsrechtlicher Bedenken auch gegen die aktuelle nationale Rechtslage und Verwaltungspraxis vor einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs die angegriffene Verfügung zu befolgen.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegeben, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen ist.>

Quelle: Pressemitteilung des VG Stuttgart