Ich denke immer noch über Geld nach… Eigenartig, dass sich ausgerechnet im Kernland des globalisierten Geldgeschäfts eine Art genossenschaftlich geführter Tauschring erfolgreich etablieren konnte: Die „Wir“-Bank ist inzwischen so groß, dass man sogar Eigentumswohnungen mit „Wir“-Geld bezahlen kann. Man könne eigentlich alles mit diesem alternativen Zahlungsmittel berappen, bemerkte ein Mitglied, außer Steuern. Und selbst die würden die Gemeinden in “Wir” annehmen, wenn sie nichts anderes in die Finger bekämen… Was mich wundert: Dass die „normalen“ Schweizer Banker diese Komplementär-Währung zulassen. In Wörgl beendete die Österreichische Nationalbank das Freigeld-Experiment des Michael Unterguggenberger 1933 per Gerichtsbeschluss und unter Androhung von Gewalt. Das sogenannte „Wunder von Wörgl“ hatte der damalige Bürgermeister U. bewirkt, indem er Ideen aus der Freiwirtschaftslehre des Silvio Gesell aufgegriffen hatte. Fragt man einen Volks- oder Betriebswirtschaftler heute nach diesem Namen, erntet man Schulterzucken: nie gehört! Wahrscheinlich irgend so ein kommunistischer Unsinn! Was haben die eigentlich gelernt in ihrem Studium?? Da sollten die sich aber schleunigst „aufschlauen“ (danke, Frank Schätzing).

… bei Albrecht Müller auf seinen Nachdenkseiten:

Ein persönlicher Zustandsbericht eines Irritierten, aber dafür aus der Praxis. ↗

Lesebefehl!

Michael Spreng hat in seinem Blog sprengsatz.de ↗ einen Klugen Artikel zur neuen Koalition und zu den strategischen Besetzungen der Posten rund um Angela Merkel geschrieben: Das dicke Ende kommt noch. ↗

Unter anderem beschreibt er sehr gut, wie die neue Koalition ihre wichtigsten Ziele Investitionen, Steuersenkungen und Konsolidierung gleichzeitig bedienen will. Zuerst wird der Haushalt durch Investitionen und Steuersenkungen belastet, irgendwann danach kümmert man sich um die Konsolidierung.

Meiner Meinung nach folgt die Koalition einer einfachen Logik: Solange die Wirtschaftskrise anhält, lässt sich der Haushalt auf keinen Fall konsolidieren. Das glaubt ihnen dann auch jeder. Gut, dass die Mehrheit da draußen nicht nachdenkt. Und Hey, sie tun auch echt viel für die Regulierung der Finanzmärkte und so.

An eine weitergehende Regulierung der Finanzmärkte glaube ich jedoch nicht. Denn wenn die zukünftige Regierung vorhätte, restriktiver in die Regulierung der Finanzmärkte einzugreifen, wüssten sie, ob nur Investitionen und Steuersenkungen, oder aber Steuererhöhungen bei gleichzeitigen Investitionen in die Kaufkraft der Bürger und die Konsolidierung des Haushalts zur Zeit Priorität haben. So aber bedient die neue Regierung alle Optionen, aber keine richtig. Sie kümmert sich somit auch nicht um die Stärkung der Volkswirtschaft insgesamt. Und das ist der Skandal.

Meine Prognose ist: Die neue Regierung hat nicht vor, großartig in den Finanzmarkt einzugreifen, sie lassen die Entwicklung einfach auf sich zukommen. Und sie füttern vielleicht mit ihrem Geld für die Bankenrettung die nächste Blase an. Das wäre dann der nächste Skandal.

Bezüglich der Finanzmärkte soll auch daran erinnert werden, dass es europäischen Banken seit Ende 2008 erlaubt ist, nicht mehr nach dem Fair-Value zu bilanzieren.

Wer will, kann seine Bilanzierungsprinzipien umstellen und die Wertpapiere in eine andere Kategorie verschieben. Dann scheinen sie in der Gewinn- und Verlustrechnung nur noch auf, wenn man tatsächliche Gewinne oder Verluste erzielt bei einem Verkauf oder weil eine Forderung endgültig verloren ist. (diepress.com ↗)

So hat beispielsweise die Deutsche Bank aus ihrem Wertverlust von 850 Millionen Euro einen kleinen Gewinn gemacht. ↗

Die Bilanzierungsart mach jedoch die Finanzmärkte noch anfälliger für eine Blase und für eine neue Krise.

Schöne Aussichten!

Links im Text:

Das dicke Ende kommt noch ↗ (sprengsatz.de, 24.10.2009, Michael Spreng)
Neue Bilanzregeln gegen die Krise ↗ (diepress.com, 31.10.2008, Beate Lammer)
Deutsche Bank 2008 mit Rekordverlust ↗ (Telepolis, 05.02.2009, Ralf Streck)

Platters Arbeits- und Wirtschaftskonzept ist veraltet und unzureichend!

Innsbruck, Bozen:  Besonders das Bundesland Tirol  wird die Auswirkungen des Arbeitslosenanstiegs im kommenden Jahr doppelt und dreifach spüren.  Die jahrzehntelange verfehlte ÖVP-Wirtschaftspolitik mit der Schwächung der klein- und mittelständischen Betriebe, ihrer einseitigen Fokussierung auf die Tourismuswirtschaft mit ihren „Billiglöhnen“ werden Zehntausende Tiroler Arbeiternehmer verstärkt zu spüren bekommen. In Tirol wird die Lage gegenüber anderen Bundesländern noch durch einen überteuerten Wohnungmarkt (Kauf und Miete) und durch die verhältnismäßigen hohen Lebenshaltungskosten verstärkt, betont LISTE TIROL-Vorsitzender Alois Wechselberger.

Die von der Landesregierung unter Platter angesteuerten Gegenmaßnahmen kommen nicht nur zu spät, sie sind zudem wieder auf „unproduktive“, der Volkswirtschaft zuwiderlaufende und nicht nachhaltige Projekte fixiert.  Wechselberger wortwörtlich: „Es ist ein Wahnsinn, wenn man jetzt erneut versucht,  mit „kosmetischen Aktionen“ unsere Jugendlichen in die Tourismuswirtschaft zu pumpen. Nicht nur die Arbeitsbedingungen auch die Entlohnung dort sind ein Hohn;  nicht umsonst holen sich viele Touristiker billige “Sklavenarbeiter” aus Süd-und Südosteuropa und Kleinasien!

Wir wissen und das weiß auch der Herr Landeshauptmann, dass ein Großteil der sehr kostenintensiv auszubildenden Tourismusschulabgänger überwiegend in andere Berufszweige abwandern. Gerade die Tourismuswirtschaft und der Handel mit ihren vielen Saisonal- und Teilzeitjobs sind mitverantwortlich für die geringe Gehalts- und Lohnsituation in Tirol. Seit Jahren wirkt sich dies negativ auf die Finanzgebarung der Gebietskrankenkasse und anderen öffentlichen Körperschaften aus.“  Der Technologie-Ausbildungsscheck des Landes sei keine Innovation, sondern mehr eine Art „Beruhigungspille“. MAS Alois Wechselberger weiter:“Welchen Sinn soll es haben, junge Menschen hochtechnisch auszubilden, wenn wir dann für sie keine Arbeitsplätze haben? Sollen wir unsere jungen Leute mit Steuergeld ausbilden um damit der ausländischen Konkurrenz unser „Humankapital“ zur Verfügung zu stellen?“ Ausbildung und strukturierte Betriebsansiedlung im hochqualifizierten technischen Bereich, in dem ganzjährig gutbezahlte Arbeitsplätze zu schaffen sind, gehören gemeinsam und nicht getrennt forciert. Auch in diesem Bereich hat das Land Tirol enormen Aufholbedarf, der kurzfristig nicht beseitigt werden kann.

Unsere Politiker sollten sich endlich an die Arbeit machen, um die Standortbedingungen für Klein- und Mittelbetriebe und auch für internationale Konzerne  in Tirol zu verbessern und auszubauen. Anstatt „Luftblasen“ abzugeben, ist die Landespolitik gefordert auf die  Suche nach Firmen für Tirols Arbeitnehmer zu gehen, fordert  Alois Wechselberger.

Wirtschaft kennt keine Moral, ist kein Lebensentwurf, ist keine Philosophie. Und obwohl Wirtschaft unserem Handeln weder einen Sinn gibt, obwohl Wirtschaft allein aus sich heraus keinen Wohlstand bringt und obwohl Wirtschaft nichts metaphysisches ist, glauben die meisten Menschen in unserer Gesellschaft an sie wie an eine Religion.

Seit mehr als 25 Jahren predigen nun die Protagonisten der herrschenden Wirtschaftslehre, die Lobbyisten und die ihnen anhängenden Politiker von der hohen Kanzel zum Volk. Sie verkünden den Mythos von einem schlankeren Staat, ohne zu festzulegen, wann der Staat nun schlank genug sei. Sie sprechen von der stärkeren Eigenverantwortung, ohne zu sagen, wann der Mensch nun eigenverantwortlich genug sei. Sie teilen nie das Ziel mit, damit sie immer weitermachen können. Obwohl es seit 25 Jahren nicht besser wird, nicht für die Mehrheit der Menschen.

Sie reden den Eliten das Wort und dass Leistungsträger belohnt werden müssen. Sie meinen aber in Wirklichkeit, dass sie zur Elite gehören und Leistungsträger sind, weil sie viel Geld verdienen. Sie schaffen sich die Lebensumstände, die ihren Einzelinteressen entsprechen und leiten daraus ab, dass sie in diesen Lebensumständen die Elite seien. Und dass sie es verdient hätten, dass es ihnen besser ginge als den anderen. Und ihr eigenes Wohl haben sie immer im Auge.

Sie denken:

»›Diese Welt paßt sehr gut zu mir. Es gibt all diese Dinge, die mir helfen, mich zu ernähren und auf mich aufzupassen; ja, diese Welt ist wie für mich geschaffen‹, und [sie kommen] zur unausweichlichen Schlußfolgerung, daß, wer auch immer die Welt gemacht hat, diese für [sie] erschaffen hat.
Das ist in etwa so, als wachte eine Pfütze eines Morgens auf und denkt: ›Das ist eine interessante Welt, in der ich mich befinde — ein interessantes Loch, in dem ich liege — paßt doch ganz prima zu mir, oder? Ja es paßt so ungeheuer gut zu mir, daß es eigens für mich geschaffen worden sein muß.‹« (Douglas Noël Adams, Salomon Of Doubt)

Nach zehntausenden von Jahren menschlicher Entwicklung haben die Eliten und Entscheider von der Welt immer noch die Sichtweise eines Frühzeitmenschen! Und diese Sichtweise von der Welt, die gleichzeitig auch eine Sichtweise von den Menschen in dieser Welt ist, wollen sie allen anderen Menschen aufzwingen. Sei es mit »There is no alternative« (TINA), sei es mit der Verarmung und Gängelung Millionen Bürger (Hartz IV), sei es mittels grundgesetzwidriger Gesetze und mit der ständigen Überwachung der gesamten Bevölkerung.

Der Beitrag von »cooldog« im Kommentarbereich bei der Süddeutschen Zeitung fasste die Welt unserer sogenannten Eliten meineserachtens ganz gut zusammen:

»Das eigentlich verachtenswerte am Neoliberalismus ist meiner Meinung nach seine exorbitante Dümmlichkeit. Es ist eine Ideologie, die das ganze menschliche Leben als Geschäftsvorgang sieht, für jedes Problem die Lösung ›Wettbewerb‹ hat und die ganze Welt durch die Brille des korinthenkackenden Buchhalters sieht. Neoliberalismus ist die Rache der mittelmässigen und talentlosen Flaschen, die für alles ausser BWL zu dumm waren und die jetzt drangehen, dem Rest der Welt ihre eigene erbärmliche Mittelmässigkeit aufzuzwingen. Neoliberalismus ist die Ideologie für den jämmerlichen Reihenhaus-Spiesser, der sein frustriertes Duckmäuser-Dasein runterlebt in der paranoiden Furcht, irgendjemand könnte mit weniger Mühe ein besseres Leben führen [als er] — was kein Kunststück ist — und das auch noch auf [seine] Kosten. Würg….«

Damit alle Menschen ihr Leben nach ihren eignen Vorstellungen führen können. Ohne Armut, ohne Überwachung, ohne Zwang aber mit Rücksicht, mit Zuversicht, mit einer Zukunft, mit Freude am Leben. Weil die Gesellschaft wieder die Herrschaft über die Wirtschaft zurückerlangen muss.

Treffen wir unsere Wahl! Heute!

Letztens hatte ich ja die Handwerker hier und ich kam mit dem älteren, über 50jährigen ein wenig ins plaudern. Bevor er in der Firma Handwerker wurde, hatte er lange Jahre einen Kiosk, den er schließlich dicht machen musste. Es rentierte sich nicht mehr.

In dieser Zeit trat auch das Arbeitsamt an ihn heran und fragte nach, ob er nicht einen Arbeitslosen einstellen könnte, man würde auch für ein Jahr 75% des Lohnes übernehmen. Das hätte er auch gerne gemacht, nur hätte er sich verpflichten müssen, den so geförderten noch weitere 2 Jahre ohne Zuschuss zu beschäftigen.

Das musste unser damalige Kioskbesitzer und heutige Handwerker leider dankend ablehnen, konnte er doch voraussagen, dass er zwar von seinen vorhandenen Umsätzen die 25% des Lohnes würde finanzieren können. Für die zusätzlichen 75%, die er nach 2 Jahren hätte aufbringen müssen, hätte er seinen Umsatz aber in eine unrealistische Höhe schrauben müssen.

Und die Moral von der Geschicht: Subventionierte Löhne schaffen Arbeitsplätze nicht!

Warum tun sich die sog. Angebotsokönomen so schwer zu verstehen, dass sich zusätzliche Arbeitsplätze nicht durch die Entlastung der Firmen von Steuern und Abgaben, ja noch nicht mal durch subventionierte Löhne schaffen lassen? Die bis heute abgebauten Arbeitsplätze wurde doch abgebaut, weil die Nachfrage danach zurückging. Auch lassen Produkte sich nicht beliebig billig produzieren, sodass es noch einer kaufen würde.

Warum sehen gerade die Vertreter der Marktwirtschaft nicht ein, dass ein Unternehmen, welches nur subventionierte Löhne zahlen kann, Waren oder Dienstleistungen anbietet, die nicht marktfähig sind? Diese Unternehmen mit subventionierten Löhnen zu päppeln sorgt für eine Spirale sinkender Löhne und ist eine Intervention gegen jede marktwirtschaftliche Logik.

Subventionierte Arbeitsstellen werden größtenteils nur dann geschafften, wenn bestehende Arbeitsplätze durch Billiglohnarbeitsplätze ersetzt werden. Nur leidet darunter dann die gesamte volkswirtschaftliche Nachfrage und das führt zum Wirtschaftsabschwung.

Schon in den vergangenen 10 Jahren wurde dieser innervolkswirtschaftliche Wirtschaftsabschwung nur durch die Exporte kompensiert. Sollen wir uns darauf verlassen, dass unsere Außenhandelspartner ihre Wirtschaft wieder auf Vordermann bringen und bei uns einkaufen kommen? Was geschieht, wenn andere Volkswirtschaften ebenfalls auf die Idee kommen und ihre Löhne soweit senken, dass wir dann deren billigere Exporte kaufen und unsere Binnenwirtschaft weiter schwächen?

Der einzige Weg aus der Wirtschaftskrise, die übrigen bereits vor dem Finanzmarktcrash bestand, kann nur der sein, die Nachfrage zu stärken, indem das Vermögen der unteren und mittleren Einkommensschichten angehoben wird. Nur höhere Löhne und Sozialleistungen schaffen Nachfrage schaffen Arbeitsplätze und mit letzteren wieder weniger Sozialleistungen.

In einer Volkswirtschaft reißen die Millionäre höchstens den oberen Bereich der mittleren Einkommensschichten mit nach oben, aber niemals die unteren Einkommensschichten. Im Gegenteil: Die unteren Einkommensschichten ziehen die mittleren Einkommensschichten mit nach unten.

Am 27. September ist Bundestagswahl. Sie haben/Du hast die Wahl!

Der lächerlichen Behauptung von Finanzminister Peer Steinbrück, niemand unter den Ökonomen hätte die gegenwärtige Finanzkrise progonostiziert, begegnet der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler in einem Zwischenruf:

Wirtschaftswissenschaften: Haben die Ökonomen die Finanzkrise wirklich nicht vorausgesagt?

Ergänzend dazu sei hier auch auf eine exzellente Rezension des neuen Buches “End the Fed” vom US-Kongressabgeordneten Ron Paul hingewiesen:

Kampfschrift: Gegen die Federal Reserve

Der Arzt und studierte Ökonom Dr. Ron Paul ist einer der ganz wenigen wählbaren US-Politiker und dazu ein Ausnahmetalent mit echtem Sachverstand und Durchblick in politischen und wirtschaftlichen Fragen.

»Ich sage, der Mindestlohn ist richtig. Er ist eine Schande für uns Unternehmer, weil man ihn überhaupt fordern muss. Denn wenn ein Unternehmer einen Mitarbeiter den ganzen Tag nutzt und ihm dann sowenig bezahlt, dass er davon nicht leben kann, dann ist das eine Schande, wäre das eine Schande für mich als Unternehmer. Und wenn das so ist, dann fordere ich den Mindestlohn (gemeint ist: Aufstockung duch die ARGE; d. Säzzer), den es gibt, nicht an. Dass andere meine Steuern kriegen, um ihre Arbeitslose (dann als Arbeitnehmer mit Aufstockung durch die ARGE; d. Säzzer) mitzufinanzieren und ich im Prinzip ihn voll bezahle. Das hat mit der Marktwirtschaft nichts zu tun. Und deshalb brauchen wir einen Mindestlohn. Da ist die CDU anderer Meinung, aber ich bin immer der Meinung, das was ich für richtig finde, darf ich auch sagen. […]« (Wolfgang Gruppe, Chef und Firmeninhaber von Trigema bei Harald Schmidt ↗ am 17.09.2009)

Der zentrale Satzt ist: »Das hat mit der Marktwirtschaft nicht zu tun.«

Wenn Politiker die soziale Marktwirtschaft wollen, dann dürfen sie diese auch nicht aushebeln.

Man muss sich folgendes klarmachen: Wenn ein Unternehmen keinen Lohn zahlen kann, um dem Arbeitnehmer ein Leben oberhalb des Existenzminimums zu ermöglichen, dann ist das hergestellte Produkt oder die angebotene Dienstleistung nicht marktfähig. Eigentlich müssten diese Unternehmen Insolvenz anmelden. Stattdessen fallen sie indirekt, d.h. über die Aufstockung der Löhne durch die ARGE, in die »soziale Hängematte«!

Unternehmen, die ihre Löhne durch den Staat aufstocken lassen müssen, bescheißen! Sie halten sich nicht an ihre eigenen marktwirtschaftlichen Regeln.

„Der wirtschaftliche Nutzen, den die Zuwanderung gebracht hat,
war minimal und temporär. Er ist längst Vergangenheit.“ [1]
Christopher Caldwell, Journalist

In einem diskussionswürdigen Beitrag der Schülerzeitung „Blaue Narzisse“ [2] beschäftigte sich ein Autor mit einem Buch über „Gastarbeiter in der westdeutschen Diplomatie und Beschäftigungspolitik“ [3] und zog das Fazit, „dass die Aufnahme großer Zahlen ungelernter Arbeitskräfte sich insgesamt negativ auf die deutsche Volkswirtschaft auswirkte.“ Selbst zu Beginn des Einsatzes der Arbeitskräfte in den 1950er bis 1970er Jahren soll deren Einfuhr volkswirtschaftlich unnütz gewesen sein: „Dadurch, dass die vielen ungelernten ausländischen Kräfte vor allem in Branchen eingesetzt wurden, deren Zeit eigentlich schon vorbei war, hielten diese sich noch ein paar Jahre länger über Wasser, bevor sie schließlich doch verschwanden und die Gastarbeiter den deutschen Sozialsystemen in großer Zahl als Arbeitslose hinterließen. Dadurch wurde das eigentlich fällige technikinduzierte Wachstum der Wirtschaft zunächst massiv ausgebremst. Dies und nicht das Öl war die entscheidende Ursache der schweren Wirtschaftskrise in den 70er Jahren.“

Ob diese Aussage allerdings stimmig ist, steht im Dunkeln. Schließlich müßte beim Import – ebenso wie bei jenen jungen Menschen, die aus der BRD flüchten – die monetäre Ersparnis bei der Formung des Menschenmaterials von der Wiege bis zur Maschine gegengerechnet werden. So stellte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung München fest, „dass der Staat unterm Strich mehr als eine Million Euro verliert, wenn sich eine Ärztin im Alter von 30 Jahren für eine Karriere im Ausland entscheidet. Kehrt ein 23 Jahre alter Metall-Facharbeiter seiner Heimat den Rücken, schlägt dies im Saldo mit einem Minus von 281.000 Euro zu Buche.“ [4] Hier werden allerdings nicht nur die „Kosten, wie zum Beispiel für Bildung“ berücksichtigt, sondern „entgangene Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben“. Die steuerzahlende und steuernutzende Gemeinschaft – üblicherweise eine Staatsbevölkerung – ist bei der Ärztin „bis zum Zeitpunkt des Auswanderns mit rund 436.000 Euro belastet worden“, ohne den späteren Gewinn von einer halben Million einstreichen zu dürfen.

Stellt also die Staatsbevölkerung plötzlich das Gebären von Kindern ein, werden immense Kosten für die Ausbildung gespart, zudem können potentielle Eltern im Wirtschaftskreislauf ohne Ausfallzeiten verbleiben. Kommt hinzu, daß fertige Arbeitskräfte in bestem Mannesalter und mit rüstiger Gesundheit aus dem Ausland importiert und ohne längere Ausbildung auf dem Arbeits-Markt feilgeboten werden können, wird fehlendes Menschenmaterial kompensiert. Dies funktioniert bestens unter der Prämisse, daß jeder Mensch gleich und damit austauschbar ist, eine normierte und geistig uniformierte Steuernummer im Getriebe von Kapital und Masse.

Wenn man annimmt, daß die ersten zwei Millionen Gastarbeiter der BRD zwischen 1950 und 1970 tatsächlich weitgehend in Lohn und Brot kamen und gleichzeitig die entsprechenden Geburten der Einheimischen unterblieben – wobei die durchschnittlichen Staatsausgaben bzw. Einnahmeverluste (Elternzeiten) für jedes Kind mit 100.000 Euro veranschlagt werden – ergab sich im überschlägigen Saldo ein Plus von 2.000.000 Kinder mal 100.000 Euro Ersparnis für den Staat innerhalb einer Generation, also 2.000.000.000.000 Euro – 2 Billionen. Das ist zwar auf den ersten Blick nicht viel – 25.000 Euro pro Einwohner verteilt über etwa 20 Jahre – , bessert die Portokasse aber spürbar auf.

Der Klingelbeutel leert sich jedoch ganz schnell wieder, wenn man nicht aufpaßt: „In Deutschland ist die Zahl der zugezogenen Ausländer zwischen 1971 und 2000 um drei Millionen auf 7,5 Millionen gestiegen. Aber die Zahl der Berufstätigen aus dieser Gruppe blieb festgebacken bei zwei Millionen. 1973 waren 65 Prozent der Immigranten berufstätig, 1983 waren es nur noch 38 Prozent.“ Und so resümiert die Tageszeitung „Die Welt:“ „Europa hat den Bedarf an Arbeitskraft von Zuwanderern überschätzt. Sie beanspruchen die Sozialsysteme mehr, als sie dazu beitragen. … Die Türken, die noch in den Sechzigerjahren eine höhere Beschäftigungsquote hatten als die Deutschen, stellen heute in manchen Städten bis zu 40 Prozent der Arbeitslosen.“

Auf die Frage der Zeitung an den BRD-Bundesinnenminister Schäuble, „wie es sein konnte, dass eine Demokratie diesen Prozess jahrzehntelang gegen den erklärten Willen der Bevölkerungsmehrheit durchgedrückt hat“, antwortete dieser ausweichend: „Je besser die Integration gelingt, desto weniger Fremdenfeindlichkeit gibt es.“ Ernüchternd für Schäuble dürfte sein, daß bei einer Umfrage „Wie zufrieden sind Sie mit der Integrationspolitik der Bundesregierung? Vergeben Sie Schulnoten“ [5] von bislang etwa 8000 Befragten 82 Prozent die Note 6 vergaben und 11 Prozent die Note 5. Klar durchgefallen!

Besonders ulkig mutet Schäubles Lobpreisung der schönen neuen Welt an: „Die Welt verändert sich in einem rasanten Tempo, immerfort. Und wir profitieren auch von diesen Veränderungen. Wenn Sie sehen, wie wir in alle Teile der Welt reisen, wie 80 Prozent der Spielzeuge, die wir kaufen, in China gefertigt werden – das ist Marktwirtschaft, Globalisierung, Wohlstandsgewinn.“ Inwiefern die Massenanfertigung von buntem Kunststoffplunder für die Plattenbaukinder der One World und das billige Herumjetten durch die erschreckend austauschbaren Metropolen der Erde ein Gewinn an Wohlstand bedeutet, ist sicherlich Ansichtssache, trifft aber möglicherweise den Geschmacksnerv der Massenseele.

Der monetäre Wohlstand steigt auch nicht, wenn vor allem deutsche Fachkräfte „in alle Teile der Welt reisen“ – und nicht mehr wiederkommen. Die Absetzbewegung deklariert das Münchner ifo-Institut als kritisch, denn seit 2003 sind „fast 180.000 Fachkräfte – nach Abzug der Rückkehrer – in andere Industriestaaten ausgewandert“ [4] Wenn man für jede Fachkraft eine etwas teurere Ausbildung von 200.000 Euro pro Nase ansetzt, dann sind in den letzten 6 Jahren 360.000.000.000 (eine Drittelbillion) investierte Euro aus der Staatswirtschaft geflüchtet. (Diese Schätzung müßte genauer überprüft werden.) Hinzu kommen die zukünftigen Steuerausfälle in der Staatskasse, die bestenfalls – entsprechend der Sklavenhändlermentalität – durch den Import ausländischer Fachkräfte wieder kompensiert werden könnten: „Wenn wir nicht bis 2050 mindestens 50 Millionen Zuwanderer aufnehmen, wird es uns nicht gelingen, unseren Status zu halten.“ [7]

Wobei natürlich offen ist, ob sich für außerkontinentale Fachkräfte mit höherem Niveau und gewissem Weitblick eine Integration in europäische Verhältnisse überhaupt lohnt, wo sich die Reste des Abendlandes bestenfalls zum Ausplündern eignen. Und so stellt auch Verfassungsrichter Udo Di Fabio bezüglich eines zu integrierenden Islam die Frage: „Warum in Gottes Namen sollte eine vitale Weltkultur sich in eine westliche Kultur integrieren wollen, wenn diese – die nicht genügend Nachwuchs produziert und nicht mehr länger über eine transzendente Idee verfügt – sich ihrem historischen Ende nähert?“ [5]

Als i-Tüpfelchen zum Szenario paßt die aktuelle Meldung zum drastischen Geburtenrückgang bis ins Bodenlose: „Im ersten Halbjahr 2009 sind hierzulande deutlich weniger Kinder zur Welt gekommen als in den ersten sechs Monaten des Jahres 2008. Das Statistische Bundesamt verzeichnet nach vorläufigen Zahlen einen Rückgang um fast sieben Prozent. … Die Geburten gehen in Deutschland seit Jahrzehnten zurück. Zwischenzeitlich gab es im Jahr der Einführung des neuen Elterngeldes einen kleinen Babyboom, den die Regierung als Erfolg ihrer Familienpolitik wertete.“ [8]

……………………………………………..
[1] Christopher Caldwell: “Reflections on the Revolution in Europe. Immigration, Islam and the West”, Penguin 2009
[2] Blaue Narzisse: „Wie war das eigentlich, als die ersten Einwanderer kamen?“, 13.07.2009
[3] Heike Knortz: „Diplomatische Tauschgeschäfte – Gastarbeiter in der westdeutschen Diplomatie und Beschäftigungspolitik 1953 – 73“, Böhlau 2008
[4] Der Spiegel: „Ifo-Institut warnt vor Auswanderung von Fachkräften“, 14.09.2009
[5] Die Welt: „Zuwanderung – Abrechnung mit einem Mythos“, 10.09.2009
[6] Die Welt: „Schäuble im Interview“, 04.09.2009
[7] Dr. Martin Pape, Direktor des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung und Medien, in: Der Westen: „Zuwanderung ist die Zukunft“, 26.06.2009
[8] Die Welt: „Geburten in Deutschland gehen drastisch zurück“, 14.09.2009

Seit der Bankenkrise gingen und gehen unsere regierenden Politiker konsequent daran, die Ursache der ganzen Misere nicht aufzuklären. Lehman sei Schuld, die Gier der Banker sei schuld, die fehlende Regulierung der Banken sei schuld. Man habe dagegen nichts tun können und müsse nun darangehen, dies in Zukunft zu verhindern.

Wie kann man jedoch eine erneute Bankenkrise verhindern, wenn man nicht begreift, was dort im volkswirtschaftlichen Sinne vor sich gegangen ist, welche Voraussetzungen dafür verantwortlich waren und welche Konsequenzen dies zwangsweise nach sich zog? Wie will man etwas ändern, wenn die Diagnose erst bei dem Fall der Lehman-Bank ansetzt und nicht bereits mehrere Jahre früher?

Und warum glaubt man eigentlich, dass diejenigen unsere Wirtschaft retten, die uns überhaupt erst den  Schlamassel eingebrockt haben?

Grenzenloses Wachstum im Bankensektor und Renditeversprechen ohne Substanz in der Realwirtschaft erzeugen keinen Wohlstand. Jedenfalls nicht auf Dauer und vor allem dann nicht, wenn der Staat — also wir — später dafür zahlen müssen. Es konnte nicht funktionieren und dafür gab es frühzeitig Anzeichen.

Mehrere Artikel setzten sich mit der Vorgeschichte der Bankenkrise auseinander.

Investmentbanken: Die deutsche Lehman-Lüge ↗ (Financial Times Deutschland, 10.08.2009)

Die Lehman-Lügen ↗ (Frankfurter Rundschau, 14.09.2009)

Lehmann ist an allem Schuld, allem Schuld, allem Schuld ↗ (Kritik und Kunst, 15.09.2009)

Vielleicht wählen Sie bei der kommenden Bundestagswahl die Partei, bei der Sie sich erhoffen können, dass sie die Ursachen der Krise erkannt hat und Abhilfe schaffen will. Die Partei, die die Finanzmärkte regeln will, die verantwortungsvoll mit Wirtschaftskrisen umgehen kann.

Und vor allem: Wählen Sie eine Partei, die ein Wirtschaftswachstum für alle Einkommensschichten schaffen will. Nur der Wirtschaftsraum, der alle mitnimmt und mindestens relativen Wohlstand für alle schafft, kann auf Dauer bestehen. Der Wohlstand aller schafft Wirtschaftswachstum, nicht umgekehrt!

Am 27. September habt Ihr/haben Sie die Wahl.

Weiterführende Links:

Steinbrücks biedere Flucht aus der Verantwortung (Finanzkrise XXIII) ↗ (NachDenkSeiten, 20.07.2009)
Pleitemanager beraten die EU ↗ (taz, 02.03.09)
Lehman-Crash — Wie deutsche Banken das Desaster befördert haben ↗ (SPON, 15.09.2009)
HSH Nordbank — Marnette legt nach ↗ (Manager Magazin, 12.09.2009)

Vorherige Beiträge:

Hartz IV und die Wirtschaftskrise ↙
Hartz IV und die Wirtschaftskrise Reloaded | Teil 1 ↙ | Teil 2 ↙ | Teil 3 ↙ | Teil 4 ↙ | Teil 5 ↙

Wie in den fünf vorherigen Beiträgen erklärt, führen die Hartz-Reformen dazu, dass das Wirtschaftswachstum flächendeckend abgewürgt wird.

Ein weiterer Punkt der Hartz-Reformen kam 2008 dazu, der den zukünftigen Rentnern bald besonders weh tun wird und auch in diesem Fall dem Wirtschaftswachstum die Luft abdreht.

Bis 2008 konnten Arbeitslose ab einem Alter von 58 Jahren, ohne Abschläge an ihrer Rente zu befürchten, quasi in den Vorruhestand treten. Sie verpflichteten sich, sich am Arbeitsmarkt nicht mehr zu bewerben und erhielten bis zum Beginn der Rente weiterhin ALG 2. Die Politiker sahen darin die Möglichkeit, ältere Menschen vom Arbeitsmarkt fern zu halten um mehr Jüngere in Arbeit zu bringen.

Seit 2008 aber wurde diese 58er-Regelung eingestellt. Stattdessen wird dem Arbeitslosen angeboten, ab dem 63sten Lebensjahr Rente zu beantragen. Das Angebot hat nur einen klitzeklitzekleinen Haken: Das ALG 2 ist »nachgelagert«, die Arbeitsloses müssen vorher andere Möglichkeiten ausschöpfen, bevor sie ALG 2 beziehen. Und das ist in diesem Fall die Rente ab 63. Und wenn die Arbeitslosen nicht wollen, gibt es kein ALG 2 mehr, bzw. die ARGE selbst stellt stellvertretend den Antrag auf Frühverrentung.

Durch diese Zwangsverrentung verliert der Rentner bis zu 14% Abzüge, für den Rest seines Lebens. Hier schüttet die Regierung das Kind wieder mit dem Bade aus. Die Politiker begreifen nicht, dass sie flächendeckend die Kaufkraft schwächen, die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen zurückgehen, Unternehmen dadurch weniger Investitionen tätigen. Arbeitsplätze werden nur geschaffen, wenn der Unternehmer eine realistische Aussicht hat, seine Produkte und Dienstleistungen auch abzusetzen.

Gleichzeitig wird die gesetzliche Rentenversicherung zusätzlich belastet, da diese jetzt vier Jahre früher Leistungen bereitstellen muss, wenn auch mit Abschlägen.

Aber nicht nur im Hier und Jetzt, sondern auch in der Zukunft haben die Hartz-Reformen fatale Auswirkungen.

Erhält ein Arbeitsloser ALG 2, so führt die ARGE für ihn Beiträge an die Rentenversicherung ab. Bis 2007 waren es 76 Euro, ab 2007 nur noch 40 Euro. Damit wird Anwartschaft während der Arbeitslosigkeit pro Monat fast halbiert.

Zukünftige Rentner werden daher ebenfalls weniger Nachfrage am Markt erzeugen. Das heute eingesparte Geld führt in ein paar Jahrzehnten zu schwindender Kaufkraft und diese wieder zu schwachem Wirtschaftswachstum. Unsere Politiker reagieren also auf schwaches Wirtschaftswachstum damit, das die diese noch weiter schwächen.

Wieder muss man konstatieren, dass unsere Politiker frei von jedwedem volkswirtschaftlichem Verständnis agieren und damit verantwortungslos sowohl über das jetzige, als auch über das zukünftige Schicksal unserer Volkswirtschaft entscheiden. Es wird Zeit, sie bei der nächsten Bundestagswahl abzuwählen.

Für die geneigte Leserin und den geneigten Leser ist es daher bei der kommenden Bundestagswahl wichtig, darauf zu achten, welche Partei Maßnahmen für die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums im Programm hat. Wie man inzwischen erkannt haben müsste, ist die Verringerung der Kaufkraft für einen breiten Teil der Bevölkerung nicht das richtige Rezept gegen die Wirtschaftskrise.

Dies ist der letzte Teil der Serie »Hartz IV und die Wirtschaftskrise Reloaded«, vielleicht werde ich demnächst noch eine Zusammenfassung schreiben. Viele Aspekte, gerade die zwischenmenschlichen und sozialen Folgen habe ich bewusst außen vorgelassen. So konnte dargestellt werden, dass die Hartz-Reformen auch ohne das Elend (inzwischen doch vieler) einzelner für unsere gesamte Volkswirtschaft schädlich sind und auch die besseren Einkommensschichten bedrohen.

Am 27. September habt Ihr/haben Sie die Wahl!

Wer einmal sehen möchte, wie ideologische Abneigung gegen eine bestimmte politische Richtung blind macht für das Gemeinwohl, wird auf der Website stoppt-die-linke.de in dem Beitrag Highlights aus dem Wahlprogramm der Linken (Teil 6) vom 09.09.2009 fündig. Frei von jedem volkswirtschaftlichen Verständnis und getrieben von dem Ehrgeiz, für sich (und Gleichgesinnte) das beste herauszuholen, reißen sie lieber jede funktionierende Volkswirtschaft (und eine schwächelnde wie die unsrige erst recht) in Richtung Abgrund, als auch nur einem »Unproduktiven« zuviel Wohlstand (oder was sie dafür halten) zu gönnen.

Fangen wir doch einfach mal an.

»[…] Spätestens bei diesem Thema (Sozialpolitik; d. Säzzer) wird deutlich, dass es der Linken eigentlich nur um eines geht: um Umverteilung. Umverteilung von den Produktiven zu den Unproduktiven – und das nicht nur zu den Arbeitslosen, sondern auch den Arbeitsunwilligen. Ausbaden müssen das keineswegs nur die sog. “Super-Reichen”, sondern alle, die mit produktiver Arbeit einen Hauch mehr verdienen als der Durchschnitt.«

Ahnungsbefreit benutzen die Autoren des Weblogs das Begriffspaar »produktiv« und »unproduktiv« und unterwerfen die durchaus komplexen Einkommensstrukturen der simplen Aufteilung ihrer kleinen Welt in Diese und Jene. Freilich ohne zuvor zu definieren, wer produktiv und wer unproduktiv ist.

Sind diejenigen produktiv, die ihr Geld anlegen und dieses samt Zinsen zurückbekommen? Wohl kaum, auch wenn sie ihren eigenen Wohlstand vermehren. Faktisch sind diese Menschen sogar arbeitsunwillig. Wer genug Geld hat und aus diesem Grund nicht mehr arbeitet und sein Geld anlegt handelt marktwirtschaftlich genauso logisch, wie ein Mensch, der nicht arbeitet, weil der angebotene Lohn zu niedrig ist. Die wenigen, die für keinen Lohn der Welt arbeiten wollen, sind volkswirtschaftlich völlig irrelevant und fallen nicht ins Gewicht.

Darüber hinaus setzten sich die Autoren über die Tatsache hinweg, dass in einer Volkswirtschaft in erster Linie die Nachfrage nach Dienstleistungen und Waren entscheidend für das Wirtschaftswachstum ist. Ob Arbeitnehmer oder Arbeitslose, Arme oder Reiche, Unternehmer oder Arbeiter, Angestellter oder Beamter, Kind oder Rentner, sie alle tragen zur Nachfrage bei.

Um eine Volkswirtschaft nach vorne zu bringen, um Wirtschaftswachstum zu erzeugen, muss die Nachfrage und damit der Konsum angekurbelt werden, egal von wem. Das größte Potential für eine erhöhte Nachfrage liegt natürlich vor allem bei den Armen und sinkt mit der Größe des vorhandenen Einkommens. Je ärmer ein Mensch, desto mehr seines Vermögens steckt er in den Konsum. Je reicher ein Mensch, desto weniger seines Vermögens steckt er in den Konsum.

Es ist volkswirtschaftlich absolut unsinnig, arbeitsmarktpolitische Instrumente an denen auszurichten, die nicht arbeiten wollen. Innerhalb einer Volkswirtschaft muss man sich an denen ausrichten, die zum Wirtschaftswachstum beitragen wollen und können.

Auch bezüglich der Daseinsvorsorge in früheren Zeiten postulieren die Autoren frei von jeder Sachkenntnis:

»1. Wer sagt eigentlich, dass es die Aufgabe des Staates ist, für so ziemlich jedes Lebensrisiko eine Vollkasko-Lösung (ohne Selbstbeteiligung!) zu bieten? Über Jahrhunderte und Jahrtausende hinweg haben Staaten für Sicherheit und Recht gesorgt, ohne zu glauben, sich in die Daseinsvorsorge einmischen zu müssen.«

Im Gegenteil haben die Gesellschaften über »Jahrhunderte und Jahrtausende hinweg« sehr wohl die Daseinsvorsorge übernommen. Sei es in jahrtausende alten Stammesgesellschaften, sei es in jahrhunderte alten Feudalgesellschaften. In den Stammesgesellschaften war es Verpflichtung, Stammesangehörigen ohne Rücksicht auf den eigenen Wohlstand in Notsituationen zu helfen, teilweise bis zum eigenen Existenzminimum. In den feudalen Gesellschaften erhielt der Lehnsherr jährlich seine Abgaben von der Bevölkerung, dafür garantierte er dieser aber auch in Zeiten der Not das Überleben.

Noch bis zum Ende des Mittelalters bis zum Beginn der frühen Neuzeit wurden Erwerbslose besser behandelt als heute. Erst mit Beginn der Industrialisierung in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts setzte sich nach dem Vorbild der in Britannien (und nur da) bereits etablierten Arbeitspflicht der Bau von Armenhäusern durch. Es war also ironischer Weise am Ende der Aufklärung, als sich die Lebensverhältnisse der Erwerbslosen extrem verschlechterten.

Man kann also sehr gut sehen, wie man scheinbar historische Verhältnisse herbeiphantasieren muss, um seine politischen Vorstellungen zu rechtfertigen.

Auch an weiteren Stellen in diesem Pamphlet werden munter die unterschiedlichsten Begrifflichkeiten in Zusammenhang gebracht und Behauptungen einfach in den Raum gestellt.

Beispielsweise wenn behauptet wird, das Umlageverfahren funktioniere nur, wenn genug Kinder geboren werden und die Arbeitslosigkeit auf einem dauerhaft niedrigen Niveau liege. Dass unter diesen Bedingungen das Umlagesystem besonders gut funktioniert, sollte jedem einleuchten. Aber zu behaupten, dass es unter schlechteren Bedingungen nicht funktioniert, verkennt die Tatsache, dass das Umlageverfahren in erster Linie von der Produktivität (hier im volkswirtschaftlichen Sinn) unserer Wirtschaft abhängt. Es würde sogar funktionieren, wenn nur einige wenige besonders produktiv sind; aber das verlangt ja keiner. Würde ja auch gegen den »Arbeitsethos« der Autoren verstoßen.

Und dass der Staat als Garant der Daseinsvorsorge ein Monopolist ist, ist so logisch wie billig. Wer anders als der Staat kann denn letztendlich eine Daseinsvorsorge garantieren. Bestimmt nicht der pleite gegangene Versicherungskonzern. Übrigens: In der gesetzlichen Rentenversicherung fließen 2% bis 3% der Beiträge in die  Verwaltung, bei privaten Rentenversicherungen verschwinden zwischen 10% und 20% in den Taschen der Versicherer für Prämien, Verwaltung und Gewinnabschöpfung.

Nur an einer stelle liegen sie richtig. Wenn sie kritisieren, »dass die Aufteilung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil irgendeine Bedeutung hätte – hat sie aber nicht: Aus Sicht des Arbeitgebers sind das alles Lohnkosten, […]« Da haben sie recht, aber da geht es ja auch um Betriebswirtschaft.

Niemand kann als einzelner für die Gesamtentwicklung auf den Märkten verantwortlich gemacht werden. Ebenso kann man betriebwirtschaftliche Theorien nicht auf die Volkswirtschaft übertragen. Makroökonomische Entwicklungen fallen daher immer in die Verantwortlichkeit des Staates.

Auch wenn im Text noch einige Blüten an mangelndem Verständnis für wirtschaftliche Abläufe außerhalb der mikroökonomischen Sphäre zu finden sind, man muss den Text nicht zuendelesen. Daher höre ich an dieser Stelle auf.

Ach ja, eins noch:

Wer es nötig hat, gegen Ende des zusammengeschmierten Traktates andere pauschal mit der Bezeichnung »Dreckshaufen« zu belegen, den sollte man beizeiten mit Hilfe einer kostenpflichtigen Abmahnung samt strafbewehrter Unterlassungerklärung klarmachen, dass Achtung und Respekt vor dem Anderen die Grundlage jeder zivilisierten Gesellschaft sind.

Vorherige Beiträge:

Hartz IV und die Wirtschaftskrise ↙
Hartz IV und die Wirtschaftskrise Reloaded | Teil 1 ↙ | Teil 2 ↙ | Teil 3 ↙ | Teil 4 ↙

Wie im vorherigen Beitrag Hartz IV und die Wirtschaftskrise Reloaded | Teil 4 ↙ dargelegt, führen 1-Euro-Jobs (neben dem staatlich verordneten Zwang zur Arbeitsaufnahme im Verbund mit der staatlichen Lohnsubventionen durch Aufstockung durch die ARGE) flächendeckend zu einer Abwärtsspirale bei den Löhnen und treiben daher das Wirtschaftswachstum unserer Volkswirtschaft in die Tiefe.

Prächtig blühen die Knospen der Ahnungslosigkeit bei den Politikern auch, wenn man sich mal die Kosten für die 1-Euro-Jobs ansieht und nachschaut, wohin das Geld nicht geht.

Die Kosten für einen 1-Euro-Job bestehen aus der Regelleistung, den Kosten der Unterkunft, den Sozialversicherungsbeiträgen, den internen Verwaltungskosten der ARGE sowie der Vergütung für den Maßnahmeträger und die Mehraufwandsentschädigung für den 1-Euro-Jobber. Die Kosten für einen regulären Arbeitsplatz (Bruttolohn) setzen sich aus dem Nettolohn, den Sozialversicherungsabgaben und der Lohnsteuer zusammen.

Um die Kosten zu vergleichen, nehme man einen x-beliebigen 1-Euro-Job und stelle die Kosten für diesen Job plus dem ALG 2 dem Betrag gegenüber, den der Hilfeempfänger insgesamt aus Regelleistung, Kosten der Unterkunft und Mehraufwandsentschädigung erhält. Dann nehme man für den Betrag, den der Hilfeempfänger eines regulären Arbeitsplatzes erhält, den entsprechenden Bruttolohn und stelle diesen wiederum dem Nettolohn gegenüber.

Und jetzt wird es abenteuerlich. Bei gleichem »Netto« sind die Kosten des 1-Euro-Jobs plus ALG 2 höher als ein entsprechender Bruttolohn für den Arbeitgeber! Gleichzeitig fließen deutlich weniger Abgaben die Sozialversicherung zurück!

Das bedeutet nichts anderes, dass der Staat für die gleiche Beschäftigung mehr Geld ausgibt und dann auch noch seine (eigentlich ja unsere) Sozialkassen schwächt. Mit dem bereits bekannten Ergebnis, dass den Krankenkassen Geld fehlt, der Pflegeversicherung Geld fehlt, der Rentenversicherung Geld fehlt und das Gesamteinkommen in der Volkswirtschaft weiter sinkt. Der Arbeitslosenversicherung fehlt sowieso Geld, denn bei einem 1-Euro-Job zahlt die ARGE in diese Versicherung nicht nur weniger, sondern grundsätzlich gar nichts ein.

Mit unseren Politikern ist Wirtschaftswachstum einfach nicht möglich. Sie begreifen einfach nicht, dass geringere Löhne und schlechter ausgestattete Sozialkassen niemals zu mehr Wirtschaftswachstum führen.

Nun könnte man ja meinen, wenn 1-Euro-Jobs teurer als reguläre Arbeitsplätze sind, dann würden zumindest die Kommunen keine regulären Arbeitsplätze durch 1-Euro-Jobs ersetzen; sie würden sich ja marktwirtschaftlich unvernünftig verhalten. Weit gefehlt.

Denn auch hier liegt die Krux im Detail: Die Kommunen übernehmen nur die Kosten der Unterkunft sowie die Kosten für die 1-Euro-Jobs und der Bund übernimmt die Regelleistungen. Es ist daher aus Sicht der Kommunen  marktwirtschaftlich absolut sinnvoll, reguläre Arbeitsplätze durch 1-Euro-Jobs zu ersetzen, da sie die Kosten der Regelleistung nicht übernehmen muss.

Man kann auch hier zum wiederholten Male erkennen, dass Politiker die Gesetzmäßigkeiten einer Volkswirtschaft nicht kennen oder einfach ignorieren. Was für die einzelne Kommune sinnvoll ist, kann für eine Volkswirtschaft nicht nur schädlich sein, hier ist es auch schädlich.

Dabei wäre die Lösung so einfach: Der Bund könnte die Regelleistung den Kommunen komplett zur Verfügung stellen und diese könnten wirtschaftlich sinnvoll reguläre Arbeitsplätze erhalten und bei bestehender Nachfrage neue Arbeitsplätze schaffen. Die Löhne wären bezahlbar, da auch die Vergütung für den Maßnahmeträger wegfällt. Die Arbeitsplätze, die beim Maßnahmeträger wegfallen, werden durch neue Arbeitsplätze ersetzt. Die Sozialkassen erhalten erhalten wieder mehr Beiträge und können wieder mehr Leistung erbringen. All dies würde das Wachstum unserer Volkswirtschaft wieder ankurbeln und mehr Wohlstand für die breite Masse der Bevölkerung bringen.

Wie oben erwähnt gerhört zu den hier betroffenen Sozialversicherungen auch die Rentenversicherung, die durch die 1-Euro-Jobs weniger Beiträge erhalten. Die staatlichen Renten vieler Menschen werden beschädigt und es droht Altersarmut.

Und auch hier richten die Hartz-Reformen bereits jetzt bereits weit mehr Unheil an und werden in der Zukunft noch mehr Unheil anrichten . …

Weiter und Schluss mit Teil 6 ↙

Vorherige Beiträge:

Hartz IV und die Wirtschaftskrise ↙
Hartz IV und die Wirtschaftskrise Reloaded | Teil 1 ↙ | Teil 2 ↙ | Teil 3 ↙

Im letzten Beitrag Hartz IV und die Wirtschaftskrise Reloaded | Teil 3 ↙ habe ich beschrieben, dass positive Anreize durch einen Mindestlohn Lohnerhöhungen in der Breite und damit zu mehr Wirtschaftswachstum führen.

Das Instrument des Mindestlohns jedoch vermag dann nicht die Leistung unserer Volkswirtschaft zu erhöhen, wenn ein anderes arbeitsmarktpolitisches Instrument, der sog. 1-Euro-Job (oder auch Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung genannt) flächendeckend Menschen in Beschäftigung bringt, wenn es keine zusätzliche Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen gibt.

Halten wir nochmal fest: Mehr Nachfrage nach Waren oder Dienstleistungen zieht mehr Investitionen seitens der Unternehmen und dadurch mehr Arbeitsplätze nach sich. Es ist also die Nachfrage, die Wirtschaftswachstum hervorruft und damit Arbeitsplätze schafft. Umgekehrt gilt: Keine Nachfrage, kein Wirtschaftswachstum.

Ein zusätzlich geschaffener 1-Euro-Job ist also nur dann sinnvoll, wenn er auf eine zusätzliche Nachfrage trifft! Tatsächlich gibt es eine gesellschaftlich gewollte Nachfrage nach Dienstleistungen, beispielsweise im Gesundheitswesen und in der Pflege. Es gibt aber keine marktrelevante Nachfrage!

Trotzdem gibt es ein Heer von 1-Euro-Jobbern, die nicht Däumchen drehen, sondern tatsächlich arbeiten. Nicht nur im Pflegebereich, sondern auch bevorzugt im Gartenbau, in öffentlichen Grünanlagen, bei Mülldeponien und in vielen anderen »Einrichtungen». Dieser scheinbare Widerspruch löst sich allerdings auf, wenn man sieht, dass so gut wie keine zusätzlichen Jobs geschaffen wurden, sondern reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen durch 1-Euro-Jobs ersetzt wurden.

Wenn also reguläre Arbeit durch 1-Euro-Jobs ersetzt werden, gibt es keine zusätzliche marktrelevante Nachfrage, da niemand bereit ist, für die zusätzliche Dienstleistungen zu bezahlen. Bestehende Artbeitsplätze werden lediglich durch billigere und staatlich subventionierte Arbeitsplätze ersetzt.

Aber das ist nicht alles. Entgegen jedem marktwirtschaftlichem Sachverstand treten diese 1-Euro-Job mit staatlich subventionierten Dumpinglöhnen zu regulären Arbeitsplätzen in Konkurrenz und schwächen somit deren Preise am Markt. Und wieder führt die Abwärtsspirale der Löhne zu weniger Konsum, zu weniger Nachfrage und zu weniger Wirtschaftswachstum.

Man kann es unseren Politikern nicht oft genug sagen: Was für den einzelnen Betrieb oder auch die einzelne Kommune und karitative Einrichtung sinnvoll und rational ist, nämlich reguläre Arbeitsplätze durch billige 1-Euro-Jobs zu ersetzen, ist für die gesamte Volkswirtschaft schlecht. Geringere Löhne führen zu geringer Nachfrage führen zu weniger Arbeitsplätzen.

Aber der »Sachverstand« unserer Politiker treibt noch absonderlichere Blüten. Wenn man nämlich mal die Kosten für 1-Euro-Jobs mit die Kosten für reguläre Arbeitsplätze vergleicht, kommt man zu erstaunlichen Ergebnissen. …

Weiter mit Teil 5 ↗

Vorherige Beiträge:

Hartz IV und die Wirtschaftskrise ↙
Hartz IV und die Wirtschaftskrise Reloaded | Teil 1 ↙
Hartz IV und die Wirtschaftskrise Reloaded | Teil 2 ↙

Im letzten Beitrag Hartz IV und die Wirtschaftskrise Reloaded | Teil 2 ↙ hatte ich angedeutet, dass man positive Anreize schaffen muss, wenn man mehr Menschen in Arbeit bringen will.

Was unsere Politiker bis heute nicht begriffen haben: Negative Anreize, also Sanktionen bei der Verweigerung, einen angebotenen Arbeitsplatz anzunehmen, setzt eine flächendeckende Abwärtsspirale der Löhne in Gang. Dies betrifft nicht nur den Niedriglohnsektor, sondern durch die rückläufige Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen auch den Sektor der Besserverdienenden und vor allem auch den Bereich der Selbstständigen und der Unternehmen. Die gesamte Leistung unserer Volkswirtschaft wird also in Mitleidenschaft gezogen.

Aber wie kann man es richtig machen?

Hier kommt der bei vielen Vertretern der freien Marktwirtschaft so verpöhnte Mindestlohn ins Spiel. Dieser übernimmt zwei Aufgaben:

Zum einen setzt er eine Marke für den niedrigsten Lohn deutlich über dem staatlich garantierten Existenzminimum. Der Mindestlohn erlaubt es dem Arbeitslosen und dem Arbeitgeber, einen Marktpreis für Arbeit auszuhandeln, der für den potentiellen Arbeitnehmer rational marktwirtschaftich gesehen akzeptabel ist. Das ist dann gelebte funktionierende soziale Marktwirtschaft.

Zum anderen hebt er für alle Arbeitnehmer das Lohnniveau dahingehend, dass der Konsum von Gütern und Dienstleistungen flächendeckend ansteigt und somit die Nachfrage am Markt erhöht. Erst die erhöhte Nachfrage erlaubt es Unternehmen, wieder mehr Arbeitnehmer einzustellen und Investitionen zu tätigen. Ein wichtiger Aspekt des Mindestlohns ist, dass er die Nachfrage in der Breite (der Lohngruppen) erhöht und nicht in der Spitze.

Unsere Politiker müssen daher endlich begreifen: Kein rational entscheidender Unternehmer stellt Arbeitnehmer ein und erhöht sein Angebot an Waren und Dienstleistungen, wenn er keine Abnehmer zu findet glaubt. Gleichgültig, wie billig die Arbeitskraft ist.

Unternehmen, die keine Löhne oberhalb des Existenzminimums zahlen können, sind nicht marktfähig. Verdeckte Subvention durch Aufstockung der Löhne zögert das unvermeidliche Scheitern des Unternehmens nur hinaus und zieht gleichzeitig die noch marktfähigen Unternehmen mit in die Tiefe, da sich letztere ihre Löhne (noch) nicht subventionieren lassen. Das Wirtschaftswachstum kann nur zurückgehen.

Und die Arbeitsplätzen, die nun aufgrund fehlender staatlicher Subventionen wegfallen? Ja, diese wird es geben. Aber auch wenn sie in der von den Arbeitgeberinstituten und -verbände prognostizierten Größenordnung wegfallen, so sind sie doch eine vorrübergehende Erscheinung. Der durch den Mindestlohn angestoßene Konsumaufschwung durch die jetzt wieder vernünftig entlohnten Arbeitnehmer und das damit verbunde Wirtschaftswachstum in der Breite zieht schon nach einiger Zeit die Wirtschaft wieder mit hoch und schafft erneut Investitionen und neue Arbeitsplätze.

Also liebe Politiker, hämmert es in Eure Gehirne: Niedrige Löhne machen für das einzelne Unternehmen durchaus Sinn, niemals jedoch für die gesamte Volkswirtschaft. Und staatlich subventionierte niedrige Löhne sind marktwirtschaftlich gesehen Unfug ersten Ranges.

Aber nicht nur durch den staatlich initiierten Niedriglohnbereich torpedieren die verantowrtlichen Politiker das Wachstum unserer Volkswirtschaft. Es gibt da auch noch die 1-Euro-Jobs …

Weiter mit Teil 4 ↙